(tutut) - Immer diese Versprechungen. Was ist schon sicher. Ohne Ausbildung geht Politik, ohne dass die dicht ist, und mit offenen Grenzen ist ein Land kein Land mehr. Gutmenschen, die es am meisten mit sich selber gut meinten, gab es schon immer. So weist Gerhard Prause in "Tratschkes Lexikon für Besserwisser nach, dass der Titel "Freie und Hansestadt" Hamburgs gefälscht ist, wie der Historiker Heinrich Reincke nachwies. Eine "Kaiserurkunde" mit Privilegien stammte selbstgemacht aus dem Rathaus und nicht aus kaiserlicher Kanzlei. Dafür kann allerdings Olaf Scholz nichts, das war vor seiner Zeit als Erster Bürgermeister. Normalerweise waren früher Klöster für gefälschte Urkunden zuständig, weshalb so manches gefeierte Ortsjubiläum ursprünglich ihrer Phantasie entsprang. Wer lernt schon aus Geschichte, wenn es Geschichten auch tun? Selbst jüngste Fakten werden zu Fakes, wenn Erinnerung von jenen stammt, die sich nicht erinnern können, weil seinerzeit zukünftigen ungeborenen Generationen angehörig. Sollte früher ein Ruck durch Deutschland gehen, fahren heute Rucksäcke auf dem Radl über Land, getragen von jenen, die es laut falscher Erinnerung grüner Säcke aufgebaut haben, als die bösen Deutschen es von Amis und Tommys zu Ruinen schmeißen ließen, aus dem Sowjetdeutschland sich nicht mehr erholte. Wer wird sich noch an einen Frank-Walter Steinmeier erinnern, zwei Amtsperioden ersetzen alles Weitere, aber einer seiner Vorgänger hat eine Rede gehalten, die jetzt große Plakatwände verdient hätte, denn er meinte schon 1997 zum "Aufbruch ins 21.Jahrhundert", es müsse ein "Ruck durch Deutschland gehen". Es war am 26. April im Hotel Adlon in Berlin, auch aus dieser Stadt gibt es ab und zu positive Nachricht. Vorher war Roman Herzog (CDU) schon Kultus- und Innenminister in Baden-Württemberg gewesen, da war das Land noch Spitze, später arbeitete der Jurist am Bundesverfassungsgericht als Richter und dessen Präsident, also kein Geschwätzwissenschaftler. Roman Herzog sagte, stetige Erinnerung wert: Ich freue mich, heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90 Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht. Ich für meinen Teil weihe heute nicht ein, sondern ich bin eine Art republikanischer Vorkoster, der sich allerdings nicht weniger darüber freut, daß dieses Traditionshaus an alter Stelle wieder entsteht. Das neue Adlon steht in gewisser Weise auch für das neue Berlin: Gebaut ist es an einer Stelle, an der über Jahrzehnte die Wunden des Krieges klafften: am Pariser Platz, wo während der Zeit der DDR das gespenstisch leere Sichtfeld auf das unerreichbare Brandenburger Tor gähnte. Heute werden in Berlins Mitte, der größten Baustelle Europas, die Konturen der neuen deutschen Hauptstadt sichtbar. In Berlin wird Zukunft gestaltet. Nirgendwo sonst in unserem Land entsteht soviel Neues. Hier spürt man: Wir können etwas gestalten, ja sogar etwas verändern. Einen neuen Aufbruch schaffen, wie ihn nicht nur Berlin, sondern unser ganzes Land braucht. Ich wünsche mir, daß von dieser Berlin-Erfahrung Impulse auf ganz Deutschland ausgehen. Denn was im Laboratorium Berlin nicht gelingt, das wird auch in ganz Deutschland nicht gelingen. Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen Leistungen. Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft. Dabei stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor den größten Herausforderungen seit 50 Jahren: 4,3 Millionen Arbeitslose, die Erosion der Sozialversicherung durch eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide, die wirtschaftliche, technische und politische Herausforderung der Globalisierung. Lassen wir uns nicht täuschen: Wer immer noch glaubt, das alles gehe ihn nichts an, weil es ihm selbst noch relativ gut geht, der steckt den Kopf in den Sand. Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme beim Namen nennen. Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression- das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen allgegenwärtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll. In der Tat: Verglichen mit den Staaten in Asien oder - seit einigen Jahren wieder - auch den USA ist das Wachstum der deutschen Wirtschaft ohne Schwung. Und: In Amerika und Asien werden die Produktzyklen immer kürzer, das Tempo der Veränderung immer größer. Es geht auch nicht nur um technische Innovation und um die Fähigkeit, Forschungsergebnisse schneller in neue Produkte umzusetzen. Es geht um nichts Geringeres als um eine neue industrielle Revolution, um die Entwicklung zu einer neuen, globalen Gesellschaft des Informationszeitalters. Der Vergleich mit Amerika und seinem leergefegten Arbeitsmarkt zeigt: Deutschland droht tatsächlich zurückzufallen. Wer Initiative zeigt, wer vor allem neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von wohlmeinenden Vorschriften zu ersticken. Um deutsche Regulierungswut kennenzulernen, reicht schon der Versuch, ein simples Einfamilienhaus zu bauen. Kein Wunder, daß es - trotz ähnlicher Löhne - soviel billiger ist, das gleiche Haus in Holland zu bauen. Und dieser Bürokratismus trifft nicht nur den kleinen Häuslebauer. Er trifft auch die großen und kleinen Unternehmer und er trifft ganz besonders den, der auf die verwegene Idee kommt, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen. Bill Gates fing in einer Garage an und hatte als junger Mann schon ein Weltunternehmen. Manche sagen mit bitterem Spott, daß sein Garagenbetrieb bei uns schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wäre. Und der Verlust der wirtschaftlichen Dynamik geht Hand in Hand mit der Erstarrung unserer Gesellschaft. Die Menschen bei uns spüren, daß die gewohnten Zuwächse ausbleiben, und sie reagieren darauf verständlicherweise mit Verunsicherung. Zum ersten Mal werden auch diejenigen, die bisher noch nie von Arbeitslosigkeit bedroht waren, von Existenzangst für sich und ihre Familien geplagt. Das amerikanische Nachrichtenmagazin "Newsweek" sprach schon von der
"deutschen Krankheit". Das ist gewiß übertrieben. Aber so viel ist doch richtig: wer heute in unsere Medien schaut, der gewinnt den Eindruck, daß Pessimismus das allgemeine Lebensgefühl bei uns geworden ist. Das ist ungeheuer gefährlich; denn nur zu leicht verführt Angst zu dem Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, koste es was es wolle. Eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur Selbständigkeit, die Hoffnung, mit den Problemen fertigzuwerden. Unser deutsches Wort "Angst" ist bereits als Symbol unserer Befindlichkeit in den Sprachschatz der Amerikaner und Franzosen eingeflossen. "Mut" oder "Selbstvertrauen" scheinen dagegen aus der Mode gekommen zu sein. Unser eigentliches Problem ist also ein mentales: Es ist ja nicht so, als ob wir nicht wüßten, daß wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte:Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Während die Auswirkungen des technischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt und die Folgen der Demographie für die sozialen Netze auch andere Industrieländer, etwa Japan, heimsuchen, gibt es für den Modernisierungsstau in Deutschland keine mildernden Umstände. Er ist hausgemacht, und wir haben ihn uns selbst zuzurechnen. Dabei leisten wir uns auch noch den Luxus, so zu tun, als hätten wir zur Erneuerung beliebig viel Zeit: Ob Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung, selbst der Euro - zu hören sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen und Bedenkenträger. Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muß aber wissen, daß unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus wahltaktischen Gründen zu verzögern oder gar scheitern zu lassen. Den Preis dafür zahlen vor allem die Arbeitslosen. Alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Kräfte beklagen übereinstimmend das große Problem der hohen Arbeitslosigkeit. Wenn sie wirklich meinen, was sie sagen, erwarte ich, daß sie jetzt schnell und entschieden handeln! Ich rufe auf zu mehr Entschlossenheit! Eine Selbstblockade der politischen Institutionen können wir uns nicht leisten. Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur Veränderung schlechthin. Ich meine sogar: Die mentale und die intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland ist heute schon wichtiger als der Rang des Finanzstandorts oder die Höhe der Lohnnebenkosten. Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal. 20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschluß zu reformieren. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit werden wir mit diesem Tempo ganz gewiß nicht bewältigen. Wer 100 Meter Anlauf nimmt, um dann zwei Meter weit zu springen, der braucht gar nicht anzutreten. Allzuoft wird versucht, dem Zwang zu Veränderungen auszuweichen, indem man einfach nach dem Staat ruft; dieser Ruf ist schon fast zum allgemeinen Reflex geworden. Je höher aber die Erwartungen an den Staat wachsen, desto leichter werden sie auch enttäuscht; nicht nur wegen knapper Kassen. Der Staat und seine Organe sind der Komplexität des modernen Lebens - mit all seinen Grenz- und Sonderfällen - oft einfach nicht gewachsen und sie können es auch gar nicht sein. Der Staat leidet heute besonders unter dem Mythos der Unerschöpflichkeit seiner Ressourcen. Man könnte das auch so sagen: Die Bürger überfordern den Staat, der Staat seinerseits überfordert die Bürger. Je höher die Steuerlast, desto höher die Erwartungen an den Staat. Dem bleibt dann nichts anderes übrig, als sich weiter zu verschulden oder erneut die Steuern zu erhöhen. Bei überhöhter Verschuldung bleibt nur noch die Roßkur der Haushaltssanierung mit schmerzhaften konjunkturellen Folgen. Ein Teufelskreis! Mit dem rituellen Ruf nach dem Staat geht ein - wie ich finde - gefährlicher Verlust an Gemeinsinn einher. Wer hohe Steuern zahlt, meint allzuleicht, damit seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft abschließend erfüllt zu haben. Vorteilssuche des Einzelnen zu Lasten der Gemeinschaft ist geradezu ein Volkssport geworden. Wie weit sind wir gekommen, wenn derjenige als clever gilt, der das soziale Netz am besten für sich auszunutzen weiß, der Steuern am geschicktesten hinterzieht oder der Subventionen am intelligentesten abzockt? Und jeder rechtfertigt sein Verhalten mit dem Hinweis auf die anderen, die es - angeblich - ja auch so machen. Führen wir angesichts dieser Probleme überhaupt noch die richtigen Debatten? Ich will ganz unten ansetzen: Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, der Bedarf an differenzierten Antworten wird infolgedessen immer größer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten diskutiert werden, ist der Informationsstand des Bürgers erschreckend gering. Umfragen belegen, daß nur eine Minderheit weiß, um was es bei den großen Reformen derzeit eigentlich geht. Das ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten: die Politiker, die sich allzuleicht an Detailfragen festhaken und die großen Linien nicht aufzeigen, die Medien, denen billige Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute, die sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen zu sagen, "was Sache ist". Statt dessen gefallen wir uns in Angstszenarien. Kaum eine neue Entdeckung, bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach den Chancen gefragt wird.
"Durch Deutschland muß ein Ruck gehen".
Kaum eine Anstrengung zur Reform, die nicht sofort als "Anschlag auf den Sozialstaat" unter Verdacht gerät. Ob Kernkraft, Gentechnik oder Digitalisierung: Wir leiden darunter, daß die Diskussionen bei uns bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden - teils ideologisiert, teils einfach "idiotisiert". Solche Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen, sondern sie münden in Rituale, die immer wieder nach dem gleichen Muster ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm: Am Anfang steht ein Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer abverlangen würde. Die Medien melden eine Welle "kollektiver Empörung. Spätestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf, die einen dafür, die anderen dagegen. Die nächste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen, Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen. Es folgt allgemeine Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert. Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur "Besonnenheit". Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt sich durch. Alle warten auf das nächste Thema. Diese Rituale könnten belustigend wirken, wenn sie nicht die Fähigkeit, zu Entscheidungen zu kommen, gefährlich lähmen würden. Wir streiten uns um die unwichtigen Dinge, um den wichtigen nicht ins Auge sehen zu müssen. Erinnert man sich heute noch an den Streit über die Volkszählung, der vor ein paar Jahren die ganze Nation in Wallung brachte? Scheinsachverständige mit Doktortitel äußern sich zu beliebigen Themen, Hauptsache, es wird kräftig schwarzgemalt und Angst gemacht. Wissenschaftliche und politische Scheingefechte werden so lange geführt, bis der Bürger restlos verwirrt ist; ohnehin wird die Qualität der Argumente dabei oft durch verbale Härte, durch Kampfbegriffe und "Schlagabtausche" ersetzt. Und das in einer Zeit, in der die Menschen durch die großen Umbrüche ohnehin verunsichert sind; in einer Zeit, in der der Verlust von eigenem Erfahrungswissen durch äußere Orientierung ersetzt werden müßte. Ich mahne zu mehr Zurückhaltung: Worte können verletzen und Gemeinschaft zerstören. Das können wir uns nicht auf Dauer leisten, schon gar nicht in einer Zeit, in der wir mehr denn je auf Gemeinschaft angewiesen sind. Können unsere Eliten über die dogmatischen Schützengräben hinweg überhaupt noch Entscheidungen treffen? Wer bestimmt überhaupt noch den Gang der Gesellschaft: diejenigen, die die demokratische Legitimation dazu haben, oder jene, denen es gelingt, die Öffentlichkeit für ihr Thema am besten zu mobilisieren? Interessenvertretung ist sicher legitim. Aber erleben wir nicht immer wieder, daß einzelne Gruppen durch die kompromißlose Verteidigung ihrer Sonderinteressen längst überfällige Entscheidungen blockieren können? Ich mahne zu mehr Verantwortung! In Amerika hat man Interessengruppen, die durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung ihre Sonderinteressen verfechten, "Veto-Gruppen" genannt, wahrlich eine treffende Bezeichnung. Sie führen dazu, daß über Probleme nur noch geredet, aber nicht mehr gehandelt wird. Die Parole heißt dann: Durchwursteln, unter angestrengter Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Folge ist der Verlust der großen Perspektive. Ich vermisse bei unseren Eliten in Politik, Wirtschaft, Medien