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(tutut) -  Es gibt nur eine politische Lehre aus dem Gehampel einer Regierung, die sich selbstkosend Ampel nennt, und die steht im Survival Buch "Der perfekte Politiker" von David Borgenicht und Turk Regan., welches sie bestimmt nicht gelesen haben, sonst wüssten sie:  "Übertreiben Sie's weder mit dem Leugnen noch mit der Offenheit", wenn es um Wahrheit und Risiko geht. Als warnendes Beispiel führen  die beiden Amerikaner einen der Ihren vor, welcher sich zweimal aufmachte, Präsident zu werden, selbst aber das Fürchten lernen musste, denn damals gab es noch Presse mit Journalisten. "Als er im April 1988 von der News York Times in einem Interview nach den Gerüchten befragt wurde, dass er seiner Frau untreu sei, erklärte der Favorit der kommenden US-Präsidentschaftswahlen Gary Hart  kühn: 'Folgen Sie mir einfach. Das macht mir nichts aus. Im Ernst. Wenn Sie mich beschatten lassen , tun Sie das ruhig. Das wird sehr langweilig für Sie. Was Hart nicht wusste, war, dass  ihm ein paar Reporter vom Miami Herald bereits auf den Fersen waren. In der Woche nach seinem 'kühnen' Interview  beobachteten die Reporter vom Herald, wie eine junge Frau namens Donna Rice eines Abends Harts Stadthaus durch die Vordertür betrat. Die Reporter blieben die ganze Nacht  und sahen Rice nicht wieder herauskommen. Am folgenden Morgen stellten sie Hart vor der Haustür zur Rede. Er behauptete, Rice sei lediglich eine Freundin und habe das Haus kurz nach ihrer Ankunft durch die Hintertür wieder verlassen". Vermutlich war das ein Versuch von Politik ohne Hintertür, was normalerweise regelmäßig schief läuft. So auch in diesem Fall, denn zumindest sollten auch politische Akrobaten sich nicht ohne Netz in eine Manege vor Publikum wagen. "Hart bestand darauf, seit seiner Hochzeit vor 28 Jahren nie mit Rice oder einer anderen Frau als seiner Ehefrau Lee Sex gehabt zu haben. Ein paar Tage später veröffentlichte der National Enquirer Fotos von Rice, wie sie sich bei einem Wochenendausflug auf die Bahamas  - an Bord einer Yacht namens Monkey Business auf Harts Schoß räkelte. Zwei Tage später zog Hart seine Kandidatur zurück". Wo ist aber nun der Gegenbeweis zu Harts Presse,? Dann würde in Zeitungen nicht das Liebesleben von Schmetterlingen  ausgebreitet werden, sondern möglicherweise das von Bürgermeistern, falls die eins haben. Was mag der Welt entgangen sein, die nun einen Biden erlebt und einen Trump ertragen musste, und dass alles ohne Damenbesuch. Der heute 86-jährige John Hart hat zweimal versucht, dem Präsidentenamt sich zu nähern. Wer kennt ihn noch? Wikipedia bestätigt den unperfekten sich fromm gebenden Politiker: "Er schied am 3. Januar 1987 aus dem Kongress aus. Stattdessen bewarb er sich trotz ausstehender Schulden aus der Kampagne 1984 wiederum um die Nominierung der Demokraten für die Präsidentschaft zur Wahl 1988. Er verkündete seine Kandidatur im April 1987 im Red Rocks Amphitheater und galt als Favorit mit etwa 35 Prozent in den Umfragen in den ersten Monaten des Jahres 1987. Der als distanziert und verschwiegen geltende Hart hatte Fragen zu seiner Person nur ungern beantwortet und am 3. Mai 1987 zu Gerüchten über außereheliche Affären in einem berühmt gewordenen Porträt des Magazins der New York Times erklärt, man möge ihm nachlaufen ('Follow me around. I don’t care'). Nachdem der Miami Herald Ende Mai 1987 eine angebliche Affäre Harts investigativ recherchiert und öffentlich gemacht hatte, setzte der sich als fromm gebende, Moral in der Politik einfordernde Hart fünf Tage später seine Kampagne aus, konnte den Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit aber nicht wieder aufholen. Seine angebliche Affäre, seine Schulden und sein Beschönigen des Lebenslaufs wurden zu dominierenden Themen. Es handelte sich um einen der ersten Sexskandale eines Politikers, der dafür sorgte, dass das Intim- und Privatleben von Politikern zum öffentlichen Thema wurde, etwa im Präsidentschaftswahlkampf 1992 die Affären Bill Clintons. Zwar stieg Hart im Dezember 1987 wieder in die Vorwahl ein und erreichte relativ gute Umfragewerte, bei den ab Januar 1988 folgenden einzelnen Abstimmungen in den Bundesstaaten erhielt er aber nicht einen Delegierten und zog sich nach dem Super Tuesday am 13. März 1988 aus dem Rennen und aus der Politik zurück. Im Herbst 2018 machte der demokratische Wahlkampfmanager Raymond Strother öffentlich, dass ihm der republikanische Kampagnenleiter Lee Atwater 1991 auf dem Totenbett gestanden habe, Hart im März 1987 in eine Falle gelockt zu haben. Damals war ein Foto Harts bei einem Bootsausflug entstanden, bei dem eine junge Frau auf seinem Schoß posierte. Das Foto war im Mai 1987 benutzt worden, um eine Affäre Harts mit dieser Frau plausibel zu machen. Der folgende Skandal wurde nach dem Namen des Bootes auch Monkey Business genannt. Vor der Präsidentschaftswahl 2004 überlegte Hart, ein drittes Mal in der Vorwahl der Demokraten anzutreten, entschied sich aber dagegen und unterstützte den schließlich nominierten John Kerry. Nach seinem Rückzug aus der Tagespolitik 1987 arbeitete Hart wieder als Rechtsanwalt, wurde Berater für die äußere Sicherheit seines Landes und hielt Reden über Umwelt und innere Sicherheit". Was ist aus dem Super Donnerstag geworden? Eine Bierkistenverlosung von Zeitung. Was ist Zeitung?  Auf dem Weg des Vergessens wie John Hart. Erinnerung an "Die Feuerzangenbowle" mit der Frage: "Wat is'n Dampfmaschin?" und der Antwort: "Da stelle ma uns mal janz dumm". Entweder guckt man sich die Dampfmaschine vor der Erwin-Teufel-Schule in Spaichingen an , wo TUT Berufe lehrt oder lässt Professor Bömmel erklären: "En Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch". Im Unterschied zur Zeitung. Damit die keine Löcher hat, kriegt sie eine papierverarbeitete Seite  von altbacken Abgehangenem, allerdings wird nur Schinken dadurch besser oder noch einmal von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg fast eine Seite ("Manöverkritik nach Markt und VO-Sonntag-Absage") über einen nicht stattgefundenen Martinimarkt. Erinnerungskultur. Martin Hecht würde vielleicht "100 Prozent Bockmist" über Lokaljournalismus sagen. Die Nachrufe auf Zeitung sind allerdings längst geschrieben. Manchmal sogar von Lesern selbst als "Meine Heimat". Ohne Wald keine Zeitung oder wie ein "Freier" aus dem Dorf der Römer und Biere namens Wurmlingen meldet: "Brennholz ist endlich - Zahl der Festmeter kann nicht gesteigert werden", Sonst wäre es ja nicht nachhaltig. "Informationen beim Waldbegang gab es für den Wurmlinger Gemeinderat vom Leiter des Kreisforstamts Karlheinz Schäfer (von links) und dem neu vorgestellten Revierleiter Michael Herwig. (Der Gemeinderat Wurmlingen hat den Forstbetriebsplan 2024 für den Gemeindewald mit 636 Hektar Holzbodenfläche einstimmig gebilligt". Fehlen nur noch die schuhplattelnden Holzhacker. Ob sich da jemand an den "Waldgang" von Ernst Jünger erinnert? Das wäre zu viel Kultur und eine Bedienungsanleitung für Zeiten wie heute in Deutschland. Seine Leitpfosten, eingerammt kurz nach dem

Krieg: "Die Grundfrage in diesen Wirbeln lautet, ob man den Menschen von der Furcht befreien kann. Das ist weit wichtiger, als ihn zu bewaffnen oder mit Medikamenten zu versehen. Macht und Gesundheit sind beim Furchtlosen." Der Waldgänger "läßt sich durch keine Übermacht das Gesetz vorschreiben, weder propagandistisch, noch durch Gewalt. Und er gedenkt sich zu verteidigen, indem er nicht nur Mittel und Ideen der Zeit verwendet, sondern zugleich den Zugang offen hält zu Mächten, die den zeitlichen überlegen und niemals rein in Bewegung aufzulösen sind". "Die Menschen sind Brüder, aber sie sind nicht gleich. In diesen Massen verbergen sich immer Einzelne, die von Natur aus, das heißt in ihrem Sein, reich, vornehm, gütig, glücklich oder mächtig sind. Auf sie strömt Fülle zu im gleichen Maße, in dem die Wüste wächst. Das führt zu neuen Mächten und zu neuem Reichtum, zu neuen Teilungen". "Indem man versucht, sich schlechthin gefährlicher zu machen als der Gefürchtete, führt man die Lösung nicht herbei. Das ist das klassische Verhältnis zwischen Roten und Weißen, zwischen Roten und Roten und morgen vielleicht zwischen Weißen und Farbigen". "Die Furcht kann aber durch Rüstungen nicht vermindert werden, sondern nur dadurch, daß ein neuer Zugang zur Freiheit gefunden wird".  Erwin Teufel wusste wer dieser Waldgänger war und besuchte ihn als Ministerpräsident zum 100. An der Leidplanke dagegen steht ein Priester und Redakteur und sorgt sich um Flugplätze, ohne  namentlich Bekannte zur Verantwortung zu ziehen, Propaganda bleibt Propaganda.  "Bedrohungslage ernst nehmen... Wenn Weihnachtsmärkte mit Betonpollern abgesichert werden und selbst Narrenvereine anspruchsvolle Sicherheitskonzepte vorlegen müssen: Dann ist es konsequent, die Sicherheitsvorkehrungen nicht nur an Flughäfen anzupassen. Auch die für unser Land und seine sichere Zukunft relevante wie kritische Infrastruktur - dazu gehören auch beispielsweise die Bahn, das Gesundheitswesen, die Wasserversorgung, die Digitalwelt - wird von Betreibern in puncto Schutz vor Terror, Kriminalität und Vandalismus ausgesprochen stiefmütterlich behandelt. Es ist höchste Zeit, auf die unsicher werdenden Zeiten zu reagieren und die veränderte Bedrohungslage endlich ernst zu nehmen". Die Zeiten sind's mal wieder. Bald ist Weihnachten, und dann ist er in seinem Element, um Lesern Spenden auch für den Nahen Osten zu entlocken: "Interview: 'Gefahr an Leib und Leben für Jesiden' - Der Psychologe Jan Kizilhan warnt vor Abschiebungen in den Irak - Diskriminierung aufgrund des Glaubens". Was für ein Glaube ist denn das? Schweigen. Frau darf doch noch träumen: "Seit 129 Tagen auf See unterwegs - Kreuzfahrtschiff statt Büroarbeit - Phillip Kannappel aus Immendingen

