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Grundsatzprogramm für Deutschland

PRÄAMBEL
MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

1. Demokratie und Grundwerte

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung.

Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Freie Listenwahl und freies Mandat
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.

2. Europa und EURO

Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands, bzw. eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten. Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.

Volksabstimmung über den Euro
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Nein zur Bankenunion
Die Alternative für Deutschland verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.

3. Innere Sicherheit und Justiz

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.

Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Wir unterstützen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
Wer Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte angreift, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.

Opferschutz statt Täterschutz
Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.

Waffenrecht muss nicht verschärft werden
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.

Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.

Deutsche Grenzen schützen
Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.

4. Außen- und Sicherheitspolitik

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die Interessen Deutschlands zu wahren.
Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Nato nur als Verteidigungsbündnis
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.

Besseres Verhältnis zu Russland
Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.

Keine europäische Armee
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

Wehrpflicht wieder einsetzen
Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht. Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden.

5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale „Jobcenter“ übertragen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Job-center“.

Mindestlohn beibehalten
Der Mindestlohn erlaubt eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Die Alternative für Deutschland befürwortet daher die Beibehaltung des gesetzlichen Mindestlohns.

Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
Die AfD will die beispiellose Leistung von Eltern, die sie durch Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern erbringen, nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen. Wir wollen daher die derzeitigen finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, korrigieren. Wer durch die Erziehung von Kindern im Beruf zurückstecken musste, ist im Alter bei der Rente benachteiligt. Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen.

„Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.

Pflege durch Angehörige aufwerten
Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. Deshalb sind die häuslichen Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

6. Familien und Kinder

Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.

Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist dafür kein geeignetes Mittel. Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung als mittel- und langfristig einzig tragfähige Lösung erreicht werden.

– Eltern sollen zum Erwerb von Wohneigentum zinslose Darlehen erhalten, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert.
– Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, soll die Rückzahlung von Bafög-Darlehen erlassen werden.
– Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten.

Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen
Den Bedürfnissen unserer Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Die AfD fordert, dass bei unter Dreijährigen eine Betreuung, die Bindung ermöglicht, im Vordergrund steht. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung in Krippen oder familiennaher Betreuung durch Eltern, Großeltern, Kinderfrauen oder Tagesmütter.

Kinder brauchen beide Eltern: Nach einer Trennung soll es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.

Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene
In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.

7. Kultur, Sprache und Identität

Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.

Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Die Ideologie des Multikulturalismus betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität selbstbewusst verteidigen.

Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Auf EU-Ebene will die AfD dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird.

Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. Im Einzelnen fordern wir:

– Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden.
– Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.
– Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
– Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
– Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist zu untersagen.

Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
Die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

8. Schule, Hochschule und Forschung

Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit
Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet. Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Vergabe von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen.

Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine “Gender-Forschung” mehr
Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Bestehende Gender-Professuren sollen nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.

Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengänge (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Die AfD fordert die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen mitsamt der entsprechenden Regularien.

Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
Schüler haben unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse. Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge, aber auch Niederlagen erfahren zu können.

Im Einzelnen fordern wir:
– Statt der sogenannten „Kompetenzen“ müssen an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen.
– Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.
– Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
– Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Berufliche Fach- und Meisterschulen müssen als tragende Säulen der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens erhalten und gestärkt werden.
– Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“.
– Wir wollen keine ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.
– Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.
– Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.

9. Einwanderung, Integration und Asyl

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen.
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – gegebenenfalls durch Gewährung einer einmaligen Starthilfe – zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.

Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
Das europäische Freizügigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union aus den ärmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland geführt. Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.

Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.

Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz

Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch.

Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschied-gerichte ist abzulehnen. Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns auch die geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA abgelehnt.

Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.

Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht
Die AfD fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die AfD sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung
Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen, ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken. Waren, die möglicherweise risikobehaftete chemische Stoffe enthalten, sind einem strengen Prüfverfahren zu unterziehen, bevor sie in Deutschland in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies gilt besonders für importierte Textilien und Kinderspielzeug.

Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen
Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.

11. Finanzen und Steuern

Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.

Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben
Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Analog zur Schuldenbremse soll eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse ins Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben. Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können.

Familiensplitting einführen
Eltern, die Kinder bekommen und großziehen, haben für ihre Erwerbsbiographie erhebliche Erschwernisse. Zudem entstehen ihnen gegenüber Kinderlosen erhöhte Lebenshaltungskosten, die im derzeitigen Steuersystem nicht angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen analog zum Ehegattensplitting die Familie als Erwerbsgemeinschaft verstehen und sie so steuerlich entlasten (Familiensplitting).

Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten – Bankgeheimnis wiederherstellen
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme. Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.

Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses ein.

Staatsschulden planmäßig tilgen
Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an. Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung. Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb auf Dauer nicht aufrecht erhalten werden.

Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

Geldsystem überdenken, Gold heimholen
Aus Sorge um unser Geld will die AfD offen darüber diskutieren, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentral- und Geschäftsbanken notwendig sind. Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren.

12. Energiepolitik

Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.

Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet mit dem „Klimaschutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert. Im Ergebnis findet eine gigantische Umverteilung von Vermögen statt, von der Bevölkerung und der Wirtschaft hin zu den wenigen Subventionsgewinnern.

Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungs- und europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen
Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden. Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbares-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxus-Sanierungen. Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar. Die AfD setzt sich dafür ein, zum Schutz von Mietern und Eigentümern die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen.

Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
Wir setzen uns dafür ein, die Subventionierung und Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen durch Abschaffen des EEG zu beenden. Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen

Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung
Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.
Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.

13. Natur- und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.

Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

Tiere sind fühlende Wesen
Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.

Gentechnik und Saatgutvielfalt
Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.
Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.

Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen
Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Die AfD spricht sich ausdrücklich gegen den Einsatz des von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus, solange dessen Unschädlichkeit für Mensch und Tier nicht fundiert nachgewiesen ist.

Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur
Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau.

Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby
Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden. Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben. Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.

Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
Die Reparatur der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundes-Verkehrswegeplan einzubinden.

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die AfD lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.

Eine Perspektive für den ländlichen Raum
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Wohnungspolitik
Wir wollen mehr Wohneigentum schaffen. Wohneigentum fördert die Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Dafür sind geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer und die Stärkung der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften gehören zu diesen Maßnahmen. (afd.de)

Aufruf zur Hetzjagd auf deutsche Kapitalisten

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Russen haben die „Wagner“-Truppe, der Westen hat die NGOs, also die sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Die einen schießen scharf und sind grobe Gesellen, die anderen erfüllen ihren Auftrag zivil und unblutig. Beiden gemeinsam ist, dass sie von staatlichen Mächten unterstützt und instrumentalisiert werden. Dabei ist das Vorgehen der NGOs bedeutend eleganter und im Ergebnis oft auch wirkungsvoller. Diese Tatsache verleitet naive Zeitgenossen oft dazu, das Treiben der NGOs als harmlos, ja segensreich zu erachten.

Doch wenn das publizistische Zentralorgan des deutschen Russenhasses, also die FAZ, faktisch NGOs dazu aufruft, „aktivistisch“ gegen deutsche Unternehmen, die in Russland noch immer Geschäfte und Gewinne machen, vorzugehen, dann wird deutlich, welchen Charakter und welche Aufgabe solche „Nichtregierungsorganisationen“ tatsächlich haben.

Der FAZ liegen „exklusive“ Informationen der „Kiew School of Economics“ sowie der NGO „B4Ukraine“ vor, wonach deutsche Unternehmen wie Metro, Bayer, BMW oder der Baumaschinenhersteller Liebherr aus ihren in Russland erzielten Geschäften im Jahr 2022 rund 402 Millionen Dollar Gewinnsteuern an den russischen Staat abgeführt haben und „so zur Kriegsanstrengung des Kreml beigetragen“ hätten.

Natürlich ist keine Rede davon, wie viele Milliarden an Hilfszahlungen und Waffenlieferungen die deutschen Steuerzahler für das Regime in Kiew aufbringen mussten und weiter müssen. Allerdings kann der FAZ-Bericht nicht verschweigen, dass amerikanische, französische oder britische Unternehmen weit höhere Gewinnsteuern für ihre Aktivitäten auf dem attraktiven russischen Markt gezahlt haben. Und offenbar denkt keiner dieser kapitalistischen Profiteure daran, sich aus Russland zurückzuziehen.

Wenn nun ausgerechnet in Deutschland, das sich mit den irrwitzigen Sanktionen schon mehr als genug geschadet hat, auf Zuruf einer Kiewer Einrichtung mit englischer Bezeichnung eine Hetzjagd auf deutsche Unternehmen mit Hilfe von einheimischen NGOs beginnen soll, dann ist das nicht nur ökonomisch dumm und kurzsichtig, sondern würde das deutsche Vasallendasein noch trostloser als ohnehin schon machen.
(pi-news.net)

Einwohner in in Baden-Württemberg Südwesten sind im Schnitt 43,8 Jahre alt

Die Bevölkerung Baden-Württembergs war nach Feststellung des Statistischen Landesamtes am Ende des Jahres 2022 im Durchschnitt 43,8 Jahre alt und damit um rund 9 Jahre älter als noch 1970. Das Durchschnittsalter der weiblichen Bevölkerung lag zuletzt mit 45,0 Jahren um immerhin 2,5 Jahre höher als das der männlichen Einwohner. Ursächlich hierfür ist die höhere Lebenserwartung der Frauen, so das Statistische Landesamt.

