(tutut) - Warum will niemand diese schlechteste Regierung aller Zeiten, zur Ampel verballhornt, welche mit einer Minderheit gegen die Mehrheit mehr schlecht und links regiert statt richtig und rechts? Manche sprechen von der Herrschaft einer Idiokratie, von Dummen und Laien, aber der Casus Knacksus könnte ganz woanders liegen, an dem Verlust, was sie leichtsinnigerweise "christliche Kultur und Politik" nennen, so als hätten sie das noch in der Hinterhand für alle Fälle. Dabei kann "Gottes Hilfe - wenn er oder sie es denn will - in Deutschland jede/r Politiker/in für sich in Anspruch nehmen", weist "Die Kirche im Kopf" daraufhin, "in allen Eidesformeln für öffentliche Ämter ist der Zusatz am Schluss: '...so wahr mir Gott helfe' erlaubt. Es entspricht auch der üblichen Praxis, - nicht allein seine Amtsgeschäfte zu führen, sondern sich dabei von Geistern helfen zulassen - . dass jedes Mal, wenn ein wichtiger Politiker es nicht tut, Mediengeraschel auftritt. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder verzichtete auf 'Gottes Hilfe'" . Olaf Scholz ebenfalls. Und wohin hat das Deutschland gebracht? Hat Pfarrerstöchterlein Angela Merkel mit Gottes Hilfe denn Besseres zuwege gebracht? Einst fragte sie: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Die Antwort kann jeder sehen und spüren. Denn alle Arbeitenden tun dies nicht für Gotteslohn. "Soll heißen, sie arbeiten umsonst, im Sinne von unentgeltlich". Für all die sozialistischen Wohltaten, die stets nichts kosten, für die übrige Welt und die, welche nichts können oder keine Lust auf Arbeit haben. "Eine für das Christentum kennzeichnende Ausbeutungs-Struktur: 'Arbeite jetzt, bezahlt
wird später im Jenseits oder niemals. Immerhin sollen eventuell (!) die Chancen steigen, in den Himmel zukommen - wenn der Mensch da denn überhaupt hin will; die für Gotteslohn Arbeitenden aber vermutlich schon, würden sie denn sonst umsonst arbeiten?" Etwa für den AMO-Orden, den Arsch-mit-Ohren-Orden? Luther: "Wenn man nun aber den Teufel kennt, so kann man leichthin zu ihm sagen: Leck mich im Arsch". Das "Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten": Das seit Goethe profanierte 'geflügelte Wort' des Götz von Berlichingen bezieht sich auf die weltliche Macht und wird 'gut bürgerlich' schamhaft auf 'Er/Du kann(st) mich mal!' verkürzt". Inzwischen auch als schwäbischer Gruß bekannt. Durchaus
christliche Kultur und Politik, was von einem Versuch, den Fastnachtssonntag einzuläuten, nicht behauptet werden kann. Am katholischten aller Narrenfeste aufgerechnet auf einen evangelikalen Pfarrer zu kommen, dazu gehört schon allerhand Unbildung. Und der verbiegt sich: "Die Büroklammer und ich - Büroklammern sind eine prima Erfindung. Durch sie werden zusammengehörige Dokumente miteinander fixiert. Beinahe täglich nutze ich die kleinen Helfer". Der große darf allerdings nicht fehlen, sind wir denn nicht alle krumme Büroklammern? "Jesus sucht uns verbogene Typen, damit wir in Gottes Gegenwart Heil und Heilung erfahren. Jedem gilt Gottes Einladung: Werde, was du bist!" Halleluja! NIcht auf Jesus kommt frau aus der Türkei an der Leidplanke, sondern fährt türkische Musik auf, vermutlich will sie dort noch länger bleiben, und so mümmeln vermutlich auch graue Wölfe Kreide. Ist doch nichts dabei, wenn Deutschtürken mehrheitlich Erdogan wählen, oder? "Erdogans Taktik nicht kopieren - Wer der türkischen Regierung nicht passt, wird häufig als Handlanger des feindlichen Auslands beschimpft. Schnell ist von 'Agenten' die Rede, von einer 'fünften Kolonne' oder von 'Plänen ausländischer Kräfte', wenn eine Organisation Kontakte zu einer deutschen Stiftung pflegt oder eine unbequeme Nachrichten-Website von der EU mitfinanziert wird. Die Betroffenen werden als ferngesteuert hingestellt, als Handlanger von Mächten, die der Türkei schaden wollen". O Nein, bei Allah! Was heißt Dava? Deutschlandfunk: "Der Name der im Januar gegründeten DAVA ist mehrdeutig. Das Wort steht als Abkürzung für 'Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch'. Es erinnert zugleich aber an den islamischen Begriff 'Da'wa', der im Sinne von Missionierung die Belehrung von Nicht-Muslimen über den Islam bezeichnet. In einem Lexikon des Islamismus von der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es zu 'Da'wa': 'Innerhalb vieler islamistischer Strömungen ist da’wa unter Muslimen und Nichtmuslimen ein zentraler Wesensbestandteil ihrer Ideologie'". Und tagesschau.de: " Türkeinahe Gruppierung Was im Programm von DAVA steht - Schutz des Islam, Stärkung 'traditioneller Werte' und ein starker Sozialstaat: Das sind Kernthemen des Wahlprogramms, mit dem die politische Vereinigung DAVA vor allem muslimische Migranten erreichen will. Was DAVA von anderen Parteien unterscheiden soll, wird schnell deutlich. Geht es in der Einleitung zum Programm der politischen Vereinigung, das dem WDR exklusiv vorliegt, noch um ein allgemeines Bekenntnis zur Förderung von Integration und Teilhabe, benennt schon der zweite große Block das Alleinstellungsmerkmal. Unter der Überschrift 'Bekämpfung von Islamfeindlichkeit' heißt es: 'Genauso, wie Ost und West untrennbar miteinander verbunden sind, erkennen wir an, dass der Islam ein integraler Bestandteil Deutschlands ist'". Hat sich da ein Leidpfosten verschleiert, warum nicht schreiben, was ist? Hier ist doch nicht die Türkei, oder? Islamfeindlichkeit, auch als Islamphobie bekannt und von Erdogan gerügt, ist doch Psycho, eine krankhafte Angststörung. Ein Fachbegriff, umgemeint auf die, welche auf die Idee kommen könnten, den Islam kritisch zu sehen, obwohl der zu Deutschland gehören soll. Bürger, sollst ruhig sein: "Dass dennoch so getan wird, als werde Erdogan bald mithilfe eines radikal-islamistischen Türken-Vereins in Deutschland mitregieren, hat weniger mit der Dava-Partei zu tun als mit dem beginnenden Wahlkampf in der Bundesrepublik. Vor den Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr werden Ängste geschürt, indem die neue Partei als Instrument einer feindseligen fremden Macht hingestellt wird.
