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Wir haben keine China-Strategie, aber die ist richtig gut!

Von Peter Helmes

Nach monatelangem Streit sind die USA und China wieder direkt miteinander im Gespräch. Allein, daß der Besuch des US-Außenministers Blinken erst nach mehreren Anläufen zustande gekommen ist, zeigt, wie kompliziert derzeit die bilateralen Beziehungen sind.

Niemand will eine Verschärfung der Konfrontation. Die Möglichkeiten für Kooperationen sind gegeben und groß. Die USA und China sind sich in vielen Fragen uneins, die von Handel und Mikrochips bis hin zu Menschenrechten, Taiwan und Russlands Invasion in der Ukraine reichen. Antony Blinken sagte, er hoffe auf „offene, direkte und konstruktive“ Gespräche. Wenn beide Seiten zeigen, daß sie verantwortungsbewußt miteinander umgehen, könnte zumindest die Abwärtsspirale gestoppt werden. Direkte Gespräche verringern die Unsicherheit.

Das Eis ist angetaut, doch der Eisberg noch immer groß
Blinkens Reise nach Peking kann man jedoch (noch) nicht als Durchbruch bezeichnen. Sie hat lediglich die bisherige Eiszeit beendet. Den Amerikanern geht es eher darum, ein paar wichtige Fragen zum möglichen Gipfeltreffen zwischen den Staatsoberhäuptern Xi Jinping und Joe Biden zu klären. Es ist zu erwarten, daß das chinesische Außenministerium nach diesem Besuch die Sanktionen aufhebt, die es als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der ehemaligen Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, gegenüber Taipeh verhängt hat.

Washington ist sich bewußt, daß es ohne regelmäßige Gespräche unmöglich sein wird, die immer häufiger auftretenden Spannungen, die zu einer hitzigen Krise führen können, zu entschärfen. Das immer stärker werdende China erwartet, daß die USA beginnen, es gleichberechtigt zu behandeln, und unter anderem die Entwicklung der militärischen Präsenz Chinas in Asien nicht mehr behindern.

Deutsche Sicherheitsstrategie: Weder Fleisch noch Fisch
Aus Deutschland wird dem Besuch Blinkens in Peking besondere Aufmerksamkeit zufallen: Der Besuch fällt mit der Reise einer chinesischen Handelsdelegation nach Berlin zusammen – ungeachtet der anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Peking werden in Berlin die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geführt.

Im Rahmen der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie wird China weder als Freund noch als Feind genannt, eine eindeutige Aussage findet sich in dem Papier, für das Außenministerin Baerbock verantwortlich zeichnet, nicht. Sowohl Europa als auch China wollen kein plötzliches Ende der gegenseitigen Abhängigkeiten, diese sollen kontrolliert verringert werden.

Alles und nichts
China ist seit Jahren Deutschlands größter Handelspartner, aber auch innerhalb der deutschen Regierung – wie generell im westlichen Lager – herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit China. Wenn es der Westen jedoch nicht schafft, mit einer Stimme zu sprechen, kann Peking weiter gemäß dem Motto „teile und herrsche“ verfahren.

Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie keine Schlußfolgerungen aus dem intimen Verhältnis zu China gezogen, auch ist die versprochene separate China-Strategie mehrfach verschoben worden. Zwar wird festgestellt, daß Russland die größte Bedrohung für den Frieden ist, aber dann folgt alles Mögliche. „Nationale Sicherheitsstrategie“ – das klingt ehrgeizig, aber am Ende handelt ein solches Dokument womöglich von allem und nichts. Eine neue Chinapolitik in Deutschland ist also nicht erkennbar.

Im Gegenteil, die deutsche Orientierungslosigkeit bei der Chinapolitik scheint weiterzugehen: China wird zwar als „systemischer Rivale“ bezeichnet – dieselbe Formulierung, wie sie die EU-Kommission bereits 2019 verwendet hat. Doch was das bedeutet, wird nicht näher erklärt. Und Bundeskanzler Scholz plant darüber hinaus eine eigene Strategie gegenüber Peking, die in den nächsten Monaten präsentiert werden soll.
Verläßlichkeit oder gar Vertrauen entstehen so gewiß nicht!
(conservo.blog)

Für die AfD in Bayern stellen Aiwanger und die Freien Wähler fast die höhere Hürde für größere Wahlerfolge dar als Söder und CSU

Von WOLFGANG HÜBNER

Falls jemand heute in den Medien liest oder hört, Markus Söder distanziere sich von Hubert Aiwanger wegen dessen Rede bei der Kundgebung in Erding: Bitte gleich vergessen! Denn der bayerische Ministerpräsident aus Franken weiß nur zu gut, was er an seinem Stellvertreter und Koalitionspartner aus Niederbayern hat. Ohne den begnadeten Apfelschorle trinkenden Bierzeltmatador von den Freien Wählern wäre Söder den Grünen ausgeliefert und seitens der AfD viel stärker geschwächt. Deshalb wird sich der Chefopportunist auf dem bayerischen Thron tunlichst hüten, Aiwanger allzu sehr zu verärgern.

Und der starke Mann der Freien Wähler wird sich auch nicht ernstlich mit Söder entzweien wollen, der immer noch über die weit größere Organisation und Wählerzahl verfügt. Ob sich die beiden schon äußerlich sehr unterschiedlichen Politiker sympathisch sind, kann allerdings bezweifelt werden. Der Landwirtssohn Aiwanger ist viel authentischer und volksnäher als der Jurist und Parteikarrierist Söder. Das hat der Chef der Freien Wähler in Erding wieder einmal unter Beweis gestellt. Denn er hat ein gutes Gespür für Stimmungen, die er mit knackiger Rhetorik auch zu bedienen weiß.

Dass Aiwanger dabei nicht vor sogenannten rechtspopulistischen Formulierungen zurückschreckt, kann er umso unbesorgter tun, weil er dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann: Profilierung als Stimme des Volkes und Profilierung als AfD-Bremse. Denn für die AfD in Bayern stellen Aiwanger und die Freien Wähler fast die höhere Hürde für größere Wahlerfolge dar als Söder und die CSU. Diese missliche Situation hat sich nach dem spektakulären Auftritt in Erding gewiss nicht geändert.

Ob Aiwanger daraus allerdings auch bundespolitisches Kapital schlagen kann, muss nach den bisherigen Erfahrungen mit solchen Ambitionen der Freien Wähler bezweifelt werden. Aiwanger mag zwar ab und zu reden wie ein AfD-Politiker, doch er ist und bleibt ein in Bayern verwurzelter Volkstribun mit bürgerlichem Anstrich, dem eine nationale Mission fremd bleibt und für die er auch nicht geeignet ist.

