(tutut) - "Es gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten, und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt". Wer mag dies von der Frei-Von-Allem-Partei, der FDP, gesagt haben? Es war nicht die Frau mit dem Grauhelm und untierischem Ernst in der Bütt. Es war ihr damaliger Chef und Außenminister Guido Westerwelle, der die Enthaltung seiner Partei in einer Regierungsderklärung vom 18. März 2011 begründete. Nachzulesen in "Das andere Jahrbuch 2014" von Gerhard Wisnewski in seinerReihe "verheimlich -vertuscht - vergessen" über "Was 2013 nicht in der Zeitung stand". Westerwelle ist 2016 gestorben, die FDP flog 2011 aus der BW-Landes- und 2013 aus der Bundesregierung. Nur wie aktuell übernahm die Regierungspresse schon damals frei von Erinnerung an "leidvolle Erfahrung" den Part gute Tote gegen böse Tote. Und Wisnewski schrieb als wäre es heute: "Medien mit Schaum vor dem Mund - Damit hatte es sich Westerwelle mit den entscheidenden globalen Eliten verscherzt. Schon am nächsten Tag bliesen die Medien zum Halali auf die FDP und ihren Vorsitzenden. 'Deutschlands feige Außenpolitik', titelte darauf die ZEIT (online, 18.3. 2011). Das Leib- und Magenblatt der Bilderberger, auf deren Konferenzen die Zeitung seit Jahrzehnten in zentraler Position vertreten ist, führte die Front der Westerwelle- und FDP-Hasser künftig an: 'Feige' und 'verantwortungslos' sei Westerwelles Haltung, schäumte die Wochenzeitung. Habe sich Westerwelle zuvor noch auf die Seite der libyschen 'Freiheitsbewegung' gestellt, stehe Deutschland nun 'an der Seite von Russland und China, Brasilien und Indien', schimpfte die ZEIT. 'Wo sind die Deutschen?' tobte auch die WELT, das intellektuelle Zentralorgan des Springer-Konzerns, ebenfalls ein Dauergast auf den Bilderberger-Konferenzen (online 18.3.2011), um sogleich selbst zu antworten: 'Im Abseits. Warum haben sie sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten? Wie kann es Guido Westerwelle verantworten, dass Deutschland nicht für die Flugverbotszone über Libyen gestimmt hat? (...) Unverantwortlich, diese Enthaltung. Aus Angst vor Bodenkrieg, deutet der Außenminister an. Stattdessen solle sich jedes Land selber helfen, und Deutschland wolle verstärkt mit wirtschaftlichen Sanktionen Druck auf den libyschen Diktator ausüben. Wenn du halbtot bist, hilf dir bitte selbst?'" Inzwischen ist der Diktator totgeschlagen, und Libyen seither ein politisches Chaos. Schuld daran ist allein die feige FDP. Seither ist auch sie Kriegspartei, vorneweg eine Walküre gen Russland. Denn Libyen hatte Folgen. Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag, der neue Vorsitzende Brüderle wurde von einer Journalistin demontiert wegen eines Blicks auf ihren Ausschnitt, woran sie sich ein Jahr danach erinnerte, und der Spitzenkandidat selbst fabrizierte einen Sturz mit Verletzungsfolgen und stolperte danach noch auf einer Bühne. Da wird sich Major d. Reserve Lindner hüten, an Tote in einem Krieg zu erinnern und einfach linksgrün mitmachen. So wie ein Bundespräsident, der in Polen, das deutsches Gebiet annektiert hat, den verbalen Kniefall macht, was auch immer die Sache sei. In Zeiten, da Propaganda Information abgelöst hat, aus der sogenannten vierten Macht die fünfte geworden ist, und alles, was Presse betrifft, allenfalls einen Nachruf verdient, ist es schwierig, zu erfahren, was Sache ist. "Bitte um Vergebung - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. 'Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben', sagte Steinmeier