(tutut) - Hätte Deutschland Erinnerungskultur, dann müssten diverse Bundes- und Landesregierungen, von unteren Schubladen nicht zu reden, wissen, was Demokratie und Rechtsstaat bedeuten und würden das Grundgesetz kennen, ohne damit täglich im Mund herumzulaufen. Da dem aber nicht so st, finden in der EUdSSR Grenzöffnungen ohne juristische und parlamentarische Legitimation statt: "Die Zustände an vielen Orten der Republik wurden bereits vor der Flüchtlingskrise von vielen Bürgern als 'Angstträume' beschrieben. Und dann kam der 4. September 2015", weist Stefan Schubert in seinem Buch "Die Destabilisierung Deutschlands - Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit'" (2018) hin. "Der4. September 2015 ist ein Freitag. Es ist der Tag, an dem Angela Merkel Deutschlands Grenzen öffnete; der Tag, als Deutschland erbebte und nichts mehr so blieb, wie es die Bevölkerung seit Jahrzehnten gewohnt war". Merkel machte, was Thilo Sarrazin fünf Jahre später als "Deutschland schafft sich ab" beschrieb. "Die Grenzöffnungen der Merkel-Regierung sind fürislamistische Terroranschläge im Land und für eine regelrechte Verbrechenslawine von arabisch-afrikanischen Einwanderern verantwortlich. Die meisten der Attentäter und späteren Kriminellen reisten ungehindert im Flüchtlingsstrom ein. Die Terroranschläge von Berlin, Würzburg und Ansbach sowie der Kölner Sex-Mob werden für immer für den staatlich zu verantwortenden Kontrollverlust stehen. Die Zahl der durch Flüchtlinge verübten Straftaten hat sich seit 2015 auf rund 770 000 Straftaten summiert. Diese Zahl ergibt sich aus den offiziellen Daten des BKA, die regelmäßig in der Statistik 'Kriminalität im Kontext von Zuwanderung' veröffentlicht werden. Dabei ist diese Statistik sogar massiv manipuliert worden, um die Bevölkerung nicht weiter zu verunsichern und
Kritiker kleinzuhalten". Inzwischen haben diese Zahlen im Lauf der Jahre längst Junge gekriegt. Stefan Schubert weist auf die Folgen hin, welche aus Deutschland "ein tief gespaltenes Land" gemacht haben, was Bürgermeister und Landräte ständig zu vertuschen versuchen, indem sie wie auf den Zwang durch höhrere Mächte hinweisen, wenn sie von falschen Flüchtlingen faseln, welche landauf und landab herangekarrt werden. "Der 4. September 2015 spaltete das Land auch in zwei unversöhnliche Lager, dessen Zerwürfnisse selbst vor Familien, Betrieben, Vereinen und Freundschaften nicht haltmachten. Der Riss dieser epochalen Fehlentscheidung fraß sich wie ein Erbeben durch ganz Europa. Am Ende dieser chaotischen Entwicklung standen der Brexit und ein Bündnis europäischer Staaten, das sich dem Flüchtlingsdiktat aus Berlin und Brüssel offen widersetzt: die Visegrád-Gruppe". Auch die merkelsche Filialregierung, allgemein als Ampel verniedlicht, sorgte nur dafür, dass dem Volk erst allmählich ein Licht aufgeht. "Die Rechtsgrundlagen aufgrund derer sie dauerhaft die Grenzen und deren Schutz aufgab, hat die Budesregierung bis heute nicht erklärt. Dabei sind Grenzen nach Ansicht von Verfassungsrechtlern die 'Leitplanken' eines Staates'. Es ist bezeichnend für den miserablen Zustand der Demokratie und ihrer Organe, dass Merkel trotz dieses Rechtsbruchs nicht nur im Amt blieb, sondern sich sogar ein viertes Mal zur Kanzlerin krönen lassen konnte. Weder der Hüter des Grundgesetzes, das Bundesverfassungsgericht, wies Merkel in rechtsstaatliche Schranken noch der Bundestag oder das Bundestagspräsidium. Der austauschbare Bewohner von Schloss Bellevue blieb ebenso stumm wie die angebliche vierte Gewalt im Staat, anstatt lautstark Kritik zu äußern, bejubelte und befeuerte sie diesen epochalen Rechtsbruch auf allen Kanälen". 150 prozentig! Aktuell, umfassend und wahrhaftig, da kann Martin Hecht mitseinen 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus zu Hause bleiben. In Rottweil oder anderswo, wenn das Land brennt. "Tausende sind beim Funken in Spaichingen dabei - Der Winter scheint sich in diesem Jahr gedacht zu haben, dass er sich von selbst aus dem Staub macht, so warm waren die vergangenen Tage in der Region. Trotzdem waren wieder zahlreiche Spaichinger und Gäste von außerhalb dabei, als am Sonntagabend der Funken in Flammen stand und die Winterhexe auch". War's das? Eile mit Weil, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat noch mehr. Der nächste Winter kommt bestimmt. Bald ist Weihnachten. "Die Stimmung war gut und mit Musik der Stadtkapelle hat selbst der mildeste Winter begriffen, was