Das hat er jüngst übrigens selbst bekräftigt, als er darauf aufmerksam gemacht hat, in Erding im Gegensatz zur AfD nicht formuliert zu haben: „Wir wollen uns unser Land zurückholen!“, sondern nur die „Demokratie zurückholen“ zu wollen. Doch allein diese „Drohung“, wie ernst auch immer sie gemeint ist, reicht ja inzwischen in Deutschland, um Grüne, Rote und Schwarze in Schnappatmung zu versetzen.
(pi-news.net)

Gibt es beamtenrechtliche Ermittlungen zu einem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) mit dessen Suspendierung, der  die Bürger mutmaßlich politisch aufgefordert hat, nicht AfD zu wählen und damit möglicherweise den Anschein erwecken könnte, die CDU sei eine verfassungsfeindliche Partei?

(tutut) - Wernn die Grünen und ihre Filialen etwas neben der Abschaffung Deutschlands  geschafft haben, dann ist es der Verschwindeismus von Otto Normalverbraucher.  Heute sind alle gleich und liegen bei Hempels unterm Sofa oder hüpfen wie Söder über jedes grüne Stöckchen und landen auf Bettvorlegern. Marc Beise und Eberhard Wolf meinen in "Viel Geld haben - Kurioses und Wissenswertes für zukünftig Vermögende" , wobei natürlich nur von denen die Rede sein kann, die mal mehr Geld hatten, dass "Otto Normalverbraucher niemand sein will, wir aber alle sind". Es handele sich um eine fiktive Person, "wichtig für die Marktforschung, die den durchschnittlichen Verbraucher sucht. Als Begriff vermutlich von den Nazis erfunden". Heute der Held aller Grünzis. "Mit Kriegsbeginn 1939 gab es im Deutschen Reich ein Lebensmittelkartensystem mit Kategorien von 'Normalverbraucher'  bis 'Schwerstarbeiter'. Auch nach 1945 hatte ein Normalverbraucher bei der Lebensmittelzuteilung keine besonderen Vergünstigungen zu erwarten. Populär durch den Film Berliner Ballade (1948) mit Gerd Fröbe als Otto Normalverbraucher. Ähnlich 08/15. Heute aus der Mode gekommen, anders als Hinz und Kunz (lange Tradition seit dem Hochmittelalter). Es gibt noch mehr solche Klassifizierungen von Menschen durch den Einheitshobel. "In der Behördenwelt (Pässe): Erika Mustermann (mit laum bekannter Familie: Gatte Max, Sohn Leon, weiteres Familienmitglied Ute). Abschätzig: Lieschen Müller, Krethi  und Plethi. In der Bundeswehr Gefreiter Dosenkohl, in der Marine Hein Janmaat. Im Ausland gibt es aiuch Otto Normalverbraucher, nur heißt er dort anders: "Pierre Dupont (Frankreich), Joe Bloggs, Fred Bloggs und Bill Taylor (Großbritannien), Israel Israeli (Israel), Mario Rossi (Italien), Jan Kowalski (Polen), Iwan Iwanowitsch Iwanow (Russland). USA: Joe und Jane Doe, Mr. Smith, Joe Sixpack. Otto Normalleser aber kann da nur flüchten. An einem "Weltflüchtlingsgtag". Ob in Begleitung eines Chefredakteurs,  aus flüchtigem Handwerk,  der an der Leidplanke etwas weiszumachen versucht:  "Konsequenz ist gefragt - Die Flüchtlingssituation vor Ort bereitet immer mehr Menschen in Baden-Württemberg immer mehr Sorgen. Das zeigen die Zahlen des repräsentativen BaWü-Checks der Zeitungsverlage im Land. Drei von vier Befragten betrachten die aktuelle Situation mit mehr oder weniger großer Beunruhigung. Möge niemand in Stuttgart oder Berlin sagen, dass diese Zahlen überraschend kommen".  Oder ob seine Botin unterm Dreifaltigkeitsberg journalistische Überforderung eingesteht bei der Flucht vor der Realität einer banalen Dorfbürgermeisterwahl, indem sie sich hinterher schlau macht: "Es ging auch um die 'Regierung Wuhrer' - Warum das Ergebnis der Denkinger Wahl so klar deutlich ausfiel - Eine Analyse". Was die Leute im Dorf sehen, ist fürLokaljournalosmus zu hoch, hat Martin Hecht recht, wenn er von 99,9 Prozent Bockmist spricht?   Auf einmal stellt sie fest, wovon sie die Jahre zuvor nie wissen wollte, im Gegenteil, sich sogar gemein machte mit der "Regierung Wuhrer", wie sie das nun nennt. "Der Hauptpunkt dürfte gewesen sein, dass Frank Nann dem 'Bürgermeister-Wuhrer-Lager' zugeordnet wurde. Er war 20 Jahre lang loyaler Hauptamtsleiter. Die Wähler meinten also auch die 'Regierung' des amtierenden Bürgermeisters und seine Art, die Dinge in die von ihm bevorzugte Richtung zu lenken. Es hatte sich gerade bei konflikthaften Themen in der Gemeinde eine politische Kultur herausgebildet, die mit Gerüchten und manipulierenden 'Hinter-vorgehaltener Hand'-Unterstellungen operiert. Das war zur letzten Wahl in zwei Lagern sehr deutlich geworden. Denn damals unterstützten Bürger, die mehr demokratischen Diskurs und Mitbestimmung wollten, eine Gegenkandidatin zu dem bisher unangefochtenen und dreimal mit über 95 Prozent bestätigten Bürgermeister. Dass diese Auseinandersetzung teils sehr persönlich seitens der jeweiligen Anhängerschaft geführt wurde, tat der politischen Kultur insgesamt alles andere als gut". Lebt Demokratie nicht von Diskussion statt von Einheitsbrei? Dies sollten sich auch die fragen, welche meinen, Meinung mit einer Umfrage von 1002 Leuten unter über 11 Millionen Einwohnern in Baden-Württemberg zu machen und daraus nicht nur einen Tagestitel - "Sorgen über Flüchtlingssituation wachsen - Drei Viertel der Bürger im Südwesten beunruhigt - Mehrheit hält Parteien für überfordert". Und ihre Medien, dieser Hinweis wurde vergessen, denn schließlich sollten sie wissen, worüber sie meinen zu schreiben. Was sind denn "Flüchtlinge", kennen sie Grundgesetz und Internationale Flüchtlingskonvention nicht? Linksgrüne Glaubenssache, Propaganda, Propaganda, Propaganda: "Weltweit waren Anfang Mai 110

Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Gewalt und Krieg - so vermeldet es die zuständige UN-Organisation UNHCR zum Weltflüchtlingstag an diesem Dienstag. Zuletzt drohten sich hierzulande die Grünen am EU-Asylkompromiss zu entzweien".  Wer sagt's? "Aktuell ist jeder dritte Baden-Württemberger über die Entwicklung sehr besorgt, weiteren 45 Prozent bereitet die Situation etwas Sorgen, nur 18 Prozent zeigen sich völlig unbesorgt - das ist das Ergebnis des neuen BaWü-Checks, der repräsentativen Allensbach-Umfrage für die baden-württembergischen Zeitungsverlage. Die Erhebung wurde im Juni 2023 durchgeführt und stützt sich auf 1002 Interviews. Die Bedenken, so das Ergebnis der Umfrage, haben sich seit einigen Monaten massiv verstärkt". Wer ist denn die UN? Geht es nach der, fallen Deutschland und Japan noch immer unter eine Feindstaatenklausel.  Dazu noch eine ganze Seite: "Ein wenig Hoffnung und große Sorgen - Viele Menschen inBaden-Württemberg hegen Zweifel an Flüchtlingspolitik".  Was alles wie ein Nachruf klingt auf Presse, hat Michael Fleischhacker schon geschrieben: "Die Zeitung. Ein Nachruf". Einer aus dem Metier fragt: "Wie dramatisch ist die Lage der Zeitungen wirklich? Wer wird seine Tageszeitung tatsächlich vermissen, wenn sie eines nahen Tages nicht mehr auf dem Frühstückstisch liegt? Ist die Digitalisierung der Feind des Journalismus - oder eigentlich eine Chance?" Im Klappentext steht, womit sich Verantwortliche in Medienhäusern beschäftigen sollten, an denen noch Corona-Warnplakate hängen: "Tageszeitungen verfügen über kein valides Geschäftsmodell  mehr. Und sie werden keines finden, solange ihre Eigentümer den absurden Versuch unternehmen, im Netz so weiterzumachen, wie sie es auf gelernt haben", heißt es im Klappentext. "Was jetzt kommt, war schon da, bevor der Siegeszug des gedruckten Wortes begann: Das vielstimmige Gespräch von Menschen, die Interessantes zu erzählen  haben, auf dem digitalen Marktplatz". So aber, wie sie sich "Meine Heimat" vorstellen, von Lesern selbst gebastelt, sieht Zeitung der Zukunft bestimmt nicht aus, mit Geschichten wie von hinter dem Fichtenwald: "Fronleichnam der Gemeinde St. Stephanus - Prozession mit vier verschiedenen Altären". An einem 20. Juni! Oder: "Leben wie Gott in Frankreich - Lebensgefühl beim diner en blanc im Bürgerpark - Das war das Lebensgefühl beim diner en blanc im Bürgerpark. Allein schon das Wetter war göttlich. Ein warmer Sommerabend mit so viel Sonne, dass kurzfristig Schatten spendende Sonnenschirme aufgestellt wurden anstelle der schon vorsorglich vom Veranstalter, dem Heimat-Forum Tuttlingen, bereitgelegten wärmenden Decken". Wann war das? Am vergangenen Samstag, an dem früher

normalerweise die CDU des 17. Junis gedachte. Heutzutage macht sie Apo, obwohl vom OB doch behauptet wird, er sei von der CDU und kein Zirkusdirektor: "Die Ortsverbände der CDU in Tuttlingen, Nendingen und Mühlheim-Stetten laden für Freitag, 23. Juni, zur Kundgebung  '17 Monate Vollsperrung der L 277 zwischen Tuttlingen und Nendingen? Wir machen diesen Zirkus nicht mit!' ein. Die Kundgebung findet um 17 Uhr in Nendingen auf dem Latschariplatz statt". Warum steht das auf der Spaichinger Seite, dort, wo eine "Freie" aus einem Nachbarkreis über eine halbe Seite füllen darf mit sowas: "Prozessauftakt mit Hindernissen - Angeklagter muss von der Polizei geholt werden - Der 34-jährige Markus A. aus Spaichingen ist angeklagt wegen Beleidigung und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte, die wegen Ruhestörung am 30. Oktober 2020 in Spaichingen anrückten". Der Literaturnobelpreisträger  und grüne Monstranz Heinrich Böll stellte 1985 fest; "Wir leben in einer Zeit, in der es immer fragwürdiger wird, ob man mit einem Zeitungsartikel auch wirklich erreichen kann, was man erreichen will", während Gabriel Laub versicherte: "Wir leben leben in einer Zeit, in der immer mehr Verfasser alles erreichen, was sie mit einem Zeitungsartikel erreichen wollen: er wird gedruckt". Wie sagte schon Rudolf Augstein: "Meinungsjournalismus verpflichtet".  Ob "Obstbauern in Rage - Ein Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln regelt, bringt Landwirte auf die Palme", und das in Deutschland, als wenn neuerdings das Obst dort auf Wilhelm Tell warte. "Den Wurm im Apfel will keiner haben - Landwirte opponieren gegen EU-Pflanzenschutzverordnung - Ist der Obstbau am Bodensee bald Geschichte?" Etwas mehr Planwirtschaft - "Bund will Intel mit zehn Milliarden Euro fördern - Die Bundesregierung will nach dpa-Informationen eine Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Demnach investiert Intel einschließlich staatlicher Hilfen mehr als 30 Milliarden Euro. Die Aufstockung der staatlichen Hilfen muss von der EU-Kommission allerdings noch genehmigt werden". Sie zieht's derweil in den Regenwald: "Der Amazonas und die Grünen - Regierungsmitglieder der Partei wollen EU-Mercosur-Handelsabkommen in Kraft setzen - Klage über mangelnden Schutz der Urwälder", während in Deutschland Totgeglaubte auferstehen: "Regierung soll liefern - Deutsche Industrie verschärft den Ton und sieht Berg unerledigter Themen - Unternehmen fordern Klarheit".Sie, die MP in Hessen werden will, ist auf Reisen: "Schwierige Mission in Tunesien - Ministerin Faeser verhandelt mit Transitland über Eindämmung illegaler Migration".  Als Juristin müsstesie eigentlich deutsche Gesetze kennen und hüten. "Pressekonferenz unter Palmen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Mitte) und ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin (rechts) am Montag nach ihren Gesprächen in Tunis". Nix aber kommt von Nix: "Erneut sexuelle Übergriffe in Stuttgarter Freibad -  Weil sie vier jugendliche Mädchen in einem Stuttgarter Freibad sexuell belästigt haben sollen, sind zwei Männer vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag war es am Sonntagabend im Familienbecken zu den Übergriffen gekommen. Ende Mai gab es in dem Freibad schon ähnliche Vorfälle. Bei dem Vorfall am Sonntag hatte sich laut Polizei eine Gruppe von zehn Männern den vier Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren genähert. Einige Männer aus der Gruppe sollen die Mädchen dann 'unsittlich berührt' haben". Was ist denn nun hier Sitte?  Weiß Otto Normaldeutscher das?

