(tutut) - "Wahn, spricht der Prediger, Wahn nur Wahn, alles ist Wahn!" Ob's in der Bibel steht oder in der taz, nichts Neues unter der Sonnenblume. Je weniger das noch leser hat, desto mehr tobt's unter sich aus. Mit den Auflagen fallen auch die Mauern, welche noch notdürftig die Holzwege der Journalisten markierten, auf denen diese ihr Presswerk versahen. So berichtet Cora Stephan auf Tichys Einblick über Extrem-Journalismus der bunten Art: "Warum eigentlich wird gegen die AfD nicht argumentiert, warum wird ihr und ihren Wählern lediglich das Etikett 'rechts' bis 'rechtsextrem' oder 'faschistisch' und 'undemokratisch' aufgeklebt, als ob das irgendetwas erklärte? Weil es nichts nützt. So liest man es in der taz in einem Text von 'Volksverpetzer' Thomas Laschyk. Der Text vermittelt einen Einblick in eine Gedankenwelt, in der Journalisten grundsätzlich fair und der Wahrheit verpflichtet sind, sorgfältig recherchieren und auf korrekte 'Fakten' achten. Das aber, meint Thomas Laschyk, führe zu nichts, jedenfalls nicht bei der AfD. Wer auf die AfD eingehe und gegen sie argumentiere, sorge lediglich dafür, dass ihr 'extremistisches Gedankengut' in die Verbreitung zu den Menschen kommt, diese 'Fake-News' der 'Dauerlügner'". Also besinnen sie sich auf das alte deutsche Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügnerin" und lügen gedruckt oder digital. Wann kommt eigentlich der Gesetzgeber darauf, dass auf diese Art permanent gegen Pressegesetze und deren Forderung nach Sorgfaltspflicht verstoßen wird, und deshalb der Staat seine Anfütterung durch Mediensubventionen stoppen müsste, denn schließlich handelt es sich um Steuergeld, mit dem die Herrschenden um sich werfen. Dass diese Art Lügenpresse nichts Neues ist, kommt noch hinzu, schließlich handelt es sich um eine spezielle Abart von Journalismus. Um "Gonzo-Journalismus". Information war gestern. Nun geht es um Agitation und Propaganda. Wikipedia: "Der Gonzo-Journalismus wurde von dem US-amerikanischen Schriftsteller und Journalisten Hunter S. Thompson Anfang der 1970er Jahre begründet. Ähnlich wie beim New Journalism ist Objektivität kein Kennzeichen des Gonzo-Journalismus. Der Gonzo-Journalist stellt sein eigenes Erleben in den Vordergrund. Er schreibt radikal subjektiv, mit starken Emotionen und absichtlichen Übertreibungen. Der erste Gonzo-Artikel war The Kentucky Derby is Decadent and Depraved. Er erschien 1970 in Warren Hinckles kurzlebigem Magazin Scanlan's Monthly. Thompson hatte es bis zum Redaktionsschluss nicht geschafft, seinen Artikel zu schreiben. Um wenigstens noch etwas an die Redaktion senden zu können, schickte er notgedrungen seine unbearbeiteten Notizen. In dem Text wurde nicht wie beauftragt über das Pferderennen berichtet, sondern über die Atmosphäre des Derbys sowie die Eskapaden des Autors. Thompsons Kollege Bill Cardoso nannte das Ergebnis dann Gonzo. Laut Thompson waren Cardosos Worte: 'Forget all this shit you’ve been writing, this is it; this is pure Gonzo. If this is a start, keep rolling'. 'Vergessen Sie all diese Scheiße, die Sie schon geschrieben haben, das ist es; das ist reines Gonzo. Wenn dies ein Anfang ist, machen Sie weiter'. Laut Cardoso selbst hingegen waren seine Worte: 'I don’t know what the fuck you’re doing, but you’ve changed everything. It’s totally gonzo'. 'Ich weiß nicht, was zum Teufel du tust, aber du hast alles verändert. Es ist völlig gonzo'. Das Adjektiv gonzo steht nun seit damals als englischer Slang-Ausdruck für 'außergewöhnlich', 'exzentrisch' bzw. 'verrückt' – und mit Bezug zum Journalismus etwa für 'deutlich von den Gefühlen des Verfassers geprägt', 'angefüllt mit bizarren oder subjektiven Vorstellungen,
Kommentaren und dergleichen'. Die weitere Wortherkunft ist umstritten. Thompson wurde durch sein weiteres Schaffen zum bedeutendsten Vertreter des Gonzo-Journalismus. Er definierte den Gonzo-Stil für sich selbst als einen 'professionellen Amoklauf'. Der Journalist möchte über ein bestimmtes Ereignis schreiben, das im Extremfall, sollte es gar nicht eintreten, auch selbst arrangiert werden kann. Statisten können zu Hauptpersonen entwickelt werden. 1971 reiste Thompson nach Las Vegas, um herauszufinden, inwiefern seine (vom Hippiedasein inspirierte) Sicht vom amerikanischen Traum noch existiert. Anschließend schilderte er in Fear and Loathing in Las Vegas (wörtlich: 'Angst und Abscheu in Las Vegas') sowohl sein persönliches Scheitern als auch das Scheitern des amerikanischen Traumes, eingebettet in eine Erlebniswelt aus exzessivem Drogenkonsum und provoziertem Chaos. 