(tutut) - Kann sich jeder Bürgermeister, jeder Landrat über das Grundgesetz hinwegsetzen? Dessen Erfinder gingen nicht davon aus, denn schließlich ist das die deutsche Verfassung. Längst sollte es eine möglicherweise andere geben, vom Deutschen Volk bestimmt nach der sogenannten Wiedervereinigung, welche aber nur ein Anschluss schnell geschaffener neuer Bundesländer an die vorhandenen wurde. Eine Abstimmung über die Verfassung Deutschlands wurde verwehrt. Das vorhandenen Grundgesetz wird dagegen mehr und mehr einfach ignoriert. Aus illegalen Grenzverletzern und damit Straftätern macht ein regierender Bundeskanzler irreguläre. Ignoriert wird das Grundgesetz von seinen angesagten Beschützern mit einer ununterbrochenenen Masseneinwanderung, welche einer Invasion gleichkommt und damit als unausgesprochene Kriegserklärung wirken könnte. Prof. Dr.jur. Karl Albrecht Schachtschneider (kaschachtschneider.de) schrieb 2019 anlässlich "70 Jahre Grundgesetz" zu diesem Phänomen: "Massenzuwanderung. Das deutsche Volk wurde nicht gefragt, ob die Grenzen offen bleiben sollen, und das BVerfG hat meine Verfassungsbeschwerde gegen dieses offenkundige Unrecht nicht einmal zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Grenzsicherung gegen das Eindringen von Fremden ist eine essentielle Pflicht jedes Staates, dessen wesentliche Rechtfertigung die Sicherheit seiner Bürger ist. Deutschland ist nach dem Grundgesetz kein Einwanderungsland, wird aber dazu gemacht. Die vielen Fremden in Deutschland kosten die Deutschen nicht nur viele Milliarden an Euro, sie haben dem Land auch die innere Sicherheit genommen. Das Tor für die kulturfremde Islamisierung Deutschlands hat das BVerfG durch eine bildungsferne Dogmatik einer Religionsfreiheit weit geöffnet. Jeder Mensch dürfe um seiner Würde willen so leben und handeln, wie es seine Religion gebiete, wenn nicht andere gleichrangige Verfassungsprinzipien dem entgegenstehen würden. Das Gericht hat damit die Säkularisation, die größte aufklärerische Fortschritt Europas, gründlich verkannt. Art. 4 GG kennt drei Religionsgrundrechte, aber keine umfassende Religionsfreiheit: Die Freiheit des Glaubens ist eine Sache des Denkens, nicht des Handelns. Auch die Freiheit des religiösen Bekenntnisses gibt kein Handlungsrecht, sondern das Recht, entgegen dem Grundsatz des Augsburger Religionsfriedens cuius regio eius religio, die Konfession selbst zu wählen. Die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung steht, wie es im säkularisierten Gemeinwesen nicht anders sein kann, nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 WRV unter dem Vorbehalt des staatlichen Gesetzes. Keine Ethik, keine Religion, keine Moral kann von dem Gesetz freistellen. Wer
Gesetzgeber ist, also jeder Bürger, muß sich in politics innerlich säkularisieren, erst recht die Vertreter des Volkes in den Staatsorganen. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Der Islam, dem Religion und Politik eine Einheit sind, ist nicht säkularisiert und darum mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Kein Gericht hat es bisher gewagt das auszusprechen. Die Kairoer Deklaration für Menschenrechte im Islam der Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 muslimische Staaten angehören, von 1990 stellt die wesentliche Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia. Die Scharia, gewissermaßen das Grundgesetz des Islam, steht zum Recht in Deutschland in unauflöslichem Widerspruch". Während nun offenbar jeder kleine Bürgermeister glaubt, sich über das Recht hinwegsetzen zu können, was wohl kaum mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein dürfte, stellt der Rechtsprofessor dagegen fest: "Die Menschenwürdejudikatur des BVerfG hat entgegen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung einen Richterstaat geschaffen, der sogar das Volk als Verfassungsgeber entmachtet. Zunehmend materialisiert das BVerfG den Menschenwürdesatz durch Rechtssätze, die nicht einmal durch ein neues Verfassungsgesetz angetastet werden dürfen. So hat das Gericht aus Art. 1 Abs. 1