es Sache ist - hoffentlich. Eine Reportage folgt". Luschtig, gell? Wikipedia: "Das Wort Zeitung war ursprünglich der Begriff für eine beliebige Nachricht, seine Bedeutung hat sich jedoch im Laufe des 18. Jahrhunderts geändert...Eine Tageszeitung ist nach internationaler Definition ein mindestens viermal wöchentlich, heute meist täglich von Montag bis Samstag erscheinendes Druckerzeugnis, das eine umfassende Berichterstattung bietet und sich an ein allgemeines Publikum richtet. Tageszeitungen werden nach ihrem Verbreitungsgebiet als Regionalzeitungen und überregionale Zeitungen unterschieden. Eine Sonderform der Tageszeitung ist die Boulevardzeitung. Fast alle Tageszeitungen in Deutschland erscheinen mittlerweile als Morgenausgabe, das heißt, die Zustellung im Abonnement und zu den Einzelhändlern erfolgt in den frühen Morgenstunden des Erscheinungstages... Vier Merkmale charakterisieren eine Zeitung: 1. die Publizität, das heißt die allgemeine Zugänglichkeit der Publikation. 2. die Aktualität, die Veröffentlichung der Nachricht sollte möglichst zeitnah zum dazugehörigen Ereignis stehen. 3. die Zeitung muss regelmäßig erscheinen (Periodizität). 4. die Universalität, die redaktionelle und damit inhaltliche Vielfalt der Zeitung. Eine Tageszeitung muss mindestens viermal pro Woche erscheinen, anderenfalls wird sie als Wochenzeitung bezeichnet. Eine Tageszeitung hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu informieren, die Ereignisse zu kommentieren und zu analysieren. Sie ist somit sehr wichtig für die tägliche Informationsverbreitung und damit auch für die Meinungsbildung in der Gesellschaft". Dann wäre da auch noch das Internet, das schnellste Transportmittel einer Zeitung, sogar für Selbermacher, wenn Leser Nachrichten basteln als "Meine Heimat". Ein zeitloses neues Handwerk, zum Beispiel damit am Montag nach dem Funkensonntag: "Schwandorfer Narren feiern die fünfte Jahreszeit - In alter Tradition haben die Schwandorfer Narren den Schmotzige Dunschtig begangen". Da aber wo "Spaichingen" drüber steht, ist der Lokalchef drin, wohl mit dem Neuesten vom Wochenende:, auch wenn es ein fake ist, denn wo und was sind "Flüchtlinge", niemand da, der ihn aufklärt zu bunter Vielfalterei? "Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Handel stärken - Kreisverwaltung befürwortet Einführung und hofft auf landesweite Regelung". Magst ruhig sein hinter den sieben Bergen. "Seit Anfang diesen Jahres sind gut 30 Flüchtlinge neu in den Landkreis Tuttlingen gekommen. Das sind weniger als in den Vormonaten. Wenn es nach den Bundesländern geht, soll die Zuwanderung nach Deutschland noch zusätzlich unattraktiver werden: durch eine Bezahlkarte. Die Kreisverwaltung stimmt dem Vorhaben zu". Was ist daran gut? Alles
nicht so gemeint - oder ist das echt? Sprache hat so ihre Tücken, wenn frau schreibt: "Neuer Arzt steigt in Kinderarztpraxis ein - Dr. Johannes Röhrenbach geht in den Ruhestand und übergibt Facharztsitz an seinen Sohn". Wer denkt da an Einbrecher! Dann noch alte Heimat, sie haben es selber gemacht, neuerdings herrscht ja Gegenwind für Linksgrün: "'Wir müssen den Unternehmen mehr zutrauen' - Grünen-Politiker Andreas Schwarz tauscht sich bei Besuch in Tuttlingen mit Handwerkern aus - zahlreiche Anregungen, aber auch Kritik hat Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, von seinem Besuch in Tuttlingen mit nach Stuttgart genommen. Begleitet wurde er von seiner Fraktionskollegin Dorothea Wehinger aus Singen, wie die Grünen Tuttlingen mitteilen". Welches Handwerk bringt denn er selbst ein? "Wirtschaftsjurist, Politiker " (Wikipedia). Dies hat aber nichts mit Nichts zu tun, ist wider Unwohl von tierischem Ernst, Mensch kennt es ja von der politischen Pandemie: "Mit einem noch nie zuvor dagewesenen Produkt will Best Medical in Neuhausen ob Eck durchstarten. Für das Tierwohl hat das Medizintechnik-Unternehmen mit der Marke 'Best Animalcare' ein neues Produkt auf den Markt gebracht. Damit können künftig verschiedene Krankheitserreger direkt beim Tierarzt festgestellt werden". Auch ohne Tier? "Die Produktneuheit wird am 21. Februar in der Lounge der Helios Arena, in die Heimatstätte des Schwenniger Eishockeyteams der Wild Wings, im festlichen Rahmen vorgestellt". Nichts Neues unter der Sonnenblume: "Dienstleister stellen auf Vorrat ein - Die Entlassungswelle in der Industrie wirkt sich kaum auf den Arbeitsmarkt aus - Engpässe in einigen Branchen". "Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal ab Dienstag zum Warnstreik auf - An deutschen Flughäfen müssen sich Reisende diese Woche erneut auf etliche Ausfälle einstellen - Bodenpersonal legt die Arbeit nieder". Berlinkorrespondentin - sozusagenvon frau zu frau, will keine Märchen schreiben, und so darf sie die Woche heiß einläuten: "Interview: 'Da denkt doch jeder sofort an seinen Heizungskeller' - Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, erklärt, warum die Grünen häufiger als andere Parteien zur Zielscheibe werdenen". Tusch! Narrhallamarsch! "Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht in den Protestaktionen von Biberach ein 'Alarmzeichen'. 