1972 begleitete Thompson den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf (unter anderem mit Edmund Muskie, George McGovern und Richard Nixon). Im folgenden Jahr veröffentlichte er seine Artikelsammlung Fear and Loathing on the Campaign Trail ’72, in der er schonungslos die Intrigen, Exzesse und Mechanismen des politischen Machtkampfes aufdeckte. Nach der Verfilmung von Fear and Loathing in Las Vegas im Jahr 1998 genoss Thompsons Werk einen großen Popularitätsschub. Durch die Technik der Neuen Medien, z. B. in Weblogs, erlebt der Gonzo-Journalismus seit den 2000er Jahren eine Renaissance. Heutige Vertreter dieses Stils im deutschsprachigen Raum sind Helge Timmerberg, der in der taz als 'Erbe von Hunter S. Thompson und ein Meister des Gonzo-Journalismus' charakterisiert wurde, und Dennis Gastmann, der sich selbst als Gonzo-Journalist versteht. Der russische Propagandist und Kriegsberichterstatter Semjon Pegow nennt sich War Gonzo". Wer also braucht noch badischen, schwäbischen oder deutschen Journalismus, geschweige denn von irgendeiner qualitativen Art, wenn alles Gonzo ist? So wie die taz in die Tasten und auf den Putz haut. Cora Stephan: "'Also 'Schluss mit Faktenchecks, die Wahrheit hilft rein gar nichts gegen die AfD', teasert die taz für den Text. Georgine Kellermann (langjährig beim WDR) schreibt dazu: 'Meine Rede: schlagt sie mit ihren eigenen Waffen. Lügt, dass sich die Balken biegen!' Die Reaktion des Autors folgt mit: 'Was? Das steht da nicht und würde ich nie fordern'. – 'Sarkasmus', so Kellermann. Ach so. Wenn der Gegenwind kommt, war es immer Sarkasmus oder Satire. Im letzten Jahr sorgte Kellermann bereits für zahlreiche Kritik aufgrund des abgesetzten Tweets mit den Worten: 'Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen'. Das ist aber leider auch der Sound aus dem Werkkasten totalitärer Staaten und man fragt sich, was bis dahin alles falsch gelaufen ist". Gonzo zeigt die Faust, wo vorsichtiges Fingerspiel angebracht wäre, Faust wie Revolution oder Kommunismus. Zwei Daumen halten einen Peyote-Kaktus. Stachlig ist
Journalismus im Fleisch von Politik, nicht aber als Propaganda der Herrschenden. So wie nach der Fasnet auf einmal einfach Fasnet ist. Ja früher, da war es eisernen Gesetz, dass mit Aschermittwoch alles vorbei ist, nun aber findet am Freitag Aktualität statt - "Muckenspritzerzunft fährt beim Zunftabend auf - Das bunte Bühnenprogramm sorgte für Begeisterung im Publikum" - und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg fragt einen Fasnetkarnevalsvereinsvorsitzenden, der mal ein 50. Jubiläum feiern ließ, obwohl die Zunft im Briefkopf mit der Jahreszazhl 1445 schmückt, aber jetzt eigentlich das 100. feiern könnte: "Wie war zusammenfassend gesehen, die Fasnet 2024 für Sie?" Was soll er denn nun über sich sagen, hat sie nichts mitgekriegt? "Interview: 'Wir pflegen in Spaichingen die Freundschaften' - Steffen May über die Fasnet 2024 und warum die Spaichinger Fasnet noch kein Weltkulturerbe-Siegel hat'". Soll die Unesco Spaichingen entdecken, wenn nicht einmal die nun 100 Jahre alte Vereinigjung Schwäbisch-Alemannische r Narrenzünfte ein Sammelsurium von Fastnacht und Karneval nicht für aufnahmefähig hält? Närrisch mutet auch an, wie ein "Freier" Unerklärbares zu erklären versucht: "Windkraft sorgt für dicke Luft im Ortschaftsrat - Tuttlinger Oberbürgermeister Beck verteidigt den Umgang mit den Pachteinnahmen aus Eßlingen - Nahe Eßlingen erzeugen seit einigen Monaten fünf Windräder Energie. Aus einem Standort fließt der Gewinn der Stadt zu. Kommt dieses Geld Eßlingen zugute? Im Ortschaftsrat hat Rainer Fehrenbach vor kurzem beklagt, dass die Stadt eine entsprechende Zusage nicht einhalte. Aber stimmt das auch?" Eingemeindet bedeutet weg, solche Orte gibt es nicht mehr, und ein Ortschaftsrat hat eh nichts zu sagen, während ein Ortsvorsteher weisungsabhängig vom Bürgermeister ist. Die Frage wäre eine ganz andere, nämlich nach Sinn und Unsinn gescheiterter linksgrüner Politik. Das aber würde bedeuten, dass Journalismus berichtet was ist und nicht für Propaganda passende Rosinen aus dem Kuchen puhlt. Was hatte einst eine Politredaktionsleiterin per Anzeige im Sinn, als sie versicherte, keine Märchen schreiben zu wollen, wenn sie nun als Berlinkorrespondentin einen Leidpfosten schwingt: "Es braucht eine Umkehr - Als Christoph Heusgen vor zwei Jahren erstmals als Vorsitzender die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnete, ahnte er vielleicht, was wenige Tage später Realität werden sollte: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Aus den Konflikten mit Russland, die es auch vorher gab, ist ein Krieg auf europäischem Boden geworden. Seither dreht sich das Krisenkarussell immer schneller: Energiekrise, Inflation, die Wirtschaftsflaute und seit Oktober der Gaza-Krieg. All diese Ereignisse haben die Europäer aufgeschreckt". Kommentar darf meinen, was fast täglich in Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung als facts verkauft wird, die Mär vom "russischen Angriffskrieg" und von Krisen, für welche ihre Macher nicht verantwortlich sind. Märchenstunden: "Wenn diese Umkehr nicht gelingt, wenn die Europäer nicht endlich Stärke zeigen, wird die Bedrohung durch machthungrige Autokraten noch größer". Politik wie von Lieschen Müller für Dummies. Wer glaubt denn noch, was in der Zeitung steht? Dies merkt jeder, seit beschlossen wurde, mit grünem Kommunismus ein Viertes Reich zu installieren als dritte sozialistische Diktatur der Verwaltung von Mangel: "Wirtschaftliche Lage 'dramatisch schlecht' - Kaum Wachstum für 2024 in Aussicht - Wirtschaftsminister Habeck will die Bremsen lösen - Doch wie?". Ist es nicht ein Scherzartikel,einen philosophischen Kinderbuchautor als "Wirtschaftsminister" zu