S. 1 GG ein subjektives Recht jedes Menschen, der legal oder illegal deutschen Boden betritt, auf Leistungen des Staates hergeleitet, die diesem das menschenwürdige Existenzminimum nach deutschen Maßstäben, etwa Hartz IV, sichert. Die unantastbare Menschenwürde ist die Freiheit. Sie ist die Leitidee des Grundgesetzes, der das Verfassungsleben gerecht werden soll. Die Menschenwürde ist ausweislich des Absatzes 3 des Art. 1 GG kein Grundrecht, das die Rechtsprechung seinen Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zugrunde legen darf (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG). Dem Menschenwürdesatz ist nicht ein Rechtssatz zu entnehmen, wie der Text des Art. 1 GG, dessen Entstehungsgeschichte und philosophische Grundlage in Kants Ethik unzweideutig ergibt. Die beste Verfassung nützt nichts, wenn die Menschen, die sie verwirklichen sollen, nicht die besten des Volkes sind, sittlich unantastbar, unparteiisch nur dem Recht verpflichtet. Die Verfassungswirklichkeit Deutschlands nach 70 Jahren Grundgesetz erweist die Schwäche des Rechts gegenüber der Macht. Der Europäismus und Internationalismus stehen bereits seit 1953, verstärkt seit 1992 (Maastricht-Vertrag) und 2009 (Lissabon-Vertrag), der Verwirklichung des Grundgesetzes entgegen. Der global agierende Kapitalismus und der ebenfalls globalistische Egalitarismus der sozialistischen Parteien, die im Bundestag die übergroße Mehrheit stellen, haben sich verbündet, zum Schaden Deutschlands und zum Schaden Europas. Seine Souveränität darf kein Volk sich von seinen ‚Politikern‘ nehmen lassen. Es verliert dadurch seine Freiheit. Das vereinigte Europa darf und sollte ein Staatenbund sein, in dem die Völker und Bürger ihre Souveränität wahren. Das hindert eine Zusammenarbeit zum Wohle aller beteiligten Völker in keiner Weise, aber die diktatorische Macht einer politischen Klasse, der das gemeine Wohl fern liegt. Wieder sind die Deutschen Opfer ihrer Politiker. Das Grundgesetz konnte sie vor dem Niedergang nicht bewahren. Nach 70 Jahren gebietet uns das Grundgesetz die Befreiung zum Recht".
Empfehlung: Hausach großräumig umfahren!
Ab heute, Montag, 2. Oktober, ist der Tunnel für zehn Monate gesperrt
Umleitung bei Tempo 30, so schnell wird's kaum gehen, durch die Stadft. Laut einer Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg werden im Tunnel die Sicherheits- und Betriebsanlagen erneuert.
Vermieter-Vertretung kritisiert Fehlentwicklungen
Viele Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarf
Wertverluste bei älteren Häusern, Stagnation bei Neubauprojekten: Warum aus seiner Sicht zurzeit einiges gewaltig schief läuft, erklärt der Tuttlinger Vorsitzende von Haus und Grund..
(Schwäbische Zeitung. Kommt frau nicht selbst drauf, wenn es gilt,eine Montagszeitung zu füllen? Warum nicht den Mieterbund fragen. Der sicherste Mieter ist der Staat auch mit seinen Flüchtigen der 3. Welt.)
Neben der Spur
Tritt die CDU nun dem Club der linken Ampel-Loser bei, ist sie am Ende
Von Harald Martenstein
Will die CDU wieder erstarken, muss sie über ungebremste Migration, Kriminalität, das lästige Gendern sprechen. Stattdessen lässt sie sich von links Sprechverbote auferlegen und in Allparteienkoalitionen einspannen. Geht es so weiter, ist die CDU in existenzieller Gefahr.
(welt.de. Während der eine oder andere "cdu"-Politiker ein sinkendes Schiff verlässt, springt der Lahrer OB immer irgendwie als Politiker parteiergreifend und nicht parteilos wie er glaubt, jetzt auf einen abgefahrenen Zug, um im Kreistag anzukommen, obwohl diese Partei THE GREEN ÄLÄND anstelle Baden-Württembergs schafft.)
