Seit dem Amtsantritt der Regierung Biden hat das iranische Regime stetig an Macht und Geldmitteln gewonnen und fühlt sich immer mehr ermutigt, Waffen zu exportieren, sein Atomprogramm voranzutreiben, seine Präsenz in Lateinamerika zu verstärken und seine radikal-islamistische Ideologie in der ganzen Welt zu verbreiten.
Als US-Präsident Joe Biden gewählt wurde, sagte Senator Ted Cruz zu Fox News Digital:
"Das iranische Atomprogramm befand sich in einer Kiste, und die Wirtschaft des Landes befand sich in einer Abwärtsspirale. Biden schaute weg, als die Ajatollahs immer weiter Atomwaffen entwickelten und das Regime die Ausfuhr von Millionen Barrel Öl pro Tag wieder aufnahm.
"Währenddessen wurde der Iran Putins militärischer Unterstützer Nr. 1. Biden hat bereits beide Seiten des Krieges in der Ukraine finanziert, und so wäre es erschreckend, aber nicht überraschend, wenn er damit beginnen würde, den Ayatollahs offen weitere Milliarden zu schicken."
Bevor die Regierung Biden an die Macht kam, übten die US-Sanktionen erheblichen Druck auf die herrschenden Mullahs im Iran und deren Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Terrorgruppen aus. Die Ölausfuhren Teherans gingen auf weniger als 200.000 Barrel pro Tag zurück, was einem Rückgang der iranischen Ölausfuhren um rund 90 % entspricht. In einer Rede in der Stadt Kerman am 12. November 2020 räumte der damalige iranische Präsident Hassan Rouhani zum ersten Mal ein, dass der Iran "eines der schwersten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979" erlebe und dass "die Situation des Landes nicht normal ist".
"Wir haben zwar noch andere Einkünfte, aber die einzige Einnahmequelle, die das Land am Laufen hält, ist das Öl... Wir hatten noch nie so viele Probleme beim Verkauf von Öl. Wir hatten noch nie so viele Probleme, unsere Öltankerflotte am Laufen zu halten... Wie können wir die Angelegenheiten des Landes regeln, wenn wir Probleme mit dem Verkauf unseres Öls haben?"
Dank der Politik des "maximalen Drucks" der vorherigen amerikanischen Regierung hat auch die Gesamtwirtschaft der Islamischen Republik einen schweren Schlag erlitten. Die iranische Wirtschaft schrumpfte in der Tat: Die Regierung Trump verlängerte die Ausnahmeregelung für die acht größten Ölabnehmer Irans – China, Indien, Griechenland, Italien, Taiwan, Japan, die Türkei und Südkorea – nicht.
Die Politik des "maximalen Drucks", die zu den schrumpfenden Ressourcen des Irans führte, zwang die iranische Führung damals dazu, der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und der libanesischen Stellvertreterorganisation des Irans, der Hisbollah, die Mittel zu kürzen. Die Hamas sah sich gezwungen, "Sparpläne" einzuführen, während Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah die Geldgeber seiner Gruppe dazu aufrief, "den Dschihad mit Geld zu versorgen und auch in diesem laufenden Kampf zu helfen".
Die Politik des maximalen Drucks ging in die richtige Richtung. Durch die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen wurden der Iran und seine Stellvertreter in den Bankrott getrieben – bis die Regierung Biden ihr Amt antrat. Im Jahr 2020 hatte die iranische Ölproduktion einen neuen Tiefstand erreicht. Die Regierung Biden suspendierte sofort neue Öl- und Gaspachtverträge auf öffentlichem Land in den USA; jetzt ist die iranische Ölproduktion auf einem Fünfjahreshoch, und der Iran exportiert sein Öl auf einem Niveau, das dem der Zeit vor den Sanktionen nahe kommt, in Länder wie China, das dringend Öl benötigt. Der Iran liefert auch beträchtliche Mengen Öl nach Venezuela, ohne dass die beiden Länder irgendwelche Konsequenzen von der Regierung Biden zu befürchten hätten.
Seit Beginn der Regierung Biden hat der Iran auch sein Atomprogramm rasch vorangetrieben. Derzeit verfügt er Berichten zufolge über genügend angereichertes Uran, um fünf Atombomben herzustellen.
Bei einem Besuch in Athen am 4. Mai sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant zu seinem griechischen Amtskollegen Nikolaos Panagiotopoulos:
"Machen Sie keinen Fehler – der Iran wird sich nicht mit einer einzigen Atombombe zufrieden geben. Bislang hat der Iran Material gewonnen, das auf 20 % und 60 % angereichert ist und für fünf Atombomben ausreicht... weiterer iranischer Fortschritt und eine Anreicherung auf 90% wäre ein schwerer Fehler des Irans und könnte die Region in Brand setzen."
Der Iran ist auch ein wichtiger Waffenexporteur an Russland geworden. Letzte Woche wurde berichtet, dass die Regierung Biden auch die Freigabe von 17 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten für den Iran plant, ein Land, das vom US-Außenministerium als wichtigster staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wurde. Die Mullahs werden diesen Geldsegen wahrscheinlich nutzen, um Terrorgruppen im Ausland zu finanzieren, die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, noch mehr Uran anzureichern, ihr Militär zu vergrößern, mehr Waffen zu exportieren und Russland noch stärker gegen die Ukraine aufzurüsten.
Dank der Politik der Regierung Biden, das ranzige Atomabkommen wiederzubeleben, das es den Mullahs ermöglicht, so viele Atomwaffen zu besitzen, wie sie wollen – und sie mit 17 Milliarden Dollar zu bestechen, damit sie diese Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schon während der Mandatszeit der Regierung Biden einsetzen - ist das Regime auf dem Höhepunkt seiner Macht.
(Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Sie können ihn unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreichen. Quelle: Gatestone Institute)
Ein AfD'ler im Kreis Sonneberg ist der erste Landrat, der einen Demokratiecheck bestanden hat, wann folgen alle anderen Landräte in Deutschland - oder trauen die sich nicht?
Was tun mit einem vollendeten "Baugesuch im Außenbereich"?
(gh) - Die Stadt Spaichingen hat ein Problem. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats soll es am heutigen Montag, 10. Juli, lösen, indem er es wie Rathaus und Landratsamt durchwinkt. Denn es ist nun einmal schon da, noch bevor es pro forma beantragt wird: Tagesordnungspunkt 5 "Baugesuch im Außenbereich". Da heißt es in der Vorlage, falls sie jemand im Gewirr der website der Stadt findet, unterschrieben vom stellvertretenden Bürgermeister", wie der motorradunfallhalber fehlende Bürgermeister einst örtlicher Karnevalsprinz,
"I. Sachverhalt Die Verwaltung stellt den Mitgliedern ein Baugesuch vor, welches den Außenbereich, Flurstück-Nummer 4923/3 der Gemarkung Spaichingen betrifft.
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2.1.4 der Hauptsatzung entscheidet der Technische Ausschuss über die Erklärung des Einvernehmens der Stadt bei der Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Baugesetzbuch), wenn die jeweilige Angelegenheit für die städtebauliche Entwicklung der Stadt nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Wichtigkeit ist.
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Abbruch einer Blockhütte und Hasenstall und den Neubau eines Blockhütte auf dem benannten Flurstück im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist gemäß §§ 51, 52 Landesbauordnung das Verfahren, das neben dem Regelgenehmigungsverfahren für ein solches Bauvorhaben gewählt werden kann.
Das Baurechtsamt sieht in dem Bauvorhaben eine zulässige Bebauung gemäß § 35 Abs. 2, 3 Baugesetzbuch. Es handelt sich bei der Blockhütte um eine bauliche Anlage, die zum Betrieb der bestehenden Fischteiche auf dem benannten Flurstück notwendig ist. Da diese bestehenden Fischteiche in ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden sollen, bedarf es hierfür auch entsprechende Stauräume um die zur Bewirtschaftung notwendigen Gerätschaften unterzubringen.
Das eingereichte Baugesuch wurde zur Abklärung an das Umweltamt, das Wasserwirtschaftsamt sowie das Landwirtschaftsamt des Landratsamts Tuttlingen gesendet. Die genannten Behörden stimmen in ihren Stellungnahmen dem Bauvorhaben zu.
II. Beschlussvorschlag Der Technische Ausschuss erteilt dem Bauvorhaben sein Einvernehmen".
Kann da jeder kommen? Vergessen wurde nur ein kleiner Hinweis: Das Bauvorhaben ist bereits vollzogen. Wer der Bauherr ist, wäre noch nachzutragen, wohl auch nur eine kleine Vergesslicheit. Es handelt sich um den püpulistischen Fraktionsvorsitzenden von "Pro Spaichingen", Harald Niemann. Dem man wohl nicht zu nahe tritt mit der Behauptung, dem Bürgermeister, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, nahestehend zu sein bis zur freundschaftlichen Verbundenheit, sind seine Lobeshymnen auf den Gemeinderatsvorsitzenden doch schon fast Sitzungsroutine. Außerdem ist Niemann unter Bürgermeister Markius Hugger auch noch CDU-Kreisrat, im Gemeinderat natürlich Gegner der CDU.
Die Frage ist: Was haben sich Rathaus und Landratsamt bei ihren Stellungnahmen zu einem vollzogenen Bau im Außenbereich gedacht? Dass sich das lokale Monopolblatt bisher dazu nichts geschrieben hat, mag neigungsbedingt keine Überraschung sein.
Der Gesetzgeber hat sich aktive Kommunalpolitik mit Einbeziehung der Bürger anders vorgestellt: § 41b Gemeindeordnung: "Veröffentlichung von Informationen - (1) Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden...(4) Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben".
Die hinter dem "Bauvorhaben" stehende Person wird nicht genannt. Warum aber wird die politisch delikate Angelegenheit, welche für Beteiligte Konsequenzen haben sollte, falls der Eindruck nicht täuscht, dass aus Pro nun Contra Spaichingen wird - alles was Recht ist! - öffentlich behandelt und nicht nichtöffentlich? Wie aus gewöhnlich gut informiertenKreisen zu erfahren ist, wurde Akteneinsicht auf Wunsch des Betroffenen versagt. Diese kann aber auf Antrag von fünf Gemeinderatsmitgliedern zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses ermöglicht werden.
Wenn Spaichingen gerade anläuft, einen "Primtalsommer" zu eröffnen, könnte da nicht etwas schieflaufen wie bei der Schreibweise dieses Bachs nach der Kläranlage in der Nähe des vollendeten Bauvorhabens mit einem "e" zu viel, das da auch nicht hingehört?
