Unsäglich demagogische Äußerungen Habecks
Von WOLFGANG HÜBNER
Am Dienstag das Schandurteil gegen Björn Höcke, am Mittwoch die unsäglich demagogischen Äußerungen Habecks in Richtung AfD nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico, am Donnerstag die Bürodurchsuchung des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (siehe Video oben). Und morgen wird dem Hass- und Hetz-Kartell von Parteien, Medien und Justiz sicher eine weitere Attacke auf die einzige Opposition im Bundestag und den Ländern einfallen.
In Hessen, auch das gehört zu diesem Angriffs- und Vernichtungskrieg der derzeit Mächtigen, hat die Koalition von CDU und SPD gerade mit bereitwilliger Zustimmung von Grünen und FDP die Einrichtung des von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschusses vorerst verhindert, obwohl die AfD über das vorgeschriebene Fünftel der Abgeordneten für dessen Einsetzung verfügt. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen festgelegte Minderheitenrechte. Doch was kümmern solche Rechte, wenn es darum geht, der AfD Schläge zu versetzen und nebenbei die Aufklärung der staatlichen Zwangsmaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 zu verhindern.
Aktuell geht es bei all diesen repressiven Maßnahmen gegen die Partei und ihr Personal darum, deren Ansehen und Zuspruch bei den Wählern im Hinblick auf die EU-Wahl und die Landtagswahlen im Osten zu senken. Nie zuvor in der keineswegs lupenreinen Vergangenheit der Bundesrepublik wurden solch abgefeimt skrupellose Methoden der Einschüchterung und Kriminalisierung gegen eine politische Partei angewandt.
Da die AfD trotz Umfrageverlusten infolge der neuen Wagenknecht-Partei immer noch rund 17 Prozent Zustimmung hat und damit stärker ist als SPD, Grüne oder FDP, sind diese Attacken des Hass- und Hetz-Kartells nicht zuletzt gegen Millionen Deutsche gerichtet, die weiterhin die AfD wählen wollen. Insofern hat der „schleichende kalte Staatsstreich der politischen Klasse“ (Manfred Kleine-Hartlage) Bürgerkriegscharakter. Das gilt es zu begreifen: Der Generalangriff auf die AfD ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, nichts weniger!
(pi-news.net)