Schäuble spricht Flüchtlings-Klartext
Können uns „diese Asylpolitik nicht mehr leisten“
Ex-Bundestagspräsident und Rekord-Abgeordneter Wolfgang Schäuble (81, CDU/ seit 1972 immer im Bundestag) spricht sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber aus. ... „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.“
(bild.de. Nach 51 Jahren aufgewacht und bei der AfD gelandet?)
Wie sicher ist der Gotthardtunnel - und was hilft gegen Angst im Tunnel?
(swr.de. Wie wär's mit einem German-Angst-Verbot oder alle 100 Meter Hinweise im Tunnel zum nächstliegenden Psychiater bzw. Frequenzen des Schweizer Rundfunks.)
Standortnachteil für Industrie
Ansiedlung von Tesla oder Intel in BW? Warum das aktuell kaum machbar erscheint
(swr.de. Bildungsproblem.)
Archäologen auf Abruf
"Rettungsgrabungen" in BW: Bereits 85 Einsätze in diesem Jahr
(swr.de. Geht Erinnerungskultur mit THE ÄLÄND flöten?)
Meinungsforschung zeigt
Saubere Sache: Menschen in Stuttgart zufrieden mit Abfallwirtschaft
(swr.de. Sonst haben sie nichts?)
BW-Ministerin spricht von "großer Herausforderung"
Überlastung der Justiz immer größer: Zahl der offenen Verfahren auf Rekordhoch
(swr.de. Scheitert sie nicht auch anjsich selbst, Justizministerin und Einwanderungsministzerin gleichzeitig zu sein? Lassen sie sich mal mit einem Handy am tauben Ohr und am Steuer "erwischen", da sind die ganz schnell beim abkassieren.)
Nach Razzia bei "Artgemeinschaft"
Rechtsextremismus-Experte warnt vor weiteren völkischen Gruppierungen
Nach der Razzia gegen die rechtsradikale Vereinigung "Artgemeinschaft" am Mittwoch warnt Timo Büchner, Experte für Rechtsextremismus, vor der Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Die Arbeit mit jungen Menschen spiele in der völkischen Szene eine große Rolle, um die Kinder frühzeitig ideologisch zu erziehen.
(swr.de. Zwei deutsche Diktaturen waren links. Wann war der zuletzt in Kindergarten oder Schule? Linksgrün verkehrt das Land. Was ist ein Experte? Winston Churchill: "Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat".)
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Mega-Flop Türkei-Deal
Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling!
Der einst so gefeierte Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei entwickelt sich zum Mega-Flop! Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt brisante Details: Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Rein rechnerisch hat die EU fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt!
(bild.de. Getürkt? Volksverarschung kostet halt. )
Flüchtlings-Phrasen-Bingo
So absurd reden unsere Politiker am Problem vorbei!
Der Streit um die Flüchtlingsfrage schaukelt sich weiter hoch. Denn die Lage ist ernst! Trotzdem dreschen Politiker immer wieder die gleichen Phrasen, Floskeln und Forderungen.
(bild.de. Und die Medien machen mit, nennen Menschen "Flüchtlinge", die keine sind und verschweigen die Ursachen der Krise, nämlich eine diletanntische Politik von Stümpern. )
Kommentar zur Asyl-Krise
Schluss mit den dummen Floskeln!
Die Asyl-Zahlen müssen drastisch runter, und zwar sofort, meint BILD-Politik-Redakteur Philip Fabian
Wir können es nicht mehr hören! Zu viele Politiker klingen noch wie 2015 und tun so, als hätte uns die neue Flüchtlingskrise aus heiterem Himmel überrascht...
(bild.de. Acht Jahre und erst ein bisschen weise? Wo bleibt die Forderung nach Rücktritt dieses Chaoswarnblinklichts namens "Ampel"?)
5vor12
Wo ist Olaf Scholz?
Von Redaktion
Hat jemand den Kanzler gesehen? Die Ampel-Politiker pfuschen eifrig am Land herum, nur von Olaf Scholz sieht und hört man nichts.
(Tichys Einblick. Er hat doch nichts mit Nichts zu tun - oder?)
