Warum die Legalisierung von Cannabis scheitern wird
Von JONNY CHILL
Das konservative Spektrum in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren autoritätsskeptischer und liberaler geworden. Man hat sich angewöhnt, Nachrichten zu hinterfragen, wissenschaftliche, wirtschaftliche und medizinische Themen selbst zu recherchieren und im Allgemeinen die individuelle Freiheit als hohes Gut zu betrachten. Die Legalisierung von Cannabis bleibt aber, vor allem in Deutschland, weiterhin ein konservatives Tabuthema.
Dabei ist der Ampel-Ansatz zur Legalisierung des Cannabisanbaus und -konsums so fehlerbehaftet, dass er dringend diskutiert und öffentlich kritisiert werden sollte. Um zu verstehen, wie allumfassend der Gesetzesentwurf gescheitert ist, muss man sich erst darüber informieren, was mit einem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis eigentlich bezweckt werden sollte. Denn es gibt durchaus gute Gründe, die eine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis rechtfertigen können.
Bevor man sich über die Vorteile einer Cannabislegalisierung unterhält, muss man sich aber zuerst die Gefahren bewusst machen, die von Cannabis ausgehen.
Gefahren durch Cannabis
Cannabis ist weit weniger toxisch als Alkohol, macht weit weniger süchtig und verursacht keine Organschädigungen. Es ist aber trotzdem alles andere als harmlos. Das menschliche Gehirn entwickelt sich bis ca. zum 25. Lebensjahr. Während dieser Entwicklungsphase kann Cannabiskonsum zu lebenslangen Schädigungen führen. Je früher mit dem Konsum begonnen wird, desto schlimmer die Auswirkungen. Aber auch bei erwachsenen Menschen führt täglicher starker Konsum zu negativen Folgen wie Gedächtnisverlust und Lethargie. Verschiedene psychische Erkrankungen, vor allem Schizophrenie, können durch Cannabis verstärkt oder bei vorhandener Veranlagung sogar erstmalig ausgelöst werden.
Studien aus den USA zeigen, dass mit der Legalisierung von Cannabis der Alkoholkonsum leicht zurückgeht und dafür der Cannabiskonsum messbar zunimmt.
Es gibt also deutlich negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit, die nicht ignoriert werden können.
Bei der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis gibt es aber auch Gründe, die dafür sprechen und die man auch als Liberaler und Konservativer unterstützen kann.
Welche Gründe sprechen für die Legalisierung von Cannabis?
Aus liberaler Perspektive sollte der mündige Bürger das Recht haben, mit seinem eigenen Körper zu tun, was er möchte, solange er niemand anderem damit Schaden zufügt. Von der Legalisierung profitiert demnach der Konsument, da er nicht länger strafrechtlich für den Konsum seines Genussmittels verfolgt wird. Dies wirkt sich auf etwa 200.000 deutsche Bürger aus, die jährlich aufgrund von Cannabiskonsum in Konflikt mit dem Gesetz geraten.
Aus staatlicher Sicht bietet eine Legalisierung weit mehr Vorteile, allerdings nur, wenn sie richtig und verantwortungsvoll durchgeführt wird. Kanada hat Cannabis 2018 legalisiert und in den USA wurde der Vertrieb und Konsum in 18 Bundesstaaten legalisiert. Wie bei Alkohol auch benötigt man für die Produktion und den Verkauf eine eigene Lizenz, wird kontrolliert und die persönliche Produktion ist stark eingeschränkt sowie der persönliche Vertrieb illegal.
Die rechtliche Angleichung der Cannabis- an die Alkoholwirtschaft hat enorme Vorteile für den Staat und die Gesellschaft gebracht. Dem organisierten Verbrechen werden in großem Umfang Gelder entzogen, durch den legalen Anbau und Vertrieb wird eine eigene Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen geschaffen, und über Steuereinnahmen werden zusätzliche Gelder für den Staat generiert. In der USA waren das bereits 2014 über 15 Mrd. Dollar Steuereinnahmen pro Jahr.
Die Polizei und die Justiz werden enorm entlastet und dadurch die innere Sicherheit gestärkt. Durch den kontrollierten Anbau werden Konsumenten nicht mehr durch Streckmittel vergiftet, und Medikamente, die auf Cannabinoiden basieren, werden verfügbar gemacht.
Ob und wie eine verantwortungsvolle Legalisierung mit ausreichendem Jugend- und Gesundheitsschutz umgesetzt werden könnte, müsste in einem Moratorium mit medizinischen, wirtschaftlichen und juristischen Experten ausführlich erarbeitet werden. Man kann sich dabei durchaus auch an US-amerikanischen Staaten orientieren, wo die Legalisierung erfolgreich war, und von Staaten lernen, bei denen die Legalisierung mehr Probleme als Nutzen geschaffen hat.
Diese offensichtlichen Vorteile einer Legalisierung können auch von Konservativen diskutiert werden, vorausgesetzt, die Nachteile werden verantwortungsvoll dagegen abgewogen. Das Legalisierungsgesetz der Ampelregierung bringt allerdings fast nur die negativen Auswirkungen mit sich, ohne die Vorteile, die eine Legalisierung rechtfertigen würden.
