Die „Generaldebatte“ im Bundestag am Mittwoch hat noch einmal gezeigt, wie zappenduster es um Deutschland und seine Zukunft steht. Die Ampel-Regierung ist faktisch am Ende. Ihr Piratenkanzler Olaf Scholz, der kürzlich noch von einem „neuen Wirtschaftswunder“ fantasierte, will mit seinem Ruf nach einem „Deutschlandpakt“ gleich die ganze Nation mit in die politische Pleite seiner Regierung einbeziehen. Doch dazu wird noch nicht einmal der handzahme Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU-Scheinopposition, bereit sein. Wer will schon auf ein Schiff voller Lecks, das gerade absäuft?
Denn dass Deutschland absäuft, zeigen noch einmal aktuelle Fakten deutlich: Nur das Minuswachstum wächst, sonst aber gar nichts. Derweil weitere Hunderttausende aus aller Welt, selten „Fachkräfte“, ins Land strömen, ist der Wohnungsbau faktisch zusammengebrochen. Und nach der politisch gewollten Stilllegung der letzten Atomkraftwerke wird mehr Strom denn je teuer importiert. Die Benzinpreise steigen wieder, die Inflation bleibt hoch und zehrt an den wenigen Rücklagen von Millionen. Mit welchem „Deutschlandpakt“ will Scholz diese Probleme lösen?
Aber darum geht es dem Piratenkanzler auch überhaupt nicht. Denn er sucht nun nach einer Entschuldigung und Schuldigen fürs Scheitern: Wenn sein Angebot mit dem „Deutschlandpakt“ ausgeschlagen wird, dann haben halt die anderen, ja hat die ganze Nation versagt – er habe ja dann alles versucht, oder? Es ist leider so durchschaubar, welch schmutziges Spiel Scholz da treibt. Das wäre weniger schlimm, zeichnete sich eine bessere politische Alternative ab. Doch real gibt es diese nicht, denn die AfD soll und wird auf jeden Fall ausgegrenzt bleiben.
Und über das Fundamentalproblem des deutschen Niedergangs samt den wirtschaftlich-sozialen Konsequenzen wurde im Bundestag eisern geschwiegen: die Russland-Sanktionen und die Zerstörung der Versorgung mit preiswerter Energie. Selbst AfD-Redner Tino Chrupalla streifte dieses Thema nur mit einem einzigen Satz, das war enttäuschend. Immerhin konfrontierte er die Regierung mit vielen tristen Tatsachen: Das ist inzwischen in Deutschland schon fast staatsfeindlich.
Dass Chrupalla immer wieder die Kritik von Wirtschaftsbossen und Verbandsvertretern zitierte, war allerdings deshalb fragwürdig, weil all diese Kritiker feige abtauchten, als Deutschland von der Ampel mit Zustimmung von CDU/CSU politisch wie ökonomisch zum willfährigen Vasallen der Biden-USA erniedrigt wurde. Solange dieser Kurs nicht grundsätzlich verändert wird, kann es keine positive Wende geben.
Diese Prognose gilt umso mehr, weil nach wie vor eine Mehrheit der Deutschen nicht erkennen kann, mag oder will, dass sich ihr Nutzen rapide mindert, ihr Schaden aber ebenso rapide wächst. Fast 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Substanz von Staat und Volk weitgehend erschöpft, verspielt und verloren. Scholz und Co. müssen verlogenen Optimismus mimen. Die Realität ist anders. (pi-news.net)
(tutut) - Wer englischen Humor liebt oder gar versteht, wird wissen, warum ein Bestseller aus England auch nach Deutschland kommen musste. Mit dem eindeutigen Titel "Liegt es an mir, oder ist wirklich alles scheiße", um von vornherein bei diesem "Kleinen Universal-Lexikon des modernen Lebens" von Steve Low und Alan McArthur keine Mivverständnisse oder falsche Hoffungen aufkommen zu lassen. "Ein lebensbejahender Führer durch die moderne Welt", meint Esquire, und die Schreiber haben nichts dagegen. An wem mag es liegen, dass "Ärzte tagsüber im Fernsehen" auftreten, dort "auf einem Sofa herumsitzen und über Hysterektomi plaudern" und dazu "immer schrecklich nett" sind, was in mir den Verdacht weckt, dass sie gar keine echten Ärzte sind". Da dürfte der Autor nicht falsch liegen, denn echte Ärzte machen ihre
urlaubshalber mehrere Wochen zu, haben keine website, von der man ihre Vertretungen ablesen oder herunterladen könnte, sondern sprechen diese so schnell auf Band, wahrscheinlich wartete schon der Flieger, dass man den Vortrag mehrmals anhören muss, um einen Vertreter herausfischen zu können. Denn der nette Fernseharzt, falls er echt sein könnte, hat keine Nummer für einen Anschluss im Falle des Falles. "Sogenannte Ärzte, wie sie im Fernsehen beispielsweise als die Doctors auftreten, haben einen Vorspann, "wo ständig 'Ärzte, Ärzte, Ärzte, Ärzte , Ärzte, Ärzte' über den Bldschirm äuft - nur für den Falll, dass man Zweifel an den Gestalten bekommt, um die es in dieser Sendung namens Doctors geht. Dass diese Nachmittagssoap qualitativ kaum mehr hergibt als der Sicherheitsfilm eines Bauunternehmers über das Tragen von Schutzhemen bei der Arbeit, wirft die drängende Frage auf: Hat denn niemand Erbarmen mit den alten Menschen und den Schulkindern, die tagsüber fernsehen?" Ja, sollen sie denn zum echten Hausarzt, der heutzutage kaum noch ins Haus iommt, wozu sind Rettungsdienste da?, und auch das eigene Haus selten noch jemand öffnet, der nicht schon Abopatient ist. Also kein Grund, Fernsehärzte zu verschmähen, denn sie könnten die nächste Adresse sein, wenn es darum geht, ein Siechenhaus zu finden. Es muss nicht immer Fernsehen sein. Es kann auch
die Titelseite einer Zeitung sein, welche genügt, um nicht weiter aufzuschlagen. Wenn zum Beispiel eine Politredaktionsleiterin den Aufmacher und den Leidpfosten dazu liefern darf. Was sie tut, erklärte sie einmal sich selbst befragend: "Warum berichten wir so, wie wir es tun? Und warum kommentieren wir so?" Antwort: "Der Grund für diese eindeutige Haltung ist dieser: Die Kommentatoren sind ausgebildete Journalisten und Journalistinnen. Sie haben ihr Handwerk gelernt und wenden es an: Suche nach Informationen, Beurteilung der zugänglichen Quellen, Vergleich mit anderen Quellen. Auf dieser Grundlage bilden sie sich ihre Meinung". Was hat die ausgebildete Journalistin gelernt? "Von 2016 bis 2020 arbeitete sie...als landespolitische Korrespondentin. . hat Journalistik und Politikwissenschaften an der Universität Dortmund studiert und ein Volontariat bei der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG absolviert. Zwischenzeitlich war sie in der Pressearbeit bei der Hilfsorganisation Kindernothilfe, der Deutschen UNESCO-Kommission und der Evangelischen Akademie Bad Boll tätig". (buzzard.org) Und so macht sie nun, was sie gelernt hat. Berichtet sie, was ist? Erst die mutmaßliche Information: "Zahl junger Flüchtlinge hat sich verdoppelt - Baden-Württemberg verteilt unbegleitete Minderjährige ab sofort auf andere Länder", dann dazu als mutmaßliche Kommentierung was sie wohl für Meinung hält: "Schon wieder überfordert - Nichts gelernt, nichts verändert. So muss das Fazit lauten, wenn man auf Probleme der Jugendhilfe im Land blickt. Seit über einem Jahr warnen Städte und Landkreise. Die hohe Zahl junger unbegleiteter Flüchtlinge stellt viele von ihnen vor massive Probleme. Notunterkünfte, die nachts ohne pädagogische Betreuung auskommen müssen - für Jugendliche verschiedenen Alters, rund ein Drittel älter als bei den Behörden angegeben. Das muss nicht eskalieren, aber es hat das Potenzial". Was will sie eigentlich sagen? Dass alle Welt illegal insLand fluten darf, vorbei an Grundgesetz und Strafgesetzen? "Psychologen fordern seit Jahren ein sinnvolles Screening Ankommender auf Traumata. Unbehandelt können diese für die Betroffenen lebenslange Auswirkungen haben, sie führen aber auch immer wieder zu Gewalttaten. Auch dafür - kaum Geld, kaum Personal. Ganz zu schweigen davon, dass Minderjährige einen Anspruch auf adäquate, qualifizierte Betreuung haben, und zwar zu Recht". Von welchem Recht spricht sie? Arikel 16 Grundgesetz kennt eine ausgebildete Journalistin nicht? Alles nur linksgrüne Propaganda in einer "Herrschaft des Unrechts", wie es Horst Seehofer 2016 genannt hat? GG Art 16a: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. - (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird". Will sie sagen, dass da Kinder und Jugendiche aus der Dritten Welt illegal ins Land kommen, Grenzen verbotener Weise verletzen, wie sie zu jedem Land gehören, das ein Land sein will? Soll nicht sein, was Augustinus beschrieben hat, den Papst Benedikt 2011 vor dem Bundestag zitierte, ob Zeitung nun eine Monstranz für "christliche Kutiur und Politik" auf der Titelseite hochhebt oder nicht: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Sie aber macht die Prophetin, hat ja Journalistin gelernt und meint zu wissen, dass Populismus ist, wenn jemand anderer Meinung istals grüner Kommunismus? "Baden-Württemberg reagiert mit vereinfachten Verfahren und Vorstößen beim Bund. Aber