bezeichnen, nur weil ein Kanzler und er das tun? Sollte hierzu nicht auch Kompetenz gehören? Kinderkram ist, wenn das Wetter wie Wolke 7 über "christlicher Kultur und Politik" thront - "Frühlingsgefühle im Februar - Mitten im Winter ist es in Deutschland warm wie im Frühling. Der Deutsche Wetterdienst erwartet 'rekordverdächtig anmutende Temperaturwerte' " - oder wenn ungebildet Kindische einen sozialistischen Orden verpasst bekommen vor engen Horizonten - "Robin-Wood-Aktivisten besetzen Baum auf Uni-Campus" - während Augen zu sind vor der Realität in Deutschland und in der Welt, so wie es Artikel 20 im Grundgesetz fordert: "Eskalation in Biberach hat Folgen - Nach Krawall bei politischem Aschermittwoch der Grünen mehrt sich Kritik an Polizei". Ernten da nicht gerade welche, was sie gesät haben? Die Welt kann wie ein Märchen sein. Eine Seite hierfür: "Die Schiri-Familie - Immer weniger Ehrenamtliche wollen als Schiedsrichter im Amateurfußball pfeifen. Eine Familie aus Heilbronn stellt gleich vier Unparteiische. Sie sind unermüdlich im Einsatz ... Hasan-Fazlı Koçaks Bilanz ist unfassbar: In der Saison 2022/23 leitete er 186 Spiele. Im Schnitt pfeift Koçak also jeden zweiten Tag ein Spiel. Einer seiner Schiri-Kollegen sagt: 'Wenn mal jemand ausfällt, kannst du den Hasan zwei Stunden vor Anpfiff anrufen, der kommt und pfeift das Spiel mit einer unglaublichen Ruhe runter'. Doch die Geschichte wird noch besser. Denn nicht nur Hasan-Fazlı Koçak pfeift ein Spiel nach dem anderen - sondern auch sein Bruder, sein Sohn und sein Neffe. Die Koçaks aus Heilbronn sind eine durch und durch schiedsrichterverrückte Familie". Fast eine Seite für Propaganda, wie sie Regierung gefällt: "Ein Tattoo, das Leben retten kann - Buchheimerin lässt sich ein Organspendetattoo stechen - Das steckt dahinter", Lokalchef jammert: "Erste Medizinprodukte fallen ersatzlos weg - Wegen der EU-MDR haben Firmen den Vertrieb in Europa deutlich reduziert - Ob Herzkatheter für Neugeborene, Notfallbeatmungsgeräte oder Mikro-Instrumente für die Chirurgie: Die Auswirkungen der europäischen Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) sind schon jetzt zu spüren. Obwohl die Übergangsfristen für zugelassene Produkte noch bis 2027/28 gelten, verschwinden bereits Medizinprodukte vom Markt. Für die Krankenhäuser der Region ist das vor allem in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung", Kollegin hofft: "Für den Glasfaser-Ausbau fehlen noch 1200 Unterschriften - Auch die Verlängerung läuft schleppend - Stichtag ist der 2. März - Zwei Wochen vor Ablauf der Verlängerung sieht es für den Tuttlinger Glasfaserausbau düster aus. Weitere 1200 Haushalte müssten mitmachen, damit das Ziel von 33 Prozent erreicht wird". Irgendwie komisch, wenn Deutschland Anschluss an die Dritte Welt sucht. Alles Glaubenssache: "Kampf dem 'Werktagsschnitzel' - Deutsche kaufen wieder mehr Bio - Umweltschützer raten zu weniger Fleisch und zu Produkten aus Deutschland". Wer nicht weiter weiß, fragt um: "Bio, vegetarisch oder vegan? Die Frage, was essen, ist kompliziert geworden. Im vergangenen Jahr haben die Deutschen für 16,1 Milliarden Euro Biolebensmittel und Biogetränke eingekauft - und damit fünf Prozent mehr als noch 2022. Das rechnete Tina Andres, die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf der Biofach in Nürnberg vor, der weltweit größten Messe der Ökobranche. Aber ist es nicht schon öko, ab und zu mal auf das Schnitzel zu verzichten? - 46 Prozent der Deutschen geben mittlerweile in Umfragen an, nur gelegentlich Fleisch zu essen, sind Flexitarier, acht Prozent sind Vegetarier, bei ihnen landen statt Schnitzel und Wurst vor allem Getreide, Gemüse, Pflanzliches auf dem Teller. Aber sie lassen sich auch Produkte von lebenden Tieren schmecken - Eier, Milch oder Käse. Veganer indes, sie machen bisher zwei Prozent der Bevölkerung aus, verzichten auf jedwedes Produkt vom Tier". Ohne Wald keine Zeitung. Alles bio. Fichte schmeckt manchen Tieren lecker.
Gegen die Klimakrise
Stadt kauft vier Pflanzkübel für fast 60.000 Euro
Wohl schick und gegenüber Schmutz unempfindlich sollte die schwarze Fläche auf dem Spaichinger Marktplatz sein. In Klimawandelzeiten ist das Quatsch. Jetzt soll Grün her.
(swr.de. Was ist fake, was fact an dieser Meldung von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg? Es gibt keine Klimakrise seit 4,6 Milliarden Jahren, solange wandelt es schon, und wer meint, Klima schützen zu können, kann gleich in den Kübel spucken. Wer Wasser und Grün abschafft und eine Riesenfläche vor einem Betonberg pflastert, beschließen tut sowas jeweils ein Gemeinderat, darf sich über die Folgen nicht wundern.)
Fridingen
Ein wichtiger Schritt zur örtlichen Klimaneutralität
Die Stadt Fridingen hat sich gemäß Beschluss durch den Gemeinderat bereits vor längerer Zeit dazu entschlossen, gemeinsam mit dem Projektentwickler Jäkel Energiemanagement GmbH, das Wärmeversorgungsnetz inklusive der sanierungsbedürftigen Wärmeerzeugung für das hiesige Schul-, Sport- und Freizeitzentrum zu erneuern und im Energieliefer-Contracting an einen hierauf spezialisierten Dienstleister zu vergeben...
(Schwäbische Zeitung. Wer liefet die notwendige riesengroße hermetisch abschließende Glasglocke? Ab in die Hilfsschule! Merken die in ihrer Unbildung nicht, welcher Unfug da verzapft wird? Klimaneutralität ist Tod.)
