(tutut) - "Den Achtundechzigern verdanken wir neben vielerei anderem Unsinn auch das Motto, das Private sei politisch. Vom Standpunkt der utopistischen Verheißung der Gleichheit sei dies konsequent: Es genügt eben nicht, den Staat zur Bevorzugung der 'Benachteiligten' zu zwingen; auch die Wirtschaft muß ihren Teil beitragen. Und nicht nur dem Staat und der Wirtschaft, jedem einzelnen Menschen muß man die Neigung austreiben, Unterscheidungen zu treffen, es sei denn im Interesse der angeblich benachteiligten Gruppen". Manfred Kleine-Hartlage weiß, wovon er schreibt in seinem Buch "Warum ich kein Linker mehr bin". Denn mormalerweise hat der Mensch nie ausgelernt. Ist nur dort schwierig, wo Bildung abgeschafft und Gipfel als Geröllhalden abwärts stürzen. Der Autor ist Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als konmservativer Islam- und Globalismuskritiker und lebt in Berlin. Daß er selber mal Linker war, sei noch gar nicht so lange her. "Ich selber kann kaum noch verstehen, daß ich jahrzehntelang Sachverhalte ignorieren konnte, die offen zutage liegen, nach linker Ideologie aber nicht exstieren dürfen und deswegen von keinem Linken, der dies auch bleiben möchte, zur Kenntnis genommen werden können. Die Wirklichkeitsferne linker Ideologie wäre einzig das Problem der Linken selbst, die man darob bemitleiden könnte, wenn ihre Sichtweisen nicht im öffentlichen Diskurs in einer Weise beherrschen würden, die noch vor zwanzig Jahren unvorstellar gewesen wären". Bereits Säuglinge jeglicher Hautfarbe reagierten auf Angehörige der je eigenen Rassse positiver als auf andere. Das ergaben wissenschaftliche Untersuchungen. Uns so "entspann sich in Großbritannien eine Diskussion: nicht etwa darüber, ob es sinnvoll und gerecht ist, den Menschen das Leben in einer multiethnischen Gesellschaft zuzumuten und sich damit über offenbar angeborene Dispositionen hinwegzusetzen - sondern darüber, wie man Babys ihren 'Rassismus' austreiben könnte". Und so schließt daraus Manfred KLeine-Hartlage: "Was für Bybys gilt, gilt erst recht für Erwachsene: Nicht sie haben darüber zu entscheiden, wie sie ihr Leben führen möchten, was sie für richtig halten, was sie empfinden, mit wem sie befreundet sein wollen und vor wem sie sich in acht nehmen, sondern sie haben sich an die Normen der Political Correctness anzupassen". Möglichst mit dem Holzhammer wie bei Rechtsbruch mit Corona oder illegaler Masseneinwanderung. "An sich sollte jedem klar sein, daß die Gesellschaft am besten funktioniert, wenn jeder seine eigenen Probleme selbständig und nach eigenem Gutdünken löst. Dabei können ihm Fehler unterlaufen, aber die Gefahr solcher Fehler ist geringer, wenn er seinen Augen und seinem Verstand traut, als wenn er sich nach vorgestanzten politisch korrekten Klischees ohne Bezug zur Wirklicheit richten muß". Wie viel Wirklichkeit steckt beispielweise in der Ankündigung eines Tagestitels auf der 1 von einer Berlinkorrespondentin: "Ampel hält am Heizungsgesetz fest - Verabschiedung in unveränderter Form für September geplant - Union für neues Verfahren", wenn sie auf der 5 kleinlaut melden muss, was Sache ist und nicht grünkommunistische Propaganda: "Auf der Zielgeraden gestoppt - Erst nach der Sommerpause wird nun über das Heizungsgesetz abgestimmt - Weitere Änderungen sind nicht geplant - Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt - Er habe der Ampel 'einen Gefallen getan', sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann am Morgen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - gänzlich ohne Ironie. Denn wenn von Karlsruhe die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag nicht vorläufig gestoppt worden wäre, wäre anschließend dagegen geklagt worden, mit einem womöglich größeren Schaden für die Regierungskoalition, meint er. Auf diesen 'Gefallen' hätten SPD und Grüne mit Sicherheit gerne verzichtet. Denn sie wollten das Gesetz unbedingt vor der Sommerpause verabschieden. Wie es nun weitergeht? Hier Fragen und Antworten zum Thema". Also hat einer von der "cdu" als vermeintliche Opposition der Regierung von Stümpern und Dilettanten geholfen bei ihrer dümmlichen Politik. Dazu versucht sich ein sogenannter "Freier" am Leidpfosten, dem Ampelgehampel nicht zu zeigen, wo der Ausgang ist für die schlechteste Regierung aller Zeiten: "Weckruf aus Karlsruhe - Ein einzelner Abgeordneter und das Verfassungsgericht blamieren die Ampel und bremsen ihren Weg zum Heizungsgesetz. Gerade noch rechtzeitig, möchte man sagen. Denn immer wieder haben SPD, Grüne und FDP das Parlament mit ihrer Last-minute-Gesetzgebung überrumpelt. Der Stopp des Heizungsgesetzes ist nun die Quittung dafür. Dabei wollte die Koalition doch genau das nicht. Demokratie lebe vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane, heißt es im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Man wolle das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken und die Qualität der Gesetzgebung verbessern". Möchten und Können sind halt zweierlei. Keine Selbermacher im Medienhaus,
das Presse doch neu erfunden hat als "Meine Heimat" für Leser zum Selbermachen nach Bedienungsanleitung, so wie jetzt eine für die Bundesregierung an der Leidplanke hängt: "Beim Regierungshandwerk, das zeigen die vergangenen Monate, gibt es für die Koalitionäre noch viel Luft nach oben". Noch mehr Murks von Marx? Das geht auch in der kleinen kommunalen Welt, wo ein krankheitshalber abwesender Bürgermeister ein 4000-Einwohnernest in Sachsen als Partner für die ehemalige heimliche Landeshauptstadt hereinholt durch seinen Stellvertreter, sind doch beide gestandene Karnevalsprinzen einer Narrenzunft, wo nun der Verkehr der Zukunft geplant wird, weder links noch rechts: "Spaichingen bekommt neuen Kreisverkehr - Knotenpunkt an K5913/Am Unterbach/Angerstraße ist ein Unfallschwerpunkt - Kreis und Stadt teilen sich Kosten - In den kommenden beiden Jahren soll die unfallträchtige Kreuzung am Unterbach zum Kreisverkehr umgebaut werden. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr des Kreistags gab dafür grünes Licht". Die Farbe des Grauens der Immobilität: rückwärts immer. Ruft schon das Dschungelcamp, nachdem grüne Häuptlinge dort Quartier gemacht haben? "Spagat zwischen zwei Kulturen gelingt - Spaichinger und ihre Gäste aus Brasilien verbindet eine gemeinsame Sprache und Herkunft - Sie wohnen zwischen zwei Flüssen und in zwei Kulturen - aber nicht zwischen zwei Stühlen. Die donauschwäbische Herkunft verbindet viele Spaichinger nicht nur mit Serbien oder Rumänien, sondern auch mit Brasilien, wie jüngst beim Besuch einer donauschwäbischen Theatertruppe aus dem brasilianischen Entre Rios („Zwischen [zwei] Flüssen“) deutlich wurde". Wer offensichtlich keine Ahnung hat, was Kultur ist, braucht mehrere davon, zum Beispiel vom neuen Stamm der "Donauschwaben", auch wenn das lokale Monopolblatt mit "christlicher Kultur und Politik" wirbt. Dass Luft- und Bodenprojekte vor allem kosten, aber nichts bringen, zeigt immer wieder Friedrichshafen, zuletzt mit einem Treffen von "Gesundheitsministern" als Vertreter eines kranken politischen Systems, welches nur das Geld, aber nicht den Menschen kennt. Nun das auch noch, kostet doch der Flughafen schon ständig für seine Miesen. "Messe Friedrichshafen büßt an Umsatz ein - Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirkt sich auf die Bilanz aus - Geschäftsführung bleibt optimistisch