am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt. 'Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung'. Und weiter: 'Für uns Deutsche kennt die Verantwortung keinen Schlussstrich'". Ist Deutschland Wir-Steinmeier nach seinem unseligen Ordensverleih an Merkel, deren Wirken auch keinen Schlusstrich solcher Art verdient? "Steinmeier hielt als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Gedenkrede zum Jahrestag. Er gedachte der Opfer der Nationalsozialisten gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog". Geschichte schreiben immer die Sieger. Sie erinnern an das, was Verlierer angerichtet haben. Zu erfahren, was Sache ist,
das ist schwierig in Zeiten gesellschaftlichen Klimawandels, und wenn es nur darum geht, dass in Spaichingen aus Altbau, der sogar als denkmalgeschützt bezeichnet wird - dabei ist schon viel Edleres über die Primgegangen - jemand ein Hotel macht, und eigentlich von ihm zu erwarten wäre, den Gemeinderat mit einem Antrag für das Drumherum zu beschäftigen. Nun lag dieser aber von der Stadt selbst vor. Baut "Wir" ein Hotel und stattet dies mit Annehmlicheiten an Anlagen aus? Was ist Hotel, was Stadt? Nicht einmal eine Handvoll Räte versuchte, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Und Presse? Die hat seit Jahrhunderten ihre Unschuld verloren, wie ein altes Sprichwort verrät. Für Klartext sorgen könnte allein die Kommune, so will es das Gesetz, und so haben es die Bürger zu erwarten. Oder ist das alles, was hinten rauskommt im umständlich formulierten Duktus einer Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg? "'Das Q' steht neben dem Angergarten - Alice Haller stellt Gestaltungs-Plan des öffentlichen Grünbereichs zwischen Anger- und Hauptstraße vor". Allein das Q - etwa wie Don Quijote? - hätte eine Erklärung verdient. Was soll denn sowas: "Zur Überraschung der Zuhörer ist jetzt beim neuen Hotel 'Galerie' in der Hauptstraße 91 bis 93 und dem von der Stadt geplanten 'Bürgergarten' alles anders". Was, das wüsste die Öffentlichkeit, wenn deren Information so erfolgte, wie es das Gesetz verlangt: "Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind... Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben". Dass Deutschland Entwicklungsland ist, was Expeditionen ins Neuland der Informationsmöglichkeiten betrifft, ist zwei Meldungen zu entnehmen: "Frittlinger Rathaus digitalisiert sich - Online-Angebote der Gemeinde sollen weiter ausgebaut werden" und ausgeschellt politisch korrekt von einer Landeskorrespondentin, die den Auftrag der Presse, zu kommentieren, kaum wahrnimmt: "Neuer Schwung für Mobilfunkmasten - Geringere Abstände, höhere Antennen ohne Genehmigungsverfahren: Baden-Württemberg und Bayern wollen durch Änderungen der Bauregeln für Mobilfunkmasten schneller Funklöcher stopfen. Dafür ernten die Landesregierungen viel Zuspruch, aber auch Kritik am Verfahren". Wink mit dem Zaunpfahl wie jener, mit dem Kollegin aus Berlin wohl fachlich nicht die Richtige ist, um Deutschland im Leidartikel zu erklären, warum in Absurdistan der kleinen grünen Weibchen und Männchen eine Luftsteuer eingeführt wird: "Zwischen Pest und Cholera". Das Land, so scheint es, kommt aus einer politischen Pandemie nicht mehr heraus, auch nach deren Abschaffung feiert diese in THE ÄLÄND beim Abi ein Weiterleben. Kannitverstanin hängt am Pfosten: "Mit etwas Pessimismus ließe sich feststellen: Die Menschen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn sie weiterhin mit Gas oder Öl heizen, werden sie künftig noch sehr viel höhere Kosten haben, weil der CO2-Preis