Parteigründung in Bonn
Die Werteunion wird die eigentliche CDU
Von Mario Thurnes
Die Werteunion gründet sich am Samstag. Sie wird zu der Alternative für die Bürger, die bisher CDU bestellt haben, aber frustriert waren, weil sie dann Grüne geliefert bekamen. Warum sich die Werteunion gründet, lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Kai Wegner. Der hat in Berlin den Wahlkampf eines Konservativen geführt und gewonnen. Doch als Regierender Bürgermeister zeigte er sich dann sofort als grüner als Renate Künast und Robert Habeck zusammen. Daraus lassen sich zwei Erkenntnisse ziehen: Eine relevante Menge der Deutschen will eine konservative Politik. Doch wenn sie diese wählt, bekommt sie die Grünen. Im Original als Koalitionspartner. Oder in Form von Politprofis, denen es wichtiger ist, in den Szeneclubs ihrer Stadt gemocht zu werden, statt ihre Wahlversprechen zu erfüllen...
(Tichys Einblick. Alles neu macht der Merz mit einem kommunistischen Grünplagiat.)
Was will der Lahrer OB, der sich der "cdu" für die Kommunalwahl angedient hat, seit Juni 2023 mit dieser Propaganda auf der website der Stadt Lahr im Namen der Bürger sagen? Wer mich wählt, kriegt Grün?
Nun größerer Klecks auf der Landkarte
Lahr ist jetzt große Mittelstadt
50 000-Einwohner-Marke geknackt
Die Stadt Lahr wächst und hat die 50 000-Einwohner-Marke geknackt. Ab sofort reiht sich Lahr in die Riege der großen Mittelstädte Baden-Württembergs ein. „Das Erreichen der 50 000-Einwohner-Marke ist ein weiterer Meilenstein für Lahr und zeigt die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt, in der Menschen gerne leben, arbeiten und sich wohlfühlen. Jedoch bedeutet es für uns auch, unsere Perspektiven in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wohnen, Soziales, Mobilität, Gesundheitsvorsorge und Stadtentwicklung stetig weiter zu schärfen und umzusetzen“, so Oberbürgermeister Markus Ibert. Mit einem dauerhaften Überschreiten der 50 000-Einwohner-Grenze ergeben sich für Lahr einige Veränderungen: Ab der nächsten regulären Kommunalwahl ist es möglich, dass der Gemeinderat 40 Mitglieder umfasst. Diese Zahl kann durch Gemeinderatsbeschluss und einer Festlegung in der Hauptsatzung auf der nächstniedrigen Stufe bleiben, also weiterhin bei 32. Entscheidend ist aber laut Gemeindeordnung das Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung, fortgeschrieben auf den 30. Juni des vorangegangenen Jahres. Für die Kommunalwahl 2024 ergeben sich daher noch keine Änderungen. Die Stelle einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten oder eines Gleichstellungsbeauftragten ist einzurichten. Zudem ist ein Mietspiegel zu erstellen. Bisher gilt die gesamte Stadt Lahr als Sperrgebiet für Prostitution. Mit dem dauerhaften Überschreiten der 50 000-Einwohner-Marke ist künftig nur noch ein Teilverbot möglich, das vom Regierungspräsidium Freiburg in Abstimmung mit der Stadt veranlasst wird. Bis dahin bleibt die bestehende Verordnung des Regierungspräsidiums in Kraft. Eine große Mittelstadt wird aber auch visuell auf der Landkarte deutlicher hervorgehoben als kleinere Städte.
(Stadt Lahr. Was gibt's da zu jubeln? Warum zieht der OB weiterhin ein kleines Kaff bei Ettenheim zum Wohnen und Leben vor? Dafür noch mehr Bürokratie und Bürokraten in Lahr, welches Hänge bebaut und Ebene schont. Was haben 84 Millionen einem Land des Deutschen Volkes gebracht, welches mit 60 bis 70 Millionen bessere Lebensqualität bieten würde?)
Ist da irgendwas schiefgelaufen?
Geplante Erweiterung
Stadt Lahr gewinnt Rechtsstreit mit Discounter Lidl
Der Discounter will erweitern, die Stadtverwaltung ist dagegen. In zwei Fällen streiten Lahr und Lidl vor Gericht. Eine der Auseinandersetzungen hat die Stadt gewonnen – sie geht aber auf Lidl zu.
(Badische Zeitung. Will Lahr DDR spielen und vorschreiben, wer wo was anbietet? Kunden reagieren längst und kaufen auswärts ein.)
Landratsamt und Gemeinde uneins
War es ein Biber? Dubiose Straßenschäden in Stetten am kalten Markt
Das Landratsamt Sigmaringen widerspricht der Gemeinde Stetten am kalten Markt und sagt, man könne nicht bestätigen, dass ein Biber die Straße im Schmeiental zerstört hat. Tiefbauamt und Biberbeauftragter von vor Ort sehen das aber anders: Dass die Straße solche Schäden hat, können sie sich nur mit einem Biber erklären. Der habe in den Abhang unterhalb der Straße eine Höhle gegraben. Und die habe zu den Straßenschäden geführt. Deshalb musste der Gemeindeverbindungsweg zwischen dem Stettener Teilort Storzingen und dem Sigmaringer Ortsteil Oberschmeien (beide Kreis Sigmaringen) gesperrt werden - schon im Oktober. .
(swr.de. Immer noch nicht alle Gerufenen abgeschossen?)
Schilder beschmiert und Fahrbahnen bemalt
Sachbeschädigungen in Aalen: Klimaaktivist zeigt sich selbst an
Ein etwas anderer Geburtstag: Am Dienstag wurde der Aalener Klimaaktivist Frieder Zürcher 65 Jahre alt. Am gleichen Tag hat er sich bei der Polizei in Aalen selbst angezeigt. Er soll unterem Zeitbeschränkungen an Tempo 30-Schildern durchgestrichen und Markierungen für Fußgänger auf die Straße gemalt haben. Zuvor berichteten die Aalener Nachrichten. Frieder Zürcher ist durch Aktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" bekannt geworden.
(swr.de. Hauptsache im grünen Blatt. Ist Klimaaktivist" ein ÖRR-Beruf?)