Rechtssicherheit des Cannabis konsumierenden Bürgers und Entlastung der Polizei und Justiz
Die Regelungen zum Erwerb, Transport und Besitz sind sehr undurchsichtig. Der erwachsene Bürger ab 21 Jahren darf jetzt zwar bis zu 25 Gramm Cannabis erwerben und mit sich führen und zu Hause bis zu 50 Gramm lagern, aber gleichzeitig wird das Überschreiten dieser Mengen – bis zu 5 Gramm beim Transport und bis zu 10 Gramm beim Besitz – als Ordnungswidrigkeit behandelt. Bei noch größeren Mengen drohen weiterhin Haftstrafen. Zu Hause dürfen bis zu drei blühende Cannabispflanzen besessen werden. Bestimmte Cannabissorten mit einem zu hohen Wirkstoffgehalt dürfen jedoch weder angebaut noch erworben werden. Im Falle einer Hausdurchsuchung muss der Bürger also weiterhin damit rechnen, dass jegliches Pflanzenmaterial zur Überprüfung eingezogen wird. Sollte der Wirkstoffgehalt zu hoch sein oder sich mehr als drei Pflanzen in der Blühphase befinden, bleibt man strafbar.
Das Kiffen ist widersinniger Weise in den Cannabis-Clubs verboten, in der Öffentlichkeit aber erlaubt. Dort aber nur an bestimmten Orten und dann auch noch zeitlich beschränkt.
Es findet also keine echte Legalisierung statt, sondern nur eine weitere Bürokratisierung, welche die wenigsten Bürger vollständig durchschauen dürften.
Jugendschutz
Die Strafe für den Verkauf von Cannabis an Minderjährige wurde von einem Jahr auf zwei Jahre Haftstrafe angehoben. Gleichzeitig bleibt Erwerb, Besitz und Konsum für Minderjährige straffrei. Es sollen zusätzliche Aufklärungskampagnen gegeben werden.
Aufklärungskampagnen der Regierung interessieren Jugendliche ungefähr so sehr, wie die öffentliche Verlesung des Telefonbuchs. Das Gesetz beinhaltet also keine sinnvollen neuen Maßnahmen oder Ideen zur Verbesserung des Jugendschutzes, obwohl die Eröffnung von Anbauvereinigungen Jugendlichen die Beschaffung erheblich erleichtern wird.
An junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren dürfen 30 Gramm pro Monat verkauft werden. Das ist eine enorme Menge! Ein Joint enthält durchschnittlich 0,25 Gramm Gras. Wer 30 Gramm Gras im Monat konsumiert, ist praktisch durchgehend high und niemals vollständig nüchtern.
Austrocknung der Geldströme des organisierten Verbrechens
Durch die Regulierung des Anbaus und Vertriebs auf wirkstoffarme Sorten entsteht eine Situation, als hätte man nach der Prohibition den Konsum von Wein und Bier erlaubt, aber Schnaps und Cognac verboten. Es wird weiterhin viele Konsumenten geben, die den stärkeren Stoff bevorzugen, und damit kann das organisierte Verbrechen sein Vertriebsnetz aufrechterhalten.
Die Regulierung der Zugänglichkeit der Anbauflächen in Cannabis Clubs ist so streng geregelt, dass für die meisten nur ein Indoor-Anbau mit künstlicher Beleuchtung in Frage kommt. Die enormen Energiekosten in Deutschland, der bürokratische Aufwand und die Steuern werden Club Cannabis extrem teuer und nicht konkurrenzfähig machen. Ein großer Teil der Konsumenten wird weiterhin sein Gras zum halben Preis beim arabischen Dealer kaufen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das organisierte Verbrechen bereits jetzt über Mittelsmänner im großen Umfang Cannabis Clubs angemeldet hat, um weiterhin bei allen Cannabissorten mitzuverdienen, liegt bei 100 Prozent. Vor allem, da man zur Gründung und Betrieb einer Anbauvereinigung keine deutsche Staatsbürgerschaft benötigt. Es wäre nicht erstaunlich, wenn in einigen Jahren ermittelt werden würde, dass die meisten dieser Clubs fest in der Hand von Kriminellen sind.
Förderung der Wirtschaft und des Bauernstandes
Da nur nichtkommerzieller Anbau und Vertrieb erlaubt sind, entsteht keinerlei Nutzen für die Wirtschaft und den Bauernstand. Es wird keine neue industrielle Basis geschaffen, die nachhaltige Arbeitsplätze oder bedeutende wirtschaftliche Impulse liefern könnte.
Steuereinnahmen
Der Vertrieb erfolgt über nicht allgemeinnützige Vereine und wird so besteuert. Hierdurch wird der Staat zwar zusätzliche Einkünfte generieren, aber diese könnten durch die Kosten für die zusätzliche Bürokratie, die Überwachung und Regulierung des Cannabismarktes sowie durch potenzielle öffentliche Gesundheitsprobleme wieder aufgezehrt werden.
Zusammenfassung
Zusammengefasst kann man sagen: Das Cannabis Legalisierungsgesetz ist handwerklich so schlecht umgesetzt, dass es sowohl für Bürger, Wirtschaft, Bauern, Polizei als auch für die Justiz mehr Nachteile als Vorteile bringt. Die steuerlichen Mehreinnahmen sind eine klassische Milchmädchenrechnung der Ampel, bei der durch die selbst verursachten Verwaltungskosten das gewonnene Geld gleich wieder verrinnt.
Wenn wir dieses typisch fehlerhafte Ampel-Gesetz kritisieren, dann sollten wir dies nicht auf einem oberflächlichen Söder-Niveau tun, sondern als informierte konservative Bürger, die tatsächlich verstehen, unter welchen handwerklichen Mängeln dieses Gesetz leidet und wie es hätte besser gestaltet werden können.
Die ungefähr sechs bis acht Millionen Kiffer im Land stellen ein erhebliches Wählerpotential dar. Die AfD wäre gut beraten, diesen Gesetzesunfall der Ampel nicht nur abzulehnen, sondern als liberale Partei einen besseren Vorschlag zu unterbreiten.
(pi-news.net)