(tutut) - Ob es eine Lehre für alle ist, die da noch glauben an ihre 4. Macht, welche eine 5. ist, nämlich Propaganda, nachdem die Alpenprawda auf selbstproduzierten Gletschern für andere ausgerutscht ist? Der Mathematiker, Philosoph und Literaturnobelpreisträger Bertrand Russell, rechter Umtriebe nicht verdächtig, hat in seiner Analyse "Formen der Macht" sich auch mit der Macht über die Meinung beschäftigt. Gleich im ersten Satz setzt er den Punkt, an dem, sich die Aiwangerei mangels Haken nicht aufhängen ließ: "Es ist leicht, einen Fall zur Begründung der Ansicht zu finden, daß die Meinung allmächtig ist und alle anderen Formen der Macht sich von ihr ableiten. Heere sind nutzlos, wenn die Soldaten nicht an die Sache glauben, für die sie kämpfen, oder , im Falle von Söldnern, kein Zutrauen zur Fähgkeit ihres Kommandanten haben, sie zum Siege zu führen. Das Gesetz ist machtlos, wenn es nicht allgemein geachtet wird. Wirtschaftliche Einrichtungen hängen von der Achtung vor dem Gesetz ab; überlegen wir zum Beispie, was im Bankwesen geschehen würde, wenn der Durchschnittsbürger nichts gegen die Falschmünzerei einzuwenden hätte. Religiöse Ansichten haben sich oft als mächtvoller als der Staat erwiesen. Wenn in irgendeinem Land die große Mehrheit für den Sozialismus wäre, würde der Kapitalismus nicht mehr funktionieren. Aus diesen Gründen könnte man sagen, daß Meinung die grundlegende Macht in gesellschaftlichen Dingen darstellt". Oder wie der Philosoph auf dem Kaiserthron Marc Aurel schon feststellte: "Alles beruht nur auf Meinung". Nun kommt es allerdings darauf an, wer die Meinungsmacht hat, denn wie KRÄTSCH seit 12 Jahren beweist, genügt es nicht. zu regieren, wenn die Regierten vom Gebotenen nicht überzeugt sind. Russell: "Dies wäre jedoch nur die halbe Wahrheit, da sie die Kräfte ignoriert, die die Meinung hervorrufen. So sicher es ist, daß Meinung ein wesentliches Element militärischer Stärke ist, so wahr ist es auch, daß militärische Stärke meinungbildend sein kann. Für jedes europäische Land hat gegenwärtig die Religion jener Regierung, die ihm im späten 16. jahrhundert vorstand, und das muß hauptsächlich der Kontrolle von Verfolgung und Propaganda mittels bewaffneter Kräfte in verschiedenen Ländern zugeschrieben werden. Man betrachtet herkömmlicherweise Meinung als abhängig von mentalen Ursachen, was aber nur im Hinblick auf die unmittelbaren Ursachen zutrifft: im Hintergrund steht gewöhnlich materielle Kraft im Dienst irgendeines Glaubens". Da der eine nun mal weg ist, soll es der andere schaffen? "Der Islam gehört zu Deutschland!" Alles andere ist Allah-Lästerung. Wie das Bayerntheater zeigt, muß nach Russell "Propaganda an die Begierde appellieren, und das kann durch das Versagen der staatlichen Propaganda bestätigt werden, wenn sie dem Nationalgefühl entgegensteht. Propaganda ist nur dann erfolgreich, wenn sie sich mit etwas Angesprochenen in Übereinstimmunhg befindet: mit seinem Wunsch nach einer unsterblichen Seele, nach Gesundheit, nach der Größe seines Volkes und nach was nicht noch sonst". Niemand in Bayern schrie:
"Wir sind Söder!" Zumindest vom Volk nicht. Was die einstige Presse anbelangt in diesem unseren Lande, sieht es inzwischen anders aus. Sie macht Begleitservice, ist Escort. Das sieht dann so aus in Baden-Württemberg, das sich nach zwölf Jahren Grün in THE ÄLÄND verpuppt hat und meint, damit schon ein bunter Schmetterling zu sein. Woran auch eine Landeskorrepondentin an der Leidplanke keinen Zweifel lässt, sondern linksgrünkonform den Vielfalter nur noch nicht bunt genug findet: "Taten zählen, nicht Ziele - Auch das möge zur Halbzeitbilanz der zweiten grün-schwarzen Regierung gesagt sein: Die Koalition hat Baden-Württemberg in mancher Hinsicht besser und zukunftsfester gemacht. Bei der Solardachpflicht und der Wärmeplanung etwa hängen die anderen Bundesländer dem Südwesten hinterher. Zur Halbzeit formulieren die Partner noch herere Ziele. Zeit und Geld werden aber immer knapper, dafür wachsen die Profilneurosen auf beiden Seiten. Eine brisante Melange". Dabei fordert das Landespressegesetz nur zwei Dinge, welche Journalismus aiusmachen: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt". Und: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Von fünfter Macht oder fünftem Rad am Wagen, Propaganda, ist keine Rede. "Grün-Schwarz war schon immer ausgezeichnet darin, Ziele zu formulieren. Was es in der zweiten Regierungshälfte aber mehr denn je braucht, sind Zusammenarbeit und Taten. Am Ende wird sich Grün-Schwarz nämlich an Erfolgen messen lassen müssen - nicht an Zielen". Ist der Kommunismus ihr nicht grün genug? Mit der Abschaffung von Bildung auf allen Ebenen klappt es noch nicht schlecht genug? Das Wichtigste einer Lokalzetung ist das Lokale. In seit über drei Jahren anhaltenden Notzeiten ist dies dabei, sich abzuschaffen. Trotzdem will das bisschen Stoff aus dem Wald verarbeitet werden, vorwiegend, wie es nicht nur scheint, Frauensache. Über eine Seite Urlaubsfotos von Lesern, ihr Selfie "Meine Heimat", Nachbarschaftshilfe vom Schwabo als wenn Villingen-Schwennigen der Nabel der Welt Kannitverstans wäre. Was bleibt? Huhuhu, der Nachtkrabb kreist: "Gefährlicher als Heroin - Fentanyl ist Amerikas Killer-Droge Nr. 1 und sorgt auch in Tuttlingen für Notfalleinsätze", schellt sie aus. "Ein Mann hält eine Spritze für eine Fentanyl-Injektion in der Hand. Immer häufiger werden die Suchtberater damit konfrontiert. (Symbol-Foto: dpa/David Maialetti) - Die Zahl der Drogentoten steigt nach Jahren des Rückgangs wieder an. Auch im Kreis Tuttlingen kommt es in letzter Zeit häufiger zu Fällen von Überdosierung, in einem Fall auch mit Todesfolge. Dabei spielen vor allem synthetische Opioide, wie Fentanyl und Oxicocon, eine immer größere Rolle. 'Wir machen uns da Sorgen', bekennt Marcus Abel (Foto: iw), Leiter der Suchtberatungsstelle Tuttlingen. 'Es ist ein Feuerspiel mit dem Leben'“. Mal wieder eine Wiederholung, hat's jemand etwa übersehen? "Wasser bohrt Kanal auf Dreifaltigkeitsberg - Arbeiten für Glasfaserrohre
dauern acht Wochen - Bohrstrecke beträgt 900 Meter". Weder aktuell, noch umfassend oder wahrhaftig als Nachricht, Papierverarbeitung: "Trotz der Ruhe lebenswert - Fridingerinnen schätzen das Vereinsangebot und das Freibad, sie wünschen sich aber ein Café im Städtle - Serie: Ortsporträts - Der neue Supermarkt ist für Einwohner der umliegenden Gemeinden ein Grund mehr, nach Fridingen zu fahren". Zwei Frauen präsentieren Spaichingen die Zukunft, nicht als Brötchentüte: "Menschen, Tiere, Informationen - Ab Mittwoch gibt es das neue VHS-Programm - Schwerpunktthema 'Mensch und Tier' - Katharina Bartknecht (links), die die Integrationskurse leitet, und die Spaichinger VHS-Leiterin Catherine Müller stellen das neue Programm der Volkshochschule Spaichingen vor". Es ist angerichtet, das neue linksgrüne Essen: "Das Semesterthema 'Mensch und Tier' bietet zudem Gelegenheit für interessante Exkursionen und Vorträge - unter anderem zum Thema 'Fleisch aus dem Labor'“. Und sonst noch aus Spaichingen, wenn auch de Geografie verrutscht? Erinnerungskultur und was sie darunter meinen: "Vertreter der Initiative Eckerwald besuchen Warschau - Reise zu den letzten Zeitzeugen und ihren Nachkommen - Besuch beim 99-jährigen Edward Lecki. 