obendrauf kommt - und sie schaden dem Klima. Wenn sie auf neue Energiequellen setzen, müssen sie kurzfristig sehr viel Geld in die Hand nehmen - Förderungen hin oder her". Wie viel Geld kriegt sie in die Hand - oder hat sie ein Konto? "Helfen könnte in dieser Situation, wenn in den Kommunen schnellstmöglich Wärmenetze entstünden, von denen die Bürger ohne großen finanziellen Aufwand profitieren könnten. Doch an diesem Gesetzentwurf wird auf Bundesebene noch gearbeitet". Und das bei Erderwärmung! Wann erklärt mal jemand wissenschaftlich verklauselierten Unfug von Klima und CO2? Ist es nicht komisch, dass Leben auf der Erde schon existierte, als es noch keine Grünen gab? Nun aber kreist weiter der Nachtkrabb, und unter ihm finden normalerweise verbotene Hütchenspiele statt: "Mehr Geld für den Heizungstausch - Bundesregierung will die Zuschüsse beim Einbau neuer Anlagen auf bis zu 50 Prozent erhöhen - Mit Wärmepumpen sollen Häuser langfristig CO2-neutral beheizt werden". Auf Grünwelsch: "Den Austausch von Öl- und Gasheizungen durch ökologische Varianten will die Bundesregierung mit teilweise deutlich mehr Geld fördern. .. Stärker gefördert werden unter anderem diejenigen, die Sozialleistungen vom Staat erhalten oder die alte Kessel schneller als nötig ersetzen". Dazu noch ein gelernter Kindergärtner, der nun Bundeslandwirtschaftsminister macht: "Neues Logo für Bio-Anteil in Kantinen - Eine Art 'Bio-Ampel': Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellt nach der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt in Berlin das Logo für Bio-Essen in Kantinen und Mensen vor". Einer, der für den ganzen Kladderadatsch verantwortlich ist, bekannt als Zuschauer der Politik und ihr Verschweiger, sollte im Normalfall seinen Abschiednehmen, nur Medien, die Journalismus ernst nehmen, scheint es nicht mehr zu geben. Untersuchungsausschüsse allerdings sind dafür bekannt, ohne Konsequenzen zu bleiben. Auf ihn also mit Geschrei: "Kampfansage an den Kanzler - Union läutet Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein - Scholz unter Druck". Wer glaubt sowas? Das ist wie eine Revolte in Baden, die ständig als Revolution bezeichnet wird, was durch Wiederholung sogar auf einer ganzen Seite nicht richtiger wird: "Für die freie Republik - Vor 175 Jahren unterliegt der charismatische Freiheitskämpfer Friedrich Hecker im Schwarzwald monarchistischen Truppen. Es ist der Anfang vom Ende der 1848er-Revolution". Da könnte ja jeder kommen, und ein Grundgesetz einführen. Für die Freiheit hat Deutschland im Rastatter Schloss ein Museum eingerichtet. Im Bettpfosten rumort derHolzwurm: "CDU pocht auf weniger Bürokratie bei Mobilitätsgesetz und fordert Neustart". Nach der Geburt folgt stets der Tod, Neustarts gibt es nur in Märchen. Das Wichtigste des Tages, womit Journalismus sich mit einer Sache gemein macht: "Es wird wieder die 'Blaskapelle des Südens' gesucht - Die 'Schwäbische Zeitung' lädt die Musikvereine zum Stimmungswettbewerb 'Blaskapelle des Südens 2023' ein. Diese Veranstaltung findet am 23. Juni beim Sieger des Wettbewerbs 2019, dem Musikverein Kehlen (Bodenseekreis), statt. Beim großen Finale in Kehlen treten die drei bestplatzierten Musikvereine des Online-Votings auf. Mitmachen darf jede Kapelle - die Teilnahme wie auch ein Porträt der Kapelle auf der Website sind völlig kostenfrei". So blasen sie denn, ob ab oder Halali - das wird sich noch zeigen. Immer auf die Gänsefüßchen achten unter dem Stern des Südens achtern! "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Der Südwind bläst.