und gesellschaftlichen Gruppen die Fähigkeit und den Willen, das als richtig Erkannte auch durchzustehen. Es kann ja sein, daß einem einmal der Wind der öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst. Unser Land befindet sich aber in einer Lage, in der wir es uns nicht mehr leisten können, immer nur den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Ich glaube sogar: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen. Wenn es um die großen Fragen geht, honorieren sie einen klaren Kurs. Unsere Eliten dürfen den notwendigen Reformen nicht hinterherlaufen, sie müssen an ihrer Spitze stehen! Eliten müssen sich durch Leistung, Entscheidungswillen und ihre Rolle als Vorbild rechtfertigen. Ich erwarte auch eine klare Sprache! Wer - wo auch immer - führt, muß den Menschen, die ihm anvertraut sind, reinen Wein einschenken, auch wenn das unangenehm ist. Ich mache den 35jährigen Kohlekumpeln, die in Bonn für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes demonstriert haben, keinen Vorwurf. Ich weiß, daß den Bergleuten jetzt viel abverlangt wird, und ich fühle mit ihnen. Mein Vorwurf gilt aber denjenigen, die vor zwanzig Jahren die damals 15-Jährigen ermutigt haben, diesen Beruf zu ergreifen, indem sie ihnen wider besseres Wissen erzählt haben, er habe uneingeschränkt eine Zukunft. Die einfache Wahrheit ist heute doch: Niemand darf sich darauf einrichten, in seinem Leben nur einen Beruf zu haben. Ich rufe auf zu mehr Flexibilität! In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts werden wir alle lebenslang lernen, neue Techniken und Fertigkeiten erwerben und uns an den Gedanken gewöhnen müssen, später einmal in zwei, drei oder sogar vier verschiedenen Berufen zu arbeiten. Das Problempanorama ließe sich beliebig vervollständigen. Aber ich habe vorhin gesagt, es fehlt uns nicht an Analysen, sondern am Handeln. Deshalb will ich mich jetzt der Frage zuwenden: Was muß geschehen? Ich meine, wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der Zukunft. Alle, wirklich alle Besitzstände müssen auf den Prüfstand. Alle müssen sich bewegen. Wer nur etwas vom anderen fordert - je nach Standort von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der Regierung, der Opposition -, der bewegt gar nichts. Zuerst müssen wir uns darüber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen.Wir brauchen wieder eine Vision.Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von Utopien unterscheidet. Visionen können ungeahnte Kräfte mobilisieren: Ich erinnere nur an die Vitalität des "American Dream", an die Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland. Auch die Westdeutschen hatten einmal eine Vision, die sie aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges emporführte: die Vision der sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand für alle versprach und dieses Versprechen gehalten hat. Die Vision, das im Krieg geschlagene und moralisch diskreditierte Deutschland in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und nach Europa zurückzuführen. Und schließlich die Vision der Vereinigung des geteilten Deutschlands. Niemand darf von mir Patentrezepte erwarten. Aber wenn ich versuche, mir Deutschland im Jahre 2020 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das sich von dem heutigen doch wesentlich unterscheidet. Erstens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbständigkeit anzustreben, in der der Einzelne mehr Verantwortung für sich und andere trägt, und in der er das nicht als Last, sondern als Chance begreift? Eine Gesellschaft, in der nicht alles vorgegeben ist, die Spielräume öffnet, in der auch dem, der Fehler macht, eine zweite Chance eingeräumt wird. Eine Gesellschaft, in der Freiheit der zentrale Wert ist und in der Freiheit sich nicht nur durch die Chance auf materielle Zuwächse begründet. Zweitens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft anzustreben, die nicht mehr wie heute strikt in Arbeitsplatzbesitzer und Menschen ohne Arbeit geteilt ist? Arbeit wird in Zukunft anders sein als heute: Neue, wissensgestützte Berufe werden unqualifizierte Jobs verdrängen und es wird mehr Dienstleistungen als industrielle Arbeit geben. Statt Lebensarbeitsplätzen wird es mehr Mobilität und mehr Flexibilität geben, auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt, Arbeit kann und soll auch Freude machen und Stolz vermitteln. Niemandem, der sich mit voller Kraft engagiert, darf deswegen ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. Drittens: Wäre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidarität anzustreben - nicht im Sinne der Maximierung von Sozialtransfers, sondern im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen für sich selbst und die Gemeinschaft? Solidarität ist Hilfe für den, dem die Kraft fehlt, für sich selbst einzustehen. Solidarität heißt aber auch Rücksicht auf die kommenden Generationen. Viertens: Ich erwarte eine Informations- und Wissensgesellschaft. Das ist die Vision einer Gesellschaft, die jedem die Chance einräumt, an der Wissensrevolution unserer Zeit teilzuhaben. Das heißt: bereit zum lebenslangen Lernen zu sein, den Willen zu haben, im weltweiten Wettbewerb um Wissen in der ersten Liga mitzuspielen. Dazu gehört vor allem auch ein aufgeklärter Umgang mit Technik. Fünftens: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die die europäische Einigung nicht als Technik des Zusammenlebens versteht, sondern die Europa als Teil ihrer politischen und kulturellen Identität empfindet und bereit ist, diese in der bunter werdenden Welt zu bewahren und zu bewähren. Sechstens: Ich wünsche mir deshalb eine Gesellschaft, die die internationale Verantwortung Deutschlands annimmt und sich für eine Weltordnung einsetzt, in der die Unterschiedlichkeit der Kulturen nicht neue Konflikt- und Kampflinien schafft. Auch im Inneren muß eine offene Gesellschaft entstehen, eine Gesellschaft der Toleranz, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen möglich macht. Wir brauchen aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch die Kraft und die Bereitschaft, sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zur inneren Erneuerung! Vor uns liegt ein langer Weg der Reformen. Wir müssen heute mit dem ersten Schritt beginnen. Da sind zunächst die Reformen, über die wir schon viel zu lange reden: Beispiel Lohnnebenkosten:
Daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind, weiß mittlerweile wirklich jeder. Wann endlich werden die Kosten der Arbeit von versicherungsfremden Leistungen befreit? Beispiel Arbeitsmarkt: Wann finden Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich die Kraft zu Abschlüssen, die Neueinstellungen möglich machen? Beispiel Subventionen: Statt Subventionen mutig zu
kürzen, fallen uns immer wieder neue Vorschläge für staatliche Leistungen ein. Dabei hat manches Förderprogramm längst seinen guten Sinn verloren. Beispiel öffentliche Verwaltung:
