Wie beginnen Kriege? Mit Lügen! Der Ablauf ist immer der gleiche. Der erste Schritt ist die Feindmarkierung. Gegen wen wollen die jeweiligen Machthaber Krieg anfangen und warum? Als zweites werden sogenannte Freundschaftsverträge geschlossen. Als dritter Schritt in die Kampfhandlungen wird behauptet, der Gegner hätte zuerst angegriffen und man würde sich nur verteidigen. So war es immer und so wird es sein, bis die jeweils überlebenden Menschen das Spiel wieder neu beginnen.
Der GröFaZ wollte Krieg gegen Russland; Lebensraum im Osten, Weltherrschaft und so. Napoleon wollte das auch. Er kam sogar bis ins geräumte Moskau, was dem Möchtegern-Bonaparte 130 Jahre später verwehrt blieb. Es hat aber beiden nichts genützt – der russische Winter hat sie besiegt.
Deutschland und die Sowjetunion schlossen am 23. August 1939 einen Nichtangriffsvertrag und am 28. September 1939 einen Grenz- und Freundschaftsvertrag. Der hielt bis zum 22. Juni 1941, also etwa 21 Monate. Angeblich kam das Deutsche Reich damit einem sowjetischen Überfall zuvor. Der Gegner ist immer schuld. Die „Operation Barbarossa“ war ein Desaster mit Ansage und Millionen toten Zivilisten und Soldaten auf beiden Seiten. Dann war 80 Jahre lang Ruhe, Besatzung, kalter Krieg und Wiedervereinigung hin oder her.
Die Feindmarkierung
Jetzt geht es also wieder von vorne los. Die Veteranen des Desasters von 1945 sind fast alle ausgestorben und die nachfogenden Boomer haben nur die Erzählungen der Eltern, wenn überhaupt. Jetzt wollen die deutschen Ökosozialisten im Verbund mit den ehemaligen Feinden, den allierten Frankreich und Kleinbritannien, wieder Krieg gegen Russland. Ein aussichtsloses Unterfangen.
Donald Trump weiß das und will dem Russland-Ukraine-Krieg ein Ende bereiten, bevor er zum Weltkrieg ausartet; bislang mit eher mäßigem Erfolg. Das Selinskyj-Regime will überleben und deshalb bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen, obwohl die Ukraine täglich kleiner wird. Solange ihnen die Milliarden nachgeschmissen werden, geht es weiter. Darin werden sie von Merz, Macron und Starmer bestärkt und mit dem deutschen Steuergeld und den restlichen Munitionsbeständen der gegenderten, bunten Armeen der Europäer zugeschüttet.
Das macht aber nichts. Wenn den Ukrainern der Volkssturm aus zwangsrekrutierten Kindern, Frauen und Greisen ausgeht, dann springt die EU als Kriegspartei mit zwei Billionen Euro und ihren kümmerlichen Streitkräften ein. Auf die NATO ist kein Verlass mehr, seit dort Donald Trump die Weichen stellt.
Der Freundschaftsvertrag
Diesmal also ohne die Amis, die derzeit nur beste Wünsche und überteuerten Waffennachschub anzubieten haben. Jetzt kommen also die kriegsvorbereitenden Freundschaftsverträge. Das geht über die NATO-Verträge, die nur defensiv wirksam sind, hinaus. Ein Angriffsbündnis, getarnt als Verteidigungsbündnis aus den Atomwaffen-Regenten Emmanuel Macron, Keir Starmer und dem Nichtatomwaffen-Besitzer Friedrich Merz, soll es richten. Die drei von der Tankstelle gegen Russland bis spätestens 2030!
Diese Pseudo-Musketiere behaupten einfach mal, Putin und die bösen Russen würden Deutschland, Frankreich und England besetzen und kolonialisieren wollen und davor würden sie Europa beschützen und dem russischen Angriff damit zuvorkommen. Mit wem? Mit Rentnersoldaten und mit gepamperten Migranten, die nur für Allah kämpfen wollen und besser mit Klappmessern als mit Ziel-Software umgehen können? Oder mit Söldnern aus der dritten Welt? Und mit was? Mit ausgemusterten und veralteten Waffen? Mit Flugzeugen, die allenfalls noch Museumswert haben? Mit Panzern und der Technik der 80er-Jahre, aber schwangerengerechten Einstiegsluken? Mit Gewehren, die das Ziel nur bei Schönwetter treffen? Damit wollen sie Russland in fünf Jahren „strategisch besiegen“? Glauben die das wirklich oder ist das nur versuchte Volksverdummung? Und für was? Für islamisierte und verwahrloste, de-industrialisierte Länder ohne funktionierende Infrastruktur, mit einer verdummten, überalterten Bevölkerung ohne Perspektive?
Warum sollte Russland ausgerechnet die europäischen Shithole-Zentralen Berlin, Paris und London erobern wollen? Die Russen sind froh, keine westeuropäischen Zustände in ihrem eigenen Land zu haben. Selbst die Osteuropäer haben keine Lust auf Messerverbotszonen, Gruppenvergewaltigungen und Nahkampfzonen in Innenstädten und öffentlichen Freibädern. Flaschensammelnde Rentner und „Was guckst du“-Jugendbanden, grüne Ideologen, Geschwätzwissenschaftler, Bückbeter und Kopftuchfetischistinnen will man dort nicht sehen. Trotz der Panikmache haben die Serben, die Ungarn, die Slowaken und andere sich noch souverän gebende Länder keine Angst vor einem herbeiphantasierten russischen Einmarsch.
Wir verteidigen UnsereDemokratie™
Die Westeuropäer gaukeln ihren Untertanen vor, sie vor den bösen und barbarischen Russen schützen zu müssen. Das war schon seit den 1960er-Jahren so. Die Implosion des Kommunismus machte die UnsereDemokratie™-Propagandisten ratlos. Wie kann man den Pöbel wieder für den Krieg begeistern, um das eigene Versagen zu kaschieren? Macron schrieb zum aktualisierten, nationalen Strategiepapier das entsprechende kriegsertüchtigende Vorwort und stellte neue Spielregeln auf, die auch für die Mitspieler verbindlich sein sollen. Merz ist begeistert und Starmer kann es kaum erwarten, mit Atomraketen Moskau anzugreifen.
Macron wörtlich: „In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas.“ Die Hauptsache ist, die astronomischen Rechnungen für die Waffenschmieden werden pünktlich beglichen und die Provisionen fließen.
Der Publizist Elem Chintsky kommentiert das völlig zutreffend: „Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen.
Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, ‚Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen‘.“
Solange Merz, Macron und Starmer noch hauptsächlich im Verbund mit Brüssel damit beschäftigt sind, ihre jeweilige nationale Opposition zu zensieren, zu bekämpfen, zu behindern, zu verbieten (AfD) und von Wahlen fernzuhalten (Marine Le Pen, Nigel Farage), sowie ihre Verfassungsgerichte zu Abnickautomaten umzugestalten, wird es wohl weder Kriegstüchtigkeit noch Krieg geben. Die Zeit drängt deshalb. Für die Zeit danach nimmt der Autor keine Wetten mehr an.
Dass allerdings die Süd- und Osteuropäer das alles stillschweigend hinnehmen werden und die Leute klaglos im totalen Krieg gegen Russland verheizt werden wollen, ist eher unwahrscheinlich. „Die Russen“ machen ihnen keine Angst mehr. Wenn dann noch Frankreich und England mangels ausreichender Wehrkraft rechtzeitig abspringen sollten, stehen die Deutschen mal wieder allein im Ostwind. (pi-news.net)
- Der Gang durch die Institutionen war als Blaupause erfolgreich
- Wenn sie nun die Herrschaft per Wahlen verliert, dann eben so
- Eine polarisierende Verfassungsrichterin lässt tief blicken
Zwei Vorbemerkungen seien mir gestattet. Erstens: Die nachfolgende Einordnung der Auseinandersetzung über den Vorschlag der SPD, Frau Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen, erfolgt durch mich als jemanden, der 30 Jahre lang Mitglied dieser Partei war – als diese noch mit Fug und Recht als Volkspartei bezeichnet werden konnte (und dies nicht nur von den Wahlergebnissen her, sondern auch von ihrem politischen Selbstverständnis). Umso mehr tut es weh mitzuerleben, was aus dieser Partei geworden ist.
Zweitens: Als es um die öffentliche Auseinandersetzung und den medialen Dauerbrenner ging, wie die Justiz in Polen, den USA und einigen anderen Ländern aufgestellt ist, verwies ich auf die gängige Praxis in Deutschland, dass auch unsere höhere Gerichtsbarkeit politisch beherrscht wird – denn beim Bashing ausländischer Rechtsstaaten zeigte stets ein Finger der Polit-Dramaturgen vorwurfsvoll auf die Anderen, während drei Finger auf sie selbst zurückzeigten. Von wegen unabhängige Richterinnen und Richter in roten Roben! Wenn es überhaupt eine „Gewaltenteilung“ gibt, dann in dem Sinne, dass die Parteien die Gerichte mit ihrer Gewalt unter sich aufteilen. Ist unsere Justiz wirklich unabhängiger als jene anderer Länder?
Das Problem der SPD: Durch ihre Politik schrumpfte sie bei den Bundestagswahlen von fast 46 Prozent im Jahr 1972 über 33,5 Prozent im Jahr 1990 auf gerade noch 16,4 Prozent im Jahr 2025 und spielt inzwischen (aktueller Umfragewert knapp 13 Prozent) nur noch die dritte, vierte oder fünfte Geige. Die Wähler lassen sich von den Parteioberen einfach nicht mehr einfangen. Was tun? Ein chinesisches Sprichwort sagt, wenn die Fische nicht mehr ins Netz gehen, dann lasse das Wasser des Fischteichs ab. Übertragen: Wenn wir unsere Politik nicht mehr als Legislative über Wahlen durchsetzen können, dann eben über die Judikative – die Justiz.
Recht gegen die Bürger
„Rechtsfragen sind Machtfragen“ lautet eine beliebte marxistisch-leninistische Grundsatzdefinition. Mao hat diesen Grundsatz weiterentwickelt mit dem Satz „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“. Was aber unbestritten gilt: Politische Macht formt das Recht eines Landes, und zwar unabhängig vom politischen System. Im Idealfall als Recht für die Bürger eines Landes, allzu oft aber als Recht gegen die Bürger – allen voran das Strafrecht, das nicht selten missbraucht wird. Selbst das Grundgesetz wird inzwischen ausgehebelt; so gibt es immer weniger Meinungsfreiheit für Autoren und kritischen Medien.
Wofür aber steht nun die SPD mit ihrem juristischen Flaggschiff Dr. Frauke Brosius-Gersdorf? „Qualifiziert“ ist die SPD-Frau zweifellos. Bereits ihr Doktorvater Horst Dreier sollte 2008 von der SPD zum Verfassungsrichter gekürt werden, was damals am Widerstand der CDU scheiterte. Brosius-Gersdorf hat jedenfalls ihr „Handwerk“ bei einem ausgewiesenen linken Doktorvater gelernt. 2015 wurde sie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen gewählt, eine Funktion, die sie insgesamt neun Jahre innehatte. In der Zeit von 2017 bis 2019 war sie dann Mitglied der Zentralen „Ethikkommission“ bei der Bundesärztekammer. Was man in so einer Position „bewegen“ kann, wird weiter unten bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Impfpflicht erläutert.