Verkehrseinschränkungen bis Montagmorgen
Böblingen/Sindelfingen: A81 muss schon wieder gesperrt werden
Die alte Brücke über die Autobahn 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen (Kreis Böblingen) muss abgebrochen werden, an der neuen Brücke, die im Dezember 2023 in Betrieb genommen wurde, stehen restliche Bauarbeiten an. Bis Montagmorgen kommt es daher zu Verkehrseinschränkungen in dem Bereich.
(swr.de. Kein Zug, kein Auto, die Grünen schaffen es, THE ÄLÄND aufs Fahrrad zu lupfen oder gleich in die Luft zu gehen!)
Forderung nach bis zu 15 Prozent mehr Lohn
ver.di ruft am Freitag in BW zu Streiks im Einzel- und Großhandel auf
Die Gewerkschaft ver.di hat in mehreren Städten in Baden-Württemberg für Freitag erneut zu ganztägigen Streiks im Einzel- und Großhandel aufgerufen. Rund 1.300 Beschäftigte aus Karlsruhe, Pforzheim, Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Ulm, Aalen (Ostalbkreis), Reutlingen, Göppingen, Esslingen, Konstanz, Radolfzell (Landkreis Konstanz) und Freiburg sollen ihre Arbeit niederlegen. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Kaufland, Lidl, Ikea, H&M, Primark und dm...
(swr.de. Linke Eskalation gegen das Volk und nicht nur gegen die Grünen - keine Empörung?)
Bahn zieht positive Bilanz zur Sperrung der Riedbahn
Das Schienennetz in Deutschland hat schon bessere Tage gesehen. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben daher im vergangenen Jahr einen umfassenden Sanierungsplan vorgelegt. Den Anfang für Baden-Württemberg macht im Sommer die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt. Fünf Monate lang wird die Strecke voraussichtlich gesperrt. Die Generalprobe hat bereits im Januar stattgefunden - und dazu hat die Bahn eine positive Bilanz gezogen. Vier Wochen lang wurden Anfang diesen Jahres Weichen und Gleise erneuert. In neuer Bauweise, wie die Bahn sagt. .
(swr.de.Keine Bahn ist die beste Bahn?)
Neue Masche aufgeflogen:
So tricksen manche Ukrainer beim Bürgergeld
Vor allem in Baden-Württemberg fällt den zuständigen Ämtern immer wieder auf, dass Menschen, die sich als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorstellen, gar kein Ukrainisch sprechen. Viele von ihnen verständigen sich auf Ungarisch. Einige haben neben der ukrainischen auch die ungarische Staatsbürgerschaft – doch den Pass aus Ungarn verschweigen sie lieber .Für diejenigen, die neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch die eines anderen europäischen Landes besitzen, gelten die Sonderregeln für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland nicht. Heißt: Sie haben nicht quasi bedingungslos Anspruch auf Bürgergeld!
(biöd.de. Dummland. Warum kriegen Ausländer, die keine deutschen Bürger sind, überhaupt "Bürgergeld"?)
Untersuchungsausschuss zur Flut
Warum starben 135 Menschen im Ahrtal? Experte fällt vernichtendes Urteil
(focus.de. Wann steht die SPD-MP vor Gericht?)
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Grundgesetz Artikel 5 zählt für sie nicht
Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“
Von Josef Kraus
Irgendwie abstrus, wenn Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken Horizont passt, diskreditiert. Sie ist es doch, die jede Opposition gegen die Ampel mit Hilfe ihres Büttels Thomas Haldenwang (CDU) unterbinden will.
(Tichys Einblick. Haldenwang steht für Unwählbarkeit der "cdu".)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Vor Gericht wird klar, wie Robert Habeck die Zukunft der deutschen Wirtschaft verzockt hat
Die Politik der Ampel trug von Anfang an Züge der Traumtänzerei. Mit der Energiepolitik geht sie in Richtung des Hasardeurtums. Die Tage der deutschen Industrie sind gezählt. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Moabit spielt sich ein Drama ab, das viel über die Energiewende und noch mehr über den Zustand der grünen Partei verrät. Auf der einen Seite steht das Monatsmagazin „Cicero“, vertreten durch den Anwalt Christoph Partsch. Auf der anderen das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck, vertreten durch seine Hausjuristen...
(focus.de. Wozu noch Akten, wenn jeder feindselige Akte gegen Deutschland sehen und erleben kann? Habeck: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“.)
GIZ-Zahlungen für UNRWA und Afghanistan
Ampel hilft, Hamas und Taliban an der Macht zu halten
In der Entwicklungshilfe wuchern die Ausgaben so wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Mit fragwürdigen Ergebnissen. Die Beispiele Afghanistan und Gaza-Streifen zeigen, wie die Ampel Geld ins Nichts wirft – und zwar mit System und verheerenden Folgen.
VON Mario Thurnes
Einen Jahresumsatz von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nach eigenen Angaben. Das ist doppelt so viel wie noch 2011. Und zum Vergleich: McDonald’s erwirtschaftete in Deutschland 3,2 Milliarden Euro Jahresumsatz. 2019, noch vor der Pandemie. Die internationale Zusammenarbeit ist also ein erfolgreiches Geschäftsmodell? Ja, aber: Kunststück. Denn die GIZ ist zwar als eine GmbH eingetragen, aber zu hundert Prozent in Besitz der Bundesrepublik. Sie ist also eine auf Unternehmen geschminkte Behörde...
(Tichys Einblick. Der Sozialismus hält keinen Ochs und Esel auf.)
Die Untergrabung der Meinungsfreiheit
Von Dr. Manfred Kölsch.
Ab morgen, dem 17. Februar soll der „Digital Services Act“ über Online-Inhalte in jedem EU-Mitgliedstaat bestimmen. Eine detaillierte juristische Analyse des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA). An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem...
Dieser Beitrag erschien zuerst bei KRiStA.
Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter und gab im Mai 2021 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurück.
(achgut.com. Es gibt auch fruchtbare Juristen.)