das alles reicht nicht. Das Thema Umgang mit Flüchtlingen wird im Kommunalwahlkampf 2024 eine große Rolle spielen. Ungeklärte Fragen wie jene, wo im Land neue Erstaufnahmestellen entstehen, sind da Gift. Die Kommunen dürfen sich da nicht wegducken. Aber sie benötigen verlässliche Zusagen und spürbare Entlastung. Bekommen Bund und Länder das nicht gemeinsam hin, darf sich auch niemand über ein Erstarken jener Kräfte auch in Gemeinderäten wundern, die Populismus bieten statt Lösungen". Dann soll ihr der Papst des deutschen Journalismus, Wolf Schneider, erklären, was Populismus ist, was hat sie eigentlich gelernt? "Ein Schmähwort für alle Gelegenheiten! 'Demokratie' heisst Volksherrschaft und 'populus' Volk. Wo ist der Vorwurf? Und wer zieht die Grenzen? - Kurz: Die Welt ist offensichtlich voll von Populisten, arm aber an Leuten, die mal über den Wortsinn nachgedacht haben". Nachdem Duden habe man ein bisschen Mühe, im "Populismus" das Schimpfliche zu erkennen. Populismus ist danach eine "opportunistische, volksnahe, oft demagogische Politik", die das Ziel habe, "die Gunst der Massen zu gewinnen". Schneider: "'Volksnah' – was spricht dagegen? - Ein bisschen kurios klingt das schon: um die Gunst der Massen ringen, ist nicht eben dies das völlig legitime Bestreben aller Politiker und Parteien? Und 'volksnah': Klingt das nicht sogar richtig gut in einer Demokratie? So verschiebt sich die Frage darauf, wie man die beiden anderen Eigenschaftswörter definiert: 'opportunistisch' und 'demagogisch'. Opportunismus, das ist, wieder gemäß Duden, 'die allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen'. Das klingt wiederum nicht sehr verwerflich, allenfalls das Wort 'allzu' ausgenommen. Aber wo fängt 'allzu' an? Und wer hat das Recht, es zu definieren? Und wie schlimm ist eigentlich 'Volksverführung'?" Was ist, was will nun Zeitung? Ein altes deutsches Sprichwort sagt: "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Heute ist von der "Lügenpresse" die Rede. Also lässt man Leser sich selbst Zeitung mahen und nennt das dann "Meine Heimat". Klingt populistisch. "Hier berichten Initiativen und Organisationen, Vereine und Veranstalter, Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten aus Ihrer Region". Wer soll nicht hinein? "Ausgeschlossen von der Nutzung sind private Einzelpersonen, Parteien sowie Unternehmen und bestimmte Behörden. Im Zweifel fragen Sie Ihre Lokalredaktion". Nun aber wird es parteiisch und ideologisch: "Treffpunkt Wirtschaft mit Guido Wolf MdL - Unter dem Motto 'Treffpunkt Wirtschaft' besuchte der Landtagsabgeordneter Guido Wolf auf seiner diesjährigen Sommertour das Planungsbüro Hermle in Gosheim. Geschäftsführer Karl Hermle zeigte die eindrucksvolle Weiterentwicklung der Industriebranche in Gosheim. Das ehemalige Xaver Weiß Areal wurde beeindruckend saniert und modernisiert. Dadurch entstanden Geschäftsräume und attraktiver Wohnraum im Zentrum von Gosheim. Foto: CDU Gosheim"- Und: "'FAIR macht Schule' am Gymnasium Trossingen - Wie fair kauft unsere Stadt? - Gespräch mit Bürgermeisterin Susanne Irion in der Mensa des neuen Ganztagsgebäudes". Die Frau ist Politikerin und hat offenbar eine Mission: "Globale Zusammenhänge unseres Konsumverhaltens erkennen, Ideen zu Handlungsmöglichkeiten für weltweite Fairness entwickeln, aktiv werden für Fairen Handel und gegen Kinderarbeit: Immer mehr Schulen engagieren sich im Globalen Lernen, um ihren Schülern Kompetenzen für eine zukunftsfähige Weltgesellschaft zu vermitteln. Auch die Siebtklässler des Gymnasiums Trossingen beschäftigten sich bei den Aktionstagen 'FAIR macht Schule!', die der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) für Schulen anbietet, intensiv mit Themen rund um nachhaltigen Konsum und Fairen Handel". Ist das nicht linksgrüne Propaganda? Wolf Schneider: "Wer Argumente hat, muss sie nicht dringend mit einer ausgefransten Redensart garnieren, und wer keine hat, dem würde dies nicht viel weiterhelfen. Formelhafte Modewörter auszutrocknen: Das wäre ein Beitrag zur politischen Kultur". Der Mann war Journalist. Gibt es sowas noch in den Altmedien statt Nachrufen auf die Zeitung?
So viel ist Spaichingen wert Auch Sachwerte und Grundstücke wie der Friedhof – auf dieser Luftbildaufnahmevon 2018 oben rechts zu sehen – gehen in die Eröffnungsbilanz ein. Finanzen, Grundstücke, Infrastruktur, Maschinen und Kunstwerke — die Eröffnungsbilanz gibt Einblicke in das Vermögen der Stadt Spaichingen...Dabei zeigt sich, dass die Stadt Spaichingen zu diesem Stichtag" (1. Januar 2019, da war's noch ein anderer Bürgermeister) "über ein Vermögen von 123.749.478 Euro verfügte. Der weitaus größte Teil dieses Vermögens besteht aus Sachvermögen: 102.035.067 Euro. Davon entfallen rund 30.247.000 Euro auf bebaute Grundstücke — insgesamt rund 50 gemeindliche Grundstücke (Kindergarten, Schulen, bebaute Sport– und Freizeitanlagen, Verwaltungs– und stadteigenen Wohngebäude) –, 13.248.000 Euro auf unbebaute Grundstücke (Äcker, Grünflächen, Wälder etc.)...Maschinen, Fahrzeuge und technische Anlagen der Stadt (vor allem von Feuerwehr und Bauhof) sind rund 1.101.000 Euro wert; die der Stadt gehörigen Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler dagegen nur 388.000 Euro...
(Schwäbische Zeitung. Das ist wie mit der Spaichinger Kunst: Will das jemand kaufen? So bleibt nur der Flohmarkt. Wieder einmal Papier von hinter der Fichte verarbeitet. Wer ist die Stadt? Das wurde leider vergessen zu erwähnen, nicht aber die Schulden. "Die Verbindlichkeiten der Stadt belaufen sich am Stichtag 1. Januar 2019 auf 5.110.040 Euro — davon 3,1 Millionen Euro aufgenommener Kredite bei der Landesbank Baden–Württemberg, der Kreissparkasse Tuttlingen sowie der KfW Bankengruppe". Komische Rechnung.)
Von Bayern nach Siebenbürgen In Rumänien staunt man über deutsche Auswanderer Siebenbürgen zog jahrhundertelang Siedler aus Mitteleuropa an – und ist heute wieder ein Sehnsuchtsort für deutsche Auswanderer. Die Schriftstellerin Rita Klaus ist eine von ihnen und hat den Schritt nie bereut...
(welt.de. Zieht's nicht auch einen Spaichinger Bürgermeister dorthin? Auch da wäre sein geplantes home-office möglich.)
(turkgucu-tuttlingen.de)
Schwere Verstöße Fußballverband schließt Türkgücü Tuttlingen vom Spielbetrieb aus Provozierte Spielabbrüche oder Spieler unter falschem Namen: Der Württembergische Fußballverband hat Konsequenzen aus den Verfehlungen des Vereins gezogen. Der Verein hat nun zehn Tage Zeit, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verbandes einzulegen. Die bereits angesetzten Verbandsspiele im Bezirkspokal und in der Kreisliga B2 wurden zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bis zum erwarteten Urteil des Verbandsspielausschusses abgesetzt...
(Schwäbische Zeitung. Nach dem Grundgesetz kann das nur ein deutscher Verein sein. Artikel 9: "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden".)
Wie viel ist noch Natur an einem Lahrer Landesgartenschau-See mit seinen vielen Schläuchen?
Und täglich grüßt seit Juni das Murmeltier. Grüne Propaganda muss sein, schließlich sind nächstes Jahr Wahlen.
Projektstudie Stadt Offenburg setzt auf Pflanzenkohle für mehr Klimaneutralität Auf dem Weg zu Klimaneutralität birgt Pflanzenkohle großes Potenzial. Die Stadt Offenburg prüft ein entsprechendes Projekt zusammen mit der örtlichen Hochschule.
(Badische Zeitung. Verkohlen die sich nicht selbst mit ihrem Klimawahnsinn? Nichts los mit KI an der Hilfsschule?)
Kurz vor Schuljahresbeginn Angespannte Bedingungen: BW-Ministerin Schopper will Lehrkräfte entlasten
(swr.de. Warum nicht gleich wegen Überflüssigkeit entlassen? Bildungskatastrophe hat eine Farbe: Grün. Wofür wird die Frau bezahlt?)
Bildungspolitik im Land Politische Fehler und neue Herausforderungen: Wo es im Bildungssystem in Baden-Württemberg hakt.
(swr.de. Einfach mal im Staatsfunk umsehen. Propaganda ist keine Information.)
Steigende Corona-Zahlen Interview mit Heidelberger Virologe Kräusslich: Wird es 2023 einen Corona-Herbst geben? Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder an - auf niedrigem Niveau. Was das für den Herbst bedeutet, erklärt der Heidelberger Virologe Hans-Georg Kräusslich im SWR-Interview.
(swr.de. Narri! Narro! Und weiter so, der Teufel ist ein politischer Virus. Zahlen sind eine Krankheit.)
Dritter Platz im Bundesvergleich Studie: Kommunen in BW stehen finanziell gut da Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg haben trotz stark steigender Ausgaben im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben - so viel wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
(swr.de. Nackt unterm Leichenhemd der ausgeraubte Bürger. Ist das der neue Sport?) Viel Arbeit für die Finanzämter Baden-Württemberg nimmt 2022 so viel Lohnsteuer ein wie noch nie
(swr.de. Wer arbeitet sonst noch, wenn es sich nicht lohnt?)