Gewagtes Statement
Dass sie in Abtreibungen bis kurz vor der Geburt kein moralisches und juristisches Problem sieht ist nun hinlänglich bekannt. Auch gelte der Begriff „Menschenwürde“ nur geborenen Menschen, nicht aber Ungeborenen. Aber auch wann ein Menschenleben endet, ist bekanntlich schwer abgrenzbar und deshalb umstritten. Sollte man dann nicht auch in der Frage, ab wann Leben beginnt, für die Bejahung von noch Ungeborenen als menschliches Leben plädieren? Aber wenn selbst der christdemokratische (?) Kanzler Merz keine moralischen Bedenken für Abtreibungen kurz vor der Entbindung hat – warum sollen dann die „Spezialdemokraten“ Skrupel haben?
Ermutigt für ihre gewagtes Statement dürfte sich Brosius-Gersdorf durch ihre Berufung in die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ durch die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung (ausgesprochen von Karl Lauterbach) gefühlt haben. Was sich hinter dieser schwammigen Kommissionstitel wohl verbirgt? Die auserwählte Spitzenjuristin hat aber noch mehr in ihrem geistigen Giftschrank: Die Impfpflicht hielt die Juristin als mit dem Grundgesetz vereinbar, obwohl die Massenspritzerei weder die Geimpften noch andere vor dem Coronavirus schützten. Wie bei Vielen der staatlichen Impfbefürworter drängt sich hier die Frage auf, ob die Dame vielleicht privat entsprechende Aktien in ihrem Portfolio hat; ein seltsamer Widerspruch jedenfalls für eine Juristin: Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Bauch hält sie hoch, das Selbstbestimmungsrecht des gesamten Organismus – geimpft werden oder auch nicht – schien für sie nicht relevant zu sein.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Schlimmer noch: Im November 2021 befürwortete die 54-Jährige mit Nachdruck eine allgemeine Corona-Impfpflicht, womöglich gar mit übergesetzlichem Verfassungsrang; die Stellungnahme hatte sie zusammen mit ihrem Mann Hubertus Gersdorf verfasst, der Verwaltungs- und Medienrecht in Leipzig lehrt. Als Strafmaßnahme gegen Impfverweigerer empfahl das Ehepaar unter anderem den Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (!). Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig kommentierte das diskriminierungsverherrlichende Papier auf X nun mit nur einem Wort: „unwählbar“. Mit dem Schutz von Ehe und Familie scheint Brosius-Gersdorf es ebenfalls nicht so zu haben: Das Ehegattensplitting hält sie für verfassungswidrig.
Wen wundert’s: Sie selbst ist schließlich mit einem gutverdienenden Juristen verheiratet und hat kaum etwas von diesem Splitting: viele andere Steuerpflichtige mit stark unterschiedlichen Einkommen jedoch schon. „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ war schon früh eine populäre marxistische Erkenntnis. Kinder scheint das Paar, jedenfalls ausweislich einer kursorischen Netzrecherche, keine zu haben. Das passt.
Die weitere Islamisierung fördern
Das Kopftuchverbot für Juristinnen im Staatsdienst durch das Bundesverfassungsgericht hält Brosius-Gersdorf, die andererseits zugleich das Gendern befürwortet, natürlich für falsch. Im Fall ihrer Berufung würde sie vermutliche über den anderen Senat versuchen, dieses zu kippen und damit die weitere Islamisierung Deutschlands massiv fördern. Gepaart mit ihrer Forderung nach einer Frauenquote auf allen Ebenen rundet sich das Bild ab. Dazu kommt ihre Befürwortung der Entbindung von der Schulpflicht durch „Hausunterricht“. Ob dazu auch Koranschulen zählen?
Dafür steht die Spitzenjuristin auf andere Verbote – allen voran ein Parteiverbot der AfD. Dazu müsse noch mehr Material gesammelt werden, meint sie. Ob das der Grund ist, weshalb vom „Bundesverfassungsschutz “ ein Dossier von über tausend Seiten zusammengeschustert wurde? Zum “Compact”-Verbot der Innenministerin Nancy Faeser meinte Brosius-Gersdorf lediglich, dass die Sache falsch angepackt worden sei. „Sie kritisierte, dass die Verbote nicht durch staats- bzw. regierungsferne unabhängige Institutionen wie die Bundesanwaltschaft (sic!) ergingen, wie es die Gewaltenteilung eigentlich vorsieht, sondern durch das Bundesministerium des Innern bzw. den Europäischen Rat. Sie monierte außerdem, dass die Aufsicht über soziale Medien im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission erfolgt und damit ebenfalls durch eine regierungsnahe Stelle“, weiß Wikipedia über die SPD-Richterkandidatin.
Hohes Risiko für die SPD
Hat die SPD keine geeigneten, weniger polarisierenden Juristinnen und Juristen für das höchste Gericht? Eine SPD, die seit den Zeiten Willy Brandts Annährung und Ausgleich zur Maxime ihrer Politik machte, ist damit gut gefahren. Damals allerdings suchte man Kandidaten auch nicht danach aus, dass sie am höchsten Gericht die ideologische Politik durchsetzen, für die sich in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr findet, und dazu bei Bedarf sogar störende Oppositionsparteien verbieten. Das scheint jedenfalls die Brosius-Gersdorf zugedachte Aufgabe zu sein. Die SPD geht damit ein hohes Risiko ein. Mit Polarisierung und Klassenkampf wird diese nunmehrige Kleinpartei im schlimmsten Fall die letzten Werte zerstören, die Deutschland einst zu einem erfolgreichen und geachteten Land gemacht haben.
Und die CDU? Sie ist eigentlich noch schlimmer, denn sie verrät all ihre einstigen Ideale – und die eigenen Wähler. Merz bestätigt oder übertrifft bislang die schlimmsten Befürchtungen: Er entlarvte sich als Machtpolitiker, dem Grundüberzeugungen der CDU wenig bis gar nichts bedeuten, dem die Koalitionsdisziplin dagegen über alles geht. Mehr denn je sollte die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls (und die des Bayern Franz-Josef Strauß) sich fragen, ob sie keinen passenderen Koalitionspartner fände als die abgehalfterte SPD. Die Wähler hatten da so eine Vorstellung – doch die wurde hinter der Brandmauer begraben.
Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.
Anmerkungen zu Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 1
Das Gespräch Lanz – Brosius-Gersdorf vom 15. Juli
Von Gastautor Philipp Lengsfeld
Für mich ist der Versuch des Durchdrückens von Frauke Brosius-Gersdorf in das Amt einer Bundesverfassungsrichterin eine Art Endgegner für freiheitlich-liberale Kräfte in Deutschland. Die Übernahme des Verfassungsgerichts und der Verbot politischer Konkurrenz und Haltungen wäre der Schlussstein für den großen langen linken Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen. Nach meiner klaren Einschätzung würde mit der Haltung einer Frauke Brosius-Gersdorf die liberal-freiheitliche Demokratie weiter ein großes Stück weit in eine staatsdirigistische Erziehungs- und Gängelungsgesellschaft geschoben werden.
Es ist deshalb aller Mühen wert, diesen Kampf auszufechten und zu gewinnen. Deshalb widmet sich dieser Text der Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive, insbesondere dem Auftritt der Nominierten bei Markus Lanz (Teil 1) und die begleitende Flankierung durch politische und mediale Kräfte bei Lanz vorgestern und gestern (Teil 2).
Als Leitmotiv sehe ich dabei ganz klar die Täuschung der Öffentlichkeit, über den Versuch die Radikalpositionen und Agenda von Frauke Brosius-Gersdorf als mediales Missverständnis („ich bin kein Medienprofi (FBG bei Lanz) und als akademische Selbstverständlichkeit in der Welt der „ich bin Wissenschaftlerin“ Rechts- und Verfassungsfachfrau Prof. Brosius-Gersdorf runter- bzw. weich zu framen.
Frauke Brosius-Gersdorf Auftritt bei Lanz kann man dabei schon jetzt getrost als instant classic bezeichnen. Ein von A bis Z medien- und politikorientierter, komplett durchgescripteter Auftritt, der eine klare Strategie verfolgt.
Ich möchte im Folgenden die Ingredienzien vertieft analysieren.
A Gefühligkeitsduselei und unsägliches Spielen der Opferkarte
Das Hauptproblem „unserer Demokratie“ ist ja momentan das Denk- und Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Dieser wird wahlweise mit einer vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit begründet oder damit, dass die AfD durch das ständige Spielen der Angst- und Opferkarte den Zusammenhalt in der demokratischen Gesellschaft nachhaltig schwächt. Während der erste Punkt ja aus meiner Sicht klar die hidden agenda der SPD-Nominierungen – wenn das Verfassungsgericht die AfD verbieten würde, könnte uns nur noch Europa retten, ist der zweite Punkt gar nicht völlig falsch. Es gibt Personen und Kräfte in der AfD, die auf die Angstkarte setzen und den permanenten Opfergestus optimiert haben.
Und zwar weil dies medial und damit oft auch innerparteilich so gut funktioniert. Aber dieses Muster hat die AfD ja keineswegs exklusiv, sondern ist eine Kernschwäche „unserer Demokratie“: Jeder, der den momentanen deutschen Binnendiskurs ehrlich bilanziert, sieht, dass die Opferkarte, ähnlich zu der Angstkarte eigentlich von allen Seiten ständig missbräuchlich gespielt wird.
Und deshalb überrascht es natürlich auch kein bisschen, dass Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Unterstützer dieser Versuchung auch nicht widerstehen können. Angst, Opfer und Schuld – die perfekten Ingredienzien zur Vermeidung von harten inhaltlichen Diskussionen.
Und so kommt dieses toxische Gebräu in dem viel zu langen, langatmigen 55-minütigen Gespräch von Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf immer wieder hoch.
Natürlich als mediale Eröffnung, nach einem Framing-Rückblick-Einspielfilmchen: Die neudeutsch-gefühlige Standard-Eröffnung kann sich Markus Lanz nicht verkneifen: „Wie geht’s Ihnen, wenn Sie diese Bilder sehen“?
Eigentlich hätte die Sendung schon hier beendet sein sollen, denn das Letzte, was für das deutsche Volk in der momentanen Krisensituation wirklich wichtig ist, sind die Gefühle einer Kandidatin für das höchste Richteramt im Staate.
Aber natürlich war das eine Gefälligkeitseröffnung für den Vollprofi FBG und sie hat dies routiniert mit Stichworten „Kampagne“, „betroffen“, „ganz schwierig“, „ohne Hilfe meiner Freunde und Familie hätte ich das nicht geschafft“ usw. usw. nach Hause gefahren.
Dabei ist der Kampagnenvorwurf und die Opferstilisierung angesichts der radikalen Positionen von FBG im Grunde unglaublich perfide und hoch toxisch.
Es wäre vollkommen hanebüchen, dass Lebensschützer, insbesondere die katholische Kirche oder auch die Gegner einer staatlichen Zwangsimpfung, insbesondere für Kinder oder die Verteidiger der traditionellen Familie, wo die Eheleute ohne staatliche Einflussnahme ihr Zusammenleben organisieren oder auch die Mitglieder, Mandatsträger u Wählerinnen und Wähler der AfD, dass all diese gesellschaftlichen Gruppen, deren Werte und Haltungen von Frauke Brosius-Gersdorf frontal angegriffen werden, die Wahl einer solchen Radikaljuristin einfach unkommentiert durchlaufen lassen.