Ich frage mich manchmal, ob mancherorts bei öffentlichen Baumaßnahmen ein Wettlauf zwischen Ausbau und Rückbau stattfindet. Und überall gilt: die vielen kleinen Fälle öffentlicher Verschwendung ergeben zusammen Milliardensummen. Wo bleibt ein modernes Haushaltsrecht, das Sparen belohnt und Verschwendung bestraft? Beispiel Deregulierung: Ist es wirklich ein Naturgesetz, daß man in Deutschland bis zu 19 Behörden fragen muß, wenn man einen Produktionsbetrieb errichten will, obwohl der neue Arbeitsplätze schafft? Beispiel Arbeitslosigkeit bei den Niedriglohngruppen: Alle wissen heute, daß Löhne und Sozialhilfeleistungen so weit auseinander liegen müssen, daß es sich für den Einzelnen auch lohnt zu arbeiten. Dabei geht es mir nicht um die vielzitierte Mutter mit vier oder fünf Kindern. Aber warum ist es so schwierig, das Lohnabstandsgebot für die durchzusetzen, die wirklich arbeiten könnten? Und sei es auch um den Preis öffentlicher Lohnzuschüsse, die immer noch billiger wären als die vollen Sozialhilfeleistungen? Beispiel Krankenversicherung: Warum finanzieren die Krankenkassen immer noch Erholungskuren, während auf der anderen Seite das Geld für lebenserhaltende Operationen knapp wird? Ständig steigende Beiträge sind hier gewiß kein Ausweg, denn sie gefährden Arbeitsplätze. Und schließlich Beispiel Steuerreform: Dazu fällt mir nach der Entwicklung der letzten Tage überhaupt nichts mehr ein. Der Weg in die von mir skizzierte Gesellschaft beginnt mit dem Nachholen all der Reformen, die bislang liegen geblieben sind. Wir müssen endlich die Reform-Hausaufgaben machen, über die wir schon so lange reden. Wir müssen aber ebenso schon heute den Blick darüber hinaus richten. Die angesprochenen Reformen werden für sich allein genommen nicht ausreichen, die Zukunft zu gewinnen. Ich möchte dazu etwas grundsätzlicher werden. Wir erleben heute, daß dem Menschen ein Zuwachs an Sicherheit durch staatliche Vorsorge oft wichtiger ist als der damit einhergehende Verlust an Freiheit. Wir fordern Freiheit - aber was ist, wenn die Bürger ihre Freiheit als kalt empfinden und statt dessen auf die Geborgenheit staatlicher Für- und Vorsorge setzen? Diese Frage läßt sich nicht mit dem Federstrich eines Gesetzestextes beantworten. Wir müssen also tiefer ansetzen: bei unserer Jugend, bei dem, was wir mit unserem Erziehungs- und Bildungssystem vermitteln. Wir müssen unsere Jugend auf die Freiheit vorbereiten, sie fähig machen, mit ihr umzugehen. Ich ermutige zur Selbstverantwortung, damit unsere jungen Menschen Freiheit als Gewinn und nicht als Last empfinden. Freiheit ist das Schwungrad für Dynamik und Veränderung. Wenn es uns gelingt, das zu vermitteln, haben wir den Schlüssel der Zukunft in der Hand. Ich bin überzeugt, daß die Idee der Freiheit die Kraftquelle ist, nach der wir suchen und die uns helfen wird, den Modernisierungsstau zu überwinden und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu dynamisieren. Deswegen gebe ich der Reform unseres Bildungssystems so hohe Priorität: Bildung muß das Megathema unserer Gesellschaft werden. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik, um in der kommenden Wissensgesellschaft bestehen zu können. Das ist nicht primär eine Frage des Geldes. Zuerst brauchen wir weniger Selbstgefälligkeit: Wie kommt es, daß die leistungsfähigsten Nationen in der Welt es schaffen, ihre Kinder die Schulen mit 17 und die Hochschulen mit 24 abschließen zu lassen? Es sind - wohlgemerkt - gerade diese Länder, die auf dem Weltmarkt der Bildung am attraktivsten sind. Warum soll nicht auch in Deutschland ein Abitur in zwölf Jahren zu machen sein? Für mich persönlich sind die Jahre, die unseren jungen Leuten bisher verloren gehen, gestohlene Lebenszeit.Auch die Ausbildungsinhalte gehören auf den Prüfstand. Es geht in Zukunft noch weniger als bisher nur um die Vermittlung von Wissen. Mit dem Tempo der Informationsexplosion kann der Einzelne sowieso nicht mehr Schritt halten. Also müssen wir die Menschen lehren, mit diesem Wissen umzugehen. Wissen vermehrt sich immer schneller, zugleich veraltet es in noch nie dagewesenem Tempo. Wir kommen gar nicht darum herum, lebenslang zu lernen. Es kann nicht das Ziel universitärer Bildung sein, mit dreißig einen Doktortitel zu haben, dabei aber keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Unsere Hochschulen brauchen deshalb mehr Selbstverwaltung. Ich ermutige zu mehr Wettbewerb und zu mehr Spitzenleistungen. Ich weiß, daß solche Vorschläge schon lange auf dem Tisch liegen. Auch hier ist das Tempo der Umsetzung das Problem. Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir die Schul- und Hochschulreform den Spezialisten überlassen. Es geht um eine zentrale Aufgabe. Sie betrifft die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt. Wenn ich von der Zukunft unserer Gesellschaft rede, spreche ich - wie schon gesagt - zwangsläufig von der Jugend. Unsere Jugend ist das größte Kapital, das wir haben. Wir müssen ihr nur Perspektiven geben. Dazu gehört nicht nur, daß wir keine Schuldenpolitik zu ihren Lasten betreiben, mit der wir ihr alle Spielräume verbauen. Ich frage weiter: Warum gibt es so wenige Angebote für Jugendliche zu einem freiwilligen sozialen Engagement? Es gibt sie doch wieder, die Jugendlichen, die dazu bereit sind. Ich erlebe es in persönlichen Begegnungen, und ich sehe durch die Umfragen bestätigt, daß wir längst eine Trendwende in diesem Land haben: Die Pflichtwerte gewinnen wieder an Bedeutung gegenüber dem, was die Soziologen so schön die "Selbstverwirklichungswerte" nennen. Man könnte vermutlich auch einfach sagen: Egoismus allein ist nicht mehr "in", gerade unsere Jugend ist wieder bereit, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir müssen sie dann aber auch gewähren lassen, ihr Spielräume geben, Erfahrungen jenseits der materiellen Werte zu gewinnen. Wir müssen unserer Jugend zu mehr Selbständigkeit, zu mehr Bindungsfähigkeit, zu mehr Unternehmensgeist und mehr erantwortungsbereitschaft Mut machen. Wir sollten ihr sagen: Ihr müßt etwas leisten, sonst fallt ihr zurück. Aber: Ihr könnt auch etwas leisten. Es gibt genug Aufgaben in unserer Gesellschaft, an denen junge Menschen ihre Verantwortung für sich und das Ganze beweisen können. Wir Älteren aber müssen uns die Frage stellen: Was leben wir den jungen Menschen vor? Welche Leitbilder geben wir ihnen? Das Leitbild des ewig irritierten, ewig verzweifelten Versorgungsbürgers kann es doch wahrhaftig nicht sein! Die Jungen beobachten uns Alte sehr genau. Wirklich überzeugen werden wir sie nur, wenn wir ihnen unsere eigene Verantwortung glaubhaft vorleben. Und schließlich: Wir müssen von dem hohen Roß herunter, daß Lösungen für unsere Probleme nur in Deutschland gefunden werden können. Der Blick auf den eigenen Bauchnabel verrät nur wenig Neues. Jeder weiß, daß wir eine lernende Gesellschaft sein müssen. Also müssen wir Teil einer lernenden Weltgesellschaft werden, einer Gesellschaft, die rund um den Globus nach den besten Ideen, den besten Lösungen sucht. Die Globalisierung hat nicht nur einen Weltmarkt für Güter und Kapital, sondern auch einen Weltmarkt der Ideen geschaffen, und dieser Markt steht auch uns offen. Die meisten traditionellen Industriestaaten standen oder stehen vor ähnlichen Problemen wie wir. Eine ganze Reihe von ihnen hat aber bewiesen, daß diese Probleme lösbar sind. In Neuseeland hat man aus alten, ineffizienten Strukturen eine moderne Kommunalverwaltung aufgebaut. In Schweden hat man den überbordenden Sozialstaat erfolgreich modernisiert. In Holland hat man im Konsens mit den Tarifpartnern die Arbeitsbeziehungen flexibler gemacht. Folge: die Arbeitslosigkeit ist in Holland drastisch gesunken. In den USA hat eine gezielte