(tutut) - Sind Nazis und Grünzis eins, nur unter verschiedenen Farben des gleichen sozialistischen Regenbogens? Darin ändern auch die dauernde Verwechslug von Rechts- und Linksverkehr nichts, wenn fast alle links fahren. Edgar L. Gärtner erinnert in seinem Buch "Öko-Nihilismus 2012 - Selbstmord in Grün" daran: Ich möchte zwar niemandem , der sich heute auf die Ökologie bezieht, unterstellen, sich bewusst in diese Tradition einreihen zu wollen. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die deutsche Geschichte die Tendenz hat, sich zu wiederholen. Es gibt eine bedeutende Schnittmenge zwischen den geistigen Wurzeln der Grünen und der Braunen. Nicht zufällig waren bei der Gründung der Parte 'Die Grünen' im Jahre 1980 etliche überlebende Fossilien der Hitlerzeit wie etwa Baldur Springmann beteiligt. Jedenfalls sollte klar sein: Ideengeschichtlich können sich ökologische Nachhaltigkeitskonzepte nicht auf demokratie- und marktverträgliche Theorien der spontanen Selbstorganisation der belebten und unbelebtenMaterie berufen, indem sie so tun, als seien die 'Ökonomie der Natur' (Ökologie) , die sich auf die göttliche Vorsehung beruft, und die Darwinsche Theorie der Artenveränderung im 'Kampf ums Dasein' auf dem gleichen Holz gewachsen". Wer war Baldur Springmann, welche Wuzeln hat grünes Gemüse? Wikipedia: "Baldur Springmann (* 31. Mai 1912 in Hagen; † 24. Oktober 2003 in Lübeck) war ein deutscher ökologischer Landwirt, Publizist, Politiker (Grüne Liste Schleswig-Holstein, ÖDP) und Aktivist des rechtsextremen Spektrums mit völkischem Hintergrund. Der Erbe einer Industriellenfamilie studierte Landwirtschaft, baute in den 1950er Jahren einen Hof in Schleswig-Holstein mit biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise auf und gehörte zu den Pionieren der Ökologiebewegung in der Bundesrepublik. Er war seit den 1970er Jahren unter anderem in der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) und im Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL) aktiv, 1978 Gründungsmitglied der Grünen Liste Schleswig-Holstein und im Januar 1980 der Partei Die Grünen. Im Juni 1980 trat er nach Richtungsstreitigkeiten aus und 1982 beteiligte sich an der Konstituierung der Ökologisch-Demokratischen Partei. 1983 zog er sich auch dort zurück und engagierte sich in den Folgejahren verstärkt in verschiedenen Gruppierungen mit rechtsextremen Verbindungen und Hintergründen". Wie rotieren die Grünen in ihrem Kreisel? "Baldur Springmann war von November 1933 bis März 1934 Mitglied der SA, seit November 1936 SS-Bewerber. In einem Fragebogen für SS-Angehörige von 1940 für das Rasse- und Siedlungshauptamt der SS bezeichnet er sich als gottgläubig. Springmann 'blieb aber auf Distanz zu den Anthroposophen, deren Lehre ihm zu christlich schien'. Nach 1945 wurde Springmann aktiv in der Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft, 'einem von naturreligiösen Ex-Nazifunktionären gegründeten Verband' (Zitat: Peter Bierl). Seit der Mitte der 1950er Jahre engagierte sich Springmann in der ökologischen Landwirtschaft. Springmann war Mitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK), einer deutschen Sektion der War Resisters’ International (WRI). Hieraus entstand die Idee eines Zivildienstes im Ökolandbau, wofür in Zusammenarbeit mit Wilhelm Ernst Barkhoff und der Bochumer Gemeinnützigen Treuhandstelle (GLS Treuhand) die Agrar- und Sozialhygienische Entwicklungsgesellschaft ASE Neuland e.V. gegründet wurde, die 1970 die Anerkennung als Einrichtung des Zivilen Ersatzdienstes erhielt. In der Folge leisteten Kriegsdienstverweigerer ihren Zivildienst auf dem Hof Springe ab. Aus dem Engagement in der ökologischen Landwirtschaft entwickelte sich sein Engagement in der Anti-Atomkraft- und Ökologiebewegung, insbesondere in den 1970er Jahren im Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL-D), in dem er zeitweise Vorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein war und dessen Bundesverband 1985 aufgrund rechtsextremer Aktivitäten aus dem internationalen WSL ausgeschlossen wurde. Mit dem WSL kämpfte er u. a. gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Politisch aktiv war er in