Wir leben schließlich in einer offenen und freien Gesellschaft.
Natürlich sind persönliche Anfeindungen oder Herabwürdigungen absolut indiskutabel. Aber wir reden hier auch von etwas, was Joschka Fischer mal als die „Todeszone“ (ein Begriff aus der Hochalpinistik) bezeichnet hat – die Luft ist dünn und es wird mit sehr harten Bandagen gekämpft.
Das nennt sich übrigens freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und im harten politischen Wettbewerb kann auch mal ein Gefühl belastet werden oder Schaden nehmen.
B Medienschelte und Angriffe auf die Kritiker
Frauke „ich-bin-kein-Medienprofi“ Brosius-Gersdorf nutzt als zweite Taktik das altbewährte „Angriff-ist-die-beste-Verteidigung“ und geht zum Gegenangriff über: Medienschelte und Angriff auf die Kritiker.
Die Medienschelte ist zwar gut juristisch abgesichert: „nach meinem Empfinden in Teilen der Medien, von Einzelnen (…) unvollständig, unsachlich, teilweise falsch“. Trotzdem finde ich das für eine designierte Verfassungsschützerin sehr heftig. Eine Richterin am Verfassungsgericht darf nicht den Schimmer eines Verdachts zulassen, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land nicht voll respektiert.
Als Zweites greift Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kritiker an, insbesondere Stimmen aus der katholischen Kirche. Dabei ist ihre Wortwahl wieder scharf: „was ich besonders verstörend finde“, „ich finde das infam“. Auch hier sind die „ich-bin-kein-Medienprofi“-Worte zwar legalistisch abgesichert, aber aus meiner Sicht politisch-kommunikativ unglaublich aggressiv: „es ist mir ein inneres Anliegen als Mensch (…), ich möchte einfach daran erinnern, dass auch Vertreter der katholischen Kirche an die Verfassungswerte unseres Grundgesetzes gebunden sind und damit auch an meine Menschenwürde und mein Persönlichkeitsrecht“.
Juristerei war nicht Teil meiner akademischen Ausbildung als Physiker. Und im Gegensatz zu Frau Prof. Frauke Brosius-Gersdorf bin ich auch nicht geprägt durch das sehr spezielle Biotop der deutschen verbeamteten Hochschullehrmaschinerie. Trotzdem oder gerade deshalb finde ich, „als Mensch“, dass obige FBG-Worte wie eine glasklare Drohung in Richtung der Kirche (und der anderen Kritiker ihrer Positionen) klingen oder sagen wir mal klingen könnten. Und im Gegensatz zu Kommunikation sind Gerichtsurteile nicht das, was beim Empfänger ankommt, sondern das, was der Absender sendet.
Selbst wenn Frauke Brosius-Gersdorf selber „glaubt“ (oder sich einredet), dass sie „kein Medienprofi“ sei: Das mediale Handwerkzeug nach Niccolò Machiavelli beherrscht sie schon sehr souverän: „ich betone, dass es sich hier nur um einzelne Medien und Journalisten handelt“.
C Versuch der Umkehrung der Debatte
Für mich der wirkliche Tiefpunkt des Gesprächs ist der Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf, die Realität umzudeuten und die Kritiker als die eigentlichen Extremisten zu brandmarken.
Trotz glasklarer radikaler Haltungen („Pflicht zur Impfpflicht“, Positionen zur Abtreibung, zum AfD-Verbotsverfahren) postuliert Frau Professor Brosius-Gersdorf dreist, dass ihre Positionen die Mitte der Gesellschaft abbilden. Und es deshalb besonders schlimm sei, dass es den heftigen Widerspruch gegen den Versuch gegeben hat, sie nach Karlsruhe zu berufen.
Das kann man angesichts z.B. der Denkfigur, dass Ungeimpfte für die Behandlungskosten von Geimpften (aber trotzdem erkrankten) aufkommen sollen eigentlich nur als bizarr bezeichnen.
D Das Verstecken hinter ihrer Rolle als Wissenschaftlerin
Eine offenkundige Strategie von Prof. Frauke „ich-bin-kein-Medienprofi“ Brosius-Gersdorf war die Verteidigung ihre bisherigen, gesellschaftlich hochgradig strittigen Positionen als quasi akademische Standard- oder Fingerübung.
Sie eröffnet dabei recht geschickt und sachgerecht mit der klaren Ansage, dass die Rolle als Rechts- u Verfassungswissenschaftlerin und die Rolle als Verfassungsrichterin völlig unterschiedlich und absolut klar zu trennende Rollen sind und sein müssen.
So weit, so gut und richtig.
Dann aber fängt Frauke Brosius-Gersdorf an, die Rolle „als Wissenschaftlerin“ überzubetonen. Nun muss man sich klarmachen, dass Rechtswissenschaft im Gegensatz zu Naturwissenschaften, Technik, Medizin, selbst Geschichte und Politologie eine hochgradig subjektive Wissenschaft ist – letztlich geht es, ganz ähnlich wie beim Anwalt, der auf Biegen und Brechen versucht, das Interesse seines Mandanten zu vertreten, darum, eine Position zu verteidigen, bzw. durchzusetzen, die politisch gewünscht ist.
Rechtswissenschaft, insbesondere wie Frauke Brosius-Gersdorf sie betrieben hat, ist das Vordenken von politisch-juristisch zuzusetzenden gesellschaftlichen Großveränderungen. Und die Konzepte von FBG sind teils atemberaubend radikal (und deshalb wiederhole ich sie auch): Verfassungspflicht zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und Beteiligung von Nichtgeimpften an den Behandlungskosten für die Schäden von Geimpften.
Wie man behaupten kann, dass diese Radikalpositionen irgendetwas mit der Mitte der freiheitlich-demokratisch Gesellschaft zu tun haben, bleibt für mich das Geheimnis von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf. Nach meiner Sicht passen diese Art Ideen viel besser als legalistische Scheinlegitimierung von Herrschaftssystemen, wie in der VR China oder in Nordkorea.
Der Punkt ist letztlich der Dreh- und Angelpunkt der Gegenkampagne: Es ist zwar ein guter Versuch der Verteidigung, aber trägt natürlich nicht. Auch für solch ein radikales Vordenken bedarf es einer inneren Haltung und die scheint bei Frauke Brosius-Gersdorf ganz weit auf der linken Seite und ganz nah an einem Quasi-Staatserziehungsdiktatur-Weltbild zu sein.
Und hat, finde ich, im Verfassungsgericht nichts verloren.
Natürlich müsste jeder Christdemokrat sämtliche politischen und moralischen Werte über Bord geworfen haben, wenn er oder sie in einer geheimen Wahl und Gewissensentscheidung Frauke Brosius-Gersdorf eine Stimme geben würde – diese Professorin ist für jeden, der nicht aus einer Stamokap-SPD oder maoistisch/trotzkistischen K-Gruppen-Grünen-Prägung kommt, absolut unwählbar.
Wie geht es weiter?
Interessanterweise kommt das längliche und anstrengende Gespräch zu einer überraschend einfachen Konklusion:
Zwar kommt zum Schluss ein erneuter, ziemlich weinerlicher Verweis auf die Meinungsfreiheit und eine völlig unnötige Drohkulisse („wir müssen sehen, was es mit „unserer Demokratie“ macht, wenn wir einer solchen Kampagne nachgeben“, sogar das völlig abseitige Wort einer möglichen „Staatskrise“ fällt). Trotzdem klingt der offenkundige und hoffentlich am Ende auch begangene Ausweg in den letzten Sätzen zumindest an: Nämlich, dass Frau Professor Brosius-Gersdorf zurücksteckt und ihre radikalen Ansichten weiterhin vor allem in ihrer akademischen Denkschmiede pflegt.
Wenn dies hoffentlich so kommt, dann wird vielleicht auch die SPD wieder nach geeigneten Persönlichkeiten in der echten Mitte der demokratischen Gesellschaft suchen. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Angesichts der Invasion vieler Kulturen ist die deutsche untergegangen. Sonst würde sich das Volk erinnern, dass es schon einmal die Linken waren, damals und heute Nazis genannt, die Deutschland ruinierten und nun eine Wiederholung probieren. Wie die Demokratie ist der Widerstand rechts, welchem Denkmäler gebaut wurden, beispielsweise einem Graf von Stauffenberg. Nach dem verlorenen Krieg hatten sie gerade aus der Geschichte gelernt und dem Grundgesetz etwas halbherzig Artikel 20 zugesellt, falls alle Stricke zwischen Souverän und seinen Vertretern reißen und keine Rettung in Sicht sein sollte. Heilix Blechle! Nein, das hat der Graf nicht gerufen, bevor am 20. Juli 1944 Hitlers vorletzte Patrone ihn traf. Sondern: "Es lebe das heilige Deutschland!" Sein Attentat als letztes Mittel war im Bunker in Ostpreußen schiefgegangen. Fünf Tote, darunter aber nicht der eine. Insgesamt mussten rund 200 Menschen mit ihrem Leben für den misslungenen Tyrannenmordversuch büßen. Der heutige 20. Juli ist kein Feiertag, er dient allein dem Gedenken an die Notwendigkeit des Widerstandes im Falle eines Falles. Zweifellos war es Kultur, deutsche Kultur, was der erste deutsche Bundespräsident am 19. Juli 1954 im Auditorium Maximum der Freien Universität Berlin zu denken gab: "Der Sinn dieser Stunde kann nicht sein, ein Geschichtsbild jener Vorgänge zu entwerfen, die zu dem 20. Juli 1944 führten, und dabei den Beitrag, die Haltung der einzelnen Männer zu charakterisieren. Es geht auch nicht um Klage und Anklage, so stark wir empfinden, wie die Erinnerung an den Gatten oder
Sohn, den Vater oder Bruder gerade heute alten Schmerz aufwühlt. Dies beides aber bewegt unsere Seele: bekennen zu dürfen und danken zu können. Das Bekenntnis gilt nicht nur den inneren Motiven, sondern es umfasst auch das geschichtliche Recht zu ihrem Denken und Handeln. Der Dank aber weiß darum, dass die Erfolglosigkeit ihres Unternehmens dem Symbolcharakter des Opferganges nichts von seiner Würde raubt: hier wurde in einer Zeit, da die Ehrlosigkeit und der kleine, feige und darum brutale Machtsinn den deutschen Namen besudelt und verschmiert hatte, der reine Wille sichtbar, im Wissen um die Gefährdung des eigenen Lebens, den Staat der mörderischen Bosheit zu entreißen und, wenn es erreichbar, das Vaterland vor der Vernichtung zu retten". Der innere Zwiespalt, der durch Gruppen ging, sei nicht so sehr die Sorge um die unmittelbaren Folgen gewesen. Das geschichtliche Wagnis sei keine Rechenaufgabe mit