Strategie neuartiges Wachstum ausgelöst, das Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Ich weiß, hier kommt gleich das Argument, daß nicht alles, was in Amerika geschieht, auf uns übertragbar ist und daß wir amerikanische Verhältnisse bei uns auch gar nicht wollen. Das ist sicher richtig, aber es darf uns nicht hindern, einmal genauer hinzuschauen. Ich fordere auf, von anderen zu lernen, nicht sie zu kopieren! Tatsache ist doch: die Mehrheit dieser Arbeitsplätze ist in Zukunftsindustrien und Zukunftsdienstleistungen wie Telekommunikation, Computer, Software, Finanzdienstleistungen entstanden. Das sind keine Billigjobs. Die Amerikaner haben nicht versucht, den Wandel aufzuhalten, sondern sie haben sich an die Spitze des Wandels gesetzt: Durch Förderung von Forschung und Technologie, durch Deregulierung, durch den Aufbau einer Infrastruktur für das Informationszeitalter. Sie haben das Potential der Durchbrüche in Mikroelektronik und Biotechnologie zur Schaffung neuer Produkte genutzt, aus denen ganz neue Industrien entstanden sind. Ein neues, wissensgestütztes Wachstum wurde zur Quelle für Millionen neuer Arbeitsplätze. Auch wir müssen rein in die Zukunftstechnologien, rein in die Biotechnik, die Informationstechnologie. Ein großes, globales Rennen hat begonnen: die Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21. Jahrhundert. Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten, bei der wir uns Technologie- und Leistungsfeindlichkeit einfach nicht leisten können. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Die Menschen fühlen sich durch die Fülle der gleichzeitig notwendigen Veränderungen überlastet. Das ist verständlich, denn der Nachholbedarf an Reformen hat sich bei uns geradezu aufgestaut. Es wird Kraft und Anstrengung kosten, die Erneuerung voranzutreiben, und es ist bereits viel Zeit verloren gegangen. Niemand darf aber vergessen: In hochtechnisierten Gesellschaften ist permanente Innovation eine Daueraufgabe! Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muß ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen: die Arbeitgeber, indem sie Kosten nicht nur durch Entlassungen senken,die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und -löhne mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen, die Gewerkschaften, indem sie betriebsnahe Tarifabschlüsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen ermöglichen, Bundestag und Bundesrat, indem sie die großen Reformprojekte jetzt rasch voranbringen, die Interessengruppen in unserem Land, indem sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken. Die Bürger erwarten, daß jetzt gehandelt wird. Wenn alle die vor uns liegenden Aufgaben als große, gemeinschaftliche Herausforderung begreifen, werden wir es schaffen. Am Ende profitieren wir alle davon. Gewiß: Vor uns liegen einige schwere Jahre. Aber wir haben auch gewaltige Chancen: Wir haben mit die beste Infrastruktur in der Welt, wir haben gut ausgebildete Menschen. Wir haben Knowhow, wir haben Kapital, wir haben einen großen Markt. Wir haben im weltweiten Vergleich immer noch ein nahezu einmaliges Maß an sozialer Sicherheit, an Freiheit und Gerechtigkeit. Unsere Rechtsordnung, unsere soziale Marktwirtschaft haben sich andere Länder als "Modell Deutschland" zum Vorbild genommen. Und vor allem: Überall in der Welt - nur nicht bei uns selbst - ist man überzeugt, daß "die Deutschen" es schaffen werden. John F. Kennedy hat einmal gesagt: Unsere Probleme sind von Menschen gemacht, darum können sie auch von Menschen gelöst werden. Ich sage: Das gilt auch für uns Deutsche. Und ich glaube daran, daß die Deutschen ihre Probleme werden lösen können. Ich glaube an ihre Tatkraft, ihren Gemeinschaftsgeist, ihre Fähigkeit, Visionen zu verwirklichen. Wir haben es in unserer Geschichte immer wieder gesehen: Die Deutschen haben die Kraft und den Leistungswillen, sich am eigenen Schopf aus der Krise herauszuziehen - wenn sie es sich nur zutrauen. Und wieder glaube ich an die jungen Leute. Natürlich kenne auch ich die Umfragen, die uns sagen, daß Teile unserer Jugend beginnen, an der Lebens- und Reformfähigkeit unseres "Systems" zu zweifeln. Ich sage ihnen aber: wenn ihr schon "dem System" nicht mehr traut, dann traut euch doch wenigstens selbst etwas zu! Ich bin überzeugt: Wir können wieder eine Spitzenposition einnehmen, in Wissenschaft und Technik, bei der Erschließung neuer Märkte. Wir können eine Welle neuen Wachstums auslösen, das neue Arbeitsplätze schafft. Das Ergebnis dieser Anstrengung wird eine Gesellschaft im Aufbruch sein, voller Zuversicht und Lebensfreude, eine Gesellschaft der Toleranz und des Engagements. Wenn wir alle Fesseln abstreifen, wenn wir unser Potential voll zum Einsatz bringen, dann können wir am Ende nicht nur die Arbeitslosigkeit halbieren, dann können wir sogar die Vollbeschäftigung zurückgewinnen. Warum sollte bei uns nicht möglich sein, was in Amerika und anderswo längst gelungen ist. Wir müssen jetzt an die Arbeit gehen. Ich rufe auf zu mehr Selbstverantwortung. Ich setze auf erneuerten Mut. Und ich vertraue auf unsere Gestaltungskraft. Glauben wir wieder an uns selber. Die besten Jahre liegen noch vor uns.
Ärztemangel mit bizarren Folgen
Ärztin weist Patientin ab, weil diese lange nicht mehr in der Praxis war
Bauchweh ist es nicht, eher der Magen. Immer wieder plagen die 30–jährige Tuttlingerin Alena R. (Name von der Redaktion geändert) Schmerzen und Unwohlsein. ..Als sie bei ihrem Hausarzt in Tuttlingen anruft, weigert sich die Arzthelferin, ihr einen Termin zu geben. Mit der Begründung, dass sie schon länger nicht mehr dort gewesen sei. „Die Frau Doktor kennt sie ja gar nicht mehr“, so die lapidare Auskunft. Viele Hausärzte im Kreis nehmen keine Patienten mehr auf, 23 Hausarztsitze sind nicht besetzt. Und nun? Wohin?..
(Schwäbsche Zeitung. War's am Sonntag? Preisfrage an Frau Schreiberin: Welches Geschlecht hat ein Hausarzt?)
Knapp bei Kasse?
Der Familienpass unterstützt Kinder und Eltern
Parallel zu den steigenden Verbraucherpreisen wurden der Berechtigungskreis für Familienpässe angehoben. Die Nachfrage danach steigt. Ob Kino, Tuwass oder Musikschule: Gutscheine ermöglichen Teilhabe. Und die Nachfrage bei der Stadt steigt. Parallel zu den steigenden Kosten..
(Schwäbische Zeitung. Die Wohlfahrtsstadt TUT blüht. Einfrau für den sozialen Zeitungsmontag?)
Schließung
Die Hebammenschule in Lahr verabschiedet die letzten Absolventinnen
Am Mittwoch haben die letzten 16 Hebammen ihre Berufszulassung in der Hebammenschule in der Kaiserstraße erhalten. Künftig geht die Ausbildung nur noch über ein duales Studium.
(Badische Zeitung. Genug Kinder-Einwanderung?)
Bundestagsabgeordnete äußern sich
Warum das Warten auf den Ausbau der Autobahn andauert
Die Ampel-Koalition hat in ihrer Mammutsitzung beschlossen, Engpässe auf Autobahnen zügig zu beseitigen. Doch was ist mit dem A5-Ausbau zwischen Offenburg und Freiburg? So äußern sich die Lahrer Abgeordneten.
(Badische Zeitung. Waren die Mammuts nicht schon vor ihrer Sitzung ausgestorben?)
Nectanet-Veranstaltung
Plädoyers für die Erneuerbaren und kostenloser Energiespar-Check für Ortenauer Unternehmen
Klare Plädoyers für die stärkere Nutzung regenerativer Energien haben eine Veranstaltung von Nectanet in Lahr geprägt. Für Unternehmen gibt einen kostenlosen Check auf Einsparpotenziale.