Innerhalb des Landes zeigen sich deutliche Unterschiede: Von den 44 Stadt- und Landkreisen weist Heidelberg mit durchschnittlich 40,7 Jahren die jüngste Bevölkerung auf, in Baden-Baden ist sie mit 47,0 Jahren mit Abstand am ältesten (Schaubild).

Werden die 1 101 Kommunen des Landes betrachtet, sind die Unterschiede noch deutlich größer: Die landesweit jüngste Bevölkerung lebt derzeit in Riedhausen im Landkreis Ravensburg (38,0 Jahre), gefolgt von Bubsheim im Landkreis Tuttlingen (38,6 Jahre) und Breitingen im Alb-Donau-Kreis (39,2 Jahre). In 4 weiteren Kommunen liegt das Durchschnittsalter ebenfalls bei unter 40 Jahren; hierzu zählt auch die Universitätsstadt Tübingen, in der die Einwohnerinnen und Einwohner im Schnitt lediglich 39,7 Jahre alt sind.

Auf der anderen Seite wird das hohe Durchschnittsalter der Bevölkerung in der Stadt Baden-Baden noch von immerhin 44 Gemeinden übertroffen. Am höchsten liegt es im Erholungsort Ibach, der kleinsten Gemeinde im Landkreis Waldshut, mit 53,4 Jahren, gefolgt von der Exklave Büsingen am Hochrhein (Landkreis Konstanz) mit 51,3 Jahren sowie Moosburg (Landkreis Biberach) mit 51,1 Jahren.

Die Gründe für das regional sehr unterschiedliche Durchschnittsalter der Bevölkerung sind vielfältig. Neben Sondereinflüssen wie ein hoher Studentenanteil, der Sitz eines Klosters oder die Prägung einer Kommune durch einen Kurbetrieb, wird die Altersstruktur der Bevölkerung nicht zuletzt durch die Höhe der Geburtenrate sowie durch den Anteil der ausländischen Bevölkerung bestimmt.1

Schließlich ist für die Entwicklung dieser Kenngröße aber auch ganz entscheidend, ob in der Vergangenheit junge oder ältere Menschen per Saldo zu- oder weggezogen sind. Diesbezüglich hat der seit der Jahrtausendwende zu beobachtende Trend, dass vor allem junge Erwachsene verstärkt in die Groß- und Universitätsstädte des Landes gezogen sind, dazu geführt, dass dort das Durchschnittsalter der Bevölkerung langsamer als in den meisten kleineren Gemeinden angestiegen ist. In den letzten Jahren hat sich aber dieser »Trend in die Stadt« deutlich abgeschwächt.

1
Die ausländischen Frauen und Männer in Baden-Württemberg waren am Jahresende 2022 im Durchschnitt knapp 39 Jahre alt und damit wesentlich jünger als die deutsche Bevölkerung mit annähernd 45 Jahren.
(Statistisches Landesamt)

Warum hat in einem Linksstaat das Recht schwer, so dass selbst eine gesetztlich vorgeschriebene Richtgeschwindigkeit von Tempo 50 in Ortschaften aus vorwiegend ideologischen Gründen missachtet und pervertiert wird?

(tutut) - Auch wenn ein Bundeskanzler Olaf heißt, halten sich seine vorgeschriebenen Richtlinien der Politik  praktisch an Murphy's Gesetz. Edward Aloysius Murphy Jr. (1918 -1990)  war ein US-amerikanischer Air Force-Ingenieur,  so real wie Olaf Scholz noch ist. "Wenn etwas schiefgehen kann, dann wird es auch schiefgehen", diesen Spuren folgt der Kanzler eisern und alle mit ihm. Und hat die Stadt Lahr auf sozialistischen Pfaden sich nicht eisern bei der Ausrichtung einer Landesgartenschau daran gehalten? Wer hat in Politik und ihren Medien noch eigene Gesetze statt solcher  zehn Gebote? "1. Nichts ist so leicht, wie es aussieht. 2. Alles dauert länger, alsman glaubt. 3. Wenn es eine Möglichkeit gibt, dass Dinge schiefgehen, so wird das schiefgehen, das den größten Schaden anrichtet. 4. Wenn man feststellt, dass es vier Möglichkeiten gibt, die einen Vorgang schiefgehen lassen können, und man diese ausschaltet, wird sich bestimmt noch eine fünfte finden lassen. 5. Dinge sich selbst zu überlassen, führt vom Regen in die Traufe. 6. Immer, wenn man etwas ernsthaft machen möchte, kommt etwas anderes dazwischen. 7. Jede Lösung bringt neue Probleme. 8. Es ist unmöglich, etwas ganz sicher zu machen, denn Dummköpfe sind zu erfinderisch. 9. Die Natur ergreift immer die Partei des versteckten Fehlers. 10. Mutter Natur ist ein böses Weib". Wer die Probe aufs Exempel machen will, liest Zeitung und lächelt, denn Murphy's Philosophie verspricht: "Morgen wird es noch schlimmer". Natürlich hat Murphy unzählige Jünger und Skeptiker auf den Plan gerufen, die Schiefgelaufenes vervielfältigen oder erklären. So heißt es in Hill's Kommentaren:  "1. Wenn wir viel zu verlieren haben, wenn die Dinge schiefgehen, lasse jegliche Sorgfalt walten. 2. Wenn wir nichts durch die Veränderung zu verlieren haben, mach die keine Sorgen. 3. Wenn wir durch die Veränderung profitieren, mach dir keine Sorgen. 4. Wenn es egal ist, ist es egal". Bolling's Forderung dagegen lautet: "Wenn es dir gut geht, mach die keine Sorgen. Es wird vorbeigehen". Arthur Bloch hat "Murphy's Gesetze in einem Band" versammelt mit dem Ziel: "Wenn Sie das Schicksal an der Gurgel packt, der Frust regiert oder das 20. Jahrhundert Sie überrollt - da hilft nur Murphy!"  Wer das liest, hat dank Murphy's "Gesammelten Gründen, warum alles schiefgeht" immerhin schon das 21. Jahrhundert erreicht, welches sich anschickt, das Jahrhundert der Murphologie zu werden. Das ist eine Philosophie, die linksgrüner Ideologie folgt auf den Holzwegen der Klimaprognosen nach  Johannes, aber das Gesetz der Offenbarung heißt: "Der versteckte Fehler bleibt nie unentdeckt". Oder um mit einer Landeskorrespondentin auf

Entdeckungsreise zugehen, nachdem sie schon einmal mit einem Guido Wolf in China Spitzenluft schnuppern durfte. Größeres Elend als THE ÄLÄND gibt es immer: "Schwäbische Millionen fürs ärmste Land der Welt - Die ehemalige deutsche Kolonie Burundi kann nach Jahren der Isolation wieder auf Hilfen aus Stuttgart hoffen. Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye und Baden-Württembergs Entwicklungsstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne)".  Mit der Erkenntnis,  dass Badener wohl außen vor sind in Deutschland Südwest. Dafür kommt keine Krise irgendwo allein, selbst in einem kleinen Land lässt sich immer noch eine größere machen: "Es gibt zwei Arten von Tankstellen in Burundi. Die einen sind verwaist. Um die anderen bilden sich Trauben von Autos. Stoßstange an Stoßstange warten die Fahrer in der brütenden Sonne teils Stunden darauf, ob der angekündigte Tanklaster kommt. Kein Problem für die Delegation aus Baden-Württemberg, die vergangene Woche das Land im Osten Afrikas besucht hat. Eine Polizeieskorte bahnt dem Autokorso den Weg durch die Wirtschaftsmetropole Bujumbura am mächtigen Tanganjikasee. Polizisten in Flecktarn mit Maschinengewehren teilen auf einem Pick-up sitzend das Meer aus Blech mit Trillerpfeifen, gebrüllten Anweisungen und Gesten. Der Besuch aus Baden-Württemberg ist erkennbar wichtig für die Herrschenden, doch was kann er bewirken in einem Land, das sich erst langsam von den Schrecken einer jahrelangen Krise erholt?"  Schlangen an Tankstellen gibt es auch hier. Das Zwergland gehörte mal kurz zu Deutschland.  Einfach Wikipedia folgen, wer Information will. Die Armseligkeit kann auf Katholizismus fußen, der sich gegen Protestantismus durchsetzte "Burundi hat eine jahrhundertealte Geschichte als eigenständige Monarchie, das Königreich Burundi. Am Ende des 19. Jahrhunderts wurde es im Rahmen der Aufteilung Afrikas unter den europäischen Großmächten Deutschland zugeschlagen und zusammen mit 'Ruanda' als 'Urundi' der Kolonie Deutsch-Ostafrika unterstellt. Die Deutschen beschränkten sich auf die indirekte Herrschaft in Gestalt einer Residentur; der deutsche Resident stand ähnlich wie in britischen Protektoraten dem einheimischen Machthaber kontrollierend und beratend gegenüber. Parallel begann die Missionierung, bei der die Katholiken sich durchsetzten. Im Ersten Weltkrieg wurde das Land von belgischen Streitkräften erobert und danach vom Völkerbund Belgien als Teil des Mandatsgebietes Ruanda-Urundi zugesprochen". Die ehemaligen Deutschen sind noch ärmer als beispielsweise Ukrainer oder wer sonst noch alles zum schwäbischem Geld strebt: "Das Land weist mit einem BIP von schätzungsweise rund 261 US-Dollar pro Kopf (Stand: 2022) das geringste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weltweit auf". Nun also gilt es, Zeichensprache zu lernen oder Gender, der KRÄTSCH hat bereits Signal gegeben: "Kretschmann hält Französischunterricht für verzichtbar - Aussage bei Festakt zur deutsch-französischen Partnerschaft stößt Bildungsverbänden sauer auf - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Ludwigsburg".  Sozialistischer Bildungsnotstand unter sich, wenn der Steinmeier mit sich deutsch-französische Freundschaft feiert. Oder können Schüler in Deutschland etwa schon Afrikanisch? "Die Menschen sprechen als Muttersprache die zu den Bantusprachen gehörende Landessprache Kirundi, die zugleich nach Französisch auch eine der Amtssprachen Burundis ist". Was hätte Macron dazu sagen können, wenn er in Ludwigsburg gewesen und nicht im Krieg alle gegen alle gewesen wäre, der aus deutschem Fernblick  nicht zu sehen ist, sollen sich doch nicht so aufregen, die Franzosen: "Etwas weniger Krawalle in Frankreich - Die Lage bleibt nach einem Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters aber angespannt". Wie daheim: "Streit bei Waldfest im Schwarzwald artet in Messerstecherei aus - An zwei Tagen hintereinander hat es körperliche Auseinandersetzungen auf einem Waldfest im Schwarzwald-Baar-Kreis gegeben. Am Samstagmorgen stritten sich 15 bis 20 Personen in Bräunlingen-Döggingen, wobei eine Person einen Abhang herunterstürzte und mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden musste, wie die Polizei am Montag mitteilte. Weitere Menschen, die an dem Streit beteiligt waren, wurden ebenfalls verletzt". Rauferei und Hampelei auch in einer zur Ampel erklärten Regierung: "Milliardenstreit um Kindergrundsicherung - Lindner will bei familienpolitischem Kernvorhaben der Ampel sparen - Appell von Lucha". Dazu blinkt's einer von der Leidplanke, Wichtigeres gibt's nicht in der neuen Deutschen Demokratischen Republik: "Lindner, das Geld und die Kinder - Bürokratie kann einen Menschen in den Wahnsinn treiben, selbst dann, wenn sie gut gemeint ist. All die Leistungen, dieFamilien abrufen können, sind ganz gewiss gut gemeint.