gesicherten Faktoren. Sie hätten auch gewusst, der Kampf gegen Terrorismus beziehe von dieser Haltung selber das innere Recht, bis zu einer Neugestaltung der öffentlichen Rechtsordnung auch die harten Instrumente der sogenannten Staatsräson zu benutzen. Der 20. Juli stehe in einer anderen Atmosphäre als sie das Schicksal anderer Opfer umgebe, der vielen Tausende, die ihre Ablehnung des Hitlertums zu den Misshandlungen in den Konzentrationslagern führte, in den Tod, jener Zahllosen, die, in der inneren Emigration, im wechselseitigen Vertrauen sich stärkend, durch das wüste Denunziantentum, eine Frucht jeder Diktatur, stets bedroht blieben und ihr Opfer wurden; jener hilflosen Menschen, die durch nichts anderes als durch ihre jüdische Herkunft Freiwild für Verleumdung, Verfolgung, Vernichtung geworden. Dies Drama sei auch in einem anderen Stil geschrieben als die heroische Ballade, die mit dem Namen und Ende der Geschwister Scholl und ihrer Freunde verbunden bleibe. Man möge da nicht von 'Verschwörung' sprechen, wo der Zwang eines gequälten Gewissens, wo die Scham über Untat und Lüge junge, reine Seelen dazu trieb, andere junge Seelen zur Verantwortung vor Gott und sich selbst zu wecken, um des deutschen Namens willen. Natürlich sei auch in diesem Kreise des 20. Juli das elementar Sittliche die Bindung, hier stärker, dort schwächer wesenhaft religiös getönt, aber das Emotionelle dann doch in die rationalen Überlegungen eingegliedert. Die Begriffe träten an: Widerstandsrecht – könne es zur Widerstandspflicht werden? Militärischer bedingungsloser Gehorsam – aber das Militärstrafrecht stimuliere selber ein strafloses Außerkrafttreten seines Anspruches. "Ein Staat ist keine Kundmachung der Sentimentalität, keine Vereinigung wohlwollender Illusionäre, die nichts von der Erbsünde wissen, er ist eine Veranstaltung, die auf Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch beruht. Und dabei ist es, scheint mir, im Sachlich-Historischen zweitrangig, woher er seine innere Legitimation bezieht, von Gott, von der Volksidee, er ist, mit seinen geschichtlich wechselnden Apparaturen, mit seinen oft banalen, aber unentbehrlichen Zweckhaftigkeiten ein Ordnungssystem des menschlichen Zusammenlebenkönnens, eine Rechtsordnung. Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch haben in den paar Jahrtausenden der übersehbaren Geschichte, auch bei den verschiedenen Völkern, eine wechselnde Intensität". Aber die geschichtlich und staatsmoralisch entscheidende Peripetie des deutschen Schicksals sei erfolgt im Juli 1934, als ein deutscher Justizminister seinem Auftraggeber gefügig war, durch ein Gesetz der nachträglichen globalen Rechtfertigung von Morden, die einen parteiinternen Machtkampf begleiteten, das Rechtsbewusstsein im Innersten erschütterten und ein Reichswehrminister es hinnahm, dass die Ermordung der
Generale von Schleicher und von Bredow überhaupt nicht in den Bereich der Sühnemöglichkeit geführt wurde. Dass dieser Wehrminister die Ehrfurchtslosigkeit besaß, noch vor dem Tode Hindenburgs die Vereidigung der Soldaten auf Hitler zu fixieren, es sei das Gespenstische gewesen, dass in diesen Treueid auf Hitler die religiöse Formel 'bei Gott' aufgenommen war, die in dem früheren Eid auf die Verfassung dem Schwörenden anheim gestellt blieb. In diesem 'bei Gott', das bei einem Mann von Hitlers Art rein taktischen Sinn hatte und schier blasphemisch wirkte, hätte er zugleich eine zerbrechende Kraft einmontiert: das Wort – Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen! Dieser Fahneneid wurde einem Mann geleistet, der formal-'rechtlich' und moralisch-geschichtlich einen mehrfachen Eidbruch schon hinter sich hatte. "Was ist der Eid? Ich denke jetzt natürlich nicht an jenen, der vor dem Gericht gefordert werden kann, und wo die falsche Wahrheitsbeteuerung schwere Strafe nach sich zieht, sondern an den Eid der Treue, der im germanischen Rechtssinn immer als ein Verhältnis der Gegenseitigkeit begriffen wird; auch der, dem Treue geschworen wird, ist an die Treue gegen die Schwörenden gebunden". Was fällt an diesem Tag zu ihm einer Kreisstadtpfarrerin an der Donau ein? "Wir Menschen sind zu Großem in der Lage. Rührend kümmern wir uns um unsere Familien, pflegen Kranke, eilen wildfremde Menschen zur Hilfe. Wer einmal selbstlosen Beistand bekommen hat, als er ihn dringend brauchte, wird das niemals vergessen. Leider können Menschen auch das Gegenteil tun: Sich zusammenrotten, verletzen und töten, Kriege anzetteln und Leben vernichten. 'Wie kann es Gott geben', fragen viele, 'auf dieser verdorbenen Welt?' Ich plädiere an alle Zweifler, Pessimisten und Hoffnungslosen: Gott ist längst da! Seht auf die Liebe, die täglich geschieht, auf all die großen und kleinen Wunder, auf all die Wellen an Hilfsbereitschaft und Solidarität". Wir Menschen seien zum Guten und zum Bösesten in der Lage. Zum Guten entscheiden sollten wir uns jeden Tag neu! "Mensch sein, berührbar, menschlich, unvollkommen: Das ist unsere Aufgabe. Gott ist längst da". Anlass für diesen Appell? "Nicht in Worte zu fassen - Ein eineinhalbjähriges Mädchen war vergangene Woche unbemerkt vom Grundstück der Eltern verschwunden. Polizei, Feuerwehr und fast 1.000 Freiwillige durchkämmen den 700-Einwohner-Ort. Nach drei Stunden wird das Mädchen gefunden – müde, erschöpft, aber unverletzt". Ein Zug wird kommen oder gehen, noch immer erfinden sie den Bahnhof neu in der Landeshauptstadt, und dazu ein Pfiff von der Leitplanke und Kelle hoch: "Dem Chaos die Spitze nehmen - Gut, dass die Bahn ihre ursprünglichen Pläne nicht durchzieht. Alle Züge gleichzeitig durch den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof schicken zu wollen, wäre absehbar mit viel Chaos verbunden gewesen, vor allem in den Monaten davor. Auch mit dem verbesserten Konzept wird das Bahnfahren rund um Stuttgart im nächsten Jahr keine Freude sein. Es wird Schienenersatzverkehr geben und verpasste Anschlüsse, und Fahrgäste werden schimpfen: Die Bahn mal wieder! Pendler werden auf das Auto umsteigen, was auch die Straßen weiter belastet. Aber zumindest besteht die Chance, dass dem Chaos die Spitze genommen wird". Ohne Spitze alles stumpf. Ob "Nun wird Licht am Ende des Tunnels sichtbar", das gilt abzuwarten, es kann auch der Gegenzug sein. Dies
"Handwerk zweifelt an Verlässlichkeit der Regierung" und das "Trotz Holperstart zieht Merz positive Zwischenbilanz" von dpa. Daheim im Dorf "Fremde Kulturen kennenlernen im Café International" oder kleine große Welt am Schwäbischen Meer. Geschwätzt wird: "BBF debattiert über neue Weltordnung - Die achte Auflage des Bodensee Business Forums (BBF) findet am 9. Oktober im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen statt. Wieder sind namhafte Redner und Experten dabei. Die Welt verändert sich derzeit auf eine dramatische Art und Weise. Stichworte sind der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten, aber auch Drohungen einer zunehmend imperialen USA, sich Kanada oder Grönland einzuverleiben. Ohne die teilweise apokalyptisch anmutenden Ereignisse sind Entscheidungen in der bundesdeutschen wie europäischen Politik nicht zu erklären, wie etwa das Ende der Schuldenbremse oder eine massive Aufrüstung in fast allen EU-Staaten". 20. Juli halt. Gastbesuch mit einer Seite aus dem Land des Fußballweltmeisters: "Fluch und Segen des Javier Milei - Abgesehen von US-Präsident Donald Trump polarisieren wenige Staatslenker demokratischer Länder so sehr wie Javier Milei. Der argentinische Präsident ist ein radikaler Liberaler, man sieht ihn in Europa mehrheitlich kritisch. Zurecht? Unser Autor widerspricht: In Argentinien laufen viele Dinge inzwischen sogar besser als in Deutschland. Er listet zehn Gründe auf, die eher für als gegen Milei sprechen". Sein Fazit: "Der neue deutsche Bundeskanzler Merz (CDU) sprach im Dezember davon, Milei würde sein Land ruinieren. Ihm sei ein echter Blick darauf empfohlen, was vor Ort passiert. Faktisch erinnert vieles eher an die Rahmenbedingungen des deutschen Wirtschaftswunders und an Ludwig Erhard". Erinnerungskultur. Scheißhausparolen dagegen aus der Stadt Erwin Teufels unterm Dreifaltigkeitsberg - "Vandalismus an der Schule – und eine überraschende Wendung - Immer wieder waren die vom Schulhof zugänglichen Toiletten Ziel von Vandalismus. Schüler/innen haben Initiative ergriffenen und Geld gesammelt - und eine Toilettenpolizei gegründet". Feiertagslaune mit einem Fest wie eh und je der Überlebenden: "Spaichinger 50er-Fest startet am 25. Juli - Von Freitag, 25. Juli, bis Montag, 28. Juli, steht in Spaichingen das traditionelle 50er-Fest auf dem Programm. Im Mittelpunkt steht der Jahrgang 1975, der das Festwochenende gemeinsam mit den älteren Jahrgängen 1935, 1945, 1955 und 1965 feiert". Im Dorf "Glasfaserausbau kommt zügig voran", Stadt geht aufs Land, "Eine Schule zieht ins Gewerbegebiet - Haus 131 im Gewerbegebiet Take-off in Neuhausen stand schon auf der Liste der Abbruchobjekte. Nun wird es vier Jahre lang als Schule genutzt. Ab Frühjahr/Sommer 2026 wird die Tuttlinger Johann-Peter-Hebel-Schule, ein Sonderpädagogisches Bildungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, mit Sack und Pack dorthin umziehen. Sofern die Umbauarbeiten im Take-off abgeschlossen sind". Johann Peter Hebel ist der mit dem Tuttlinger Ehrenbürger, Kannitverstan. Nun auf, "Schicken Sie uns ihr schönstes Urlaubsfoto!" und zu; "Restaurant Meet&Eat macht Ende Juli zu".
Getöteter soll auf Passanten geschossen haben SEK-Einsatz in Leonberg: Polizei erschießt Mann in seinem Haus Nachdem er auf Passanten und Polizisten geschossen hat, ist ein Mann in der Nähe von Stuttgart von der Polizei erschossen worden. Der 44-Jährige habe in Leonberg am Samstagnachmittag aus dem Obergeschoss seines Hauses offensichtlich wahllos auf Passanten, das gegenüberliegende Gebäude und die Straße geschossen, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg gemeinsam mit. Dabei sei niemand verletzt worden. (swr.de)
Frankreich-Deutschland: 6:7 n.E. (1:1) Mitternachtsshow - Fußball zum Abgewöhnen: eine Frauen-"EM". Dazu eine unsäglich wie KI kommentierende Claudia Neumann, die das offenbar ernst nimmt, was da im Niveau mit Kreisklasse verglichen diese beleidigen würde. Schlechte Ball- und Körperbeherrschung, Herumgekugel, dumme Fouls. focus.de. jubelt: "Jahrhundertspiel in Basel! Berger hält zwei Elfer und Deutschland steht im Halbfinale".