Eventuell Konsequenzen für Beamtin Mannheimer Polizistin soll Klima-Aktivistin Öl über den Kopf geschüttet haben
(swr.de. Aktivität gegen Aktivisten, das geht nicht!)
Kombination aus Mountainbike und Rollator 91-jähriger Überlinger erfindet einen Turbo-Rollator
(swr.de. Wann lernen sie das Fliegen?)
Kollision auf Wasserrutsche bei Leutkirch Vier Verletzte durch Unfall im Center Park Allgäu Am Montagabend ist es im Spaßbad des Center Park Allgäu bei Leutkirch im Kreis Ravensburg zu einem Unfall auf einer Wasserrutsche gekommen. Eine 39-jährige Frau war laut Polizei mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen auf einem Reifen in der Rutsche unterwegs. Frau war laut Polizei mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen auf einem Reifen in der Rutsche unterwegs. Eine 58 Jahre alte Frau rutschte mit einem zehnjährigen Jungen hinterher. Am Ende der Rutsche sollen die vier mit ihren Reifen zusammengestoßen sein. Bei dem Aufprall sollen sich alle vier Beteiligte teilweise schwer verletzt haben. Die beiden Frauen und Jungen kamen in ein Krankenhaus.
(swr.de. Wo waren da die Klimaaktivisten?)
Badischer Fußballverband ändert Regeln Doppelpack in Mutschelbach: Larissa spielt Fußball bei den Frauen und den Männern Seit der Saison 2023/2024 erlaubt der Badische Fußballverband, dass Frauen in Männerteams spielen. Larissa Fromm ist eine der Ersten, die das in Mutschelbach bei Karlsruhe macht. Larissa Fromm spielt beim ATSV Mutschelbach in der Nähe von Karlsruhe seit Kurzem in der dritten Herrenmannschaft. Damit ist sie eine der ersten Frauen, die das im Badischen Fußballverband macht. Die Möglichkeit gibt es erst seit wenigen Wochen. Für die 19-Jährige ist das aber gar nicht ein so großes Ding. "Das ist einfach so passiert", sagt sie, weil der Trainer der Herrenmannschaft sie angesprochen habe.
(swr. de. Ist eh wurscht, kicken können beide Geschlechter in Deutschland nicht mehr, und jede und jeder darf sich aus dem linksgrünen Katalog aussuhen, was er gerade sein möchte wider die Schöpfung.)
+++++++++++++
Generaldebatte im Bundestag Olaf Scholz blamiert sich mit NPD-Begriff Von Mario Thurnes Kanzler Olaf Scholz wollte im Bundestag den Ampelstreit hinter sich lassen und ein Zeichen des Aufbruchs setzen. Deswegen schlug er der Opposition einen „Deutschlandpakt“ vor. Ein Begriff, den 2005 die NPD geprägt hat... Die NPD und die DVU haben 2005 einen solchen „Deutschlandpakt“ geschlossen. Wer sich an die Parteien nicht mehr erinnern kann: Gegenüber der NPD und der DVU sieht die AfD wie eine linksliberale Hippiekommune aus. Ihr Wording hat der Kanzler nun übernommen – und die ihm nahe stehende Presse schon pflichtbewusst verbreitet. Mit dem „Deutschlandpakt“ wollten NPD und DVU das rechtsextreme Lager stärken...
(Tichys Einblick. Macht nichts, ein Tennisspieler mit Russlandhintergrund hält ja die deutsche Nationalhymne auch für ein Hitler-Lied. Keine Macht den Doofen? Zu spät. Leser-Kommentar: "mal ernsthaft….gegenüber den Verrätern am deutschen Volk,genannt rot-gelb-grün….wieviel schlechter haette der damalige 'Deutschlandpakt' der Kleinparteien im erfolgreichsten Fall agieren können? Wir haetten noch das Abstammungsbürgerschaftsrecht, illegale und kriminelle Auslaender waeren laengst zuhause, 2008 (Schuldenkonkurs) haette es nicht gegeben, 2011 (Atomausstieg)haette es nicht gegeben und 2015 GANZ sicher nicht….die 'freien Bürger' und die CDU haben 2015 durchgewunken und sind für 'grün' zu haben".)
Brennpunktschulen Wenn die Hälfte der Schüler an Mindeststandards im Lesen scheitert Der Zusammenhang zwischen Sozialstatus und Schulleistung ist noch viel drastischer als gedacht. Das zeigt eine Auswertung der Leseleistungen an Brennpunktschulen in NRW. Ein Bildungsforscher erklärt die Befunde für „beängstigend“ – und sieht die „gesellschaftliche Zukunft gefährdet“.
(welt.de. Flächenbrand ist kein Sozialstatus, sonderneine Frage von Bildung und Intelligenz.)
Corona-Hype läuft an Und täglich grüßt Corona: Medien bringen sich für die Herbstkampagne in Stellung Das Gelächter über den Hitzetod 2023™ ist noch kaum verhallt, da läuft bereits die nächste Panikkampagne an. Diesmal mit einem alten Bekannten: Corona hat eine neue Variante parat und die Journaille die dazu passenden alten Sprüche. Eine dezidierte Ablehnung tut bereits jetzt not! VON David Boos
(Tichys Einblick. Jetzt sind die letzten Überlebenden dran.)
Martina Binnig „Wir wollen viele Thunbergs entwickeln“ Spätestens seit Klaus Schwabs World Economic Forum öffentlich zum „Great Reset“ aufruft, lohnt ein Blick auf weitere Lobby-Organisationen Europas. Zum Beispiel auf das Europäische Forum Alpbach, das mithilfe von öffentlichen Geldern, Stiftungen und Konzernen „viele Thunbergs zu vielen Themen entwickeln“ will.
(achgut.com. Muss frau hierzu nicht ein bisschen Asperger-Syndrom haben?)
Peter Grimm Ein neues Gesetz vom Elektro-Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zur Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ein neues Gesetz an. Für Elektroautos sollen Tankstellen bald gesetzlich zum Aufbau von Ladestationen verpflichtet werden. Zahlen dafür am Ende die Steuerzahler oder nur die, die Benzin und Diesel tanken?
(achgut.com. Wo tanken dann Ochs und Esel, kapitalistische?)
Skandal-Nudel Es wird immer enger für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser Von Josef Kraus Bundesinnenministerin Nancy Faeser beauftragt den Geheimdienst mit Materialsuche, um einen leitenden Beamten zu entsorgen – und drückt sich vor einer Bundestagssitzung wegen angeblicher Krankheit, währenddessen sie in Wiesbaden pumperlgesund Wahlkampf macht. Wie lang kann eine Skandal-Nudel Ministerin bleiben? ... Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte mit allen, auch rechtsstaatlich unsauberen Mitteln den bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, loswerden. Insider sagen, unausgesprochener Grund sei, dass Schönbohm der Sohn des CDU-Urgesteins Jörg Schönbohm (1937 – 2019) ist. Willkommenen Anlass für eine Strafversetzung sah Faeser in einer unbewiesenen und denunziatorischen Klamauk-Sendung des ZDF-Krawall-Darstellers Jan Böhmermann...
(Tichys Einblick. Sie ist Scholzens Werk.)
================= NACHLESE Insa-Umfrage in Bayern Nach Flugblatt-Eklat springt Aiwanger-Partei auf 2 Umfrage-Hammer in Bayern! In der ersten Wahl-Umfrage nach dem Flugblatt-Skandal um Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger springen die Freien Wähler auf Platz 2. Das ist ein Plus von vier Prozentpunkten. Das geht aus dem aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die CSU verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 37 Prozent. Auch die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein und liegen nun gleichauf mit der AfD bei 14 Prozent. Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent (minus eins) nicht mehr im Landtag vertreten..