Warnung vor Hitze
Sogar auf 800 Metern Höhe: Die Hitze kriecht auch auf den Heuberg
Die App des Deutschen Wetterdiensts warnt auch für die Heuberggemeinden — warum der Höhenvorteil mit dem Klimawandel schwindet.
(Schwäbische Zeitung. Was für ein Blödsinn von einer Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, . Unbildung wie aus der Hölle. Totentrompeten nach 4,6 Milliarden ganz neu dort, wo Korallenriffe zu Bergen wurden.)

Landesgartenschau 2.0
Fünf Jahre danach dichten die Schildbürger
von Lahr ihren Wolfgangsee ganz neu
(gh) - Eine ganze Menge Kies müssen die Lahrer Steuerzahler erarbeiten, damit der Landesgartenschau-See dicht wird und nicht mehr permanent durch Grundwasser nachgefüllt werden muss. Ursprünglich wollten sie sich unter OB Wofgang G. Müller diesen sozialistischen nassen Traum mit Kies erbaggern, aber zu spät merkten sie, dass der Untergrund im Gegensatz sonst zur Region mit Kies nicht dienen konnte. Dabei gibt es in der Gegend schon genug Baggerseen, einen der größten hat Lahr selbst mit dem Waldmattensee im Stadtteil Kippenheimweiler.

Leicht Verletzter durch Messerstich
Auseinandersetzung mit 40 Beteiligten in Mannheimer Freibad
In einem Mannheimer Freibad ist es zu einer Auseinandersetzung mit über 40 Beteiligten gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde ein 24-Jähriger bei dem Vorfall am Sonntagnachmittag durch einen Messerstich leicht verletzt. Vier weitere Menschen erlitten demnach ebenfalls leichte Verletzungen durch Schläge. Einer Person seien außerdem ein Handy und Bargeld geklaut worden.
(swr.de. Kulturlose in einer propagierten Welt der Kulturen?)

Die Konkurrenz ums Wasser wird härter
Wassermangel: So will Baden-Württemberg vorbeugen
Landwirtschaft, Industrie und Verbraucher - sie alle brauchen Wasser. Wie Messdaten aus baden-württembergischen Flüssen helfen sollen, einer Wasserknappheit frühzeitig vorzubeugen. Wie viel Wasser steht in Baden-Württemberg zur Verfügung? Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, LUBW, erhebt dazu regelmäßig Daten. Künftig sollen noch mehr Informationen erfasst werden. Denn: Obwohl das Land von jeher als wasserreich gilt, hat es in den letzten Jahren gehäuft Niedrigwasserstände gegeben. Auch wenn noch kein flächendeckender Wassermangel aufgetreten ist, die Niedrigwasserstände geben Anlass zur Sorge, dass das Wasser einmal doch nicht mehr reichen könnte. Ein Klima-Check der Gewässer im Land soll Aufschluss geben, wie brisant die Lage ist.
(swr.de. Jeden Tag wird ein neuer Nachtkrabb steigen gelassen. Warum den Freibadungewohnten aus der Dritten Welt nicht einfach das Wasseer rauslassen, Wüsten sind die  gewohnt.)

2012 gab es noch eine CDU.

Vor Wiederwahl als Fraktionschef
Kretschmann-Erbe: Bringt sich CDU-Fraktionschef Hagel in Position?
CDU-Fraktionschefs sind in der Geschichte Baden-Württembergs schon oft Ministerpräsident geworden. Das war bei Lothar Späth so, bei Erwin Teufel, bei Günther Oettinger und Stefan Mappus. Doch nach Mappus war die 58 Jahre währende CDU-Dominanz perdu. Ein Grüner namens Winfried Kretschmann wurde 2011 Regierungschef. Und doch schickt sich nun wieder ein CDU-Fraktionsvorsitzender an, ganz nach oben zu kommen: Der 35 Jahre alte Oberschwabe Manuel Hagel.
(swr.de. Wer? Ist der nicht zu grüm? Mappus hatte 38 Prozent, davon können seine Nachfahren in Land und Bund nur träumen.)

Aktionstag "Alarmstufe Rot"
Darum sind die Krankenhäuser in BW finanziell so unter Druck
Mit einem Aktionstag wollen viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg auf ihre klammen Kassen aufmerksam machen. Klinikleitungen erklären, warum das Geld so dringend gebraucht werde. Seit Monaten weisen die Krankenhäuser im Land immer wieder auf ihre schlechte finanzielle Lage hin. Grund dafür sind nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie, das überdurchschnittliche Preis- und Lohnniveau im Land und die Inflation durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jede Stunde komme ein Fehlbetrag von 70.776 Euro bei den Kliniken im Land hinzu, sagte eine Sprecherin der BWKG am Montag dem SWR.Im Jahr 2021 waren in Baden-Württemberg 29 Prozent aller Krankenhäuser akut von Insolvenz bedroht.
(swr. Wer von Politik nichts versteht, der macht eine kranke Gesundheitspolitik - und Bürger merken nicht, dass sie für sich selbst da sind und  um ihre Belange kümmern müssen, wenn ihre Vertreter nicht einmal für den Verkauf von Staubsaugern taugen.)

Hanfprodukte beschlagnahmt
Razzia: Stuttgarter Polizei räumt 17 Cannabis-Automaten
Bei einer Razzia hat die Polizei 17 Cannabis-Automaten in der Region Stuttgart leer geräumt. Der Automaten-Betreiber wird verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelrecht zu verstoßen, da er Produkte mit einem illegal hohen Gehalt der psychoaktiven Substanz THC verkauft haben könnte.
(swr.de. Was sagt der Özdemir dazu?)

Deutsche Autoindustrie
Ungewisse Zukunft in der postfossilen Welt
Die Autobranche steht vor dem größten Wandel ihrer Geschichte. Kritiker sagen, dass viele deutsche Firmen zu spät dran sein könnten auf dem Weg in die Elektromobilität. Andere haben die Zeichen der Zeit verstanden.
(swr.de. Überall Straßenschäden durch politische Fossilien.)

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Papier aus Habeck-Ministerium
Von wegen billiger! Strom bleibt 20 Jahre so teuer wie jetzt
Eigentlich soll Strom durch den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau von Sonnen- und Windenergie künftig deutlich billiger werden. Eine Auflistung aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck zeigt aber nun, dass in den nächsten 20 Jahren nicht damit gerechnet wird. Derzeit kostet Strom in Deutschland 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh). Damit liegt der Strompreis auf dem Niveau des Rekordjahres 2022. Statt dauerhaft billiger zu werden, wie auf Bundesebene häufig angekündigt wird, rechnet aber das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck mit ähnlichen Preisen in den kommenden 20 Jahren.
(focus.de. Wer will noch 20 Jahre kommunistische Planwirtschaft von Dilettanten?)