Feuer im Freizeitpark Funny World Mehrere hunderttausend Euro Schaden Im Freizeitpark Funny World in Kappel brach noch vor der Öffnung am Samstag ein Feuer im Bereich "Zirkuswelt" aus. Der Schaden wird auf mehrere hunderttausend Euro geschätzt. Der Brand war nach rund einer Stunde unter Kontrolle. Die Ursache ist noch unbekannt.
Tandemfahrer weisen in Achern auf Depression hin Die Mut-Tour legt einen Stopp in der Hornisgrindestadt ein und fährt dann weiter in Richtung Freiburg..
(baden online. Da sind sie richtig?)
Debatte um Migrationspolitik und Abschiebungen Interview mit Soziologe Marc Helbling: Gibt es eine Asylwende?
(swr.de. Hatte die Hellseherin nicht frei? Dobrindt ist doch auch Soziologe!)
Nach intensiven Beratungen Gen-Analysen bei Babys? Experten in Heidelberg sind dafür - wollen aber enge Grenzen Mit Gen-Analysen bei Babys könnte man Krankheiten früh entdecken. Experten aus Heidelberg und Mannheim empfehlen jetzt ein Neugeborenen-Screening, formulieren aber Bedingungen. .
(swr.de. Doktorspiele?)
„Medizinischer Durchbruch“ In Großbritannien werden Babys mit drei Eltern geboren
(welt.de. Deshalb der Freundschaftsvertrag?)
Auch das Landtagsgebäude birgt Gefahren Mehr als 13 Millionen Vögel fliegen in BW pro Jahr gegen Glasscheiben und sterben An den Glasflächen von Gebäuden in Baden-Württemberg sterben jedes Jahr schätzungsweise 13,5 bis 15,5 Millionen Vögel - davon geht eine Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aus. Die Experten gehen davon aus, dass bundesweit etwa 100 bis 115 Millionen Vögel sterben, weil sie gegen eine Scheibe geflogen sind. Konkrete Zahlen liegen jedoch nicht vor. ..
(swr.de. Diese Gänse sind vor dem Landtag gelandet.)
Fischbestände schützen Frische für Fische: "Kältepools" für Fische in der Dreisam ausgebaggert Warme Flüsse sind eine Gefahr für viele Fischarten. In Freiburg wurden deshalb Vertiefungen in der Dreisam ausgegraben. Dort wird der Fluss durch Grundwasser aufgefrischt und abgekühlt..
(swr.de. Ist die Schöpfung Pfusch?)
================== NACHLESE Ron Prosor Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Aktivismus vor Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann vor, die Geschichte zu verdrehen oder zu relativieren. Von der Tann hatte zuvor einen Gastbeitrag des Historikers Omer Bartov aus der „New York Times“ geteilt, dessen Titel sinngemäß übersetzt lautet: Ich bin Genozid-Forscher – ich erkenne einen Völkermord, wenn ich ihn sehe. Prosor kritisiert die Journalistin für das Verbreiten des Beitrags. „Wenn Sophie von der Tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln. Auf ihrer Instagram-Seite teilt sie den Beitrag des israelischen Historikers Omer Bartov, der Israel einen Genozid vorwirft. Besonders perfide ist die Überschrift: ‚Never Again‘. Die Worte erinnern an die Shoah. Sie im Kontext von Gaza zu zitieren, bedeutet, die Geschichte zu verdrehen und zu relativieren“, schreibt Prosor...
(welt.de. Linksaktivismus.Geschichte lehrt, wie man sie fälscht. Deutschland hat ein Bildungsproblem. Nicht nur beim Grünfunk.) ======================
Die doppelte Tötung der deutschen Demokratie Von WOLFGANG HÜBNER Ich lese gerade das wohl letzte von vielen Büchern des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim. „Macht braucht Kontrolle“, so der Titel, ist die Lebensbilanz eines ebenso gelehrten wie mutigen Mannes, der viele Jahre einen oft einsamen Kampf gegen die schlimmsten Auswüchse des deutschen Parteienstaates geführt und sich dafür den Ehrentitel „Parteienkritiker“ erworben hat. Arnim hat dabei manche Siege erstritten für die Verteidigung einer Demokratie, die diese Bezeichnung lohnt. Aber auch er hat nicht verhindern können, dass sich letztlich das gierige Kartell der Altparteien den Staat zur Beute gemacht und heruntergewirtschaftet hat. Von Arnim, der eine tadellose wissenschaftliche Laufbahn vorweist, konnte diesen Kampf schon deshalb nicht gewinnen, weil er auch am Desinteresse und an der faulen Trägheit desjenigen gescheitert ist, für den er sich mit beispiellosem Fleiß und juristischer Unbestechlichkeit stets eingesetzt hat: nämlich für den Souverän, also für das deutsche Volk. Die vorsätzliche Tötung der Demokratie wäre nicht möglich gewesen ohne die fahrlässige Mittäterschaft einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft, vorrangig eines einmal mehr in unserer Geschichte politisch versagenden Bürgertums inklusive jener vier bis fünf Prozent Angehörigen der seit 150 Jahren in Deutschland besitzenden und bestimmenden Schicht. Wie wenig übriggeblieben ist von der Demokratie, das zeigt erneut der Konflikt um die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Der Souverän mag es mit Unterstützung der sozialen Medien und auch mit der ausgegrenzten AfD-Opposition schaffen, eine zu skandalöse Personalie zu verhindern. Trotzdem machen die Nominierungen für das Oberste Gericht die derzeit mächtigsten Parteien allein unter sich aus. Außer dem Wahlrecht haben die Deutschen keine relevante Möglichkeit, die Politik zu beeinflussen. Doch nach der Stimmabgabe der Bürger machen die Parteien sofort, was sie wollen. Die Stimmen werden nicht nur ab-gegeben, sondern auch organisierten Minderheiten zur freien Verfügung gestellt. Professor von Arnim hat unermüdlich versucht, die Interventionsrechte des Souveräns zu stärken und zu erweitern. Seine Erfolge haben ihn zum Helden der Demokratie gemacht. Doch er ist der tragische Held eines Opfers der Parteienwillkür wie eines Volkes, dem seine Macht nichts gilt. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Dass die SPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen möchte – dürfte doch mittlerweile hinreichend bewiesen sein! Und nicht nur die SPD…
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick) *************
Umbau der Verfassung Die Linke definiert sich selbst als Mitte Von Wolfgang Herles Wer heute linksaußen steht, nennt sich „Mitte“. Wer Maß und Vernunft verteidigt, gilt als „rechts“ und wird ausgegrenzt und delegitimiert. Die skandalisierte Debatte um die Richterwahl zeigt: Der Staat schützt nicht mehr die Freiheit des Bürgers, sondern sich selbst vor der Meinungsfreiheit. Die bürgerliche Mitte dankt ab. Reste ihres Selbstbehauptungswillens werden skandalisiert, wie jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichter..
(Tichys Einblick. Wann stellen die Bürger endlich die falschen Propheten, welche unterm Regenbogen in ihrer Rot-Grün-Blindheit sagen, sie sind links und gegen Rechts, der Gott der CDU aber Karle heißt, 00Marx oder Merz, ob sie nun Bürgermeister, Landrat sind oder sonst einen Klimaschaden haben.)
Fabian Nicolay Deutschlands autoritärer Herrschaftsgestus Immer mehr Ermächtigungen des politischen Apparats führen in eine Gesellschaft, in der wenige Protagonisten den Rahmen der Freiheiten für alle anderen definieren..
(achgut.com. Ein Volk, ein Tyrann.)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Der Fall Brosius-Gersdorf und die Verwechslung von Mehrheit und Minderheit Mit dem Votum gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin hätten sich CDU und CSU aus der demokratischen Mitte des Landes verabschiedet, erklärt der grüne Parteichef. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Knapp 40 Millionen Deutsche sind Mitglied einer christlichen Kirche, 20 Millionen bei den Katholiken, 18 Millionen bei den Protestanten. Ich glaube, das ist vielen, die über Politik urteilen, nicht klar. Der vorherrschende Eindruck ist, dass wir in einem durchsäkularisierten Land leben, in dem nur noch ein paar Käuze an so etwas wie Gott glauben. Wenn über die Kirche geschrieben wird, dann über Missbrauchsfälle oder den Einsatz der Kirchenoberen fürs Tempolimit. Überhaupt herrschen über die Lebensverhältnisse in Deutschland eher irrige Vorstellungen. Wer eine der führenden Zeitungen des Landes aufschlägt, muss zu dem Schluss kommen, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem Gedanken an den drohenden Klimatod aufwacht und sich dann fragt, wie sie sich so ausdrücken können, dass sich niemand zurückgesetzt oder beleidigt fühlt...
(focus.de. Was ist ein Demokratieunser gegen ein Vaterunser.)
Vergangenheitsbewältigung Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt Von Gastautor Brussels Signal Der tschechische Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine bahnbrechende Änderung des Strafgesetzbuchs, die die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe stellt und sie mit der Nazi-Propaganda gleichsetzt.,,
(Tichys Einblick. Wann werden Linke, Grüne, Merz-C u.a. verboten, nichts aus Geschichte gelernt?)
So wollen SPD und „die Wissenschaft“ die Opposition verbieten Die Wahrheit ist: Die Agenda der SPD und der Grünen hinter ihren Nominierungen für das Bundesverfassungsgericht war ein möglichst schnelles AfD-Verbot. Das verräterische Konstrukt „Die Wissenschaft“ war kurz davor, die Opposition zu verbieten. Der autoritäre Staat erhebt sich diesmal aber nicht im Kittel der Virologen, sondern im Talar der Rechtsgelehrten. Die Parole aber ist dieselbe: „Die Wissenschaft“. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem Untergang des Sozialismus und 80 Jahre nach dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ist „Die Wissenschaft“ mit aller Macht zurück und dient der herrschenden Elite als Schutzwall für ihre Macht. Warum dies keine Übertreibung ist, woran sie wahre große Wissenschaftler erkennen, die nicht bloß Statthalter angesagter und staatstreuer Ideologien sind, was „Die Wissenschaft“ außer einem AfD-Verbot noch fordert und woran sie diese erkennen, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“. (pi-news.net)
Düsseldorf Vier Schwerverletzte durch Feuerwerkskörper – Rheinkirmes vorzeitig beendet Bei einem Feuerwerk ist es während der Rheinkirmes in Düsseldorf zu einem Unfall mit mehreren Verletzten gekommen, darunter auch Schwerverletzte. Beim Abschlussfeuerwerk sei es am Freitagabend „zu einem Zwischenfall gekommen bei denen 19 Personen verletzt wurden, vier von ihnen schwer“, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Demnach explodierte ein Feuerwerkskörper nicht, wie beabsichtigt, am Himmel, sondern „in Bodennähe“, sagte der Sprecher. .
(welt.de. Falsche Raketen?) "BILD: Horror bei offiziellem Feuerwerk in Düsseldorf: Querschläger explodiert mitten zwischen Kirmes-Besuchern! 19 Verletzte ++ Kind (3) schwer im Gesicht verwundet".
Achgut.tv Achgut-Recherche: ÖRR – Dummheit oder Desinformation?Teil 2 Video. Von Andreas Schulte. Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, kommt garantiert ein als Journalist verkleideter Aktivist vom Staatsfunk daher und haut mit einer Mischung aus pathetischem Ernst und infantiler Willkür etwas raus, was zwischen niveauloser Dummheit und schlechter Propaganda schwankt. ..