(Badische Zeitung. Aus dem Reich der Ahnungslosigkeit. Regenerative Energien gibt es nicht. Ab in die Hilfsschule! Die Verschlimmbesserung Nectanet hieß früher "Wirtschaftsregion Ortenau".)
Neue Redaktionsserie
Walter Caroli stellt alle Ehrenbürger Lahrs vor
In der LZ informiert Lokalhistoriker Walter Caroli in den kommenden Wochen über die Geschichte der Lahrer Ehrenbürger. Auch im Stadtmuseum kann man viel über diese erfahren.
(Lahrer Zeitung. Ideen hat der, selbst unter den raren "Söhnen und Töchter" Lahrs von Wikipedia gelistet, um in die Zeitung zu kommen, da die Lücke nach 18 Jahren für die SPD im Landtag ihn ersetzt hat. Dort stehen auch die Lahrer Ehrenbürger, die je nach Zeitenwende mit Streichung rechnen müssen. Warum nicht über einen verdienten Lahrer schreiben, dem schon zu Lebzeiten auf der Nabu-Viehweide ein Weg gewidmet wurde? Das mit dem Lokalhistoriker stimmt, zuletzt hat er "Was Lahrer Gasthäuser erzählen" geschrieben.)
Landesregierung stärkt Justiz
Mehr Richter in BW - auch wegen "Reichsbürgern"
Es gibt immer mehr Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger in Baden-Württemberg. Vor allem deswegen bekommt das OLG Stuttgart fünf zusätzliche Richter.Mit mehr Personal will die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) die Justiz im Land stärken. Weil die Staatsschutzsenate durch viele Verfahren mit Bezug zur "Reichsbürger"-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) geschaffen worden, so Gentges. Diese würden nun besetzt und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet.
(swr.de. Phantome der Operette im Deutschen Reich. Gedenkt die Justizministerin auch was gegen die Migrationsministerin zu unternehmen?)
Jung und Esken äußern sich
Nach Einigung im Heizungsstreit: Kritik und Lob aus BW
(swr.de. Wer? Was halten sie von umgefallenen Fahrrädern?)
Energiewende durch Bürokratie ausgebremst?
Aktenberge - nur für die Windenergie
(swr.de. Irgendwo oben muss der Sondermüll stehen?)
Buschmann fordert Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes
Kurz vor Auslaufen der letzten Corona-Regeln hat sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. "Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals ansehen - so wie wir das in Aussicht gestellt hatten", so Buschmann in der "Welt am Sonntag". Er begrüßt, dass die letzten bundesweiten Corona-Regeln Anfang April auslaufen. "Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie - Freiheit ist nun wieder die Regel."
(swr.de. Von welcher Pandemie redet dieser Freiheitskämpfer verlorener Generation?)
Medienberichte: Trainer Labbadia beim VfB Stuttgart vor dem Aus
Bruno Labbadia steht Medienberichten zufolge nach dem 0:3 bei Union Berlin vor dem Aus als Trainer des VfB Stuttgart. Sportdirektor Fabian Wohlgemuth will "dem Untergang nicht zuschauen".
(swr.de. Warum geht ein Sportdirektor nicht, statt zwei Jahre einem Abstiegskandidaten zuzuschauen? Labbadia hat ja noch gar nicht angefangen.)
Union zu eisern: VfB vergisst Herz und Hirn in der Halbzeitpause
(swr.de. Hat's denn jemand ra geworfen? Warum nicht den Fuß einsetzen?)
+++++++++
Bürgerrat ab Juli:
Die Bundestagspräsidentin traut dem Bundestag nicht
Von Marco Gallina
Der Bürgerrat soll es richten, was der Bundestag nicht schafft: nah beim Bürger sein und Vertrauen wiederherstellen. Dass das eigentlich die Aufgabe des Parlaments durch vernünftige Gesetzgebung sein müsste, ist wohl zu viel verlangt.
In Deutschland herrscht die Gegenteil-Politik. Der Bundewirtschaftsminister sorgt für weniger Wohlstand. Die Außenministerin betreibt Weltinnenpolitik. Und die Parlamentspräsidentin agiert gegen das Parlament. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angekündigt, dass der Bundestag bis Juli die Einsetzung eines Bürgerrats beschließen werde. Sie bezeichnet das Vorhaben als „persönliches Anliegen“. Ein zufällig ausgeloster Rat könne „Brücken bauen“. Die Bürger fänden sich nicht mehr in den parlamentarischen Debatten wieder.
(Tichys Einblick. Politiker und Bürger - ratlos. B'scheißerle für alle. Leser-Kommentar: "Ich möchte am liebsten, dass diese ganze Mischpoke im Parlament mit den roten, schwarzen, grünen und gelben Parteibüchern aus der Politik verschwindet. Ich kann die nicht mehr sehen und hören! Trappatonimässig: Flasche leer..")
Attacken auf „Ungläubige“
Deutsche Sicherheitsbehörden und die Angst vor neuem Terror
Der regionale Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Afghanistan gilt als eine der gefährlichsten Dschihadistengruppen der Welt. Sicherheitsbehörden fürchten, dass ausländische Kämpfer auch nach Deutschland kommen könnten. Die Veröffentlichung eines Propaganda-Magazins ließ jüngst aufschrecken.
(welt.de. Warum nicht vorher den Koran lesen?)
Manfred Haferburg
Haferburgs großer Kernkraft-Countdown (1)
Noch 15 Tage Kernkraft in Deutschland: Unser Autor Manfred Haferburg nimmt auf seine Weise Abschied, indem er an dieser Stelle die Restlaufzeit herunterzählt. In zwei Wochen, am 15. April 2023, wird der größte Sieg aller Grünen, Linken und Woken errungen sein: Die drei letzten Kernkraftwerke Deutschlands gehen für immer außer Betrieb. 40 Jahre haben die grünrotschwarzgelben Maschinenstürmer gegen eine Spitzentechnologie gekämpft, die noch vor zwölf Jahren in Deutschland fast ein Drittel des Strombedarfs deckte. Die Kernkraftgegner haben einen Grund zum Feiern, vielerorts werden die Sektkorken knallen. Sie sehen sich als Sieger in einem Kampf für den Umweltschutz und gegen den Klimawandel...
(achgut.com. Zivilisationen gehen, neue wandern ein.)
Krieg gegen die Ukraine
Polen zu nuklearer Abschreckung bereit
Polen kann sich eine stärkere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung der NATO vorstellen. Der ukrainische Botschafter Makeiev kritisiert den Friedensaufruf ehemaliger SPD-Politiker.
(swr.de. Was erlauben Polen, während Deutschland viren-, atom- und klimafrei wird? Geben sie Schlesien, Pommern und Ostpreußen zurück? Wo bleibt Annalena mit dem Völkerrecht?)
(Wikipedia)
Ein politischer Liedermacher
Zum 225. Geburtstag von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben: Seine liberalen Ansichten und sein Eintreten für ein einheitliches Deutschland kosteten ihn nicht nur seine Professur, sondern führten ihn auch ins Exil.
(Junge Freiheit. Selbst Lahrer durfte er nicht werden, da hatte der Großherzog was dagegen.)
============
NACHLESE
Entwurzelung der Menschen als Programm
Grüne Restlaufzeiten: Nur Ur-Oma und Ur-Opa dürfen ihr Häuschen behalten
Selten zuvor hat eine Regierung mehr menschliche Kälte an den Tag gelegt: Über 80-Jährige dürfen ihre Öl- und Gasheizung weiterbetreiben. Bei allen anderen muss die Heizung raus. Zynischer geht keine Kombination von Restlaufzeiten.