'Das ist Ausübung von Gewalt und Radikalismus', sagt die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung'. Dass es immer häufiger die Grünen trifft, erklärt sie unter anderem mit der Aufgabenverteilung in der Ampel-Koalition. 'Die Grünen besetzen Ministerien, deren Politik sich direkt auf die Leute auswirkt', so Münch". Was kann da noch ein Finanzminister machen ohne Geld,n welches er den Leuten wegnimmt? Alle Wege führen nach Rom, wenn es um "christliche Kultur und Politik" geht, nicht ohne München - "Synagoge mit Symbolkraft -
Seit 2013 kämpft ein Team für die Restaurierung des jüdischen Gotteshauses in der Münchner Reichenbachstraße. Läuft alles nach Plan, soll das geschichtsträchtige Gebäude Ende dieses Jahres wiedereröffnet werden". Der Tageshammer aber ist, wer mag bloß auf sowas gekommen sein: "Vatikan legt Synodalen Weg auf Eis - Rom stoppt Abstimmung über Reformbewegung - Katholische Laien wehren sich". Wikipedia definiert: "Der Ausdruck Idiot ...leitet sich von altgriechisch ἰδιώτης idiotes ab, das in etwa „Privatperson“ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen dies möglich war. In der Attischen Demokratie, die auf informierten und aktiven Bürgern (Politai) beruhte, waren die Idiotai wenig geschätzt. Man wurde als Idiotes geboren und blieb es, wenn nicht Erziehung und Bildung den politisch bewussten Bürger schufen (Tocqueville). Wer sich während der Volksversammlungen öffentlich dem Nichtstun widmete, wurde bestraft. Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu 'Laie', auch 'Pfuscher', 'Stümper', 'unwissender Mensch'. Später wurde der Begriff allgemein
auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt". Da ist wohl was falsch gelaufen. Laienhaft. An der Leidplanke reibt sich Gastautor, "Dipl.-Politologe mit Sitz in Berlin ist Teil des Redaktionsbüros 'Die Korrespondenten'" mit einer unendlichen Geschichte ("Betreuung statt nutzloser Debatte - Die Personalnot wird allmählich zu einem immer größeren Problem und zur Gefahr für den Wohlstand und den sozialen Frieden. Es ist höchste Zeit, mehr dagegen zu unternehmen. Dabei sind alle gefragt: jung wie alt, Unternehmen wie Beschäftigte, Politik wie Gesellschaft". Politik undMedien mit ihrer Stümperei durch Dijlettanten haben nix mit Nix zu tun. "Die Politik ist zwar nicht schuld an der demographischen Entwicklung. Doch sie muss die Weichen für die Anpassung des Arbeitsmarktes daran stellen. Dazu gehört eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ebenso wie Reformen, die Erwerbstätigkeit unterstützen. Letzteres gilt sowohl für den Übergang aus dem Berufsleben in den Ruhestand wie für den aus der Schule in den Arbeitsmarkt. Es gibt viel zu tun. Da ist Kreativität gefragt". Millionen kommen, Deutschland wird immer mehr, aber selbst am Funkensonntag funkt es nicht. Fortsetzung folgt. Was aber ist ein Doppelhaushalt, sowas wie eine Doppelnull? Ein Doppelstaatler erklärt's, damit alle in einem einst reichen Land verstehen, was Mangelwirtschaft im Grünen Reich bedeutet: "Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben etwa beim Personal: Noch vor den ersten Beratungen der grün-schwarzen Koalition über die Ausgestaltung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 hat Finanzminister Danyal Bayaz vor zu hohen Erwartungen gewarnt. 'Stand heute wissen wir nicht, ob es überhaupt Spielraum für zusätzliche Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt geben wird. Im Gegenteil, wir werden sicher auch sparen müssen', sagte der Grünen-Politiker". Kommt nun auch in THE ÄLÄND der Doppel-Wumms mit den Sondervermögen aus politischem Unvermögen? Es sind doch auch noch sie da: "Rentner zahlen immer mehr Steuern und Abgaben". Da sind sie wieder, die schwarzen Flecken der Piraten, von denen die "Schatzinsel" erzählt.