'Erinnern ist die Voraussetzung für die Zukunft' - unter diesem Aspekt sind drei Mitglieder der Initiative Gedenkstätte Eckerwald, die Vorsitzende Brigitta Marquart-Schad, Mitglied Gerold Müller und Beiratsmitglied Heide Friederichs, nach Warschau gereist, um Überlebende der Konzentrationslager des Projektes 'Wüste' Schörzingen (Eckerwald) und Dautmergen zu besuchen. Die meisten Überlebenden der KZ sind inzwischen verstorben, umso wichtiger werden die Kontakte zu deren Nachkommenden, so die Pressemitteilung der Initiative". Wer wusste schon, dass "Erinnerung" sich vererbt? Daheim dagegen sieht's dunkel aus: "Konjunkturstimmung im Euroraum trübt sich wieder ein - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im September wieder eingetrübt. Nach einer Aufhellung im Vormonat fiel der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator um 2,6 Punkte auf minus 21,5 Zähler, wie das Unternehmen am Montag in Frankfurt mitteilte. Analysten hatten mit einem moderateren Rückgang auf im Schnitt minus 19,7 Punkte gerechnet. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Konjunkturaussichten wurden ungünstiger bewertet". Und: "Maschinenbau mit zweistelligem Auftragsrückgang - Der Abwärtstrend bei den Bestellungen im deutschen Maschinenbau hält an. Auch im Juli verzeichnete die exportorientierte Branche mit einem preisbereinigten Rückgang von elf Prozent zum Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus, wie der Branchenverband VDMA am Montag in Frankfurt mitteilte". Deutsche Sprak ist schwer: "Silbergraue Pflanzen können Hitze ab". "Scholz macht mit einem Auge weiter". Dabei gibt er, hoch vom Norden her, nur den Pirat: "Bundeskanzler nimmt nach Jogging-Unfall öffentliche Termine erst einmal mit Augenklappe wahr". Über "christlicher Kultur und Politik" der Käpten: "Scholz trägt Maske". Die nächste Pandemie kommt bestimmt: "Maske wird im Winter alltäglicher - Verschiedene Gesundheitsexperten fordern angesichts einer bevorstehenden Grippewelle im Winter, in bestimmten Einrichtungen wieder Maske zu tragen. Der Gesundheitsexperte der Grünen, Janosch Dahmen, sagte: 'Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken und anderen Teilen des Gesundheitswesens eine Schutzmaske zu tragen'". Einer von der 10-Prozent-Partei, Wikipedia: "Oberarzt für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes Berlin bei der Berliner Feuerwehr sowie im Bereich Luftrettung und Digitalisierung des Rettungsdienstes. Ende August 2023 erlitt er bei Bauarbeiten in seinem Haus in Nordbrandenburg schwere Unfallverletzungen, die einen Transport per Rettungshubschrauber in ein Berliner Krankenhaus erforderten". Seit über zwei Jahren im Bundestag und schon grüner Gesundheitsexperte. Glaubenssache. Dazu noch ein Punkt auf die Stirn, und jeder ist sein Lauterbach. Mit dem einen sieht der Kanzler besser? Denkste, die Deutschen haben sich verirrt reitend auf Ochs und Esel durch Nacht und Wind: "Deutschlands gefährliche Wohlstandsillusion - Die Bundesrepublik ist gerade dabei, in die womöglich schwierigste Phase ihrer Geschichte einzutreten. Es droht das Ende einer über Jahrzehnte fast schon selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. Die Folgen werden für jeden Bürger spürbar sein - und doch scheint es, als sei niemand bereit, diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzutreten". Politik und ihre Medien für Dummies. Was hätte er denn gerne? Eine Revolution? "Hier stimmt doch etwas nicht. Dieses Gefühl beschleicht viele Bundesbürger in letzter Zeit immer häufiger. Oft macht sich das an den kleinen Dingen des Alltags fest: Die Bahn fährt kaum noch pünktlich, bis zum Termin beim Facharzt vergehen Monate. Und die Lebensmittelpreise wollen einfach nicht aufhören zu steigen. Tatsächlich ist das dadurch ausgelöste allgemeine Gefühl des Unbehagens berechtigt. Denn die Bundesrepublik steht am Anfang einer extrem schwierigen Phase in ihrer noch jungen Geschichte: Es droht das Ende der selbstverständlichen Wohlstandsmehrung. In den kommenden Wochen werden wir uns in der Serie 'Baustelle Deutschland' diese Zeitenwende der anderen Art genauer ansehen: Was sind die Ursachen dieser Entwicklung? Welche Folgen hat sie? Und lässt sie sich vielleicht doch noch irgendwie aufhalten?" fragt Reporter vom "Nordkurier", der Schwäbischen Zeitung aus dem ehemaligen DDR-Bezirk Neubrandenburg. "Journalist des Jahres" des Deutschen Derivate–Verbands (DDV), weil, wie das Medienhaus ausschellt, "seine Serien enden nicht mit dem Kopf im Sand, sondern mit Zuversicht und dem Blick auf das Machbare.“ Die Jury stelle besonders seine "ausdauernden journalistischen Leistungen, seinen Optimismus und seine Mission für den Lokaljournalismus“ heraus. Journalisten sollen informieren über das, was ist, aber nicht missionieren. Auf zum nächsten Maskenball!
Einmann mit Machete
Mutmaßlich psychisch auffälliger Mann verletzt eine Person in einer Gaststätte
Karlsruhe (ots) - Nach ersten Erkenntnissen betrat am Dienstagvormittag gegen 11:00 Uhr ein mit einer Machete bewaffneter 41-jähriger Mann ein Lokal in der Akademiestraße. Der Mann, der zwei Hunde mit sich führte, begann wohl zu randalieren und griff eine Reinigungskraft und zwei weitere Personen körperlich an. Hierbei soll er auch eine Machete gezogen und damit zumindest gedroht haben. Bei dem folgenden Handgemenge erlitt ein Mann leichte Verletzungen an der Hand. Die Geschädigten sollen sich mit Stühlen und einem Putzstiel zur Wehr gesetzt haben und konnten aus der Gaststätte flüchten. Beim Verlassen des Lokals, nahmen Polizeibeamte den mutmaßlichen Täter widerstandlos fest. Nach derzeitigem Sachstand bestand keine Gefahr für Personen außerhalb der Gaststätte. Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)
Debatte um Entlastung der Mittelschicht
BW-Finanzminister: Höhere Steuern für Spitzenverdiener "zumutbar"
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich in die Debatte über eine Entlastung der Mittelschicht eingeschaltet und dauerhaft höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert. Der Grünen-Politiker sprach sich im SWR dafür aus, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, "die wirklich unter der hohen Inflation besonders leiden". Dafür müssten starke Schultern eben mehr tragen. "Ich glaube, dass es zumutbar ist, zumindest bei Spitzeneinkommen dann auch eine gewisse Form der Steuererhöhung durchzusetzen."