Vier Wochen später:
Zwei Räuber nach Überfall auf eine Bäckerei gefasst
Neuhausen ob Eck (ots) - Am Dienstag, 21.03.2023, ist es in Neuhausen ob Eck zu einem Raubüberfall auf ein Bäckereigeschäft gekommen. Umfangreiche Ermittlungen des Kriminalkommissariats Tuttlingen haben nun zur Überführung von zwei mutmaßlichen Tätern im Alter von 20 und 21 Jahren geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil erließ ein Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss. Am Dienstag durchsuchten die Beamten mit der Unterstützung von Spezialkräften zwei Objekte im Bereich Tuttlingen. Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen gehen die Kriminalbeamten von einer gemeinsamen Tatbegehung aus. Während einer der mutmaßlichen Täter in die Bäckerei ging, wartete der Zweite als Fluchthelfer vor dem Geschäft. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden beide Männer wieder auf freien Fuß entlassen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Damals meldete die Polizei: Am Dienstagnachmittag hat ein unbekannter Mann ein Bäckereigeschäft in der Meßkircher Straße überfallen und rund 600 Euro erbeutet. Der Unbekannte betrat kurz nach 15 Uhr den Verkaufsraum der Bäckerei und bedrohte die anwesenden Angestellten und Kunden mit einer Waffe. Hierbei verlangte der Täter die Herausgabe von Bargeld und schmiss dabei Sachen von der Theke herunter. Nach dem Empfang des Bargeldes flüchtete der Räuber zu Fuß über den Mitarbeiterparkplatz in das sogenannte "Lindengässle" auf die naheliegenden Felder. Für die Suche nach dem Täter war auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Personen wurden nicht verletzt. Zur Beschreibung des Täters ist der Polizei Folgendes bekannt: etwa 185 Zentimeter groß, 20-30 Jahre alt, dickliche Statur, schwarze Kapuzenpullover mit auffälliger Aufschrift vorne, hellgraue Jogginghose, schwarze Sturmhaube...
(Polizeipräsidium Konstanz)
Verführt von falschen Freunden
Theaterstück warnt vor Radikalisierung
Ein Theaterstück zeigt Schülern, wie Extremisten Jugendliche anlocken. Fälle von Radikalisierung haben sie selbst miterlebt und wissen, wie man sich stärken kann.Egal ob rechter, linker oder religiöser Fanatismus — die Gründe, warum sich Jugendliche oder junge Erwachsene radikalisieren, sind vielseitig. Gerade in der Phase des Erwachsenwerdens werden Schüler gezielt geködert. Damit es nicht mehr dazu kommt, befassten sich am Mittwoch die Klassen neun und zehn der Wilhelm– und Schillerschule mit diesem Thema. Das Jugendtheaterstück vom Theater „Q–rage“ aus Ludwigsburg führte es ihnen vor Augen...Sie beleuchteten insbesondere den Rechtsextremismus und Salafismus...Das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Konstanz übernahm die Federführung und die Koordination mit den Schulen vor Ort.
(Schwäbische Zeitung. Aber hallo! Dass Nazis links sind, erfahren sie von eventuell möglicher linksgrüner Lehrerschaft nicht? Ist Klimawahn kein religiöser Fanatismus? Politische Indoltrinierung. Erinnert an zwei linke sozialistische Diktaturen. Was hat das in Schulen verloren? Gehört der Islam nicht zu Deutschland? Einfach mal den Koran lesen.)
Nahverkehr in der südlichen Ortenau
Bürgermeister planen ÖPNV-Revolution
Eine bessere Anbindung an die Bahn, entzerrter Schülerverkehr und Linien im Stundentakt sind das Ziel: Sechs Bürgermeister haben ein Konzept erarbeitet, um den öffentlichen Nahverkehr in der südlichen Ortenau entscheidend zu verbessern.
(Lahrer Zeitung. Nur 4 Prozent nutzen im Kreis laut Gutachten den ÖPNV.)