(achgut.com. Propaganda ist nicht Journalismus.)
Spremberg in der Lausitz „Da muss einer Stadt geholfen werden“ – Bürgermeisterin schlägt Alarm wegen Nazis
(welt.de. Zu viele Linke?)
81 Straftäter ausgeflogen Direkt nach Landung kündigen abgeschobene Afghanen ihre Deutschland-Rückkehr an
(focus.de. Ja, reinkommen sie fast immer. Vielleicht mal das Grundgesetz anwenden?)
Öffentlich-rechtliche Parteipropaganda ARD und ZDF zu Brosius-Gersdorf – oder: die Kampagne über eine angebliche Kampagne Etwa 20 Minuten konzertierte Sendezeit, einseitig und aktivistisch: Noch bevor Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz auftrat, eröffneten „Tagesthemen“ und „heute journal“ mit dem identischen Thema einer angeblich „rechten Kampagne“ gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht – pure Verzweiflung? VON Josef Kraus
(Tichys Einblick. Nicht von ungefähr nennt man sie Anstalten. Wer guckt da raus? Zeit zu schließen und Propaganda den Parteizentralen überlassen.)
Trassenpreisreform Bahnchef droht mit Kürzungen des Angebots – wenn der Staat nicht mehr Geld gibt Trotz der geplanten Investitionen von über 100 Milliarden Euro bis 2029 sieht Bahnchef Richard Lutz gravierende Finanzierungslücken ab dem Jahr 2027. Liefert der Gesetzgeber nicht, kündigt er schwerwiegende Konsequenzen an..
(welt.de. Die Bürger sind der Staat, es ist ihre Bahn.)
DER PODCAST AM MORGEN Warum flieht man aus einem Paradies? – TE-Wecker am 19. Juli 2025.. VON Holger Douglas Sozialistische Länder wie Venezuela, Nicaragua oder Mexiko gelten vielen als Vorbilder – doch ihre Bürger fliehen millionenfach vor Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ausgerechnet in das kapitalistische Amerika, das sie angeblich verachten. Und dort versuchen manche, das System zu errichten, dem sie gerade entflohen sind. Im TE-Frühschoppen diskutieren wir mit Thomas Punzmann und Fritz Goergen über Migration, Asyl, Ideologie, Drogenhandel – und die selbstzerstörerische Rolle Deutschlands..
(Tichys Einblick. Immer Glaubenssache des Sozialisten an den Kommunismus.)
Sorgen um das deutsche Energiesystem: Ministerin Reiche und BMW-Chef warnen vor Strom-Crash! Im Wirtschaftsministerium und in der Industrie wachsen Zweifel am Erfolg der grünen Transformation
(bid.ded. Wie blöd sind die denn? Selbstgemacht.)
Taleb A. Magdeburg-Attentäter terrorisiert Opfer auch aus der Haft Das Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt kostete sechs Menschen das Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Jetzt verschickt der mutmaßliche Täter Briefe an die Überlebenden. Der JUNGEN FREIHEIT liegt eines der Schreiben exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Wer macht denn da den Briefträger?)
Allensbach-Umfrage Mehrheit der Deutschen lehnt AfD-Verbot ab Über die Hälfte der Deutschen lehnt ein AfD-Verbot ab. Laut einer Umfrage wächst der Rückhalt für die Partei auch aus inhaltlicher Überzeugung. Vor allem im Osten zeigt sich ein deutlicher Trend..
(Junge Freiheit. Wie ist's mit Grünen? Jenseits der Mauer leben die Spechte.)
Geburtenrate Laßt die Leute einfach in Ruhe! Während die Politik und vermeintliche Experten über die kollabierende Geburtenrate lamentieren, wird das Wesentliche vergessen. Sie sollten die Leute in Ruhe lassen, nicht über Gebühr belasten und für ein sicheres Land sorgen. Dann kommt der Nachwuchs von allein. Ein Kommentar von Michael Paulwitz
(Junge Freiheit. Zucht in Ordnung gab es schon einmal.)
„Aufwertung von Terror“ Abschiebeflug nach Afghanistan empört Grüne und NGOs Ein blankes Entsetzen links der Regierungskoalition: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat zum jüngsten Abschiebeflug von 81 afghanischen Straftätern kein Verständnis – auch ein Uno-Beauftragter äußert sich..
(Junge Freiheit. Zu wenig?)
Verkaufen vor der Intifada Das Immobilienrisiko im roten Kalifat Berlin Von Don Alphonso Wer kein Haus in Mogadischo will, sollte keine Wohning in Berlin haben: In Linkspartei-Politiker und Neukölln-Sieger Ferat Kocak droht der Hauptstadt ein Bürgermeister, nach dem die Völker der Welt entsetzt auf diese Stadt schauen werden.
(welt.de. Jeder weiß doch, was in einem Berliner steckt.)
SPD contra Union Regenbogen-Streit entzweit Bundesregierung Vor dem Finanzministerium weht der Regenbogen – wieder einmal. Auf eine AfD-Frage hin gibt sich die Regierung ahnungslos. Dabei liegen klare Vorgaben längst vor. Die Antwort aus dem Innenministerium liegt der JF exklusiv vor..
(Junge Freiheit. Ist doch Ok., Regenbogen auf grünen Sarg.)
Regierung am Rande des Abgrunds Merz will fortsetzen, was er begonnen hat Mit Spannung war die Sommerpressekonferenz von Kanzler Merz erwartet worden. Der weicht lieber aus, als die Regierungskrise zu benennen. Sein Ausblick läßt jedenfalls nichts Gutes ahnen. .
(Junge Freiheit. Wann beginnt er?)
Im Weltbild vieler Menschen kommt Gott nicht mehr vor. Wo kein Gott, da kein Teufel. Wer an Gott glaubt, an Gott, der die Liebe ist, die Liebe will, sieht den Teufel als eine Art Gegenspieler Gottes. Einige halten den Teufel, das Böse für eine veraltete Metapher. Manche erkennen ihn an jeder Ecke.
Für einige Christen ist der Teufel, ist die Hölle einfach nur die Abwesenheit Gottes, die Abwesenheit der Liebe, die dem geliebten und liebenden Menschen erst Menschenwürde verleiht. Verschwindet die Liebe, verschwindet auch die Menschenwürde. Was in der heutigen Zeit immer wertvoller wird, weil es immer stärker verloren geht, ist die Gewissheit darüber, was gut oder böse, was richtig oder falsch ist.
Zum Teufel!
Der Zeitgeist, jede politische Macht pflegt zu definieren, was gerade gut oder böse zu sein hat. In jedem Krieg, in jedem menschlichen Konflikt wird die jeweils andere Seite in der Regel zur bösen Seite erklärt. Zumeist kommt Böses jedoch auf beiden Seiten vor. Wer soll da schon sagen, wer wirklich richtig und wer falsch liegt? Es gibt ja gegensätzliche Positionen. Die Vorstellung vom Teufel kann dabei helfen, Dinge richtig einzuordnen. Also wie, zum Teufel, soll man sich den Teufel vorstellen und was will der Kerl überhaupt?
Dem Teufel geht es nicht unbedingt darum, dass eine Seite gewinnt. Dem Teufel geht es darum, dass sich die Menschen untereinander hassen, bekämpfen und schaden. Er ist der „Herr dieser Welt“, ist da, wo Gott nicht ist, wo die Liebe nicht ist. Er will Gott ständig beweisen, wie dumm, unwert und niedrig der Mensch ist, was ihm leider zu oft auch gelingt. Warum er das will, dazu später mehr. Man kann das Gute demnach daran erkennen, dass es sich den Zielen des Teufels entgegenstellt, es wird den Dialog vorziehen, respektvoll argumentieren, nach Verständigung streben, wo es nur geht. Wer den Gegner nur verteufelt, statt sich seinen Argumenten zu stellen, tut dem Teufel also selbst einen Gefallen.
Wahre Freiheit ist nicht die Freiheit des „Tue, was du willst“, es ist die Freiheit von der Herrschaft derer, die einem schaden wollen. Seit der Mensch nach Verlockung durch den Teufel den Apfel vom Baum der Erkenntnis gegessen hat, ist er nicht mehr im Paradies. Wahre Freiheit bringt Verantwortung und Anstrengung mit sich. Man erkennt Scharlatane stets daran, dass sie einem das leistungslose Paradies auf Erden versprechen.
Diabolischer Kollektivismus gegen die einzigartige Seele
Im Krieg gibt es keinen Sieger. Ein wirklicher Sieg ist höchstens gegen den diabolischen Automatismus des Krieges möglich. Das wiederum, kann nur mit einem Frieden gelingen, der nicht gleich die Saat des nächsten Krieges beinhaltet. Frieden muss Frieden in sich tragen. Der demütigende Siegfrieden, der den ersten Weltkrieg beendete, war kein echter Frieden. Einen echten Frieden kann es ausschließlich durch versöhnende menschliche Verständigung geben. Verstand, Selbstbeherrschung, Empathie und Verständigungsfähigkeit gehören zu den größten Stärken des Menschen.
Das ist mit der Feindesliebe in der Bergpredigt gemeint: Auch den Feind als den einzigartigen, grundsätzlich liebenswerten Menschen zu sehen, der er ist, durchbricht den scheinbaren Teufelskreis, der zu Tod und Zerstörung führt, durchbricht den Automatismus des Krieges. Das kann nur freien Individuen gelingen, keinen aufgehetzten Kollektiven. Sozialistische Ideologien sind stets bemüht, Menschen in Kollektive zu pressen, weil Kollektive leichter kontrollierbar und von ihnen manipulierbar sind.
Andersdenkende und Abweichler werden gefürchtet, weil sie Individuen geblieben sind, noch als solche auftreten, Vorbild geben. Sie werden deshalb vor aller Augen hart bestraft. Kollektivistische Politik verliert das Recht und die Würde des Individuums aus dem Auge. Sie dient nicht „dem Menschenrecht“, wie sie es in ihrer Propaganda behaupten, sondern dem Gehorsam gegenüber dem Kollektiv. Solche Politiker „opfern“ andere Menschen ihren Zielen. Sie müssen tricksen, perfide manipulieren und lügen, um an die Macht zu gelangen und sich an die Macht zu binden. Sie führen nichts Gutes Im Schilde. Es sind keine Volksvertreter.
Eine Aufwertung des Menschen statt seine Nutzbarmachung
Das Christentum setzt auf den freien Willen, auf die Einzigartigkeit und den besonderen Wert jeder einzelnen Seele. Der Mensch, dessen Würde und dessen Seele spielt hier die wichtigste Rolle: Gott ist Mensch geworden. Eine größere Aufwertung des Menschen gibt es nicht. Deshalb wird das Christentum von Sozialisten/ Kollektivisten besonders bekämpft und zersetzt, Kirchen werden unterwandert.
Der Islam ist dagegen ebenfalls kollektivistisch. Er pflegt Feindbilder, legitimiert weltliche Bestrafung zum Zwecke der Festigung weltlicher Herrschaft und ist deshalb als Machtinstrument viel nutzbarer als das moderne Christentum. Das hat schon Hitler erkannt: „Die mohammedanische Religion wäre für uns viel geeigneter als ausgerechnet das Christentum mit seiner schlappen Duldsamkeit.“
Auch Hitler war Kollektivist. Die Botschaft Jesu richtet sich jedoch an das Individuum. Seine Feindesliebe ist nicht naiv, nicht suizidal. Wir dürfen uns verteidigen, vorsorgen, unser Leben und das Leben unserer Nächsten beschützen, notfalls auch mit Waffen. Feindesliebe ist nicht Selbstaufgabe, sie ist Selbstermächtigung des menschlichen Individuums zum Beispiel gegen den menschenfeindlichen Automatismus des Krieges.