"Tödlichstes Kumbaya der Welt"
NGO-Mitglieder spielten in Videos mit, die Passagiere für libysche Schlepper anlocken
Es geht um eine der NGOs, die 2023 Steuergelder von der Bundesregierung erhielten. Eine Aufnahme ist aufgetaucht, die Crew-Mitglieder im Mittelmeer bei der Erstellung eines Videos zeigt, das einem libyschen Großschlepper mutmaßlich neue Kunden bringen soll – damit auch dem deutschen NGO-Schiff mehr Passagiere.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Die Teddyschmeißer brauchen Ziele.)
Echo der Geschichte hallt
Der Journalismus des neuen Typs und seine Freunde in Faeserland
Von Alexander Wendt
Es ist keine Mehrheit – aber bestimmte Milieus haben offenbar beschlossen, autoritär zu bestimmen, was Realität ist. Ein Blick in die Geschichte ist dringend nötig: Was wir erleben, ist zwar keine Wiederholung der Vergangenheit. Aber ihr Echo.
(Tichys Einblick)
Neuer Medienbericht, noch mehr Widersprüche
Das Correctiv-Kartenhaus wackelt
Mehr als einen Monat nach dem Bericht zum Treffen in Potsdam verstrickt sich Correctiv immer mehr in Widersprüchen und Falschdarstellungen. Nun bringt ein Medienbericht die Plattform und deren Mitarbeiter so in Bedrängnis, dass sich auch Journalisten der Massenmedien aus der Deckung trauen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Keine Überraschungseier von Gonzo.)
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NACHLESE
Analyse von Ulrich Reitz
Scholz glaubt, dass er wieder Kanzler wird - auf welchem Planeten lebt der Mann?
Der Bundeskanzler glaubt tatsächlich, die nächste Wahl wieder gewinnen und Regierungschef bleiben zu können. Das liegt nicht nur am Karneval: Olaf Scholz' Glaube an sich selbst ist durch nichts zu erschüttern. Wer einen Spitzenjob mit großer Verantwortung ausübt, und das auch noch in aller Öffentlichkeit, der muss schon an sich selbst glauben. Bundeskanzler zu sein, ist nichts für Weicheier. Doch Olaf Scholz' zelebriertes Selbstbewusstsein, inklusive dem Glauben an eine mögliche Wiederwahl, provoziert dann doch die Frage: Auf welchem Planeten lebt dieser Mann eigentlich? ..
(focus.de. Ein starker Glaube versetzt Zwerge.)
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Jobverluste:
Die Schuld der Gewerkschaften
Von MEINRAD MÜLLER
Gewerkschaften, einst emsige Vertreter der Arbeitnehmerschaft, stehen heute oft ratlos vor den Trümmern ihrer Politik. Nehmen wir zum Vergleich das Bild einer Kuh: Um sie melken zu können, muss sie stillstehen. Doch was, wenn die Kuh – sprich der Betrieb – sich entschließt, die Weide zu wechseln, die Fachkräfte mitnimmt und in wirtschaftlich freundlichere Gefilde wie Polen überzusiedeln? Die Macht der Gewerkschaft ist dann vorbei. Die Gewerkschaften, die einst kräftig am Euter der Industrie molken, finden sich plötzlich wie ein nasser Pudel im Regen wieder, während der Betrieb, ihr Milchgeber, längst andere Länder und Arbeiter nährt. Ein Bild des Jammers, das sich in den verlassenen Werkshallen deutscher Städte widerspiegelt. Und in den Schlangen vor dem Arbeitsamt. Eine von vielen Schuldfragen ist offensichtlich: Eine verfehlte Energiepolitik, die Unternehmen mehr zur Flucht als zum Bleiben animiert. Doch anstatt sich mit der Rettung von Arbeitsplätzen zu befassen, verlieren sich Gewerkschaften in politischen Nebenkriegsschauplätzen. Aufrufe an deren Mitglieder, sich an ‚Demos gegen Rechts‘ zu beteiligen, zeigen eine kranke politische und ökonomische Gesinnung, wenn gleichzeitig Fabriken schließen und die Arbeit verschwindet. Haben die Gewerkschaftsbeiträge nur die Verwaltung üppig finanziert? Die Medien, stets bereit Firmeninsolvenzen hämisch zu kommentieren, wagen es nicht, den Finger in die Wunde, die die Politik schlug, zu legen. Zu groß die Angst der Schreiberlinge, den eigenen Posten zu riskieren. Ein trauriges Spiel, bei dem am Ende nur Verlierer zurückbleiben: Millionen verlorener Arbeitsplätze, eine Zahl, die täglich wächst. Die Gewerkschaften, einst Bastionen der Arbeiterklasse, müssen sich fragen lassen: Sind sie noch Teil der Lösung oder längst Teil des Problems? Ein Umdenken ist gefordert, weniger politisches Kalkül, dafür mehr Einsatz für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn am Ende zählt nicht eine wirre Klimaideologie, sondern der Arbeitsplatz, der bleibt – oder eben nicht. „Alle Räder stehen still“, gilt auch dann, wenn die Gewerkschaften schliefen statt sich um Arbeitsplatzerhalt zu bemühen. Die Drähte zur mitregierenden SPD glühten offensichtlich nicht. Der Journalist Egon W. Kreutzer, ein Mahner in der Wüste, dokumentiert seit Jahren Firmeninsolvenzen und Entlassungen. Seine zehn Onlinearchive sind ein Zeugnis der Ignoranz gegenüber einer vor aller Augen zunehmenden Katastrophe.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Da hören sich alte DDR-Herrschaftsinstrumente wie die Zusammenfassung aller Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front (dürfte man heute auch nicht mehr so bezeichnen, wie sich links und rechts herumdrehen) und die Festschreibung des Führungsanspruches der SED geradezu bestechend ehrlich und geradlinig an – da war Demokratie keine Mogelpackung sondern einfach nicht vorhanden. Warum machen Faeser und Haldenwang es sich schwer?: Die DDR hat integrationswillige Altnazis in der Blockpartei NDPD aufgefangen und sich später wenn auch etwas verkappt zu nationalen Traditionen bekannt. Deutsche Hochkultur (klassische Musik, Bach, Goethe, Schiller) wurden sehr gepflegt. Die NVA marschierte zu schönen alten Märschen. Migranten wurden in den Westen weitergereicht. Einige wenige wurden zu Fachleuten ausgebildet und im Rahmen der internationalen Solidarität in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Wenn schon Diktatur, dann bitte richtig.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Wirtschaftswunder der Ampel
Zahl der Insolvenzen schnellt nach oben – 100.000 Unternehmen werfen hin
Von Mario Thurnes
Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder... Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder...Nun hat Kinderbuchautor und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) die Deutschen im Staatsfernsehen gelehrt: Unternehmen müssen ja gar nicht in die Insolvenz gehen, sie können vorher einfach aufhören zu produzieren. Das tun sie auch. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der aufgegebenen Betriebe um 8,3 Prozent zugenommen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt...Derweil gaben im vergangenen Jahr „rund 96 600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf“, wie das Statistische Bundesamt mitteilt..