der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), die sich seit 1973 als Partei des Lebensschutzes deklarierte und als erste Partei explizit dem Thema Ökologie zuwandte. Springmann, der zeitweise Landesvorsitzender war, wurde eingeladen, das für die AUD neue Thema in Schleswig-Holstein zu bearbeiten; 1978 trat er aus der Partei aus. Daneben war Springmann in zahlreichen Umweltschutzgruppen, Anti-AKW- und Bürgerinitiativen engagiert und arbeitete im Vorstand des Umweltverbands Schleswig-Holstein mit. 1978 gehörte Springmann zu den Mitbegründern der Grünen Liste Schleswig-Holstein (GLSH). Während der Bildung der Sonstigen Politischen Vereinigung/Die Grünen im Jahre 1979 war Springmann bereits durch Presse und Fernsehen bundesweit bekannt und wurde aufgefordert, als Sprecher zu kandidieren. Er lehnte nach eigenen Angaben mit der Begründung der Vermeidung von Ämterhäufung ab. Für die Europawahlliste ließ sich Springmann an vierter Stelle – nach Petra Kelly, Herbert Gruhl, Roland Vogt und vor Joseph Beuys – nominieren. Er teilte diesen Platz gemäß festgelegtem Rotationsprinzip mit Manfred Siebker vom Club of Rome. 1980 beteiligte er sich an der Parteigründung Die Grünen, verließ die Partei jedoch bereits nach der Dortmunder Bundesversammlung im Juni 1980, weil sich bei der Besetzung des Vorstands die Parteilinken durchsetzten und Schlüsselpositionen von Mitgliedern aus K-Gruppen besetzt wurden.1982 gründete er gemeinsam mit Herbert Gruhl die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), deren stellvertretender Vorsitzender er zunächst war. In der Folgezeit gab er die aktive parteipolitische Betätigung auf. Nachdem Springmann auch in der ÖDP wegen seiner
'sektiererischen' Ansichten kritisiert worden war, trat er 1983, ohne die Presse darüber zu informieren, aus der Partei aus. 1982 veröffentlichte er das Buch 'Partner Erde. Einsichten eines Öko-Bauern' im rechtsextremen Arndt Verlag. 1989 war Springmann maßgeblich an der Gründung der ÖDP-Abspaltung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) beteiligt. Außerdem engagierte er sich in der Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) von Alfred Mechtersheimer, in dessen Sprechergremium er gewählt wurde. 1998 war er Gründungsmitglied des 'Bündnis für Volksabstimmung' (BfV). Als Mitglied im Vorläufigen Sprecherrat der Deutschen Aufbauorganisation setzte Baldur Springmann sich für eine Einigung des zersplitterten Lagers rechts der Union ein. Er veröffentlichte in der Folge noch in einer Vielzahl von völkischen und rechten Organen". Baldur Springmann wurde zu einem Vordenker der völkischen Richtung in Teilen der Bioregionalismus-Bewegung: 'Wir müssen nun endlich alle noch vorhandenen Rudimente von blind fortschrittsgläubigem, kapitalismushörigem Hurrapatriotismus in die für unsere Zeit so bitter notwendige Mutterlandsliebe verwandeln. Welch ein Glück, dass es für diese Verwandlung einen Zauberstab gibt. Er heißt Bioregionalismus'". Noch Fragen zu den Grünen? Sie fragt nicht, weder sich noch eine Ampel mit Gehampel, was eine Bundesregierung sein soll, schließlich ist sie Politredaktionsleiterin, sondern wiederholt das Kauderwelsch mit dem selbstgemachter deutscher Weltuntergang erklärt wird: "Weg mit der Berliner Brille". Die Ravensburger tut es auch. "Schließlich existiert derzeit schon genug Stoff für soziale Konflikte. Inflation und besonders die steigenden Lebenshaltungskosten schaffen finanzielle Engpässe bis in die Mittelschicht, selbst in den verhältnismäßig wohlhabenden süddeutschen Bundesländern. Der Umbau von Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie, aber eben auch der Landwirtschaft, verursacht Unsicherheit bei Beschäftigten. Das Gesundheitssystem steht vor massiven Veränderungen. Immer mehr Menschen wollen nach Europa fliehen. All das geschieht vor dem Hintergrund und in Teilen wegen der Herausforderungen, die die Folgen des Klimawandels mit sich bringen". Ist das Zeitung oder kann das weg? Was will sie eigentlich sagen? Warum nicht darüber nachdenken vor dem Schreiben? Deutschland hat kein Geld mehr, dafür Schulden wie noch nie, ("Bund streicht Geld für ländliche Regionen - Pläne der Ampel-Koalition stoßen im Süden auf Protest - Grüne kritisieren