Wenn die Gewalt zurückkommt, wird gejammert
Von PROF. EBERHARD HAMER
Die Angriffe auf Politiker der Grünen und SPD werden plötzlich als ungeheuerliche Straftaten vom Verfassungsschutz verfolgt. Und von den Altparteien wird nach härterer Verfolgung und Bestrafung gerufen.
Offenbar sind gerade die Parteien am meisten über Angriffe auf ihre Repräsentanten entsetzt, die seit zehn Jahren die permanenten körperlichen Angriffe auf AfD-Politiker nicht nur übersehen und verschwiegen haben, sondern ihre Kampftruppen der Antifa zu allen Aufritten von prominenten AfD-Politikern und allen Veranstaltungen der AfD gehetzt haben. Seit zehn Jahren werden dadurch die Politiker der AfD körperlich – Chrupalla sogar mit Spritze – verletzt, brüllen die sozialistischen Antifa-Truppen Veranstaltungen nieder, bedrohen sie Besucher solcher Veranstaltungen und haben die Parteiführungen die zu 90 Prozent roten und grünen Genossen in den Medien zu täglichem Hass und Hetze gegen die AfD getrieben.
Unstreitig hat sich das Klima der politischen Auseinandersetzung seit Merkels und Merzens „Brandmauer“ und der daraufhin eingesetzten Hasskampagne der Altparteien gegen die AfD dramatisch verschlechtert.
Jubelt doch die Springer-Presse, dass die Medien durch ihre Hetze die Umfragewerte der AfD von 23 auf 15 Prozent heruntergebracht hätten.
Was bisher gewünscht und angeblich normal war, ist nun große Gefahr, wenn es die Täter selbst trifft.
Was heute grüne und SPD-Politiker an Hass trifft, haben sie durch ihre Hass- und Hetzkampagnen gegen die neue politische Konkurrenz mit Hilfe der von ihnen gesteuerte Presse selbst versursacht.
Wenn Merz und Co. es ablehnen, mit einer Opposition als Partei überhaupt zu diskutieren oder politisch zusammenzuarbeiten, geschieht dies nicht aus demokratischer Fürsorge, sondern aus Verachtung vor dem Grundprinzip der Demokratie und gemeinsamem Gespräch und Kompromiss. Jede Brandmauer ist undemokratisch, auch wenn sie dem eigenen Machterhalt dienen soll.
Und wenn die Parteifunktionäre und ihre Journalisten täglich alle Äußerungen der AfD-Funktionäre daraufhin untersuchen, ob nicht darin ein als rechts zu verteufelnder Satz oder Wort enthalten ist, um damit den Tageshassgesang gegen die AfD zu füttern, hat dies ebenfalls mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern mit dem gleichen Hass, den alle herrschenden Diktaturen gegen eine ihre Herrschaft bekämpfende Opposition haben.
Und dass die Massenorganisationen, wie Kirchen, Gewerkschaften, innere Mission, gegen eine Opposition instrumentalisiert werden – und sich instrumentalisieren lassen –, ist in allen sozialistischen Diktaturen für deren Machterhalt üblich gewesen und noch üblich. Auch im Dritten Reich haben Kirchen und Gewerkschaften (Arbeitsfront) für Hitler gekämpft. Nach Kriegsende wollte es dann niemand gewesen sein.
Wenn also unsere Altparteien zehn Jahre lang das politische Klima gegen die AfD vergiftet haben und jetzt feststellen, dass Hass auch gegen sie schlägt, helfen nicht höhere Strafen gegen Einzeltäter, sondern hilft nur mehr Demokratie, nämlich die Beendigung der Hetze gegen andere Parteien, die ebenfalls an die Macht wollen, Aufhebung der undemokratischen „Brandmauer“ und das Zurückpfeifen der gefährlich gewordenen Kettenhunde von Antifa und Medien.
Bisher hat noch kein rot-grüner Politiker und noch kein Journalist die Schuld an der neuen Gewaltebene bei sich selbst gesucht oder Besserung versprochen.
Dass aber Hass und Hetze statt Politik zur Gefahr auch für die Urheber werden, sollte Alarm geben; nicht zu mehr Bestrafung, sondern zu einem harmonischeren und friedlicheren politischen Wettbewerb.,
(pi-news.net)