(Tichys Einblick. Plan- und Staatswirtschaft braucht keine Privatbetriebe.)
Henryk M. Broder
„So wie McDonalds den Veggie-Burger eingeführt hat, kämpft Fridays for Future für ein neues Ziel“
Das mit dem Klima ist nicht wirklich gut gelaufen – jetzt ist das große Ziel, die Demokratie zu retten. Die Bewegung ist nahtlos von einem Modus in den anderen gewechselt. „Sie wissen zwar nicht genau, gegen wen sie kämpfen, aber es kommt ganz gut an“, sagt Henryk M. Broder.
(welt.de. Jeder Unsinn macht für Ungebildete Sinn.)
Martina Binnig
EU gibt Bauern-Protesten nach
Die EU-Kommission macht den protestierenden europäischen Bauern einige Zugeständnisse, doch deutsche Minister wollen die für deutsche Landwirte nicht umsetzen.
(achgut.com. Gewalt und Gegengewalt regieren die Welt. Das ist Natur.)
Claudio Casula
Die Humor-Deportation am Aschermittwoch
Am .. politischen Aschermittwoch keilten Politiker der Parteien, die sich so einig gegen Hass und Hetze zeigen, mit verbalen Vorschlaghämmern aufeinander ein. Manche können auch heute nicht damit aufhören. Eine Nachlese.
(achgut.com. Ist das Visier offen, zeigen sie Gesicht.)
Wüst für Grün-Schwarz im Bund
Polizeigewerkschaft für Traktorenverbot auf Demos, Bauernproteste weltweit erst im Beginn
Von Redaktion
CDU-NRW-Wüst für Grün-Schwarz im Bund: ein Präsent für Maaßen zur Parteigründung der Werteunion ++ Habeck entrüstet über Demos gegen Bundesminister ++ Für Orbán ist „Europa zu schwach, um von Russen ernst genommen zu werden“ ++ Gegen Correctiv rumort es gewaltig selbst in der Journalistenblase ++
(Tichys Einblick. C wie Communis, Kasperle droht mit der Großmutter. Narri! Narro!)
Deutschlands Weg zur Republik
Permanente Mobilmachung
Von Gastautor
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, sekundiert von Vertretern aus Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen Appell an die Medienkonsumenten richten. Wo die wehrhafte Demokratie am lautesten beschworen wird, zersetzt sie ihre tragenden Pfeiler am effektivsten. Von Boris Blaha
(Tichys Einblick. Aber deutsch-demokratisch muss es sein.)
Potsdam und die „Remigration“
Das „Correctiv“-Kartenhaus bricht zusammen
Ging es in Potsdam wirklich um „Deportationen“? Die Zweifel am „Correctiv“-Bericht wachsen. Warum widersprechen die Macher nicht den eidesstattlichen Versicherungen? Und welche Rolle spielt eine Apple-Watch?
(Junge Freiheit. Die Wahrheit siegt.)
Abgesagter Politischer Aschermittwoch
Warum es sich beim Anti-Grünen-Protest um Notwehr handelt
Erst Schlüttsiel, nun Biberach: Die Grünen sehen sich mit einem nicht erwarteten Protest konfrontiert. Aus Hilflosigkeit wird Widerstand. Und mit dem Diffamieren der Demonstranten wächst die Wut weiter.
(Junge Freiheit. Das Sonnenblümchen wird entblättert.)
Unruhiger Aschermittwoch
Grüne wollen sich von Bauernprotesten nicht einschüchtern lassen
Die Proteste gegen Vertreter der Grünen am Aschermittwoch haben die Partei aufgeschreckt. Deren Vorsitzender Nouripour gibt sich kämpferisch. Man werde nicht klein beigeben. Eine Parteifreundin appelliert an die Gegner.
(Junge Freiheit. Eine Splitterpartei holt den Rammbock raus?)
„Keine Partei wie alle anderen“
Die AfD-Wahlkampf-Strategie der „Sächsischen Zeitung“
In Sachsen führt die AfD die Umfragen an. Die „Sächsische Zeitung“ hat nun intern vereinbart, wie sie die Partei im Wahlkampf behandelt. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das brisante Papier vor.
(Junge Freiheit. Das Neue Deutschland ganz alt.)
Doppelmoral Galore
„Haltung zeigen“ auf der einen Seite – Verunglimpfen auf der anderen
Von Redaktion
Zweierlei Maß bei Grünen ist ein bekanntes Phänomen. Das betrifft nicht nur Beleidigungen, sondern auch den Ausschluss im öffentlichen wie im privaten Raum. Was Mitglieder anderer Parteien bereits seit Jahren widerfährt, erscheint den Grünen keinesfalls zumutbar: Weil auf einem Plakat stand, dass Grüne nunmehr nicht mehr bedient würden, ermittelt jetzt die Polizei... Während Rechte und AfD durchgehend den Diskurs je nach Belieben vergiften und verrohen, stehen die etablierten Parteien und Medien außerhalb solcher Vorwürfe. Da darf die TAZ dazu aufrufen, sich nicht mehr an Fakten zu halten, eine FDP-Frau Fäkalsprache verwenden oder ein TV-Moderator Kinder mit Pestratten vergleichen...