(swr.de. Was anderes fällt einem grünkommunistischen Deutsch-Türken auch nicht ein, während seIne Frau als Spitzenkandidatin in Bayern ausgebuht wird?)
Automesse in München
IAA in München: BW-Firmen setzen bei Elektromobilität auf Luxus
Mit dem Concept CLA Class zeigt Mercedes-Benz momentan auf der IAA in München eine Art elektrischen Nachfolger der A-Klasse: Was das Luxus-Einsteigermodell, das in zwei Jahren auf den Markt kommen soll, kosten wird, verrät Mercedes noch nicht.
(swr.de. Elektrische Stühle mit Rädern? Degeneration im einstigen Land der Tüfler.)
Fehlendes Personal
Busfahrpläne in Baden-Württemberg müssen öfter ausgedünnt werden
(swr.de. Buße statt Busse.)
Notschlafstelle in Turnhalle für minderjährige Geflüchtete
Einsatzkräfte errichten provisorisches Schlaflager
(swr.de. Statt Sport. Ein Volk, das sich ständig verarschen lässt, ist verloren. )
Rathaus in Bayern wird Unterkunft
Landratsamt setzt erstmals Asyl-Zwangszuweisung durch
Eine Gemeinde in Oberbayern muß erstmals gegen ihren Willen Migranten aufnehmen. Der ehrenamtliche Bürgermeister des 1.300-Seelen-Ortes ist empört und kritisiert die Bundesregierung scharf. Nun wird das Rathaus zum Asylheim.
(Junge Freiheit. Stehen Landräte über dem Grundgesetz? Augustinus: "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.)
Apfelernte am Bodensee
Warum Obstbauern auf höhere Preise hoffen
(swr.de. Im Land der Veräppelung.)
Rückschlag während der Migration
Waldrappe unterwegs vom Bodensee nach Spanien ausgebüxt
Bei der menschengeführten Migration der Waldrappe von Binningen im Kreis Konstanz nach Spanien sind 17 Tiere unterwegs abgehauen. Einige werden immer noch vermisst.
(swr. Haben sie jemand geschmecket? Genügen menschliche Ausländer nicht?)
(Symbolbild)
Stelp-Gründer
Serkan Eren erhält Bundesverdienstkreuz
Wieder einmal geht das Bundesverdienstkreuz nach Stuttgart: Diesmal erhält es Stelp-Gründer Serkan Eren. Auf Social Media zeigt er sich angesichts der Ehrung gerührt. Der Stuttgarter Gründer der Hilfsorganisation Stelp, Serkan Eren, erhält nach eigenen Angaben das Bundesverdienstkreuz. In einem Post auf Instagram ist ein entsprechendes Schreiben aus dem Bundespräsidialamt zu sehen. Dort wird Eren darüber informiert, dass er die Auszeichnung im Oktober in Berlin erhalten werde...Aktuell ist Serkan Eren mit seiner Hilfsorganisation vor allem in der Ukraine und in der Türkei im Einsatz. Nach einem schweren Autounfall 2009 gründete der frühere Fitnesstrainer die Hilfsorganisation Stelp. Sie war seither in zehn Ländern aktiv.
(swr.de. Noch jemand ohne? Das gab es auch schon für 15 Jahre Kasse führen eines CDU-Kreisverbandes. Steinmeier führte Frauenquote von mindestens 40 Prozent ein. Außerdem, Wikipedia, herrscht Self-Service: "Ende 2010 wurde bekannt, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine nicht öffentlich gemachte Abmachung zwischen den Bundestagsfraktionen besteht, nach der pro Legislaturperiode 30 Orden unabhängig von tatsächlichen Verdiensten für Abgeordnete des Bundestages entsprechend den Fraktionsstärken reserviert sind. Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim bezeichnete dies als 'absolute Anmaßung' und 'ganz neue Form der Selbstbedienung'. In der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2022) wurden 25 Orden an Abgeordnete verliehen".)