(focus.de. Psychologie hat der Franke ncht studiert.Fast vergessen Söders Hilfstruppe von der SPD: 9 Prozent. Einen Vize-Ministerpräsidenten gibt es trotzdem nicht. Wann tritt Lindner der Erfolglose zurück?) ===================
Berlin: "Mauermörder " ist heute Polizeichef Von CONNY AXEL MEIER Chris Gueffroy war ein 20-jähriger junger Mann. Er hatte sein Leben noch vor sich und träumte von der Freiheit. Das durfte er nicht. Er wurde am 5. Februar 1989 von DDR-Grenzschützern erschossen. Von den LINKEN, der Mauermörder-Partei, die sich damals noch SED nannte. Ein Gedenkstein am Britzer Zweigkanal in Berlin erinnert an ihn. Das ist alles, was an die Ermordung des Chris Gueffroy erinnert. Er war der letzte von über 600 Flüchtlingen in der Zeit von 1961 bis 1989, die skrupellos an der Grenze erschossen wurden, nur weil sie ein Leben in Freiheit führen wollten. Viele sind in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen schweigen bis heute und fast keiner wurde je zur Verantwwortung für diese Morde gezogen. Im Gegenteil. Einige von ihnen bevölkerten nach der „Wende“ die Parlamente und machten Karriere im wiedervereinigten Deutschland. 33 Jahre nach dem Tod von Chris Gueffroy ist einer der Hauptverantwortlichen, Sven Hüber, sogar bis zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei aufgestiegen. So entscheidet ein DDR-Politoffizier darüber, wer in der Bundespolizei befördert wird und wer nicht. Wem der zu Befördernde politisch nahezustehen hat, liegt auf der Hand. Daneben ist er noch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sven Hüber war zu DDR-Zeiten Politoffizier bei den Grenztruppen. Das konnte man nur werden, wenn man genau auf Linie war. Ein überzeugter Kommunist mit der richtigen Haltung und abgescchlossener Ausbildung als Marxist/Leninist! Dass Hüber in in seiner Zeit in der DDR linientreu war, zeigt auch seine Diplomarbeit über das Thema: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Hat Hüber selbst geschossen? Nein, er gab die Befehle dazu. Nun ist Sven Hüber nicht der Einzige, der eine steile Karriere auch im wiedervereinigten Deutschland hingelegt hat. Manche Mörder gehen im „besten Deutschland aller Zeiten“ eben straflos aus. Aber Hüber hat auch noch die Chuzpe, sich zum Pseudo-Skandal um Hubert Aiwanger (FW) öffentlich zu äußern und in seiner Funktion als hoher Polizeibeamter den Raussschmiss des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten zu verlangen. Unverschämt! Das geschah, nachdem (!) bekannt wurde, dass Aiwanger das in Frage stehende Pamphlet gar nicht geschrieben hatte. Auch zu anderen, nicht linksextremen Personen des öffentlichen Lebens äußert er sich oft abfällig bis aggressiv, wie Apollo-News zusammengetragen hat. Neben seiner Tätigeit als Polizeibeamter ist er mit seiner Chefin, der Bundesinnenministerin und Antifa-Beschützerin Nancy Faeser, freundschaftlich „per Du“ verbunden. Linksextremisten unter sich? Dass kommunistische Karrieristen von Faeser bevorzugt werden, sollte nicht verwundern. Sie ist sich ja auch nicht zu schade dafür, Haldenwangs Kettenhunde nicht nur auf die politische Opposition loszulassen, sondern auch auf unliebsame Spitzenbeamte. Sie schickte ihre Berufs-Schnüffler los, um nicht nur den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu diskreditieren und auszuspähen, sondern brachte ihre Leute gesetzwidrig auch dazu, gegen Arne Schönbohm, den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit einer 2000-Mitarbeiter-Behörde, vorzugehen, ihn auszuspähen und unter falschen Vorwürfen aus dem Amt zu kegeln. Warum? Damit Faeser den Posten mit einer linken Vertrauten besetzen konnte..Hat Faeser selbst gesetzwidrig mitgeschnüffelt? Nein. Sie gab die Befehle dazu. Sven Hüber gab auch nur Befehle zum Schießen. Er betätigte nicht den Abzug. Sollte noch jemand behaupten wollen, der Rechtsstaat funktioniere doch recht gut, dann sollte er nochmal genau darüber nachdenken. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Scholz, Habeck, Baerbock, Faeser, Lindner hätten niemals ein Ministeramt erhalten dürfen, weil fachlich und charakterlich unzureichend qualifiziert!
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) **************
Claudio Casula Ein Zukunftsauto für den Planwirtschaftsminister Anlässlich der IAA wendet sich Robert Habeck an die gebeutelte Autoindustrie und mahnt Investitionen nach politischen Vorgaben an.
(achgut.com. Der Habi ist der neue Trabi.)
Versorgungslage kaum verbessert Ärzte rechnen im Herbst und Winter wieder mit Engpässen bei Medikamenten Ärzte rechnen im kommenden Herbst und Winter mit starken Medikamentenengpässen, noch mehr als im letzten Jahr. Es fehlen unter anderem Antibiotika, Schmerz- und Fiebersäfte für Kinder. Hamsterkäufe könnten die Engpässe künstlich erhöhen. VON Redaktion
(Tichys Einblick. Können die rechnen? Eine Null mehr, und schon wird eine 10-mg-Dosis zu 100 mg.)
Forsa-Umfrage Die SPD verliert weiter Von Redaktion Die SPD gibt in einer aktuellen Erhebung neuerlich nach: Sie fällt auf 16 Prozent zurück. Dabei sind die Schönbohm-Affäre von Nancy Faeser und die Cum-Ex-Affäre von Olaf Scholz noch nicht einmal ausgestanden.
(Tichys Einblick. Ihre grünen Kinder fressen sie auf.)
Kolonialzeit Regierung will Indien umbenennen Das bevölkerungsreichste Land der Welt soll seinen Namen ablegen. Künftig könnte Indien „Bharat“ heißen. Die Gründe gefallen nicht jedem.
(Junge Freiheit. Was jeder Deutsche darf, warum Indien nicht?)
Bilderstürmerei Für Asylbewerber: Dresden entfernt Frauen-Skulptur Dresden baut mit viel Geld ein Hostel zum Flüchtlingsheim um – und räumt die berühmte Bronzeplastik eines Frauenaktes ab. Jetzt können 280 Männer unbeschwert einziehen.
(Junge Freiheit. Das letzte Bombadement Dresdens?)
Eigentlich für Migranten gedacht Berliner Gemeinde will Kirchenasyl für Klimakleber Sie suchen in Berlin nach einer Wohnung und sind leider kein Millionär? Kein Problem, werden Sie einfach Klimakleber. Eine Kirchengemeinde in der Hauptstadt will der Letzten Generation eine Wohnung zur Verfügung stellen. Beste Innenstadtlage, versteht sich. Pikant: Eigentlich war die Immobilie für Migranten geplant.
(Junge Freiheit. Ganz Berlin ist eine Sekte.)
Der Mythos der Grünen hat schon jetzt tiefe Risse erlitten, er muss aber vollständig zerstört werden
Von WOLFGANG HÜBNER
Von verschiedener Seite gibt es den Ruf nach Neuwahlen im Bund, auch eine dahingehende Petition ist auf dem Weg. Grund dafür ist die massive Unzufriedenheit mit der Berliner Ampel-Regierung. Diese auch eindrucksvoll von Umfragen bestätigte Unzufriedenheit bezieht sich auf praktisch alle Politikfelder, sie ist nur allzu berechtigt. Jeder Tag mit der Scholz-Habeck-Lindner-Regierung ist ein schlechter Tag für Deutschland und die Zukunft der Deutschen. Doch kann eine Neuwahl das ändern? Oder werden damit nur parlamentarische Illusionen gefördert?
Um diese Fragen zu beantworten, muss zuerst ein Blick auf das wahrscheinlichste Resultat der Wählerabstimmung geworfen werden, nämlich der Abwahl der Ampelkoalition. Zusammen würden SPD, Grüne und FDP keine Mehrheit mehr zustande bekommen. Die CDU/CSU würde stärkste Kraft in Berlin, die AfD kräftig wachsen, hätte aber keine Koalitionschance. Viel gewonnen wäre damit nicht. Denn die Union bräuchte einen oder zwei Koalitionspartner aus der Konkursmasse der Ampel.
Wer immer noch auf Merz, Söder oder Spahn hofft, mag das nicht schrecken. Aber wer im konservativ-rechten Lager hegt ernsthaft solche Hoffnungen? Das sollte schon deshalb nicht der Fall sein, weil die Kernprobleme der deutschen Politik nicht mehr von denen gelöst werden können, die sie verursacht haben. Nichts, absolut nichts spricht dafür, CDU/CSU würden plötzlich bereit und fähig dazu sein wollen. Also ist der voraussichtliche positive Ertrag einer Neuwahl einfach zu gering, um in dieses Projekt Kräfte zu investieren.
Es darf nicht vergessen werden, dass eine Mehrheit der Wähler vor zwei Jahren die Ampel-Regierung ermöglich hat. Bislang ist noch nicht Massenprotest auf den Straßen und Plätzen gegen das Ergebnis dieser Wahl auffällig geworden. Der Grad der Unzufriedenheit ist folglich noch nicht soweit, die Deutschen in Bewegung zu bringen. Doch genau das ist notwendig, wenn sich wirklich etwas ändern soll. Wer die Parole „Neuwahlen“ verbreitet, schont – vermutlich ungewollt – zu sehr all jene, die mit ihren Stimmen 2021 das Ampel-Desaster heraufbeschworen haben.
Es mag etwas böse klingen: Die Deutschen müssen entweder den Kelch austrinken, den sie sich vor zwei Jahren fahrlässig eingeschenkt haben, oder die verdorbene Brühe ausschütten, indem sie offen und öffentlich rebellieren. Selbstverständlich kann das Resultat dieses Aufstands dann eine Neuwahl sein, doch sie fände unter ganz anderen Umständen und in ganz anderer Stimmung statt als die nun per Petition gewünschte Neuwahl.
Und etwas spricht dafür, notfalls noch zwei Jahre Leidenszeit mit der Ampel-Regierung zu ertragen: Der Mythos der Grünen hat schon jetzt tiefe Risse erlitten, er muss aber vollständig zerstört werden. Dazu könnten weitere 24 Monate mit Habeck, Baerbock und Co. einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn nur wenn die Grünen ein für allemal politisch ausgeschaltet werden, kann auch ihre weit verbreitete Ideologie nachhaltig erschüttert werden. Zugegeben: Ein hoher Preis für Millionen Deutsche, die diese Partei nie gewählt, aber immerhin erduldet haben. (pi-news.net)
WIESBADEN – Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland 233,9 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,4 % weniger Strom als im 1. Halbjahr 2022. Aufgrund deutlich gestiegener Importe (+30,8 %) und gesunkener Exporte (-18,1 %) sank die insgesamt im Netz verfügbare Strommenge allerdings nur um 6,9 % und damit schwächer als die inländische Stromerzeugung. Dennoch überstiegen die deutschen Stromexporte (32,6 Milliarden Kilowattstunden) auch im 1. Halbjahr 2023 die Stromimporte (30,6 Milliarden Kilowattstunden).
Gründe für den Rückgang der insgesamt verfügbaren Strommenge waren Einsparbemühungen wegen hoher Energiepreise und eine konjunkturelle Abschwächung, insbesondere in den energieintensiven Industriezweigen. Der im Vergleich zur insgesamt verfügbaren Strommenge stärkere Rückgang inländischen Stromerzeugung hängt zudem mit der Abschaltung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke zum 15. April 2023 zusammen. Der Wegfall der Kernenergie wurde vor allem durch vermehrte Stromimporte ausgeglichen, während die Stromerzeugung aus Kohle deutlich sank.