Während die Eurobike mit Frankfurt einen neuen Standort gefunden hat, bleibt die Aero dem Messegelände in Friedrichshafen erhalten. Dennoch fehlen die Einnahmen zunächst in den Geschäftszahlen für 2022", meldet frau. Dafür gibt's mehr grünen Abfall in Deutschland: "Langfristiges Müllproblem durch Windräder - Beim Bau von Windrädern fordert Deutschlands Entsorgungsbranche ein Umdenken, damit die Rotorblätter nach ihrer Demontage recycelt werden können und nicht verbrannt werden müssen. 'Deutschland stellt seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar sind', sagte der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbands BDE, Peter Kurth. Die mit Carbon oder Glasfaser durchsetzten Rotoren seien für das Recycling ein Problem. 'Diese Verbundwerkstoffe landen am Ende in der thermischen Verwertung oder im Ausland auf Deponien'. Das sei eine ärgerliche Ressourcenverschwendung, so Kurth". Wer sagt's dem KRÄTSCH? Wie lange will sich Tuttlingen noch einen Stadtteil Möhringen leisten mit Schwarzer als Brunnenfigur? "Berlin darf Mohrenstraße umbenennen - Verwaltungsgericht weist Musterklage eines Historikers ab - Rassismus-Debatte geht weiter - Die Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt: Der zuständige Berliner Bezirk Mitte hatte die Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße beschlossen". Es geht doch, ohne alle Kultur und Geschichte! Das Gericht wies eine Musterklage des Historikers und Journalisten Götz Aly als Anwohner dagegen zurück". Das ist der, welcher das Buch "Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus" geschrieben hat, in dem er auf die Wahrheit der Binse hinweist, dass die Nazis linke Sozialisten waren, welche vor allem von Grünzis und Geschichtenerzählern noch immer als rechts verschrien werden und als solche Diskriminierungsteufel wirken müssen gegen unpassende andere Meinungen. Nun wird sich auch nicht mehr beweisen lassen, woher die kleinen grünen Männchen stammen - "Der letzte Flug der Ariane 5 - Rakete setzt erfolgreich Satelliten ab. Damit endet eine Ära. Und Europa verliert den eigenen Zugang ins All". Das aber will niemand von den politische Pandemisten wissen: "Im Südwesten sind nach Erkenntnissen des Statistischen Landesamtes im vergangenen Jahr mehr Menschen gestorben, als eigentlich zu erwarten war. Diese sogenannte Übersterblichkeit lag bei 5800 Sterbefällen, teilten die Statistiker mit. Insgesamt seien verglichen mit dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 im Jahr 2022 rund 16.600 Menschen mehr gestorben. Nur ein Teil davon gehe aber auf die Übersterblichkeit zurück, der Rest schlicht auf die Alterung der Bevölkerung. Inwieweit Corona oder andere Todesursachen zur festgestellten Veränderung der Gesamtsterblichkeit geführt hätten, sei noch nicht zu sagen". Was nicht sein kann, soll nicht sein, ein Impftod als mutmaßlicher Meister aus Deutschland. Zur Auffrischung toter Erinnerungskultur im linksgrünen Milieu ein Zitat von Götz Aly, u.a. mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet: "Innenpolitisch erkaufte sich die NS-Regierung ihren Rückhalt zunächst mit unseriösen, bald mit kriminellen Techniken der Haushaltspolitik". Und: "Die zwölf kurzen Jahre zwischen 1933 und 1945 erlebten die Deutschen als permanenten Ausnahmezustand. Im Karusell der Ereignisse verloren sie Gleichgewicht und Augenmaß". Was feiern sie denn gerade wie atemlos jetzt an jeder Ecke nach drei Jahren politischem Gefängnis einer Scheinpandemie? Offenbar ein verlorenes Gedächtnis. Geradeaus im Kreis.