Doch viele von jenen, denen der Staat gern helfen möchte, haben nichts davon. Der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen etwa - seit Anfang des Jahres bis zu 250 Euro pro Kind - fließt nur bei jeder dritten anspruchsberechtigten Familie aufs Konto". Burundi ist überall, warum denn in die Fernse reisen mit einem grünen Staatssekretär? Ein Kanzler geht fremd - "Scholz sichert Kiew weitere Hilfe zu - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Telefonat weitere Unterstützung sowie 'fortwährende und unverbrüchliche Solidarität' zugesichert, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte". Andere sind schon hier: "Heimat auf Zeit? - Das Kolleg Sankt Blasien hat 50 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen". Sind die Polen schon verloren? "Derweil mahnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Besuch in Warschau schnellere Fortschritte beim Aufbau eines in Verzug geratenen Panzerreparaturzentrums an". Wo haben die bloß ihre Amtseide abgelegt?  Noch ein Wink mit dem Leidpfosten im linksgrünen Kauderwelsch der Unbildung von Weltrettern: "Vor allem für Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung will die Bundesregierung in nächster Zeit Geld ausgeben. Schwerpunkte zu setzen ist legitim und nötig. Man sollte dann aber nicht verschweigen, wo man im Gegenzug keinen Schwerpunkt setzen möchte. Aus Lindners Sicht gehört die Familienpolitik wohl dazu. Das ist jedenfalls eine klare Position. Die Verhandlungen gehen aber weiter, auch über den Mittwoch hinaus, an dem das Kabinett die mittelfristige Finanzplanung beschließen will". Lauter Kabinettsstückchen aus der kommunistischen Rumpelkiste, die der Himmel schickt. Liabs Vaterland musst ruhig sein daheim: "Freilichtmuseum sagt Fuhrmannstag ab - Personelle Engpässe lassen die Veranstaltung platzen - Weiter Betreiber für Gaststätte gesucht". Hat der uralte Kreis nicht gerade sein Fünfzigerfest gefeiert? Und dann das auch noch, Herr Landrat Bär : "ADHS-Diagnostik soll eingestellt werden - Angebot bindet zu viel Personal - Beratungszentrum 'Bärenstark' will sich neu ausrichten". Sie sind noch da: "So arbeitet das Trossinger Jugendreferat - Cyber-Mobbing und Drogen sind ein Thema - Soziale Medien nicht mehr wegzudenken". Wie sozial ist Asozial im Sozialismus, der seine Infrastruktur verliert? "Interview: 'In der Kommunikation nicht alles richtig gemacht' - Drohende Sperrung der L277: Ministerialdirektor Berthold Frieß erläutert die Sicht des Verkehrsministeriums". Versteht das Volk die grüne Welt einfach nicht? Esst mehr Müsli und Kuchen, Hirn hat Hunger: "Interview: 'Weizen ist die Schlüsselfrucht für die EU' - Bayer-Bereichsvorstand Frank Terhorst erklärt, warum die grüne Gentechnik bahnbrechend ist". Denn wer nicht aufpasst, findet sich in Burundi wieder. Provinzler unter sich, schließlich hat die schwarze Schwester aus dem großen Kanton so viele Einwohner wie THE ÄLÄND, aber nur 27.834 km², gegenüber 35.751 km². Da ist noch Platz. "'Ich glaube, dass man mit kleinen Projekten am weitesten kommt', resümiert der CDU-Abgeordnete Stefan Teufel nach einer Woche in Burundi. Zur Zusammenarbeit auf Projektebene spricht sich auch Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz aus. 'Städtepartnerschaften sind derzeit aber schwer vorstellbar', so der Vizepräsident des Städtetags. Zu undurchsichtig seien die Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene. Hier möchte Joachim Beck ansetzen. Der Rektor der Verwaltungshochschule in Kehl hat Erfahrung darin, Studierenden aus Afrika gutes Verwaltungshandeln nahezubringen". Nicht nur in Afrika.Man sehe sich nur auf Rathäusern um. Mit dem Rektor der Universität in Bujumbura schmiedet er Pläne, eine kleine Verwaltungsschule auf dem Uni-Campus aufzubauen, wie dies schon im Senegal, Mali, dem Niger und Burkina Faso passiert ist. 'Eine gute Verwaltung ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat', sagt er". Man muss dem Volk nur besser erklären, wie das mit Demokratie und Rechtsstaat so läuft. In Burundi. Oder Usalien? Wer kennt sich diesseits von Afrika schon aus. Es wird schon schiefgehen. Howe's Gesetz: "Jeder hat ein System, das nicht funktioniert". Nun alle aufstehen, ein erhebendes Lied! "Burundi bwacu" (Geliebtes Burundi). Die Nationalhymne.

Zäsur in Frittlingen
Die letzte Gastwirtschaft im Ort schließt
Über 150 Jahre war er ein Mittelpunkt des Dorflebens. Zum Abschied des „Felsen“ gibt es jede Menge liebevolle Erinnerungen und lustige Anekdoten.
(Schwäbische Zeitung. Klappe zu, Affen in Not.  Steine zu Geröll.)

(Symbolbild)

Stadtfest und Fest der Kulturen in der Lahrer Innenstadt
Lahr feiert!
Abwechslungsreiche Musik, gute Stimmung, leckeres Essen in geselliger Runde: Am Samstag, 8. Juli 2023, von 16 bis 24 Uhr, lädt die Stadt Lahr zum Stadtfest & Fest der Kulturen in die Lahrer Innenstadt ein. Rund 30 Bands, Musik- und Tanzgruppen bieten auf insgesamt fünf Großbühnen ein abwechslungsreiches Programm. An rund 36 Ständen sorgen Vereine mit Getränken, Flammkuchen, Grillgut, Cocktails und vielem mehr für das kulinarische Wohl. Die SWEG bietet ganztägig kostenloses Fahren auf den Lahrbus-Linien an. Ab 22:30 Uhr sind zusätzliche Rückfahrten eingeplant. Das Programm und die Fahrzeiten der Busse können unter www.lahr.de/stadtmarketing-events als PDF heruntergeladen werden.
(Stadt Lahr. Nix Kultura, was gibt's da zu feiern?)

Seltene Verurteilung
Lebenslänglich für angeklagten Mörder im Illerkirchberg-Prozess
Von Redaktion
Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sprach den 27-jährigen Mann aus Eritrea am Dienstag wegen Mordes schuldig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen ist...
(Tichys Einblick. Er hätte gar nicht im Land sein dürfen. Ob er bald nach Haus kommt, wo möglicherweise andere Sitten herrschen, um dort seine Strafe zu verbüßen?)