Der im 1. Halbjahr 2023 in Deutschland erzeugte und in das Netz eingespeiste Strom stammte trotz eines Rückgangs um 2,2 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 mit 53,4 % mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen (1. Halbjahr 2022: 48,4 %). Die Einspeisung von Strom aus konventionellen Energieträgern sank um 19,9 % auf einen Anteil von 46,6 % (1. Halbjahr 2022: 51,6 %).
Erneuerbare Energien: Windkraft wichtigster Energieträger in der Stromerzeugung
Die Stromerzeugung aus Windkraft ging im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 um 1,2 % zurück. Wegen der insgesamt geringeren Stromerzeugung stieg der Anteil der Windenergie am inländisch erzeugten Strom dennoch von 25,6 % im 1. Halbjahr 2022 auf 28,6 % im 1. Halbjahr 2023. Damit war die Windkraft der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung. Die Stromeinspeisung aus Photovoltaik sank um 5,9 %, ihr Anteil an der gesamten Einspeisung stieg jedoch auf 11,9 % (1. Halbjahr 2022: 11,2 %). Der Rückgang der Einspeisung aus Photovoltaik erklärt sich vor allem damit, dass diese im 1. Quartal 2022 aufgrund ungewöhnlich vieler Sonnenstunden sehr hoch gewesen war.
Konventionelle Energieträger: Kohlestrom-Erzeugung geht um knapp ein Viertel zurück
Die in Kohlekraftwerken erzeugte Strommenge ging im 1. Halbjahr 2023 um 23,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf einen Anteil von 27,1 % an der gesamten Stromerzeugung zurück. Damit war der Anteil von Kohlestrom wieder niedriger als der Anteil des Stroms aus Windkraft, nachdem Kohle im 1. Halbjahr 2022 mit einem Anteil von 31,3 % noch der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung gewesen war.
Die Stromerzeugung aus Erdgas stieg dagegen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 3,8 % auf einen Anteil von 13,9 % an der Stromerzeugung (1. Halbjahr 2022: 11,9 %). Strom aus Kernenergie machte aufgrund der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke zum 15. April 2023 nur noch 2,9 % der inländischen Stromerzeugung aus (1. Halbjahr 2022: 6,0 %). Bis zur Abschaltung speisten diese Kraftwerke noch 9,1 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Netz ein, das waren 57,5 % weniger als im 1. Halbjahr 2022, als die drei Kernkraftwerke noch über das gesamte Halbjahr in Betrieb waren.
Stromexporte weiterhin höher als -importe, aber deutlich geringerer Exportüberschuss
Die nach Deutschland importierte Strommenge stieg im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 7,2 Milliarden auf 30,6 Milliarden Kilowattstunden (+30,8 %). Demgegenüber sank die exportierte Strommenge um 7,3 Milliarden auf 32,6 Milliarden Kilowattstunden (-18,1 %). Damit verringerte sich der deutsche Exportüberschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich von 16,5 Milliarden auf 2,0 Milliarden Kilowattstunden. Betrachtet man nur das 2. Quartal 2023, in dem die Kernkraftwerke bis zum Abschalten am 15. April 2023 nur noch 1,0 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugten, wurde mit 18,5 Milliarden Kilowattstunden deutlich mehr Strom importiert als exportiert (11,4 Milliarden Kilowattstunden). Dieser Importüberschuss von 7,1 Milliarden Kilowattstunden entspricht etwa der Strommenge, die im 2. Quartal 2022 noch von den drei Kernkraftwerken eingespeist worden war (7,3 Milliarden Kilowattstunden).
Die meisten Stromimporte kamen im 1. Halbjahr 2023 mit 4,7 Milliarden Kilowattstunden aus den Niederlanden (+37,6 % zum 1. Halbjahr 2022). Den stärksten Anstieg bei den Importen verzeichnete Frankreich. Von dort wurden 4,4 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert (+147,8 %), nachdem die Stromimporte aus Frankreich im 1. Halbjahr 2022 nach Problemen in den dortigen Kernkraftwerken deutlich zurückgegangen waren (-58,9 % zum 1. Halbjahr 2021). Damals waren die Stromexporte nach Frankreich höher als die Stromimporte aus Frankreich nach Deutschland.
Methodische Hinweise:
In der Statistik erfasst werden alle Kraftwerke und Erzeugungsanlagen in Deutschland, die Strom in das Netz für die allgemeine Versorgung einspeisen. Nicht enthalten ist Strom, der in Industriekraftwerken erzeugt und direkt in den Industriebetrieben wieder verbraucht wird. Die im Inland erzeugte und ins Netz eingespeiste Strommenge ist auch deshalb nicht gleichzusetzen mit dem Stromverbrauch, da auf dem Weg zu den Verbrauchsstellen sogenannte Netzverluste auftreten sowie der Saldo aus Stromimporten und -exporten berücksichtigt werden muss.
Bei Stromimporten gibt die Statistik keine Auskunft über die im Ausland zur Stromerzeugung eingesetzten Energieträger. (Statistisches Bundesamt)
(Anmerkung:Erneuerbare Energien gibt es nicht, das ist linksgrüne Propaganda.)
Viele meinen: Das Getue um Political Correctness und Wokeness ist eine unerhebliche Sache, die von einer irrelevanten Minderheit betrieben wird.
Ebenfalls viele meinen: Besser die Klappe halten, anstatt sich in die Nesseln zu setzen.
Rod Dreher sagt zu beiden Haltungen entschieden Nein! Wer sich einrichtet in die heutigen Zustände; wer seine Kinder dem Mainstream überlässt; wer schweigt, wo es gilt, die Stimme zu erheben, der lebt mit der Lüge. Diese „seltsamen Zeiten“ werden nicht einfach vorübergehen, idem man sie aussitzt. Wir brauchen Menschen mit Mut und mit Widerstandgeist.
In seinem Buch „Lebt nicht mit der Lüge!“ (einem New York Times-Bestseller) spricht er mit vielen Menschen, die zu kommunistischen Zeiten ein widerständiges Leben führten. Es waren Emigranten aus dem ehemaligen Ostblock, die ihm wiederholt sagten: „Was wir gerade erleben, dieses Mundtotmachen, dieses ideologische Dauerfeuer, diese Umkehr aller Werte – genau so hat es damals auch begonnen.“
Dreher und seine Gewährsleute (u.a. der mittlerweile verstorbene Roger Scruton, der in den 80er-Jahren den antikommunistischen Widerstand unterstützte) sehen den Westen in den Klauen eines sanften Totalitarismus. Die Leute gehen diesem Totalitarismus auch deshalb auf den Leim, weil sie blindlings von seinen Annehmlichkeiten profitieren, Stichwort „Smart Speakers“ wie „Alexa“ oder „Siri“. Längst beherrschen Megakonzerne die Welt, Big-Tech-Firmen, die eine immer linkere, immer zersetzendere Agenda betreiben.
Rod Dreher: „Sie glauben, nachdem die Menschheit von den Ketten befreit sein wird, die uns binden – Zugehörigkeit zur weißen Rasse, Patriarchat, Ehe, binäres Geschlecht usw. -, wird unser Leben radikal neu und besser sein.“
Auch den Bolschewiken war es damals gelungen, als Minderheit ihre Länder von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Dreher befragt ehemalige osteuropäische Dissidenten, wie sie damals durchhielten, was ihre inneren Überlebensstrategien waren. Wie verhalten wir uns in einer Gesellschaft, die auf Lügen aufgebaut ist?
Das prominente tschechische Dissidenten-Ehepaar Kamila und Václav Benda (mit dessen Kindern und Enkeln sich Dreher traf) liefert sogar einen Ratgeber für Kindererziehung in totalitären Zeiten: Den beiden war klar, falls sie dieses „Wir sind anders“ ihren Kindern nicht stark genug vermittelten, würden sie sie an die Propaganda des Systems verlieren.
Und die ungarische Dissidentin Mária Wittner, die 1956 als jugendliche Kämpferin gegen das kommunistische System monatelang im Todestrakt saß, sagt: „Was ist Angst? Wenn jemand Angst hat, kann man ihn dazu bringen, die schlimmsten Dinge zu tun. Wenn jemand keine Angst hat, freien Herzens Nein zu sagen, dann können sie ihm nichts anhaben. Am Ende sind diejenigen, die Angst haben, immer schlechter gestellt als die Mutigen.“
Alexander Solschenizyn hatte am Tag seiner Verhaftung 1974 ein Pamphlet mit dem Titel „Lebt nicht mit der Lüge!“ verfaßt. Darin: es sei klar, daß sich nur wenige trauten, auf öffentlichen Plätzen laut zu werden, „aber wir wollen zumindest nicht bereit sein, das zu sagen, was wir nicht denken!“
Drehers Buch, ausgerichtet am Glauben an Jesus Christus, ist ein Weckruf und ein Mutmacher.
Wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns geistig munitionieren, wenn wir die Lüge nicht mittragen, wird die Tyrannei des sanften Totalitarismus ein Ende finden. Auch 1988 ahnte kaum jemand, wie schnell es gehen könnte.