Schlechte Nachricht
Bombe geplatzt: Investor für Tuttlinger Bahnhof meldet Insolvenz an
Lange war spekuliert worden, warum der Umbau des Tuttlinger Bahnhofsgeländes nicht vorankommt. Jetzt die böse Überraschung. Als Reaktion will die Stadt Plan B aktivieren...Der Investor für den Tuttlinger Bahnhof, die Schoofs Immobilien GmbH mit Sitz in Frankfurt, hat Insolvenz angemeldet. .. Schoofs hatte einen Investorenwettbewerb um die Neugestaltung des Tuttlinger Bahnhofsareals gewonnen. Schon 2018 wurde das Projekt ausgeschrieben, den Zuschlag bekam Schoofs nach langen Verhandlungen im Mai 2022...
(Schwäbische Zeitung. Frau, ein Luftballon ist keine Bombe. Kriegt TUT noch was auf die Reihe? Kommt davon, wenn Bürgermeister länger als 16 Jahre in Rathäusern sitzen.)
Schliengen: Projekt um Windräder ist vom Tisch
Mit rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen haben sich die Bürgerinnen und Bürger beim Entscheid gestern gegen den Bau von drei Windrädern in der Umgebung eines benachbarten Schwarzwald-Gipfels ausgesprochen. Die 5.000 Einwohner-Gemeinde Schliengen im Markgräflerland (Kreis Lörrach) stieß damit auf den Widerstand einer Interessen-Gemeinschaft. Somit sei das Projekt erstmal vom Tisch. Die Diskussion hat die Bürgerschaft gespalten. Auf dem "Blauen" - einem Berg am Rand des südlichen Schwarzwalds - hätten die Windräder gebaut werden sollen. Anja Messerschmitt von der IG Lebensraum Blauen, die den Bürgerentscheid gegen die Windräder initiiert hat, sagte: "Der Wald hat gewonnen."
(swr.de. Wo bläst der KRÄTSCH noch gegen Bürger?)
S-Bahn-Angebot in Region Stuttgart ab heute ausgedünnt
Pendlerinnen und Pendler in der Region Stuttgart müssen sich in den kommenden Tagen weiterhin auf Ausfälle, Ersatzverkehre und Fahrplanänderungen bei der S-Bahn und im Regionalverkehr der Bahn einstellen. Grund dafür sind Arbeiten am Digitalen Knoten Stuttgart und weiterer Bauarbeiten am Streckennetz der Bahn. Heute beginnt die nächste Bauphase. Sie soll bis zum Donnerstag, 29. Februar dauern.
(swr.de. Gendersender. Steinbeis rotiert im Grab.)
Ab Dienstag:
ver.di ruft Lufthansa-Bodenpersonal zum Streik auf
(swr.de. Bleiben die solange in der Luft?)
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Wegen Habeck-Kritik
Grüne attackieren ZDF-Moderatorin
...Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“...Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen...
(bild.de. Fakes und facts sind zweierlei, grüner Glaube und Wissenschaft vertragen sich nicht. Beginnen Medien Journalismus zu entdecken?)
Folgen der Einwanderung
Welchen Einfluss die Migration auf künftige Wahlen in Deutschland haben wird
Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind wahlberechtigt. Diese Zahl wird steigen und das Land in Zukunft entscheidend beeinflussen. Sozialforscher Andreas Herteux sagt, wie Migranten Deutschland künftig prägen werden und wie er die Einbürgerungserleichterungen der Ampel einschätzt...Menschen mit Migrationshintergrund werden mit jedem Jahr eine immer wichtigere Rolle spielen. Wichtig ist es allerdings darauf hinzuweisen, dass auch die wahlberechtigte migrantische Gesellschaft nicht homogen ist, sondern sich in viele Milieus mit unterschiedlichen Weltansichten unterteilt...
(focus.de. Mehrheit ist Mehrheit, Ausländer oder Rollatoren? Grüne Welle.)
Schulsystem in der Krise
Warum der Pisa-Studienleiter mit Deutschlands Lehrern hart ins Gericht geht
OECD-Bildungsdirektor Schleicher leitet die Pisa-Studie – und nimmt sich die Lehrer in Deutschland vor: Sie seien gut bezahlt, unterrichteten aber weniger als der Durchschnitt. Er stellt einen zentralen Unterschied zu Lehrkräften in Ländern mit größerem Erfolg fest. Auch von China könne man lernen. .
(welt.de. Hat der was gegen Beamte? Die Farbe der Bildung ist nicht grün.)