Gestiegene Preise
Badische Schnapsbrenner in der Krise: Verband fordert höhere Kontingente
Angesichts gestiegener Preise für Energie und Ausrüstung werden die badischen Schnapsbrenner laut ihrem Branchenverband von Existenzängsten geplagt. Daher sei es nötig, die staatlich festgelegte Obergrenze für die Jahresproduktion zu erhöhen, forderte der Geschäftsführer des Verbands Badens Brenner, Klaus Lindenmann, in Appenweier (Ortenaukreis).
(swr.de. Schnaps das wird ihr letztes Wort.)
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Stephans Spitzen
Im Ausland ist die ‚tote Kernkraft‘ quicklebendig
Von Cora Stephan
Weltweit werden Kernkraftwerke zugebaut, China plant 45, gefolgt von Russland und Indien. Auch unsere nächsten europäischen Nachbarn denken nicht daran, dem deutschen Beispiel zu folgen. Deutschland wieder einmal ein isolierter, einsamer, ideologischer Sonderweg.
(Tichys Einblick. Toren statt Tore.)
Asylverfahren
Jetzt nehmen EU-Staaten ihre Migrationspolitik selbst in die Hand
In Europa kommen so viele Migranten auf irregulärem Weg an wie seit Langem nicht – besonders in Deutschland. Die EU findet keine Lösung. Nun fordert CDU-Chef Friedrich Merz, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Doch er übersieht einen entscheidenden Punkt. Friedrich Merz will nicht mehr warten – nicht auf die EU, die bei der Bewältigung der Migrationsströme nur schleppend Fortschritte macht, nicht auf die Bundesregierung, die in seinen Augen zu zögerlich gegen irreguläre Einwanderung vorgeht. Der CDU-Chef fordert, neben Moldau und Georgien auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, „damit wir sofort dorthin zurückführen können“, wie er der Funke-Mediengruppe sagte.
(welt.de. Niemand, auch Merz ist einer, hat die Absicht, sich an Gesetze zu halten? Wie viele Millionen politisch Verfolgte gibt es auf der Welt?)
EU-Etat
Brüssel braucht mehr Geld
Die EU braucht mehr Geld. Brüssel sinnt nach neuen Wegen, weitere Eigenmittel einzufordern. Bringt die Haushaltsnot den Paradigmenwechsel zur eigenen Steuerkompetenz?
(Junge Freiheit. Hat die Chefin ohne Mandat wieder ihre teuren Berater?)
IAA-Eröffnung
Einen Stand lässt Scholz links liegen
..Begleitet von Protest-Aktionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die IAA in München eröffnet. Der Kanzler besuchte demonstrativ auch die ausländische Konkurrenz der deutschen Schlüsselbranche. Den vielleicht wichtigsten Stand auf der Messe beehrt Scholz hingegen nicht...Den Stand des neuen chinesischen E-Autoherstellers und Marktführers BYD ließ der Bundeskanzler hingegen links liegen. Das überraschte Beobachter auch deshalb, weil die Chinesen auf der diesjährigen IAA groß auftrumpfen. So hat BYD in der Münchener Innenstadt eine größere Fläche in Beschlag genommen als der Konkurrent Volkswagen – und zwar direkt gegenüber von VW. Während Scholz’ Rede saß sogar BYD-Chef Wang Chuanfu in der ersten Reihe. Zu einem Gespräch kam es aber offenbar nicht..
(welt.de. Er stolpert nicht nur über seine eigenen Beine.)
Start der IAA
Habeck fordert von Autoherstellern Investitionen in Standort Deutschland
(welt.de. Er selbst kann damit nichts anfangen. Aus welchem Kinderbuch liest er vor?)
Fall Schönbohm
Faeser auf der Flucht
Von Christopher Walther
Der Mobbing-Skandal weitet sich zu einer handfesten Staatsaffäre aus: Nancy Faeser hat, mutmaßlich illegal, den Geheimdienst auf einen unliebsamen Spitzenbeamten gehetzt. Parlamentarischen Nachfragen entzieht sie sich jetzt durch Krankmeldung.