Nicht nur Chaos-Bahnhof
Stuttgart hat sich aufgegeben
Von Tilman Krause
Leitender Feuilletonredakteur
Schon hier umsteigen ist schlimm. Doch wehe, Sie steigen aus! Das ästhetische Elend in dieser Stadt herrscht leider überall. Warum fällt den Schwaben Schönes, das sie früher kultivierten, so schwer? Stuttgart, so der Eindruck, hat sich aufgegeben. Wieder mal in Stuttgart. Umsteigen am Hauptbahnhof in den Regionalzug zum Familientag. Letzten Sommer Umsteigen mit Weiterfahrt nach Paris. Das Jahr davor war es wieder nur ein Zwischenhalt. Denn in die baden-württembergische Landeshauptstadt zieht mich nichts mehr. Hier steige ich nicht aus. Nur um. Das ist schon schlimm genug. Denn dieser Bahnhof wurde in den 13 Jahren, die sein Umbau jetzt schon dauert, Deutschlands urbaner Unort schlechthin. Gewerkelt wird an vielen Hauptbahnhöfen deutscher Großstädte. Aber nirgendwo ist es chaotischer und lauter..
(welt.de. Politik und Medien führen nur noch Bastelwerkstätten für Selbermacher. 12 Jahre Grün snd nur noch Heu für Pferdle und Äffle.)

Nach Äußerung zu KI
Lehrerverbände widersprechen Kretschmann bei Meinung zu Französisch-Unterricht
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Montag beim Festakt der Deutsch-Französischen Freundschaft in Ludwigsburg einen Ausblick in die Zukunft gewagt. "In zehn Jahren wird sich jeder einen Knopf ins Ohr setzen - und der übersetzt das simultan, was da gesprochen wird. Das wird so kommen", so der Ministerpräsident bei der Podiumsdiskussion im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es wäre wichtig, "dass die jungen Leute gut Englisch können". Nicht jeder müsse "ein bisschen Französisch können, und dann kann er noch nicht mal ein Eis bestellen, wenn er in den Urlaub geht", so Kretschmann. Lehrerverbände, der Landesschülerbeirat und ein Vertreter der Opposition kritisieren Kretschmann nun dafür. Die Relevanz, die französische Sprache zu lernen, werde mit dieser Einstellung in Frage gestellt.
(swr. Er hat doch nur seine Überfüssigkeit erkärt, nach 43 Jahren KI im Landtag zu.)

Regen bringt keine Entspannung
Niedrigwasser in BW: So reagieren die Kommunen
Das Frühjahr war nass, der Sommer jetzt ist zu trocken. Die Folge: Niedrigwasser an Flüssen und Bächen. Die Kommunen in Baden-Württemberg warnen. In Baden-Württemberg bleibt es weiter zu trocken. Die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) geht davon aus, dass sich auch in den nächsten Tagen an den niedrigen Wasserständen der Flüsse nichts ändern wird - selbst wenn es mal regnen sollte. ..
(swr.de. Schmecksch de Pegel?)

Zugriff am Flughafen Stuttgart
Nach Anschlag auf Synagoge Ulm: Polizei nimmt Mann fest
(swr.de. Mann, der ein Türke ist.)

(Symbolbild)

SSB dünnt Fahrplan aus
Massiver Personalmangel: Ab heute weniger Stadtbahnen in Stuttgart
In Stuttgart werden von Dienstag an weniger Stadtbahnen fahren. Dies teilte die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) dem SWR auf Anfrage mit.
(swr.de. Können die nicht ohne? Wohl dem, der ein gescheites Auto hat.)

Mit Minijobs und Freiwilligen
Kultusministerium will mit Öffnungsklausel Kita-Krise in BW entschärfen
Das baden-württembergische Kultusministerium will mit einer Öffnungsklausel im Kita-Gesetz die Krise der Kindertagesstätten im Land entschärfen. Wie Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) dem SWR sagte, sollen die Einrichtungen künftig von den gesetzlichen Personalvorgaben abweichen können. "Wir brauchen in der Personalsituation viele verschiedene Hebel, an denen wir ansetzen", erklärte der CDU-Politiker. Die Öffnungsklausel sei "ein weiterer Schritt".
(swr.de. Wer nichts kann, kann alles? Wie Politiker mit Jura aus Offenburg? Wer vertraut sowas seine Kinder an?)

Steuern, Jobs, politische Bildung
Aufs "echte Leben" vorbereiten: Jugendliche in BW wollen mehr Unterstützung
(swr.de. Erwachen aus der falschen Abiwelt der grünen Männchen. Von der sozialistischen Traufe in das Leben.)

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Insa-Umfrage
AfD erreicht neuen Rekordwert – Vorsprung der Union verringert sich
Die AfD hat in einer Insa-Umfrage einen neuen Rekordwert erreicht und liegt nun demnach 4,5 Prozentpunkte hinter der Union. Der Meinungstrend für die Zeitung „Bild“ beziffert die Zustimmung zur AfD laut Vorabbericht auf 21 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte) und zur CDU/CSU auf 25,5 Prozent (minus ein Punkt). Die SPD kommt auf 19 Prozent (minus 0,5 Prozent) und die Grünen auf 14,5 Prozent (plus ein Prozent). Die FDP stagniert demnach bei 6,5 Prozent, die Linke legt 0,5 Punkte auf fünf Prozent zu. Die einzig zwei möglichen Regierungsoptionen seien eine Deutschland-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, die auf 51 Prozent der Wählerstimmen käme, sowie eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP mit 46,5 Prozent, hieß es.
(welt.de. Deutschland ausgezählt und umgelegt. Alles kommunistisches Antideutschland, Deutschland gibt es erst wieder ab 50,1 Prozent AfD.)

JF-TV-Dokumentation:
Auf den Spuren der Massenmigration
Wochenlang haben sich Reporter der JUNGEN FREIHEIT (JF) auf die Spuren der mächtigen Schleusernetzwerke rund um das Mittelmeer gemacht. Mittendrin: ein linksextremes Zentrum in Berlin. Was passiert wirklich auf der Mittelmeer-Route? Der neueste Teil der JF-Flüchtlingslügenreihe.
(pi-news.net. Die teure deutsche Flüchtlingslüge für die Welt im Film.)

Muslimfeindlichkeit
Islamistische Verbände wirkten an Studie des Innenministeriums mit
Eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums hat untersucht, wie sehr Muslime in Deutschland diskriminiert werden. Dabei wurden allerdings auch Akteure befragt, die bekannt dafür sind, den Vorwurf der Islamfeindlichkeit zu instrumentalisieren.
(welt.de. WELT von Kannitverstan. Islamismus gibt es nicht, Deutschland gehört dem Islam. Und der folgt mutmaßlich der Bedienungsanleitung seines heiligen Buches mit Christenverfolgung. Leser-Kommentar: "Diese Bundesregierung ist außergewöhnlich! Mit Harbeck als Wirtschaftsminister, Baerbock als Außenminister, Paus als Familienminister wurden Tiefpunkte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Da darf die SPD natürlich nicht zurückstehen und stellt mit Faeser den schlechtesten Innenminister aller Zeiten".)

Unruhen in Frankreich: Über eine Milliarde Euro an Schäden
... ZEIT: Der wirtschaftliche Schaden durch die anhaltenden Unruhen in Frankreich ist nach Einschätzung der Arbeitgebervereinigung Medef gewaltig. «Es ist noch zu früh, um eine genaue Zahl zu nennen, aber wir liegen bei über einer Milliarde Euro, ohne die Schäden für den Tourismus zu berücksichtigen», sagte Medef-Chef Geoffroy Roux de Bézieux der Zeitung «Le Parisien». Über 200 Geschäfte seien vollständig geplündert, 300 Bankfilialen zerstört und 250 Kioske in Mitleidenschaft gezogen worden.
(achgut.com. EUdSSR kaputt.)

Zwischen Pest und Cholera
Bürgerkrieg oder Unterwerfung? Die Zwickmühle der Franzosen
Aufständische legen Feuer, Macron spielt damit: Frankreichs Präsident lässt seine Polizei im Regen stehen, diese darf dennoch die Plünderer zurück prügeln. Das Zünglein an der Waage eines möglichen Bürgerkriegs sind die Franzosen, die mit ihrer Zurückhaltung einen Staat legitimieren, der sie abschaffen möchte.
VON David Boos
(Tichys Einblick. Was ist Frankreich? Eine Sowjetunion der Regionen. In Savoyen wollen sie weg von Frankreich, das es erst 1860 gegeben hat.)