probiert etwas Neues - Phillip Kannappel vor seinem neuen Arbeitsplatz (oben) und an der Rezeption, wo er im Gästeservice tätig ist. Lieber wäre er aber in der Ausflugsabteilung, wo er auch schon ausgeholfen hat.. Phillip Kannappel ist gelernter Verwaltungsfachwirt. Doch anstatt von 8 bis 17 Uhr im Büro einer Stadtverwaltung zu sitzen, wie er es 30 Jahre lang getan hat, lässt er sich nun den Wind um die Nase wehen und reist um die Welt. Denn seit Juli arbeitet der 47-Jährige auf einem Kreuzfahrtschiff". Am 11.11. ist  Zeit zum Erinnern: "Long-Covid zeigt viele Facetten - Lebensqualität von Betroffenen ist beeinträchtigt - Coaching kann helfen - Betroffene unterstützt die AOK Baden-Württemberg unter anderem mit dem Programm 'Long-Covid-Coach' -  Im Landkreis Tuttlingen sind laut einer Pressemitteilung 1822 Versicherte der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg betroffen. Das entspricht rund 2,1 Prozent der Versicherten". Wo bleibt die Aufarbeitung von dem, was Politiker und ihre Sekten immer noch Corona-Pandemie  nennen? Tritratrulala, läuft da gerade das nächste Säule durchs Dorf, statt eine fette alte zu schlachten? "'Wer Juden angreift, greift uns alle an' - Kanzler mit deutlichen Worten gegen Antisemitismus - Ministerin Faeser zieht rote Linie". Was sind Semiten, was sind Juden - wissen sie nicht? Auch das ist Kleineuropa: "Anti-Israel-Stimmung auf der grünen Insel - Politische Elite Irlands auf Konfrontationskurs - Akademiker wollen Boykott jüdischer Bildungsinstitutionen. In keinem Land Westeuropas wird so eifrig Israel-Bashing betrieben wie in der Republik Irland. Vier Wochen nach den Hamas-Massakern in Israel mit 1400 Toten bestimmen die Bilder vom Massensterben in Gaza die öffentliche Wahrnehmung. Die Regierung in Dublin fordert den sofortigen Waffenstillstand". Wer essen will - "Das kulinarische Erbe der Alpen - Älplerschokolade, Beaufort-Käse, Bodenseekaviar - der Schweizer Ernährungsforscher Dominik Flammer erklärt, wo seltene Delikatessen aus der Region im Verkauf sind. Viele Leckereien haben eine interessante Geschichte. Am 11. November kommt Flammer zur Produzentenarena nach Tettnang und gibt Bauern Anbautipps" -  hat auch Gas: "Die Flamme brennt - Die Angst war groß, als im Sommer 2022 klar war, dass kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland fließen würde. Würde den gesamten Winter über genug für alle da sein? Die Bürger sparten - und die Flammen am Herd und im Heizkeller brannten weiter. Und auch dieses Jahr sieht es gut aus. Die Gasspeicher sind bereits zu 100 Prozent gefüllt. 'Wir sind viel besser vorbereitet auf den Winter, als wir es im letzten Jahr waren', sagte Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur - und mahnte dennoch, weiter auf den Verbrauch zu achten. Verbände warnten die Ampel-Regierung vor Änderungen am Gasspeichergesetz". Glaubenssache. "Bundeseskanzler Scholz ruft Bürger zu Zivilcourage auf". Linksgrün knackt die Haselnuss.

Was für schöne Nachrichten
Luftballons aus Tuttlingen fliegen bis über die Alpen
In die Luft geschickte Luftballons bleiben oft am nächsten Kirchturm hängen. Geradezu unglaublich deshalb, wie weit es diese Ballons aus Tuttlingen geschafft haben. Wurden sie nun vom Wind getragen oder haben sie doch Anschub von noch weiter oben bekommen? Gute 460 Kilometer war ein Bündel Luftballons von Tuttlingen aus unterwegs. Sie flogen nach Süden, über die Alpen und landeten erst wieder in Südtirol, in der Nähe von Bozen, bei Vodo di Cadore.Losgeschickt wurden die Ballons beim Jubiläumsfest der katholischen St.-Gallus-Gemeinde aus Tuttlingen, mit Gottes Segen, versteht sich..
(Schwäbsche Zeitung. Ist frau nun "auf den Spuren von "christlicher Kultur und Politik"?)

Rülke: Migrationsbeschlüsse sind Baustein einer Wende in der Asylpolitik
Freie Demokraten tun weiterhin alles, um unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden
Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Migrationsbeschlüsse der Bund-Länder-Verhandlungen lobt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Die Beschlüsse sind ein Baustein für eine echte Wende und leiten eine restriktivere Migrationspolitik ein. Die von den Freien Demokraten geforderten und nun beschlossenen Einschränkungen beim Asylbewerberleistungsgesetz sparen Ländern und Kommunen 1 Milliarde ein. Das ist ein Verdienst der Liberalen und ein großer Erfolg. Wenn möglich, sollten Asylverfahren bereits in den Dritt- bzw. Transitländern durchgeführt werden. Im Oktoberbeschluss zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, dem die Bundesregierung zugestimmt hat, sind bereits die Weichen gestellt worden. Wir werden weiterhin alles dafür tun, unkontrollierte Zuwanderung schnell und effizient zu unterbinden.“
(fdp.landtag-bw.de. Machen sie die Wacht an Grenzen? Ein Lehrer hat sich in die Politik verirrt, immerhn verdient er dadurch mehr und kriegt Wagen mit Chauffeur. Ansonsten glaubt er wohl, was in der Zeitung steht., worüber schon Goebbels verzweifelte.)

Während Rülke (FDP) per vergessenem Plakat noch in Spaichingen zu einem "Bürgerdialog" nach TUT ruft, zeigt der Holzsteg dahinter , was sich in diesem unseren Lande verändert hat. Einst hat die Freiwillige Feuerwehr ihn ehrenamtlich über einen Bach geschlagen, im freiwilligen Zupacken waren die Spaichinger Weltmeister, viele Projekte lassens ich aufzählen. Nun wird eine angeblich notwendige Sanierung  von Planern auf über 200 000 Euro hochgerechnet. Ehrenamtlichkeit bleibt auf der Strecke, wenn Haben- und Könnennichtse aus aller Welt ins Land gerufen und mit über 50 Milliarden Euro, vermutlich sind es 100, ohne Gegenleistung durchversorgt werden.  Selbst Kirchen betreiben hierfür eine Wohlfahrtsindustrie.

Positive Bilanz
Chrysanthema 2023 ist vorbei
Trotz des durchwachsenen, teilweise regnerischen Wetters lockte die Chrysanthema wieder Hunderttausende Gäste nach Lahr. Hier gibt es einige Impresseionen des Blumen- und Kulturfestivals.
(Stadt Lahr. Wer lobt nicht gern sich selbst, von den Hausmedien wird's wiederholt, auch wenn's eher kümmerlich war, was nicht nur am offenbar durch Klimamanagerin ungeschütztem Wetter lag. Passt scho, nach den Friedhofsblumen muss wieder der grüne KRÄTSCH die website der Stadt schmücken.)

Schwarzwaldladen in Gutach schließt
Ein Abschied mit viel Wehmut
Hans Aberle hat seinen Schwarzwaldladen vor den Toren des Freilichtmuseums in Gutach endgültig geschlossen. 46 Jahre lang verkaufte er dort Souvenirs. Der Enkel der letzten Vogtsbäuerin hat noch selber im Vogtsbauernhof geschlafen. Der letzte Tag der Saison 2023 im Museum Vogtsbauernhof war auch der letzte Tag für den Schwarzwaldladen von Hans Aberle.
(Schwarzwälder Bote. China,China, China?)

Vorbereitungen laufen
Am 20. Dezember feiert der Offenburger Weihnachtscircus Premiere
In sieben Wochen ist es soweit, am 20. Dezember feiert die neue Show des Offenburger Weihnachtscircus Premiere.
(Badische Zeitungen. Hängt dann die schlafende Stadt Lahr die alten Plakate am Flugplatz ab?)

Frau von Wolfgang Schäuble nach drei Monaten auf Intensivstation wieder zu Hause
Das Schäuble-Wunder
Wie sich Ingeborg zurückkämpfte
Ihr größter Wunsch ging tatsächlich in Erfüllung! Am Samstag feierte Ingeborg Schäuble ihren 80. Geburtstag. In ihrem Lieblingsrestaurant im Hotel Dollenberg im Schwarzwald. Ihr Mann Wolfgang Schäuble ist dabei, die vier Kinder samt Partnern und vier Enkeln, zwei Jungs, zwei Mädchen.Es ist ein Wunder, dass die Familie diesen Tag so fröhlich miteinander verleben darf. Denn nach BILD-Informationen hing das Leben von Ingeborg Schäuble am seidenen Faden. --- So hat sich Ingeborg Schäuble nach dem Unfall ins Leben zurückgekämpft - Ihren 80. Geburtstag im Kreise der Familie feiern: Dieses Ziel hat Ingeborg Schäuble erreicht. Mit ihrer Genesung nach einem schweren Radunfall hat sie selbst Ärzte überrascht.Ingeborg Schäuble lehnt ihre zwei Gehstöcke an die Tischkante, lässt sich langsam auf dem Stuhl im Esszimmer nieder und ...
(bild.de/baden online).

Einigung bei Asylpolitik, Polarlichter über BW möglich
(swr.de. Da tobt der Eisbär am Südpol.)

Betrüger erbeutet 74.000 Euro
Geldautomaten in Ravensburg, Friedrichshafen und Wangen manipuliert
Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der im Raum Ravensburg, Wangen im Allgäu und Friedrichshafen Geldautomaten manipuliert haben soll. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft Ravensburg buchte der Tatverdächtige anschließend von über 30 Konten insgesamt rund 74.000 Euro ab. Der 36-Jährige soll dazu an den Bankautomaten Geräte angebracht haben, um elektronische Daten von Bankkarten auszulesen und mit einer Minikamera die Geheimnummer zu filmen, die die Geschädigten beim Geldabheben eingaben. Das illegale Auslesen von Bankkarten am Geldautomaten nennt man "Skimming".
(swr.de. Geht auch ohne Wumms. Gut zu wissen, wie Neusprech das nennt.)

Demonstration in Ulm gegen überbordende Bürokratie
"Bürokratie frisst kleinere Unternehmen auf"
Die IHK Ulm, die Handwerkskammer Ulm und der Arbeitgeberverband Südwestmetall haben zu einer Protestkundgebung am Dienstag in Ulm aufgerufen. Mehr als 1.000 Teilnehmer aus 200 Firmen haben sich angekündigt, um gegen Bürokratie zu protestieren. Zu ihnen gehört auch einer der Vizepräsidenten der IHK Ulm, Friedrich Kolesch, Unternehmer aus Biberach.
(swr.de. Warum machen sie mit? Sind IHK nicht Staatszwang? Wikipedia: "Die häufigsten Kritikpunkte dabei sind: die Pflichtmitgliedschaft, die permanente Ausweitung des Wirkungsgrades der IHK, die mangelnde demokratische Mitbestimmung, Vetternwirtschaft und die fehlende Transparenz. Organisationen von IHK-Kritikern sind die IHK-Rebellen und z. B. der Bundesverband für freie Kammern (BffK)[26], die Initiative Die Kammer sind wir, die Initiative ProKMU und die Kaktus-Initiative.)