(tutut) - "Gebt den Kindern das Kommando / Sie berechnen nicht / Was sie tun / Die Welt gehört in Kinderhände / Dem Trübsinn ein Ende / Wir werden in Grund und Boden gelacht / Kinder an die Macht", hat Herbert Grönemeyer gesungen, und die Grünen und ihre Blockparteien haben es gemacht. Ab 16 Stadtrat und oder Kreisrat, ab 18 Bürgermeister. AQ schlägt IQ. Die Macht kommt aus dem Sandkasten. Mit aller Gewalt aus dem Wald- und Wiesenkindergarten. Denn Gewalt funktioniert, nicht nur immer dümmer, sondern auch immer jünger. "Arschgeweih - Das wahre Lexikon der Gegenwart" beschreibt für alle, welches es noch nicht wissen, moderne Kindergärten: "Früher war der Kindergarten ein Ort, an dem eine unüberschaubare Anzahl Kinder zusamengetrieben wurden, über deren Köpfen eine gemütliche Tante wachte, damit sich nicht ständig alle die Augen ausstachen. Ein probates Konzept. Für die Eltern der Janiks, Janisse, Lenas, Pauls, Finns, Lukasse und Emilias nicht. Dafür 'packen sie auch selbst mit an' im Kindergarten, obwohl vom monatlichen Beitrag eine ganze Kleinfamilie recht gut leben könnte. Aber man ist ja kein asoziales Arschloch. Und wenn, dann soll das wenigstens keiner mitkriegen". Manchmal war es auch eine ältere mutmaßlich kinderlose Nonne, welche furiengleich durch Züchtigung für
Ordnung sorgte. Keine Ähnlichkeit mehr mit der Kita von heute, welche aus der DDR die Babybusse übernommen hat, noch aber fehlen die Panzerle für den Dreikäsehoch zur Frühkindwehrertüchtigung der kommenden blaugelben Drohnen im Dienste der politischen Frontköniginnen. Ansonsten gilt, was sicher auch ein Özdemir plakatieren würde, wäre er beim Fach geblieben und nicht Bauernlehrer geworden. Die Kita geht so: "Es soll bitte gerne auch ein schwarzes Kind in die Gruppe (ABER EIN NETTES, damit das eigene Blag garantiert nicht fremdenfeindlich wird). - Ein behindertes KInd wäre auch nicht schlecht (aber nicht zu behindert, damit man es auf den Kndergeburtstag einladen kann, ohne dass es beim Essen den Kelim-Teppichj versaut). - Das Spielzeug darf unter keinen Umständen zu einem Peng-Peng zweckentfremdet werden können (und wenn, dann soll der Kleine bitte wenigstens nicht auf den kleinen Schwarzen zielen). - Mädchen werden mit Autos und Werkzeugkästen überhäuft, zwecks der Gleichheit, den Jungs drückt man Puppen in die Hand, damit sie soziales Verantwortungsgefühl lernen. (Woraufhin die Mädchen selbstverständlich die Autos zu Bett bringen und die Jungs die Pupen im Klo ertränken)". Zur Auffrischung, um nicht zu sagen Aufmischung jedes Kindergartens trägt der Herrgot bei: Er "schmuggelt in jeden Kindergarten mindestens einen Sascha oder eine Jessica, so dass der Rest der Bande wenigstens die wichtigsten Schimpfwörter mitbekommt". Und nun alle: "Die Armeen aus Gummibärchen / Die Panzer aus Marzipan / Kriege werden aufgegessen / Einfacher Plan / Kindlich genial". Es lebe die Generation iPod auf der Hüpfburg! Da wäre nur noch eine Kleinigkeit. Wikipedia: "Die öffentlichen Ausgaben für Kindertagesstätten beliefen sich im Jahr 2014 bundesweit auf 23,7 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2007 sind die Ausgaben über 80 % gestiegen. Die hohe Ausgabendynamik erklärt sich aus dem Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger Kinder, welcher im Jahr 2007 von Bund, Ländern und Kommunen beschlossen wurde. Kindertagesstätten werden in Deutschland außer in Bayern nicht als Bildung, sondern als soziale Leistung der Kommunen betrachtet. Dieser Umstand erklärt zum großen Teil den starken Anstieg im Bereich kommunale Sozialausgaben. Mit dem Beschluss zum Kita-Ausbau 2007 ging ebenso eine Kofinanzierung durch den Bund einher. Da direkte Finanztransfers vom Bund zu den Kommunen verfassungsrechtlich nicht statthaft sind, wurde ein Sondervermögen gegründet. Es umfasste für die Jahre 2008 bis 2013 vier Milliarden Euro für Bau und Betrieb. Die Bundesregierung stockte diese Mittel mehrfach auf. Seit 2015 werden jährlich 845 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer des Bundes an die Gemeinden umverteilt. Über die Finanzierungsanteile des Bundes hinaus werden Kita-Ausgaben in den meisten Flächenländern auch über die Länder direkt bezuschusst. Dies kann über Bedarfsfaktoren im allgemeinen Finanzausgleich oder über Förderprogramme der Ressorts erfolgen. Infolge unterschiedlicher Finanzierungsstrukturen ist der bei den Gemeinden verbleibende Kostenanteil überregional nicht vergleichbar". Also: "Gebt den Kindern das Kommando / Sie berechnen nicht, was sie tun / Die Welt gehört in Kinderhände / Dem Trübsinn ein Ende / Wir werden in Grund und Boden gelacht / Kinder an die Macht".
"Keine Kurzschlussentscheidung" Warum dieser Mann den kirchlichen Dienst verlässt Seine Entscheidung hat in der Seelsorgeeinheit für Aufsehen gesorgt: Im Interview erklärt Claudius Fischer, wie er zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die Nachricht, dass Pastoralreferent Claudius Fischer (36) nach drei Jahren in der Seelsorgeeinheit am Dreifaltigkeitsberg aus eigenem Wunsch den kirchlichen Dienst verlassen will, hat in den drei Gemeinden Spaichingen, Balgheim und Dürbheim für Aufsehen gesorgt. Im Interview erläutert er seine Gründe für diesen Schritt, was in seinen Augen in der Römisch–katholischen Kirche falsch läuft, und wie es für ihn künftig beruflich weitergeht....Ich werde mich als freier Theologe und freier Redner selbstständig machen und freiberuflich arbeiten. Da werde ich vor allem freie Beerdigungen und Hochzeiten anbieten, aber auch Kurse, Workshops zu wichtigen Lebensfragen wie Selbstfindung, Spiritualität...
(Schwäbische Zeitung. Da hat einber trotz Studiums Christentum und Kirche nicht verstanden, den der historisch nicht belegbare Jesus hat keine Kirche gegrgründet, das war Paulus, sondern war in Endzeiterwartung. Wer eine andere ihm passende Katholische Kirche will, hat große Auswahl, da gibt es bereits viele. Auf der freien Bühne ehemaliger Pfarrdienstler tummeln sich schon viele, für die es eigentlich nie zu spät ist, einen anderen Beruf zu lernen.)
Lücken im Terminkalender Mehrere Tuttlinger Events finden dieses Jahr nicht statt Der Veranstaltungskalender in Tuttlingen ist gut gefüllt. Während ein großes Fest auf jeden Fall stattfinden wird, müssen andere Veranstaltungen abgesagt werden.
(Schwäbische Zeitung. Dann sind es keine Events, also besondere Ereignisse. Genial, frau schreibt, was nicht ist.)
Anzeige Maria-Furtwängler-Schule Mit der praxisintegrierten Ausbildung zu einem Beruf, der Sinn stiftet An der Maria-Furtwängler-Schule gibt es ab dem Schuljahr 2023/2024 den Direkteinstieg Kita - zusätzlich zu der praxisintegrierte Ausbildung zum sozial-pädagogischen Assistenten beziehungsweise zur Assistentin.
(Badische Zeitung. Wie wär's mit einem passenderen Namen für die Kreisschule?)
Frauen und Technik Vorreiterinnen der Energiewende Sophia Rath, Samantha Nowak und Andrea Scharenberg (v. li.) haben sich für einen technischen Beruf bei Netze BW entschieden und gehören damit noch immer einer relativ seltenen Spezies an. Frauen in sogenannten Mint-Berufen sind relativ selten. Beim Netzbetreiber Netze BW sind sie gesucht, weil für die Energiewende alle Hände gebraucht werden – und es gibt auch schon Vertreterinnen in der Männerdomäne. Wir stellen drei Frauen vor...
(baden online. Wann wechseln sie vom Esel auf einen richtigen Gaul, der sich nicht in einer gescheiterten grünen "Energiewende" verrennt?)
Mega-Party Lahr zeigt sich beim Stadtfest und Fest der Kulturen bunt und vielfältig Nach vier Jahren sind erstmals wieder das Lahrer Stadtfest und das Fest der Kulturen gemeinsam gefeiert worden. Am Samstag herrschte in der Innenstadt feierlicher Ausnahmezustand.
(Badische Zeitung. Psycho-Massenwahn und Wetterberichte. Dümmliches Gewäsch, weil Lahr offenbar keine Kultur mehr hat. Und die, welche gegen Bezahlung ihre Länder verlassen, um illegal dem Ruf von deutschen sozialen Hängematten zu folgen, haben schon gar keine vorzeigbare Kultur, und auch sonst fehlt es an allem außer an Überbevölkerung. Gustave Le Bon, "Psychologie der Massen": "Die Massen kennen nur einfache und übertriebene Gefühle.
Meinungen, Ideen, Glaubenssätze, die man ihnen einflößt,
werden daher nur in Bausch und Bogen von ihnen ange-
nommen oder verworfen und als unbedingte Wahrheiten
oder ebenso unbedingte Irrtümer betrachtet. So geht es stets
mit Überzeugungen, die auf dem Wege der Beeinflussung,
nicht durch Nachdenken erworben wurden. Jedermann weiß,
wie unduldsam die religiösen Glaubenssätze sind und welche
Gewaltherrschaft sie über die Seelen ausüben".)
Toben, Sport und Spaß haben Beim Landeskinderturnfest in Offenburg herrscht Volksfeststimmung Hinter Offenburg liegen drei ausgelassene Tage: Rund 4500 Aktive aus 160 Turn-und Sportvereinen sowie einige Hundert Betreuer und ehrenamtliche Helfer kamen für das Landeskinderturnfest in die Ortenau – das Motto lautete „Toben, Turnen, Spaß haben“.
(Lahrer Zeitung. Kinder an der Macht.)
50 Jahre dm - Festakt in der dm-Arena Bundeskanzler Scholz betont in Karlsruhe Bedeutung des Einzelhandels Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung des Einzelhandels für die Gesellschaft betont. Anlass war ein Besuch zum 50. Jubiläum der Drogeriemarktkette dm in Karlsruhe. Die Drogeriemarktkette dm feiert Jubiläum und hat dazu Bundeskanzler Olaf Scholz in die dm-Arena in Karlsruhe eingeladen. 50 Jahre Firmengeschichte liegen hinter dem Konzern mit Sitz in Karlsruhe. Bundeskanzler Scholz sagte, es sei ihm wichtig gewesen zu kommen, um Lebenswerke und Verlässlichkeit zu würdigen.