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NACHLESE
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Während Rechtspopulisten aufsteigen, lässt Scholz die Deutschen frösteln
Der Aufstieg rechter Populisten erschüttert Europa: Abstiegsangst, Nostalgie, schwache Führungspersonen, Abschied von der Erinnerungskultur und Kulturkampf begünstigen ihre Macht. Die populistische Revolution breitet sich in Europa aus. Doch Kanzler Scholz wirkt ausgerechnet jetzt volksferner denn je. Der Aufstieg der Populisten ist die Signatur unserer Zeit. Selbst diktatorisch erfahrene Regierungschefs wie Wladimir Putin können vor den aufreizenden Reden der in Testosteron getränkten Aufpeitscher nicht sicher sein. Die Populisten des Ostens erteilen ihre Lektion nicht mit dem Wahlzettel, sondern mit der Kalaschnikow. Der Marsch auf Moskau war auch für den Mann im Kreml ein Wetterleuchten....
(focus.de. Aus der Dauerlauf für populistische Linksextremisten in Burdapest?)
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Wahlwiederholung in Sonneberg?
Von MANFRED ROUHS
Eigentlich liegen die Verhältnisse im thüringischen Sonneberg klar und einfach: Robert Sesselmann (AfD) ist mit 52,8 Prozent der Stimmen ins Amt des Landrates gewählt worden. Der Souverän ist in Deutschland das Volk, nicht der Medienbetrieb. Und doch wird in ernstzunehmender Form Druck auf den Sonneberger Kreiswahlausschuss ausgeübt mit dem Ziel, Sesselmann das Amt streitig zu machen. In der „Legal Tribune Online“ spekuliert deren stellvertretender Chefredakteur über die Möglichkeit einer behördlichen Intervention gegen die Sonneberger Wahl: „Zum ersten Mal kann ein Kandidat ein kommunales Spitzenamt besetzen, der aus einer Partei kommt, die der Verfassungsschutz als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ einstuft. Gewählt ist gewählt, aber die Geschichte könnte noch ein Nachspiel haben.“ Dabei verweist der Jurist auf die Möglichkeit des Kreiswahlausschusses, den gewählten Bewerber als Verfassungsfeind einzustufen, ihm also die Befähigung zur Amtsausübung abzusprechen und dadurch die Wahl zu stehlen: „Die Mitgliedschaft in der AfD dürfte für sich genommen keinen Grund darstellen, die Partei ist nicht verboten. Es wird also auf eine Einzelfallprüfung ankommen, ob sich etwa aus öffentlichen Aussagen Sesselmanns auf verfassungsfeindliche Einstellungen rückschließen lässt.“ Das objektive Ergebnis einer solchen Überprüfung können wir vorwegnehmen: Robert Sesselmann hat sich noch nie irgendetwas zuschulden kommen lassen. Als Rechtsanwalt ist er ein Organ der Rechtspflege. Seine Verfassungs- und Gesetzestreue steht außer Zweifel. Wäre das anders, dürfte er seinen Beruf nicht ausüben. Wenn das jetzt angelaufene Verfahren der Überprüfung seiner Verfassungstreue überhaupt irgendetwas beweist, dann die Absurdität der Möglichkeit des „Verfassungsschutzes“, eine politische Partei ohne Gerichtsurteil als „erwiesen verfassungsfeindlich“ einstufen zu können. Hier besteht Änderungsbedarf. Die aktuelle Praxis einer offiziösen Einteilung politischer Parteien in „unbedenklich“, „Verdachtsfall“ und „erwiesen extremistisch“ führt zum „betreuten Wählen“ und zur Entmündigung des Souveräns. Sie ist einer Demokratie unwürdig und gehört abgeschafft.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.
(Augustinus)
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Martina Binnig
Das EU-Militär im Kampf für den Klimaschutz?
Nun muss die vermeintliche Katastrophe des Klimawandels auch noch für eine Neuausrichtung des EU-Militärs herhalten. Das Militär soll künftig einerseits verstärkt bei klimabedingten Naturkatastrophen im Einsatz sein, andererseits soll es selber klimaneutral werden.
(achgut.com. Wer sagt Analphabeten und Idioten, was Klima ist?)

Felix Perrefort
Vierfach geimpfter Bodybuilding-Star stirbt mit 30 Jahren
Wenige Wochen vor seinem plötzlichen Tod spricht „Joesthetics“ über merkwürdige ärztliche Befunde nach seiner vierten Corona-Impfung. In den Medien wird diese wichtige Information verschwiegen.´
(achgut.com. Halbwahrheiten sind ganze Lügen.)

Fleisch statt Veggie ist angesagt
Politische Eliten beim Speisen: Verzicht wird nur fürs Volk propagiert
Von Olaf Opitz
Die Berichterstattergruppe für Bürgerräte griff auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) herzhaft zu. „Ernährung im Wandel“ lautete die Botschaft. Auch wenn die Bürger fleischlos transformiert werden sollen, entschieden sich die Parlamentarier für saftiges Fleisch. Das vegetarische Menü fand nur eine Abnehmerin am Tisch.
(Tichys Einblick. Soll das Fleisch denn verderben?)

Der erste AfD-Bürgermeister, Hannes Loth:
Die Grünen geben sich bockig
Nach der Wahl des AfD-Politikers Hannes Loth zum Bürgermeister Raguhn-Jeßnitz schmollen die Grünen. Sie verweigern vorsorglich jegliche Zusammenarbeit – dabei sind sie ohnehin gar nicht im Stadtrat vertreten.
(Junge Freiheit. Sind Stadträte nicht schon überall durch grüne Bolschewiken ersetzt?)

Frankreich
Spendenaktion für Nanterre-Polizist: Jetzt schaltet sich der Justizminister ein
Die Spenden für den Polizisten von Nanterre haben die Millionen-Marke geknackt. Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti reagiert darauf zähneknirschend. Ein linker Abgeordneter tobt hingegen bereits vor Wut.
(Junge Freiheit. Nur das Volk lässt die Seinen nicht verkommen.)

Kinderschutz vor ungesunden Speisen
Özdemirs Werbeverbotsplan bringt Ernährungsindustrie auf die Palme
Über Geschmack läßt sich gerade beim Essen streiten. Das tun auch Ernährungsminister Özdemir und die Lebensmittelindustrie. Dabei geht es um ein geplantes Werbeverbot des Ministers, der erneut die Hoheit über den Speiseplan beansprucht.
(Junge Freiheit. Wie gesund ist Özdemir ohne Test?)

Rückkehr zur „Normalität“
Lindner verordnet Deutschland konsequenten Sparkurs
Schluß mit Sonderzahlungen und ungebremster Neuverschuldung: Finanzminister Lindner will im kommenden Jahr Kosten vermeiden, wo es geht. Ausgerechnet beim Elterngeld steht nun eine Kürzung zur Diskussion.
(Junge Freiheit. Schulden wie noch nie. Was den einen der Kobold, ist den anderen der Scherzbold.)

Migration
Scholz: Zuwanderung wird die Rente sichern
Kanzler Scholz ist überzeugt: Zuwanderung wird Deutschlands Zukunft sichern. Vor Migrantenkrawallen wie aktuell in Frankreich hat er keine Angst.
(Junge Freiheit. Glaubt er dem Wahnsinn der Wiederholungen?)

 

Wo sind die Milliarden, Frau von der Leyen?

Von CONNY AXEL MEIER

Es fehlen 100 Mrd. Euro im EU-Haushalt. Alle Mitgliedsländer sollen dafür blechen. So stellen sich die Bürokraten im Brüsseler Elfenbeinturm das vor. Zur Erklärung: Die EU-Kommission und das EU-Parlament mit Ursula von der Leyen an der Spitze, hatten einen 7-Jahres-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Mancheiner erinnert sich der kommunistischen 5-Jahres-Pläne. Einerlei. Der Etat der EU sieht Ausgaben von 1.100 Mrd. Euro in sieben Jahren vor. Das ist Makulatur. Das Geld ist nach zwei Jahren schon verbraucht. Es ist weg! Wo ist das Geld, Frau von der Leyen?

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte diese Frage im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens, das vom 29. – 30. Juni 2023 stattfand. Er fragte, wie es sein kann, dass die EU an den Rand des Bankrotts kommen konnte. Wo ist das Geld? Wofür wurden die bereits gezahlten 70 Mrd. an die Ukraine verwendet? Neben dem Geld und den Waffen, die einzelne Länder zur Kriegsverlängerung aufgebracht haben?

Nun, das ist ganz einfach erklärt. Mit den geplanten zusätzlichen 50 Milliarden „für die Ukraine“ werden, wie schon zuvor mit den bereits bezahlten 70 Mrd., offene Rechnungen von Rheinmetall und andere Rüstungslieferanten bezahlt. Die horrenden Provisionen und Vermittlungsgebühren für die Waffengeschäfte an diverse Lobbyisten kommen hinzu. Weitere Summen kassieren Lieferanten, die ihre Oldtimerwaffen und sonstige ausgemusterte Fahrzeuge, statt sie gleich zu verschrotten, noch zu Geld machen und in der Ukraine zu Metallschrott zu verarbeiten. Falls dann noch Geld übrig ist, landet das in den Taschen ukrainischer Politiker, Geschäftsleute und Generäle. Je länger der Krieg andauert, umso länger funktioniert diese Geldwaschmaschine. Deshalb muss der Krieg weitergehen, koste er Menschenleben so viel wie er eben kostet. Wer 50.000 € veruntreut, landet im Knast, wer 50. Mrd. veruntreut, der erhält einen oder mehrere Orden.

Im Einzelnen besteht von der Leyen auf vier Forderungen an die Mitgliedsländer, wie Viktor Orbán zusammenfasst:
Sie wollen die Mitgliedstaaten um 50 Milliarden Euro bitten, um diese der Ukraine geben zu können, während sie nicht einmal über den Verbleib jenes Geldes Rechenschaft geben können, das wir bisher gegeben haben.
Sie wollen viel Geld von den Mitgliedsstaaten, damit sie die Zinsen der früher durch die Europäische Union aufgenommenen Kredite bezahlen können. Das sind jene Kredite, von denen bisher Polen und Ungarn keinen Pfifferling gesehen haben. Das ist frivol – um vorsichtig zu formulieren.
Sie wollen noch mehr Geld für die Migration, doch wird es keines für den Grenzschutz geben, sondern damit sie die Migranten hereinholen können. Und natürlich haben sie auch sich selbst nicht vergessen,
Sie bitten um Euromilliarden zur Erhöhung der Gehälter der Brüsseler Bürokraten um 15%.