Krankenhäuser: Das System krankt
Viele Krankenhäuser gehen in Konkurs. Karl Lauterbach wird es mit einem „Bürokratiemonster“ verschlimmern. Dabei wird Geld alleine nicht aussreichen. Die Privatisierung des Krankenhaussystems muß beendet werden. Ein Kommentar von Paul Rosen.
(Junge Freiheit. Für die bestmögliche Gesundheitspolitik kann nur der Staat, also der Bürger selbst, sorgen, denn es geht um seine Gesundheit, ohne die ist alles nichts.)
Deutschland wird ver-rückt
Die große Migration oder die Transformation Deutschlands
Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist die Lebenslüge der Migrationspolitik seit 2015. Die Folgen schaffen vielmehr das Deutschland ab, wie wir es kennen - seine Zivilisationsstandards, seinen Wohlstand, seine Rechtsstaatlichkeit. Ist es "Der Selbstmord Europas", wie ihn Douglas Murray beschrieben hat?
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Deutschland ist die Antwort auf der Kommunistin Frage: "Was ist sozialistische Lebensweise?" Nun also zum Dritten.)
Großbritannien stellt Stationierung eigener Soldaten in der Ukraine in Aussicht
(welt.de. Will die Insel den totalen Krieg auf den Kontinent überleben? Wie verrückt ist die Nato! Rette sich, wer noch kann!)
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NACHLESE
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
37 Milliarden Euro für Flüchtlinge: So geht die versprochene Asyl-Rechnung nicht auf
Wir hören in jeder zweiten Talkshow, wie dringend Deutschland Zuwanderer brauche. Man erklärt uns geduldig, welchen Gewinn die zusätzlichen Menschen für unserer Wirtschaft bedeuten würden. Die gute Nachricht ist: Jeden Tag kommen viele Menschen im arbeitsfähigen Alter über die Grenze. Jung, männlich, kräftig – so sieht in der Regel der Migrant aus, der es aus Afghanistan, Mali oder Syrien zu uns schafft...An einem Mangel an offenen Stellen kann es nicht liegen, dass es mit dem Aufschwung durch Migration nicht klappt. 1,7 Millionen offene Stellen melden die Arbeitsämter. Allein in der Gastronomie fehlen 40.000 Servicekräfte... Eigenartigerweise wird nie davon gesprochen, was sich relativ zügig ändern ließe, ohne dass man sich in Europa abstimmen muss. Eine Frage, die man diskutieren könnte, wäre zum Beispiel, weshalb es so viele Flüchtlinge nach Deutschland zieht. Italien ist auch wunderschön, Frankreich ebenfalls. Gemäßigtes Klima, gutes Essen, reichhaltige Kultur. Trotzdem wollen die meisten zu uns...
(focus.de. Zu niedrig gerechnet. 100 Milliarden, vielleicht, die der Bundeswehr fehlen? Kapiert's auch er nicht? Das sind keine "Flüchtlinge".) Gehört Deutschland der 3. Welt?)
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Tag der Opfer der Bunten Republik
Von GEORG
Die „Bunte Republik Deutschland“ ist eine blutige Republik. Gewalt ist das Markenzeichen unseres buntistischen Staatswesens: Gewalt in erster Linie gegen indigene Deutsche, ausgeübt durch Immigranten. Wir Indigenen sind die Opfer der buntistischen Umvolkungspolitik. Wie jedes Jahr am ersten Sonntag im Oktober wollen wir auch heute wieder dieser deutschen Opfer der Immigrantengewalt gedenken. Dieses Gedenken ist zugleich eine Mahnung an unsere politischen Führer: Eure Umvolkungspolitik ist kein friedlicher Vorgang. Eure elitären Glückgefühle angesichts der umgevolkten Städte, in eurer Ideologensprache als „bunt“ bezeichnet, werden mit Leichen erkauft. Eure Freude über die „bunt“ durch unsere Fußgängerzonen wandelnden Afrikaner und Araber wird begleitet von den Tränen vergewaltigter indigener Frauen. Umvolkung tötet. Umvolkung schändet. Immigrantengewalt gegen Deutsche wird aber nicht nur körperlich ausgeübt. Viel zu oft übersehen wird die seelische Gewalt: die Beleidigungen als „Kartoffeln“ und „Scheißdeutsche“, die