(swr.de. Will er sich nicht bewerben und noch was lernen?)
Folgen von Erdbeben sollen geübt werden Baden-Württemberg richtet internationale Katastrophenschutzübung aus Erdbeben und ihre schlimmen Folgen: wie man damit umgeht, soll 2024 in einer Katastrophenschutzübung geprobt werden. Baden-Württemberg ist Ausrichter - als erstes Bundesland.
(swr.de. Katastrophen sind grün.)
Südwesten braucht 24 000 zusätzliche Pflegekräfte Neue Zahlen belegen, wie groß der Pflegenotstand in Baden-Württemberg ist: Bis 2040 werden sehr viele neue Pflegekräfte gebraucht. Deutlich mehr als in anderen Bundesländern.Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt in den kommenden Jahren stark zu. Damit wächst auch der Bedarf an Pflegekräften...
(bden-online. Wann wechselt KRÄTSCH seinen Krankenpfleger aus?)
Interview Straßburgs Bürgermeisterin über Unruhen: "Es gibt ein tiefes Misstrauen" Der tödliche Polizeischuss auf einen Jugendlichen bei Paris hat in Frankreich blinde Wut ausgelöst. Straßburgs Oberbürgermeisterin Jeanne Barseghian über Ursachen der Krise und Enttäuschung.
(Badische Zeitung. Linksgrüne Bürgermeisterin, was ist da an Fakten statt Propaganda zu erwarten.)
Heißester Tag des Jahres steht bevor Hitze in Baden-Württemberg: Minister warnt vor Gesundheitsgefahren Tropische Nächte und eine Hitzewarnung: Es ist heiß am Wochenende in BW. Besonders Kleinkinder, chronisch Kranke und Alte sollten sich schützen, warnt Gesundheitsminister Lucha.Am Wochenende müssen sich die Menschen in Baden-Württemberg auf hohe Temperaturen und intensive Sonnenbelastung einstellen. Mit bis zu 38 Grad kann es am Sonntag den bisher heißesten Tag des Jahres geben, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Bereits für Samstag hatte der DWD eine landesweite Hitzewarnung ausgesprochen. Besonders sollte man sich vor UV-Strahlung schützen.
(swr.de. Wie krank ist THE ÄLÄND denn, Herr Krankenpfleger nicht von dieser Welt? Weshalb urlauben die Menachen dort, wo esnoch heißer ist?)
Knappe Entscheidung Bei der OB-Wahl in Mannheim hat sich Christian Specht (CDU) gegen Thorsten Riehle (SPD) durchgesetzt. Das Ergebnis war knapp. Specht erhielt 49,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Riehle bekam 48,7 Prozent.
(swr. Den Bürgern ging dies am Arsch vorbei, nur 30,89 Prozent Wahlbeteiligung. Die Parteimarken sind inhaltslos, denn es gibt nur einen linksgrünen Block.)
Wärmeenergie aus der Erde Geothermie: So kann ein zweites Staufen vermieden werden Die Grünen wollen in BW auf Geothermie setzen - vor allem im Oberrheingraben. Doch auch andernorts wird gebohrt. Das weckt Erinnerungen. Ein Experte erklärt, wie ein zweites Staufen vermieden werden kann...Es wird wieder gebohrt: In Hechingen im Zollernalbkreis haben die Geothermiebohrungen im Neubaugebiet "Killberg IV" bereits begonnen. Neben Solarthermie soll das neue Viertel auch mit Geothermie beheizt werden. Dabei soll die Wärme aus rund 100 Meter tiefen Bohrlöchern kommen - oberflächennahe Geothermie. Deutlich tiefer soll im Oberrheingraben gebohrt werden - wenn es nach den Grünen geht. Denn sie wollen Baden-Württemberg zu einem "Tiefengeothermie-Land" machen...
(swr.de. Hinterher erklären Experten, warum es anders kam. Ganz einfach: Ein zweites Staufen gibt es nicht, das heißt dann vielleicht Lahr oder Offenburg. Stadt Lahr: "Keine Angst vor Geothermie - Die Broschüre 'Erdwärme erfolgreich nutzen!' ist in Lahr kostenlos bei der Stabsstelle Umwelt erhältlich". Die Grünen schaffen mit aller Macht an Deutschlands Abschaffung.)
BW-Ministerpräsident mit Kritik an eigener Partei Kretschmann: Viele Grüne pflegen beim Auto "altes Feindbild" Wenn es nach Winfried Kretschmann geht, ist das E-Auto die Zukunft. Umso mehr fremdelt der BW-Ministerpräsident mit Aussagen aus seiner eigenen Partei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei für eine Art Kulturkampf gegen das Auto kritisiert. "Das Auto war bei den Grünen noch nie sehr beliebt, weil es CO2 emittiert, Straßen benötigt und die Natur beeinträchtigt", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Mittlerweile gebe es aber Elektroautos, die kein CO2 ausstoßen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. "Stattdessen pflegen auch viele Grüne weiter ihr altes Feindbild", so der 74-Jährige. In Parteitagsreden werde dann zum Fahrradfahren aufgerufen und zum Bau von Schienen. "Aber damit kann man das Klimaproblem des Individualverkehrs ja nicht lösen, das wird die Menschheit nun mal nicht machen", sagte Kretschmann in dem Interview.
(swr.de.Täglich grüßt aus einer Welt der Ahnungslosigkeit ein Murmeltier mit Klimaanlage.)
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Zwei Tote, zwei Messerangriffe Ein Wochenende der Gewalt Von Redaktion Am Wochenende kam es zu einer Reihe von Gewalttaten und Toten. Die Bilanz eines blutigen Wochenendes.
(Tichys Einblick. The same procedure as every day.)
Bizarre Debatte Ist Wandern im Wald rassistisch? In ihrem unermüdlichen Kampf gegen Rechts haben woke Vordenker ein neues Feindbild entdeckt: den Wald. Der sei ein Ort, an dem sich schwarze Menschen „nicht sicher fühlen“, heißt es, und wer gern wandert, wirkt verdächtig. Die Vorschläge, das Problem zu lösen, klingen entsprechend skurril.
(welt.de. Und Bananen hängen auch nicht an der Fichte. Wem das nicht passt, warum geht der nicht nach Hause?)
Neben der Spur Plünderer aus Migrantenfamilien – und die Doppelmoral ihrer woken Verbündeten Von Harald Martenstein Frankreich hat in den Augen mancher Kinder und Enkel muslimischer Einwanderer nicht geliefert – deshalb soll es zerstört und geplündert werden und zur Hölle fahren. Mancher Linker reagiert darauf mit viel Verständnis. Die Doppelmoral dabei macht einen fassungslos.
(welt.de. Kreuz- und Querdenker.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Das sind keine Pfeifen Bei der gegenwärtigen Bundesregierung handelt es sich zweifellos um das größte Künstlerkollektiv, das jemals ein Land regierte. Zur Kommunikation ihres politischen Programms empfehle ich daher eine Sonderausstellung in der Pinakothek der Moderne.
(achgut.com. Kanzleramt und Reichstag genügen als Museum deutscher Kasperei.)
============= NACHLESE #War da was? Hirnforscher erklären, warum wir Corona so schnell vergessen haben Erst vor wenigen Monaten ist die Pandemie für beendet erklärt worden. Bei vielen Menschen war schon da die Erinnerung an die doch recht massiven Corona-Einschränkungen stark verblasst. Wie kann das sein? Fachleute erläutern die Prozesse im Gehirn. Menschen feiern dicht gedrängt, Freunde umarmen sich ungeniert, niemand fragt mehr nach einem Impfausweis. Das Leben ist zurück, Corona scheint fast vergessen. Dabei hatten Umfragen zufolge viele Menschen erwartet, dass wir uns nie wieder die Hände schütteln.Viele hätten sich nicht vorstellen können, dass sie sich je wieder in einer Menschenmenge wohl fühlen. Doch diese Empfindungen gingen in vielen Fällen wieder fast so schnell wie sie gekommen waren. Aber wie kann das sein?..