Zurück zum „Herrn der Welt“
Der Legende nach begehrte der hohe Engel Luzifer gegen Gott auf. Er wollte sein wie Gott. Die Heerscharen des Erzengels Michael (hebräisch: „Wer ist wie Gott?“) vertrieben Luzifer und seine Anhänger und warfen sie nieder. Das eitle Aufbegehren Luzifers gegen seinen Schöpfer gilt als erster Akt des Bösen. Engel glauben nicht an Gott, Engel wissen um Gott. Der Fall des Teufels und seiner Anhänger ist ewig. Er hat keine Macht im Reich Gottes, rebelliert jedoch im weltlichen Reich gegen Gott, indem er zerstörerischen Einfluss auf Menschen nimmt, die das zulassen. Denn er hasst die Menschen, denen er zwar weit überlegen ist, die Gott jedoch trotzdem liebt. Der Teufel, das Böse, kann durch Menschen nicht endgültig besiegt werden. Man kann nur versuchen, das Böse zu erkennen und ihm zu widerstehen.
Auch wer nicht an Gott glaubt oder den Teufel nur als Metapher versteht, wird vielleicht zustimmen, dass es nichts Gutes bringen kann, wenn sich einzelne Menschen anmaßen, Gott zu spielen. Wenn sie sich anmaßen, andere Menschen zu benutzen oder sich einbilden, andere Menschen opfern zu dürfen, für ihre Ziele, die natürlich immer als „gute Ziele“ verbrämt werden. Man wird vielleicht zustimmen, dass gute Politik stets persönlich uneigennützig und aufrichtig sein muss. Demokratische Politiker sind keine Götter. Sie haben lediglich die Würde und Freiheit derer zu schützen, die sie repräsentieren. Nur in deren Dienst haben sie zu stehen. Alles Weitere ist Anmaßung.
Doch Politik setzt sich zu oft darüber hinweg. Politiker oder Firmenbosse haben auf ihrer Karriereleiter zu häufig verinnerlicht, dass man noch mächtigeren Leuten gefallen muss. Sie neigen auch in erlangten Machtpositionen noch dazu, sich stets an denen zu orientieren, die noch mehr Macht besitzen. Das ist eine Erklärung für solche Politiker, die die Interessen ihrer Wähler und ihres Landes und für Firmenbosse, die die Interessen ihrer Firmen und ihrer Mitarbeiter verraten. Auch wenn sie sich gegenseitig dafür feiern, immer nur „das Gute für die Menschen“ zu wollen, die sie entmündigen, spielen sie nur Gott, dienen sich am Ende nur dem „Herrn der Welt“ an. (pi-news.net)
Das tragikomische Theater der Politik übertrifft wirklich alles
Von Gastautorin Annette Heinisch
“Der Bundestag ist kein Zirkuszelt”, sagte Kanzler Friedrich Merz und da hat er natürlich Recht. In einem Zirkus sind deutlich weniger Clowns anzutreffen. Das tragikomische Theater, welches dem Bürger von der Politik geboten wird, übertrifft wirklich alles. Momentan schäumt der rot – grüne Teil des politischen Spektrums, weil dessen Wunschkandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gewählt worden sind.
Da wird die Frauenkarte gezogen, der Fraktionschef Matthias Miersch kommt wieder einmal mit Alarmstufe rechts. „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“, zititert ihn die Süddeutsche Zeitung. Da die Richterwahl an CDU – Abgeordneten scheiterte, drängt sich ein furchtbarer Verdacht auf: Koaliert die SPD mit dem rechten Mob? How dare you!
Miersch empört sich auch, dass sich prominente Bischöfe und Kardinäle in diese Sache eingeschaltet haben, dies sei unchristlich.
Rot – grüne Ideologien bestimmen die Politik in Deutschland direkt und indirekt seit 1998. Aufgrund dieser wurde das reiche und funktionierende Gemeinwesen langsam aber sicher ruiniert. Die Gesellschaft ist zersplittert und zerstritten, die Wirtschaft liegt am Boden, die Sozialsysteme sind unrettbar verloren und die Sicherheit nach innen wie nach außen ist zerstört worden: Macheten im Inneren und Raketen von außen bedrohen das Land, das aufgrund der Politik der letzten Jahrzehnte eine Verfasstheit aufweist, die mit “wehrlos” nur unzureichend beschrieben ist.
Die rot – grün Gesinnten mögen es vielleicht nicht verstehen, aber das finden die meisten Bürger irgendwie nicht so gut. Sie müssen viel Geld zahlen, damit sich die Herrschenden und ihre Freunde gut versorgen, aber dem Land und vielen Bürgern geht es immer schlechter. Daher wollen sie eine Politikwende, genau dafür wurde die Union gewählt.
Klar ist aber auch, dass jeder Machtverlust für die Herrschaftsverwöhnten schmerzhaft ist. Natürlich kämpfen sie mit allen Mitteln um den Erhalt ihrer Macht; der Umstand, dass sie keinen echten Widerstand gewöhnt sind, in den letzten Jahrzehnten geradezu bejubelt ihren Herrschaftsbereich ausdehnen konnten, macht den derzeitigen Wandel für sie umso unverständlicher. Das erklärt, warum ihre Reaktion so hysterisch anmutet. Sie wollen den Machtkampf gewinnen.
Rechtslage
Betrachtet man die Sach – und Rechtslage nüchtern, stellt sich die Situation etwas anders dar.
Die Wahl der Richter zum BVerfG sind in den §§ 2- 11 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Es gibt es zwei Senate mit jeweils acht Richtern, die je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Voraussetzung ist, dass die Kandidaten das 40. Lebensjahr vollendet, die Befähigung zum Richteramt (also auch das 2. Staatsexamen abgelegt) und erklärt haben, dass sie mit einer Wahl einverstanden sind. Ferner gibt es noch eine Besonderheit: Drei Richter jedes Senats werden aus der Gruppe der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, die dort wenigstens drei Jahre tätig gewesen sein müssen, § 2 Abs. 3 BVerfGG.
Ebenfalls geregelt ist der Ablauf der Wahl im Bundestag: Die Richter müssen in geheimer Wahl (was selten ist) von 2/3 des Bundestages, also der sogenannten Verfassungsmehrheit, gewählt werden.
Zur Vorbereitung der Wahl im Bundestag werden die Kandidaten von einem zwölfköpfigen Gremium, dem Wahlausschuss, auf das Vorliegen der Voraussetzungen geprüft und anschließend dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen. Für den Wahlausschuss darf jede (!) Fraktion Vorschläge einbringen, dessen Mitglieder werden nach dem Mehrheitsprinzip gewählt.
So weit ist das alles völlig klar. Deutlich erkennbar ist das Bestreben, eine sowohl fachlich versierte als auch neutrale, überparteiliche Besetzung der Richterposten sicherzustellen. Das BVerfGG ist 1951 in Kraft getreten, im Wissen um das Unheil, das eine totalitäre Regierung über ein Land bringen kann und im Bemühen, eine Wiederholung zu verhindern.
Liest man die gesetzlichen Regelungen, fällt ins Auge, dass etwas fehlt: Das “Vorschlagsrecht” der Parteien. Genau das ist derzeit das Problem. Tatsächlich beruht dieses aktuell auf einer informellen Absprache, welche die Intention des Gesetzes bestenfalls umgeht, böse Zungen könnten es sogar als “aushebeln” bezeichnen.
Statt der erkennbar sinnvollen und beabsichtigten Neutralität haben Parteien nämlich vereinbart, dass eine bestimmte Anzahl Richter von jeweils ihrer Seite vorgeschlagen wird.
“Seit 2018 gilt für die Vorschlagsrechte der Parteien die Formel 3 : 3 : 1 : 1. Das heißt, dass CDU/CSU und SPD je drei Verfassungsrichter pro Senat vorschlagen können, Grüne und auch die im aktuellen Bundestag nicht vertretene FDP haben je ein Vorschlagsrecht. Bislang wurde die Linke, ebenso wie die AfD, nicht berücksichtigt.”
Wenn ein Richter, der von einer Partei vorgeschlagen wurde, ausscheidet, darf diese Partei den Nachfolger vorschlagen. Die Linken beklagen sich bereits über diese Aufteilung und wollen ebenfalls berücksichtigt werden.
Was so harmlos klingt, zeigt sich derzeit deutlich als parteipolitisches Machtinstrument zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele. Das ist hochproblematisch, denn es konterkariert vorsätzlich die Pflicht des BVerfG, der Staatsmacht Grenzen zu setzen. Richter am BVerfG dürfen gerade nicht verlängerter Arm der Parteipolitik sein, denn dann ist eine unabhängige Kontrolle nicht gewährleistet.
Auch der Vorschlag des Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Verfassungsmehrheit für die Richterwahl auf eine einfache Mehrheit zu verringern, offenbart diese völlig verfehlte Einstellung.
Totalitarismus
In einem Interview (Min. 2 bis 2:30) erklärt die Historikerin Anne Applebaum am Rande, warum so ganz unterschiedliche Autokratien wie China, Russland, Weißrussland, Nordkorea, Iran und Venezuela trotz verschiedener Ideologien zusammenarbeiten. Sie hätten nämlich entscheidende Merkmale gemeinsam: All diese Regime versuchten, ohne “ckecks and balances” zu regieren, also ohne Gewaltenteilung, ohne echte Opposition, ohne unabhängige Gerichte und ohne Rechtsstaat, sondern im Gegenteil mit dem Recht als Waffe. Der Unterschied zwischen “the rule of law” und “the rule by law” sei, dass die Herrscher selbst jederzeit festlegen, was Recht ist. Ihre Macht würde weder durch eine echte Opposition noch durch das Recht und unabhängige Gerichte oder Medien kontrolliert oder gar eingeschränkt. Hinzu kämen opportunistische, oft auch gleichgelagerte finanzielle Interessen.
Im anglo – amerikanischen Raum wird in letzter Zeit vermehrt kritisiert, dass das Recht nicht mehr als Machtbegrenzung fungiere, sondern als Machtmittel. Die Stichworte “weaponizing of law” oder “lawfare” stehen genau dafür. Die “Kriegsführung mittels Recht” dient nicht nur im Internationalen Recht dazu, die grundlegende Rechtsordnung ad absurdum zu führen, sondern wird zunehmend auch innenpolitisch genutzt, um die Bürger gefügig zu halten. Je unzufriedener diese mit der Politik sind, desto mehr greifen die Regierenden auf diese Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer Politik zurück.
Totalitarismus wird definiert als eine politische Herrschaftsform, die durch eine umfassende Kontrolle aller Lebensbereiche und eine vollständige Unterwerfung der Bevölkerung unter den Staat gekennzeichnet ist. Es handelt sich um ein System, das keine abweichenden Meinungen oder politische Alternativen zulässt und eine ideologische Durchdringung der Gesellschaft anstrebt.