herabwürdigenden Blicke gegenüber Frauen, die drohenden Blicke gegenüber deutschen Männern. Auch der Rauschgifthandel, schon in den 60er Jahren eine Spezialität türkischer Gastarbeiter und seither fest in Immigrantenhand, ist eine Form von Gewalt gegen Deutsche: Es sind vor allem Deutsche, die von Immigranten zur Abhängigkeit von Rauschgiften verführt werden. Auch diese Menschen sind letztlich Opfer der „Bunten Republik Deutschland“. Sagen wir es einmal ganz deutlich: Ohne die sogenannten „Immigranten“ aus dem Orient und Afrika wäre Deutschland auch heute noch ein sicheres und friedliches Land. Sagen wir auch genauso deutlich, wer die Verantwortung für die gegenwärtigen Zustände trägt: Die Umvolkungsfanatiker in Berlin, deren Politik gewollten Kontrollverlustes das massenhafte Eindringen der Schläger, Mörder, Vergewaltiger, Beleidiger und Drogenhändler aus Nahost und Afrika erst möglich macht. Gedenken wir deshalb heute der Opfer der Blutigen Republik Deutschland. Und zeigen wir mit dem Finger auf die Täter.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Wenn nur noch die AfD dasjenige an- und aussprechen darf, was offensichtlich schiefläuft in diesem Land, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD in einem ersten Bundesland die absolute Mehrheit erringt. Es sind die Nancy Faesers und Daniel Günthers dieses Landes, die der AfD die Wähler scharenweise zutreiben. Denn für viele Bürgerinnen und Bürgern stehen die selbsternannten „demokratischen“ Parteien zunehmend für die Unterdrückung oder Verschleierung der wahren Probleme.
(Lothar Krimmel , Tichys Einblick)
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Wohnungsbau
Sie können es einfach nicht
Standards senken, billige Materialien kaufen, Baracken bauen, Eigentümer drangsalieren: In Zeiten von unregulierter Migration, Wohnungsnot und Vollbremsung der Baukonjunktur stolpert die Ampel immer weiter in die Krise.
(welt.de. Die Krise hat einen Namen: Olaf and his Sisters and Brothers.)
Auf dem Weg zum neuen Flüchtlingskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Migrationskrise von 2015 miterlebt – aber aus einer anderen Sicht als seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU). Aufgrund seiner Einsichten als früherer Hamburger Bürgermeister fühlt er sich nun besonders berufen, dem Land den Weg zu weisen.
(welt.de. So wird aus zwei Meinungen eine Nullzeitung. War der nicht schon in Hamburg überfordert, als die Kapitlen Länder zum Gipfel riefen?)
Entwicklungsministerin Schulze hält Sachleistungen für Asylbewerber für zu bürokratisch
(welt.de. Was ist ein Asylbewerber? Afrikaner mit dem Rucksack auf dem Fahrrad oder dessen Kinder? Hat er denn das Radl gekauft oder geschenkt gekriegt wie jeder Deutsche? Wer verfolgt die denn alle politisch?)
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: E-Auto-Pleite in der Ampel-Galaxis
Europa und die USA imitieren die chinesische E-Autopolitik genau in dem Moment, in dem die Blase dort platzt. Volkswagen fährt die Produktion schon unter den Gefrierpunkt zurück. Die Bundesregierung ist aber schon zu neuen Ufern aufgebrochen. Sie will nun auf den Mond.
(achgut.com. Hinter dem Mond ist noch Platz.)
Chaim Noll
Ankunft bei den „Aussortierten“
Notizen auf einer Reise durch ein zunehmend dysfunktionales und geistig gelähmtes Land und über Begegnungen mit Menschen, die sich dagegenstemmen.
(achgut.com. "Deutschland ist ein Irrenhaus". Wer hat den Schlüssel?)
Eine Milliarde versenkt
Bundeswehr: neues Fernmelde-Desaster
Von Christopher Walther
Unsere Armee kauft neue Funkgeräte für ihre Fahrzeuge, die nur leider gar nicht in die Fahrzeuge passen. Den Steuerzahler kostet das eine Milliarde. Und die Beamten im Verteidigungsministerium verstecken den Skandal vor ihrem eigenen Minister.