(Tichys Einblick. Demokratie und Rechtsstaat sind nicht grün.)
Großbritannien
Londons S-Bahn verpaßt sich woke Liniennamen
Großbritanniens Hauptstadt London gibt sich fortschrittlicher denn je und läßt ihre S-Bahn-Linien aus Gründen der „Vielfalt“ umbenennen. Auch Frauenfußball und ein altes Migrantenschiff spielen eine Rolle. Da will auch ein Sportartikelhersteller nicht abseits stehen.
(Junge Freiheit. Die Insulaner dürfen spinnen wie sie wollen.)
Nach fristloser Kündigung
Simone Baum gegen die Stadt Köln: Gütetermin ohne Einigung
Nachdem ihr wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen fristlos gekündigt wurde, klagt WerteUnion-Vize Simone Baum gegen die Stadt Köln. Beim ersten Gütetermin kann der unvorbereitete Anwalt der Stadt nichts zur Sache sagen. Eine gütliche Einigung schließt er dennoch aus. Die JF berichtet aus Köln.
(Junge Freiheit. Gegen Gesinnung ist jeder Sinn sinnloser Unsinn. Wer die Heiligen Drei Königein einer Kiste hat, welche es nie gab, dem ist noch mehr zuzutrauen?)
Kameraden erweisen Diana († 36) die letzte Ehre
Deutsche Sanitäterin im Ukraine-Krieg gefallen
...„Diana Wagner erlangte ewiges Leben auf dem Schlachtfeld, indem sie verwundete kolumbianische Soldaten der ukrainischen Armee rettete. Wir sind dir, unsere Liebste, dankbar für deine Fürsorge, deinen Heldenmut und die Rettung des Lebens der Soldaten. Die ukrainische Nation wird sich immer an dich erinnern. Wir werden nicht kapitulieren!“, schrieb ihr Kamerad Ruslan Andriiko. „Ewigen Ruhm und ewige Erinnerung an die Heldin. Die Ukraine ist dir auf ewig dankbar für dein Opfer.“
(bild.de. Was ist denn dort los, während Deutschland 200 000 "geflüchtete" Ukrainer vor dem Dienst mit der Fahne rettet?)
EU-Wende
Jetzt steigt der Widerstand gegen von der Leyens grüne Verbote
Das wichtigste Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Doch vielen geht die Klimapolitik mit all den Verboten und Regelungen inzwischen zu weit. Jetzt gehe es vor allem darum, die Industrie zu fördern – und dafür gibt es schon konkrete Pläne.
(welt.de. Wann kommt sie nach Deutschland zurück, um sich der Verantwortung ihrer Vergangenheit zu stellen?)
Tatverdächtiger ist polizeibekannt
Oberhausen: Ukrainer getötet – migrantische Jugendbande festgenommen
Er galt als Nachwuchstalent im ukrainischen Basketball, floh vor dem Krieg aus seiner Heimat und wurde in Oberhausen erstochen. Die Behörden verdächtigen eine Jugendbande mit Migrationshintergrund.
(Junge Freiheit. Die Polizei ist auch bekannt?)
Migrationsdebatte
Diskussion um Ausbürgerung: Österreich macht es vor
Zwischen Deutschland und Österreich paßt kaum ein Blatt Papier. Doch während hierzulande in der Migrationsdebatte schiefe historische Vergleiche angeführt werden, diskutiert die Alpenrepublik selbstbewußt über die Ausbürgerung migrantischer Staatsbürger.
(Junge Freiheit. Wer hat denn Adolf Hitler eingebürgert? Die Regierung von Braunschweig, Koalition mit der NSDAP, er wurde Regierungsrat an der braunschweigischen Gesandtschaft in Berlin.)
Was steckt hinter dem Tod Nawalnys?
Von MANFRED ROUHS
Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist tot. Nach einer Meldung der russischen Justizbehörden brach er am Freitag bei einem Spaziergang innerhalb der Haftanstalt, in der er einsaß, zusammen und konnte danach nicht wiederbelebt werden. Die NZZ bilanziert die ersten westlichen Reaktionen mit der Bemerkung: „Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen Regimegegners. In den sozialen Netzwerken wird Nawalnys Tod auch als ‚Wink‘ von Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz gedeutet.“ Das unterstellt einen Justizmord. Beweise dafür fehlen bislang. Nawalnys Gesundheitszustand war nach einer Vergiftung im August 2020 angeschlagen. Seine politische Grundhaltung gegenüber dem Kreml hatte Nawalny zusammengefasst in Bemerkungen wie diesen: „Ich hasse die Menschen, die an der Macht sind. Ich hasse sie mit jeder Faser meines Seins. Das motiviert mich in allem, was ich tue.“ „Korruption ist die Grundlage des heutigen Russlands, sie ist die Grundlage der politischen Macht von Herrn Putin.“ „Einst beschrieb der große russische Schriftsteller Leo Tolstoi die Struktur der Macht in Russland: ‚Die Schurken, die ihr eigenes Volk beraubt haben, haben sich zusammengetan, Soldaten und Richter rekrutiert, um ihre Orgie zu bewachen, und jetzt feiern sie ein Fest‘. Dieser brillante Satz beschreibt genau das, was in unserem Land passiert.“ Wer sich in Deutschland ähnlich über die hiesige politische Klasse äußert, muss mit einer Geldstrafe wegen Beleidigung und der Verunglimpfung des Staates rechnen. Zeigt sich der Delinquent uneinsichtig und wiederholt seine Äußerungen ständig, ist früher oder später eine Haftstrafe fällig. Nawalny ignorierte in Russland jahrelang jede Warnung und wurde aus dem Westen immer wieder in seiner Haltung bestärkt, gegen Putin den Michael Kohlhaas zu spielen. Auch, wenn sein Tod kein Justizmord war, so steht er doch zweifellos mit seinem Lebensweg und dem Hass, der seine Motivation war, in einem unmittelbaren Zusammenhang. Wer ihn mit angestachelt hat, sollte seinen Tod als Anlass nehmen, nachzudenken über die Frage, ob dieser Weg tatsächlich der Richtige sein kann im Umgang nicht nur, aber auch mit Russland.
(pi-news.net)