Entlastungen für Unternehmen
DIHK-Präsident fordert „Zeitenwende“ in der Wirtschaftspolitik
„Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung“, warnt Peter Adrian, Chef der Industrie- und Handelskammer. Ob Bürokratie, Regulierungen oder Steuern: In der Wirtschaftspolitik sei eine „Zeitenwende“ nötig. .
(welt.de. Hasenpanier. Wecker kräht: Planwirtschaft!)
CDU-Kandidatin
Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bisher offen gelassen. In der Vorstandssitzung der CDU hat sie sich nun positioniert. Sie freue sich auf den Wahlkampf, hieß es.
(welt.de. Müsste sich der politische Merkel-Clan nicht erst einmal für das verantworten, was er mit dem Land angestellt hat? Wozu Wahlkampf, sie hat den Job ja ohne gekriegt. Zu wählen gibt es eh nichts in einer Scheindemokratie wie der EUdSSR.)
Eine europäische Sackgasse
CDU kürt von der Leyen zur EU-Spitzenkandidatin – und sendet Signal in Richtung links
Von Marco Gallina
Die CDU bürdet der Europäischen Volkspartei neuerlich Ursula von der Leyen auf. Es gäbe auch andere Optionen. Doch die Partei hat sich in die Sackgasse manövriert. Hat Scholz die Christdemokratin als Nato-Generalsekretärin verhindert, um die EVP strategisch zu schwächen?
(Tichys Einblick. Rückwärts immer. Leser-Kommentar: "Leser-Kommentar: "Von der Leyen steht für die Ära Merkel, war sie doch deren Ziehmutter. Merkel hat wann immer es nötig war, die schützende Hand über sie gehalten und als es brennzlich wurde, gegen alle demokratischen Gepflogenheiten als nicht zur Wahl stehende Kommisionspräsidentin durchgesetzt. Zum Dank setzt VdL Merkels Politik in allen Bereichen fort. Man könnte sagen, wegen so einer Spitzenkandidatin wird die CDU nicht unbedingt wählbarer. Und mal ehrlich, hat die CDU keine andere Personen als diese unfähige und selbstbereichernde Person? VdL ist jetzt im Rentenalter (65).Braucht Deutschland solche Politiker? Dazu gehört auch z.B. ein Merz".)
Verfassungsschutzgesetz
Wie Nancy Faeser für den Machterhalt das Grundgesetz pulverisiert
Von Jakob Fröhlich
„Demokratiewidrig!“ so Staatsrechtler Rupert Scholz. „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“. Das Ganze ist, natürlich, ein neues Instrument im mittlerweile omnipräsenten „Kampf gegen Rechts“. In ihrer Angst vor der nicht-linken Opposition setzt die Ampel nicht mehr nur auf ein Trommelfeuer der Propaganda, sondern auf offene Repression. Die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen werden vor allem der sozialdemokratischen Innenministerin Faeser und der grünen Familienministerin Lisa Paus dabei offenkundig zunehmend lästig – und ignoriert...
(Tichys Einblick. Schillers "Glocke" läutet Alarm: "Freiheit und Gleichheit! hört man schallen, Der ruh’ge Bürger greift zur Wehr, Die Straßen füllen sich, die Hallen, Und Würgerbanden ziehn umher, Da werden Weiber zu Hyänen Und treiben mit Entsetzen Scherz...".)
Münster: Polizei verwehrt AfD-Politikern Schutz vor Antifamob
Der Landesvorsitzende der AfD-NRW, Dr. Martin Vincentz, konnte am Freitag den Neujahrsempfang der AfD-Münster im Rathaus nicht besuchen. Die Gegendemonstranten blockierten die Eingänge, darunter vermummte Antifa. Die Polizei vor Ort weigerte sich, Geleitschutz zu geben. Die angesprochenen Beamten teilten mit, sie hätten Anweisung, niemanden beim Betreten des Rathauses zu eskortieren. Sollte es Angriffe gebe, würden sie einschreiten. Wie die körperliche Unversehrtheit bei einer solchen Menschenmasse, durchsetzt mit Mitgliedern des Schwarzen Blocks, für einen Mandatsträger und Landesvorsitzenden der AfD-NRW gewährleistet werden sollte, ist äußerst fraglich. Martin Vincentz nahm zu den Vorfällen Stellung: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn Staat und Polizei nicht mehr gewährleisten können, dass demokratische Parteien sich friedlich versammeln. Ich fordere von allen demokratischen Parteien, dieses unrechtsstaatliche Verhalten klar zu verurteilen. Andernfalls könnte man sich schon fragen, ob die anderen Parteien dem politischen Mitbewerber sogar physischen Schaden wünschen.“
(pi-news.net. Sowas halten Linksgrüne für Demokratie. Nach den Nazis die Grünzis, dazwischen die Internazis. Polizei ist dabei, jegliche Reputation zu verlieren.)
Neue Heizungsabsatzzahlen
Rückschlag für die Wärmewende – die Deutschen kaufen vor allem neue Öl- und Gasheizungen
(welt.de. Warme Gedanken lassen weder grünen noch blühen.)