(focus.de. Corona ist nicht beendet, überall muss der AQ weiterhin getestet werden. Die Masse lässt sich immer verarschen. Das Katzenvirus hilft mit bei der Hirnverbrennung.) =============
Messermörder von Brokstedt hat Terror-Moslem Anis Amri als Vorbild Von MICHAEL STÜRZENBERGER Der palästinensische Moslem Ibrahim A., dessen Prozess gerade vor dem Landgericht Itzehoe beginnt, stach am 25. Januar im Regionalzug nach Hamburg 26 (!) Mal auf eine 17-jährige Jugendliche ein, der er dabei unter anderem die Oberschenkelarterie durchtrennte. Sie starb. Dann messerte der radikale Moslem zwölf Mal ihren 19-jährigen Freund. Den jungen Mann tötete der Palästinenser durch einen Stich ins Herz. Anschließend griff Ibrahim A. in verschiedenen Waggons des Zuges vier weitere Fahrgäste an und verletzte sie mit einer Vielzahl von Stichen und Schnitten schwer. Der 34-jährige „Rechtgläubige“ war im Januar erst wenige Tage zuvor aus der Untersuchungshaft wegen einer anderen Straftat gekommen, die er in Hamburg absaß. Im Hamburger Gefängnis soll sich der Messer-Attentäter über den tunesischen Moslem Anis Amri geäußert haben, der am 19. Dezember 2016 mit einem LKW einen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes mit 12 Toten verübt hatte. So berichtet u.a das ZDF: Wenige Monate vor seiner Entlassung aus dem Hamburger Gefängnis soll sich der mutmaßliche Mörder mit Anis Amri verglichen haben – dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Wie auch Wikipedia vermerkt, hat die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) auf ihrer Website am 20. Dezember 2016 eine Meldung verbreitet, dass der Täter als „Soldat des Islamischen Staates“ gehandelt habe. Also ist dieser Moslem aus Palästina offensichtlich ein Fan des Islamischen Staates und seines Terrors, der auf den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams beruht. So stellt selbst die CSU in ihrem Leitantrag „Politischer Islam“, der beim Parteitag am 4. und 5. November 2016 beschlossen wurde, folgende wichtige Zusammenhänge in Verbindung mit Terror fest: +++ Der Politische Islam führt Kriege im Namen der Religion. Der Dschihad wird vom Politischen Islam zur Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt benutzt. Die Religion des Terrors ist der Politische Islam. Es gibt keine andere Ideologie, die den weltweiten Terror qualitativ wie quantitativ so prägt wie der Politische Islam. Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert. Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden. Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror verneint, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. Mit grausamer und menschenverachtender Brutalität hat sich dieser Terror in den vergangenen Monaten auch in Europa ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt. +++ Auslöser für den mutmaßlichen Terroranschlag war für den Moslem wohl ein zuvor aus seiner Sicht „erfolgloser“ Termin in der Ausländerbehörde Kiel. Er bekam nicht, was er wollte, und so entlud sich sein Zorn vermutlich pauschal auf die aus seiner Sicht angeblich ungerechte „ungläubige“ Gesellschaft. Er projizierte offenbar seinen Zorn, der durch die ideologischen Bestandteile des Politischen Islams noch genährt werden, auf die Menschen, die in dem Zug unterwegs waren und stach wahllos und mit eiskalter Tötungsabsicht auf sie ein. Das gleiche Phänomen war jetzt gerade in Frankreich zu beobachten. Die Tötung eines kriminellen Moslems bei einer Polizeikontrolle nahmen viele Moslems in den Banlieus von Großstädten zum Anlaß, pauschal gegen die „Ungläubigen“ zu rebellieren, denen sie qua Ideologie ohnehin feindlich gegenüberstehen. Bei einer Demonstration in Frankreich offenbarten Moslems ihre Geisteshaltung: „Allahu Akbar. Wir sind Muslime. Wir haben keine Angst. Wir sind Muslime alhamdulillah. Wenn die Polizei uns tötet, haben wir das Recht, zu töten. So steht es im Koran geschrieben. Es ist so. Wer Dich tötet, hast Du das Recht, ihn zu töten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Keine Gerechtigkeit, kein Frieden. Es ist für Euch alle vorbei, Polizisten. Nationale Polizei, alle zusammen. Wir werden niemals aufhören! Seht, seht! Es wird noch schlimmer sein als 2005! Wir werden niemals aufhören!“ Klare Ansagen, die einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt radikaler Moslems gewährt, die die Ideologie des Politischen Islams komplett verinnerlicht haben. Es sind Feinde der demokratischen und freien Gesellschaft. Sie werden immer wieder einen Anlaß finden, um ihre Dschihad-Aufstände zu begründen. Wie in Frankreich, als es nach der Tötung eines Moslems gewalttätige moslemische Massen-Solidarisierungen gab. Dabei war es völlig egal, dass dieser Moslem hochkriminell war und durch sein grobes Fehlverhalten selber Mitschuld an seinem Tod hatte. Einer der ihren wurde getötet, nichts anderes wird von der „Umma“ wahrgenommen. Genauso läuft es in dem seit über 70 Jahren andauernden Konflikt im Nahen Osten zwischen dem demokratischen Staat Israel und seinen radikal-islamischen Nachbarn. Dieser Moslem aus Palästina, der in Brokstedt seinen Terror verübte, lebte zuvor auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort beging er ebenfalls Straftaten. Da es keine Vernetzung zwischen den Behörden der Länder gibt, fiel der kriminelle Hintergund des vermeintlichen „Asylanten“ bedauernswerterweise nicht auf. Sonst hätten wohl zwei Menschenleben gerettet und vier Schwerverletzte verhindert werden können. Für den jetzt anlaufenden Prozess sind laut ZDF 40 (!) Verhandlungstage bis kurz vor Weihnachten geplant. Der Verteidiger des Palästina-Moslems möchte – wie in solchen Fällen schon fast üblich – auf vermeintliche „Schuldunfähigkeit“ plädieren. Vermutlich wegen eines angeblichen „psychischen Ausnahmezustandes“. Der Angeklagte sei besser in der Psychiatrie als in der Untersuchungshaft untergebracht. Es ginge um die Frage der „richtigen Sanktion“ für die Tat. „Medizinisch gesehen wäre eine Einweisung in die Psychiatrie besser“, meint der Jurist. Klar, er möchte für seinen Mandanten das Beste herausholen. In der Psychiatrie ist es nunmal deutlich kuscheliger als in Untersuchungshaft. Leider ist sich auch der zuständige Gutachter „noch nicht sicher“, ob auch zum Tatzeitpunkt ein „akuter wahnhafter Schub“ bestanden habe. Klar, so eine ablehnende Mitteilung der Ausländerbehörde kann einen schonmal zu Massenmord verleiten. Was für ein Irrsinn. Solange Justiz, Polizeibehörden, Sicherheitsdienste, Medien und Politik nicht verstehen, welche Menschenverachtung, Gewaltbereitschaft, Aggressivität und Tötungslegitimation in der Ideologie des Politischen Islams steckt, werden sie solche Taten nie begreifen. Und dann solche radikalen Moslems immer wieder in die Psychiatrie verschieben, damit man sich bloß nicht um die wahren Ursachen dieser Gewalt-Epidemie kümmern muss. Das Beste zum Schluss: Der Palästinenser Ibrahim A. weist jede psychische Erkrankung von sich. Er muss wohl erst davon überzeugt werden, dass das Handeln nach den radikalen Vorgaben des Politischen Islams in Deutschland als „psychisch krank“ gewertet wird. Und dann ab in die Psychiatrie, damit ihn die Seelenklempner dort – möglicherweise früher als wir es uns im Sinne der Unversehrtheit unserer Mitmenschen wünschen – wieder „geheilt“ in die Gesellschaft entlassen. (pi-news.net)
************ DAS WORT DES TAGES ..Wer das undemokratische Gebaren der Ampelkoalition kritisiert, dem wird vom politischen Mainstream schnell unterstellt, die Demokratie zu verachten. Haltet den Dieb! Das ist infam. Hubert Aiwangers viel gescholtener Satz, das Volk müsse sich die „Demokratie zurückholen“, erfährt durch das Karlsruher Gericht aber nur seine Bestätigung.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblck) *************
Spätrömische Eliten unter sich Bei Lanz offenbart Habeck seine Verachtung für die Demokratie Von Klaus-Rüdiger Mai Sein Demokratieverständnis formuliert Habeck als Frage an die CDU: „Auch wenn ihr in der Opposition seid, wollt ihr teilhaben an der Lösungsfindung?“ Also: Macht ihr willig das, was wir sagen? Wem das Wesen der Opposition in einer Demokratie fremd ist, dem ist die Demokratie fremd. Ziel ist ein Blockparteiensystem mit den Grünen als führende Macht. Robert Habeck kennt nur eine Freiheit, nämlich seine: die Freiheit zu behaupten, zu framen, die Unwahrheit zu sagen und seine und die Träume seiner Ohrenbläser zum Schaden Deutschlands umzusetzen. Das zumindest dokumentierte er, als er sich 75 sehr lange Minuten durch die Sendung von Markus Lanz stotterte. ...Wie sagt doch der Volksmund: Der Dilettant greift immer nach dem Höchsten, ohne das Einfachste zu können. Und das ist wirklich Populismus, denn es ist die Weisheit des Volkes.
(Tichys Einblick. Genügen ihm Kinderbücher nicht? Da er mit Deutschland nichts anfangen kann, warum sucht er sich nicht ein anderes Land? Wie wär's mit Nordkorea? Kanzler, sei mal hart!)
BLICK ZURÜCK – NACH VORN Blackbox KW 27 – Reif für die Insel Von Stephan Paetow Arbeiten ist anstrengend, aber anscheinend auch das, was unsere politische Verantwortungsgemeinschaft so tut. Jedenfalls rastete ein Genosse aus, weil seine Anwesenheit am letzten „Arbeitstag“ geprüft werden sollte. Jetzt gibt’s aber erst mal 10 Wochen wohlverdienenden Urlaub …Der SPD ist eh wurscht, ob, wann und wie sich Grün und Gelb heizungsmäßig zusammenraufen, die SPD ist schließlich nur für Gerechtigkeit zuständig. Und eigentlich sind die Grün-Gelben längst ein Herz und eine Seele. Dann eben im September, meinte Lindner von der Lindnerpartei, schließlich bestehe ja gar „keine Eilbedürftigkeit“. Außerdem „haben wir den Gesetzentwurf in unserer Fraktion bereits beschlossen“, und damit basta, so ein gewisser Dürr, FDP – da kann ihm eine grüne Frau Dröge nur zustimmen...
(Tichys Einblick. Die SED hat immer recht.)
Chaos und Zerstörung Frankreich entscheidet In Frankreich zeigt sich, was auch anderen Regionen Europas bevorsteht. Das Land befindet sich in einer tragischen Abwärtsspirale. Doch Frankreich zerfällt eben nicht in Franzosen und Migranten beziehungsweise Polizei und Kriminelle, wie oft behauptet wird, sondern in drei ganz unterschiedliche Fraktionen. Ein Kommentar von David Engels ...Erstens die Migranten der „France des banlieues“, welche einen Teufelspakt mit den Linksradikalen geschlossen haben und in Jean-Luc Mélenchon ihren Exponenten finden, der ganz explizit Stimmung macht gegen die Kultur des alten weißen Mannes. ..Zweitens die marginalisierten Bewohner der „France périphérique“, welche weitgehend in einer entvölkerten und infrastrukturell völlig abgehängten Provinz leben, in den Medien als rechte Hinterwäldler gelten und ihre Hoffnung auf Marine Le Pen und Eric Zemmour gesetzt haben, deren rhetorische Forderung nach „Rémigration“ angesichts der vielen Millionen Migranten, der unzähligen Mischehen und nicht zuletzt der extrem hohen Gewaltbereitschaft der Betroffenen sowie der ethnischen Durchmischung von Polizei und Armee brandgefährlich ist. Und drittens die „Bobos“ der Großstädte mitsamt der Boomer-Generation der Atlantikküste, welche durch die an den Pariser Eliteschulen ausgebildete herrschende Polit- und Medienclique repräsentiert werden und in Macron sowie seinem Staatsapparat den einzigen Garanten gegen das Chaos sehen. Und das, obwohl sich sein Programm im wesentlichen auf ein beherztes „Weiter so“ reduziert, das dem Wohl der nächsten paar Jahre das Geschick der nächsten Generationen opfert...
(Junge Freiheit. Drei Dinge brauchte mal der Mann, als es ihn noch gab: "Feuer, Pfeife, Stanwell. Heute gibt es nur noch Dritte Wahl, und die heißt Merz.)
Brand in Unterkunft: Polizei nimmt Syrer fest - Tagesschau wahrheitsblind
Manche Wahrheiten präsentiert die Tagesschau nicht sehr gerne, solche, die nicht ins Weltbild passen. Dazu gehört der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft, und zwar dann, wenn sie nicht von Neonazis angezündet wurde, sondern von einem der dort „Schutz Suchenden“, wie sie in den Nachrichten gerne betitelt werden. Und so verschwieg die Tagesschau in ihrer ersten Meldung zu einem Brand in Wadern-Nunkirchen im Saarland, dass in dem Haus überwiegend „Flüchtlinge“ wohnten. Hier die ursprüngliche Meldung vom 07.07. über den Brand in einem „Mehrfamilienhaus“:
„Saarland
Elf Verletzte bei Brand in Mehrfamilienhaus in Nunkirchen
Stand: 07.07.2023 20:08 Uhr
In Wadern-Nunkirchen ist am Freitagabend ein Feuer in einem Mehrfamilienhaus ausgebrochen. Dabei wurden nach Polizeiangaben elf Personen verletzt, zwei davon schwer. Gegen 17.55 Uhr ist am Freitagabend in einem Mehrfamilienhaus in der Saarbrücker Straße in Wadern-Nunkirchen ein Brand ausgebrochen. Nach Polizeiangaben brannte es in der Wohnung im Obergeschoss des Hauses.