Die Taktik könnte glatt von Erdogan stammen". Kennt sie denn seine Sprüche nicht? Und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, kettet sie sich etwa linksgrüngläubig an die Freunde, von denen Alexandra gesungen hat, welchen ein Säger an den Stamm will? "An drei Stellen muss die Säge angeworfen werden - Nächste Woche fallen vier Birken auf dem Friedhof - Baumpflege ist jetzt in fähigen Händen". Was weg muss, soll weg, es gilt ja einem neuen Bürgermeisterzu huldigen: "25 Pappeln, vier Birken und jede Menge Sträucher müssen bis Ende Februar weg. Der Umgang mit Bäumen im öffentlichen Raum Spaichingens unter der Ägide des Bürgermeister-Vorgängers ist eine ganz heiße Sache gewesen. Zu viele Bäume wurden einfach abgeholzt oder vielleicht sogar auf Anweisung, so gestutzt, dass sie in den folgenden Jahren von selbst sterben sollten". Und sogar mit der Grünen Zustimmung, de Bach na. "Das ist inzwischen vollständig anders. Spaichingen hat in der Gärtnerei einen versierten Chef, dem etwas an der Natur liegt, und zwei Baumpfleger, die sich sachkundig um die Bäume kümmern. Jetzt müssen trotzdem einige Bäume fallen - diesmal aber mit gutem Grund". Der Mensch ist schließlich Naturfreund und killt, was er einst gerufen hat, ob Borkenkäfer, Biber oder Wolf. Grünkäppchen gibt der Schöpfung Großmutter. Vier fahren nach Lodz, über drei Birken gibt's ein Lied. Und sie hat selbst auch eins und den Sänger dazu: "Interview: 'Layla war der erste richtige Party-Feier-Sommerhit nach Corona' - DJ Robin besucht als Ditziger Karnevalsprinz am Sonntag Spaichingen und singt auch seine Megahits". Wenn das dem Fass nicht die Corona aufsetzt! Presswerk mit Papierverarbeitung hat es in diesen Tagen der Humorlosigkeit schwer, da muss schon Zeitungsnachbar aushelfen. Oder vielleicht er, selbst in der französischen Politik wohlbekannt: "Interview: 'Es ist abstrus, was Unternehmen unterstellt wird' - Kärcher-Chef Hartmut Jenner über das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und Faxgeräte in den Amtsstuben - Die Industrie in Deutschland werde immer mehr belastet, so kritisiert Kärcher-Chef Hartmut Jenner. Im internationalen Wettbewerb müsse sich Kärcher jedoch behaupten können. Anders als etwa Miele, Bosch oder Bizerba plant Kärcher keine großen Einschnitte. Jedoch sollen im Werk Kirchentellinsfurt (Kreis Tübingen) rund 50 Jobs nach Lettland verlagert werden. Das Familienunternehmen mit Stammsitz in Winnenden erwirtschaftet inzwischen 86 Prozent seines Umsatzes im Ausland. Was heißt das für den Standort, wenn nur noch 14 Prozent des
Geschäfts aus Deutschland kommen?" Sie aber bleiben dabei, als Europanarrenzunft: "EU-Mehrheit für strengere CO2-Regeln bei Bussen und Lkw - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand überraschend auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. Mit den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen". Klima, Klima, Klima. Prima. Hoffentlich merkt niemand was. Narri! Narro! Oder ist jemand mit dem Kärcher da? deutschlandfunknova.de: "Im französischen Wahlkampf geht es gerade um einen Hochdruckreiniger. Zumindest indirekt: Die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse hat den Markennamen Kärcher im Zusammenhang mit Kriminalitätsbekämpfung genannt. Damit ist sie nicht die erste. Die deutsche Firma hat deshalb erneut darum gebeten, das zu unterlassen. Nicht wenige nutzen den Ausdruck, wenn mal wieder was richtig dreckig ist und mit dem Hochdruckreiniger gesäubert werden sollte: 'Das muss mal ordentlich abgekärchert werden!' Der Markenname wurde jetzt auch im französischen Wahlkampf verwendet: Wegen der steigenden Kriminalitätsrate in ihrem Land sollte man 'den Kärcher wieder aus dem Keller holen', hat Valérie Pécresse, die Kandidatin der Republikaner, gesagt". Wenn sich dabei eine Büroklammer nicht verbiegt!