Ungarn hat auf dem EU-Gipfel klargemacht, dass es in keinem Fall zustimmt und egal, was mehrheitlich beschlossen wird, da nicht mitmacht. Das wäre ja in etwa so absurd, als ob ihr Nachbar sich ein neues Auto auf Kredit kauft und von ihnen verlangt, die Raten dafür zu bezahlen.

Die Öffentlich-Belehrenden erklären uns, dass die Position Ungarns und Polens völlig inakzeptabel sei. Auch die Zwangsverteilung der Invasoren aus aller Herren Länder, an ausnahmslos alle EU-Mitglieder sei alternativlos und wäre beschlossene Sache. Die Innenministerkonferenz habe das final beschlossen. Wenn Polen und Ungarn keine mohammedanischen Jungmänner aufnehmen, sollen sie ein Kopfgeld von ca. 22.000 € an die EU bezahlen. Dies nenne man dann „Solidarität“, und das Problem der illegalen Zuwanderung wäre so gelöst. Ungarn hat vorgemacht, wie Grenzschutz geht. Sie haben einen Zaun an der Südgrenze zu Serbien, dort wo die Balkanroute verläuft, gebaut und dafür über eine Milliarde Euro aufgebracht. Für diesen effizienten Grenzschutz hat die EU keinen einzigen Cent erstattet.

Nicht berichtet haben die Propaganda-Medien darüber, dass dieser Beschluss der Innenministerkonferenz nur eine Mehrheitsentscheidung war. So glaubten die EU-Bonzen, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat aushebeln zu können. Das Thema sollte so auf dem EU-Gipfel als abgehakt gelten. Das funktionierte aber nicht. Das Thema kochte hoch. Eine Einigung gab es nicht. Polen und Ungarn erklärten, weder Invasoren aufzunehmen, noch für nicht aufgenommene Migranten Strafzölle zu bezahlen.

Dieser sogenannte „Flüchtlingspakt“ ist das Papier nicht wert. Träte er in Kraft, dann könnten alle Invasoren in die EU einreisen, wenn ein paar formale Erfordernisse erfüllt wären. Die allermeisten würden dann nach Deutschland kommen, weil sie hier eine Vollversorgung erwartet und ihnen der öffentliche Raum gehörte. Wie will man diese Leute dann danach verteilen? Soll man sie in Waggons pferchen und nach Bulgarien oder nach Estland verbringen? Wie soll das funktionieren? In der Praxis sieht es dann so aus, dass alle in Deutschland bleiben und bei einer möglichen Ausweisung am nächsten Tag mit dem Flix-Bus wieder da sein werden. Die von den Migranten verschmähten Aufnahmeländer sollen dann „Solidarität“ zeigen und ein komplettes Jahresgehalt pro Kopf an die EU zahlen. Noch eine Gelddruckmaschine. Nein sagen dazu nicht nur Ungarn und Polen!

„Das ist inakzeptabel“ sagt Orban diplomatisch, und der sogenannte „Kompromiss“ ist Geschichte. Zum gescheiterten EU-Gipfel sagte Orban: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand!“ Man wünschte sich noch viel mehr Freiheitskämpfer in Europa. Deutschland hinkt mit der Ampelregierung hier hoffnungslos hinterher. In Frankreich sieht man gerade, was auch in Deutschland auf die Leute zukommt. Aufstände und Bürgerkrieg auf den Straßen. „Der Krieg in unseren Städten“, den der verstorbene Udo Ulfkotte 2004 prophezeite, findet vor unser aller Augen statt.
(pi-news.net)

Tendenzen zu einer gelenkten Demokratie, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht

Von Gastautorin Annette Heinisch

Die gemeine Mitte als solche ist ein scheues Reh, sie ist offenbar schwer zu verorten. Wo sie derzeit liegt, ist unklar, der Hüter des Heiligen Grals „Mitte“ scheint unbekannt verzogen.

Ist beispielsweise Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, mittig oder rechts, wenn er sagt, dass während der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel die Union von einer konservativ–liberalen Bürgerpartei zu einer mehr oder weniger rot–grünen Partei wie die anderen auch geworden ist, so dass sie für viele Wähler keine Alternative zur Ampel ist?

In einem seiner Interviews sagte er, dass sich die Politik in Teilen von der Realität verabschiedet habe. Selbst wenn Deutschland die CO2 – Emissionen auf Null reduziere, würde das am Klima überhaupt nichts ändern. Die große Frage sei, welche Rolle CO2 dabei überhaupt spiele. Jedenfalls aber sei der deutsche Anteil weltweit so gering, dass es völlig lächerlich sei, was die Politik da die ganze Zeit treibe. Noch schlimmer, er sagt, das Klima ändere sich und habe sich immer geändert!

Wie jetzt – darf man das sagen? Nur weil es stimmt? Oder ist das schon rechts und damit unsagbar?

Wenn es stimmt, was Aust sagt, müsste man überlegen, ob nicht Anpassungsmaßnahmen klüger wären als der untaugliche Versuch, den Wandel aufzuhalten. Ergänzen könnte man das dadurch, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit anderen Staaten deutlich wirkungsvollere und kostengünstigere Maßnahmen zur CO2 – Reduktion durchführt als bei uns. Gerüchte besagen nämlich, dass z. B. in anderen Teilen der Welt die Sonne deutlich mehr scheint als in unseren Breitengraden.

Rein hypothetisch könnte Deutschland sich dann auch verstärkt um die anderen 16 Nachhaltigkeitsziele der UN kümmern, z. B. um Nr. 3 „Gesundheit und Wohlergehen“. Oder Nr. 4 „Hochwertige Bildung“, da wäre eine Menge zu tun. Auch Nr. 7 wäre in Deutschland wichtig, nämlich „Bezahlbare und saubere Energie“ – hätten wir alle gerne, haben wir aber nicht. Das wären Kernkraft und Fracking, aber beides ist ja nicht gewollt. Seltsam eigentlich, wäre es auch deutlich „klimaschonender“ als all das, was jetzt geschieht. Aber jeder, der die Maßnahmen der grün –roten Blase kritisiert, ist bekanntlich rechts, rassistisch und Leugner von was auch immer, also die moderne Variante des Ketzers. Dass Klimaschutz nur eines der insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele ist, auf Platz 13 erwähnt und damit mitnichten das eine große Menschheitsthema, wird durch den medialen Furor vollends verdeckt.

Beispielhaft sieht man diesen an dem Aufschrei, der auf Claudia Pechsteins Rede auf dem CDU – Konvent folgte. Sie habe sich „quasi die Uniform zur Beute gemacht“, wütete der Spiegel. Dazu schrieb Jan Fleischhauer im Focus:
„Haben die Leute, die Claudia Pechstein für eine Rassistin halten, eine Vorstellung, wie es im normalen Deutschland aussieht, also in dem Teil, der nicht auf gewachster Altbaudiele in durchgrünter Innenstadtlage mit Lastenfahrrad vor der Tür lebt? Die CDU überlegt, wie sie den Anschluss an dieses Durchschnittsdeutschland behalten kann. Deshalb haben sie die Polizistin eingeladen. Im Adenauer-Haus hat man noch eine Ahnung davon, dass jemand wie Pechstein tausendmal mehr das normale Deutschland verkörpert als jede Genderbeauftragte. Die SPD hat den Versuch aufgegeben, den Kontakt zu halten, deshalb liegen die Sozialdemokraten auch nur noch bei 18 Prozent.“

Ist also auch Jan Fleischhauer ein Rechter? Überall Rechte, wo man hinguckt? Vielleicht läuft auch nur etwas beim Spiegel falsch, scheint er doch Rechte in Serie zu produzieren. „Keine Angst vor der Wahrheit“ ist das Motto des Spiegels, also seien wir schonungslos ehrlich: Henryk M. Broder, Stefan Aust und Jan Fleischhauer haben was gemeinsam? Na? Eben, ihre Tätigkeit für den Spiegel. Jeder Verschwörungstheoretiker, der nur ein bisschen auf sich hält, hätte eigentlich schon längst herausfinden müssen, dass unter dem grün – roten Deckmantel des Spiegels in Wirklichkeit eine rechte Kaderschmiede haust, klarer Fall!

Aber was ist eigentlich „rechts“? Wer bestimmt das? Gibt es ein Amt, das einem den Stempel verpasst? „Geprüfter Rechter nach ISO 0815“? Und was ist genau „konservativ“ oder „liberal“ und wer hat das Recht, andere Menschen in Schubladen zu packen?

Wenn man z. B. im Tennis – Club ist, bekommt man einen Ausweis. Wenn man in einer Kirche ist, dann kann man die Mitgliedschaft ebenfalls nachweisen. Aber wie kommen irgendwelche Leute eigentlich auf den Gedanken, sie hätten das Recht, andere Menschen zu „labeln“, wie es neudeutsch so schön heißt, also ihnen ein Etikett aufzukleben und dann zu entscheiden: Muss weg. Welches Menschenbild steht dahinter? Das des Grundgesetzes zumindest nicht. Es widerspricht der Menschenwürde und dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen, sich zum Herrn und Richter der Mitmenschen aufzuschwingen und ganze Gruppen aus der Gemeinschaft auszuschließen.