Emmingen-Liptingen
Riesiger Solarpark ist nun eröffnet
Auf einer Fläche von knapp 15 Hektar — entspricht etwa 21 Fußballfeldern — können die 32 000 schräg aufgeständerten Solarmodule jährlich mehr als 20 Megawatt an Elektrizität erzeugen. Damit könnte man rechnerisch etwa 5800 Haushalte mit Strom versorgen. Unser Bild zeigt die Enthüllung der Infotafel, die das Kraftwerk erläutert, das auf einer früher landwirtschaftlich genutzten Fläche entstanden ist, mit: Bürgermeister Joachim Löffler, EnBW–Vorstandsmitglied Georg Stamatelopoulos, zuständig für nachhaltige Erzeugungsinfrastruktur, Co–Investor Klaus Mangold sowie Kreissozialdezernent Bernd Mager, der Landrat Stefan Bär vertrat (von links). Unter den weiteren Gästen waren zudem der ehemalige EnBW–Chef Frank Mastiaux, der den Impuls zum Bau des Sonnenkraftwerks gegeben hatte, Tuttlingens OB Michael Beck und der CDU–Landtagsabgeordnete Guido Wolf sowie der ehemalige OB von Singen, Andreas Renner, heute in Diensten der EnBW. Die Anlage ist eine der größten dieser Art in Baden–Württemberg...
(Schwäbische Zeitung. Nicht von ungefähr schmückt der "Schelmenbaum" von Peter Lenk das Dorf. Da können sich schon andere Länder freuen über das viele Geld, welches ihnen bezahlt werden muss, falls sie den Überstrom abnehmen, denn Elektrizitä wird nur immer so viel benötigt wie gerade verbraucht wird, danach richten sich aber Sonne und wind nicht.)
Artenschutz
Hohberg kritisiert die Teilverlegung der neuen 380-Kilovolt-Trasse
Die Verlegung der geplanten 380-Kilovolt-Freileitungstrasse hat im Gemeinderat von Hohberg für Unverständnis gesorgt. Grund für die Änderung ist der Artenschutz. ... Weil neben dem Großen Brachvogel auch der Kiebitz betroffen ist, scheitern zwei Alternativen zur Trassenverlegung. Als solche waren eine Tiefer- oder Höherführung der Überlandkabel in der Diskussion. Bei einer Tieferlegung wäre der unter der Leitung brütende Große Brachvogel, der vom Boden aus gewöhnlich steil auffliegt, noch wesentlich mehr gefährdet. Höher verlaufende Drähte würden nach Auskunft der Transnet-Fachleute für den meist in oberen Bereichen fliegenden Kiebitz eine große Gefahr bedeuten...
(Badische Zeitung. Können da Annalenas Kobolde nicht ein gutes Wort bei den Vögeln einlegen, denn sonst ist die ganze Energieverendung von Wind und Wetter vergebens. Umweltschutz ist Menschenschutz, sagt der Teufel, Erwin.)
Er ist auch noch da, der Bienenfresser - was sagen die Imker?
Heizungsgesetz und Wärmeplanung
Förderung für Heizungstausch: Vorteil für Baden-Württemberger?
Auch wenn der Bundestag das Heizungsgesetz jetzt doch noch nicht verabschiedet: Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollten sich trotzdem mit den Plänen zur Wärmewende auseinandersetzen. Denn wer schnell handelt, kann auch mehr Fördergelder abgreifen. Die Ampelregierung wollte das Gebäudeenergiegesetz - oft auch schlicht "Heizungsgesetz“ genannt - schnell im Bundestag durchwinken lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun verhindert. Wann das Gesetz nun verabschiedet wird und wann es in Kraft tritt, ist also unklar. Trotzdem soll es jetzt möglichst schnell gehen mit der Wärmewende - vor allem in Baden-Württemberg. Hier ist die sogenannte Wärmeplanung weiter vorangeschritten als anderswo. Dadurch könnten die Menschen in Baden-Württemberg gegenüber anderen Deutschen bald einen Informationsvorsprung haben...
(swr.de. Kommt das Geld aus den Öfen in Absurdistan oder direkt gegen Ablass aus dem grünen Fegefeuer?)
Besserer Schutz vor Sonne und UV-Strahlung
Gewerkschaft fordert "Sonnencreme-Flatrate" für Bauarbeiter in Mannheim
Die Gewerkschaft IG BAU fordert kostenlose Sonnencreme für Menschen, die im Rhein-Neckar-Raum bei Sonne und Hitze draußen arbeiten - und erklärt auch, wie das funktionieren soll..am besten in Spendern auf jede Baustelle.