SPD kritisiert Landesregierung
Wie der Bildungsurlaub in Baden-Württemberg genutzt wird
Aus Sicht der SPD behandelt die grün-schwarze Landesregierung die Weiterbildung stiefmütterlich. Das Wirtschaftsministerium habe kein Interesse daran, möglichst viele Beschäftigte für Bildung und Qualifizierung zu gewinnen, sagte der Vizechef der SPD im Landtag, Stefan Fulst-Blei. Das werde deutlich in den Antworten, die das Ministerium auf eine Anfrage seiner Fraktion zum Thema Bildungszeit erteilt habe..
(swr.de. Seit 2011 geht's in die Schlucht, gleich mit Hilfe der SPD.)
"Resozialisierung durch Digitalisierung"
Computer in Gefängniszellen - Land Baden-Württemberg bereitet Pilotprojekt vor
Häftlinge in Baden-Württemberg sollen künftig in ihren Gefängniszellen im Internet surfen können. Die Vorbereitungen für ein entsprechendes Pilotprojekt laufen. "Derzeit wird die Ausschreibung vorbereitet und die technische Umsetzbarkeit in Justizvollzugsanstalten geprüft", teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit.
(swr.de. Närrische Zeiten grenzenlos, Dummheit ist unendlich.)
Regel wird doch nicht verschärft
Beschäftigte der Schwarz-Gruppe dürfen im Homeoffice bleiben
(swr.de. Muss jetzt bei den Lidl- und Kauflandleuten daheim eingekauft werden?)
Behörden fehlt oft Fachpersonal
Die SWR-Recherchen zeigen, wie leicht Unbefugte an Behördendaten gelangen. Falsche Einstellungen, technische Probleme, ungenügende Überwachung - Open Data und Digitalisierung scheinen regionale Behörden noch immer zu überfordern. "Dabei stärken transparente Verwaltungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Verwaltungen", sagt LfDI-Sprecher.
(swr.de. Das fängt beim Bürgermeister an, der muss als Politiker nichts können außer Gemeinderatsvorführer.)
Fahrgäste müssen auf eigene Faust weiter
Busfahrer im Schienenersatzverkehr verfährt sich im Kreis Esslingen
(swr.de. Suchte er die Schienen?)
Fernsehfastnachtssitzung im ZDF
Das gab's dieses Jahr bei "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht"
(swr.de. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung, bitte nicht lachen.)
++++++++++++
Erdrückende Steuerlast
Standort Deutschland ist international abgeschlagen
Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland ist enorm. Sie liegt deutlich höher als in anderen Industrieländern. Für den Staat gibt es mehrere Möglichkeiten, das Problem anzugehen. Eine davon ist die vollständige Abschaffung des Soli – dafür spricht sich jetzt sogar ein Grüner aus. ..
(welt.de. Geld für die Bürger der Welt. Der Soli war die Amis und ihren Irakkrieg.)
Neugründung Dava
Antisemitisch, rechtsnational, homophob? Was der Erdogan-treue Spitzenkandidat erwidert
Experten halten Dava für einen verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland. Das Personal der geplanten Partei fällt durch extremistische Äußerungen auf. Der Rechtsanwalt Fatih Zingal, früher bei der SPD, soll als Europawahl-Spitzenkandidat für Dava antreten. Eine Begegnung. .
(welt.de. Der dritten Art?)
Claudio Casula
Scholzheimer in Washington
Bundeskanzler Olaf Scholz weilt heute in Washington und trifft auch US-Präsident Joe Biden. Eine Zusammenkunft, die in Erinnerung bleibt? Den beiden wohl eher nicht.
(achgut.com. Vergesslichkeitskutur.)
„Süddeutsche Zeitung“
Vermisste Vize-Chefredakteurin Föderl-Schmid gefunden
Die seit Donnerstag vermisste Journalistin Alexandra Föderl-Schmid ist nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ aufgefunden worden. Die 53-Jährige sei unterkühlt im österreichischen Braunau entdeckt und danach in ein Krankenhaus gebracht worden. . Eine offizielle Vermisstensuche hatte es nicht gegeben, deutsche und österreichische Behörden hatten WELT am Donnerstag allerdings eine groß angelegte Suchaktion in dem Bereich bestätigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag bekannt gemacht, dass sich Föderl-Schmid wegen Plagiatsvorwürfen vorübergehend aus dem Tagesgeschäft zurückziehe und dass eine externe Kommission mit der Prüfung der Vorwürfe beauftragt worden sei. .
(welt.de. Irgndwasmitmedien kann schlimm enden. Leser-Kommentar: "Ist die SZ nicht eines der Blätter, das ohne Scham Personen, die nicht dem System und Mainstream folgen, persönlich angreift und diskreditiert?")