Minister Özdemir") und dann streichen sie noch Imaginäres: "Zum einen gefährden sie damit die dringend notwendige und politisch gerade von den Grünen forcierte Transformation der Agrarwirtschaft. Zum anderen nehmen sie den Ländern Gestaltungsspielraum bei der Frage, wie sie ländliche Gebiete gezielt fördern. Denn: Die Kürzungen treffen ein Programm, das den Ländern eben diese Entscheidungsgewalt explizit einräumt. Doch Berliner Zentralismus ist das falsche Rezept für die Zukunft". Grüner Kommunismus, und dazu so ein Stuss. Lebt sie nicht in der Gegenwart? Gerade meldet Tichys Einblick die Nachricht vom "Global Wealth Report 2023", Zeitung heißt Nachricht, das "neue globale Reichtums-Zahlen" das "Märchen vom 'reichen Deutschland' entlarven. Weder im Durchschnitt noch im Mittel gehört die Bundesrepublik beim Vermögen international zu den Top-Ländern. Selbst innerhalb der EU schneidet sie schwach ab. Trotzdem verlangen linke Politiker noch höhere Abgaben". Warum nicht gleich dorthin, wo Kollegin vom Lokalen - was machen eigentlich all die 12 im Impressum angezeigten acht Weiblein und vier Männlein in Postcoronazeiten? Sind sie mit ihr dort, wo aus Kultur Natur wird? Eine Expedition ins Exotische des Sommerlochs: "Ruhe, Natur und tierische Begegnungen - Sommerserie: Ein Besuch in Durchhausen - Was sich Bewohner und Besucher für den Ort wünschen - Ein Vormittag in Durchhausen im August. Ruhig, idyllisch und naturnah kommt die Gemeinde im Landkreis Tuttlingen daher. Doch was kann man in Durchhausen an einem Tag sehen und erleben? Und vor allem: Wie sehen die Menschen vor Ort ihre Heimat?" Durch welche Brille, falls sie Augenprobleme haben sollten? Morgen wird diese durch ein anderes Dorf getragen, denn der Herbst steht vor der Tür, und Papier will verarbeitet werden. Eine Seite Knipserei von Lesern aus dem Urlaub, Nachbarschaftshilfe vom Schwabo aus Villingen-Schwennigen, als wenn Kannitverstan dort und nicht in Amsterdam gewesen wäre. Ein Knall zerreißt die Idylle und stört auch, was Leser als "Meine Heimat" selbst Zeitung machen lässt: "E-Bike-Akku explodiert und löst Brand aus - Ein Kleinbrand und massive Rauchentwicklung in einem Haus in Mühlheim sind wohl auf einen E-Bike-Akku zurückzuführen. Der Akku war vermutlich defekt und explodierte während des Ladevorgangs am Dienstagabend, teilt die Polizei mit. Verletzt wurde niemand". Da sind Wanderungen dort im Donautal für Deutschland viel gefährlicher in Zeiten politischer Pandemie. Wie steht's eigentlich damit? Keine Fragen an Bürgermeister und Landrat und ihr Medium, was sie sich damals dabei gedacht haben, als das Volk vor sich selbst weggesperrt wurde? Neues Volk mit neuen Namen braucht das Land,10 Prozent Grüne sind 100 Prozent Bockmist. "Einbürgerung wird leichter - Kabinett setzt zentrales Ampel-Vorhaben um - Ausländer sollen künftig schneller und leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Nach einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll dies Migranten bereits nach fünf und nicht wie bisher nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Bei 'besonderen Integrationsleistungen' kann sich die Frist sogar auf drei Jahre verkürzen. Auch die Mehrstaatigkeit wird zugelassen". Da guckt der Deutsche und hat keine Wahl. Staatsbürgerschaft als Ramschware? Ist die Brille ganz beschlagen? Und dann heißen selbst Unaussprechliche alle Müller oder Meier? "Ampel ermöglicht neue Namen - Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten". Und was noch toller ist: "Freie Wahl des Geschlechts bald möglich - Kabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht - Die wichtigsten Fragen und Antworten". In Deutschland ist Karneval. Hierzu fällt einer Leidartiklerin mit dem Glaskugelblick in die Zukunft nichts ein, wenn Grünzis unterm Regenbogen durchmarschieren? Allen Widerwärtigkeiten zum Trotz, hier hilft frau TUT pfleglich: "'Selbstbewusst ohne Brust' - Bauingenieurin Antje Proft will mit ihrer Tour auf dem Donauradweg anderen Krebspatientinnen Mut machen - Antje Proft hat ihre „Mutmach-Post“ im Brustzentrum