(Tichys Einblick. Will sie so Ministerpräsident von Hessen werden?)
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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Acht Fakten über unseren Schuldenstaat, die jeder Bürger kennen sollte
...Achtens: Der Bund ist nur ein staatlicher Schuldner unter vielen. Die Schuldtitel von Ländern, Kommunen und der Deutschen Bahn AG addieren sich auf mehr als 770 Milliarden, was in 2023 eine kumulierte Zinsbelastung von deutlich mehr als 50 Milliarden nach sich zieht. Damit sind die wahren Zinslasten der öffentlichen Hand um 100 Prozent höher als im Bundesbudget ersichtlich. Denn: Auch andernorts rauscht das Steuerzahlergeld durch den Schornstein. Fazit: In diesen Zahlen manifestiert sich die Gegenwartsgier des Staates. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat – dazu passend – in seinem Werk „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ den von „seinem Nehme-Recht durchdrungenen Staat” beschrieben und das „ungeschriebene Grundgesetz der Bundesrepublik“ zu Papier gebracht. In diesem geheimnisvollen Schriftstück heißt es: „Die Resignation des Bürgers ist die Grundlage solider öffentlicher Finanzen. Nur der hinreichend verwirrte Bürger verzichtet darauf, ein vermeintliches Recht auf Transparenz in Anspruch zu nehmen. Nichts schadet dem Finanzwesen des Staates mehr, als der unreife Anspruch des Bürgers, es verstehen zu wollen.“
(focus.de. Wahrheit ist, was in der Zeitung steht.)
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Vorläufiges Fazit der Aiwanger-Affäre
Von WOLFGANG HÜBNER
1. Markus Söder hat sich für das aus seiner Sicht kleinere Übel entschieden und belässt Hubert Aiwanger nicht nur in der bayerischen Staatsregierung, sondern will mit ihm und den Freien Wählern (FW) auch die Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober weiterführen.
2. Der Versuch linksliberal-grüner Kräfte, angeführt von der „Süddeutschen Zeitung“, Aiwanger mit einer nicht zweifelsfrei beweisbaren antisemitischen Jugendsünde zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Damit haben die Betreiber der Kampagne mehr Schaden erlitten als das Ziel ihrer Hetzjagd. Diese Pleite kann langfristig von nachhaltiger Bedeutung sein.
3. Die Blockparteien leiden allesamt unter Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusten. Aiwanger wurde auch deshalb gerettet, weil unbedingt eine systemkonforme, aber noch weitgehend frische und unbeschädigte Kraft gebraucht wird, um die AfD nicht noch stärker wachsen zulassen.
4. Bei Aiwanger, der öffentlich vorgeführt und gedemütigt wurde, besteht nun weniger denn je die Gefahr, dass er und die FW systemgefährdend agieren könnten. Jede Stimme für ihn und seine Partei ist faktisch eine Stimme für das System der Blockparteien, in dem die FW notgedrungen noch Platz finden kann.
5. Für die Grünen wird es noch schwieriger, in der Berliner Ampel mit einem Koalitionswechsel zur Union zu drohen. Das stärkt die Position der SPD trotz abnehmenden Umfrageergebnissen und der Unpopularität von Kanzler Scholz.
6. Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass kein AfD-Politiker diese Affäre im Amt und mit politischer Zukunft überstanden hätte.
7. Wähler, die sich am 8. Oktober in Bayern und Hessen dafür entscheiden, aus verständlichem Zorn und Protest mit ihren Stimmen für Aiwanger und den FW den herrschenden Kräften in Politik und Medien den Stinkefinger zu zeigen, handeln emotional verständlich, politisch aber folgenlos. Das Machtsystem hat keine Angst vor Aiwanger und den FW, aber große Schwierigkeiten mit dem perspektivisch weiteren Aufstieg der AfD als einzig glaubwürdige Systemopposition.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Die Welt könnte schön sein ohne die vielfaltsfeindlichen Linken und die unersättlichen Globalisten, die alles vermischen, verwischen, verwässern, kontur- und identitätslos machen wollen, um die Anhäufung bindungsloser Konsumenten-Fragmente für die einen, Betreuungsobjekte für die anderen besser bewirtschaften, bevormunden, gegeneinander ausspielen und beherrschen zu können (und die sich, zumindest was die meisten der Globalisten betrifft, dann davonstehlen, wenn Chaos, Mord und Totschlag das Ergebnis sind – ich empfehle, zur Illustration dieses Video anzuschauen –, während den Linken die notorische Erfahrung, dass jede Revolution ihre Kinder frisst, nicht erspart bleiben wird.