=============
NACHLESE
Pariser Regelung als Vorbild
Jetzt lässt auch eine deutsche Stadt SUVs fürs Parken extra blechen
..Koblenz dürfte nun zu den ersten deutschen Städten gehören, die sich bei den Parkregeln an Paris orientieren: Ab März soll das Anwohnerparken hier für alle merklich teurer werden – aber Fahrer von Autos, die besonders viel Platz beanspruchen, sollen dann noch tiefer in die Tasche greifen.
(focus.de. SPD-OB, größte Fraktion Grüne, weg mit dem deutschen Eck, aufs Pferd wie Kaiser Wilhelm. Wann zieht "Burdapest" nach, wie mAanche Narren Offenburg nennen, wo Demokratie im Museum zuhause ist?)
===============
Hannover:
Klaus Wichmann räumt niedersächsischen Landtag auf
Seine Rede am Mittwoch zur politisch-medialen Dämonisierung und Ausgrenzung der AfD (Video oben) bricht bei Youtube gerade einige Rekorde – Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, stellte die Altparteien und zeigte souverän auf, mit welchen Mitteln der linke Mainstream arbeitet. Er sprach einige Kollegen persönlich an und räumte so eine Lüge nach der anderen auf – der Saal tobte. Grund genug für PI-NEWS, bei dem 59-jährigen Verdener nachzufragen.
PI-NEWS: Herr Wichmann, Sie gehören dem Landtag bereits seit sieben Jahren an. Nun hielten Sie zum Thema des angeblichen „Geheimtreffens“ in Potsdam im Landtag Hannover eine bemerkenswerte Rede mit fast 300.000 Aufrufen. Was gab es für Reaktionen darauf?
KLAUS WICHMANN: Ja, richtig, ich bin jetzt im siebten Jahr im Landtag und habe schon einige Gefechte mit dem politischen Gegner mitgemacht, aber selten war es so hart und verleumderisch wie jetzt. Meine Rede sollte ein Stoppzeichen sein. Ihr macht hier nicht alles mit uns. Und ich habe nach zwei Tagen bereits 1500 Kommentare alleine auf diese Rede auf Youtube, dazu eine ganze Menge, zum Teil sehr berührende Emails aus dem Volk bekommen. Und aus allen spricht eine große Erleichterung darüber, dass ich die Dinge so klar ausgesprochen habe, mit solcher Intensität und genau mit diesen Worten. Ich konnte in einem Kommentar von „gerechtem Furor“ lesen und so hat es sich für mich auch angefühlt während der Rede. Der NDR schrieb sogar später, ich sei gewesen „wie ein Orkan“. Da kann ich mit leben.
?Nie zuvor in der Geschichte der AfD hat es einen medialen Großangriff auf die Legitimität der Partei gegeben wie in den letzten Wochen, bei der die Alternative mit Falschbehauptungen, Unterstellungen und Zuschreibungen von fast allen Leitmedien überzogen wurde. Die Umfragewerte für die AfD sanken leicht. Gibt es Möglichkeiten einer Gegenaufklärung, und wie müsste sie beschaffen sein, damit sie auch bei einem breiten Publikum ankommt?
!Die althergebrachten Medien sind uns verschlossen und transportieren, statt ihrer Aufgabe gemäß kritisch zu hinterfragen, falsche und bestimmt nicht unabsichtlich verhetzende Narrative. Uns bleiben nur die alternativen Medien und – die ausländische Presse, die sich nur noch die Augen darüber reibt, was in Deutschland gerade passiert. Die alternativen Medien leisten dabei bereits sehr viel und sehr wichtige Arbeit. Vielleicht am wichtigsten für mich ist, die Parlamente zu nutzen, dort können sie uns nicht so schnell das Mikro abstellen wie bei Lanz und Co, schrieb einer der Kommentatoren. Ich mag die Sprache der Politiker anderer Parteien oft nicht. Das ist viel zu oft Phrasendrescherei. Das wollen die Leute nicht hören. Und ich auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass die Umfragewerte der AfD dauerhaft sinken. Dazu ist die Politik der Ampel und der CDU zu schlecht. Die Menschen haben die Nase voll.
?Das wirkt wie eine geplante „Kartell“-Aktion zwischen den Altparteien, Correctiv und linksgrünen Journalisten, möglichweise noch mit Beteiligung des Verfassungsschutzes. Beispielsweise hat die Rundfunkrätin Jessica Kordouni, Mitglied der Grünen, Interna aus den Beratungen des Rundfunkrates veröffentlicht, die eine missbräuchliche Verquickung von Politik und Medien offenlegt…
!Es ist das, was der Journalist Jean Peters in seiner Selbstbeschreibung im Internet veröffentlicht hatte, bevor er es eilig löschte. Der Correctiv-Schreiber meinte darin: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten“. Stimmt. Denn die Fakten sind offenbar schlicht, dass es ein privates Treffen gab, auf dem auch (!) über Remigration, also Abschiebungen gesprochen wurde. Einen der Vorträge hielt Martin Sellner, dessen Buch jetzt auf Platz 1 der Amazon-Verkaufscharts steht. Ein toller Erfolg von Correctiv. Ich muss an der Stelle auch sagen, dass ich das Treffen auch kritisiere. Ich wäre dort nicht hingefahren. Aber nochmal, es war ein privates Treffen und hatte mit der AfD nur sehr am Rande zu tun. Ginge es um die Inhalte, müsste die Hetze ja gegen die CDU genauso groß sein. Ist sie aber nicht. Bei den derzeitigen politischen Stimmungen im linken Lager braucht diese Correctiv-Geschichte auch keine Verschwörung zu sein. Da hat jemand eine Ibiza-Affäre 2.0 gewollt, lesen Sie mal die Facebook-Seite des Herrn Schraven von Correctiv, da wird es ja praktisch angekündigt. Mit solchen Konstrukten kann man offensichtlich Geld verdienen, persönliche Karriere machen, seinen politischen Druck erleichtern… Alles legitim, aber nicht auf Basis von Lügen, Verdrehungen und Konstrukten. Viel schlimmer ist in meinen Augen aber die unkritische Übernahme solcher „Artikel“ durch Medien, Parteien, Verbände und alles, was bei drei auf dem Baum ist, wenn man „AfD“ sagt. So etwas zerstört die politische Kultur und spaltet die Gesellschaft.