Tuttlingen bei Oberärztin Sibel Özder abgegeben. Sie fährt den Donauradweg und klappert dabei alle Brustzentren ab, die auf dem Weg liegen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gibt mal wieder Geschichtsnachhilfe: "Menschenkette zum ukrainischen Unabhängigkeitstag - 1991 wurde die Ukraine unabhängig von der Sowjetunion. Das feiert das Land am 24. August. Die ukrainischen Geflüchteten, aber auch Ukrainer und Ukrainerinnen, die schon lange in Deutschland leben, feiern den Unabhängigkeitstag weltweit mit einer ganz besonderen Aktion". Deutschland weltweit? Wohl so wie die Hunderttausende Kilometer einer Außenministerin. Daheim ist schon genug los, wie sie tastend reportiert: "Parksünden können Menschenleben kosten - Testfahrt zu neuralgischen Punkten - Die Drehleiter kommt auch an schmalen Stellen durch - In den Ferien parken die Spaichinger in ihren Wohngebieten (fast) vorbildlich. Das könnte an manchen Tagen außerhalb der Sommerzeit aber auch ganz anders sein. Und dann wird's brenzlig und gefährlich. Buchstäblich. Die Feuerwehr Spaichingen hat zusammen mit Ordnungsamtsleiter Tobias Schuhmacher, Polizeichef Jürgen Laufer und der Zeitung eine Probefahrt durch besonders enge - und auch schon als 'gelegentlich zugeparkt' bekannte Straßen gemacht". Nach dieser Aufregung Missklänge aus der Ferne: "Messerattacke an sächsischer Schule - 16-Jähriger verletzt achtjährigen Schüler in Bischofswerda - Polizei spricht von Amoklauf". "Schon wieder der kranke Mann Europas - Das renommierte Wirtschaftsmagazin 'Economist' geht erneut hart mit Deutschland ins Gericht - Nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins 'Economist' muss der Patient Deutschland dringend gesunden". Was ist mit den Kindern und Frauen an der Macht? Ab ins Grüne und die Höhle, ein Kienspan tut es auch fürs Lagerfeuer: "Strom wird langfristig teuer bleiben". Dafür werden Frankreich und andere mit ihren Kernkraftwerken schon sorgen. "Mit günstigem Strom für Wärmepumpen dürfte es so schnell nichts werden - ganz entgegen der bisherigen Prognose der Bundesregierung: Für einen Wärmepumpentarif hat man im vergangenen und in diesem Jahr durchschnittlich 33,55 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. 2024 soll der Preis dann zwar auf etwa 30 Cent pro Kilowattstunde fallen, aber bis 2035 auch wieder auf 31,53 Cent steigen. Damit würde der Strompreis für Wärmepumpen in zwölf Jahren nur um zwei Cent sinken. Dies sind aktuelle Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne), die die Zeitung 'Die Welt' zitiert". Ist von einem philosophischen Kinderbuchschreiber mehr zu erwarten, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß? Die nächste Schöpfung kommt bestimmt, wozu gibt es sonst die vielen Klimamangerinnen landauf und stadtab? Er macht Yannick-Guck-in-die-Luft: "Wie Wolken den Klimawandel bremsen könnten Gedankenspiele über menschlichen Eingriff ins Wetter sind unter Fachleuten umstritten - Technisch gelten sie aber als machbar". Bäh! Eine Seite für Schafe: "Grasen an der Autobahn - Entlang der A 6 bei Walldorf werden Schafe und Ziegen zur Landschaftspflege eingesetzt. Rund eine Million Quadratmeter Grünfläche beweiden die Tiere im Südwesten schon. Und das Projekt soll ausgebaut werden". Klar, warum nicht auch auf der Autobahn? Bald ist die sowieso nicht mehr befahrbar. Nur die Meckelenburger des Südens haben noch nichts gemerkt, da kommt der Weltuntergang später: "Landesvereinigung Baden will Regierung aufs Land schicken - Die Landesregierung sollte sich aus Sicht der Landesvereinigung Baden in Europa ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen in Bayern öfters mal im ganzen Land die Ehre geben. So könnte das Kabinett häufiger auswärts tagen, sagte der Vorsitzende Peter Koehler am Mittwoch in Karlsruhe. Auch müssten oberste Landesbehörden nicht fast alle in Stuttgart angesiedelt sein. Darüber hinaus brachte Koehler einen Landesbeauftragten ins Gespräch, der sich um die seit 2015 in der Landesverfassung verankerten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ im gesamten Land kümmern könnte. Der Verein beklagt regelmäßig, die beiden Landesteile würden ungleich behandelt, und belegt das mit Zahlen etwa zur Verteilung von Geldern". Was wäre THE ÄLÄND ohne seine Popelvereine. Da haben Dänen in Deutschlands Norden mehr erreicht. Ohne Regenbogenfahne.