(swr.de. Gut geschmiert unter der Sonnenblume des Wahnsinns.)
Kritik von Justizministerin Gentges
Cannabis-Legalisierung: Diskussion um Milliarden Einsparungen
Lässt sich durch die Legalisierung von Cannabis Geld sparen? Die baden-württembergische Justizministerin kritisiert die Diskussion scharf, die über diese Frage entbrannt ist. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat die erwarteten Kostenentlastungen unter anderem bei Strafverfolgungsbehörden durch die geplante Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert. Gentges sagte am Donnerstag in Stuttgart, wer sich bei dem Thema vom Einsparpotenzial leiten lasse, ebne den Weg für eine Justiz nach Kassenlage und nicht nach rechtlich Gebotenem. "Das Argument der Justizentlastung ließe sich bei jedem Straftatbestand anführen:...
(swr.de. Was versteht die davon? Kostet illegale Einwanderung unter ihrer Aufsicht nicht Milliarden?)
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Jüngstes Desaster deutscher Verkehrspolitik
243 Millionen Euro Schadenersatz für geplatzten Maut-Vertrag
Von Holger Douglas
Der Bundesverkehrsminister muss 243 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Autoticket in Österreich überweisen. Um den Schaden auszugleichen, der aus dem geplatzten Vertrag zur Einführung einer PKW-Maut entstanden ist, den der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer unterschrieben hat.
(Tichys Einblick. Verantwortliche in Erzwingungshaft! Hütchenspiele sind verboten.)
Kommentar zur Heiz-Klatsche
Die Dilettanten
„Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“ – so wischte der Kanzler noch am Sonntag alle verfassungsrechtlichen Zweifel an der Eile vom Tisch, mit der die Ampel das ohnehin arg ramponierte Heizungsgesetz durch den Bundestag bringen wollte. Am Mittwoch dann ließ das Bundesverfassungsgericht den gesetzgeberischen Luftballon platzen und verbot der Ampel schlicht, mit ihrer Mehrheit die zweite und dritte Lesung in dieser Woche zu erzwingen. Doch von Einsicht keine Spur! Nur wenige Stunden später griffen nicht wenige Unbelehrbare der Koalition erneut zum Brecheisen und versuchten, eine ebenso kostspielige wie unnötige Sondersitzung des Bundestags durchzusetzen, um das Heiz-Gesetz noch zügig durchzusetzen (was gottlob an der FDP scheiterte). ..Doch für mich ist der Dilettantismus des Vorgehens fast schlimmer! Wir erleben seit Wochen einen Kanzler Scholz, einen Vizekanzler Habeck und den Finanzminister, die unter den fassungslosen Blicken des Publikums wie in einem Autoscooter auf dem Rummelplatz planlos von Crash zu Crash fahren...
(bild.de. Lokaljournalismus hangelt sich nur von 99,9 zu 100 Prozent Bockmisthaufen täglicher Regierungspropaganda.)
Gefahr durch Passivrauchen
Lauterbach plant Rauchverbot im Auto zum Schutz von Kindern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant ein Rauchverbot in allen Fahrzeugen, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Damit sollen diese vor Passivrauchen geschützt werden. Studien belegten, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch sei.
(welt.de. Wer stoppt diesen Mann?)
Gesundheitsrisiken hoch
Lucha für Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren
(swr.de. Da ist er dabei, der kleine Lauterbach.)
Grand Prix der Moral
Totalschaden als Staatskunst
Hauptsache Klimasieger: Die deutsche Koalition fährt gern Wirtschaft und Wohlstand in den Graben, wenn sie sich dabei nur gut fühlen kann – und beschimpft das Publikum, das dafür nicht zahlen will.
(welt.de. Dümmer geht immer.)
Konjunktur
Ifo-Chef Fuest erwartet schwere Jahre für Deutschland
Hohe Inflationsrate, knappe Energie, Klimatransformation, Fachkräftemangel: Kann Deutschland seinen Wohlstand halten? Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht eine Phase „mageren Wachstums“ auf das Land zukommen. Er spricht von „Schweiß und Tränen“.