?Vor den drei wichtigen ostdeutschen Wahlen im Herbst – was kommt da womöglich noch alles an Behauptungen und Ausgrenzungsversuchen auf die AfD zu und wie sollte sich die AfD positionieren?
!Wir müssen offenbar mit allem rechnen. Aber dann ist das so. Aber was glauben Medien und andere Parteien eigentlich, wen sie vor sich haben? Wir erleben diese Anfeindungen doch bis in die Familien hinein seit Jahren! Glauben die im Ernst, sowas kann uns beeindrucken? Uns aus der Politik drängen? Wir sind doch nicht diesen ganzen Weg gegangen, um uns bei Gegenwind davonzumachen. Und selbst wenn uns weitere Angriffe Wählerstimmen kosten, bin ich mir sicher, dass auf Dauer immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergeht. Die AfD muss einfach nur sie selbst bleiben. Das Ohr dicht am Bürger, Augen auf bei Missständen, Deutschland im Herzen. Allerdings gehört auch bei uns Selbstdisziplin dazu, wir müssen dem Gegner ja nichts schenken.
?Thema Verfassungsschutz, der ja im Bund mit Thomas Haldenwang ein ideologisches Sendungsbewusstsein entwickelt hat: sollte sich die AfD gegenüber der dort veröffentlichten Negativliste in der Wortwahl von Beiträgen bemühen, die zu vermeiden – oder ist das Urteil des VS ohnehin feststehend und die AfD sollte diesbezüglich keine Rücksicht auf Sprachvorgaben nehmen?
!Ich möchte mich zu Haldenwang eigentlich nicht äußern. Eine solche Amtsführung ist in meinen Augen mit dem Amt aber nicht vereinbar. Mir kommt Haldenwang manchmal vor wie ein Pressesprecher der anderen Parteien, etwa, wenn er die Versammlung in Magdeburg abschließend bewertet, obwohl noch ein ganzer Sitzungstag vor uns lag. Und das tut mir sehr leid, denn ich halte den Verfassungsschutz grundsätzlich für sehr wichtig. Ich will nicht, dass die Demokratie verloren geht, weil man auf die Ränder nicht achtgibt. Ich will mich weiter mit Linken über die besseren Antworten auf Sachfragen streiten können und das geht nur in der Demokratie. Leider kommen die Gefahren nicht nur von den Rändern. Es gibt eine große Entwicklung, die Meinungsvielfalt faktisch einzuschränken. Das mache ich nicht mit. Sprachvorgaben sind für mich keine Lösung für irgendwas. Dennoch ist Sprache enorm wichtig. Als Politiker will ich Menschen davon überzeugen, dass die Lösungen, die ich anbiete, die besseren sind. Ich achte aber sehr darauf, keine Zweideutigkeiten in meiner Sprache zuzulassen, insbesondere mit Anklängen an die Sprache aus Regimen, die ich ablehne, sei es links oder rechts. Der politische Gegner freut sich über so etwas doch nur und schlachtet es sofort aus. Das führt zu nichts außer zu Nebengefechten, die wiederum von der Sache ablenken. Mein Auftrag ist aber, unser Land und die Werte unserer Demokratie zu retten vor Veränderungen, die mit konservativen Werten schlicht nicht vereinbar sind. Ich denke übrigens, dass das die Einschätzung des VS nicht feststeht. Wie in jeder Behörde mit Prüfauftrag gibt es auch dort viele Menschen, die diese Arbeit sehr ernst nehmen und sich wirklich bemühen. Leider ist der Einfluss der Politik in diesem Bereich aber so dominant, dass ich hinsichtlich des Ergebnisses auch meine Zweifel habe. In Niedersachsen ist der VS etwa eine Abteilung des (SPD geführten) Innenministeriums. Damit ist der VS weisungsabhängig. Wir haben schon vor einigen Jahren einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den VS dort ausgliedern sollte und als Präsidenten nur Bewerber zulassen wollte, die eben kein Parteibuch haben. Überraschenderweise wurde das abgelehnt.
?Alle 14 Minuten tritt ein Bürger in die AfD ein, das ist ein enormer Zulauf. Wie sieht das in Niedersachsen aus? Was sind das für Leute?