Wetterumschwung kommt
Starke Gewitter mit Orkanböen: Baum fällt auf Stromleitung und Haus, Bahnstrecke gesperrt
Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vom Donnerstag muss im gesamten Land bis Freitagmorgen mit der Möglichkeit schwerer Gewitter gerechnet werden. Möglich seien heftiger Starkregen mit bis zu 40 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit, schweren Sturmböen um 100 Stundenkilometer sowie vereinzelten Orkanböen bis 120 Kilometer pro Stunde. Auch Hagel mit einem Durchmesser um drei Zentimeter könne es geben.Das Innenministerium veröffentlichte am Donnerstagabend eine amtliche Unwetterwarnung für die Zeit bis Freitagmorgen. Demnach sei heftiger Starkregen mit mehreren Zentimeter großen Hagelkörnern möglich, mit örtlichen Überflutungen und erheblichen Verkehrsbehinderungen sei zu rechnen.
(swr.de. Sie reden nur noch vom Wetter, und jetzt haben sie es.)
Während der Heimattage in Ellwangen
KZ-Vergleich bei Ellwanger Heimattagen: Eklat um CDU-Politiker Kiesewetter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen hat offenbar bei den Heimattagen in Ellwangen Sicherheitspersonal beleidigt. Er soll es mit "KZ-Wächtern" verglichen haben...Der Chef einer Ellwanger Sicherheitsfirma, Peter Odenwälder, bestätigt dem SWR, dass dabei ein KZ-Vergleich gefallen sei - in etwa der Satz: "Ihr seid ja schlimmer als KZ-Wächter".
(swr.de. Weiß er nicht, dass KZ speziellen Erinnerungskulturvereinen vorbehalten sind?)
Für bessere Bildungsrankings
Zwei Lehrer pro Klasse: Volksantrag für bessere Grundschulen in BW läuft
Seit Jahren rutschen Schüler in BW in verschiedenen Bildungsrankings ab. Einer ehemaligen Grundschullehrerin reicht es. Sie hat sich Mitstreiter für einen Volksantrag gesucht. Dagmar Schäfer haben vor allem die Ergebnisse aus verschiedenen Bildungsrankings aufgerüttelt. In der IQB-Studie kam heraus, dass jede fünfte Grundschülerin beziehungsweise jeder fünfte Grundschüler nach der vierten Klasse die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht erfüllt. Ihrer Erfahrung nach hätten auch die Lehrer oft keine Freude mehr an ihrem Job, weil sie nicht allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden könnten. Die Leistungsniveaus seien zu unterschiedlich, das Unterrichtskonzept mit 30 Schülerinnen und Schülern pro Klasse veraltet.
(swr.de. Quantität ersetzt nicht Qualität. Dabei fehlen Lehrer jetzt schon. Vielleicht gibt es zu viele Grundschullehrerinnen.)
Maschinen zur Waffenproduktion
Verstoß gegen Russlandsanktionen: Geschäftsführer aus BW verhaftet
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der beschuldigte BW-Geschäftsführer seit 2015 trotz des Verbots Maschinen und Zubehör nach Russland verkauft haben, die zur Waffenproduktion dienten...
(swr.de. Geschäftsfüherer von BW oder aus BW, wissen sie nicht, was sie schreiben?)
Wegen Gelöschtem Post über die AfD
Landgericht Hechingen weist Antrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zurück
Politiker Robin Mesarosch ist gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags auf der Internetplattform LinkedIn vorgegangen. Darin hatte er vor der AfD gewarnt. Das Hechinger Landgericht hat den Antrag aber zurückgewiesen.