(welt.de. Zuschauen kann jeder.)
Friedrich Merz im Bundestag
„Eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte am Freitag zu einer Generalabrechnung mit der Ampel-Koalition genutzt. Der 67-Jährige nahm die erfolgreiche Klage seines Kollegen Thomas Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Heizungsgesetz zum Anlass, der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorzuwerfen: „Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht.“ Dadurch hätten nicht nur die Koalitionsparteien, sondern „wir alle“ Vertrauen verloren.
(welt.de. Der Scholz ist auch nur ein Kind von Merkel wie Merz ihr Opfer.)
Beschluss zum Klimaschutzgesetz
CO2 wird schneller abgebaut, als das Bundesverfassungsgericht glaubt
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum CO2-Restbudget bis 2050 beruht auf einem Kardinalfehler. Der nachfolgende Beitrag geht nicht auf die abenteuerlichen Fehlentwicklungen der deutschen Energiepolitik ein, sondern auf eine der wichtigsten Ursachen hierfür.
VON Fritz Vahrenholt
...Das Gericht begründet seine Festlegung in Randnummer 32 wie folgt: „Im Gegensatz zu anderen Treibhausgasen verlässt CO2 die Erdatmosphäre in einem für die Menschheit relevantem Zeitraum nicht mehr auf natürliche Weise. Jede weitere in die Erdatmosphäre gelangende … CO2-Menge erhöht also bleibend die CO2-Konzentration und führt entsprechend zu einem weiteren Temperaturanstieg.“ Selbst der IPCC würde dieser hanebüchenen Feststellung widersprechen. Zurzeit emittiert die Menschheit etwa 37 Milliarden Tonnen CO2. Ozeane und Pflanzen entnehmen aus der Luft etwa 22 Milliarden Tonnen...
(Tichys Einblick. Kein Mensch kann Klima, und Grüne und Rotlackierte können weder Rechnen noch Physik. Leser-Kommentar: "Da keiner von der grünen Sekte die vier Grundrechenarten beherrscht, wundern mich solche Ergebnisse überhaupt nicht mehr. Eine Bärbock, die von 360°-Wende spricht, von Ländern, die Hunderttausende Kilometer weg sind und der Mensch in seinem Leben 10 Gigatonnen(!) CO2 ausstösst. Selbst jede schwäbische Hausfrau kann da nur milde drüber lächeln".)
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NACHLESE
Gescheiterter Antrag im Bundestag
„Es droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nie gesehen hat“
Deutschland droht ein Krankenhaussterben. Doch der Bundestag schiebt eine Initiative der Linken zur Rettung der Kliniken in den Ausschuss. Der zuständige Minister Karl Lauterbach (SPD) beschäftigt sich derweil mit anderen Themen.
VON Mario Thurnes
Wir müssten auf unsere Freiheitsrechte verzichten. Kann sich wer erinnern? Die kritische Infrastruktur sei gefährdet. Hieß es. Vor allem den Krankenhäusern drohe eine Überlastung. Sagte man. Während der Corona-Politik dienten die vermeintlich fehlenden Betten in Krankenhäusern einer übergroßen Koalition von Linken, SPD, Grünen, FDP und Union als Argument, um Grundrechte so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik (vorläufig) abzuschaffen. Die lauteste Stimme war dabei Karl Lauterbach, damals Abgeordneter der SPD. Nun ist Lauterbach Gesundheitsminister. Menschen in der Wohnung zu halten, versucht der Beschwörer der „absoluten Killervariante“ mittlerweile über den Kampf gegen den „Hitzetod“. Die Krankenhäuser und ihre Betten haben als Argument ausgedient. Sie kosten nur noch Geld. Lauterbach arbeitet an einer Reform, die er eine „Revolution“ nennt – und mit der ein massives Krankenhaussterben einhergehen würde, wie unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt...
(Tichys Einblick. "Deutschland ist ein Irrenhaus". Wer braucht mehr?)