Zwei Schwerverletzte durch Feuer in Wadern
Laut Polizei wurden bei dem Brand insgesamt elf Menschen verletzt, zwei der Personen trugen schwere Verletzungen davon. Die Straße wurde voll gesperrt. Die Polizei hat Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 07.07.2023 berichtet.“ Am 08.07.2023 um 14:54 Uhr berichtet die Tagesschau erneut auf ihrer Internetseite über den Fall. Dieses Mal wird die Information weitergegeben, dass in dem Mehrfamilienhaus „überwiegend Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine untergebracht“ sind. „Überwiegend“ kann viel heißen. Zuerst einmal natürlich, dass dort auch Deutsche wohnen, so vermutlich die beabsichtigte Assoziation. Es kann aber auch heißen, dass dort weitere „Flüchtlinge“ zum Beispiel aus Eritrea oder aus Serbien wohnen. So bleibt unklar, wer denn der „Hausbewohner“ war, den die Tagesschau jetzt als möglichen Täter nennt und von dem sie immerhin bereits weiß, dass er 24 Jahre alt ist. Seine Herkunft scheint sie aber zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht zu kennen. Oder sie will sie nicht preisgeben, um so immer noch einen Täter mit möglicher deutscher Nationalität im Bewusstsein der Leser halten zu können. Vermutlich kannte die Tagesschau die Herkunft des „Bewohners“ aus dem „Mehrfamilienhaus“ zu diesem Zeitpunkt bereits. Denn nur 1 ¼ Stunden später berichtet die Saarbrücker Zeitung, dass der Verdächtigte aus Syrien stammt:
+++ Der aus Syrien stammende Mann, der durch den Brand verletzt wurde, konnte festgenommen werden und soll noch am Samstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Zur Motivlage des 24-Jährigen macht die Polizei aktuell keine Angaben.+++
Die im Geld schwimmende ARD hätte dies sicherlich auch recherchieren können. Hätte. Aber das wollte sie nicht, gerade weil sie eben im Geld schwimmt. Und das fließt nur bei staats- und regierungstreuer Berichterstattung, die die „Flüchtlinge“ ausschließlich in einem positiven Lichte zu präsentieren hat. (pi-news.net)
Schon im Vorfeld Todesdrohungen Gießen: Grüne heizten Konflikt um Festival an – 26 verletzte Polizisten Von Matthias Nikolaidis In Gießen zeigt sich: Grüne Moral-Außenpolitik hat Folgen. Weil ihnen der Festival-Veranstalter nicht passte, befeuerten grüne Lokalpolitiker die Proteste eritreischer Wehrdienstverweigerer – bis zum Gewaltausbruch. Der massive Landfriedensbruch von diesem Jahr war nur die Folge.
(Tchys Einblick. Wer sind die Feinde Deutschlands? Voran ein kommunstischer Kanzler.)
Wir wurden gewarnt Wie viel von Orwells Roman »1984« ist bereits Realität? Von Gastautor Manchmal scheint es, als würden die Dystopien des 20. Jahrhunderts grausam real. »1984«, George Orwells Vision eines totalitären Überwachungsstaates ist ein solches Werk, das unsere politisch korrekte, dabei zutiefst verlogene und immer oppressivere polit-mediale Welt der Gegenwart wiedererkennbar macht. »1984« war in früheren Zeiten über viele Jahrzehnte eine gängige Schullektüre, heute ist das Buch es jedoch zunehmend seltener, was angesichts seiner Aktualität zu beklagen ist. (…) Wir, die Autoren dieses Büchleins, setzen uns ein für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit – für den freien, selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Menschen. Zur Freiheit gehört aber auch Verantwortung. Ein Staat, der seinen Bürgern jede Verantwortung abnimmt und sie gegen alle Risiken absichert, ist per se gefährlich, weil er mehr oder weniger total sein muß. Und er verhindert – verdrehterweise – bereits in der Schule, daß Kinder sich zu wirklich erwachsenen Menschen entwickeln.. >>Leicht gekürzter und bearbeiteter sowie zu den Quellen der im Buch enthaltenen Fußnoten verlinkter Auszug aus: Georg Odergut, 1984 – Wir wurden gewarnt. Wie viel von Orwells Roman ist bereits Realität? Manuscriptum, Klappenbroschur, 314 Seiten, 26,00 €
(Tichys Einblick. Das Volk will Kinderbücher von Habeck.)
In Deutschland war zuverlässige, unauffällige und preiswerte Stromversorgung einst Selbstverständlichkeit. Heute ist sie weder zuverlässig, noch unauffällig noch preiswert. Dass sie überhaupt noch funktioniert, das ist flexiblen und cleveren Nachbarn zu verdanken – und den deutschen Verbrauchern, die sich mit allem abfinden.
Versailles und seine Folgen
Soziologen schreiben es dem „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“ zu, wenn eine große Anstrengung genau das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses bringt. Historisches Beispiel sind die drakonischen Verträge von Versailles. Durch sie wollten die Siegermächte des ersten Weltkriegs verhindern, dass Deutschland jemals wieder zu militärischer Bedeutung käme. Das war die Absicht, das Gegenteil war die Folge. Nur zwei Jahrzehnte später begann Deutschland den brutalsten Krieg aller Zeiten. Um sich aus den „Fesseln von Versailles“ zu befreien, hatte man all seine Energie in den Aufbau der Streitkräfte investiert. Die Maßnahme „Versailles“ hatte das genaue Gegenteil dessen hervorgebracht, was beabsichtigt war.
Gegenwärtig befindet sich die Welt abermals in einem Krieg, dessen Ziel jedoch nicht die Zerstörung von Lebensraum ist, sondern dessen Erhaltung. So wird jedenfalls behauptet. Der Feind ist das CO2, und alle Staaten der Erde haben sich gegen ihn verbündet. Formalisiert wurde diese Allianz durch das Pariser Abkommen von 2016. Der Einsatz, mit dem sich die einzelnen Nationen an dem Kampf beteiligen ist nun sehr unterschiedlich, doch eines ist klar: Deutschland sieht sich als Bannerträger an der Spitze einer globalen grünen Armee.
Das Atom und die Kohle
Die Regierung hat unter dem Titel „Energiewende“ einen Feldzug begonnen, der dem Feind CO2 bislang jedoch keine Verluste beibringen konnte. Insbesondere auf dem wichtigsten Schlachtfeld, der Versorgung mit elektrischer Energie, lief bisher alles schief.
Und das kam so:
Der durchschnittliche monatliche Bedarf Deutschlands liegt bei 36 000 Gigawattstunden. (Eine GWh ist das Millionenfache einer Kilowattstunde, die uns Verbrauchern eher geläufig ist, und für die wir 30 Cent bezahlen müssen.) Der Löwenanteil dieses Bedarfs wurde und wird aus deutschen Kohlekraftwerken geliefert. Bis 2015 leisteten auch Kernkraftwerke einen Beitrag von monatlich rund 8000 GWh, also knapp ein Viertel des Gesamtbedarfs. Diese wurden, etwa zeitgleich mit dem Pariser Abkommen, schrittweise stillgelegt. Seit April 2023 hat Deutschland keine Kernkraft mehr.
Das war eine sehr paradoxe Maßnahme, denn Kernkraft war in Deutschland die einzige wesentliche, zuverlässige und CO2-freie Energiequelle. Besagte 8000 GWh fehlen nun in der Bilanz, und man muss Strom importieren, um die Versorgung sicherzustellen. Früher konnte man noch Strom exportieren...
Einer der Lieferanten ist Frankreich, aber hier ist man nicht nur glücklich über den deutschen Kunden. “Es ist ein Widerspruch, einerseits massiv französischen Atomstrom zu importieren und andererseits jeden Text und jede Gesetzgebung in der EU abzulehnen, die den Mehrwert dieser kohlenstoffarmen Energieform anerkennt”, sagt die französische Energieministerin Agnes Pannier-Runacher, „Jedes Land muss seiner Verantwortung nachkommen, die eigene Versorgung sicherzustellen und einen Beitrag zur Stabilität des europäischen Netzes zu leisten” (Handelsblatt 6.7.23)
Was die Ministerin offensichtlich nicht weiß: Deutsche Politik ist schon seit einiger Zeit immun gegen Argumente. Ideologie kennt keine Logik.
Wind und Sonne
Der aggressive Ausbau von Wind- und Solarkraft ist nicht die Lösung. Ihr Beitrag korreliert in keiner Weise mit dem Bedarf, und es wird immer Zeitspannen geben, in denen sie nichts liefern. Um Stromsperren oder Blackout vorzubeugen muss der Bedarf also jederzeit zu 100% durch konventionelle Kraftwerke gedeckt sein. Diese müssen rund um die Uhr im Hintergrund in Bereitschaft stehen, sei es bei uns oder bei unseren Lieferanten im Ausland. Fazit: Wind und Sonne erlauben es nicht, ein einziges konventionelles Kraftwerk stillzulegen, egal wie viele Windmühlen und Panels man noch installiert.
Die Marktpreise von Strom entwickeln sich entsprechend Angebot und Nachfrage und bei Überangebot sind sie sogar schon ins Negative gerutscht. Es ist gut vorstellbar, dass Deutschland dann für die importierte GWh 150 000 Euro zahlen muss, für den exportierten, überschüssigen Wind- und Solarstrom aber nichts bekommt, weil ihn niemand brauchen kann.
Politik und Freundschaft
Das ist keine gute Situation, und die extremen Strompreise dämpfen die Begeisterung der Bevölkerung für Energiewende und Regierung ganz erheblich. Dazu kommt die Gefahr von Stromsperren, die bislang nur verhindert werden konnten, weil energieintensive Unternehmen bereit waren, ihren Betrieb zeitweise einzustellen – allerdings für großzügige Entschädigung.
Dass dies auf die Dauer kein Rezept für Erfolg ist, das erkannte man selbst in Berlin, und so plante man den Ausbau eines neuen Standbeins: Strom aus Erdgas. Die notwendigen Kraftwerke müssen zwar noch gebaut, und das Gas muss importiert werden, aber nichts ist unmöglich, oder? Schließlich hat Russland so viel davon, dass es sogar eine Pipeline dafür nach Deutschland gebaut hat. Dazu kam diese Männerfreundschaft zwischen Kanzler Gerhard und Genossen Vladimir, und aus kommunistischen Zeiten gab es noch eine mysteriöse Allianz zwischen Putin und Merkel – was sollte da also schief gehen?