Mit dem Slogan „Nix mit Nazis“ hatte Robin Mesarosch Ende Juli auf LinkedIn vor der AfD gewarnt. Am selben Tag wurde der Beitrag laut Mesarosch gelöscht, weil er als Hassrede eingestuft wurde. Das wollte er nicht hinnehmen: Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte wandte er sich ans Landgericht Hechingen.
Das hat seinen Antrag aber abgelehnt, so ein Sprecher. Mesarosch könne jetzt Widerspruch einlegen und sich an das Oberlandesgericht Stuttgart wenden.
(swr.de. Hat er in Geschichte gefehlt? Sonst wüsste er, dass die Nazis links waren wie die SPD.)
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Auch Nicht-Anerkannte dürfen Frau und Kinder nachholen
Ampel erhöht über Familiennachzug massiv die Migration
Die Bundesregierung läßt über den Familiennachzug jedes Jahr mehr als 100.000 Ausländer zusätzlich ins Land. Jetzt sollen es noch viel mehr werden. Dafür bricht Baerbock geltendes Recht. Ein Extremfall spielt in Bayern.
(Junge Freiheit. Ampelmänner und -frauen mutmaßlich in einem Abgrund des Hochverrats?)
Bundeswehr in Afrika
„Baerbock trägt erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten in einer Malaise stecken“
Für die Bundeswehrsoldaten in Afrika herrsche Chaos – und die Verantwortung trage Außenministerin Baerbock (Grüne), kritisiert der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU. Johann Wadephul wirft der Bundesregierung Trickserei bei den Verteidigungsausgaben vor – und erwägt rechtliche Schritte.
(welt.de. Ist das nicht grundgesetzwidrig? Tut die irgendwas, das funktioniert?)
Für Armutsbekämpfung
Indien investiert Milliarden in die Raumfahrt – und kassiert deutsche Entwicklungsgelder
Die Wirtschaft Indiens wächst rasant und das Land hat eigene Mond- und Mars-Missionen. Für die Armuts- und Klimawandelbekämpfung verlässt sich Delhi auf Entwicklungsgelder aus Deutschland. Hilfe, die Berlin noch einmal deutlich ausweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon Großes.
(welt.de. An Dummheit nicht zu übertreffen. Auch China kriegt "Entwicklungshilfe".)
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NACHLESE
Lindner zur Altersvorsorge
„Der Staat wird für euch anlegen“, verspricht der Finanzminister seinen jungen Zuschauern
Fortbildung beim Bundesfinanzminister persönlich: Christian Lindner (FDP) erklärt Schülern und Studenten, wie seine geplante Aktienrente ihre Altersvorsorge retten soll. Die jungen Teilnehmer wollen aber anderes von ihm wissen.Es soll ein doppeltes Heimspiel sein für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Knapp eine Stunde Bühne frei im Prunkstück des eigenen Hauses, dem Erzbergsaal, und dazu dieses Publikum: Junge Fans von Finanz-Influencern wie „Steuerfabi“ oder „Professor Finanzen“, die über ihre Kanäle für die Teilnahme an dem Event geworben haben. In der langen Schlange – zurzeit gibt es im Finanzministerium nur eine Sicherheitsschleuse – stehen kurz nach dem offiziellen Beginn um neun Uhr morgens nur noch junge Männer an. Hemden, weiße Sneaker, es fallen Sätze wie „Er war ein Top-Investor“ oder „Boah, ich hasse die BaFin!“. Das ist die Abkürzung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn. Sie beaufsichtigt unter anderem den Handel mit Wertpapieren...
(welt.de. Der Staat sind die Bürger selbst. Ist er nicht selbst eine Emfehlung? Privat pleite, aber abgesichert in der Politik und dann auch noch enorme Nebenverdienste.)