(Tichys Einblick. Der Mann ist Jurist.)
Schnell, Zensur!
EU-Kommission warnt vor Wahlen wieder einmal vor Desinformation aus Russland
Von David Boos
Mehrere Wahlen drohen ein für Brüssel unbefriedigendes Ergebnis zu liefern. Höchste Zeit um den Desinformationsalarm anzuwerfen. Die Beeinflussung der Wahlen droht dabei natürlich mal wieder aus dem autokratischen Russland. Da hilft nur noch "demokratische Zensur".
(Tichys Einblick. Westfernsehen gibt es auch aus der Schweiz.)
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 39 – Meuterei auf dem Narrenschiff?
Von Stephan Paetow
Unbeirrt steuert das Schiff weiter ins Verderben, die Führungskräfte tarnen und lügen, um die Passagiere ruhig zu halten. Aber unter Deck, bei den Leichtmatrosen von der Union, kommt langsam Unruhe auf. Brav berichtete die Presse über Nancy Faesers Migrations-Mogelpackung von „zusätzlichen Kontrollen“ an den Ost-Grenzen, wohl wissend, dass es sich dabei um unsinnige Personalienfeststellungen handelt, die nur der Statistik dienen. Denn aufgehalten wird niemand, und die Einwanderer melden sich auch von allein bei den hiesigen Sozialämtern. Eine wirkliche Einreiseverhinderung wäre ja auch kontraproduktiv. Schließlich fördert die rotgrüngelbe Regierung die Massenmigration nach Kräften mit der Erhöhung des Bürgergeldes, wie ganz direkt mit der Subventionierung von Schlepperorganisationen...
(Tichys Einblick. Auf dem Eisberg singen die Sirenen.)
Böse Erinnerungen an Hanau
Der Anschlag von Rotterdam
Von Marco Gallina
In Rotterdam tötet ein psychisch kranker Tatverdächtige drei Menschen. Offenbar ein unangenehmer Fall für die Medien: der Täter hat einen Migrationshintergrund. Die Staatsanwaltschaft hatte gewarnt. In einer E-Mail an die Universitätsklinik Rotterdam (Erasmus MC) schrieb die Behörde, dass ein Medizinstudent ein „beunruhigendes“ und „psychotisches“ Verhalten gezeigt habe. Der 32-jährige Fouad L. habe halbnackt auf einem Laubhaufen gelegen und wie verrückt gelacht. Auf dem Handy seien Gewaltverherrlichungen und rechtsextremes Material sichergestellt worden. Die Staatsanwaltschaft äußerte Zweifel, dass eine solche Person Arzt werden sollte. Der Klinikleiter ordnete eine psychiatrische Untersuchung an. Obwohl Fouad L. alle Prüfungen bestanden hatte, erhielt er sein Diplom nicht, solange diese abgeschlossen war.
(Tichys Einblick. Es gibt solche und solche.)
(bundespraesident. de)
Ordensverleihung an Bärbel Bas
Bundespräsident Steinmeier hat die Präsidentin des Deutschen Bundestages am 22. September in Schloss Bellevue mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In seiner Ansprache sagte er: "Wovon wir mehr brauchen, das sind Frauen und Männer wie Sie, die mit ihrem Lebensweg, ihrer Karriere dafür stehen, dass in unserem Land jede und jeder eine Chance bekommt. Das tut unserem Land gut, und das tut der Demokratie gut."
(bundespraesident.de. SPD'ler unter sich. Womit hat sie das verdient? Das unaufhörliche Demokratiegeschwätz.)
Klimakleber-Serie "Aufgestaut"
Mit dem Zweiten sieht man – Propaganda
Von Noemi Johler
Im Programm des ZDF findet sich eine neue Serie: "Aufgestaut". Behandelt wird das allerliebste Lieblingsthema der Öffentlich-Rechtlichen: Klima. Die propagandistische Botschaft: Klimakleber - die Helden unserer Zeit.
(Tichys Einblck. Was ist nicht primitivste Klima-Propaganda in Rundfunk und TV und anderen Regierungsmedien, einschließlich den Supermarktfuttertrögen. Mehr Gehirnwäsche konnte sich auch George Orwell nicht vorstellen.)