Kritisch über die derzeitigen Tendenzen zu einer gelenkten Demokratie, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, äußert sich auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo die Fabio: „Eine ganze Gesellschaft auf bestimmte Ziele, die kalendarisch festgesetzt werden, hin umzudisponieren, Preise staatlich zu bestimmen und Investitionsentscheidungen der Wirtschaft vorzuschreiben oder zu verbieten“, entspräche „in der Summe nicht mehr dem Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft…Vor allem bei der Wahl der Mittel und bei der Lösung von Zielkonflikten gelte es aufzupassen, „dass man am Ende des Tages nicht nur Klimaneutralität erreicht, sondern womöglich auch die Grundlagen der Freiheit verschoben hat“.

Sind das alles „Rechte“ oder vielleicht schlicht und einfach vernünftige Männer, die fest auf dem Boden der freiheitlich (!) demokratischen Grundordnung stehen? Männer, für welche die Lösung von Problemen und nicht die Vernichtung des Andersdenkenden Aufgabe der Politik ist?

Durch die fatale Reaktion der früheren Kanzlerin Angela Merkel auf die rein fachliche Kritik an der Euro – Rettungspolitik wandelte sich die politischen Streitkultur. Damals hatten mehr als 200 Wirtschaftsprofessoren über die Maßnahmen zur Euro – Rettung abgestimmt, 90 % hielten sie für falsch. Merkel hat diese völlig unabhängige wissenschaftliche Expertise nicht nur in der Sache komplett ignoriert, sondern bewusst dämonisiert. Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass es nun heißt, wir sollten der Wissenschaft folgen, aber natürlich nur der, die politisch gewünschte Dogmen verkündet.

Mit Kritik konnte Merkel nie umgehen, sie reagierte stets beleidigt und uneinsichtig. Um an der Macht zu bleiben, machte sie sich zur Marionette der Medien. Dabei benutzte sie die Methode „Berta“, was aus einer fachlich – sachlichen Debatte einen quasi religiösen Lagerkampf machte. Dass man diese Büchse der Pandora besser nicht öffnen sollte, jedenfalls dann nicht, wenn man für Deutschlands Zukunft verantwortlich ist, ist einleuchtend. Nur interessierte Merkel sich nicht für Deustchland, sie interessierte sich nur für sich.

Jetzt werden die Folgen sichtbar: Das politische Miteinander ist praktisch unmöglich geworden, die Wirtschaft geht den Bach herunter, Unternehmen und so viele Leistungsträger wie nie zuvor wandern ab. Unser Geschäftsmodell steuert auf einen hausgemachten Niedergang zu.

Wer im Angesicht einer Rentenlawine, die ohnehin nicht finanzierbar ist, Leistungsträger vergrault, aber Sozialleistungsempfänger anlockt, der zerstört vorsätzlich den Sozialstaat.

Die einen verlassen Deutschland, die anderen wählen in ihrer Verzweiflung AfD oder können sich das vorstellen. „Ja natürlich!“ ist man versucht zu sagen. Hätte die AfD nicht manchen Kandidaten, der sehr extreme Ansichten vertritt und träte sie nicht für Putin ein, könnte sie bundesweit noch deutlich mehr Stimmen holen. Zunehmend aber interessiert selbst dies die Bürger nicht mehr, sie wollen einfach aus diesem Karussell des Wahnsinns raus.

Das gab es schon einmal in Deutschland: Wirtschaftliche Probleme, auch auf der Straße ausgetragene politische Lagerkämpfe, eine linke Politik, welche von der Masse abgelehnt wurde und keine politische Mitte, welche die Kraft gehabt hätte, das Ruder herumzureißen.

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Die Farce erleben wir gerade. Dass jede Bewegung eine ebenso starke und entgegengesetzte Bewegung in Gang setzt, sollte seit Isaac Newton bekannt sein. Je mehr rot – grüne Politik, egal ob von den Grünen, der SPD, den Liberalen oder der Union, desto stärker die AfD. Aufgrund des Vertrauensschwunds hat die Union voraussichtlich keine Chance mehr, diese Entwicklung zu stoppen, sie kann sie allenfalls verlangsamen. Es bedürfte einer neuen Kraft der Mitte, die nicht nur in der Frage der Migration, sondern auch der Klima – und Energiepolitik sowie in allen Fragen des gelenkten Staates eine andere als die derzeitige Mehrheitsposition einnimmt, dabei ohne extreme Kandidaten auskommt und fest im Westen verankert ist. Die außen – und sicherheitspolitischen Positionen der AfD waren immer ihre eigentliche programmatische Achilles – Ferse. Diese stand aber nie im Fokus der Kritik, denn ihr Verhältnis zu Russland war das einzig „mainstreamige“ an ihr.

In Bayern ist eine solche Partei in Form der Freien Wähler vorhanden, die dortige Union kann daher regieren. Auf Bundesebene fehlt hingegen diese Option. Da Union und Liberale aufgrund des Vertrauensschwundes einerseits keine eigenen Mehrheiten mehr generieren können, sich andererseits aber mit ihrer Positionierung zur AfD in eine Sackgasse manövriert haben, bleibt nur die Möglichkeit einer weiteren politischen Kraft. Anders wird sich die Farce nicht beenden lassen.

Eine solche Partei benötigt nicht nur eine gute Organisation, sondern vor allem populäre Köpfe. Unbekannte werden nicht gewählt. Daran fehlt es bisher; bekannte politische Köpfe halten sich bedeckt oder hoffen auf Wunder.

Mit den Augen der Anderen
Wie dringend eine politische Erneuerung ist, wird noch deutlicher, wenn man von außen auf Deutschland blickt. Der gesamte Westen und wir mit ihm haben nach dem Fall der Mauer mit unserem Erfolgsmodell gebrochen und sind auf eine rot–grüne Agenda umgeschwenkt. Damit haben wir unsere soft power verspielt.

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Die Frankfurter Rundschau berichtete über den Südafrika–Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock wie folgt:
„Ein Programmpunkt allerdings fehlte zunächst, auch trotz der neuen geopolitischen Lage nach der Wagner-Revolte in Russland: Ein Zusammentreffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa war zunächst vom Präsidenten nicht gewünscht. Das überrascht, repräsentiert Baerbock doch eines der wirtschaftlich stärksten Länder Europas. Diese Auslassung hat jedoch Gründe: Baerbock gilt in Pretoria als unerfahren. Außerdem ist die Regierung Südafrikas der Ansicht, Baerbock sei von nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungen geprägt, nämlich davon, dass die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen.“

Dass man unsere Außenministerin euphemistisch als „unerfahren“ bezeichnet, ist immerhin noch diplomatisch. „Ungelernte“ können im diplomatischen Dienst eine Menge Unheil anrichten, was der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert in Israel beweist. Er beging in diesem für Deutschland hochsensiblem Umfeld mehrere diplomatische Fauxpas und sorgt für anhaltende Irritationen.

Noch wichtiger ist aber der Aspekt, dass die „Werte der westlichen Minderheit“ nicht mehr der Maßstab der Welt sein sollen. Die innere Schwäche des Westens durch eine Ideologie, die als verrückt angesehen wird, hat dazu geführt, dass die übrige Welt uns mit grenzenloser Verachtung betrachtet. Dieses wiederum ist mitursächlich für eine gewachsene Kriegsgefahr. Der Westen gilt als leichte Beute, als „schlachtreif“.

Es ist vielleicht die größte deutsche Schwäche (und davon haben wir reichlich), Außen – und Sicherheitspolitik für Nebensache zu halten. Damit wollen wir nichts zu tun haben, am liebsten wären wir eine zweite Schweiz in völliger Verkennung der Tatsache, dass Deutschland aufgrund seiner Größe, Bedeutung und geostrategischen Lage dieses niemals sein kann. Eher ist fraglich, wie lange die Schweiz noch ihren Sonderstatus behalten kann, also ihren Wohlstand auf Kosten anderer mehren darf.

Selbst wenn wir keine Exportnation wären und alles autark regeln könnten, von Rohstoffen bis zur kompletten Produktion aller Güter, müssten wir uns aufgrund unserer Größe und zentralen Lage vertieft mit diesen Themen befassen. Dies gilt umso mehr, als uns jede Tradition und gewachsene Erfahrung auf diesen Politikfeldern fehlt. Der ungeschickte Versuch während des Kaiserreichs, ein Platz „unter den Großen“ zu sichern, ging bekanntlich völlig daneben. Der zweite, größenwahnsinnige Ansatz scheiterte glücklicherweise auch. Seitdem schwankt Deutschland zwischen Provinzialität und Globalisierung, Nabelschau und Größenwahn. Mag sein, dass es zwei Seiten einer Medaille sind: Größenwahn bedeutet, eine überzogene Einschätzung der eigenen Bedeutung zu haben. D. h. man nimmt sich in jeder Hinsicht zu wichtig und beschäftigt sich zu viel mit sich selbst, betreibt also Nabelschau. Hysterische Reaktionen über eine Landratswahl bei gleichzeitiger Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der geotektonischen Plattenverschiebung im politischen Raum, die unser Geschäftsmodell vernichtet, zeigen bestenfalls Unreife. Wer dann auch noch in dem Irrtum gefangen ist, der Welt als Vorbild dienen oder ihr gar etwas vorschreiben zu können, erliegt einem gefährlichen Wahn.