Peter Grimm
Fortsetzung der Zuwanderungs-Debatten-Endlos-Serie
Am Samstag ging es bei den Grünen um den EU-Asyl-Kompromiss. Es war eine weitere der unzähligen Debatten zu Asyl und Zuwanderung, die Deutschland seit Jahrzehnten führt. Ohne Erfolg. Gewiss gab’s immer viele Beschlüsse, doch die Probleme wuchsen und wachsen in Qualität und Quantität, während Politik und Medien ihre alten Textbausteine pflegen.
(achgut.com. Sind Invasionen kein Krieg?)

Katrin Göring-Eckardt: Das ging daneben
Wüsten-Panik: Grüne möchte Klimawandel mit Bild von Truppenübungsplatz „beweisen“
Karge Ödnis, leere Felder, lebensfeindliche Wüste – und das mitten in Deutschland! Mit einem Panik-Tweet sorgt die grüne Katrin Göring-Eckardt, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, für Verwunderung, Kopfschütteln – und heiteren Spott. Dazu postete die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags (!) und Ex-Vorsitzende der deutschen Grünen den Link zu einem Beitrag der deutschen Ausgabe des Magazins National Geographic – mit einem Bild, das eine solche Wüste direkt vor unserer Haustüre zeigt: die sogenannte „Lieberoser Wüste“...
(Tichys Einblick. Was hat sie denn gelernt?)

Springer-Verlag baut um
Stellenabbau, Marion Horn und Linkskurs: Die BILD ist gefallen
Von Mario Thurnes
Die Bild-Zeitung baut etwa 200 Stellen ab und schließt ein Drittel ihrer Lokalausgaben. Der Springer-Verlag zieht das Kapital aus seinem Flaggschiff und investiert es in den USA. Die Resttruppe um Marion Horn geht derweil auf Linkskurs.Das hat nicht lange gedauert. Noch im Frühjahr kündigte Springer-Chef Mathias Döpfner an, das Ergebnis von Bild und Welt solle um 100 Millionen Euro besser werden. Das müsse nicht durch Entlassungen erwirtschaftet werden – das könne auch durch Wachstum erreicht werden. Doch das Wachstum auf dem deutschen Markt haben Döpfner und Springer offensichtlich bereits wieder aufgegeben. Stattdessen will der Verlag noch dieses Jahr Geld aus seinem Flaggschiff ziehen, um es in den USA investieren zu können. Der Bild verpasst Springer einen Kurs, der an die journalistische Substanz gehen dürfte: Verkündet hat das Döpfner auf einem „globalen Town Hall Meeting“. Was das ist? Eine Betriebsversammlung. Es soll nur hipper klingen. Nach amerikanischem Markt, auf dem Döpfner so gerne ein Big Player wäre. Gute News gab es folglich auf dem Betriebsversammlungs-Meeting nicht – zumindest nicht für die Mitarbeiter...
(Tichys Einblick. Der kommunistische Einmheitsblock braucht nur eine Propagandazeitung für alle, egal wie sie heißt.)

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NACHLESE
Der Weg ins gestern:
Die CDU hat endlich einen Chef-Ideologen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die CDU macht sich zunehmend überflüssig. Sie hat sich, wie ihr Grundsatzkonvent zeigt, von allen intellektuellen Haltetauen befreit. Dafür hat die CDU endlich einen Chef-Ideologen, und der heißt Ralf Fücks. Vorwärts nimmer, rückwärts immer....der ehemalige Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks,.. um dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einfach mal klar zu machen, welches Grundsatzprogramm die CDU zu beschließen hat, wenn sie künftig unter den Grünen die Bundesregierung bilden will... Die CDU befindet sich praktisch im Zustand der Auflösung. Sie weiß es nur noch nicht, weil sie nie ein Interesse an einem intellektuellen Frühwarnsystem gehabt hat....Am Tag zuvor hatte der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf einem „kleinen Parteitag“ im Konrad-Adenauer-Haus mit einer Rede sich als Kanzlerkandidat für die Union ins Gespräch gebracht...Wüst der CDU-Mann ist, der als Regierungschef in NRW die Bildung und Finanzierung von Meldestellen ermöglicht hat, die seine grüne Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Josefine Paul, in einem Tweet so ankündigte: „Mit seinem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“ Auf der Seite ihres Ministeriums wird die Ministerin im Kabinett des CDU-Politikers Wüst präziser: Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“...
(Tichys Einblick. Die "cdu" ist überall offen, so was von nicht ganz dicht hat es noch nie gegeben.)
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„Achtung, Reichelt!“:
Dieser Regierung sind Deutsche völlig egal!
Die Mehrheit der Menschen wünscht sich verzweifelt, dass der Staat sie schützt, indem er einfach nur unser Recht durchsetzt. Alles andere bringt uns Zustände, über die Millionen Menschen sagen: Das ist nicht mehr mein Land.Genau daran arbeitet aber die linke-grüne Grusel-Gurkentruppe von Olaf Scholz und Robert Habeck: Ein Kabinett, bei dem kein Minister Ahnung von seinem Fachbereich hat, lenkt ein Land des Fleißes und der Kompetenz.Deutschland braucht wieder eine Politik des gesunden Menschenverstands, denn das Wichtigste im Land sind die Menschen. Und die haben immer mehr das Gefühl, dass der Regierung völlig egal ist, was die Deutschen eigentlich wollen.
(Text übernommen von „Achtung, Reichelt!“)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Leute nur von dem redeten, von dem sie etwas verstehen, gäbe es gar keine Fernseh-Diskussionen.
(Werner Höfer)
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Verlogene Aufregung um Pechstein
Das Neutralitätsgebot gilt nur in eine Richtung
Die Pechstein-Rede in Uniform soll ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein. Es ist vielmehr ein politisches Exempel. Denn die Polizei ist längst nicht neutral, wie Regenbogen-Autos, Black-Live-Matter-Kniefälle und „Queer“-Lieder zeigen.
(Junge Freiheit. Linksverkehr in Gespensterland.)

Deutsches Kriegsschiff
Uruguay schmilzt Reichsadler der „Graf Spee“ doch nicht ein
Nach Protesten läßt Uruguays Präsident den geborgenen Heckadler des Panzerkreuzers samt Hakenkreuz doch nicht einschmelzen. Er ist das Überbleibsel einer dramatischen Geschichte.
(Junge Freiheit. Deutsche Geschichte findet nur noch auswärts statt?)