Beispiellose Hitze und Dürre im Jahr 2022
(swr.de. Das Wetter 2023: kalt und nass. Kannitverstan. Warum hat es niemand geschützt?)
Pläne stoßen auf Gegenwind
Tiefengeothermie: Bürger am Oberrhein wollen mitreden
(swr.de. Wie viele Erdbeben sollen es sein? Stadt Staufen: "Eine schleichende Katastrophe: die Hebungsrisse in Staufen - Ursachen und Gegenmaßnahmen - In den Jahren 2006/2007 wurden das historische Rathaus und das rückwärtige Rathausgebäude von Staufen generalsaniert. Bei dieser Gelegenheit beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die Heizung und Kühlung der beiden Rathausgebäude eine innovative Energietechnik zu nutzen, nämlich Erdwärme (Geothermie). Im September 2007 hat die Stadt Staufen sieben bis zu 140 Meter tiefe Erdwärmesonden bohren lassen.Wenige Wochen später wurden an mehreren Gebäuden in der historischen Altstadt Risse festgestellt. Mit geodätischen Messungen wurden Hebungen des Untergrunds als Schadensursache nachgewiesen. Bis zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2009 hob sich der Untergrund im Bereich der Rathausgasse mit konstanter Geschwindigkeit von bis zu 11 Millimeter je Monat. Nach aufwändigen Untersuchungen weiß man heute, dass undichte Erdwärmesonden für die Hebungen verantwortlich sind.Seit nunmehr 10 Jahren kämpft die Stadt Staufen mit den Folgen dieser Katastrophe". )
Wohnraum, Sportanlagen und Parks
239 Millionen Euro: Wo BW in die Zukunft seiner Städte investiert
(swr.de. Falschmünzerei.)
Mehrkosten von rund 200.000 Euro im Hohenlohekreis
Autoreifen in der Natur: Das Problem mit wildem Müll
(swr.de. Was und wer kosten Millionen?)
Razavi über Inflation, Zinsdruck und mangelnde Verlässlichkeit
Wohnungsbauministerin hält Lage in Baden-Württemberg für schwierig
(swr.de. Wozu gibt's eine Regierung? Alles selbstgemacht.)
Mangel an den Schulen im Land
Grundschullehrkräfte wollen mehr Geld - BW will das aber nicht bezahlen
Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert mehr Gehalt für Grundschullehrerinnen und -lehrer. In Bayern bekomme eine Lehrkraft aktuell bis zu 500 Euro mehr als in Baden-Württemberg.
swr.de. Leistung sollte entlohnen. Früher war das Land Spitze.)
++++++++
Sozialtransfers, Integration, Unterbringung
So teuer sind die „Flüchtlinge“ für den Steuerzahler
Nicht nur der Platz wird knapp, auch das Geld: In diesem Jahr gibt allein der Bund 26,7 Milliarden Euro für die Migrationskrise aus. Hinzu kommen die Flüchtlings-Kosten der Länder.
(Junge Freiheit. Das ist nur ein Bruchteil, da gibt es beispielsweise noch in einstigen CDU-Hochburgen in Grün gebrauchte Container, die nichts kosten - für 800 000 Euro usw.)
Einwanderung findet verstärkt in die Sozialsysteme statt
Für viele Politiker ist mehr Einwanderung die Lösung des deutschen Arbeitskräftemangels. Doch aktuelle Zahlen der Bundesregierung beweisen das Gegenteil: Die Zahl der arbeitslosen Ausländer steigt massiv. Einige Herkunftsstaaten haben besonders schlechte Werte.
(Junge Freiheit. Hat das nicht die CDU gemacht mit grünen Herzelein?)
Wenig Unterstützung, viel Bürokratie
Bei den Weltmarktführern sehen viele keine Zukunft für „Made in Germany“
Seit gut einem Jahr tobt Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Das lastet auch auf der deutschen Wirtschaft. Eine neue Studie ermittelt: Viele Firmenchefs erwarten zwar bessere Zeiten. Im Detail üben sie aber heftige Kritik am Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist das Ergebnis des jährlichen „Weltmarktführerindex‘“ von Rödl & Partner. Die Unternehmensberatung befragt für ihre Studie zusammen mit der Universität St. Gallen dazu die deutschen Weltmarktführer. Umfrageschluss war der 2. April 2023.