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Bidens General in Frankfurt ist frustriert
Von WOLFGANG HÜBNER
Ben Hodges ist ein US-General, der von 2014 bis zu seiner Pensionierung 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war. Seinen Ruhestand verbringt er aber nicht in seiner Heimat im sonnigen Florida, sondern in Frankfurt am Main. Das hat Gründe: Denn Hodges hofft von der hessischen Metropole aus seinen Beitrag zum Sieg der Ukraine gegen Russland leisten zu können. Derzeit aber steht es schlecht um die Aussichten dazu. Deshalb beschuldigt Hodges mit kaum verhehltem Zorn sowohl Deutschland als auch die USA, nicht genug für die von ihm sehnlichst erwünschte Niederlage der Russen zu tun. Dass der Ex-General mit dem auffallend kalten Killerblick so nervös und unwirsch reagiert, ist nicht zuletzt darin begründet, dass er seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer wieder ein militärisches Desaster der Russen vorausgesagt hat. Da diese Entwicklung offensichtlich nicht eingetreten und auch nicht zu erwarten ist, fürchtet Hodges nun natürlich um seine Glaubwürdigkeit. Das tut er umso mehr, weil seinen Urteilen und Ratschlägen in den deutschen Medien immer wieder großer Raum geschenkt wurde. Der Schaden, den Hodges damit in der Öffentlichkeit angerichtet hat, ist groß. Doch kam er nicht überraschend: Denn bereits kurz nach der „Abwahl“ von Donald Trump und noch vor dem Amtsantritt von Joe Biden veröffentlichte ich an dieser Stelle am 26. November 2020 einen warnenden Text, den ich hier unverändert noch einmal dokumentiere, weil er überdeutlich zeigt, dass die Entwicklung der letzten Jahre programmiert war. Hier der damalige Text:
„Was Deutschland von Biden zu erwarten hat“
Das ist die Überschrift eines heute (Mittwoch) an prominenter Stelle in Merkels Zentralorgan FAZ abgedruckten Textes von Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. Hodges empfiehlt sich in dem Text als treuer Anhänger der demokratischen Marionette Biden. Es handelt sich offensichtlich auch um ein Bewerbungsschreiben für eine hohe Position in der geplanten neuen Regierung oder beim Militär. Der jetzt 62-jährige Hodges wurde Ende 2017 unter Trump in den Ruhestand geschickt. Das könnte auch mit seinen politischen Positionen im Zusammenhang gestanden haben: Hodges vertrat 2015 die Ansicht, dass sich Russland auf einen möglicherweise fünf bis sechs Jahre später stattfindenden Krieg vorbereite. Und im Juni 2016 fordert Hodges „eine Art militärischen Schengen-Raum“ um die schnelle Bewegungsfreiheit von US-Truppen und Ausrüstung mit Fahrzeugen zu ermöglichen. Dazu sollen auch US-Panzer ohne Zoll-Formalitäten durch alle NATO-Staaten Europas rotieren können. Dieser in Afghanistan und Irak eingesetzte Generalleutnant ist also der Typ „Kalter Krieger“, der die Herzen der FAZ-Herausgeber endlich wieder höher schlagen lässt. Ob das allerdings bei den deutschen Steuerzahlern und den vielen Friedensfreunden im Lande auch der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Denn Hodges zählt knallhart auf, was die von ihm hofierten neuen Herren in Washington von Deutschland wollen: „Deutschland hat von der Biden-Regierung zu erwarten, dass diese von Deutschland viel mehr Engagement einfordern wird….Damit ist allerdings – ob es den Deutschen gefällt oder nicht – auch die Erwartung der Vereinigten Staaten verbunden, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt als jemals zuvor.“ Das Wort „einfordern“ und die Passage „ob es den Deutschen gefällt oder nicht“ sollten sich alle Trump-Hasser gleich mal besonders gut einprägen.