Cannabis-Produkte aus dem Automaten?
Klingt irgendwie illegal: Seit einigen Tagen steht am Bahnhof in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) ein Automat, an dem man neben Snacks auch Produkte mit Cannabinoiden kaufen kann. Von außen sieht das Gerät aus wie ein ganz normaler Automat. Süßigkeiten und Getränke stehen da ordentlich in Fächern. Eine Reihe darüber kleine weiße Packungen mit einem Häschen und einer Cannabis-Pflanze aufgedruckt: CBD, THC und HHC bis zu 250 Milligramm Cannabinoide. Kann das legal sein?
(swr.de. Ist die Gäubahn ein Zug oder ein Gespenst?)

Heilbronn plant Windpark im Waldgebiet Stöckach
Die Stadt Heilbronn will einen Windpark im Kirchhausener Waldgebiet "Stöckach" bauen. Das hat der Gemeinderat gestern Abend beschlossen. Mit dem Bau eines Windparks will Heilbronn einen weiteren Schritt im Klimaschutzmasterplan machen, um bis 2035 treibhausgasneutral zu werden. Bis zu fünf Windenergieanlagen sollen im "Stöckach" entstehen. Das Waldgebiet im Stadtteil Kirchhausen kommt als einzige mögliche Fläche für einen Windpark in Frage, teilt die Stadt mit. Die Anlagen könnten 2028 in Betrieb gehen und damit etwa ein Viertel des städtischen Gesamtpotentials abdecken. .
(swr.de. Klimareligion ohne Grenzen. Wer pustet?)

Analyse: BW braucht deutlich mehr Wasserstoff als gedacht
Damit das Land bis 2040 klimaneutral werden kann, braucht es in Baden-Württemberg deutlich mehr Wasserstoff als bislang angenommen. Das geht aus einer Bedarfserhebung des Umweltministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und heute auch im Kabinett vorgestellt werden sollten. Demnach werden im Jahr 2035 73,5 Terawattstunden Wasserstoff benötigt, bis ins Jahr 2040 steigt der Bedarf sogar auf 90,7 Terawattstunden. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Die Bedarfe fallen damit deutlich höher aus als in den bisherigen Studien und Abfragen. Eine von der Plattform H2BW in Auftrag gegebene Studie kam im Januar 2022 etwa zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2035 16,6 Terawattstunden Wasserstoff in Baden-Württemberg benötigt werden. Die neue Erhebung geht von einem Bedarf aus, der mehr als viermal so hoch ist..
(swr.de. Wumms, sagte der Zeppelin, denn ohne Klima ist auch die Erde tot.)

Entscheidung über Zukunft des Deutschlandtickets vertagt
Noch eine Einigung gestern beim Bund-Länder-Treffen, wenn auch keine richtige: Seit mehreren Monaten streiten sich Bund und Länder darüber, wer mögliche Mehrkosten für das Deutschlandticket 2024 übernimmt. Zuletzt hatte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine schnelle Einigung gefordert - mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern Abend. Die Entscheidung über die Zukunft des Tickets haben Bund und Länder bei der Konferenz aber auf 2024 vertagt. .
(swr.de. Was ist denn noch richtig? Wann gibt das Volk seinen Vertretern die Bahnsteigkarte?)

Schnelles internet
In Deutschland droht der Glasfaser-Kollaps
Von Redaktion
Hierzulande liegt die Abdeckung mit Glasfaser bei 19 Prozent der Haushalte unverkennbar unter dem EU-Schnitt von 56 Prozent. Nach dem Hype der vergangenen Jahre rutscht die Glasfaserbranche mit Wucht in die Krise...Nach dem Hype der vergangenen Jahre rutscht die Glasfaserbranche in die Krise. Manche Anbieter stehen vor der Pleite. Bis 2030 soll in jedem Haus in Deutschland eine Glasfaserleitung liegen. … Doch „die Euphorie des Anfangs ist vielfach einer tiefen Ernüchterung gewichen. Ausländische Investoren erwägen bereits, den deutschen Markt wieder zu verlassen. Kleineren Firmen droht sogar das „Aus“. Selbst große Glasfaseranbieter haben Mühe, ihre Ausbaupläne ‚bis ins Haus‘ pünktlich umzusetzen – und zu finanzieren“, berichtet das Handelsblatt. „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“, so der Geschäftsführer eines großen Anbieters...
(Tichys Einblick. Made in Germany.)

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Verteidigungsminister Pistorius:
„Brigade Litauen“ der Bundeswehr als „Leuchtturmprojekt“
Von Josef Kraus
4.800 „freiwillige“ Soldaten sollen mit De-luxe-Anreizen für eine Stationierung in Litauen gewonnen werden: mit Prämien und Privilegien. Wenn von einer vollen Einsatzfähigkeit erst in fünf Jahren, also ab 2028, die Rede ist, dann muss man jedoch nicht unbedingt von einem „Leuchtturmprojekt“ sprechen.
(Tichys Einblick. Nach der Ampel nur noch Funzeln. Deutsche Soldatenan derGrenzezu Russland. Wer kommt aufso eine tödliche Schnapsidee? Germans on the front, die sind blöd genug?)

Bund-Länder-Gipfel
„Historischer Moment“ – Deutschland soll für Migranten unattraktiver werden
(welt.de. Wie für die Einheimischen? Hütchenspieler. Dieser "Gipfel" hat nichts zu sagen, das Unterste vom Untersten. Leser-Kommentar: "Ein "historischer Moment" wäre es, wenn die verantwortlichen Politiker sich endlich mal an geltendem Recht orientieren würden. Der Artikel 16a des GG ist eindeutig und besagt, dass niemand Anrecht auf Asyl hat, der über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreist. Aber was interessiert schon geltendes Recht, wenn sich die Politiker eitel in ihrer moralischen Hybris sonnen können - und das auf Kosten der Bevölkerung, die diese katastrophale Politik auszubaden hat!")

(Osnabrück, Wikipedia)

„Asylkompromiß“ von Bund und Ländern
Durch den Kakao gezogen
Nichts, wirklich gar nichts am neuen „Asylkompromiß“ von Bund und Ländern ist geeignet, die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen. Die Bürger werden nur noch verschaukelt. Nur beim Verschleudern von Steuergeld wird es konkret. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Politik und Medien Hand in Hand in Tikikakaland.)

Schlimmer noch als Nichts
Migrationsgipfel gegen die Interessen der Bürger
Der Migrationsgipfel endet mit einer Reihe von Kompromissen, mit denen kaum einer der Beteiligten zufrieden ist. Olaf Scholz hat das Treffen dennoch historisch genannt. Historisch bleibt, wie die Parteien an Bürgerinteressen vorbeiregieren.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Hysterisch geht immer.)

Maschinenbau-Gipfel
„Der Abschwung kommt nun auch in den Montagehallen an“
Deutsche Maschinenbauer blicken skeptisch in die Zukunft. Die Stimmung trübt sich angesichts stark rückläufiger Aufträge ein. Vor allem kritisieren sie die schwierigen Standortbedingungen. Die Unternehmen werden daher schon vorsichtig beim Thema Mitarbeiter.
(welt.de. Derweil führen Kanzler und Unterkanzler Kasperletheater auf und lassen sich von ihren Medien dafür abklatschen.)

Mecklenburg-Vorpommern
Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus
Stefan Kerth stellt der SPD ein schlechtes Zeugnis aus und verlässt deshalb die Partei. Landrat in Vorpommern-Rügen will er dennoch bleiben. Bewogen habe ihn vor allem die derzeitige Asylpolitik, auch mit dem Bürgergeld geht er hart ins Gericht.
(welt.de. Wie viele parteilose Haltungsgrüne treten dafür in die neue SED ein?)

Strompreise und Heizungschaos
Erstes Zeugnis für den Superminister – so schlägt sich Robert Habeck
(welt.de. Deutschland ohne Verstand?)

(Twitter)

Grüne und Judenhass
Baerbock spielt Pontius Pilatus
Von Jakob Fröhlich
Die Außenministerin besucht eine jüdische Kindertagesstätte. Im Internet beklagt sie danach mit blumigen Worten den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Dabei unterschlägt sie geflissentlich, dass der eine direkte Folge ihrer eigenen Politik ist.
(Tichys Einblick. Muss sie den kennen?)

Martina Binnig
Die WHO, die Weltbank und der internationale Pandemievertrag
Hinter dem internationalen Pandemievertrag offenbart sich ein eng verwobener Filz von Politik, Konzernen, Stiftungen und global agierenden Organisationen, die keine demokratisch gewählten Mandatsträger sind. Es ist zum Fürchten.
(achgut. com. Vereine an der Macht.)