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Kein zu früher Jubel über Karlsruher Heizungs-Entscheidung
Von WOLFGANG HÜBNER
Zweifellos ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das geplante „Gebäudeenergiegesetz“ nicht am Freitag im Bundestag abstimmen zu lassen, eine gewaltige Ohrfeige für die Ampel-Regierung und speziell den grünen Klimaminister Robert Habeck. Und es ist zumindest ein Etappensieg für den CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der die Klage gegen das Vorgehen der Koalition eingebracht hatte, sowie für die acht AfD-Abgeordneten, die sich seiner Klage angeschlossen haben. Es ist alles andere als ein Ruhmesblatt der Merz-CDU sowie der Großmäuler der CSU, dass niemand sonst aus den Reihen der Scheinopposition Heilmanns Klage beigetreten war. Für die acht AfD-Bundestagsmitglieder ist es jedoch ein unverhoffter Triumph. Vor verfrühtem Jubel über ein mögliches Scheitern des in der Bevölkerung unbeliebten Heizungsgesetzes sei allerdings nachdrücklich gewarnt. Es waren nicht inhaltliche Gründe, die Heilmann zu seiner Klage bewegt haben, sondern der Verdruss über die Art und Weise, wie dieses Gesetz im Bundestag durchgepeitscht werden sollte. Und die Vermutung, dass der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth, seiner Partei, von der AfD schwer bedrängt, einen Dienst erweisen wollte, ist nicht von der Hand zu weisen. Nebenbei bleibt es nun auch sechs von CDU und Grünen geführten Landesregierungen vorerst erspart, sich zu dem Gesetz zu positionieren. Einstweilen ist deshalb nur eine ausführlichere Beschäftigung des Bundestages mit dem Gesetz erreicht. Das ist besser als nichts, aber noch nicht viel. Denn die Mehrheitsverhältnisse in Berlin ändern sich dadurch nicht. Und schon naht die nächste Zumutung der Ampel: Der Verbrauch von Benzin, Öl und Gas soll 2024 drastisch verteuert werden durch einen um 50 Prozent höheren CO2-Preis. Damit wird die Abzocke der Verbraucher weiter auf die Spitze getrieben. Und das Heizungsgesetz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Verzögerung doch Realität. Keine Entwarnung also, weder jetzt noch demnächst.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht".
(1.Mose 8,22)
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Ulli Kulke
Es geschah, was nicht geschehen durfte
Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel twitterte nach dem Urteil gegen das parlamentarische Prozedere zum Heizungsgesetz: „Ein Eilverfahren, dem sich auch Abgeordnete der AfD als Kläger anschlossen, hatte Erfolg. Delikate Frage: Hätte es auch Erfolg gehabt, wenn die AfD selbst geklagt hätte?
(achgut.com. Der CDU-Kläger ist doch dafür, er will es nur noch besser.)
Thüringen
CDU-Vorstandsmitglied Mohring offen für Gespräche mit der Linken
Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr. In der CDU gilt: keine Kooperation mit der Linken. Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen stellt Mike Mohring diese Regel infrage. In der Partei von Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die „ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“. Widerspruch kommt aus Sachsen-Anhalt.
(welt.de. Communism immer. Hauptsache C.)
Vom Merkelianer zum Ramelowianer
Wer CDU wählt, wählt Ramelow
Durch das muntere Parlieren des CDU-Vorstands Mike Mohring auf einer Kahnfahrt in Berlin wird die CDU in Thüringen nicht einen Wähler dazu bekommen, aber weitere verlieren. Dass zurzeit, wer CDU wählt, grün bekommt, ist klar. Doch Mohrings Verdienst ist es, klargestellt zu haben: Wer CDU wählt, wählt Ramelow.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Ost-CDU war schon immer SED-Block.)
Achgut.tv
Rückspiegel: Der Staat und ich
Heute wird das Heizungsgesetz dank einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch nicht wie geplant beschlossen. Sollen wir nun aufatmen? Nein, denn es geht nicht nur ums Heizungsgesetz. Es geht darum, was der Staat mir überhaupt alles vorschreiben darf. Er ist nicht mein Vormund, auch wenn er es gern sein will.
(achgut.com. Einmal Nazi immer Grünzi.)