(focus.de. Die Made lebt. Wer sich ungerüstet in einen Krieg gegen Russland begibt, kommt darin um.)
Energiepolitik
USA leihen Polen vier Milliarden Dollar für 20 neue Kernkraftwerke
Paukenschlag in Polen: Während Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, will die Regierung in Warschau gleich 20 hochmoderne Meiler bauen. Das Geld dafür kommt aus den USA.
(Junge Freiheit. Deutschland ist für die USA wegen verbrannter Gehirne schon verloren.)
Gunter Weißgerber
Verordneter Wärmepumpen-Missbrauch?
Die Bundesregierung beschließt die neuen Heizungsregeln. Hausbesitzer werden sich genötigt fühlen, Wärmepumpen in Häuser einzubauen, für die sie nicht gemacht sind. Eine an sich gute Technik wird missbraucht, um eine verfehlte Energiepolitik stur fortzusetzen.
(achgut.com. In der Beschränktheit zeigt sich der Ideologe.)
Raus aus der Königsklasse
Drei Erkenntnisse aus dem City-Spiel, die Bayern noch lange wehtun werden
(focus.de. Geschwätz. Der Gegner war besser. Da spielen internationale Auswahömannschaften, die besser sind als ein Nationenweltmeister.)
Claudio Casula
„Das Beste für Berlin“: 136 Seiten Blabla
Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner CDU und der SPD, über den die sozialdemokratische Basis in dieser Woche abstimmt, liest sich wie von linken Aktivisten auf Steroiden und ChatGPT an einem richtig schlechten Tag entworfen.
(achgut.com. Niemand wirft Grips ra.)
Stellenvergabe nach politischer Haltung?
Bundesjustizministerium: Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibung besetzt
Von Redaktion
Unter bestimmten Voraussetzungen sei es „allgemein oder in Einzelfällen“ erlaubt, von Ausschreibungen abzusehen, so das Bundesjustizministerium. Es handelt sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten. Wurden diese Stellen nach politischer Haltung statt Qualifikation vergeben?
(Tichys Einblick. Sind nur im Wald die Räuber oder kommt es nicht mit Bewerbungsschau aufs selbe Ergebnis raus? )
============
NACHLESE
Der Friedrich-Merz-Effekt
Die CDU auf dem Weg in die Sozialdemokratisierung
Von Mario Thurnes
Mehr Steuern für Reiche, staatlich subventionierte Zeitungen und insgesamt mehr Staatsausgaben. Hört sich nach SPD und Linken an – ist aber die CDU, die unter Friedrich Merz den Weg der Sozialdemokratisierung geht.
(Tichys Einblick. Er konnte es nie, und er kann's nicht. War der mal je in der CDU?)
============
O weh:
Vier Millionen Staatsfeinde in Deutschland!
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, der CDU sehr freundschaftlich verbunden, hat laut einem Bericht der WELT bei einer repräsentativen Telefonumfrage herausgefunden: Fünf Prozent der Deutschen sind Staatsfeinde.Denn diese fünf Prozent stimmen der Kernthese der sogenannten „Reichsbürger“ „voll und ganz“ zu, wonach „Deutschland immer noch von den Besatzungsmächten regiert wird“. Und staatserschütternde acht Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage immerhin „eher“ zu.Da stellt sich natürlich die Frage: Haben diese rund vier Millionen hartnäckigen Souveränitätsleugner immer noch nicht kapiert, dass weder Amerikaner noch Briten und auch keine Franzosen an der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee beteiligt waren?