„Expertenrat Antirassismus“ nimmt Arbeit auf
Deutschland, deine Antirassismus-Vereine. Heute beginnt der „Expertenrat Antirassismus“ mit seiner Arbeit. Doch die Bundesbeauftragte für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, sucht zunächst nach einer passenden Definition. Denn was im Zweifel Rassismus ist und was nicht, weiß keiner so genau.
(Junge Freiheit. Ist deutsche Politik Migrantensache?)

Nach Annecy ist vor der schmutzigen Bombe
Französische Experten: Offene Grenzen führen Terroristen nach Europa
Von Matthias Nikolaidis
Der IS ist nicht tot, weder im Nahen Osten und Afghanistan noch in Afrika und Europa, das berichten französische Sicherheitsexperten. Laufend sickern demnach Terroristen in die EU ein. Ihr hauptsächliches Zielland dürfte heute Deutschland sein.
(Tichys Einblick. Wie viele Anschläge haben sie gebraucht, um das zu merken?)

29 % wollen komplettes Aussetzen
63 Prozent der Franzosen wollen härteres Asylrecht – auch gegen EU-Regeln
Von Gastautor
Der schreckliche Messerangriff auf Frauen und Kinder in Annecy dürfte die Haltung der Franzosen nochmals bestärkt haben: Eine breite Mehrheit ist für eine Verschärfung des Asylrechts, auch wenn sich Paris damit gegen die EU-Führung stellt. Der aktuelle und brutale Fall aus Bordeaux ist da noch nicht inkludiert...
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
(Tichys Einblick. Franzosen wissen, was eine Revolution ist.)

 

Haben die Linksgrünen eine Zukunft?

Von W. SCHMITT

Laut neuester Insa-Umfrage würden immer noch 37 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei SPD, Grünen oder SED („Linke“) machen – ein unglaublich hoher Wert angesichts der desaströsen Zustände im Land. Tatsächlich aber ist das linksgrüne Lager deutlich schwächer und dürfte sich langfristig bei nur 25 Prozent der Wählerschaft einpendeln. Vor allem das Wählerpotenzial der Grünen wird sich verändern. Etwa 30 Prozent der Grünen-Wähler sind eingebürgerte Ausländer, die die Grünen ausschließlich aufgrund ihrer Umvolkungspolitik wählen und ansonsten mit dem Wahlprogramm dieser Partei nicht viel anfangen können.

Die breite Masse der eingebürgerten Türken, Araber und sonstigen Immigranten denkt traditionell, religiös und rechtskonservativ. Diese Leute werden sich früher oder später von den Grünen emanzipieren und eine eigene Partei mit stark islamischer Prägung gründen. Als Wählerreservoir der Grünen stehen sie dann nicht mehr zur Verfügung. Die bisherige Strategie der Grünen, mit Hilfe importierter Ausländer ihre Machtbasis in Deutschland zu erweitern, ist somit eine Strategie mit Ablaufdatum. Mittelfristig werden die Grünen wieder auf ihre übliche Position einer Acht-Prozent-Partei zurückfallen, die Zuspruch lediglich in einem kleinen Randmilieu aus gut bezahlten Beamten und weltfremden Akademikern findet.

SPD ist längst keine Arbeiterpartei mehr
Bei der SPD sieht es nicht viel besser aus. Diese Partei hat sich von einer Partei der Arbeiterklasse zu einer offen industriefeindlichen Gruppierung gewandelt, deren politische Schlagkraft zunehmend auf Deindustrialisierung und damit unverhohlene Arbeitnehmerfeindlichkeit ausgerichtet ist. Ihre Zielgruppe sieht die SPD heute vor allem im Wählerpotenzial der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, sie hofft auf mehr Stimmen durch mehr Armut. Die breite Masse der Bevölkerung allerdings wird sich niemals auf Dauer mit einem Leben der „Verzichtskultur“ zufrieden geben.

Für den Aufbau von Wohlstand jedoch hat die SPD nicht nur kein Programm, sondern sie betrachtet Menschen in Wohlstand mittlerweile sogar als Feindbild. Da das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen aber ein ganz entscheidendes Kriterium für Wahlerfolge darstellt („It’s the economy, stupid“), kann eine Spezialisierung auf wirtschaftliche Verlierergruppen niemals eine politische Wachstumsstrategie sein. Für die SPD gilt zudem ähnliches wie für die Grünen: Sie ist bereits heute massiv abhängig von eingebürgerten Ausländern, die eigentlich rechtskonservativ verhaftet sind. Durch die absehbare Gründung einer islamischen Partei in Deutschland wird daher auch die SPD ganz erheblich an Stimmen verlieren und sich langfristig bei etwa 15 Prozent Stimmenanteil einpendeln.

Die Linke ist längst eine tote Partei
Die SED („Linke“) letztlich ist eine längst tote Partei, die heute nur noch dank der Berliner Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl im Bundestag sitzt. In Westdeutschland hat sie nie Fuß fassen können, obwohl sie hier alles getan hat, um ihren klassischen Marxismus gegen den kulturrevolutionär-selbstzerstörerischen Maoismus der Grünen einzutauschen.

Niemand braucht die Kopie, der Wähler wählt immer das Original. Im Gebiet der ehemaligen DDR, wo sie stärker marxistisch auftrat, sind die ewiggestrigen SED-Getreuen altersbedingt verschwunden. Dass die Bundestagswahl in Berlin trotz aller Fragwürdigkeiten nicht wiederholt wird und diese Vier-Prozent-Partei daher weiterhin im Bundestag sitzen darf, ist eine beschämende Kapitulation des Rechtsstaats und der Demokratie vor einer Partei, deren Macht seit jeher auf Wahlfälschungen beruhte.

Zukunft für das linksgrüne Lager sieht eher mau aus…
Wirft man also einen Blick in die Zukunft, sieht es für das linksgrüne Lager mau aus. Die 37 Prozent linksgrüner Stimmenanteil von heute dürften in zehn Jahren auf 25 Prozent geschrumpft sein. Grund zur Entwarnung gibt es dennoch nicht: Parallel zum Niedergang der Linksgrünen werden wir in Deutschland den kometenhaften Aufstieg einer islamischen Partei erleben und damit eine völlig neue Dimension revolutionärer Umwälzungen in unserem Vaterland.
(pi-news.net)

Der Antisemitismus-Beauftragte gießt Öl ins Lindemann-Feuer

Von Vera Lengsfeld

Die linke Twitter-Blase erregt sich gerade über Claudia Pechstein, eine der erfolgreichsten Sportlerinnen Deutschlands, die auf dem Parteikonvent der CDU die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen gefordert hat – in der Uniform einer rechtsstaatlichen Institution. Die Bundespolizei soll, statt sich hinter ihre couragierte Angehörige zu stellen, nun prüfen, ob es Konsequenzen wegen Nichteinhaltung des Neutralitätsgebots geben sollte.