VON Roland Tichy
Das ist also der „Kompromiss“ in der Ampel, der als Sieg der FDP und der Vernunft gefeiert wird: Denn nachdem er zunächst als Verlierer verkauft wurde, konnten sich Habeck und sein Ministerium in Wahrheit mit ihren Plänen durchsetzen. Ab 1. Januar 2024 dürfen nur noch neue Heizungen in Ein- und Zweifamilienhäuser eingebaut werden, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden – eine wirtschaftlich katastrophale Entscheidung...
(Tichys Einblick. Wo bleibt der Katzen-Virus-Test für Politiker? Dümmer geht nicht, denn erneuerbare Energien gibt es so wenig wie grüne Perpetuum Mobiles. Statt die 10-Prozent-Grünen hinzuschicken, wo sie hingehören, werden nun viele Häuser an Ü 80 zu "verschenken" sein. In Deutschland ist die erste Revolution fällig. Falls auf Französisch - Freiheit, Gleichheit, Eigentum - stünde die Guillotine in Ludwigsburg bereit. nat.museum-digital.de: "Berliner Guillotine ('Tegel-Fallbeil') - Die Bezeichnung „Deutsches Fallbeil Modell T“ verweist auf den Produktionsort. Die Ludwigsburger Guillotine stammt aus Berlin-Moabit, wo sie bis 1949 zum Einsatz kam. Das Fallbeil ging über in den Besitz des Deutschen Historischen Museums und von dort wurde es als Dauerleihgabe an das Strafvollzugsmuseum in Ludwigsburg weitergereicht, versehen mit einer genauen musealen Beschreibung: '2 Holzböcke und ein Auflegebrett mit Ablaufrinne durch eiserne Auflagenstütze miteinander verbunden. An den vorderen Bock ist ein Rahmen angeschraubt. Im Rahmen läuft der Schlitten, der mit Hilfe der seitl. angebrachten Kurbel nach oben gezogen werden kann. An der gegenüberliegenden Seite eine Stange als Auslöser. In der Mitte des Rahmens 2 Halsbretter. Dort am Rahmen auch Hängevorr. für Spritzschutz und Ablaufbleche. Nach vorne ragend 2 gelochte Holme, in die der lederne Stirnriemen befestigt ist. Unter ihm gebogenes Ablaufblech. Seitlich, unter der Auslösestange Spritzschutzblech'".)
=============
Nach BILD-Bericht:
Mutter darf bei Tagesschau wieder Mutter heißen
Von MANFRED W. BLACK
Die „Tagesschau“ hat am Freitag in einem Bericht über das neue Familienstartgesetz, bei dem es um die zehntägige Freistellung beider Elternteile nach der Geburt eines Babys geht, das Wort „Mutter“ ersetzt durch den Gender-Begriff „entbindende Person“. An anderer Stelle ist nicht die Rede etwa von „Mama“, sondern von der „gebärenden Person“. Auch das Wort „Frau“ wurde gestrichen.
Sprach–Radikale wollen „weiblich“ und „männlich“ löschen
Erst nach Protesten der Bild-Zeitung bequemte sich die Tagesschau-Redaktion am Samstag, ihren Nachrichtenartikel im Netz zu modifizieren: Jetzt wird von der „Mutter“ gesprochen. Am Ende des Textes sind die ursprünglichen Formulierungen aber weiterhin nachzulesen. Auffällig ist, dass bis heute der mediale Mainstream den Versuch der ARD, die Gender-Sprache bei der Tagesschau zu erweitern – und die Empörung darüber –, durchweg schlicht totschweigt. Diese zusätzliche aktuelle linksideologisierte Sprach-Verhunzung in den redaktionellen Reihen der ARD ist freilich nicht zufällig. Verfechter der Gendersprache wollen die klassische Geschlechteraufteilung in „weiblich“ und „männlich“, also den klassischen Geschlechterdualismus, Schritt für Schritt beseitigen. Zugunsten einer gemischtgeschlechtlichen Sprache, in der beispielsweise mit Hilfe des Begriffs „divers“ die klassische Geschlechteraufteilung Männlich/Weiblich zu Grabe getragen werden soll.
Australien: Geschlechtsneutrale Begriffe
Die woke Sprache der ARD-Tageschau ist in der westlichen Welt längst kein Einzelfall mehr. Schon 2021 haben ähnliche sprachpolitische Ansätze beispielsweise in Australien landesweit und darüber hinaus Schlagzeilen gemacht.Damals ging es zunächst um die Gendersprache an der Australian National University (ANU) in Canberra. Dort ist schon vor zwei Jahren ein neues offizielles Handbuch für die „Lehrenden“ eingeführt worden. Die Autoren schlagen hier neue grundsätzliche Formulierungen vor – anstelle von tradierten Bezeichnungen.So sollen auch dort nicht länger ausschließlich die Bezeichnungen „Mutter“ und „Vater“ verwendet, sondern durch „geschlechtsneutrale Begriffe“ zumindest erweitert werden.Demzufolge ist die Mutter als „austragendes Elternteil“ zu bezeichnen und der Vater als „nicht-gebärendes Elternteil“. „Auf diese Weise soll künftig das soziale Geschlecht von Eltern inkludiert und in der Sprache abgebildet werden“, notierte damals – unverkennbar wohlwollend – der linksgrüne Stern.
Transmänner sind zu berücksichtigen
Damit noch nicht genug: Zur neuen gender-integrativen Lehre im australischen Bildungsbereich sieht das Handbuch der ANU auch einen geschlechtsneutralen Begriff für das Stillen vor, der in der deutschen Sprache allerdings nicht eindeutig wiederzugeben ist: Das Wort „breastfeeding“ soll durch „chestfeeding“ ersetzt werden. „Die neue Wortwahl soll ‚inklusiv‘ sein und stillende ‚Transmänner‘ mit Babys einschließen“ (Die Tagespost). Ebenfalls der Begriff „Muttermilch“ ist dem australischem Handbuch zufolge möglichst zu löschen und zu ersetzen durch die Wörter „menschliche Milch“ oder „Elternmilch“.Der Stern hat die neuen Sprachformen – zustimmend – so erklärt: „Mit diesen Neuerungen sollen Eltern der LGBTIQ+-Community nicht länger benachteiligt werden.“
Rechte der LGBT-Szene sollen erweitert werden
Mit anderen Worten: Die Rechte der LGBTIQ+-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender), die auch in der heutigen Gesellschaft nur eine äußerst kleine Minderheit bilden, sollen endgültig den Rechten der Mehrheit, der heterosexuellen Bürger, mindestens gleich gestellt werden. Dahinter steckt auch die kühne Überzeugung, dass das Geschlecht nicht endgültig festgelegt werden darf. Schon gar nicht unmittelbar nach der Geburt.Da trifft es sich aus Sicht der deutschen Genderisten gut, dass man (frau) neuerdings ebenfalls in der Bundesrepublik einen Geschlechtseintrag im Geburtenregister auch als Minderjähriger durch einen einfachen Antrag bei der Verwaltung ändern kann. Notfalls auch gegen den Willen der Eltern.