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NACHLESE
Flüchtlings-Debatte
Falsche Zahlen bei „Hart aber fair“? Klamroth geht CDU-Politiker an
Könnten mit Asylverfahren in EU-Drittstaaten und Bezahlkarten Probleme für Städte und Gemeinden reduziert werden? Wofür CDU-Politiker Thorsten Frei plädierte, hielten andere Gäste bei „Hart aber fair“ (ARD) im besten Fall für „illusionär“. Und dann waren da noch fragwürdige Zahlen. Angeblich 250.000 Menschen sollen von den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebungen „im großen Stil“ betroffen sein? Auf dieser Zahl beharrte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, bei „Hart aber fair“ am Montagabend hartnäckig. Selbst als Moderator Louis Klamroth ihm mit erhobenem Zeigefinger per Einspieler die Zahlen vor Augen hielt ("Ausreisepflichtige ohne Duldung sind tatsächlich 50.134 Personen. Stand Ende September".), wollte es der CDU-Politiker nicht dabei belassen: Wenn der Kanzler davon spreche, im erheblichen Stil abzuschieben, dann würde es um besagte 250.000 Menschen gehen. Schließlich ginge es darum, Abschiebehindernisse aus dem Weg zu räumen...
(focus.de. Immer wieder, auf und nieder, die Flüchtlingslüge. Politikersatz von der hinteren Ersatzbank. Volker Kauder aus TUT hatte noch was zu sagen, solange ihn Mutti ließ, denn sie regierte mit dem Bauch, aber Thorsten Frei aus DS von den Erfindern der Grenzenlosigkeit muss den Merz geben, und der hat als 3. Wahl nichts zu sagen. Ein Talgmaster wie ein Nachhaltiger von Klima-Neubauer darf für Zwangsabgabebetroffene den Zirkusdirektor machen.)
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CumEx:
Staat verschenkt 30 Milliarden Euro an Finanzelite
Von MANFRED ROUHS
Jahrzehntelang haben sich deutsche Privatbanken auf Aktiengeschäfte gezahlte Steuern mehrfach vom Staat erstatten lassen. Ihre Geldmaschine war eindeutig illegal, wie mittlerweile höchstrichterlich entschieden ist. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte halfen beim Verschleiern und Verschleppen. Und Politiker entschieden, die dem Staat entgangenen Milliarden größtenteils nicht zurück zu fordern.  Wer falsch parkt oder zu schnell fährt, wird verfolgt bis zur Kontopfändung oder sogar bis zum Offenbarungseid, falls er sein Bußgeld nicht bezahlt. Wer dagegen die Allgemeinheit im ganz großen Stil betrügt, wird von Politikern zum Gespräch über Auswege aus seiner finanziellen Misere empfangen, falls er zur Finanzelite gehört. Zu den prominenten politischen Wegduckern gehört Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg für die Rückforderung unrechtmäßig erstatteter Steuern an regionale Banken hätte eintreten können – wenn er gewollt hätte. Aber er wollte nicht, und so verfielen im Jahr 2016 Millionenforderungen des Landes Hamburg gegen die Warburg Bank aufgrund der offenbar nicht ganz zufälligen Untätigkeit der zuständigen Finanzverwaltung. In diesem Zusammenhang führte Olaf Scholz mit mindestens einem der beteiligten Banker mehrere Gespräche, an deren Inhalt er sich allerdings nicht mehr erinnern mag. Als dann zwei Laptops mit mehreren hunderttausend eMails aus dem in Rede stehenden Zeitraum ausgewertet werden sollten, verschwanden die Geräte plötzlich aus einem Tresor des SPD-geführten Landes Hamburg. „Capital“ schreibt dazu: „Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg.“ Das Land Nordrhein-Westfalen wirft den für den Fiskus verlorenen Milliarden noch die Bagatelle von weiteren 10.000 Euro hinterher. In der Verantwortung des Landes sind die Inhalte von Tagebüchern eines CumEx-verdächtigen Hamburger Bankiers an Journalisten durchgestochen worden. Dadurch wurden dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Da er offenbar anwaltlich recht gut vertreten ist, machte er Schadensersatz geltend – und war dabei erfolgreich, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet.
Matthäus schreibt im Kapitel 25 der Bibel: „Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat. Werft den nichtsnutzigen Diener hinaus in die äußerste Finsternis!“ Das ist ein sehr schöner, biblischer Auftrag: Hinaus mit Nichtsnutzen Scholz & Co. in die äußerste Finsternis!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein Messer wetzt das andere und ein Mann den andern.
(Die Sprüche Salomos)
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Alexander Meschnig
Migrationskrise: (1) Ein scheiternder Kontinent
Europa operiert am Rande des Notstandes. Massenhafte Migration, eine infantile Politik und die Unfähigkeit oder der Unwille, das eigene Zivilisationsmodell zu verteidigen, bilden eine toxische Mischung. Beginn einer dreiteiligen Serie.
(achgut. com. Alles schon angekündigt 1997 in "Kampf der Kulturen".)

Reportage TE vor Ort
Extra-Angebot für Ukrainer: Mit dem Taxi zur Tafel
Immer mehr Menschen in Deutschland beziehen Spenden von der Tafel. In Lübeck hat die „Junge Tafel“ daher eine neue Ausgabestelle eröffnet – nur für Ukrainer. Die Nachfrage steigt, aber der Tafel ist das Thema peinlich.
VON Charlotte Kirchhof
(Tichys Einblick. Sind denn nicht alle mit dem Auto aus dem Entwicklungsland da?)

Demo gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ein Zeichen, das das Land nicht brauchen kann
Von Mario Thurnes
Wirte und Hoteliers kämpfen um ihre Zukunft. Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent. Kommt dieser Schritt, erwartet der Fachverband Dehoga ein Betriebssterben.
(Tichys Einblick. Nur in einer Demokratie wird das Volk eine versagende unfähige Regierung wieder los.)

JF-Exklusiv
Weidel: Kriminellen Doppelstaatlern deutschen Paß entziehen
Täglich zwei Gruppenvergewaltigungen: Sind wirklich die Hälfte der Täter deutsch? In der JF fordert AfD-Chefin Weidel harte Maßnahmen. Auch die anstehende Lockerung des Einbürgerungsrechts hat sie im Visier.
(Junge Freiheit. Deutschland - geschenkt.)

Ministerium versteckt Beiträge
Zensur: Habeck will nicht „Kinderbuchautor“ genannt werden
Daß Robert Habecks Nahost-Rede keinerlei konkrete Konsequenzen nach sich zieht, ist bekannt. Doch warum versteckt sein Ministerium kritische Kommentare unter dem Beitrag? Warum will der Autor von Kinderbüchern nicht mehr Kinderbuchautor genannt werden? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Auf der Kinderbuch.Bestsellerliste ist er doch auch nicht.)

Plakate von Hamas-Opfern abgerissen
Impressumspflicht verletzt? So oft griff die Berliner Polizei ein
Die Bilder gingen um die Welt: Die Berliner Polizei entfernt Plakate mit Opfern der Hamas. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Doch wie oft hat die Hauptstadt-Polizei in diesem Jahr Impressumsverstöße verfolgt? Und was ist mit Hamas-Plakaten? Die JF hat nachgefragt.
(Junge Freiheit. Einigkeit über Recht und Ordnung?)

Nach Wagenknecht-Abgang
Dietmar Bartsch: „Die Linken-Bundestagsfraktion ist tot“
Die Trennung von Sahra Wagenknecht hinterläßt einen Trümmerhaufen in der Linkspartei. Deren kommissarischer Fraktionschef Dietmar Bartsch ist sich sicher: „Die Bundestagsfraktion ist tot.“ Trotzdem wirbt die Partei mit neuen Gesichtern für sich. Stichwort: Rackete.
(Junge Freiheit. Was ist an altenKommunisten neu? Tote werden nicht wiederlebendig.)

Alles richtig gemacht?
Import-Antisemitismus in Deutschland: Wenn Polenz sich nicht an Polenz erinnert
Angesichts der Ausschreitungen in Berlin und anderswo fühlt sich der Ex-CDU-General bemüßigt, die Grenzöffnung durch Merkel zu verteidigen. Dabei schwindelt er erstens. Und zeigt zweitens eine erstaunliche Gedächtnislücke.
VON Redaktion
..Polenz verkündet auf Twitter, es gebe trotzdem nichts zu bereuen: „Es bleibt richtig, dass Merkel 2015 die syrischen Flüchtlinge nicht zu dem Kriegsverbrecher Assad zurückgeschickt hat“, behauptet der Ex-Politiker: „Ebenso vorhersehbar wie falsch, dass die damaligen Kritiker:innen jetzt darin die Hauptursache für Antisemitismus in Deutschland sehen.“...Im Jahr 2012 sprach sich ein prominenter CDU-Politiker ausdrücklich gegen die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus. Stattdessen, meinte er, sollten die Nachbarländer sie aufnehmen – und Deutschland ihnen dabei helfen. Der Name des CDU-Manns: Ruprecht Polenz..
(Tichys Einblick. Wenn sie lügen, wird es sogar gedruckt.)

Keine Chance ohne Verbrenner
Spannungsabfall am Elektromobilmarkt – teure E-Autos werden Ladenhüter
Von Dr. Helmut Becker
Während das Angebot teurer E-Autos wächst, flacht die Nachfrage ab. Analysten sprechen schon von Marktsättigung. Das mündet in der Regel in einen Preis-Wettbewerb, der für alle Hersteller zum Renditegrab und einige sogar die Existenz kosten wird – wenn die Verluste nicht durch Verbrennerautos kompensiert werden?
(Tichys Einblick. Wer fährt E wie Exot?)

Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz ist sicher: AfD gesichert rechtsextremistisch
Nach Thüringen kommt Sachsen-Anhalt. Der dortige Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Partei reagiert empört und sagt der JUNGEN FREIHEIT, wo ihrer Meinung nach die Gründe für diese Einschätzung liegen.
(Junge Freiheit. Auftrag erfüllt? Bis zur nächsten Wahl, dann folgt Auswechslung.)

Krieg in Nahost
Deutschland und EU erhöhen finanzielle Hilfe an Gaza
Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen ihre Zahlungen an die Palästinenser im Gazastreifen erhöhen. Zu groß sei das Leid der Zivilbevölkerung, die unter dem von der Hamas ausgelösten Krieg leide. Auch ein anderer Staat soll vom Geldsegen profitieren.
(Junge Freiheit. Gehört zu Deutschland?)

EuGH-Grundsatzurteil zu E-Bikes
Europäischer Gerichtshof: E-Bikes mit Tretunterstützung sind Fahrräder
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass E-Bikes mit Tretunterstützung im Versicherungsfall wie Fahrräder zu behandeln sind.. Vor einigen Jahren ist in Belgien ein E-Bike-Fahrer bei einem Unfall mit einem Autofahrer ums Leben gekommen. Die Angehörigen des Opfers wollen bei Gericht eine Entschädigung erstreiten. Nach belgischem Recht richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem Status des geschädigten Verkehrsteilnehmers. Für Radfahrer als "schwache Verkehrsteilnehmer" gibt es einen höheren Anspruch als für Kraftfahrzeugführer. .
(bild.de. Autos sind Flugzeuge. Der EuGH ist wohl ein Amt und kein Gericht. Dann kommt sowas dabei heraus.)

Rüdiger Stobbe
Woher kommt der Strom? 43. Analysewoche 2023
Bis zum Sonntag wurde praktisch die ganze Woche Strom netto importiert. Und auch am Sonntag wurde Stromimport notwendig – zur Schließung der Vorabendlücke.
(achgut.com. Irgendwo ist - noch - genügend da.)

 

"Sie haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält"

Von Drieu Godefridi

(Englischer Originaltext: Europe Facing Civil War? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

In Wien, London, Paris, Berlin, Brüssel und Dutzenden anderen europäischen Städten wurden Demonstrationen "zur Unterstützung Palästinas" organisiert, noch bevor die Israelis auf das dschihadistische Pogrom reagierten, das von der vom Iran unterstützten Hamas am 7. Oktober verübt wurde, während die Leichen von mehr als 1.400 israelischen Opfern – gefoltert, vergewaltigt, ermordet und verstümmelt, Babys enthauptet oder lebendig verbrannt – noch warm waren. Einem Bericht von JNS zufolge:

"[D]ie IDF veröffentlichte am Montag [23. Oktober] zwei Ausschnitte aus dem Verhör von Hamas-Terroristen, die an dem Massaker beteiligt waren.

"'Der Zweck des Eindringens in israelisches Gebiet ... war es, Zivilisten zu entführen; sie wollen so viele Geiseln wie möglich', verriet einer der Terroristen. Er fügte hinzu: 'Sie [die Hamas] haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält.'"

Dennoch wurden bei jeder dieser Demonstrationen in Europa hasserfüllte Parolen gegen Israel und Juden geschrien.

In Brüssel wurden diese Parolen gebrüllt, und die Atmosphäre von Gewalt und Blutlust war allgegenwärtig. Um mich herum, umgeben von etwa 2.000 hasserfüllten Demonstranten, rief eine Gruppe von einem Dutzend junger Araber "Tod den Juden" und "Tod Israel" und tauschte dabei ein wissendes Lächeln und ein paar Witze aus. Einer von ihnen befahl mir, mit dem Filmen aufzuhören. Ich tat es.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen habe, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und seine "verfassungsmäßige Basis" ablehnen. Er bedauerte die Tatsache, dass im Jahr 2023 in Berlin, fast 80 Jahre nach dem Holocaust, Menschen ungestraft "Tod den Juden" auf der Straße schreien.