Nun, politische Freundschaften kennen keine Treue, und unsere diplomatische Geheimwaffe Annalena erklärte dann dem Kerl im Kreml kurzerhand den Krieg. Ja, und die Gasleitung durch die Ostsee, die war auch plötzlich „offline“.
Übrigens ist Erdgas keineswegs frei von CO2: je kWh Elektrizität werden da 447 Gramm CO2 in die Luft gepustet, das ist immerhin noch mehr als die Hälfte der 798 Gramm aus Steinkohle. Gas ist also keineswegs „grün“, aber was grün ist oder nicht, das bestimmt in Deutschland nicht die Chemie, sondern die Politik.
Wie auch immer, der Ausfall der Gasimporte aus Russland dient den Regierenden jetzt dazu, die ganze Schuld für die Energie-Misere auf Putin zu schieben.
Schwarzes Gold aus Übersee
Soweit ist die Energiewende also konsequent nach dem „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“ verlaufen. Seit ihrem Beginn ist der Feind CO2 dank Unterstützung durch die Regierung stetig auf dem Vormarsch. Und so wie ein Feldherr nach jeder Niederlage einen neuen Sieg in Aussicht stellt, so stellen unsere politischen Strategen immer neue, noch ehrgeizigere Ziele in den Raum: bis 2030 nur noch 35% der Emissionen von 1990.
Das könnte aber schwierig werden, denn zum Ersatz von Gas und Atom setzt man jetzt ausgerechnet auf Kohle, die bekanntlich den maximalen CO2 Ausstoß hinterlässt.
Da ist einerseits die heimische Braunkohle, die jetzt wieder gefördert und verbrannt wird, aber auch Kraftwerke für Steinkohle werden reaktiviert, bisher 15 an der Zahl, und sie müssen 24 Stunden am Tag laufen. Das modernste und sauberste dieser Sorte konnte allerdings nicht mehr wiederbelebt werden: Moorburg war 2015 ans Netz gegangen und wurde dann 2021 nicht nur stillgelegt, sondern auch gleich unbrauchbar gemacht. Es könnte heute pro Monat mehr als 1000 GWh beisteuern, bei weniger CO2 Ausstoß als alle anderen.
Woher aber soll nun die benötigte Steinkohle kommen? Aus Übersee. Derzeit werden monatlich rund drei Millionen Tonnen importiert, die könnten um die 8000 GWh zu unserem monatlichen Budget von 36 000 GWh beitragen. 35% davon kommen aus USA, 25% aus Kolumbien und nochmal 25% aus Australien. Dort hin sind es gigantische Entfernungen und der Transport hat auch seinen Preis, nicht nur in Dollars sondern auch in CO2. So ein „Bulk Carrier“ bringt uns vielleicht 100 000 Tonnen Kohle, aber er verbraucht auf seiner Reise, etwa von Kolumbien, über 3 Millionen Liter Schweröl; und von Australien sind es noch wesentlich mehr.
Schlimmer geht nimmer
Ziehen wir Bilanz, was die Energiewende gebracht und gekostet hat.
In Deutschland war zuverlässige, unauffällige und preiswerte Stromversorgung einst Selbstverständlichkeit. Heute ist sie weder zuverlässig, noch unauffällig noch preiswert. Dass sie überhaupt noch funktioniert, das ist flexiblen und cleveren Nachbarn zu verdanken – und den deutschen Verbrauchern, die sich mit allem abfinden.
Auf dem Weg in diese Misere wurden Industrielle Werte in astronomischer Höhe vernichtet und ebenso hohe Investitionen in Projekte getätigt, deren Nutzen und Nachhaltigkeit mehr als fraglich sind. Deutschland, einst einer der erfolgreichsten Industriestandorte weltweit, wird heute von Investoren gemieden.
Ja, und diese riesigen Frachter, die mit 100.ooo Tonnen Kohle an Bord, angetrieben von zigtausend-PS-Dieselmotoren Tag und Nacht für Deutschland durch die Ozeane pflügen, die passen auch nicht gut in die idyllischen Bilder der Welt, welche die Grünen einst malten.
Das krasse Gegenteil des von der Energiewende angestrebten Ergebnisses wurde erzielt.
Erleben wir also ein weiteres historisches Beispiel für das „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“? Oder wurde etwa ein ganz anderes Ziel verfolgt als die vorgegebene „Rettung des Klimas“? Haben Sie eine Antwort?
(Der Titel „Logik des Misslingens“ ist Dietrich Dörners gleichnamigem Buch entlehnt).
Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
Elementares Prinzip eines funktionierenden Rechtsstaates sind die garantierten Bürgerrechte. Als ausdrückliche Abwehrrechte des Bürgers gegen eine übergriffige Staatsgewalt konzipiert und installiert, zwingen sie auch den Staat, sich an geltendes Recht zu halten.
Herrscher oder Staat sind nicht selbst „das Gesetz“. Der Staat steht nicht über dem Gesetz. Umgekehrt: Das Gesetz steht über der Staatsmacht und verhindert so jede etwaige Willkür.
Das grundsätzliche Prinzip einer funktionierenden Demokratie ist die volle Souveränität des Bürgers. Natürlich liegt das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat. Doch auch diese Macht ist vom Bürger nur für eine gewisse Zeit „entliehen“.
Durch freie und gleiche Wahlen „ermächtigt“ der Bürger den Staat, erteilt der Bürger dem Staat temporär das Vertretungsrecht über seine unveräußerliche und garantierte Souveränität.
Prinzipien sind Grundsätze mit absoluter Werteorientierung
Unser Wahlrecht kennt grundsätzliche Prinzipien: Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. So hat jeder Wahlberechtigte das gleiche Stimmrecht. Jedem Wahlberechtigten steht es frei, selbst politisch aktiv zu werden und bis in eine Regierungsfunktion zu gelangen.
Nun ist es allerdings so eine Sache mit den Prinzipien: In der Theorie – also im Prinzip – kann jeder Wahlberechtigte auch Bundeskanzler werden. Ob das in der Praxis tatsächlich auch gelingt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Wenn der einzelne, ambitionierte Bewerber hier scheitert, darf das zugrundeliegende Prinzip und dessen Gültigkeit trotzdem nicht angetastet werden. Anderenfalls würde das gesamte Prinzip seine Gültigkeit verlieren.
Erlauben wir dem Staat in Einzelfällen die willkürliche Auslegung oder Anwendung von Recht gegenüber dem Bürger, so wäre es mit dem „Rechtsstaat“ nicht mehr weit her.
Prinzipien sind aus Prinzip nicht zu relativieren
Schauen wir in die traurige Praxis: Wie steht es mit der Gleichheit, der Menschenwürde und der Wahlfreiheit des Bürgers, wenn der Präsident eines Landesverfassungsschutzes 20 Prozent der Bürger als „braunen Bodensatz“ bezeichnet?
Und danach nicht nur im Amt verbleibt, sondern diese Aussage nochmals bekräftigt. Wie steht es mit den Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie, wenn der eigentlich zu erwartende Aufschrei in den Medien und in der Öffentlichkeit ausbleibt?
Wie steht es mit dem Prinzip des Rechtsstaats, wenn Gruppenvergewaltiger mit Bewährungsstrafen davonkommen? Und an Ärzten, die sich in Übereinstimmung mit ihrem beruflichen Ethos gegen die irrsinnigen Corona-Maßnahmen stemmten, knallharte Exempel vollzogen werden? Wenn diese Ärzte für ihre Patientenhilfe nun existenzvernichtende Haftstrafen erhalten – und einer linksextremen Terroristin, die wortwörtlich anderen den Schädel einschlug, vom Richter „achtenswerte Motive“ bescheinigt werden?
Wie ist es um die Freiheit des Bürgers bestellt, wenn er sich öffentlich nicht mehr trauen kann, seine Meinung offen kund zu tun? Wo genau ist das Prinzip der freien Meinungsäußerungen geblieben, wenn der Bürger in den eigenen vier Wänden oder in vertrauter Runde anders als in der Öffentlichkeit spricht?
Kritik ist Kritik und nicht Angriff mit Vernichtungsabsicht
Wie ist es um eine Demokratie bestellt, in der Kritik nicht länger als Kritik, sondern als Angriff gewertet wird? In der heute 20 Prozent und bald schon 25 oder 30 Prozent der Bürger offen und mit Vorsatz ausgegrenzt und als Rechtsextreme diffamiert werden?
Wie steht es um die Prinzipien – ja sogar um Naturgesetze – wenn pubertierende Jugendliche sich einmal jährlich ihr eigenes Geschlecht „aussuchen“ können?
Wenn der Onkel sich morgen als Tante präsentiert? Und jeder Ausdruck der Verwunderung, jede Frage nach dem „gestern“, als illegitimer Angriff gewertet wird?
Wie steht es um die wahren menschlichen Prinzipien, wenn Kinder schon keine sportlichen Wettbewerbe mehr erleben dürfen? Wo sind wir, wenn Dünne nicht mehr als „dünn“, Dicke nicht mehr als „dick“ bezeichnet werden dürfen? Wenn Schnelle und Langsame, Sportliche und Unsportliche, Kräftige und Schwächliche, Fleißige und Faule – die Liste ließe sich ewig fortsetzen – nicht mehr in ihrer Erscheinungsrealität benannt werden dürfen?
Aus Prinzipien sollen Beliebigkeiten werden
Sind wir beliebige „Entitäten“, denen jede Individualität, jede Eigenart, jede Besonderheit, jede Stärke und auch jede Schwäche abgesprochen werden soll?
Sind wir dann noch Menschen, deren Wert, deren Würde unantastbar ist? Sind wir Menschen dann noch im Besitz unseres christlich zukommenden Selbsteigentums.
Nein, das sind wir dann wohl nicht mehr. Jedes „ich“ würde und müsste einem beliebigen und austauschbaren „wir“ weichen. Der Wert des Individuums würde negiert und vernichtet und durch den Unwert eines Kollektivs ersetzt.
Und genau das ist der Weg und ist das Ziel der hier unverfroren agierenden links-grünen, öko-sozialistischen Spinner und Utopisten. Die sich in unserer immer säkularer werdenden Welt als neue „Ersatz-Götter“ verstehen und lobpreisen und mit ihrem hypermoralischen Furor und ihrer grenzenlosen Intelligenzaversion Hand anlegen an die Menschenwürde selbst.
Immer unverhohlener werden Prinzipien und selbst Naturgesetze eingerissen. Jede Grenzüberschreitung, jede eingerissene Hemmschwelle, jedes in Frage gestellte Prinzip bedeutet jedoch den völligen Zusammenbruch aller folgenden und den Prinzipien innewohnenden Zusammenhänge und Funktionsweisen.