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NACHLESE
Singen wir das Freiheitslied wieder
Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei
Von Roland Tichy
Ungläubiges Staunen, dann heiliger Zorn, zuletzt befreites Lachen: Mit dem Versuch, sogar die Gedankenfreiheit zu untersagen und Grundelemente der Demokratie zu zerstören, hat sich die Ampel verhoben. Die demokratischen Reflexe in Deutschland funktionieren. Das ist gut so....So soll eine „Herrschaft des Verdachts“ errichtet werden, wie die NZZ richtig zusammenfasst. Zukünftig können wir also für unsere Gedanken alleine schon bestraft werden, mehr noch für Widerspruch und die Inanspruchnahme von Grundgesetz, Demokratie und Medien. ... Man hat so etwas nicht für möglich gehalten; vielleicht in der DDR, oder im Chile eines Generalissimos Pinochet, in Spanien unter Franco, aber doch nicht in der Bundesrepublik Deutschland.Nein, es ist die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. ..Die CDU ist klammheimlich dabei. Sie wollte immer den übermächtigen Staat, wurde in der Vergangenheit nur von einer rechtsstaatlichen FDP und demokratisch aufrichtigen SPD gebremst. Es ist Zeit, dass wir uns an die Freiheitshymne erinnern, die schon auf die Antike zurückgeht, die vielfach variiert und von Hoffmann von Fallersleben in Noten gefasst wurde...
(Tichys Einblick. Wozu Gedanken? Es gibt doch KI.)
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Bystron:
Kosovo-Krieg war Sündenfall der deutschen Außenpolitik
Der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik, Milos Zeman, hat bei einer Internationalen Konferenz in Prag zum 25. Jahrestag des Kosovo-Krieges die Politik dazu aufgefordert, die „schändliche Anerkennung eines Staates zu beenden, der für seine mafiösen Strukturen und grobe Unterdrückung der serbischen Minderheit bekannt ist“. Zeman hob in seinem Grußwort hervor, dass „Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall“ darstellt, wie „Großmächte ihren Willen kleineren Staaten aufzwingen und rücksichtslos bestehende Grenzverläufe ändern.“ Der Präsident wies darauf hin, dass es keine Doppelstandards geben kann. Was im Fall des Überfalls Russlands auf die Ukraine gelten soll, müsse auch für den Überfall der NATO auf Jugoslawien gelten.Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron unterstrich in seinem Beitrag, dass die Bombardierung Jugoslawiens mit der gewaltsamen Abtrennung des Kosovos gleich aus mehreren Gründen einen Paradigmenwechsel der Nachkriegspolitik bedeutete. Durch den Krieg gegen Jugoslawien wandelte sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem „Vehikel zur Durchsetzung der geopolitischen Ziele der USA“, so der Außenpolitiker. Der Krieg war auch ein Sündenfall der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit, da es sich um die erste Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg seit 1945 handelte. Bystron führte aus, dass die Unterstützung dieses Angriffskrieges durch Fake News und Lügen erschlichen wurde. Als Beispiel nannte er die Falschbehauptung des damaligen deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, die Serben hätten mit dem sogenannten „Hufeisen-Plan“ die Vertreibung von Kosovo-Albanern geplant. In die gleiche Kerbe schlug auch Dr. Ivan David ein, der während des Kosovo-Krieges als Gesundheitsminister in der Tschechischen Regierung diente. Er erinnerte daran, dass die Zustimmung der tschechischen Regierung zu den NATO-Einsätzen wegen der zahlreichen Proteste der Bevölkerung in einer geheimen Sitzung der Regierung erzwungen wurde. Die Transatlantiker in der Regierung hätten lautstark Druck ausgeübt, man müsse als kleines Land folgen, wenn man von den USA „gebeten“ werde. Tschechien wurde nur wenige Monate vor dem Ausbruch des Kosovo-Krieges überraschend in die NATO aufgenommen, obwohl es noch nicht alle formalen Kriterien erfüllte. Trotzdem hätten sich zwei Minister enthalten und drei dagegen gestimmt, so Dr. David. Neben diesen hochrangigen Politikern referierten auch Fachleute zu dem Thema. Der italienische Medienwissenschaftler Prof. Giuseppe Maielo, PhD, beleuchtete kritisch die Rolle der Medien bei der Verbreitung von Fake News und gezielter Desinformation. Die ukrainische Rechtsanwältin Olena Maksynenko stellte die rechtlichen Aspekte aus Sicht der Ukraine auf die Abtrennung von abtrünnigen Provinzen dar. Und der serbische Rechtswissenschaftler und ehemalige Verteidiger von Präsident Milosevic vor dem internationalen Tribunal in den Haag, Dr. Goran Petronijevic, gewährte interessante Einblicke in das internationale Recht. Der Organisator der Konferenz, der Politikwissenschaftler Iljic Milutin, bezeichnete den Kosovo-Krieg als die „Büchse der Pandora“ und zählte die darauffolgenden Angriffskriege der USA von Irak über Libyen bis Afghanistan auf. Die Konferenz wurde vom Institut for Geostrategical Studies Geopolitikon organisiert. Die nächste Veranstaltung ist bereits an diesem Montag. Auch hier ist das Thema spannend: „Ist die EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans und die Ukraine sinnvoll?“. Als Redner sind Abgeordnete aus Tschechien, Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei angekündigt. In Prag bleibt es also spannend.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
(Bärbel Bohley)
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Robert von Loewenstern
Der beste Mann der AfD
Erfahren Sie, warum ARD und ZDF zunehmend hysterischer die „rechte Gefahr“ beschwören und ein Untergangsszenario nach dem anderen produzieren. Und wer der treueste Freund und Förderer der AfD im Gebühren-TV ist...Apropos Louis Klamroth. Den mag auch keiner – außer offenbar Luisa Neubauer, die gerne mal frohgemut darüber nachdenkt, wie man eine Rohöl-Pipeline „in die Luft jagt“. Weshalb die ARD-Verantwortlichen es für eine gute Idee hielten, ausgerechnet den Lebensgefährten der hierzulande tonangebenden Klima-Sektiererin zum Nachfolger von Frank Plasberg zu küren, bleibt ihr Geheimnis..