!Bei uns tritt alle 13 Minuten jemand ein. Nein, Scherz beiseite, Niedersachsen erlebt einen Mitglieder-Boom, das erlebe ich auch in meinem Kreisverband. Die Menschen kommen dabei aus allen Schichten und allen Berufen und oft ist es derselbe Grund: wir haben die Nase voll. Es reicht.
?Die AfD hat starke Gruppierungen wie „Juden in der AfD“ und „Christen in der AfD“, die ebenfalls in ihrem Umfeld vor Ort einen schweren Stand haben. Was wäre Ihre Botschaft für diese Gruppen, wie könnte man unterstützen?
!Meine Bitte an diese Gruppen ist: bleibt standhaft. Ihr werdet genauso angefeindet wie alle in der AfD und vielleicht noch mehr. Man schimpft Euch Verräter, aber Ihr folgt Eurem Gewissen. Wir können nur alle zusammenhalten und uns zunächst mal gegenseitig unterstützen. In den Parlamenten müssen wir auch die Sprachrohre dieser Gruppen sein. Wir müssen widersprechen, wenn es dort heißt, wir seien als AfD unchristlich oder antisemitisch. Allein dabei sind beide Gruppen ein greifbarer Beweis, für den ich sehr dankbar bin. Unter der Hand gibt es natürlich auch deutlich mehr Juden und Christen die sagen: „Ihr habt recht“. Aber es wird noch etwas dauern, bis das lauter wird.
? … und dann noch die „Migranten in der AfD“ – immer mehr deutsche Migranten wählen die AfD, während die Medien jeweils ein Bild von ‚rechtsextremen‘ Mitgliedern zeichnen. Wie könnte man diese Gruppen stärker gewinnen und was wäre Ihre Botschaft an gut integrierte Einwanderer?
!Meine Botschaft an die gut integrierten Einwanderer ist auch eine Botschaft an die eigene Partei: Einwanderer vertreten oft deutlich konservativere Positionen als andere Bürger und sind uns also politisch näher als noch-so-sehr-hier-geborene Linke. Und sie sind oft unempfänglicher für Moralin-Attacken der großen Linke von Grün bis zu Teilen der CDU. Das sollte uns eigentlich verbinden. Wir sollten uns zusammensetzen und die Gemeinsamkeiten – und die Unterschiede – feststellen. Ich kann mir jedenfalls vorstellen, dass ein guter Teil der gut integrierten Einwanderer, gerade die, die sich hier etwas hart erarbeitet haben, keine Lust darauf haben, sich alles von der Linken kaputtmachen zu lassen.
?Der AfD-Landesverband Niedersachsen scheint nach den internen Querelen aus der vorigen Legislaturperiode wie ausgewechselt und hat plötzlich Zustimmungsraten von 21 Prozent, wäre danach drittstärkste Kraft. Was sind die Gründe dafür und was hat die Fraktion dazu beigetragen?
! Ich bin da demütig. Den meisten Zuspruch erhält die AfD sicher wegen der furchtbaren Politik der Ampel und der Regierungen in den Ländern. Mindestens so schlimm ist aber auch deren Sprache, die permanente Beschießung des Bürgers aus der Phrasenkanone und die überhebliche Art, mit der die Wähler der AfD behandelt werden. Das braucht niemand. Die Bürger sind nicht so verblödet, als dass sie nicht bemerken würden, dass man sie nicht wirklich ernst nimmt. Sonst sähe die Politik nämlich längst ganz anders aus. Das ist der Prüfstein und nicht irgendwelche schönen Worte. Die AfD-Fraktion in Niedersachsen leistet bei dem Widerstand gegen diesen Bürgerbetrug ihren wichtigen Anteil und ganz offensichtlich wird sie von immer mehr Menschen nicht als Grund gegen, sondern als Grund für eine Stimmabgabe für die AfD betrachtet. Bestimmte Themen würden ohne uns im Landtag auch nicht so gespielt werden, sei es beim Wolf, sei es bei der Bildungsmisere. Daran teilhaben zu können macht mich auch etwas stolz. Kämpfen lohnt sich eben doch. Aber es ist auch wahr, der Landesverband der AfD in Niedersachsen hat sich sortiert. Die Lagerkämpfe sind Vergangenheit. Wir machen hier seit einiger Zeit – auch parteiintern – große und schnelle Fortschritte. Das leistet ganz bestimmt einen großen Beitrag zu den Umfrageergebnissen. Wer wählt schon Streithammel? Da würde ich als Wähler denken, die seien so mit sich selbst beschäftigt, die haben bestimmt kaum Zeit für meine Anliegen. Ich bin also sehr dankbar für die Entwicklung in der niedersächsischen AfD. Es fühlt sich bei uns gerade an wie der Leitspruch auf dem Parteitag in Magdeburg: Bereit für mehr!
? Welche Highlights gibt es hinsichtlich der politischen Ziele der AfD-Landtagsfraktion?
!Unsere Schwerpunkte liegen natürlich in der Landespolitik: Bildung und Innere Sicherheit, also etwa ideologiefreie Schule, Schluss mit betreutem Denken bereits für Schüler, Eingriffe in den Hoheitsbereich der Eltern, Stichwort Frühsexualisierung sowie Innere Sicherheit, also etwa Datenklarheit über den Anteil von Migranten an Gewaltverbrechen, bessere Ausstattung für Polizei, usw. Und natürlich versuchen wir, die Landesregierung zu Aktivitäten im Bundesrat zu bringen, Stichwort Agrardiesel. Die Proteste im Land sind uns ebenfalls Herzenssache. Wir denken, es reicht mit der Ampel. An meiner Rede sehen Sie aber auch: diese allgemeine Verhetzung lassen wir den Anderen nicht durchgehen.