Wenn es nicht mehr zeitgemäß ist, dass die Maßstäbe der „westlichen Minderheit“ gelten, sind Menschrechte – in vielen Teilen der Welt ohnehin de facto irrelevant – als Maßstab bedeutungslos. Die UN, selbst in besten Zeiten nur bedingt hilfreich, kann als obsolet betrachtet und im Endeffekt abgewickelt werden. Das Recht gilt nicht mehr, Verträge sind gleichgültig. Es gilt nur noch das Recht des Stärkeren. Das ist die reale Situation.

In einer solchen Welt sehen wir „alt“ aus. Damit ist nicht allein die Überalterung der Bevölkerung gemeint, auch die sozialstaatsverwöhnten Zuckerpüppchen werden richtige Kämpfe kaum bestehen.

Wer in der realen Welt lebt und sich z. B. mit dem wirtschaftlichen Umfeld anderer Länder beschäftigen muss, erlebt die kopfschüttelnde Verachtung uns gegenüber hautnah. Nehmen wir als praktisches Beispiel Dubai. Dieser Stadtstaat ist Teil der Vereinigten Arabischen Emirate und existiert unter klimatischen Bedingungen, die alles, was die Klimahysteriker für Deutschland prophezeien, weit übertreffen. Im Sommer ist es 45 Grad heiß (im Schatten), auch nachts kühlt es kaum ab. Sandstürme machen das Atmen oft schwer, die Sicht ist begrenzt. Die Menschen dort arbeiten jedoch weiter, sie nutzen eine segensreiche Erfindung: Die Klimaanlage. Die „cooling energy“ wird von Emicool bereitgestellt. Übrigens wird die Energiegewinnung von derzeit hauptsächlich Erdgas auf zukünftig mehr Solar – und Kernenergie umgestellt.

In Dubai leben ca. 3, 3 Mio. Einwohner, der Ausländeranteil liegt bei über 90%. Diese Ausländer erhalten Arbeitsvisa. Verlieren sie ihre Arbeit, müssen sie nach zwei Wochen das Land verlassen, falls sie keine neue Arbeitsstelle bekommen. Dieses wird als vernünftige Regelung angesehen, auch von den ausländischen Arbeitnehmern. Dabei ist es gleichgültig, ob sie aus dem asiatischen oder arabischen Ausland kommen, alle finden es gut, dass sie dort arbeiten dürfen, halten es aber für völlig selbstverständlich, dass sie ohne Arbeit das Land verlassen müssen. Das Konzept, dass man ohne Erlaubnis in ein fremdes Land kommen kann und dieses einen dann ohne jede Gegenleistung ernährt, wird als völlig verrückt angesehen. Mit Deutschland hat man allerdings kein Mitleid, denn „Dummheit muss bestraft werden“. Wir werden dort also nicht als mildtätig, sondern als komplett bescheuert angesehen.

Demokratie wird als überflüssig angesehen. Man lebt gut, hat alle persönlichen Freiheiten, zahlt keine Einkommensteuer (was den persönlichen Freiraum erhöht) und muss sich nur um sein eigenes Leben kümmern. Für alles andere sorgt der große, weise Herrscher Muhammad bin Raschid Al Maktum, der dort in höchstem Maße verehrt wird. Wenn man alles hat, toll lebt und sich um nichts kümmern muss – wozu braucht man dann Demokratie? Um sich als Gesellschaft so zu zerstreiten wie in den USA oder Europa? Und dabei wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren? Das macht keinen Sinn.

Eine Frauenrechtsbewegung gibt es trotz beschränkter Rechte nicht. Frauen in Dubai (so wie mittlerweile in vielen arabischen Staaten) können studieren, hohe Ämter bekleiden, Unternehmen gründen, führen und vieles mehr. Aber sie sind nach wie vor nicht gleichberechtigt, denn es gilt die Scharia. Sie dürfen z. B. nicht frei über ihr Geld verfügen und benötigen die Zustimmung des sponsors/Vormunds, um Auto zu fahren. Auch das Familienrecht spiegelt die Ungleichheit wider: Während Männer sich formlos rechtsgültig durch simples Aussprechen des Wunsches scheiden lassen können, müssen Frauen einen Gerichtsbeschluss beantragen. Eine Frau hat das Sorgerecht für die Kinder, bis die Jungen 11 und die Mädchen 13 Jahre alt sind. Das bedeutet, dass ein Ex-Ehemann, egal ob er Staatsbürger ist oder im Ausland lebt, nach der Scheidung das Recht hat, das volle Sorgerecht zu erhalten, nachdem die Kinder dieses Alter erreichen.

Nach Aussagen selbst von Frauen, die in führenden Positionen sind, wollen sie dennoch auf keinen Fall das westliche Modell übernehmen. Die zerrütteten Familien schrecken sie ab. Aus ihrer Sicht zahlen Kinder den Preis für die Freiheit der Frauen und dieser Preis ist ihnen zu hoch. Es müsste einen dritten Weg geben, sagen sie. Bis dahin leben sie lieber auf die gewohnte, geordnete Weise unter der Ägide eines liberalen Islams. Neid auf westliche Frauen? Mitnichten. Eher Mitleid, dass sie so schlecht behütet und geschützt leben, zugleich hohen, sich widersprechenden Anforderungen gerecht werden müssen.

Der Westen als Vorbild? Das ist lange her. Heute ist er ein abschreckendes Beispiel. Selbst – und Fremdwahrnehmung klaffen meilenweit auseinander. Dies aber ist in jeder Hinsicht gefährlich.

Eine international aufgestellte Wirtschaft kann nur überleben, wenn eine robuste und kompetente Außen – und Sicherheitspolitik deutsche Interessen, auch die der Bürger, schützt; nur dann kann die Wirtschaft prosperieren, der Sozialstaat finanziert und vor Aushöhlung bewahrt werden. Wir hingegen werden von unserer Politik um unseren Wohlstand gebracht und zur leichten Beute konkurrierender Systeme gemacht, die von Menschenrechten und Rechtsstaat nichts halten.

Ohne grundlegende Erneuerung können wir unser gesamtes Staatswesen inklusive Sozialstaat vergessen.
(vera-lengsfeld.de)

6,2 % der Schüler, die 2021 allgemeinbildende Schulen verließen, hatten keinen Abschluss

WIESBADEN – Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Jugendliche und junge Erwachsene endet damit die Schulzeit. Ein kleinerer Teil von ihnen startet ohne Schulabschluss in den neuen Lebensabschnitt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verließen im Jahr 2021 rund 47 500 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne sogenannten Ersten Schulabschluss (Hauptschulabschluss). Das entsprach einem Anteil von 6,2 %. Im Vorjahr hatte dieser Anteil bei 6,0 % gelegen, 20 Jahre zuvor bei knapp 9,6 %. Allerdings hat gut die Hälfte dieser Schülerinnen und Schüler (23 800) einen Förderschulabschluss.

Von den Schülerinnen und Schülern, die die allgemeinbildende Schule verließen, schloss mehr als ein Drittel (34,3 %) mit der allgemeinen Hochschulreife, dem Abitur, ab (263 400 Abschlüsse). 20 Jahre zuvor hatte der Anteil der Abiturientinnen und Abiturienten noch 23,1 % betragen. Der größte Anteil der Schülerinnen und Schüler (43,5 %) verließ die Schule 2021 mit Mittlerem Schulabschluss, dem Realschulabschluss (334 100 Abschlüsse). Stark an Bedeutung verloren hat der Erste Schulabschluss (Hauptschulabschluss): Mit 122 300 Absolventinnen und Absolventen betrug dieser Anteil 15,9 % im Jahr 2021 gegenüber 16,5 % im Vorjahr und 25,5 % im Jahr 2001.

Junge Menschen ohne einen Schulabschluss des Sekundarbereichs II haben vergleichsweise schlechte Chancen, in Ausbildung zu kommen. So schlossen im Jahr 2021 nur 13 100 Männer und Frauen ohne Schulabschluss neue Ausbildungsverträge ab. Von Personen mit Erstem Schulabschluss (Hauptschulabschluss) wurden 111 900 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen.

Dementsprechend stieg der Anteil der 18- bis 24-Jährigen, die höchstens einen Mittleren Schulabschluss haben und sich nicht oder nicht mehr in (Aus-)Bildung oder Weiterbildung befinden, von 10,2 % im Jahr 2020 auf 12,4 % im Jahr 2021. 2022 lag dieser Bildungsindikator nach vorläufigen Ergebnissen ebenfalls bei 12,4 %. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich im hinteren Viertel: Lediglich drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten eine höhere Quote. Im gesamten EU-Durchschnitt lag der Anteil im Jahr 2022 bei 9,6 %.

Methodische Hinweise:
In der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die allgemeinbildenden Schulen verließen, sind sowohl Absolventinnen und Absolventen als auch Abgängerinnen und Abgänger enthalten. Letztere haben keinen Ersten Schulabschluss. Absolventinnen und Absolventen sowie Abgängerinnen und Abgänger der beruflichen Schulen sind hier nicht berücksichtigt.
(Statistisches Bundesamt)

Wächst kein Gras mehr, wo offenbar grüne Saat aufgeht und eine linke Abgeordnete in Frankreich meint,   der Zweck heilige die Mittel, während Polizeigewerkschaften  sich den Rechtsstaat herbeiwünschen?