Wollen wirklich so viele Millionen Deutsche weiterhin „voll und ganz“ oder „eher“ daran glauben, unsere wackere Bundesregierung mit dem durchsetzungsfähigen Bundeskanzler Scholz an der Spitze seien nichts als Marionetten Washingtons und der Londoner City? Da empfiehlt es sich doch dringend, klimaneutrale Unterkünfte für Unbelehrbare einzurichten. Meister Haldenwang, übernehmen Sie!
(pi-news.net)
***********
DAS WORT DES TAGES
Man kann das Klima nicht schützen. Das Klima ist seit Millionen Jahren im Wandel. Es ist immer im Wandel gewesen. Wir können vielleicht, wenn alle Wissenschaftler zusammenstehen, einigermaßen erfassen, was falsch läuft.
(Reinhold Messner, bei "Maischberger)
************
Veranstaltung an Goethe-Universität Frankfurt
SPD-Politiker pöbeln gegen Wissenschaftsfreiheit
Von Redaktion
Ein hessisches Mitglied des Landesvorstandes würde der Uni Frankfurt am liebsten vorschreiben, was sie debattieren darf, ein Bundestagsabgeordneter wütet gegen Professoren, die den Atomausstieg kritisieren. Von Debattenkultur halten die Sozialdemokraten offenbar nichts.
(Tichys Einblick. Geschichtswissenschaft würde der SPD ihr Ende beschreiben, von dem sie noch nichts mitbekommen haben. Leser-Kommentar: "In der DDR 1.0 gab es unter den Sozialisten und Kommunisten auch keine Debattenfreiheit. Warum sollte das in der DDR 2.0 anders sein? Nicht umsonst heißen die herrschenden Grundsätze im Sozialismus: Es kann nicht sein, was nicht sein darf".)
Stephans Spitzen:
Neues aus Wokistan: Ein Mann spricht für „alle Frauen“
Von Cora Stephan
Der neue Queerbeauftragte von Berlin nimmt sich selbst „das Recht für alle Frauen zu sprechen“. Das wurde aber auch Zeit! Endlich ist wieder Männerherrschaft möglich – dank des neuen Feminismus.
(Tichys Einblick. Der Berliner ist das 70. Geschlecht.)
Unesco will Unterricht "transformieren"
„Schule im Aufbruch“ trainiert Kindern wokes Denken an
Von Charlotte Kirchhof
Die Unesco hat neue Vorstellungen für das Schulsystem in Deutschland. Am „Frei Day“ lernen Kinder, mit links-grünem Denken die Welt zu verändern. Woke NGOs unterstützen dabei.
(Tichys Einblick. Halbmondfahrt auf dem Narrenschiff als Restkulturerbe.)
Es geht um 121 Fälle
Untreue-Prozeß: Grüne Justizsenatorin Gallina in Not
Mit Fraktionsgeldern finanziert sich ein Grüner privaten Luxus, während er mit der Hamburger Justizsenatorin zusammenlebt. Nun läuft der Prozeß, und der Politikerin Gallina untersteht die Staatsanwaltschaft.
(Junge Freiheit.Tritratrulala-Land.)
Wirtschaftsminister hat gut Lachen
Wie heizt Robert Habeck eigentlich privat?
Mit aller Macht hat der Grüne den Heizungsaustausch durchgesetzt. Privat ist Habeck davon nicht betroffen – obwohl er zu 98,3 Prozent mit fossilen Brennstoffen heizt.
(Junge Freiheit. Das sind Kinderbuchfossilien, glaubt das jemand?)
Habeck setzt sich durch
Atombombe auf die FDP-Wählerschaft
Robert Habeck hat gewonnen, Christian Lindner hat verloren. Die große Heizungsverschrottung kann beginnen. Aber wozu braucht es jetzt eigentlich noch die FDP? Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
(Junge Freiheit. Auf welchem Kleber sitzt Umfaller Lindner?)
Europawahl:
Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin für die FDP an
Die FDP-Politikerin will, dass Deutschland "eine größere Rolle in Europa" spielt. Ihre Partei berät am Wochenende auf dem Bundesparteitag über den weiteren Kurs.