(achgut.com. Geschäft von Schwätzern.)
Wasser sparen im Dauerregen
Von Andreas Zimmermann
Wassersparen ist in Deutschland zu einem Fetisch geworden, der sich von den realen Verhältnissen völlig losgelöst hat. Wer die Niederschlagsmengen anschaut, kommt zu dem Schluss: Außer Spesen nichts gewesen.
(achgut.com. Ein Land spinnt immer.)
Die rituale Demokratie
Von Florian Friedman.
Letzter Check: Die Kokosnussschalen sitzen perfekt auf den Ohren, die Landebahn erstrahlt unter Fackeln, als wäre es Tag – alle Antennen gen Himmel! Trotzdem sind keine Flugzeuge in Sicht. Die Gläubigen warten weiter. Seit Jahrzehnten. Im Zweiten Weltkrieg errichteten japanische und alliierte Streitkräfte zahlreiche Militärbasen auf entlegenen Inseln im Südpazifik. Die melanesischen Ureinwohner der Region erlebten ab 1941, wie Flugzeuge wertvolles „Cargo“ (deutsch: Güter) auf ihre Inseln brachten. Verborgen blieb den Einheimischen jedoch, worin die eigentlichen Gründe und Mechanismen für die Ankunft der seltsamen Himmelsmaschinen bestanden. Nach Kriegsende versuchten einige Stämme, die Flugzeuge zurückzubringen. Sie entzündeten Fackeln, um beleuchtete Landebahnen nachzubilden, nutzten Kokosnussschalen als Kopfhörer und Äste als Antennen. Auch lebensgroße Flugzeugattrappen aus Stroh entstanden in der Hoffnung, dadurch weitere Flieger anzulocken. Obwohl keines ihrer religiösen Rituale je die Hoffnungen der Inselbewohner erfüllte, existieren einige dieser sogenannten Cargo-Kulte bis heute. ..
(achgut.com. Cargo-Kult praktiziert das abgeschaffte Deutschland schon lange in Politik und ihren Medien. Die Bundeswehr macht Musik dazu.)
Firmeninsolvenzen und Produktionsabwanderung
Schwarz-grüne Koalition wollen 12 % – Grün-Rot-Schwarz ginge trotzdem
Von Redaktion
Schwarz-Grün ist die ungewünschteste Koalition von rechnerisch drei möglichen ++ Nur noch 39 % der Unionswähler sind mit der Demokratie zufrieden ++ BSW und Werteunion auf Kosten von CDU und AfD ++ Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als eine Art Global Woke Meeting
(Tichys Einblick. Wenn rechts-konservativer Stammtisch Potsdam ist, dann ist der in München Yalta, wo der russische Bär das europäische Ochsen fell zerteilt.)
E-Autos sind nicht massentauglich
Deutsche Autoindustrie – Täter oder Opfer verfehlter Industriepolitik?
Von Dr. Helmut Becker
Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Die einseitige Konzentration auf Elektroautos reicht nicht aus, um den Verkehr klimaverträglich zu gestalten. Nur sollte von nun an der richtige Weg beschritten werden. Und dieser Weg ist mehrspurig. .
(Tichys Einblick. Blöd hinterhergelaufen.)
Widerspruch aus Sachsen
Freie Wähler streiten über Brandmauer zur AfD
Aiwanger will den Freien Wählern ein etabliertes Image geben und setzt auf dem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeits-Beschluß zur AfD durch. Doch der Landesverband Sachsen will sich nicht daran halten.