» Rod Dreher: „Lebt nicht mit der Lüge!“ (pi-news.net)
(tutut) - Ob es eine Lehre für alle ist, die da noch glauben an ihre 4. Macht, welche eine 5. ist, nämlich Propaganda, nachdem die Alpenprawda auf selbstproduzierten Gletschern für andere ausgerutscht ist? Der Mathematiker, Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell, rechter Umtriebe nicht verdächtig, hat in seiner Analyse "Formen der Macht" sich auch mit der Macht über die Meinung beschäftigt. Gleich im ersten Satz setzt er den Punkt, an dem, sich die Aiwangerei mangels Haken nicht aufhängen ließ: "Es ist leicht, einen Fall zur Begründung der Ansicht zu finden, daß die Meinung allmächtig ist und alle anderen Formen der Macht sich von ihr ableiten. Heere sind nutzlos, wenn die Soldaten nicht an die Sache glauben, für die sie kämpfen, oder , im Falle von Söldnern, kein Zutrauen zur Fähgkeit ihres Kommandanten haben, sie zum Siege zu führen. Das Gesetz ist machtlos, wenn es nicht allgemein geachtet wird. Wirtschaftliche Einrichtungen hängen von der Achtung vor dem Gesetz ab; überlegen wir zum Beispie, was im Bankwesen geschehen würde, wenn der Durchschnittsbürger nichts gegen die Falschmünzerei einzuwenden hätte. Religiöse Ansichten haben sich oft als mächtvoller als der Staat erwiesen. Wenn in irgendeinem Land die große Mehrheit für den Sozialismus wäre, würde der Kapitalismus nicht mehr funktionieren. Aus diesen Gründen könnte man sagen, daß Meinung die grundlegende Macht in gesellschaftlichen Dingen darstellt". Oder wie der Philosoph auf dem Kaiserthron Marc Aurel schon feststellte: "Alles beruht nur auf Meinung". Nun kommt es allerdings darauf an, wer die Meinungsmacht hat, denn wie KRÄTSCH seit 12 Jahren beweist, genügt es nicht. zu regieren, wenn die Regierten vom Gebotenen nicht überzeugt sind.Russell: "Dies wäre jedoch nur die halbe Wahrheit, da sie die Kräfte ignoriert, die die Meinung hervorrufen. So sicher es ist, daß Meinung ein wesentliches Element militärischer Stärke ist, so wahr ist es auch, daß militärische Stärke meinungbildend sein kann. Für jedes europäische Land hat gegenwärtig die Religion jener Regierung, die ihm im späten 16. jahrhundert vorstand, und das muß hauptsächlich der Kontrolle von Verfolgung und Propaganda mittels bewaffneter Kräfte in verschiedenen Ländern zugeschrieben werden. Man betrachtet herkömmlicherweise Meinung als abhängig von mentalen Ursachen, was aber nur im Hinblick auf die unmittelbaren Ursachen zutrifft: im Hintergrund steht gewöhnlich materielle Kraft im Dienst irgendeines Glaubens". Da der eine nun mal weg ist, soll es der andere schaffen? "Der Islam gehört zu Deutschland!" Alles andere ist Allah-Lästerung. Wie das Bayerntheater zeigt, muß nach Russell "Propaganda an die Begierde appellieren, und das kann durch das Versagen der staatlichen Propaganda bestätigt werden, wenn sie dem Nationalgefühl entgegensteht. Propaganda ist nur dann erfolgreich, wenn sie sich mit etwas Angesprochenen in Übereinstimmunhg befindet: mit seinem Wunsch nach einer unsterblichen Seele, nach Gesundheit, nach der Größe seines Volkes und nach was nicht noch sonst". Niemand in Bayern schrie:
"Wir sind Söder!"Zumindest vom Volk nicht.Was die einstige Presse anbelangt in diesem unseren Lande, sieht es inzwischen anders aus. Sie macht Begleitservice, ist Escort. Das sieht dann so aus in Baden-Württemberg, das sich nach zwölf Jahren Grün in THE ÄLÄND verpuppt hat und meint, damit schon ein bunter Schmetterling zu sein. Woran auch eine Landeskorrepondentin an der Leidplanke keinen Zweifel lässt, sondern linksgrünkonform den Vielfalter nur noch nicht bunt genug findet: "Taten zählen, nicht Ziele - Auch das möge zur Halbzeitbilanz der zweiten grün-schwarzen Regierung gesagt sein: Die Koalition hat Baden-Württemberg in mancher Hinsicht besser und zukunftsfester gemacht. Bei der Solardachpflicht und der Wärmeplanung etwa hängen die anderen Bundesländer dem Südwesten hinterher. Zur Halbzeit formulieren die Partner noch herere Ziele. Zeit und Geld werden aber immer knapper, dafür wachsen die Profilneurosen auf beiden Seiten. Eine brisante Melange". Dabei fordert das Landespressegesetz nur zwei Dinge, welche Journalismus aiusmachen: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Und: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Von fünfter Macht oder fünftem Rad am Wagen, Propaganda, ist keine Rede. "Grün-Schwarz war schon immer ausgezeichnet darin, Ziele zu formulieren. Was es in der zweiten Regierungshälfte aber mehr denn je braucht, sind Zusammenarbeit und Taten. Am Ende wird sich Grün-Schwarz nämlich an Erfolgen messen lassen müssen - nicht an Zielen". Ist der Kommunismus ihr nicht grün genug? Mit der Abschaffung von Bildung auf allen Ebenen klappt es noch nicht schlecht genug? Das Wichtigste einer Lokalzetung ist das Lokale. In seit über drei Jahren anhaltenden Notzeiten ist dies dabei, sich abzuschaffen. Trotzdem will das bisschen Stoff aus dem Wald verarbeitet werden, vorwiegend, wie es nicht nur scheint, Frauensache. Über eine Seite Urlaubsfotos von Lesern, ihr Selfie "Meine Heimat", Nachbarschaftshilfe vom Schwabo als wenn Villingen-Schwennigen der Nabel der Welt Kannitverstans wäre. Was bleibt? Huhuhu, der Nachtkrabb kreist: "Gefährlicher als Heroin - Fentanyl ist Amerikas Killer-Droge Nr. 1 und sorgt auch in Tuttlingen für Notfalleinsätze", schellt sie aus. "Ein Mann hält eine Spritze für eine Fentanyl-Injektion in der Hand. Immer häufiger werden die Suchtberater damit konfrontiert. (Symbol-Foto: dpa/David Maialetti) - Die Zahl der Drogentoten steigt nach Jahren des Rückgangs wieder an. Auch im Kreis Tuttlingen kommt es in letzter Zeit häufiger zu Fällen von Überdosierung, in einem Fall auch mit Todesfolge. Dabei spielen vor allem synthetische Opioide, wie Fentanyl und Oxicocon, eine immer größere Rolle. 'Wir machen uns da Sorgen', bekennt Marcus Abel (Foto: iw), Leiter der Suchtberatungsstelle Tuttlingen. 'Es ist ein Feuerspiel mit dem Leben'“. Mal wieder eine Wiederholung, hat's jemand etwa übersehen? "Wasser bohrt Kanal auf Dreifaltigkeitsberg - Arbeiten für Glasfaserrohre
dauern acht Wochen - Bohrstrecke beträgt 900 Meter". Weder aktuell, noch umfassend oder wahrhaftig als Nachricht, Papierverarbeitung: "Trotz der Ruhe lebenswert - Fridingerinnen schätzen das Vereinsangebot und das Freibad, sie wünschen sich aber ein Café im Städtle - Serie: Ortsporträts - Der neue Supermarkt ist für Einwohner der umliegenden Gemeinden ein Grund mehr, nach Fridingen zu fahren". Zwei Frauen präsentieren Spaichingen die Zukunft, nicht als Brötchentüte: "Menschen, Tiere, Informationen - Ab Mittwoch gibt es das neue VHS-Programm - Schwerpunktthema 'Mensch und Tier' - Katharina Bartknecht (links), die die Integrationskurse leitet, und die Spaichinger VHS-Leiterin Catherine Müller stellen das neue Programm der Volkshochschule Spaichingen vor". Es ist angerichtet, das neue linksgrüne Essen: "Das Semesterthema 'Mensch und Tier' bietet zudem Gelegenheit für interessante Exkursionen und Vorträge - unter anderem zum Thema 'Fleisch aus dem Labor'“. Und sonst noch aus Spaichingen, wenn auch de Geografie verrutscht? Erinnerungskultur und was sie darunter meinen:"Vertreter der Initiative Eckerwald besuchen Warschau - Reise zu den letzten Zeitzeugen und ihren Nachkommen - Besuch beim 99-jährigen Edward Lecki. 'Erinnern ist die Voraussetzung für die Zukunft' - unter diesem Aspekt sind drei Mitglieder der Initiative Gedenkstätte Eckerwald, die Vorsitzende Brigitta Marquart-Schad, Mitglied Gerold Müller und Beiratsmitglied Heide Friederichs, nach Warschau gereist, um Überlebende der Konzentrationslager des Projektes 'Wüste' Schörzingen (Eckerwald) und Dautmergen zu besuchen.Die meisten Überlebenden der KZ sind inzwischen verstorben, umso wichtiger werden die Kontakte zu deren Nachkommenden,so die Pressemitteilung der Initiative". Wer wusste schon, dass "Erinnerung" sich vererbt? Daheim dagegen sieht's dunkel aus: "Konjunkturstimmung im Euroraum trübt sich wieder ein - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im September wieder eingetrübt. Nach einer Aufhellung im Vormonat fiel der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator um 2,6 Punkte auf minus 21,5 Zähler, wie das Unternehmen am Montag in Frankfurt mitteilte. Analysten hatten mit einem moderateren Rückgang auf im Schnitt minus 19,7 Punkte gerechnet. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Konjunkturaussichten wurden ungünstiger bewertet". Und: "Maschinenbau mit zweistelligem Auftragsrückgang - Der Abwärtstrend bei den Bestellungen im deutschen Maschinenbau hält an. Auch im Juli verzeichnete die exportorientierte Branche mit einem preisbereinigten Rückgang von elf Prozent zum Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus, wie der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mitteilte". Deutsche Sprak ist schwer: "Silbergraue Pflanzen können Hitze ab". "Scholz macht mit einem Auge weiter". Dabei gibt er, hoch vom Norden her, nur den Pirat: "Bundeskanzler nimmt nach Jogging-Unfall öffentliche Termine erst einmal mit Augenklappe wahr". Über "christlicher Kultur und Politik" der Käpten: "Scholz trägt Maske". Die nächste Pandemie kommt bestimmt: "Maske wird im Winter alltäglicher - Verschiedene Gesundheitsexperten fordern angesichts einer bevorstehenden Grippewelle im Winter, in bestimmten Einrichtungen wieder Maske zu tragen. Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, sagte: 'Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen'". Einer von der 10-Prozent-Partei, Wikipedia: "Oberarzt für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes Berlin bei der Berliner Feuerwehr sowie im Bereich Luftrettung und Digitalisierung des Rettungsdienstes. Ende August 2023 erlitt er bei Bauarbeiten in seinem Haus in Nordbrandenburg schwere Unfallverletzungen, die einen Transport per Rettungshubschrauber in ein Berliner Krankenhaus erforderten". Seit über zwei Jahren im Bundestag und schon grüner Gesundheitsexperte. Glaubenssache. Dazu noch ein Punkt auf die Stirn, und jeder ist sein Lauterbach. Mit dem einen sieht der Kanzler besser? Denkste, die Deutschen haben sich verirrt reitend auf Ochs und Esel durch Nacht und Wind: "Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion - Die Bundesrepublik ist gerade dabei, in die womöglich schwierigste Phase ihrer Geschichte einzutreten. Es droht das Ende einer über Jahrzehnte fast schon selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. Die Folgen werden für jeden Bürger spürbar sein - und doch scheint es, als sei niemand bereit, diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzutreten". Politik und ihre Medien für Dummies. Was hätte er denn gerne? Eine Revolution? "Hier stimmt doch etwas nicht. Dieses Gefühl beschleicht viele Bundesbürger in letzter Zeit immer häufiger. Oft macht sich das an den kleinen Dingen des Alltags fest: Die Bahn fährt kaum noch pünktlich, bis zum Termin beim Facharzt vergehen Monate. Und die Lebensmittelpreise wollen einfach nicht aufhören zu steigen. Tatsächlich ist das dadurch ausgelöste allgemeine Gefühl des Unbehagens berechtigt. Denn die Bundesrepublik steht am Anfang einer extrem schwierigen Phase in ihrer noch jungen Geschichte: Es droht das Ende der selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. In den kommenden Wochen werden wir uns in der Serie 'Baustelle Deutschland' diese Zeitenwende der anderen Art genauer ansehen: Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Welche Folgen hat sie? Und lässt sie sich vielleicht doch noch irgendwie aufhalten?" fragt Reporter vom "Nordkurier", der Schwäbischen Zeitung aus dem ehemaligen DDR-Bezirk Neubrandenburg. "Journalist des Jahres" des Deutschen Derivate–Verbands (DDV), weil, wie das Medienhaus ausschellt, "seine Serien enden nicht mit dem Kopf im Sand, sondern mit Zuversicht und dem Blick auf das Machbare.“ Die Jury stelle besonders seine "ausdauernden journalistischen Leistungen, seinen Optimismus und seine Mission für den Lokaljournalismus“ heraus. Journalisten sollen informieren über das, was ist, aber nicht missionieren. Auf zum nächsten Maskenball!