Die Aufgabe von Prinzipien führt zur Degeneration und Entwertung des menschlichen Geistes
„Strom kommt aus der Steckdose.“ „Geld kommt aus dem Bankautomaten.“ „Inflation ist alleine Putins Schuld.“ „Atomstrom verstopft die Leitungen.“ „Ein gekochtes Ei hat für immer die Chance auf Leben vertan, denn das Ei besteht aus Wasser, Fett und Eiweiß – genau wie das menschliche Hirn und deshalb sind Hitzewellen so gefährlich für uns Menschen.“ (Eckart von Hirschhausen)
Jeder noch so kleine Hinweis auf Jahrhunderte alte und gültige Prinzipien wird als Gotteslästerung und als Ketzerei bewertet – und wohl bald durch einen modernisierten brennenden Scheiterhaufen geahndet.
Lästerung und Infragestellung der neo-feudalistisch agierenden Möchtegern-Elite, die global und gottgleich über allem thront, geht gar nicht. Diese Schein-Elite, die sich beständig in der eigenen höchstwertigen Moralität suhlt – und das auf Kosten des herangezüchteten, des erzwungenen und des beständig überwachten Kollektivs der neuen Systemsklaven.
Willkommen in der totalitären Dystopie unserer links-grünen, öko-sozialistischen Welterretter, in der der Einzelne, das Individuum, der Mensch, nichts mehr wert ist.
In einer heraufziehenden Dystopie, in der unsere Nation, unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und die Würde des Menschen verrottet, verraten und verlassen sind.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
(gh)- Kein Aufschrei ging durch Deutschland, keiner packte Rednerin mitsamt Rede in einen Rucksack, und so kam, was nicht hätte kommendürfen, weine weltweite Blamage Deutschlands durch eine Bundeskanzlerin, welche das WEF in Davos mit allem Stuss beglückte über Pandemie, Corona-Impfung bis hin zu Unwissenschaft durch eine Physikdoktorin mit der Frage "Was ist sozialistische Lebensweise?" , die kein Fettfass ausließ über Klima, Energie und Nachhaltigkeit.
Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz)
Danke schön, Herr Professor Schwab, meine Damen und Herren an den Bildschirmen,
Covid-19 hat die Welt verändert – das zeigt sich auch am diesjährigen Davos-Dialog. Er findet virtuell statt. Im Mai soll er dann physisch stattfinden, aber nicht in Davos, sondern in Singapur. Ich habe gerade im Vorgespräch schon zu Herrn Prof. Schwab gesagt: Ich hoffe, Sie tauschen die schönen Berge von Davos nicht langfristig in die Hochhäuser von Singapur um, obwohl Singapur auch ein wunderbarer, lebendiger und dynamischer Ort auf der Welt ist.
Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden. Aber manche haben es schon gewusst oder geahnt; und dazu gehörte auch Herr Şahin, der Chef von BioNTech, der mir erzählte, dass er am 24. Januar die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech-Forschungsprogramm umzuwerfen und einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln. Dass er und viele andere auf der Welt dazu beigetragen haben, dass wir heute, zwölf Monate später, zwar noch nicht genug, aber immerhin sehr vielversprechende Impfstoffe einsetzen können, zeigt, wozu die Menschheit in der Lage ist, wozu Wissenschaft und Forschung in der Lage sind; denn damit haben wir, glaube ich, auch einen Weg aus der Pandemie gefunden, auch wenn er noch mühselig und auch nicht so kurz sein wird, wie es sich viele von uns erhofft haben. BioNTech hat also – zusammen mit Pfizer; auch andere Firmen auf der Welt haben das getan – einen Impfstoff entwickelt. Das ist ein Start-up aus Deutschland, in dem Menschen aus 60 Nationen arbeiten und forschen. Das zeigt uns auch, welchen Wert internationale Zusammenarbeit hat und was man damit schaffen kann.
Die Pandemie hinterlässt allerdings tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft; und das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen. 100 Millionen Menschen weltweit haben sich bereits mit diesem Virus angesteckt. Mehr als zwei Millionen Menschen sind gestorben. Es gibt sicherlich eine sehr große Dunkelziffer. Wir verzeichnen Wirtschaftseinbrüche an vielen Stellen.
Das Davos-Forum ist der richtige Ort, um Diskussionen über die Zeit nach der Pandemie und die Wege aus der Krise zu führen. Dabei gilt natürlich: alles, was die Pandemie eindämmt, ist gut; das ist nicht nur gut für die Gesundheit der Menschen, sondern auch gut für die wirtschaftliche Entwicklung, für die gesellschaftlichen und die kulturellen Möglichkeiten.
Sie haben das Motto „The Great Reset“ gewählt; das ist das diesjährige Thema. Ich frage einmal: Brauchen wir wirklich einen „Great Reset“ oder ist es nicht eher so, dass wir einen Neuanfang weniger hinsichtlich der Zielsetzungen und mehr hinsichtlich der Entschlossenheit unseres Handelns brauchen? Deshalb will ich drei Fragen nachgehen, die mit der Frage zusammenhängen, was uns diese Pandemie gezeigt hat.
Ich glaube, sie hat uns zunächst einmal unsere globale Verbundenheit gezeigt. Wenn wir uns nämlich einmal anschauen, wie sich das Virus aus Wuhan in China in der gesamten Welt verbreitet hat, dann hat man hierbei eigentlich auch eine Art der Globalisierung beobachten können – nicht anhand von menschlichem Tun, sondern anhand der Verbreitung dieses Virus. Es hat sich gezeigt, dass in so einem existenziellen Fall auch der Versuch einer dauerhaften Abschottung ziemlich fehlschlägt; jedenfalls ist er im Zusammenhang mit diesem Virus fehlgeschlagen.
Zweitens hat sich unsere Verwundbarkeit gezeigt. Das Virus ist irgendwie vom Tier auf den Menschen übergegangen. Das hat uns einmal mehr deutlich gemacht, dass wir in unsere natürliche Umwelt eingebettet leben. Bei aller Technik, die wir beherrschen, und bei allem, das wir können, zeigt sich doch, dass wir von der Natur abhängig sind und bleiben. Das hat ja etwas sehr Beruhigendes, aber das hat natürlich auch Folgen.
Drittens will ich, bezogen auf Deutschland, ganz deutlich sagen: Diese Pandemie ist ja so etwas wie eine Jahrhundertkatastrophe, ein Jahrhundertnaturereignis, bei dem sich auch die Widerstandsfähigkeit – Herr Schwab hat auch eben davon gesprochen – oder die nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gezeigt hat. Das heißt also, Schwachstellen in unseren Gesellschaften sind sichtbar geworden. Stärken sind auch sichtbar geworden. Aber wir wollen natürlich alles tun, um die Schwachstellen zu beheben.
Vielleicht fange ich mit dem an, was Deutschland gelernt hat – also damit, was unsere Schwachstellen und was unsere Stärken sind. Ich kann berichten, dass wir sehr stark auf etwas bauen konnten; und das war und ist der Gemeinsinn, der Einsatz von Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser größter Schatz. Bei allen Mühen, die eine föderale Struktur mit sich bringt, hat sie auch große Stärken, weil verantwortliches Handeln einfach auch überall im Land erfolgen kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass wir alle, auch Deutschland, obwohl wir in Europa eingebettet sind, am Anfang Fehler gemacht haben und uns erst einmal reflexartig auf uns selbst zurückgezogen, aber dann doch gelernt haben, besser gemeinsam zu handeln.
Welche Dinge haben wir in Deutschland gesehen? Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig. Prozesse sind oft sehr bürokratisch und dauern zu lange. Daran haben wir also noch zu arbeiten.
Aber wir konnten auf ein gutes Fundament in Deutschland aufbauen, nämlich auf soliden Finanzen. So konnten wir entschlossen handeln, unseren Unternehmen helfen, den Bürgerinnen und Bürgern helfen, Instrumente wie etwa die Kurzarbeit anwenden, die Wirtschaft am Laufen halten und ein nie dagewesenes Konjunkturprogramm in Höhe von über 100 Milliarden Euro auflegen, das natürlich auch zur Stabilisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens beigetragen hat.
Nicht gut sahen wir aus – dieser Mangel zeigt sich bis in die heutigen Tage –, was die Digitalisierung unserer Gesellschaft angeht. Das beginnt bei der überregionalen Vernetzung der Gesundheitsämter. Das zeigt sich bei der Digitalisierung der Verwaltung. Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung unseres Bildungssystems, etwa mit Blick auf Fernunterricht und Fernstudiengänge. Hier haben wir also auch mit unserem Konjunkturprogramm angesetzt, weil wir hier besser und schneller werden müssen. Wir wissen, dass wir hier nachzuarbeiten haben.
Außerdem hat sich gezeigt, von welch großer Bedeutung ein resilientes Gesundheitssystem ist. Für Deutschland hat sich gezeigt, dass wir ein sehr gutes individuelles Gesundheitssystem haben, dass wir aber, wenn es um „community health“, um Gemeinschaft und um Prävention geht, noch keine ausreichende Resilienz haben. Deshalb müssen wir in dieser Hinsicht aus der Krise, aus der Pandemie lernen.
Wir fühlen uns in unserer Forschungspolitik bestätigt. Seitdem ich Bundeskanzlerin bin, haben wir unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben ständig gesteigert. Wir haben deren Anteil von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt überschritten und wollen auf einen Anteil von 3,5 Prozent zugehen. Alles, was wir derzeit bei der Entwicklung von Impfstoffen, aber auch von anderen Technologien sehen, zeigt: Auf Forschung und Entwicklung zu setzen, ist mit Sicherheit richtig.
Wir haben jetzt über eine große Frage zu diskutieren, der sich die Welt stellen muss. Das Wort Souveränität ist wieder in aller Munde. Lieferketten haben sich in Zeiten der Pandemie zum Teil nicht bewährt, sondern sind zerbrochen. Wir müssen, um Lehren aus der Pandemie zu ziehen, fragen: Sind es Schwachstellen, wenn wir zu abhängig von globalen Lieferketten sind, oder wie machen wir solche Lieferketten für die Zukunft so stabil und so verlässlich, dass sie auch in Zeiten großen Stresses halten? Ein Rückfall in regionalen Protektionismus muss meiner Meinung nach verhindert werden, wenn wir die Welt wirklich wieder auf Wachstumskurs bringen wollen. Aber diese Frage muss ehrlich und redlich diskutiert werden. Und Lieferketten müssen besser abgesichert werden, wenn man sich wirklich auch in schwierigen Situationen auf sie verlassen will.
Damit bin ich schon beim Thema Verwundbarkeit. Verwundbarkeit hat sich eben beim Zerreißen von Lieferketten gezeigt. Aber ich möchte die Verwundbarkeit vor allen Dingen auf die Tatsache beziehen, dass ein Virus vom Tier auf den Menschen übergegangen ist, und daran festmachen, dass sich all unsere großen globalen Konventionen zur Nachhaltigkeit – sei es die Biodiversitätskonvention, sei es die Klimarahmenkonvention, die heute im Pariser Abkommen ihr Abbild findet – als absolut richtig erwiesen haben und dass wir stärker für deren Umsetzung arbeiten müssen, als wir es vorher getan haben, entschiedener und resoluter.