In den Stunden nach Bekanntwerden des von der Hamas begangenen Massakers setzte in Europa, insbesondere in Frankreich, eine Welle rassistischer Gewalt und Anschläge ein. Gegen Araber oder Muslime? Ganz und gar nicht. Gegen Juden, natürlich. In Europa sind die Juden immer noch Opfer von Hass und Gewalt. Offensichtlich ist dies eine Möglichkeit für unsere hiesigen Pro-Hamas-Europäer, das Dschihad-Pogrom vom 7. Oktober zu feiern.

Obwohl die Medien seit 30 Jahren vor der Gefahr von Gewalt gegen Muslime warnen, sind unsere jüdischen Mitbürger in Taten und Zahlen unendlich viel mehr Opfer von Gewalt und Beschimpfungen als die in Europa lebenden Muslime. Bereits 2015 warnte Jeffrey Goldberg in The Atlantic: "Im Jahr 2014 wurden Juden in Europa ermordet, vergewaltigt, geschlagen, gestalkt, verfolgt, bespuckt und gejagt, weil sie Juden sind."

Ich empfinde eine gewisse Müdigkeit gegenüber denen, die Israelis und Araber gleichermaßen verantwortlich machen. Nicht nur die europäische Linke, die sich oft nicht mehr die Mühe macht, ihren Antisemitismus zu verbergen. Nein, auch die Rechten, die uns aus Feigheit oder Unwissenheit erzählen, dass Israel es verdient hat.

Schauen wir uns ein paar Fakten an: Im Jahr 2005, als der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, vertrieb Israel 8.500 Juden gewaltsam aus ihren Häusern im Gazastreifen und zerstörte alle ihre Häuser und Gemeinden mit Bulldozern. Von diesem Tag an gab es keinen einzigen israelischen Fuß mehr auf dem Boden des Gazastreifens und der Gazastreifen war "frei". Nun, da es dort keinen einzigen Juden mehr gab, hatten die Araber des Gazastreifens endlich die vollständige Kontrolle über dieses wunderschöne Land an der Mittelmeerküste und konnten das "Singapur des Nahen Ostens" errichten. Eine Gruppe von Amerikanern spendete sogar 14 Millionen Dollar, um 3.000 Gewächshäuser von den vertriebenen Juden zu kaufen und sie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu schenken, damit die Bewohner des Gazastreifens dort mit Geschäften beginnen konnten. Innerhalb weniger Tage waren sie alle geplündert und zerstört worden.

Im Jahr 2006 fanden im Gazastreifen Wahlen statt, bei denen die Mehrheit der Gazaner für die totalitäre Terrororganisation Hamas stimmte, deren offen erklärtes Ziel die totale Zerstörung Israels und die Ausrottung der Juden war und ist (Artikel 7, 32).

Als Reaktion auf den Waffenschmuggel der Hamas zur Erfüllung ihrer völkermörderischen Mission verhängten Israel und Ägypten 2007 eine Blockade des Gazastreifens, und zwar im Einvernehmen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Hamas gerade dazu gebracht wurde, den Gazastreifen zu verlassen, indem sie Hunderte ihrer Mitglieder tötete, von denen einige von den obersten Stockwerken hoher Gebäude geworfen wurden.

Israel trägt keinerlei Verantwortung für das Pogrom, das es am 7. Oktober erlitten hat. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Psychopathen der Hamas, sondern mindestens ebenso sehr bei der Islamischen Republik Iran, dem Marionettenspieler und aspirierenden Hegemon der Region.

Doch kehren wir nach Europa zurück. In den meisten westeuropäischen Ländern sind die Unterstützung des Terrorismus und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Nicht-Muslime keine Straftaten mehr, sondern werden als Unterstützung für Vielfalt und "Multikulturalismus" angesehen. 99 % derjenigen, die diese Straftaten begehen, werden nie strafrechtlich verfolgt, geschweige denn verurteilt. Der Ruf "Tod den Juden" und "Juden ins Gas" ist im Westen wieder salonfähig geworden.

Kein vernünftiger Mensch, so Thukydides, will die schlimmste Form des Krieges, nämlich den Bürgerkrieg. Aus diesem Grund muss Europa besser verstehen, was es sich selbst angetan hat. Europa hatte zweifellos die Absicht, "Gutes zu tun", aber es hat sich demografisch mit Menschen überfordert, von denen die Europäer vielleicht dachten, sie würden vor der Tyrannei fliehen, die aber in Wirklichkeit die Tyrannei mitbrachten. Drei Maßnahmen scheinen erwägenswert.

Die erste ist ein Moratorium der Einwanderung. Die Europäer werden die größten Schwierigkeiten haben, die bereits in ihren Ländern lebenden Menschen zu integrieren. Möglicherweise sind sie nicht einmal dazu in der Lage. Viele scheinen sich nicht in die europäische Kultur integrieren zu wollen, sondern wollen, dass die Europäer sich in ihre Kultur integrieren. Es sollte inzwischen klar sein, dass die Aufnahme von Millionen von Neuankömmlingen pro Jahr das Problem nicht lösen wird.

Dies würde den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten. Die extremistische "Offene Grenzen"-Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs verhindert jede Entwicklung einer vernünftigen Asylpolitik. Im Jahr 2012 erließ der EGMR das so genannte "Hirsi-Urteil", benannt nach dem Gerichtsfall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien, das besagt, dass die europäischen Staaten rechtlich verpflichtet sind, Migranten zu retten, wo immer sie sie im Mittelmeer finden – selbst nur 200 Meter von der libyschen Küste entfernt – und sie zu einem europäischen Hafen zu bringen, damit diese Menschen den Flüchtlingsstatus beantragen können.

Als die italienische Marine illegale Migranten im Mittelmeer abfing und sie an ihren Herkunftsort in Libyen zurückschickte, verurteilte der EGMR Italien nicht nur wegen dieser "offensichtlichen" Verletzung der Menschenrechte, sondern die Italiener mussten jedem dieser illegalen Migranten im Namen des "moralischen Schadens" 15.000 Euro (damals 17.000 Dollar) zahlen. Diese Summe entspricht dem Einkommen von mehr als 10 Jahren in den Herkunftsländern von Herrn Hirsi Jamaa und seinen Begleitern: Somalia und Eritrea.

Im Jahr 2016 lag das Pro-Kopf-BIP in Somalia bei schätzungsweise 400 Dollar, in Eritrea bei 1.300 Dollar. Natürlich hat jeder von dem Hirsi-Urteil gehört. Vor allem in Afrika war vielen klar, dass die europäischen Seestreitkräfte, wenn sie das Mittelmeer erreichen könnten, nun verpflichtet wären, sie direkt nach Europa zu befördern. Vor dem Hirsi-Urteil starben jedes Jahr Hunderte von Menschen auf tragische Weise auf See, wenn sie versuchten, die europäischen Küsten zu erreichen. Nach dem Hirsi-Urteil besteht das Ziel nun einfach darin, abgefangen zu werden. Daher versuchen Hunderttausende diese Reise – oft mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Aktivisten vor der libyschen Küste darauf warten, dass Boote auftauchen.

Schließlich werden die Europäer das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn irgendjemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa.

Jedes "Tod den Juden" oder "Tod Israel", das in Europa geäußert wird, insbesondere nachdem am 7. Oktober Babys gefoltert, lebendig verbrannt und geköpft, Frauen vergewaltigt und mehr als 200 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, ist eine Beleidigung nicht nur für die Juden, sondern auch für uns, für das, was wir sind, für unsere Gesetze, unsere Demokratien und den Willen des Volkes.

(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Louvain) und Doktor in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Autor von The Green Reich ("Das Grüne Reich"). Quelle: Gatestone Institute)

„Sehr historisch“ war gar nichts, Herr Scholz!

Von WOLFGANG HÜBNER

Bundeskanzler Scholz hat das Ergebnis der Migrationskonferenz von Bund und Ländern als „sehr historischen Moment“ bezeichnet. Ein „Moment“ von acht Stunden war es sicherlich, aber „sehr historisch“ so wenig wie die „Zeitenwende“ oder die „Staatsräson“.

Denn es ist nichts vereinbart worden, was den Menschenstrom nach Deutschland wirklich stoppen könnte. Da sowohl in der Bundesregierung als auch in vielen Länderregierungen die Grünen an den Entscheidungen beteiligt sind, war das auch nicht zu erwarten. Fazit: Viel Lärm um sehr wenig.

Weil eine mir unbekannte Frau Gabriele das so treffend formuliert hat, zitiere ich hier ihre heutige Leserreaktion an welt.de:
„Was bitte soll eine ‚Kommission zur besseren Steuerung der Migration‘ bringen, in der u.a. Kirchen und andere Organisationen sitzen, die sich ‚um die Belange von Asylbewerbern‘ kümmern? Soll das ein Witz sein? Mit anderen Worten, man fragt die Frösche, ob man den Sumpf austrocknen soll. Das sind doch genau die Gruppierungen der berühmten ‚Zivilgesellschaft‘, die von der Betreuung, Unterbringung, versuchten Weiterbildung und Integration, juristischen Beratung usw. der Migrantenströme recht gut leben. Und die jetzt schon wieder lieber heute als Morgen 1 Millionen Afghanen einfliegen möchten, die in Pakistan nicht mehr erwünscht sind.“

Mehr muss man zu diesem „sehr historischen Moment“ nicht sagen. Immerhin darf sich eine Partei freuen: die AfD. Das deutsche Volk allerdings bestimmt nicht.
(pi-news.net)

Wiedermal fallen alle in Ohnmacht bei Gebrauch eines Wortes

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Seit einiger Zeit – das wäre schon interessant, seit wann genau – gibt es einen Trend in Deutschland, am Wortgebrauch oder am Gebrauch bestimmte Sprachformen, die Gesinnung des Sprechers oder Schreibers erkennen zu wollen. Tatsächlich: Am Gebrauch oder nicht-Gebrauch der Gendersprache kann man wohl eine gewisse Gesinnung erkennen. Aber gilt das auch für den Gebrauch bestimmter Worte? Manche meinen schon, am Gebrauch des Wortes „Eskimo“ den alten weißen Mann erkennen zu können, am Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ den Verächtlichmacher anderer Lebensweisen und Kulturen, am Gebrauch des Wortes „Neger“ den Rassisten, am Gebrauch des Wortes „illegaler Einwanderer“ den Ausländerhasser am Gebrauch des Wortes „Volk“ den Nazi, außer wenn es sich um das palästinensische Volk handelt. Dieselben Leute erkennen allerdings nicht eine bestimmte Gesinnung am Gebrauch von Worten wie „Mischpoke“, „Dunkeldeutschland“, „Pack“ – jedenfalls keine niedrige, die zu kritisieren wäre.

Träger des Sinns, damit also mögliches Erkennungszeichen von Gesinnung ist aber der Satz, nicht das Wort: bekanntlich heißt es AussageSATZ nicht AussageWORT. Und jeder, der eine Fremdsprache gelernt hat, weiß, daß sehr viele Worte ein breites Bedeutungsspektrum haben, mitunter verschiedene Bedeutungen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Erst im Kontext der Rede – besser noch, wenn ein Wort eindeutig als Begriff definiert ist – wird verständlich, was gemeint ist.