Einmann mit Machete Mutmaßlich psychisch auffälliger Mann verletzt eine Person in einer Gaststätte Karlsruhe(ots) - Nach ersten Erkenntnissen betrat am Dienstagvormittag gegen 11:00 Uhr ein mit einer Machete bewaffneter 41-jähriger Mann ein Lokal in der Akademiestraße. Der Mann, der zwei Hunde mit sich führte, begann wohl zu randalieren und griff eine Reinigungskraft und zwei weitere Personen körperlich an. Hierbei soll er auch eine Machete gezogen und damit zumindest gedroht haben. Bei dem folgenden Handgemenge erlitt ein Mann leichte Verletzungen an der Hand. Die Geschädigten sollen sich mit Stühlen und einem Putzstiel zur Wehr gesetzt haben und konnten aus der Gaststätte flüchten. Beim Verlassen des Lokals, nahmen Polizeibeamte den mutmaßlichen Täter widerstandlos fest. Nach derzeitigem Sachstand bestand keine Gefahr für Personen außerhalb der Gaststätte. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen. (Polizeipräsidium Karlsruhe)
Debatte um Entlastung der Mittelschicht BW-Finanzminister: Höhere Steuern für Spitzenverdiener "zumutbar" Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich in die Debatte über eine Entlastung der Mittelschicht eingeschaltet und dauerhaft höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. Der Grünen-Politiker sprach sich im SWR dafür aus, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, "die wirklich unter der hohen Inflation besonders leiden". Dafür müssten starke Schultern eben mehr tragen. "Ich glaube, dass es zumutbar ist, zumindest bei Spitzeneinkommen dann auch eine gewisse Form der Steuererhöhung durchzusetzen."
(swr.de. Was anderes fällt einem grünkommunistischen Deutsch-Türken auch nicht ein, während seIne Frau als Spitzenkandidatin in Bayern ausgebuht wird?)
Automesse in München IAA in München: BW-Firmen setzen bei Elektromobilität auf Luxus Mit dem Concept CLA Class zeigt Mercedes-Benz momentan auf der IAA in München eine Art elektrischen Nachfolger der A-Klasse: Was das Luxus-Einsteigermodell, das in zwei Jahren auf den Markt kommen soll, kosten wird, verrät Mercedes noch nicht.
(swr.de. Elektrische Stühle mit Rädern?Degeneration im einstigen Land der Tüfler.)
Fehlendes Personal Busfahrpläne in Baden-Württemberg müssen öfter ausgedünnt werden
(swr.de. Buße statt Busse.)
Notschlafstelle in Turnhalle für minderjährige Geflüchtete Einsatzkräfte errichten provisorisches Schlaflager
(swr.de. Statt Sport. Ein Volk, das sich ständig verarschen lässt, ist verloren. )
Rathaus in Bayern wird Unterkunft Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch Eine Gemeinde in Oberbayern muß erstmals gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der ehrenamtliche Bürgermeister des 1.300-Seelen-Ortes ist empört und kritisiert die Bundesregierung scharf. Nun wird das Rathaus zum Asylheim.
(Junge Freiheit. Stehen Landräte über dem Grundgesetz? Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)
Apfelernte am Bodensee Warum Obstbauern auf höhere Preise hoffen
(swr.de. Im Land der Veräppelung.)
Rückschlag während der Migration Waldrappe unterwegs vom Bodensee nach Spanien ausgebüxt Bei der menschengeführten Migration der Waldrappe von Binningen im Kreis Konstanz nach Spanien sind 17 Tiere unterwegs abgehauen. Einige werden immer noch vermisst.
(swr. Haben sie jemand geschmecket? Genügen menschliche Ausländer nicht?)
(Symbolbild)
Stelp-Gründer Serkan Eren erhält Bundesverdienstkreuz Wieder einmal geht das Bundesverdienstkreuz nach Stuttgart: Diesmal erhält es Stelp-Gründer Serkan Eren. Auf Social Media zeigt er sich angesichts der Ehrung gerührt. Der Stuttgarter Gründer der Hilfsorganisation Stelp, Serkan Eren, erhält nach eigenen Angaben das Bundesverdienstkreuz. In einem Post auf Instagram ist ein entsprechendes Schreiben aus dem Bundespräsidialamt zu sehen. Dort wird Eren darüber informiert, dass er die Auszeichnung im Oktober in Berlin erhalten werde...Aktuell ist Serkan Eren mit seiner Hilfsorganisation vor allem in der Ukraine und in der Türkei im Einsatz. Nach einem schweren Autounfall 2009 gründete der frühere Fitnesstrainer die Hilfsorganisation Stelp. Sie war seither in zehn Ländern aktiv.
(swr.de. Noch jemand ohne? Das gab es auch schon für 15 Jahre Kasse führen eines CDU-Kreisverbandes. Steinmeier führte Frauenquote von mindestens 40 Prozent ein. Außerdem, Wikipedia, herrscht Self-Service: "Ende 2010 wurde bekannt, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine nicht öffentlich gemachte Abmachung zwischen den Bundestagsfraktionen besteht, nach der pro Legislaturperiode 30 Orden unabhängig von tatsächlichen Verdiensten für Abgeordnete des Bundestages entsprechend den Fraktionsstärken reserviert sind. Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim bezeichnete dies als 'absolute Anmaßung' und 'ganz neue Form der Selbstbedienung'. In der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2022) wurden 25 Orden an Abgeordnete verliehen".)
Gestiegene Preise Badische Schnapsbrenner in der Krise: Verband fordert höhere Kontingente Angesichts gestiegener Preise für Energie und Ausrüstung werden die badischen Schnapsbrenner laut ihrem Branchenverband von Existenzängsten geplagt. Daher sei es nötig, die staatlich festgelegte Obergrenze für die Jahresproduktion zu erhöhen, forderte der Geschäftsführer des Verbands Badens Brenner, Klaus Lindenmann, in Appenweier (Ortenaukreis).
(swr.de. Schnaps das wird ihr letztes Wort.)
++++++++++
Stephans Spitzen Im Ausland ist die ‚tote Kernkraft‘ quicklebendig Von Cora Stephan Weltweit werden Kernkraftwerke zugebaut, China plant 45, gefolgt von Russland und Indien. Auch unsere nächsten europäischen Nachbarn denken nicht daran, dem deutschen Beispiel zu folgen. Deutschland wieder einmal ein isolierter, einsamer, ideologischer Sonderweg.
(Tichys Einblick. Toren statt Tore.)
Asylverfahren Jetzt nehmen EU-Staaten ihre Migrationspolitik selbst in die Hand In Europa kommen so viele Migranten auf irregulärem Weg an wie seit Langem nicht – besonders in Deutschland. Die EU findet keine Lösung. Nun fordert CDU-Chef Friedrich Merz, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Doch er übersieht einen entscheidenden Punkt. Friedrich Merz will nicht mehr warten – nicht auf die EU, die bei der Bewältigung der Migrationsströme nur schleppend Fortschritte macht, nicht auf die Bundesregierung, die in seinen Augen zu zögerlich gegen irreguläre Einwanderung vorgeht. Der CDU-Chef fordert, neben Moldau und Georgien auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, „damit wir sofort dorthin zurückführen können“, wie er der Funke-Mediengruppe sagte.