?Herr Wichmann, vielen Dank für das Interview.
!Ich habe zu danken.
(pi-news.net)
************
DAS WORT DES TAGES
Es handelt sich bei den politischen Akteuren entweder um Ideologen oder um Opportunisten. Die einen haben ihren gesunden Menschenverstand ausgeschaltet und folgen bedingungslos den Dogmen ihrer geistigen Führer. Die anderen wissen, wie man aus der Situation das beste für das eigene Wohl herausholt.
(Leser-Kommentar, achgut.com)
*************
Umfrage in 125 Ländern
69 Prozent der Weltbevölkerung würden ein Prozent ihres Haushaltseinkommens für Klimaschutz ausgeben
Laut einer Umfrage der Universität Bonn in 125 Ländern ist die Bereitschaft der Menschen, einen geringen Anteil ihres eigenen Einkommens für Klimaschutz abzugeben, relativ hoch. Besonders niedrig ist dieser Wert in drei Staaten – Deutschland liegt im Mittelfeld..
(welt.de. Niemand braucht so eine Universität und Medium, welche solchen Schwachsinn machen und veröffentlichen. Kein Mensch kann Klima schützen, aber sie wissen gar nicht, was das ist.)
Reli-Lehrerin in THE ÄLÄND, das wäre doch was!
Der x-te Beweis:
Gesamtschule in Hannover versinkt im Chaos – und Deutschland mit
Von Josef Kraus
Die IGS Stöcken ist eine der deutschlandweit vielen, vielen „Brennpunktschulen“. Rund 900 Schüler aus geschätzt 40 Nationen „besuchen“ dort die Schule. Einige Schüler tragen ständig Messer oder andere Waffen bei sich. Erst im Dezember 2023 hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover Behörden und Politik gegen Gewalt und Vandalismus an der Schule um Hilfe gebeten...Erst im Dezember 2023 hatten Lehrkräfte der IGS Büssingweg in Hannover in einem Brandbrief an Behörden und Politik über Gewalt und Vandalismus an der Schule geschildert – und um Hilfe gebeten...In dem Schreiben heißt es außerdem: „Homosexualität und sexuelle Diversität widersprechen der religiösen Auffassung nicht weniger Schüler-/innen. Für sie und ihre Familien hat ihre diesbezügliche Religionsauffassung einen höheren moralischen Stellenwert als unser Grundgesetz. Entsprechende Programme zur Toleranz stoßen auf Widerstand.“ Immer wieder muss die Polizei in die Schule gerufen werden...
(Tichys Einblick. Deutschland gehört dem Islam, wann merken sie das endlich?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Warum viele Menschen den Medien nicht mehr vertrauen
Der Whistleblower steht in der Presse hoch im Kurs. Aber wehe, die Indiskretion trifft einen selbst, dann ist der Teufel los. Dann schickt man heimlich die IT-Experten zur Ausforschung der eigenen Redaktion. ,,Warum trauen die Leute der Presse nicht mehr? Weil sie von rechten Scharfmachern aufgehetzt werden, wie eine Erklärung lautet? Mag sein. Das ist auch die Haltung in der Führung der „Süddeutschen“: Alles das Werk rechter Demagogen, die unabhängige Presseorgane in die Knie zwingen wollen. Meine Erklärung wäre naheliegender: Viele Leser reagieren empfindlich auf Doppelstandards. Wenn sie den Eindruck gewinnen, dass Journalisten die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, ignorieren, wenn sie selbst betroffen sind, dann gerät etwas ins Rutschen...
(focus.de. Nur ewig Naive glauben, was in der Zeitung steht. Wenn früher die Auflage sank, waren Verantwortliche dran, und man bemühte sich, den Lesern Besseres zu bieten. Heute ist das wurscht, es wird weiter gewurschtelt, und die Qualität sinkt fortgesetzt, obwohl es ums meist konkurrenzlose Geschäft geht.)
Bidens Aussetzer
Das haben sich die Demokraten selbst eingebrockt
Dass Donald Trump trotz aller Skandale wieder Präsident werden könnte, liegt an der verfehlten Politik der Demokraten. Sie haben wenig aus ihren Niederlagen gelernt – und schicken mit Joe Biden auch noch einen altersschwachen Kandidaten ins Rennen. .
(welt.de. Einen Besseren finden sie nicht?)
Beispiel München
Die Stadt, der Müll und der Angriff auf das, was die Gesellschaft zusammenhält
Von Don Alphonso
„Gruppen“ statt Putten und Grünglas statt grünem Gras: Im öffentlichen Raum der Städte wie München ist der Kampf gegen die Verschmutzung verloren. Wer nicht kapitulieren will, muss selbst vorsorgen oder umziehen.
(welt.de. Ein Slum der Gleichheit?)
Ulrich Schödlbauer
Wohin steuert das deutsche Parteiensystem?
Schon vor der Wagenknecht-Partei und der Werteunion kam das deutsche Parteiensystem in Bewegung. Den Grundstein für die AfD legte Merkels „Alternativlosigkeit“.