Als Reaktion auf den Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ durch Ben Becker fielen erstmal alle in Schockstarre und sind dann auf das Heftigste empört. So etwa der Focus, der sicher mit der Feststellung, „Der Begriff „Zigeuner“ wird von den Sinti und Roma oftmals als diskriminierendes Schimpfwort verstanden“[1], recht hat, aber eben Wort und Begriff verwechselt.

„Zigeuner“ ist ein Wort und ob jemand mit dem Gebrauch eines – oder eben dieses – Wortes etwas begriffen hat, ist zunächst garnicht klar. Ich will hier nicht über den Begriff des Zigeuners streiten, wo wir ja schon genug mit der Unterstellung zu tun haben, daß die Benutzung bestimmter Wörter zwingend auf böse Ansichten und Absichten schließen ließe. Was bedeutet das eigentlich, daß hier wie so oft vom Begriff statt vom Wort geredet oder geschrieben, daß das Wort mit dem Begriff verwechselt wird?

Der Sprachwissenschaftler Prof. Heinz Vater hat vor Jahren eine mehrfach abgedruckte, aber anscheinend wirkungslos gebliebenen Philippika gegen den verständnislosen Wortgebrauch veröffentlicht: „Seit einigen Jahren lässt sich feststellen, dass in deutschen Medien (in Zeitungen wie im Radio und Fernsehen) zunehmend Begriff als Bezeichnung für eine Spracheinheit verwendet wird, wo Wort (bzw. Fachwort, Terminus oder Bezeichnung) angebracht wäre. […] Leider findet man diese Verwechslung auch im akademischen Bereich, bei Studenten und Professoren gleichermaßen, sogar im geisteswissenschaftlichen Bereich, wo Wort und Begriff doch zum täglich Brot gehören.“

[2] Ist im Deutschen die Fähigkeit, zwischen Wort und Begriff zu unterscheiden, verloren gegangen? Was bedeutet es eigentlich, wenn man ein mehrdeutiges Wort für einen eindeutigen Begriff hält? Andreas Hock meinte, es sei Bundeskanzler Kohl gewesen, der die politische Sprache für immer verändert habe. Er „drückte sich gerne um allzu klare Festlegungen und erfand praktisch eine eigene Sprache, die mehr verschleierte, als sie offenbarte. Wenn Kohl davon redete, etwas in aller Offenheit anzusprechen, konnte man davon ausgehen, dass nun nichts mehr Neues zu erwarten war.

Ähnliches galt, wenn er etwas nachdrücklich oder entschlossen zum Ausdruck brachte – das sollte eindeutig klingen, war aber lediglich ein Platzhalter für Inhaltsleere. […] Die nachfolgenden Politikergenerationen erstarrten förmlich in der Angst, sich auf getroffene Aussagen festnageln zu lassen. […] Die Sprache unserer Volksvertreter ist derart vollgestopft mit entseeltem Lingualmüll, dass sich die sprachlichen Nebelkerzen auch in immer mehr anderen Bereichen unseres Lebens wiederfinden – in Zeitungen, Formularen oder Broschüren.“[3] Man kann dies durchaus als Wortgeprassel bezeichnen, daß sich nicht mehr um Klarheit der Begriffe bemüht – erkenntnistheoretisch ist dies als Verharren im politischen Schein, das sich nicht um Einsicht müht, zu charakterisieren: Man müht sich um Leichtigkeit der Wörter statt sich anzustrengen, den Begriff der Sache zu erfassen.

Begriffe werden Aristoteles folgend definiert. Solch eine Definition ist immer ein Aussagesatz oder ein System von Aussagesätzen und nicht nur ein einzelnes Wort. Begriffe sind nicht wie Worte gebräuchlich oder ungebräuchlich, angemessen oder unangemessen, sondern sie sind aus Sicht einer Theorie wahr, während sie aus Sicht einer anderen vielleicht unzutreffend, unpräzise oder falsch sein können. Das bedeutet: Begriffe sind Ergebnis eines Erkenntnisprozesses, der freilich auch mitunter fehlgehen kann. Mit Begriffen wird etwas begriffen, das meint: verstanden. Dazu sei noch ein Philosoph zitiert: „Wörter bezeichnen natürlich Inhalte, die wir uns vorstellen können. Aber die mit einem Wort assoziierbaren Vorstellungen sind unbestimmt viele.

Und Diskutanten können zum selben Wort sehr verschiedene Vorstellungen angeben und in einer nervenden Debatte gegeneinander ausspielen. Wer in solcher Debatte siegt, von dem sagt man, dass er die ‚Definitionshoheit‘ habe. […] Man ahnt nicht einmal, dass Wörter als Namen verwendet werden, die Sachen […] benennen, und dass eben diese Benennung die Voraussetzung des Begreifens ist […] Und ganz schlimm ist es, wenn ein definierter Begriff, da er durch einen sprachlichen Ausdruck (eben eine Definition) mitgeteilt wird, nur als ‚sprachliche Bezeichnung‘ erfasst wird. Dann ist das Begreifen auf das Benennen heruntergebracht – und ganz dringend ein Kurs philosophischer Erkenntnistheorie erforderlich.“[4]

Man mag die mangelnde Unterscheidung von Wort und Begriff für eine Petitesse halten. Unklarheit der Sprache ist aber Ausdruck von Unklarheit des Denkens und das kann zu unorientiertem Handeln führen: man glaubt, etwas begriffen zu haben, indem man es mit einem Wort bezeichnet. Oder ist es Absicht, wenn klar definierte Begriffe durch Worte unklarer Bedeutung ersetzt werden?: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte die Videobotschaft der Bundeskanzlerin vom 15. Januar 2016 und stellte fest, daß dort „der Begriff des Asylsuchenden durch den des Flüchtlings praktisch verdrängt worden ist, [es] zeigt jener Satz die anschließende Ausdehnung des Begriffs ‚Flüchtling‘.“ Der Begriff des Asylflüchtlings und der des Flüchtlings ist völkerrechtlich und auch durch deutsche Gesetze definiert[5], führte der Autor weiter aus. Er glaube nicht, daß hier nur eine sprachliche Fehlleistung vorliege, und fragte: „Weshalb also wählt Angela Merkel dieses Vokabular? Es muss das Desaster der europäischen Migrationspolitik verdeckt werden.“[6]

Wir kommen nicht umhin, festzustellen, daß Worte unterschiedliche Bedeutungen haben (können) und Begriffe in unterschiedlichem Kontext unterschiedlich definiert werden. Jeder Versuch, den Menschen einen bestimmten Wortgebrauch vorschreiben zu wollen ist absurd: Man kann den Menschen nicht verbieten, das zu sagen, was sie sagen wollen, auch nicht, wenn sie es mit vielleicht unzulänglichen Worten tun.

[1] Klara Indernach: Nach Zigeuner-Spruch von Ben Becker im WDR-Talk wird es still im Studio. In. focus.de vom 05.11.2023, 12:01 (https://www.focus.de/regional/koeln/nach-zigeunerspruch-von-ben-becker-im-wdr-talk-wird-es-still-im-studio_id_239598232.html)
[2] Heinz Vater: Begriff statt Wort – ein terminologischer Wirrwarr. in: Sprachreport 4/2000, S. 10. URL: https://pub.ids-mannheim.de//laufend/sprachreport/pdf/sr00-4.pdf
[3] Andreas Hock: Bin ich denn der Einzigste hier, wo Deutsch kann? Über den Niedergang unserer Sprache. München 2014, S. 75f
[4] Peter Ruben: Bemerkungen zu ‚Dialektik, Arbeit, Gesellschaft’. In ders.: Gesammelte Philosophische Schriften hg. von Ulrich Hedtke und Camilla Warnke in Verbindung mit Karl Benne. Verlag am Park, Berlin 2022. Band 1, S. 776f; als PdF: https://peter-ruben.de/schriften/Grundlagen/Ruben%20-%20Dialektik%20-%20Arbeit%20-%20Gesellschaft.pdf
[5] Der Begriff des Flüchtlings ist völkerrechtlich im Artikel 1 Absatz 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und durch die Dokumente, auf die dieser Artikel verweist, definiert sowie nach deutschem Recht der Begriff des politisch Verfolgten durch Artikel 16a Grundgesetz. Kriegsflüchtlinge sind damit nicht erfaßt: Für sie gilt grundlegend das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 21. 02. 2017 (Aktenzeichen: 14 A 2316/16.A) den Begriff des Flüchtlings näher präzisiert. Ähnliche Urteile gibt es von Oberverwaltungsgerichten in Schleswig und Rheinland-Pfalz.
[6] Jürgen Kaube: Rechtsbruch oder gar nichts Besonderes? In: faz.net vom 18. 01. 2016. URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ist-angela-merkels-fluechtlingspolitik-verfassungsgemaess-14019329.html
(vera-lengsfeld.de)

(tutut) - Robert Habeck, von dem gesagt wird, er sei Wirtschafts- und Klimaminister, vermutlich neuerdings eine Abteilung der Philosophie, saß jüngst auf einem toten Pferd, nachdem seine Kollegin in Grün es geritten hatte, und brachte den Staatsfunk zum Jubeln über einen möglichen grünen Kanzler. Da ist Zeitung noch nicht angekommen vom Niedergang der volksfernen Linksgrünen auf dem neuesten Rang unter Fernerliefen. Ein weiterer Reinfall auf Schausspielerei, denn wenn sonst nichts geht, must this go on.  Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wen will er beeindrucken mit gepanschtem Wein aus alten Schläuchen? Antisemitismus? Israelis oder Araber? Beide von Vater Abrahams Stamm. Um was es wirklich geht, ist in der Politik der kleinen Flasche und ihren Medien noch nicht angekommen. Deshalb lohnt es sich, bei Samuel P. Huntington nachzuschlagen, was er 1996 über "Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert" geschrieben  hat als "Kampf der Kulturen" ("The Clash of Civilizations").  Als Professor für Politikwissenschaft und Leiter des John-M.-Olin-Instituts für Strategische Studien an der Harvard University war er bestimmt nicht für philosophische Kinderbücher und aufgewärmten grünen Kommunismus verantwortlich.  Huntington sah voraus, was der Islam anzurichten vorhat, wenn man ihn lässt und sogar zur Invasion aufruft, da er doch zu Deutschland gehört und dann schon mal dummerweise da ist. Der Kampf zwischen christlichen und islamischen Kulturen ist Jahrhunderte alt. "Die Ursachen für den erneuten Konflikt zwischen dem Islam und dem Westen sind also in grundlegenden Fragen der Macht und Kultur zu suchen", stellt er fest und fragt: "Kto? Kovo? Wer (beherrscht) wen? Diese zentrale Frage jeder Politik, wie sie Lenin definiert hat, ist die Wurzel des Ringens zwischen dem Islam und dem Westen. Es gibt jedoch einen zusätzlichen Konflikt, den Lenin für bedeutungslos gehalten hätte: denKonflikt zwischen zwei verschiedenen Auffassungen dessen, was richtig und was falsch ist., und infolgedessen, wer recht  und wer nicht recht hat. Solange der Islam der Islam