Verschiebung des Heizungsgesetzes
Der Phrasendrescher Habeck entlarvt sich neuerlich – und die Ampel gleich mit
Von Marco Gallina
Gegenüber Markus Lanz erklärt Robert Habeck, der Eingriff des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Beinbruch“. In Wirklichkeit ist die Verschiebung eine Bankrotterklärung für die Grünen – mit schwerwiegenden Folgen.
(Tichys Einblick. Habenichtse können nicht Bankrott gehen.)
Eklat um Industriehafen auf Rügen
Ampel verzichtet auf Robert Habeck
Von Mario Thurnes
Die Ampel hat mit ihren Stimmen durchgesetzt, dass Mukran auf Rügen zum Industriehafen wird. Dass Minister Robert Habeck bei der Entscheidung dabei sein muss, hielten Grüne, SPD und FDP nicht für nötig. Der parlamentarische Stolz ist in der Krise...Der Industriehafen im Natur- und Urlaubsparadies wird nötig, weil die Ampel auf die grüne Ideologie Rücksicht nahm und den Atomausstieg durchdrückte. Deshalb muss Deutschland trotz Ukraine-Krieges weiterhin Gas zur Stromgewinnung nutzen. Was wiederum dazu führt, dass im Winter das Gas knapp werden könnte. Das behauptet zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag, um dort den Bau zu rechtfertigen. Und um dies in einem Verfahren tun zu können, in dem Umweltauflagen nicht gelten, die sonst beim Bau jeder Lagerhalle, jedes Häuschens und sogar jeden Gartenschuppens gelten...
(Tichys Einblick. War er auf dem Klo? Es scheint, der grünkommunistische Einheitsblock versaut mutmaßlich Natur und Umwelt.)
Deutsche Bahn
Sparen statt Schienen: Aus der Traum von der Verkehrswende
Von Mario Thurnes
Das 49-Euro-Ticket sei die Motivation, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, hieß es noch vor zwei Monaten. Doch mit Christian Lindners (FDP) Haushalt ist die Euphorie vorbei. Der Ausbau der Bahn wird deutlich langsamer vorankommen.
(Tchys Einblick. Franzosen geben halbe Gäubahn nicht zurück.)
Geldverdienen abseits der Festanstellung
Gebuchte Journalisten leben gut
Wer als Journalist brav schreibt, was von oben gewollt und gewünscht ist, kann auf Belohnung hoffen. Das gilt übrigens nicht nur für Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen. Auch aus der freien Wirtschaft folgen einige gern der Fährte zu den Fleischtöpfen.
Ein Kommentar von Boris T. Kaiser
Eine Anfrage der AfD im Saarland hat kürzlich ergeben, daß das Bundesland seit 2018 durch die Staatskanzlei und seine Ministerien 80 Aufträge an Journalisten vergeben hat. Insgesamt gab die Landesregierung laut dem Magazin Tichys Einblick, das zuerst über den Fall berichtet hatte, für diese 110.000 Euro aus. Allein 37 der 80 Aufträge gingen an den sowieso schon öffentlich-rechtlichen Saarländischen Rundfunk (SR)...Dank einer Anfrage der Saarbrücker Zeitung, die dem Auftraggeber genauere Zahlenbeträge entlocken konnte, gelang es aber, diese verschiedenen Veranstaltungen und Personen zuzuordnen. Darunter war unter anderem der stets gut gelaunte ARD-Wettermoderator Sven Plöger, der sich sein heiteres Erscheinen vom saarländischen Umweltministerium mit 10.000 Euro vergolden ließ...10.710 Euro warfen die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium in die Geldbüchse des Cyberpunks Sascha Lobo. Der Spiegel-Online-Kolumnist ist ein Mann mit unumstößlichen Standpunkten. Die Realität kann ihm dabei zur Not auch gern mal gepflegt den Buckel runterrutschen. Bis heute steht der Werbetexter fest zu dem, was Big Pharma den Regierungen der Welt, die Regierungen den Journalisten und die Journalisten den Bürgern zum Thema Corona mitgeteilt haben...
(Junge Freiheit. Geld stinkt nicht wie manchmal Zeitung.)