Biologisches Geschlecht ist Linken ein Dorn im Auge
Die Bedeutung des biologischen Geschlechts wollen Gender-Deutsche, die hierzulande vor allem durch grüne und sozialdemokratische Politiker unterstützt werden, bis zur Bedeutungslosigkeit reduzieren.Nach Theorien der LGBT-Szene gibt es ohnehin keine zwei oder drei Geschlechter. Unter dem Etikett „divers“ oder „intersexuell“ verbergen sich angeblich etwa 60 weitere Geschlechter (etwa bigender, cisgender, transmännlich oder transweiblich).Die Sternchen-Schreibweise (Kolleg*innen) soll zumindest in der Schriftsprache dazu dienen, alle sozialen Geschlechter und Geschlechtsidentitäten darzustellen; diese Sprache hat den Zweck, das traditionelle bi-polare Geschlechtskonstrukt zu beseitigen.
(pi-news.net)
***********
DAS WORT DES TAGES
Der Aprilscherz des Jahres 2023: Unser Genosse Präsident Frank-Walter verleiht Dr. Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für ihre herausragenden Verdienste um Energiesicherheit, Grenzschutz, innere Sicherheit und politische Stabilität.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
************
In Thüringen
Sieben Tote nach schwerem Unfall - alle Opfer starben in ihren Autos
Es ist ein Bild der Zerstörung, das sich auf der Bundesstraße 247 in Thüringen bietet. Nur selten fordert ein Verkehrsunfall hierzulande so viele Menschenleben. Wie konnte es dazu kommen?
(focus.de. Mit dem Trabi wäre das nicht passiert.)
Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: „Klimaseniorinnen“ in der Steilkurve
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen „Klimaseniorinnen“, weil der Klimawandel ihr Leben unzulässig verkürzen könnte. Dabei gibt es viel einfachere und kreativere Wege, sein Dasein auf dem Planeten zu verlängern.
(achgut.com. Leben die noch?)
Lotterie im Wahlkreis
Von Christian Müller
Dass eine Veränderung des Wahlrechts ein weiterer Schritt zur Entmündigung des Wahlvolkes ist, wird nicht jedem einleuchten. Möglicherweise wird aber bei manchen Wählern künftig die Frage auftauchen, warum ihr Wahlkreiskandidat zwar gewonnen hat, aber nicht in den Bundestag einzieht.
(achgut.com. Auch das Wählen wird abgeschafft.)
Henryk M. Broder
Der Vorsitzende übergibt sich
Professor Stefan Huster ist nicht irgendein verwirrter Wunderheiler aus Haiti oder ein Kassenarzt aus Ouagadougou, nein, er ist ein Wissenschaftler, dem die Ehre zuteil wurde, zum Vorsitzenden einer Evaluationskommission in Sachen Corona berufen zu werden. Das scheint er irgendwie vergessen zu haben. .Am 28. März trat Gunter Frank, der kein Prof., aber immerhin ein promovierter Arzt ist, bei BILD-TV in der Sendung „Viertel nach Acht“ auf, wobei es um die Corona-Pandemie und deren Folgen ging. Und was Dr. Frank dabei sagte, trieb Prof. Huster dermaßen in Rage, dass er seine Reputation vergaß und sich auf Twitter übergab: *** Habe mir das angeschaut u bin schockiert, dass ein großer Verlag so etwas zulässt. Und ein jur. Kollege daneben steht und nicht extrem deutlich widerspricht. Fox News. Allesamt Totengräber der Demokratie. Widerlich. Muss in der Deutlichkeit gesagt werden.Ja, ja, Cancel Culture: Aber m.E. kann man Sendungen und übrigens auch Juristen, die derartigen verirrten Hetzern wie diesem Frank eine Bühne bieten, nur verachten und schneiden.***
(achgut.com. Schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht. Demokratie nicht sein Ding?)
Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 13 – Der große Wurf der Vorschriftskoalition
Das Wohnraumvernichtungsgesetz (Modernisierung!) wird jetzt „pragmatisch ausgestaltet“: Rentner über 80 müssen ihre Gebäude nicht mehr sanieren. Staatsgast Karl von England hatte in Berlin seinen Schirm vergessen und musste mit Steinmeier in einer Käserei ausharren …
VON Stephan Paetow
...Insgesamt dreißig Stunden saßen die Herrschaften umeinander, dreißig Stunden, in denen „sehr, sehr gute Fortschritte“ gemacht und „viele, viele Verständigungen gewonnen“ wurden (Chef Olaf), und etwa um die 25ste Stunde versprach der Chef den Bürgern: „Es wird sich gelohnt haben.“ Was eine gewagte grammatische Konstruktion in Zeiten der allgemeinen Sprachverblödung ist, deshalb fügte er in einfacher Sprache hinzu: Es komme am Ende ein „großes Gesamtwerk“ heraus, das überraschen werde. Das Wichtigste in einem Satz zusammengefasst: SPD und FDP haben Wirtschafts-Azubi Habeck geholfen, sein vermurkstes Heizungsgesetz „pragmatisch auszugestalten“ und halbwegs juristenfest auszuformulieren...LKW-Maut erhöht – Na und?, denkt da der PKW-Fahrer vor den ZDF- oder ARD-Nachrichten, schließlich bin ich kein LKW-Fahrer. Dass die Kosten ihn spätestens im Supermarkt erwischen, merkt er erst, wenn es so weit ist...
(Tichys Einblick. Bekloppt und bescheuert, aber (Noch)Deutschland.)
"Einsicht in die Notwendigkeit des Gitters" - Freiheit – ein rechter Diskurs
Ein ARD-Beitrag zeigt exemplarisch die Begriffspolitik der Öffentlich-Rechtlichen: Freiheit ist, dem zuzustimmen, was die Regierenden für notwendig halten. Wer das nicht einsieht, gefährdet die Gesellschaft. Der MDR kehrt damit wieder zu seinen Wurzeln zurück.
Von Jürgen Schmid
(Tichys Einblick. Wir wollen die Mauer wiederhaben, sollen sie die Aktuelle Kamera behalten.)
Sinnkrise
Die Kirchen leiden an sich selbst
Austritte in Rekordhöhe und mehr Beerdigungen als Taufen – die beiden großen Kirchen hadern mit ihrer Lage. Die Gründe für das Schrumpfen der beiden Institutionen sind vielfältig. Wie konnte es so weit kommen? Ein Erklärungsversuch.
(Junge Freiheit. Wer braucht sie?)
Grüne Transformation
Im Land der Verbote: Von oben bevormundet
Die grüne Verbotsliste wird immer länger und betrifft mittlerweile nahezu jeden Lebensbereich. Doch in Berlin zeigt das Ergebnis des Klima-Volksentscheids, daß den Einschränkungen im Namen des heiligen Klimas auch Grenzen gesetzt sind. Nicht jeder will bei der grünen Transformation mitmachen. Ein Kommentar von Holger Douglas.
(Junge Freihgeit. Grünen Rasen betreten verboten.)
Woker Kapitalismus
Blackrock und die grünen Billionen
Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock läßt seinen Einfluß spielen und setzt selbst global agierende Unternehmen über woke Investment-Kriterien unter Druck. Wie konnte der Konzern so mächtig werden? Und was hat es mit ESG-Kriterien auf sich? Eine Analyse.
(Junge Freiheit. Was hat Merz dort fürs Leben gelernt?)
Leben in der Multikulti-Gesellschaft
Alltag in den Schulen: Bedroht und verspottet
In den Schulen zeigt sich die dramatische Kehrseite der Multikulti-Gesellschaft. Hier schlägt der demographische Hammer der alternden Gesellschaft am härtesten zu. Deutsche Schüler sind in vielen Gegenden schon zur Minderheit geworden. Ihr Leiden spielt sich meist im Verborgenen ab. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Umgevolkt.)