Zeitgleich meldet sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zum angeblichen Fall Lindemann zu Wort. Nicht als Privatperson, sondern als Amtsinhaber. Hat sich Lindemann etwa einer antisemitischen Äußerung schuldig gemacht? Nein. Die Argumentation des Antisemitismus-Beauftragten lautet:
»Antidemokratische Diskriminierungen wie Antisemitismus, Frauenverachtung und Rassismus gehen oftmals Hand in Hand«. Nun ist Lindemann wohl eher ein Frauenliebhaber als ein Frauenverächter und nach mehreren Wochen Laufzeit des „Skandals“ wird noch immer nur wiederholt:
„In den vergangenen Wochen hatten mehrere Frauen Rammstein-Sänger Till Lindemann sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch vorgeworfen. Sie schildern etwa Situationen, die sie teils als beängstigend empfunden hätten. Junge Frauen seien während der Konzerte ausgewählt und gefragt worden, ob sie zur After-Show-Party kommen wollten. Dabei soll es nach den Angaben einiger Frauen auch zu sexuellen Handlungen gekommen sein, teilweise unter Einfluss von Drogen.“ (Spiegel-Online am 18.06. 2023).

Es scheint sich keiner der teils anonymen Vorwürfe erhärtet zu haben, das hätten wir längst erfahren. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Lindemann „von Amts wegen“. Das tut sie öfter auf politische Anweisung. Laut „Tagesspiegel“ soll die parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg die Mitglieder des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus unter Ausschluss der Öffentlichkeit informiert haben. Das wurde der Öffentlichkeit umgehend zur Kenntnis gegeben.

Vorher hatte die Innensenatorin Iris Spranger auf Twitter kundgetan, dass es in Liegenschaften in Berlin, die sie verantworte, keine Aftershowpartys geben werde. Ein wirklich handfester Anfangsverdacht scheint sich auch aus den vorliegenden Strafanzeigen nicht zu ergeben.

Trotzdem sind von verschiedener Seite schon Verbote von Rammstein-Konzerten gefordert worden.

Nun auch vom Antisemitismus-Beauftragten, der, wenn man Spiegel-Online glauben darf, die Missachtung rechtsstaatlicher Normen fordert. Das Portal berichtet:
„Unabhängig davon, ob die Vorwürfe gegen Till Lindemann sich bewahrheiteten, sollten die betroffenen Frauen ernst genommen werden, »genauso wie wir Jüdinnen und Juden ernst nehmen sollten, wenn es um Antisemitismus geht«, so Klein. »Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Grenzen des Sag- und Machbaren immer weiter verschoben werden, auch wenn das unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit geschieht«

Also: keine Unschuldsvermutung für Lindemann!

Der Antisemitismus-Beauftragte hätte wirklich mehr als genug zu tun, wegen der Gefahren, denen Jüdinnen und Juden durch importierten Antisemitismus ausgesetzt sind. Es hat Jahre gedauert, ehe der antisemitische Al Quds-Marsch in Berlin nicht mehr stattfand. In diesem Jahr nur, weil die Anmeldung für den 15. April von den Veranstaltern wieder zurückgenommen wurde. Wie der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Juden Dr. Josef Schuster: auf Twitter schrieb: “Die Absage der Al-Quds-Demo durch die Organisatoren ist gut. Wir sollten uns aber nicht vormachen, dass das Denken und der Hass, der dahintersteht, einfach so verschwindet.”

Ein weites Feld also, das vom Antisemitismus-Beauftragten beackert werden müsste.

Klein behauptet, dass „Rammstein mit perfider Vernichtungslager-Optik die Opfer der Schoah verhöhnte“. Gemeint ist das Video zu dem Song »Deutschland«, in dem sich die Bandmitglieder 2019 als KZ-Insassen gezeigt hatten. Das hat eine heftige Diskussion ausgelöst, die zu einem anderen Ergebnis geführt hat.

Warum wird die Kampagne gegen Till Lindemann und jetzt auch Claudia Pechstein mit allen Mitteln betrieben und am Laufen gehalten?

Am Montagmorgen wurde in MDR-Kultur die steile These verbreitet, die Ossis seien so eine Art Problembären Deutschlands (meine Worte!). Wegen ihrer Diktaturerfahrung würden sie ständig widersprechen, wären permanent „neben der Spur“, wie man am sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sehen könnte, der in seinen Videos immer neben der CDU-Parteilinie sei. Die These ist deshalb so steil, weil zur Diktaturerfahrung eben gehörte, dass man nicht widersprechen durfte. Der Obrigkeit nicht zu widersprechen wird zur neuen Tugend erklärt, der sich die Westdeutschen, im Gegensatz zu den Ossis befleißigen. Es ist die Erfahrung einer friedlichen Beseitigung der Diktatur, die Ostdeutsche befähigt hat, nicht einfach zu gehorchen, sondern die Obrigkeit kritisch zu hinterfragen. Gut so.

Aber warum der Hass auf Lindemann und Pechstein? Keine westdeutsche Band hat jemals einen solchen dauerhaften Welterfolg erlangt – das auch noch mit deutschen Texten. Was trauen sich diese Ossis? Dann ist nach wochenlanger Kampagne Lindemann immer noch nicht eigeknickt und hat ihr mit einem tränenreichen Geständnis Legitimation verliehen.

Da wird eben das neue Folterinstrument gezeigt: Verbote. Das war bei den Hexenprozessen auch so: Der Angeklagten wurde vor jeder Runde das neue Instrument gezeigt und erklärt, wie es wirkt und welche Schmerzen es verursacht. Dann konnte die Delinquentin immer noch entscheiden, ob sie es nicht vorzieht, sofort den Scheiterhaufen zu besteigen.

Pechstein und Lindemann vereint, dass sie beide dem öffentlichen Druck widerstanden haben. Pechstein hat sich sogar nach jahrelanger Sperre wieder die Zulassung zu internationalen Wettbewerben erkämpft. Das hätte sie nicht gekonnt, wenn sie eingeknickt wäre.

Lindemann kann man nur wünschen, dass er dem Druck weiter standhält. Die Berliner Konzerte, die nach Meinung des Antisemitismus-Beauftragten verboten werden sollen, finden hoffentlich statt. Sie sind leider ausverkauft. So kann ich nur hoffen, dass es stimmt, was in der Kampagne behauptet wird, dass Fans ihre Karten loswerden wollen. Ich würde glatt eine kaufen und mich in die erste Reihe stellen. Altersdiskriminierung ist ja Lindemann noch nicht vorgeworfen worden.
Quelle: https://www.spiegel.de
(vera-lengsfeld.de)

Kostenverursacher Migration – wer soll das bezahlen?