(welt.de. Niemand, auch Merz ist einer, hat die Absicht, sich an Gesetze zu halten? Wie viele Millionen politisch Verfolgte gibt es auf der Welt?)
EU-Etat Brüssel braucht mehr Geld Die EU braucht mehr Geld. Brüssel sinnt nach neuen Wegen, weitere Eigenmittel einzufordern. Bringt die Haushaltsnot den Paradigmenwechsel zur eigenen Steuerkompetenz?
(Junge Freiheit. Hat die Chefin ohne Mandat wieder ihre teuren Berater?)
IAA-Eröffnung Einen Stand lässt Scholz links liegen ..Begleitet von Protest-Aktionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die IAA in München eröffnet. Der Kanzler besuchte demonstrativ auch die ausländische Konkurrenz der deutschen Schlüsselbranche. Den vielleicht wichtigsten Stand auf der Messe beehrt Scholz hingegen nicht...Den Stand des neuen chinesischen E-Autoherstellers und Marktführers BYD ließ der Bundeskanzler hingegen links liegen. Das überraschte Beobachter auch deshalb, weil die Chinesen auf der diesjährigen IAA groß auftrumpfen. So hat BYD in der Münchener Innenstadt eine größere Fläche in Beschlag genommen als der Konkurrent Volkswagen – und zwar direkt gegenüber von VW. Während Scholz’ Rede saß sogar BYD-Chef Wang Chuanfu in der ersten Reihe. Zu einem Gespräch kam es aber offenbar nicht..
(welt.de. Er stolpert nicht nur über seine eigenen Beine.)
Start der IAA Habeck fordert von Autoherstellern Investitionen in Standort Deutschland
(welt.de. Er selbst kann damit nichts anfangen. Aus welchem Kinderbuch liest er vor?)
Fall Schönbohm Faeser auf der Flucht Von Christopher Walther Der Mobbing-Skandal weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus: Nancy Faeser hat, mutmaßlich illegal, den Geheimdienst auf einen unliebsamen Spitzenbeamten gehetzt. Parlamentarischen Nachfragen entzieht sie sich jetzt durch Krankmeldung.
(Tichys Einblick. Will sie so Ministerpräsident von Hessen werden?)
============= NACHLESE Gastbeitrag von Gabor Steingart Acht Fakten über unseren Schuldenstaat, die jeder Bürger kennen sollte ...Achtens: Der Bund ist nur ein staatlicher Schuldner unter vielen. Die Schuldtitel von Ländern, Kommunen und der Deutschen Bahn AG addieren sich auf mehr als 770 Milliarden, was in 2023 eine kumulierte Zinsbelastung von deutlich mehr als 50 Milliarden nach sich zieht. Damit sind die wahren Zinslasten der öffentlichen Hand um 100 Prozent höher als im Bundesbudget ersichtlich. Denn: Auch andernorts rauscht das Steuerzahlergeld durch den Schornstein. Fazit: In diesen Zahlen manifestiert sich die Gegenwartsgier des Staates. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat – dazu passend – in seinem Werk „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ den von „seinem Nehme-Recht durchdrungenen Staat” beschrieben und das „ungeschriebene Grundgesetz der Bundesrepublik“ zu Papier gebracht. In diesem geheimnisvollen Schriftstück heißt es: „Die Resignation des Bürgers ist die Grundlage solider öffentlicher Finanzen. Nur der hinreichend verwirrte Bürger verzichtet darauf, ein vermeintliches Recht auf Transparenz in Anspruch zu nehmen. Nichts schadet dem Finanzwesen des Staates mehr, als der unreife Anspruch des Bürgers, es verstehen zu wollen.“
(focus.de. Wahrheit ist, was in der Zeitung steht.) ===============
Vorläufiges Fazit der Aiwanger-Affäre Von WOLFGANG HÜBNER 1. Markus Söder hat sich für das aus seiner Sicht kleinere Übel entschieden und belässt Hubert Aiwanger nicht nur in der bayerischen Staatsregierung, sondern will mit ihm und den Freien Wählern (FW) auch die Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober weiterführen. 2. Der Versuch linksliberal-grüner Kräfte, angeführt von der „Süddeutschen Zeitung“, Aiwanger mit einer nicht zweifelsfrei beweisbaren antisemitischen Jugendsünde zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Damit haben die Betreiber der Kampagne mehr Schaden erlitten als das Ziel ihrer Hetzjagd. Diese Pleite kann langfristig von nachhaltiger Bedeutung sein. 3. Die Blockparteien leiden allesamt unter Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusten. Aiwanger wurde auch deshalb gerettet, weil unbedingt eine systemkonforme, aber noch weitgehend frische und unbeschädigte Kraft gebraucht wird, um die AfD nicht noch stärker wachsen zulassen. 4. Bei Aiwanger, der öffentlich vorgeführt und gedemütigt wurde, besteht nun weniger denn je die Gefahr, dass er und die FW systemgefährdend agieren könnten. Jede Stimme für ihn und seine Partei ist faktisch eine Stimme für das System der Blockparteien, in dem die FW notgedrungen noch Platz finden kann. 5. Für die Grünen wird es noch schwieriger, in der Berliner Ampel mit einem Koalitionswechsel zur Union zu drohen. Das stärkt die Position der SPD trotz abnehmenden Umfrageergebnissen und der Unpopularität von Kanzler Scholz. 6. Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass kein AfD-Politiker diese Affäre im Amt und mit politischer Zukunft überstanden hätte. 7. Wähler, die sich am 8. Oktober in Bayern und Hessen dafür entscheiden, aus verständlichem Zorn und Protest mit ihren Stimmen für Aiwanger und den FW den herrschenden Kräften in Politik und Medien den Stinkefinger zu zeigen, handeln emotional verständlich, politisch aber folgenlos. Das Machtsystem hat keine Angst vor Aiwanger und den FW, aber große Schwierigkeiten mit dem perspektivisch weiteren Aufstieg der AfD als einzig glaubwürdige Systemopposition. (pi-news.net)
************** DAS WORT DES TAGES Die Welt könnte schön sein ohne die vielfaltsfeindlichen Linken und die unersättlichen Globalisten, die alles vermischen, verwischen, verwässern, kontur- und identitätslos machen wollen, um die Anhäufung bindungsloser Konsumenten-Fragmente für die einen, Betreuungsobjekte für die anderen besser bewirtschaften, bevormunden, gegeneinander ausspielen und beherrschen zu können (und die sich, zumindest was die meisten der Globalisten betrifft, dann davonstehlen, wenn Chaos, Mord und Totschlag das Ergebnis sind – ich empfehle, zur Illustration dieses Video anzuschauen –, während den Linken die notorische Erfahrung, dass jede Revolution ihre Kinder frisst, nicht erspart bleiben wird.
(Michael Klonovsky) ***************
Peter Grimm Störfeuer für das Heiz-Diktat? Eigentlich sollte im Windschatten der Aufmerksamkeit für die Haushaltsdebatte und der Aufregung über Aiwangers Vergehen als Schüler am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um viel am Ende dieser Woche.
(achgut.com. Grünholz im Ofen brennt nicht.)
Ungewöhnliches Verfahren Ampel will Heiz-Gesetz ohne Beratungen durchdrücken Am Freitag will die Regierung Habecks Gebäude-Energiegesetz durch den Bundestag peitschen – ohne weitere Beratung. Das könnte erneut verfassungswidrig sein.
(Junge Freiheit. Diktatur mit Verfassung?) Wahlaufruf stößt auf Ablehnung Wie sich die „Tagesschau“ in den Fall Aiwanger einmischt Die Bayern-Korrespondentin der „Tagesschau“ fordert zu Aiwanger: „Bitte abwählen!“ Doch die Deutschen und erst recht die Bayern sehen das komplett anders, wie eine neueste Umfrage zeigt.
(Junge Freiheit. Wen schützt der Verfassungsschutz?)
München versinkt im Chaos IAA-Anbiederung an Klima-Sektierer gescheitert Die IAA hofiert im Vorfeld die Klima-Extremisten über alle Maßen. Doch Anbiederung und Selbstverleugnung helfen nichts. Die Münchner versinken im Chaos – und Autos im See.
(Junge Freiheit. Stadt der Unbewegung?)
So drastisch steigt die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen Mehr Sexdelikte, mehr Gewalt, mehr Diebstähle: Deutschlands Bahnhöfe werden zu Angsträumen. Auffällig: der extrem hohe Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen. Der AfD-Innenexperte Martin Hess schlägt gegenüber der JF Alarm.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts".)
Neusprech Rechtschreibrat rügt Niedersachsen wegen Gendersprache an Schulen Eine Innenminister*Innenkonferenz, bei der auch Bürger*Innenmeister*Innen zu Wort kommen? In niedersächsischen Schulen wäre das ein völlig korrekter deutscher Satz, wenn die Schüler das denn so möchten. Der Chef des Rechtschreibrats sieht das gänzlich anders.
(Junge Freiheit.Können die kein Englisch?)
Inside Frankfurt Bahnhofsviertel – Grüne Politik im Endstadium Drogen, Dreck und Verwahrlosung. Das Frankfurter Bahnhofsviertel steht Symbolisch für den Niedergang in vielen deutschen Großstädten. JF-TV hat sich vor Ort umgesehen und unfassbare Zustände vorgefunden. Jetzt die ganze Dokumentation anschauen.
(Junge Freiheit. Die Gegenwart braucht keine Zukunft.)
Das Steuerdebakel der Union Friedrich Merz auf Partnersuche: CDU biedert sich bei SPD an und will Steuern erhöhen Von Klaus-Rüdiger Mai Wird das nichts mehr mit der schwarz-grünen Traumpartnerschaft? Oppositionsführer Friedrich Merz will den Spitzensteuersatz erhöhen um der SPD einen großen Gefallen zu tun. Und die ist dabei; wie immer wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr abzupressen.
(Tichys Einblick. Was für Gestalten in diesen toten Parteien!)