(zeit.de. Oma nach Europa. Die verwechselt den Kontinent auch mit Leyen-Undemokratie. Spitze in D bedeutet in EUdSSR nichts.)
Elektroauto: Zahl der Ladestationen bleibt gering
Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Ladestationen für Elektroautos bis 2030 wohl deutlich verfehlen. Aber diese Vorgabe sei jetzt soweiso „technisch überholt“, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
(Junge Freiheit. Lügenauto.)
Argentinisches Tageblatt und Co.
Deutsche Auslandszeitungen: Mittler von Sprache und Kultur
Von Amerika bis Australien existieren facettenreiche deutschsprachige Zeitungen im Ausland. Die Periodika dienen als Vermittler deutscher Kultur in den unterschiedlichsten Weltregionen.
(Junge Freiheit. Sind die hier in Buntland verboten?)
Netflix, Cleopatra und der Kulturkampf um die Geschichte
Ludwig van Beethoven, die Queen und jetzt Cleopatra. Unterstützt durch die „Black Lives Matter“-Bewegung wird immer mehr Figuren der Geschichte eine schwarze Hautfarbe angedichtet. Im Falle Cleopatras wehrt sich jetzt eine Nation gegen Afrozentrismus und „blackwashing“ und kämpft um ihr geschichtliches Erbe.
(Junge Freiheit. Wer jede Dummheit mitmacht, darf sich schwarz ärgern.)
Aufträge der Landesregierung
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kassierten GEZ-Journalisten ab
Marotten machen Schule: Wie die Bundesregierung, zahlte auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren Tausende Euro an ÖRR-Journalisten. Aus den Zahlen läßt sich ein bedenklicher Trend herauslesen...Insgesamt zahlte die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren 56.388 Euro an ÖRR-Journalisten. Beauftragt wurden Dienstleistungen wie Medientrainings und Moderationsjobs.
(Junge Freiheit. Kleine Fische an der Ostsee. Warum sollte Anfüttern nicht auch bei Zeitungsenten funktionieren?)
Wegen Zuckerfest
NRW brät Moslem-Schülern eine Abitur-Extrawurst
Weil die Abiturprüfung auf das islamische Zuckerfest fällt, dürfen moslemische Schüler in Nordrhein-Westfalen die für Freitag geplante Abschlußklausur zu einem späteren Termin nachschreiben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens stellt gegenüber der JF klar: Es muß gleiches Recht für alle gelten.
(Junge Freiheit. Wo sind wir hier?)
Baerbock bricht das Völkerrecht und ist auch noch stolz darauf
Während der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Außenministerin Annalena Baerbock den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle konfrontierte die Außenministerin mit der am 3. April vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn diese zuvor nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das ist eine Tatsache, an der auch die Bundesregierung nicht vorbei kommt.Natürlich sind auch Kriegseinsätze jeder Art ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat völkerrechtswidrig. Dies steht außer Frage. Doch die himmelschreiende Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und des gesamten NATO-Angriffsbündnisses in der Auslegung des Völkerrechts ist unerträglich.Annalena Baerbock twitterte erst am 16. April, dass sie für eine internationale Ordnung eintrete, „in der Rechtstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben“:
Entweder hält man sich an das Völkerrecht, oder eben nicht. Und die Bundesregierung bricht mit ihrer Sanktionspolitik fortgesetzt das Völkerrecht. Baerbock hat auf Robert Farles Nachfrage hin eindeutig geäußert, dass sie sich auch zukünftig nicht an das Völkerrecht halten möchte, sondern sich das Völkerrecht stets so zurecht biegen will, wie es ihr gerade in den Kram passt. Von den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO in Jugoslawien oder in Afghanistan ganz zu Schweigen. Die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin sind unglaubwürdig, heuchlerisch und sorgen im Endeffekt dafür, dass das Völkerrecht immer weiter untergraben wird und letztlich gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.
(pi-news.net)