(Junge Freiheit. Auch Friedhofsmauern fallen.)
Studie: Unzufriedenheit auf Rekordhoch
Welche „Demokratie“ wollt Ihr eigentlich „retten“?
Die vom Totalversagen gebeutelte Regierung hat ein neues Thema: „Die Demokratie retten!“ Doch jetzt zeigt sich: Was sie damit meinen, findet nur noch eine Minderheit gut. Tatsächlich geht die Demokratie vor die Hunde.
(Junge Freiheit. Die Wahl zwischen großem und kleinem Murks.)
Studie der Adenauer-Stiftung
Wenn nur noch jeder Dritte die praktizierte Demokratie mag
Die Zahl der Menschen, die mit der Demokratie zufrieden sind, sinkt auf ein dramatisches Tief. Grünen-Wähler dagegen sind glücklich mit den Zuständen in Deutschland.
(Junge Freiheit. Wer mit 12 Prozent ein Land diktiert, wirdniesein Glück fassen können.)
Aufarbeitung einer Pandemie
Dunkle Ursprünge des Coronavirus: Im Labor hergestellt?
Lange wurde die Laborhypothese als mögliche Erklärung für den weltweiten Corona-Ausbruch belächelt. Inzwischen gewinnt sie Plausibilität – auch deutsche Wissenschaftler tragen dazu bei. Von Mathias Pellack.
(Junge Freiheit. Die Bedienungsanleitungen haben Politik und ihre Medien aber selber gemacht.)
Wahlen zum Europaparlament
Ex-Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Der Ex-Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontext tritt als Kandidat zur EU-Wahl für Marine Le Pens Rassemblement National an. Er war 2022 wegen Pushback-Vorwürfen zum Rücktritt gezwungen worden.
(Junge Freiheit. Über Nutzloses weisse der Bescheid wie ein stellvertretender Chefredakteur aus Grevenbroich.)
Nawalnys Tod dominiert Politik und Medien in Deutschland
Von MANFRED ROUHS
Alexej Nawalny wird nach seinem Tod international ein Umfang an Aufmerksamkeit zuteil, wie er ihn zu Lebzeiten nie gehabt hat. Die Bundesregierung bestellt den russischen Botschafter ein, um ihn mit Mordvorwürfen zu konfrontieren. Die Medien spulen Nawalny und seinen tragischen, frühen Tod rauf und runter. Ein Ende der Kampagne ist derzeit nicht abzusehen. Dabei bleiben vier wichtige Fakten über Nawalny ausgeblendet:
Fakt 1: Nawalny ist in Deutschland und in anderen europäischen Ländern weitaus bekannter als in Russland selbst. Sein letzter Wahlerfolg liegt mehr als zehn Jahre zurück. Damals erreichte er bei der Moskauer Oberbürgermeister-Wahl 30 Prozent der Stimmen. Er hat es nie geschafft, eine in Russland flächendeckende Oppositionsbewegung aufzubauen, sondern vor allem mit professioneller Provokation auf sich aufmerksam gemacht.
Fakt 2: Dabei betrieb er ein Aufmerksamkeits-Management, das ihn zweifellos auch in Deutschland ins Gefängnis gebracht hätte. In einem Kurzvideo bezeichnete er ausländische Zuwanderer als Kakerlaken, die ausgerottet werden sollten. Was die deutsche Politik im eigenen Land nicht haben will und als Volksverhetzung bewertet, gefällt ihr im Ausland gut, wenn dort andere die damit einhergehenden Probleme am Hals haben.
Fakt 3: Nawalny hat es nie geschafft, in Russland ein breites Unterstützernetzwerk aufzubauen, das ihn wirtschaftlich hätte handlungsfähig machen können. Er war abhängig vom Geld des in London lebenden Exil-Russen Boris Simin, dem Sohn des russischen Mobilfunkpioniers und Oligarchen Dmitri Simin. Der hat versucht, ihm Vorschläge für den Aufbau einer legalen Struktur für den Transfer ausländischer Gelder zum Zweck der politischen Einflussnahme nach Russland zu unterbreiten, was zu einem Strafverfahren wegen ausländischer Agententätigkeit führte.
Fakt 4: Nawalny war, als er starb, isoliert, kriminalisiert, inhaftiert – und alles andere als eine Gefahr für Putin. Falls er ermordet wurde, dann dürfte sein Tod kein Thema auf Putins Schreibtisch gewesen sein. Der „Focus“ hat einen Bericht über „die dunkle Seite von Kremlkritiker Nawalny“ veröffentlicht, die allen westlichen Akteuren bekannt ist. Dieser Kenntnisstand steht seiner aktuellen Glorifizierung offenbar nicht entgegen. Viele politische und publizistische Akteure im Westen wünschen sich dringend ein Russland ohne Putin. Aber damit könnten sie vom Regen in die Traufe kommen, und das wollen offenbar die meisten von ihnen derzeit nicht wahrhaben.
(pi-news.net)