Von David Cohnen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist eine ökonomische Kennzahl, die den Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen misst, die innerhalb eines Landes während eines bestimmten Zeitraums produziert wurden. Es wird oft verwendet, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes zu bewerten. Hier sind einige Überlegungen zum BIP:
Laut Daten des Statistischen Bundesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im Jahr 2020 insgesamt etwa 3,42 Billionen Euro. Laut Schätzungen des Statistischen Bundesamtes betrug die Bevölkerung Deutschlands Ende 2020 etwa 83,2 Millionen Menschen.

3,42 Billionen Euro / 83,2 Millionen Menschen = etwa 41.105 Euro pro Kopf
Wenn eine große Anzahl von Migranten hinzukommt, die nicht produktiv sind und staatliche Unterstützung benötigen, wirkt sich dies auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf aus.

Wenn 1 Million Migranten hinzukommen, muss das BIP neu berechnet werden.
Das BIP bleibt bei 3,42 Billionen Euro und die Bevölkerung wächst um 1 Million Menschen.
Neue Gesamtbevölkerung: 83,2 Millionen + 1 Million = 84,2 Millionen Menschen
3,42 Billionen Euro / 84,2 Millionen Menschen = etwa 40.636 Euro pro Kopf
Das BIP pro Kopf würde also bei 1 Million mehr Menschen die nur noch etwa 40.636 Euro betragen.
Gesamter volkswirtschaftlicher Verlust = (41.105 € – 40.636 €) * 84,2 Millionen
Gesamter volkswirtschaftlicher Verlust = 469 € * 84,2 Millionen = 39.489.800.000 €. Also rund 40 Milliarden.

Es gibt weitere Arten von Kosten, die bei der Versorgung von Migranten berücksichtigt werden müssen, wie zum Beispiel:
1. Unterkunft:
2. Lebensmittel und Grundbedürfnisse:
3. Gesundheitsversorgung:
4. Bildung und Integration:
5. Soziale Dienstleistungen:

Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Migrant einen ähnlichen Unterstützungsbedarf hat wie ein Sozialhilfeempfänger, können wir zu folgenden Ergebnissen kommen:
1. Lebenshaltungskosten: Angenommen, die monatlichen Lebenshaltungskosten pro Person belaufen sich auf 500 €, was die Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel, Kleidung und Hygieneartikel abdeckt. Multipliziert mit 1 Million ergibt dies 500 Mio. € pro Monat oder 6 Mrd. € pro Jahr.
2. Unterkunft: Die Kosten für Unterkunft variieren stark je nach Standort und Art der Unterbringung (z. B. Mietwohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte, etc.). Angenommen, die Kosten für Unterkunft, einschließlich Miete, Heizung und Strom, belaufen sich im Durchschnitt auf 500 € pro Person und Monat. Multipliziert mit 1 Million ergibt dies zusätzliche 500 Mio. € pro Monat oder 6 Mrd. € pro Jahr.
Basierend auf den groben Schätzungen könnten die Kosten für die Versorgung von 1 Million unproduktiver Migranten in Deutschland bei etwa 12 Milliarden € pro Jahr liegen.

1. Bildung: Die Kosten für die Schulbildung der Kinder können je nach Alter, Schulform und individuellen Bedürfnissen variieren. Gemäß Schätzungen könnten die durchschnittlichen Kosten pro Schüler und Jahr in Deutschland zwischen bei mehr als 15000 € liegen. Bei 500000 zusätzlichen Schülern könnten die Kosten daher bei 8 Milliarden € pro Jahr liegen.

2. Sprachschulungen und Integration: Um Erwachsenen dabei zu helfen, die Sprache zu erlernen und sich in die Gesellschaft zu integrieren, können spezielle Programme und Ressourcen erforderlich sein. Es ist schwierig, genaue Kosten anzugeben, da sie von den angebotenen Maßnahmen und der Dauer der Unterstützung abhängen. Schätzungen gehen jedoch von Kosten bis zu 4 Milliarden € pro Jahr aus.

3. Verwaltungsaufwendungen: Die Verwaltungskosten des Staates für die Unterbringung, Registrierung und Betreuung der Migranten können ebenfalls erheblich sein. Schätzungen zufolge könnten die Kosten bei 2 Milliarden pro Jahr liegen.

4. Gesundheitsversorgung: Die Kosten für die Gesundheitsversorgung können je nach Gesundheitszustand und Bedürfnissen der Migranten stark variieren. Schätzungen gehen von Kosten in Höhe von 3 Milliarden € pro Jahr aus.

5. Polizei und Justiz: Eine erhöhte Anzahl von Migranten kann zu zusätzlichen Belastungen für die Polizei und das Justizsystem führen.. Schätzkosten 1 Milliarde €.

Die geschätzten Kosten für die genannten Positionen könnten folgendermaßen aussehen:
Bildung: in 8 Milliarden €
Sprachschulung und Integration: 4 Milliarden €
Verwaltungsaufwendungen: 2 Milliarden €
Gesundheitsfürsorge: 3 Milliarden €
Polizei und Justiz (zum Beispiel für zusätzliche Ressourcen, die möglicherweise benötigt werden): 1 Milliarde €
Insgesamt ergäbe dies eine grobe Schätzung von 18 Milliarden € für diese Positionen.

Der Gesamtbetrag beträgt 40 Milliarden € (Minderung des Bruttoinlandsprodukt) + 12.000.000.000 € (Unterkunft, Verpflegung etc.) + 18.000.000.000 € (staatliche Leistungen wie Bildung etc.) ca. 70 Milliarden €, möglicherweise bis 100 Milliarden € im Jahr.

Zurzeit beziehen ca. 1,8 Millionen Migranten Bürgergeld. Hinzu kommen 1,1 Millionen Ukraineflüchtlinge. Das würde auf einen volkswirtschaftlichen Verlust von mindestens 200 Milliarden € im Jahr hinauslaufen. Es könnten aber durchaus auch 300 Milliarden € sein.

Von 2010 bis 2020 sind laut den Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt rund 5,8 Millionen Migranten nach Deutschland zugewandert.

Laut offiziellen Statistiken betrug die Gesamtzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland im Jahr 2020 etwa 21,2 Millionen.

Jeder Zuwanderer benötigt kurz oder lang eine Wohnung. Bei einer Belegung von 2,5 Personen pro Wohnung würden bei 1 Million Zuwanderer 400.000 Wohnungen benötigt. Dies erfordert einen Investitionsaufwand von ca. 110 Milliarden € für 1 Million Zuwanderer, also etwas mehr als das Sondervermögen für die Bundeswehr.
(beischneider.net)