Sozusagen den Beweis dafür können wir schon dieses Jahr erbringen, nämlich bei der Biodiversitätskonferenz in Kunming in China und vor allen Dingen auch bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Europäische Union hat das getan, was erwartet wird. In einem ersten Schritt haben wir unser europäisches Ziel für die CO2-Reduktionen bezüglich des Jahres 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent erhöht. Wir haben uns zur Klimaneutralität für das Jahr 2050 verpflichtet, was, wenn wir das erreichen, dazu führen kann, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Vor uns liegen jetzt – ich vermute, dass auch die Kommissionspräsidentin darüber gesprochen hat – sehr harte Monate, in denen wir den sogenannten „Green Deal“ ausformulieren, also die Wege aufzeigen müssen, wie wir diese Reduktion in Höhe von 55 Prozent erreichen können.
Deutschland hat inzwischen mehr als 40 Prozent der Energieerzeugung aus regenerativen Energien. Aber wir wissen auch, welche Anstrengungen damit verbunden sind. Wenn wir die Verwundbarkeit durch den Klimawandel wirklich überwinden wollen, dann müssen wir harte politische Maßnahmen durchführen, bei denen wir die Menschen mitnehmen müssen. Für uns heißt das: Ausstieg aus der Kohle, Umstieg auf Wasserstoff auch mit Blick auf Prozessenergien und ein völliger Wandel der Mobilität hin zur Elektromobilität oder auch Wasserstoffmobilität; natürlich müssen wir uns Technologieoffenheit bewahren.
Die Europäische Union hat in ihrer Anstrengung zu einem Wiederaufbauplan – ein ganz außergewöhnlicher Schritt – als Antwort auf diese außergewöhnliche Krise festgelegt, dass wir nicht einfach so mit Konjunkturprogrammen weitermachen, wie wir das immer gemacht hätten, sondern dass wir ganz klare Prioritäten setzen. Das heißt, mehr als 35 Prozent der verwendeten Gelder müssen dem Klimaschutz dienen und mehr als 20 Prozent der Digitalisierung. Das ist wirklich eine Zukunftsinvestition in Richtung mehr Nachhaltigkeit.
Wenn der Welt in den letzten Jahren etwas gelungen ist, worin im Grunde der Schlüssel gegen Verwundbarkeit liegt, dann ist das die Festlegung der Sustainable Development Goals, der Nachhaltigkeitsziele für 2030, die in umfassender Weise deutlich machen, wie wir handeln müssen, wenn wir nicht mehr so verwundbar sein wollen, wie wir es heute sind. Allerdings hat der Gipfel der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir an dieser Stelle immer noch weit hinter den Erwartungen zurückliegen. Die große Gefahr nach der Pandemie besteht darin, dass wir – ich spreche hier von den Industrieländern – uns erst einmal auf uns selbst konzentrieren und die Entwicklungsanstrengungen vernachlässigen könnten. Das darf nicht passieren. Deshalb ist es das deutsche politische Ziel – und auch das Ziel mit Blick auf die europäischen Ausgaben –, bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu sparen, sondern eher noch eine Schippe draufzulegen.
Der dritte Punkt ist die Frage der globalen Vernetztheit, der globalen Verbundenheit, der Abhängigkeiten, in denen wir leben. Das ist natürlich ein Punkt, der uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt hat und bei dem für mich jetzt noch klarer ist als vorher – das war für mich auch vorher schon klar –, dass wir einen multilateralen Ansatz wählen müssen und dass ein Abschottungsansatz uns nicht helfen wird, die Probleme zu lösen.
Wir sehen das als Erstes beim großen Thema Impfen, denn das Impfen ist natürlich ein Weg aus der Pandemie heraus. Hier beweist sich dann auch, wie das Verhältnis von Worten und Taten ist. Ich bin sehr dankbar dafür – darauf hat auch die G20 unter der saudischen Präsidentschaft sehr gut hingewirkt –, dass wir uns zu einem multilateralen Ansatz für das Impfen entschieden haben und dass in der Folge COVAX gegründet wurde. Hier müssen einerseits die reicheren Länder einzahlen; das ist richtig. Deutschland beteiligt sich dabei, die Europäische Union beteiligt sich dabei, und wir werden uns auch weiter engagieren. Geld ist dabei das eine. Das andere ist in Zeiten der Knappheit aber natürlich auch die Verfügbarkeit des Impfstoffs. Hier geht es also um Verteilung und eben nicht nur um die Frage des Gelds. Deshalb bin ich sehr froh, dass Gavi als Verhandlungsführer für COVAX erste Verträge abschließen konnte, und zwar auch mit den Unternehmen, die zum Beispiel bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur ihre Zulassungen bekommen. Ich bin sehr froh, dass die Weltbank diese Aktivitäten sehr intensiv unterstützt. Wir werden natürlich alles dafür tun, dass die Verteilung schnell erfolgen kann. Aber machen wir uns nichts vor: Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten und neue Erinnerungen schaffen; denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre.
Ich glaube, es hat sich gezeigt: Dies ist die Stunde des Multilateralismus. Was bedeutet Multilateralismus? Multilateralismus bedeutet ja nicht nur, dass wir irgendwie zusammenarbeiten, sondern bedeutet auch, dass wir transparent zusammenarbeiten. Man muss ganz ehrlich sagen: Zu Beginn der Pandemie war die Transparenz vielleicht nicht ausreichend, was die Informationen über den Ausbruch der Pandemie in China und auch was die Weitergabe der Informationen durch die Weltgesundheitsorganisation anbelangt. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt zurückblicken, um das Versäumte zu betonen, sondern das heißt, dass wir die Lehren daraus ziehen müssen. Deshalb finde ich es gut, dass jetzt auch eine WHO-Delegation in China ist und die Dinge noch einmal untersucht.
Wir müssen die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, stärken. Deshalb ist es eine sehr gute Botschaft, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Amtsantritt von Joe Biden wieder Mitglied der WHO sind und bei der WHO mitarbeiten. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen.
Ich sprach schon davon: Globale Verbundenheit bedeutet, dass wir an der Entwicklung aller Teile der Welt ein Interesse haben müssen. Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit auch im nationalen Interesse; so sehen wir das auch in Deutschland. Wir werden gerade auch die Verbindung nach Afrika und die Investitionen in Afrika weiter stärken. Wir haben während unserer G20-Präsidentschaft den „Compact with Africa“ angestoßen, der heute weiterhin vom IWF und der Weltbank unterstützt wird. Diese Initiative werden wir weiter begleiten.
Es geht – das ist ein weites Feld – auch um einen fairen weltweiten Handel. Die WTO setzt sich für regalbasierte internationale Handelsstrukturen ein, die wir stärken müssen. Es hat hierbei in den letzten Jahren einen Stillstand gegeben, der überwunden werden muss. Dadurch, dass im Augenblick keine Schiedsurteile gefällt werden können, ist die WTO im Grunde nicht richtig handlungsfähig. Bei aller Achtung und Wertschätzung für internationale bilaterale Handelsabkommen bleibt für mich die WTO doch Kernbestandteil eines regelbasierten Handels in der Welt. Deshalb wird sich Deutschland auch nach der Pandemie für die Stärkung der Welthandelsorganisation einsetzen.
Wir haben aber auch eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Handelsabkommen. Ich will das doch beachtliche RCEP-Abkommen nennen, das im asiatischen Raum Länder ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen im Handelsbereich miteinander verknüpft.
Wir haben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Schritt gemacht, um in Bezug auf das seit langem – seit 2013 – in der Europäischen Union verhandelte EU-China-Investitionsabkommen einen Pflock einzuschlagen und eine politische Übereinstimmung zu erreichen. Warum bin ich sehr zufrieden, dass uns dieser Schritt gelungen ist? Weil wir, glaube ich, eine neue Qualität hinsichtlich der Investitionen Europas in China und Chinas in Europa erreichen können, was auf der einen Seite dem Verlangen nach Reziprozität besser entspricht, was mehr Transparenz bei Subventionen gerade auch im Zusammenhang mit Staatsunternehmen deutlich macht, was auch einen berechenbaren Zugang in Hochtechnologiebereichen ermöglicht und – das ist für mich sehr wichtig – was darüber hinaus auch etwas mit Arbeitsnormen, gerade auch in Bezug auf die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu tun hat. Wenn wir gerade auch im Bereich des Handels nachhaltige multilaterale Institutionen haben wollen, werden Fragen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der fairen und gerechten Arbeit eine zunehmende Rolle spielen. Deshalb sind die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation für Handelsabkommen von großer Bedeutung. Auch das konnten wir verankern.
Wir müssen in großer Geschwindigkeit multilaterale Antworten auf die neuen Herausforderungen der Digitalisierung finden. Ich hoffe, dass wir gerade auch mit der neuen US-amerikanischen Administration die Arbeiten der OECD zur Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen fortsetzen und intensivieren können und dass es uns besser gelingt, die zentrale Rolle des Wettbewerbsrechts global zu verankern, um die Entstehung von Monopolen zu verhindern. Es gibt natürlich solche Tendenzen. Darüber müssen wir auch international sprechen, denn sonst wird sich jeder alleine auf unzureichende Art und Weise mit solchen Monopolstrukturen auseinandersetzen.
Wir haben ein großes Interesse daran, dass eine wirtschaftliche Erholung überall auf der Welt einsetzt. Wir haben die neuesten Zahlen gesehen: Es gibt Regionen, in denen es wirtschaftliches Wachstum gibt, Europa hingegen ist relativ schwer getroffen, hat aber auch dieses Jahr wieder Wachstumsaussichten. Das muss aber überall auf der Welt möglichst konzertiert geschehen; und dazu sind natürlich abgestimmte Anstrengungen notwendig. Hierbei sehe ich eine zentrale Rolle für die G20. Die italienische Präsidentschaft arbeitet ja auch genau in diese Richtung.
Wenn wir uns anschauen, was die Pandemie mit uns gemacht hat, ist mein Fazit, dass sie als Bestätigung all dessen gelten kann, was in den letzten Jahren immer den Geist von Davos ausgemacht hat. Die Fragen, die dort diskutiert wurden, waren richtig. Es gibt ein Sprichwort des deutschen Schriftstellers Erich Kästner, das lautet: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass das Reden, das Diskutieren und das gedankliche Klarmachen wichtig sind. Ich glaube aber, die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, dass jetzt eine Zeit des Handelns kommt, in der möglichst konzertiert, möglichst gemeinsam und möglichst nach gleichen und gemeinsam diskutierten Prinzipien agiert wird, in der eben etwas getan wird, um die Schwachstellen, die wir alle erlebt haben, möglichst zu überwinden.
Damit bin ich am Ende und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (bundesregierung.de/)