Der deutsche Vasall soll wieder bluten
Dann wird Hodges ganz konkret: „Erstens: Deutschland sollte mehr in seine eigene Verteidigung investieren…Eine Biden-Regierung wird erwarten, dass Deutschland diesbezüglich (Anm.: 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung) nicht wortbrüchig wird.“ Weiter folgt die Forderung, das „wirtschaftliche Zugpferd Europas“ solle seinen „Einfluss in der EU“ dazu nutzen, „um Handelsabkommen zwischen Amerika und der EU zu erzielen, die das amerikanische Handelsdefizit erheblich verringern.“ Das ist eine Forderung, die bei der Außenhandelsmacht Deutschland sicherlich Begeisterungsstürme entfachen wird. Aber es kommt noch besser: „Drittens: Deutschland sollte im Umgang mit China und Russland einen realistischeren und konsequenteren Ansatz verfolgen, statt demokratische Prinzipien und Sicherheitsinteressen des Westens für deutsche Wirtschaftsinteressen zu opfern, wie im Fall von Nord Stream 2.“ Mit diesen Formulierungen wird der Vasall wieder zur Ordnung gerufen, militärische Konsequenzen eingeschlossen. Schluss mit dem nationalistischen Weichei Donald Trump – es wird wieder gen Osten gezogen! Als vierte und fünfte Forderung nennt Hodges eine größere (und teurere!) Rolle Deutschlands in internationalen Organisationen und Krisen. Und militärisch knapp beendet der Generalleutnant seinen Text mit einem unverhüllten Befehl: „Kurz gesagt, Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“ Mit dieser Veröffentlichung in der die deutschen Eliten am stärksten beeinflussenden Zeitung ist eindeutig klar, wohin die Reise mit dem Marionettenpräsidenten im Weißen Haus gehen wird. Und es sollte niemand glauben, Hodges haben nur Wünsche und Absichten formuliert: Auch die Biden-Machthaber wollen die USA wieder groß machen – im elementaren Unterschied zu Trump allerdings vorrangig auf Kosten Deutschlands und der Deutschen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Ist doch alles egal. Hauptsache ist, dass ich demnächst bekifft mein Geschlecht ändern kann. Toller Erfolg für die Ampel.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Freihandelsabkommen gefährdet
„Grüner Neokolonialismus“ – Europas Klima-Gebote erzürnen die Welt
Die EU will bald mehrere Freihandelsabkommen unterzeichnen. Doch die Gespräche stocken. Denn Brüssel drängt Regierungen in fernen Teilen der Erde zu mehr Umweltschutz – was dort als übergriffig empfunden wird. Die deutsche Wirtschaft warnt: Am Ende profitiere eine ganz andere Nation. Die EU-Kommission spricht gerade mit mehreren Staaten über den Abbau von Handelshemmnissen. Etwa mit Indien, Indonesien, Thailand und den Philippinen. Und mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören. Aber überall gibt es Probleme. Denn Brüssel will Regierungen in fernen Teilen der Erde zu mehr Umweltschutz bewegen – was dort als übergriffig und arrogant empfunden wird.
(welt.de. Merkels Leyentheater.)
Grüne Welle im irren Germanistan
Von Henryk M. Broder und Reinhard Mohr.
Das neue Buch von Henryk M. Broder und Reinhard Mohr resümiert mit viel Humor, was in diesem merkwürdigen Land vorgeht und viele ratlos oder wütend zurücklässt: einen größenwahnsinnigen Moralismus, realitätsferne Illusionen, Angst vor der Freiheit, eine Vollkasko-Mentalität mit einer kräftigen Portion Geschichtsvergessenheit, die sich als „Lehre aus der Geschichte“ tarnt.
(achgut.com. Nicht einmal die Akteure finden zum Lachen, was sie tun, siehe Satirikerin Annalena.)
Claudio Casula
Einbürgerung: Ataman ist das Ramschniveau noch zu hoch
Heute (Mittwoch) hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung beschlossen. Der deutsche Pass wird Migranten gewissermaßen hinterhergeworfen. Nur noch nicht genug Migranten, wie die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes findet.
(achgut.com. Sind die Anderfen schon die Mehrheit?)
Wahlkampfverkleidung
Grüne im Dirndl – ein Prosit der Ungemütlichkeit
Wenn Grüne sich ins Dirndl zwängen, muß Wahlkampf in Bayern sein. Dumm nur, daß der Eingeborene keine Lust auf so ein Theater hat. Wenigstens ein Grüner verweigert sich konsequent der Tracht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Verbal kriegen die im Häs eine Tracht Prügel.)
(Symbolbild?)
Korruptionsverdacht in Sachsen
Ministerium zahlt schwulen Asylbewerbern Saunabesuche
Saunabesuche für homosexuelle Asylbewerber als Integrationsleistung? Das sieht der Landesrechnungshof in Sachsen anders. Ein Staatssekretär steht deswegen unter Korruptionsverdacht. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
(Junge Freiheit. Warum nicht für alle?)
Politikwende ist notwendig
Asylkrise: Das Faß läuft über
Die Lösungen für die Asylkrise liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Doch Deutschland weigert sich aus Bequemlichkeit und politischer Feigheit seiner Eliten, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Das ist keine Krise, die Krise regiert.)
Ministerpräsident will polnische Staatsanwälte
Vergewaltigung durch Afghanen wird zur Staatsaffäre
Das Verbrechen an einem 18jährigen in München führt zu Entsetzen in Polen. Denn das Opfer des Afghanen ist ein Sprachschüler des Landes. Der Ministerpräsident bezeichnet die Tat als „Folge offener Grenzen“.
(Junge Freiheit. Ein Land ohne Grenzen ist nicht ganz dicht.)