bleibt (und er wird es bleiben) und der Westen der Westen bleibt (was fraglicher ist), wird dieser fundamentale Konflikt zwischen zwei großen Kulturkreisen und Lebensformen ihre Beziehungen zueinander weiterhin und auch in Zukunft definieren, so wie er sie 1400  Jahre lang definiert hat".  Und der Westen kann sagen, er hat aus Geschichte nichts gelernt. Wenn Bischöfe für Islamunterricht plädieren wie ein katholisch-maoistisch geprägter grüner Ministerpräsident, dann geht überm Kreuz der Halbmond auf. Huntington: "Der Mensch liebt nicht von der Vernunft allein, Sie können erst dann ihr Eigeninteresse klären und rational verfolgen, wenn sie sich selbst definiert haben. Interessenpolitik setzt Identität voraus. In Zeiten eines rapiden gesellschaftlichen Wandels lösen sich angestammte Identitäten auf, das Ich muß neu definiert, neue Identitäten müssen geschaffen werden. Fragen der Identität gewinnen Vorrang vor Fragen des Interesses. Die Menschen müssen sich fragen: Wer bin icht? Wohin gehöre ich? Die Religion bietet auf diese Fragen überzeugende Antworten, und religiöse Gruppen bieten kleine soziale Gemeinschaften, die die durh Urbanisierung verlorenen ersetzen. Alle Religionen, meint Hassan al-Turabi, bieten den Menschen 'ein Gefühl der Identität und eine Orientierung im Leben..' In diesem Prozeß entdecken oder erschaffen sie neue historische Identitäten. Alle Religionen, was immer ihre universalistischen Ziele sein mögen, postulieren eine grundlegende Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen, zwischen einer überlegenen In-Gruppe und einer anderen, minderwertigen Out-Gruppe. Gesellschaftliches Engagement und politischer Konflikt werden nicht nur Mittel zur Interessendurchsetzung, sondern dienen auch dem viel fundamentaleren Zweck, Identität zu definieren". Daraus folgt, was auch gerade in Deutschland zu besichtigen ist: "In der muslimischen Welt hat es nach Bernard Lewis in Krisenzeiten immer die Tendenz gegeben, die fundamentale muslimische Identität und Loyalität in der religiösen Gemeinschaft zu suchen - das heißt, in einem größeren Ganzen, das durch den Islam und nicht durch ethnische oder territoriale Kriterien definiert ist'" . So darf Frau in Istanbul , das mal Byzanz und Konstantinopel hieß, an der Leidplanke einem islamischen Propheten Blumen streuen: "Billige Entrüstung - Besuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland werden in der Bundesrepublik immer heftig diskutiert - diesmal bricht der Streit schon zwei Wochen vor Erdogans geplanter Ankunft in Berlin aus. Politiker von Union und FDP verlangen, die Bundesregierung solle Erdogan wegen seiner scharfen Kritik an Israel ausladen. Deutsche 'Selbstachtung' lasse es nicht zu, den Präsidenten am 17. November zu empfangen. Diese Forderungen sind jedoch heuchlerisch und politisch unklug." Kannitverstan. Auch hier macht er Zeitung: über "Flüchtlinge", die keine sind:  "Städte erhöhen Druck vor Flüchtlingsgipfel - Gemeindetagschef fordert 'wirksame Entscheidungen' - Union will weniger Zuwanderung". Frau meldet aus Paris: "Frankreich will Geflüchteten ärztliche Betreuung streichen - Streit um das neue Einwanderungsgesetz - Geplante Lockerungen für Mangelberufe empören Konservative": Aber der Wetterbericht geht vor unter Wolkenbild am blauen Himmel: "Wolken, Wind und ein Lichtblick - Sturmböen trieben am Wochenende Wolken übers Land.." Kein Wunder, dass sich die Union nach dem Auslösen einer Masseninvasion das älteste Gewerbe der Welt abschaffen will:, schellt Berlinkorrespodentin aus:  "Union fordert Strafen für Freier - Unionspolitiker fordern eine Umkehr im Umgang mit Prostitution. In einem Positionspapier, das der 'Schwäbischen Zeitung' vorliegt, fordern sie eine Bestrafung der Freier, um die Nachfrage einzuschränken. Die Liberalisierung habe dazu geführt, 'dass Deutschland das Bordell Europas ist', sagt der CDU-Abgeordnete Axel Müller. Auch Leni Breymaier (SPD) ist für das Nordische Modell. Die Grünen sind 

jedoch dagegen".  Kennen die sich dort aus? Die, welche offenbar ihrer Aufgabe gemäß überfordert sind, wollen und können anscheinend nicht, überall ist Gaza: "Polizei für schärferes Vorgehen bei Pro-Palästina-Demos - Tausende protestieren in Deutschland gegen Israels Vorgehen - Erdogan mit harscher Kritik an Netanjahu".  Kommunismus muss sein, also Nachgehen: "Interview: 'Der Linken laufen die Wähler davon' - Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti will künftig für das Wagenknecht-Bündnis Politik machen". Vermutlich ist's umgekehrt, wenn dem Volk die Vertreter ausgehen. Da wird frau vom Zwangsverein zur Gläubigen: "IHK erwartet Wende in der Wirtschaftspolitik - Konjunktur verliert an Kraft - Wirtschaftslagebericht der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zum Herbst". Es weihnachtet überall mit Halloween. Wenn gar nichts mehr geht, kommt Fragezeichen: "Was die Generation Z von

ihrem Beruf erwartet - Laut einer Umfrage sind Gehalt und eine gute Work-Life-Balance entscheidend bei der Jobwahl - Sind die Ansprüche der jungen Generation zu hoch?" Was kann sie denn in Zeiten des Krieges, wo sie nicht an der Front sind: "Von der Leyen macht Kiew Hoffnung auf EU-Beitritt - EU-Kommissionschefin zu Besuch in der Ukraine - Selenskyj spricht von 'historischem Moment'“ . Spinnerei ohne Ende. Sie vom Heuberg: "Pflege- und Gesundheitszentrum wird teuer - Acht seniorengerechte Wohnungen sollen in dem neuen Pflege-und Gesundheitszentrum entstehen, das direkt neben dem Alois-Deufel-Platz gebaut wird".  Anderswo wird ein Gipfelsturm angekündigt, obwohl sie unten bleiben: "Vorarlberger Autorin Monika Helfer liest auf dem Karpfen - 'Literarischer Kehraus' beschließt am 12. November die Ausstellungssaison im Kunstmuseum Hohenkarpfen".  Dann wäre da noch deutsches Gesinnungserbe, allgemeiner Vergessenheit: "Arbeiten an der Front - Menschenleere Strände, geschlossene Läden und ausgestorbene Büroräume - Der Krieg macht sich in Israels Wirtschaft bemerkbar". Wie daheim. Dort ist Leben hinter der Fichte, wenn man eine Seite kriegt: " Vom Wald in den Wettkampf - Die Sportholzfäller kürten am Wochenende in Stuttgart ihre Weltmeister. Einblicke in ein archaisch anmutendes Kräftemessen mit hohem Unterhaltungswert. Der Deutsche Danny Martin an der Hot Saw, einer auf 80 PS getunten Motorsäge und einer Kettengeschwindigkeit von 250 km/h". Ein Fall für den Mann mit der schwarzen Maske" . In THE ÄLÄND aber verknoten sich die Schienen: "Fünf Wochen statt zehn Tage Vollsperrung auf der Südbahn - Schwieriger Brückenbau - Schienenersatzverkehr zwischen Biberach und Aulendorf noch den ganzen November". Er heißt Winfried und ist kein Alexander. Aber auch er hat wie der Robert schon ein Buch gemacht. Vom Krampf der Vielfalt und ihren Festen der grünen Kulturen.

Abgeblitzt
Kultusministerium zu Gymnasiensanierung: Einigt euch selbst!
Für die beiden Gymnasien nimmt Tuttlingen ordentlich Geld in die Hand. Nun hofft die Stadt auf Querfinanzierung aus dem Umland. Die Stadt Tuttlingen will Geld von den Umlandgemeinden für ihre Schulen und fordert dabei Hilfe vom Land. Stattdessen gibt es eine Rechtsbelehrung...Sie lässt den gelernten Verwaltungsjuristen Beck wissen, was dieser natürlich weiß: Dass „Bau und Unterhalt der Schulgebäude eine sogenannte weisungsfreie Pflichtaufgabe der Städte, Kreise und Gemeinden“ sei. Es sei auch Aufgabe der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, „mit ihren Umlandgemeinden zu einer Einigung zu kommen.“ Denn: „Diese kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist schlicht im Grundgesetz verankert.“ Das Land sei in den konkreten Aushandlungsprozess nicht involviert...
(Schwäbische Zeitung. Wer braucht denn noch Abitur? Bildung ist Aufgabe des Landes. Was tut denn da die Grüne aus Bayern? Kannitverstan. Warum nicht mit de Leut' schwätze, statt dauernd Briefe zu schreiben? Gibt's keine Volksvertreter mehr? Wo sind eigentlich die 12 vom Impressum, dass darüer ein "Freier" berichten muss, der vorher Anzeigenblättler war und Mickeymau-sExperte ist?) Liest der Staatsfunk auch aus dem Antwortbrief vor und ist ihm das zu viel Bockmist?)

Gleich vier Kandidaten
Die Wahl zum Bürgermeister von Hausen ob Verena wird spannend
Es sollte eine echte Wahl werden ‐ obwohl der bisherige Schultes nochmal antritt. Ein Eingesessener, ein Zugezogener und ein Auswärtiger werfen den Hut außerdem in den Ring. Schon früh hatten die Hausener gewusst: Ihr Bürgermeister Jochen Arno wirft den Hut noch einmal in den Ring und kandidiert am 3. Dezember erneut für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Doch anderes als in vergangenen Wahlen ist damit die Sache noch längst nicht ausgemacht: Zwei beziehungsweise drei weitere Männer wollen Hausen in die nächsten acht Jahre führen. Der eine ist der Neubürger Thomas Zeller (61), der andere das Urgewächs Wolfgang Klaiber (58) und der Dritte kommt von außerhalb. Wir konnten noch nicht direkt mit ihm sprechen und verifizieren, das er die Bewerbung auch wirklich abgegeben hat. Das wird nachberichtet, eine Anfrage läuft...
(Schwäbische Zeitung. Glaubt sie oder weiß nichts? Kommunalpolitik ist kein Hütchenspiel. Orakel unterm Dreifaltigkeitsberg unterwegs auf unbekannten Holzwegen im Dickicht von Wichtigtuerei. Ein Dorf von rund 800 Einwohnern, das es nach einer Verwaltungsreform nicht mehr geben dürfte. Ehrenamtliche Bürgermeister, die meist noch einen Hauptberuf haben, und die Ausblendung von facts, nach denen ein Gemeinderat Bürgermeistern sagt, was sie zu tun haben.)

Von Manisa nach Kehl geflohen
Havagül Havutcu möchte anderen Menschen helfen
Havagül Havutcu fühlt sich in Kehl wohl. Foto: Stadt Kehl - Die 32-jährige Havagül Havutcu ist mit ihrem Mann und Sohn aus der Türkei geflüchtet und hat sich in Kehl ein neues Leben aufgebaut. Bis ihr Diplom als Krankenschwester anerkannt wird, engagiert sie sich ehrenamtlich im Altenheim und Empfangsbüro.
(Lahrer Zeitung. Von nebenan? Wer hat sie denn  politisch verfolgt? Etwa wegen des Kopftuches? Ob sie Erdogan bei seinem Besuch wieder mitnimmt? Welche Rolle spielt die Stadt Kehl bei diesem Grundgesetzverstoß?)