In solchen Systemen versucht der Staat, alle Bereiche des Lebens zu kontrollieren, einschließlich Politik, Wirtschaft, Kultur, Erziehung und sogar das Privatleben der Bürger. Sie basieren auf einer bestimmten Ideologie, die von der Führung propagiert wird und von der Bevölkerung verinnerlicht werden soll. Individuelle Rechte und Freiheiten werden stark eingeschränkt oder vollständig aufgehoben.
Beispiele für derartige Systeme sind Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus und Sozialismus.
Dass Deutschland derzeit dabei ist, erneut in einen totalitären Staat abzugleiten, wurde schon häufiger thematisiert. Die Ideologien des linken und grünen Spektrums sind dafür geeignet, manche meinen sogar, gezielt darauf ausgelegt. Den sogenannten Kulturkampf, also den Kampf um die herrschende Ideologie, gibt es schon länger, allerdings war er bisher durch Zurückweichen freiheitlich – konservativer Kräfte gekennzeichnet. Ein Mittel hin zu einem totalitären Staat ist der “Marsch durch die Institutionen”, auf den man auf rot – grüner Seite sogar stolz ist.
Wenn nun auch das BVerfG offen als reines Machtmittel eingesetzt wird, dann wird dadurch der Wesenskern dieser politischen Ideologien glasklar.
Der Herausgeber der Welt, Ulf Poschardt, sagt dazu:
“Wenn eine kleine, ideologisch orientierte Gruppe über den Hebel der Richterwahl die Richtung der Verfassungsrechtsprechung systematisch verändert, obwohl sie politisch nicht mehrheitsfähig ist, ist das kein demokratischer Normalfall, sondern ein institutioneller Umsturz mit System …”,
Es ist sozusagen ein Putsch von oben, der sich langsam über Jahre entwickelt hat und nun in der Besetzung des BVerfG kulminiert. Um es mit den Worten der jüdischen deutsch–US-amerikanische politischen Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt zu sagen:
“Verstehen heißt immer verstehen was auf dem Spiel steht.”
Anti – Totalitarismus
Dass sich der Streit an der Menschenwürde entzündet, ist kein Zufall. Eigentlich ist es eher ein gutes Zeichen. Genau betrachtet ist die weitere Kandidatin, Ann – Katrin Kaufhold, nämlich ebenso kritikwürdig, denn sie vertritt radikale Ansichten z. B. zum Thema der Zulässigkeit von Enteignungen, zur Klimapolitik und zur Demokratie.
Aber dabei geht es “nur” um Grundrechte, bei Brosius – Gersdorf geht es um die Bedeutung der Menschenwürde am Beispiel des Nasciturus.
Die Achtung der Menschenwürde wurde ganz bewusst in Art. 1 GG als grundlegendes Gebot an die Spitze der Verfassung gesetzt, um ein erneutes Abgleiten in einen totalitären Staat zu verhindern. Die bittere Erkenntnis, dass Grundrechte allein vor dem totalitären Staat nicht schützen, war unausweichlich. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 garantierte alle Grundrechte, die wir auch heute kennen: Sie enthielt die Grundfreiheiten (inklusive Religionsfreiheit), sowie in Art. 109 die Gleichheit aller Menschen, auch von Männern und Frauen. Bekanntlich half das nichts, weder gegen Hitler noch den Holocaust.
Warum nicht? Warum endete diese freiheitliche Verfassung im Genozid sogar an Mitbürgern?
Die Antwort ist einfach: Der Staat ist der Wächter der Grundrechte. Er definiert ihren Inhalt, ihre Reichweite, setzt sie durch – oder auch nicht. Natürlich ist dann der Einzelne hilfloser Spielball der Mächtigen! Und wer bewacht den Wächter?
Man kann die Problematik derzeit an manchen Einschätzungen zur allgemeinen Handlungsfreiheit erkennen. So hat Brosius – Gersdorf in der Corona – Zeit gesagt:
“Wer ein Impfangebot erhält und das nicht in Anspruch nehmen möchte, der kann das so entscheiden, aber muss auch mit den Konsequenzen leben. Für solche Personen muss der Staat Freiheitsrechte nicht so rasch zurück gewähren.”
Brosius – Gersdorf offenbart eine Einstellung, wonach nicht der Bürger Inhaber des Freiheitsgrundrechts ist, sondern der Staat, der dieses “gewähren” kann, je nach Verhalten des Bürgers mehr oder weniger. Die weniger Folgsamen, “solche Personen”, müssen mit Freiheitsentzug rechnen. Wohlgemerkt, dass ist eigentlich das schärfste Schwert des Strafrechts.
Natürlich wird hier eine krasse Umkehrung evident: Grund – und Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen; der Staat hat diese zu garantieren, zu schützen und zu bewahren. Sie stehen nicht dem Staat zu, der diese “gewähren” kann, vielmehr hat er umgekehrt die freie Entfaltung des Individuums sicherzustellen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie es dazu kommen kann, dass ein ursprünglich freiheitlicher Staat in einen totalitären abgleitet.
Es bedurfte also eines Mittels, um die Mächtigen daran zu hindern, gewisse Grenzen zu überschreiten, etwas “Heiliges”, Sakrosanktes.
Damit blieb nur eines, nämlich der Rückgriff auf die Tradition, welche überhaupt die Grund – und Menschenrechte hervorgebracht hat, nämlich die jüdisch – christliche: Ohne den Glauben, dass der Mensch ein Ebenbild Gottes ist, wären die nachfolgenden humanistischen und philosophischen Überlegungen nicht möglich gewesen, hatten sich daher in anderen Kulturkreisen auch nicht entwickelt. Der Glaubensgrundsatz, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist, war ehtisches Fundament z. B. für die Abschaffung der Sklaverei und der Gleichberechtigung der Frau.
Der Parlamentarische Rat, der im Grundgesetz ausdrücklich auf den christlichen Glauben rekurrierte, fasste diesen jeden Menschen innewohnenden Wert in den Begriff Menschenwürde, die unantastbar sei. Kein Mensch, auch nicht der werdende oder der sterbende, darf danach zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden.
Die Union wurde von Konrad Adenauer als überkonfessionelle Partei von Christen gegründet, weil im Dritten Reich insbesondere Christen der Nazi – Ideologie widerstanden und er im Christentum die Basis eines freiheitlichen Zusammenlebens erkannte:
“Jedes menschliche Zusammenleben setzt bestimmte Normen voraus. Unsere, die christliche Weltanschauung geht davon aus, daß jeder einzelne Mensch von Gott stammende, im Naturrecht begründete Rechte gegenüber jedem, auch gegenüber dem Staate und seinem Volke hat. Wir sind des Glaubens, daß die Würde und die Freiheit des Einzelmenschen geachtet werden muß und von niemandem verletzt werden darf.
Die Weltanschauung über Freiheit und Würde des Menschen hat sich im Laufe der Jahrhunderte auf christlichem Boden entwickelt, sie ist gemeinsames Gut beider christlicher Konfessionen. Wenn man das Bestehen solcher Normen nicht anerkennt, dann gleitet ein Volk abwärts in Diktatur und Gewalt. In einer Zeit wie der unsrigen, die Veränderungen und Entwicklungen jeder Art – zum Guten und zum Schlechten – in rasendem Tempo bringt, braucht jeder einzelne feste, unabdingbare Normen für sein Leben, damit er Herr seiner selbst bleibt.”
(Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, 15.3.1964, Protokoll)
Damit wird die Bedeutung der Menschenwürde als Fels in der Brandung deutlich. Es ist offensichtlich, dass kein Christ jemals einer anti – freiheitlichen, totalitären Staatsvorstellung zustimmen kann. Sehr begrüßenswert ist, dass sich zumindest Teile der Union ihrer Grundwerte besinnen.
Noch schöner wäre es, wenn noch mehr Bürger sich besinnen würden und aus unserer Vergangenheit gelernt hätten. Der Kabarettist Vince Ebert schreibt es in seinem am 14. August erscheinenden Buch “Wot Se Fack, Deutschland? – Warum unsere Gefühle den Verstand verloren haben”:
“Es ist gespenstisch zu sehen, wie zahlreiche Gruppen in diesem Land die eigene Demontage geradezu herbeisehnen. Oder durch Untätigkeit und Duckmäusertum fleißig dazu beitragen. Der Sieg der Emotionen über die Vernunft, das gefühlige Salbadern statt rationaler Analyse, all das findet nicht nur in der Politik statt, sondern auch in der Wirtschaft, in der Justiz oder in den Medien. Und das liberale Bürgertum hüllt sich in Schweigen und hofft, dass der Sturm der Irrationalität über es hinwegzieht.
Doch das wird er nicht. Wenn wir darauf warten, dass die zahlreichen antiaufklärerischen Strömungen aufgrund ihrer eigenen Widersprüchlichkeiten ein Ende finden, werden wir vergebens warten. Denn diese Leute sind ja gerade so stark, weil sie von der inneren Logik ihrer eigenen Widersprüchlichkeiten vollkommen überzeugt sind.
Diese Bewegungen wollen keinen Konsens. Sie wollen nicht diskutieren oder einen Kompromiss finden. Ihr Ziel ist nicht, Gräben zuzuschütten, sondern zu spalten und sich selbst in Positionen zu bringen, in denen sie Macht über andere ausüben können.
Bleiben Sie daher nicht passiv und ducken Sie sich nicht weg, wenn diese Leute Dinge behaupten oder Maßnahmen fordern, die Sie ablehnen. Erheben Sie Ihr Wort. Auch wenn man Ihnen heftig widerspricht oder versucht, Sie in eine dubiose Ecke zu stellen. Menschen, die das tun, hoffen nur darauf, dass Sie sich dadurch einschüchtern lassen.
Tun Sie ihnen nicht den Gefallen. (vera-lengsfeld.de)
In Desinformiere dich! nimmt Jakob Schirrmacher einen Begriff ins Visier, der längst zum omnipräsenten Schlagwort unserer Zeit avanciert ist: „Desinformation“. Doch was verbirgt sich hinter diesem viel zitierten Label, das in Talkshows als alarmierender Mahnruf erklingt und in Gesetzesentwürfen als Rechtfertigung für strengere Kontrollen dient?
Schirrmacher beleuchtet den inflationären Gebrauch der Vokabel ebenso wie ihre historischen Wurzeln – von den feinsinnigen Täuschungsmanövern der Antike über die großen Propagandaschlachten des 20. Jahrhunderts bis hinein in die digitale Gegenwart, in der Fake News und Deepfakes unsere Wahrnehmung im Minutentakt beeinflussen.
Diese Streitschrift möchte bewusst polarisieren und hinterfragt kritisch jene vermeintliche Einigkeit, mit der der Begriff „Desinformation“ oft verwendet wird. Wann wird das Wort zum politischen Kampfbegriff, und wer entscheidet eigentlich, was wahr ist oder nicht?
Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Regierungen und Konzerne neue Gesetze erlassen, um Desinformation zu verbannen? Und wie bewahren wir das wertvolle Gut der Meinungsfreiheit, ohne die öffentliche Debatte durch strenge Filter zu verengen?
Mit einer fundierten Recherche und einem Gespür für die brisanten Zwischentöne führt Jakob Schirrmacher durch ein spannungsgeladenes Thema, das unsere moderne Diskussionskultur im Kern berührt. Desinformiere dich! ist ein Plädoyer dafür, sich stets kritisch mit den mächtigen Instrumenten der Wahrheitsdefinition auseinanderzusetzen – und so den Kaninchenbau eines Begriffs zu erkunden, der scheinbar alles und nichts bedeuten kann.
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