(achgut.com. Es gibt nur eine linke Partei, und die hat immer recht, die rechts davon stehen, sind des Teufels.)
Enthüllung: Correctiv traf sich häufiger mit Bundesregierung als bislang bekannt
Laut Bundesregierung gab es außer eines „Gedankenaustauschs“ im Juni 2020 keine Treffen zwischen Correctiv und Ministerienvertretern. Jetzt kommen zwei weitere Termine ans Licht.
(Berliner Zeitung. Lügen stolpern auch über kurze Beine und lange Nasen.)
Teilwiederholung der Bundestagwahl
Berlin: Eine Teilwahl zum Vergessen
In Berlin findet am Sonntag die Teilwiederholung der Bundestagswahl statt. Für viele ruft das Ereignis nur Achselzucken hervor: politisch bewegt sich wenig, die Medien berichten kaum und über allem schwebt der unbefriedigende Spruch des Verfassungsgerichts.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Tierischer Ernst im Karneval der Politiker.)
Mit den Schuldigen des Niedergangs regieren?
Merz hat die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub
Der nächste Kanzler – wir nehmen hilfsweise an, er heißt Friedrich Merz – steckt schon jetzt in einem Dilemma. Es besteht aus der Notwendigkeit, koalieren zu müssen. Bloß mit wem?
VON Wolfgang Herles
Nehmen wir ebenfalls nur hilfsweise an, er schlösse eine Koalition mit den Unberührbaren nicht mehr aus, und würde die von ihm selbst errichtete Brandmauer einreißen – was er tatsächlich ausgeschlossen hat, würde ihm nicht nur die eigene Partei um die Ohren fliegen. Er könnte diesen Kurs ja vor der Wahl nicht verheimlichen. Also würde er von seinem innerparteilichen Gegner Wüst als Kanzlerkandidat gestürzt. Oder die CDU würde mit ihm die Wahl krachend verlieren. Mit einem heroischen Rechts-Bündnis wäre nichts gewonnen, Links-Grün blieben an der Macht. Den dreifachen Konjunktiv können wir uns also schenken, ganz unabhängig davon, ob die AfD überhaupt regierungsfähig wäre, woran angesichts ihrer Unfähigkeit zur Entdiabolisierung stark zu zweifeln ist..
(Tichys Einblick. Will er denn Weiterso als Gehampel? Ermussmal die alten Verpackungen öffnen, damit er sieht, dass nicht drin ist, was drauf steht.)
Schüler + Lehrer bei Anti-Rechts-Aufzügen
Erziehung zur Demokratie oder Polit-Aktionismus?
Von Josef Kraus
Das Demonstrationsrecht gilt auch für Schüler und Lehrer – außerhalb der Unterrichtszeit. Es darf nicht das Anliegen von Schule sein, Schüler zu politisch motivierten Aufzügen zu locken. Die Schulen sollten sich auf das Neutralitätsgebot besinnen und auf ihre Aufgabe, kritische, nicht konforme Staatsbürger heranzubilden.
(Tichys Einblick. Grüne Lehrer färben ab.)
Der Radikalisierungsbegriff in der Kriminologie
Vom Terroristen zum Biedermann
Seit Jahren legt der Begriff „Radikalisierung“ in der Kriminologie eine steile wie ominöse Karriere hin. Dem Anspruch nach erklärt der Terminus die Motive hinter Anschlägen. In Wirklichkeit macht er islamischen Terrorismus unsichtbar. Ein Essay von Werner Sohn.
(Junge Freiheit. Es darf nicht sein, was ist.)
Bauernproteste
Christian Lohmeyer: Der Held vom Feld
Ein bodenständiger Kleinbauer gegen die große Politik – so kennen viele Christian Lohmeyer. Der niedersächsische Landwirt macht sich mit der Kritik an der Ampel aber auch viele Freunde.
(Junge Freiheit. Ein Kartoffelgericht?)
Frankreich
Marine Le Pen – Die nächste französische Präsidentin?
Immer mehr Franzosen beabsichtigen sie zu wählen. In Umfragen besiegt sie ihre Kontrahenten. Die Frontfrau des Rassemblement National ist auf dem Weg in den Élysée-Palast. Heißt es künftig „Madame le Président Marine Le Pen“? Ein Überblick von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freihet. Wer dauernd fragt, hat schon verloren.)
„Gesichert rechtsextrem“
Bundeswehrgeheimdienst will gegen AfD-Jugend in der Truppe vorgehen
Die Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, eine Klage dagegen scheitert. Nun will der Militärische Abschirmdienst gegen Mitglieder der AfD-Jugend in der Bundeswehr vorgehen. Für die Soldaten kann es unangenehm werden.
(Junge Freiheit. Kindersoldaten? Schon zweimal für linke Diktaturen marschiert. Vergessen, welches ihre Aufgabe nach dem Grundgesetz ist?)
Aufmüpfige Dresdner
Bröckelt nun die Meinungshegemonie im Fußball?
Der Fußball soll Farbe zeigen, sich zum „Kampf gegen Rechts“ bekennen. Doch wenn Fans ihre Meinung äußern, folgen schmerzhafte Bußgelder. Ein Verein stellt sich nun gegen das DFB-Regenbogenkartell. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Mit nur einem linken Fuß ist schlecht Tore schießen auch für Toren.)