(Michael Klonovsky)
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Peter Grimm
Störfeuer für das Heiz-Diktat?
Eigentlich sollte im Windschatten der Aufmerksamkeit für die Haushaltsdebatte und der Aufregung über Aiwangers Vergehen als Schüler am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen werden. Dabei geht es um viel am Ende dieser Woche.
(achgut.com. Grünholz im Ofen brennt nicht.)
Ungewöhnliches Verfahren
Ampel will Heiz-Gesetz ohne Beratungen durchdrücken
Am Freitag will die Regierung Habecks Gebäude-Energiegesetz durch den Bundestag peitschen – ohne weitere Beratung. Das könnte erneut verfassungswidrig sein.
(Junge Freiheit. Diktatur mit Verfassung?)
Wahlaufruf stößt auf Ablehnung
Wie sich die „Tagesschau“ in den Fall Aiwanger einmischt
Die Bayern-Korrespondentin der „Tagesschau“ fordert zu Aiwanger: „Bitte abwählen!“ Doch die Deutschen und erst recht die Bayern sehen das komplett anders, wie eine neueste Umfrage zeigt.
(Junge Freiheit. Wen schützt der Verfassungsschutz?)
München versinkt im Chaos
IAA-Anbiederung an Klima-Sektierer gescheitert
Die IAA hofiert im Vorfeld die Klima-Extremisten über alle Maßen. Doch Anbiederung und Selbstverleugnung helfen nichts. Die Münchner versinken im Chaos – und Autos im See.
(Junge Freiheit. Stadt der Unbewegung?)
So drastisch steigt die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen
Mehr Sexdelikte, mehr Gewalt, mehr Diebstähle: Deutschlands Bahnhöfe werden zu Angsträumen. Auffällig: der extrem hohe Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen. Der AfD-Innenexperte Martin Hess schlägt gegenüber der JF Alarm.
(Junge Freiheit. "Herrschaft des Unrechts".)
Neusprech
Rechtschreibrat rügt Niedersachsen wegen Gendersprache an Schulen
Eine Innenminister*Innenkonferenz, bei der auch Bürger*Innenmeister*Innen zu Wort kommen? In niedersächsischen Schulen wäre das ein völlig korrekter deutscher Satz, wenn die Schüler das denn so möchten. Der Chef des Rechtschreibrats sieht das gänzlich anders.
(Junge Freiheit.Können die kein Englisch?)
Inside Frankfurt
Bahnhofsviertel – Grüne Politik im Endstadium
Drogen, Dreck und Verwahrlosung. Das Frankfurter Bahnhofsviertel steht Symbolisch für den Niedergang in vielen deutschen Großstädten. JF-TV hat sich vor Ort umgesehen und unfassbare Zustände vorgefunden. Jetzt die ganze Dokumentation anschauen.
(Junge Freiheit. Die Gegenwart braucht keine Zukunft.)
Das Steuerdebakel der Union
Friedrich Merz auf Partnersuche: CDU biedert sich bei SPD an und will Steuern erhöhen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Wird das nichts mehr mit der schwarz-grünen Traumpartnerschaft? Oppositionsführer Friedrich Merz will den Spitzensteuersatz erhöhen um der SPD einen großen Gefallen zu tun. Und die ist dabei; wie immer wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr abzupressen.
(Tichys Einblick. Was für Gestalten in diesen toten Parteien!)