Stadtklimaanalyse
Klimaanpassung: Wie Offenburg sich auf zunehmende Hitzesommer einstellen will
Mehr Bäume, mehr Grün, mehr freie Flächen: Offenburg rüstet sich gegen sommerliche Hitzetage und tropische Nächte. Wichtig ist das vor allem dort, wo die Bebauung besonders dicht ist. Immer mehr sommerliche Hitzetage und tropische Nächte, dazu Starkregen und Überflutungen: Die Folgen des Klimawandels sind seit Jahren auch in Offenburg spürbar – Tendenz stark steigend. Die oftmals dichte Bebauung macht nicht nur die Kernstadt und die Gewerbegebiete anfällig für eine mitunter heftige Hitzebelastung. Auch zehn der elf Ortsteile sind sommerliche "Hotspots". ..
(Badische Zeitung. Keine Ahnung von Klima, aber Hysterie. Wie wär's mit ein bisschen KI im Rathaus von der örtlichen Hochschule? Und zum Urlaub dann ins warme Italien in die Partnerstadt Pietra Ligure an der ligurischen Küste.)

Rund tausend Teilnehmende
Protest in Stuttgart für ein freies Palästina - Gewalt am Rande der Demo
Verbunden mit einem Großaufgebot an Polizei haben am Sonntagnachmittag rund tausend Menschen in Stuttgart für ein freies Palästina demonstriert. Gegen 15 Uhr hatten sich die Demonstrierenden am Schillerplatz im Stuttgarter Zentrum versammelt. Die Polizei sprach gegenüber dem SWR von einer "emotionalen, aufgeheizten Stimmung". Die Kundgebung und ein Demonstrationszug durch die Stadt sich blieb allerdings friedlich. Um 18 Uhr endete die Kundgebung.
(swr.de. Kannitverstan.)

Migration steuern und begrenzen
Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz: BW fordert Lösungen in der Asylpolitik
(swr.de. Herrschaften des Unrechts. Diese Konferenz ist kein Verfassungsorgan und daher eine Erfindung für unverbindliches Gelaber.)

Orkanböen im Schwarzwald
Sturmtief fegt über BW - kaum Schäden
(swr.de. Schade?)

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Eine Posse fürs Volk:
Die Masseneinwanderung fortzusetzen, ist beschlossene Sache – es soll nur keiner merken
Man kann etwas tun: Man muss nur die Grenzen sichern, man muss nur die Hoheitsrechte des Staates durchsetzen – doch in Deutschland will man das nicht, nicht die CDU, nicht die FDP, die Linken nicht, auch nicht die Sozialdemokraten und die Grünen erst recht nicht. Die fordern von den Kommunen, dass sie noch mehr Flüchtlingsunterkünfte errichten..
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wann werden Verfassungsschutz und Justiz tätig?)

Neben der Spur
Wenn das angeblich Rechte plötzlich von allen Seiten kommt – sogar von links
Von Harald Martenstein
Wenn Sahra Wagenknecht von der alten Bundesrepublik schwärmt und über Wokeness spottet, klingt sie wie die Tochter, die Helmut Kohl nie hatte. Es ist eine amüsante Pointe der Geschichte, dass heute auch Linke auf ihre Weise antreten gegen die Kräfte des Fortbringens, Abservierens und Auslöschens.
(welt.de. Lügenmaische in Mostpressen.)

Wie Terror und „Progressive“ erneut zusammenfinden
Von Gábor Sebes.
Nach der zur Zeit im Westen vorherrschenden Formel ist nichts, was Israel tut, richtig, und nichts, was die Palästinenser tun, falsch. Jedoch: Wenn selbsternannte Weltverbesserer das Böse zu entschuldigen bemüht sind, werden sie selbst zum Bösen.
(achgut.com. Der Gutmensch ist dem Guten böse.)

Annette Heinisch
Wer so eine Führung hat, braucht keine Feinde mehr
Ein Mann durchbricht mit seiner Tochter als Geisel die Sicherheitsanlagen des Hamburger Flughafens, der daraufhin viele Stunden gesperrt werden muss. Was, wenn das ein zu allem entschlossener Terrorrist gewesen wäre? Doch das ist nur ein Beispiel, an dem sich das deutsche Führungsversagen allein in Hamburg zeigt.
(achgut.com. Olafs Erbe.)

Migration:
Wie die Helfer Milliarden kassieren
Wer hat, abseits von moralischer Selbsterhöhung, ein Interesse an der aktuellen Migration nach Europa? Seit Jahren existiert ein Netzwerk aus Privatwirtschaft, Verbänden und Kirchen, das sich eine goldene Nase mit der Asylpolitik verdient. Die JF hat genauer hingeschaut.
(Junge Freiheit. Es geht immer ums Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler.)

Kommentar:
Pro-Palästina? Nein, den Juden-Hassern unter uns geht es um viel mehr
Es war ein bestürzendes, zum Teil beängstigendes Demo-Wochenende in Deutschland. In Berlin, Essen und Düsseldorf zogen bei pro-palästinensischen Kundgebungen zehntausende Teilnehmer durch die Innenstädte – und unter ihnen waren ganz offensichtlich auch tausende Juden-Hasser und radikale Islamisten.
Von Chefredakteur Carsten Fiedler
Besonders erschreckend war der Aufmarsch in Essen. Dort wurden Transparente gezeigt, auf denen die Errichtung eines islamistischen Kalifenstaates gefordert wurde. Fahnen wurden geschwenkt, die den verbotenen Symbolen des islamistischen Staates und der Taliban stark ähnelten. Tausendfach tönte es immer wieder „Allahu Akbar“ durch die Innenstadt.Auch in Berlin kam es am Rande der Pro-Palästina-Demo zu Straftaten und Fällen mutmaßlicher Volksverhetzung. Demonstranten trugen ein Banner mit der Aufschrift „Hände weg von Samidoun! Nieder mit dem Verbot aller palästinensischen Organisationen!“...
(focus.de. Krieg der Religionen unbekannt? Jerusalem ist überall. Wohin haben sich Polizei und Justiz verkrümelt? 10 Millionen mutmaßlich zu viel im Land? )

Stetig steigende Kosten
Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr
...In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.
(welt.de. Beide auf der Flucht und bringen nichts, sind also gleichwertig.)


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NACHLESE
Mangel an Selbsterhaltungsstreben, Heuchelei
Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Spätphase
Wenn die Bundesregierung entschlossen ist, die Dinge weiter laufen zu lassen, und sie erweckt diesen Eindruck, dann sollte sie wenigstens die heuchlerischen Lippenbekenntnisse des ewigen „Nie Wieder“ einstellen. So wie die Dinge sich entwickeln, sind solche Floskeln in ihrer Unaufrichtigkeit nur noch degoutant.
VON Ronald G. Asch
Der Niedergang Deutschlands ist unübersehbar: Ein auch strukturell bedingtes Nachlassen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbindet sich mit erstarrten politischen und administrativen Strukturen, die zunehmend dysfunktional wirken, und einem immer fragiler werdenden Parteiensystem. Dazu tritt jetzt eine Herausforderung durch internationale Krisen und Kriege, denen unser Land weniger denn je gewachsen ist. Das gilt für den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Rückwirkungen auf Europa ebenso wie für den jüngst wieder ausgebrochenen Konflikt im Nahen Osten...
(Tichys Einblick. Endphase. Was ist noch deutsch an Deutschland, nach der Eroberung durch Barbaren?)
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Das schwere Leben einer afghanischen Familie in Deutschland
Dem Soester Anzeiger von Donnerstag verdanken wir es, dass wir vom schweren Leben einer afghanischen Familie in Deutschland erfahren. Es geht um Enayatullah Hashemi, der mit seiner Familie in Klotingen, einem Dorf in der Niederbörde, gelandet ist. Sie wissen nicht, wo das ist? Also, Klotingen liegt etwa 15 Kilometer südöstlich von Hamm, und da will Herr Hashemi hin. Aus folgendem Grunde: Seine Frau Monisa leidet unter den Begleitumständen der monatelangen Flucht aus Afghanistan. Nein, sie leidet nicht nur darunter, sondern sie leidet „extrem“ darunter, wie ihr Hausarzt festgestellt hat. Der bescheinigte ihr eine „depressive Störung mit Angstzuständen infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung“. Und Monisas depressive Störung ist keine einfache depressive Störung, sondern eine „ausgeprägte“. Sie fühlt sich vom Leben abgeschnitten, bescheinigt ihr der Hausarzt. Deshalb sei immer wieder mit Problemen zu rechnen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache, sagt der Arzt. Halt. Genauer: Es sei mit „akuten“ Problemen zu rechnen, die eine „schnelle und unkomplizierte“ Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache. „Schnelle, unkomplizierte Hilfe“, wenn Monisa „extrem“ unter ihrer „ausgeprägten“ depressiven Stimmung leidet, weil sie „vom Leben abgeschnitten“ ist. Hier liegt das Problem: Enayatullah Hashemis Frau Monisa hat nicht die Zeit, mit ihrer posttraumatischen Störung ein halbes Jahr auf einen Termin beim Psychologen zu warten. Das muss unter Umständen ganz schnell gehen, und die Fachärzte fehlen im kleinen Dörfchen Klotingen. Der nächstgrößere Ort ist Welver, von wo man in zehn Minuten mit der Bahn nach Hamm kommt. Geht aber auch nicht, denn, so schreibt der Soester Anzeiger: *** So nett die Familie mit den drei Kinder Osman, Tasnim und Ali sich inzwischen in der von der Gemeinde Welver zur Verfügung gestellten Wohnung in Klotingen auch eingerichtet hat – von diesem Ort aus sind Arztbesuche nur unter schwierigen Umständen zu erreichen. Nur montags und freitags fährt der Bürgerbus, die Familie hat noch kein Auto, der Führerschein von Enayatullah Hashemi gilt in Deutschland nicht. Der Weg mit dem Fahrrad zum Arzt oder Bahnhof in Welver ist weit.*** Tja, der Weg ist wirklich weit. Knapp drei Kilometer, mit dem Fahrrad zehn Minuten, zu Fuß 40 Minuten. Ihr Mann schafft das irgendwie zum Sprachkurs. Aber kann man das einer Posttraumatisierten mit extremer depressiver Störung zumuten, die sich vom Leben abgeschnitten fühlt?
(Spürnase: Mantis)
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Längst hat sich die politische Verantwortungsgemeinschaft in einem selbst gestrickten Netz aus Gesetzen, Verordnungen und humanitärem Gedöns verheddert, aus dem es kein Herauskommen mehr gibt. Wer die Grenze passiert und „Asyl“ sagt, bleibt vollversorgt im Land, verfolgt oder nicht. Nicht mal Schwerstkriminelle können abgeschoben werden, wenn sie ihre Pässe rechtzeitig entsorgt haben, denn kein Land der Welt nimmt sie zurück (außer gegen viel Cash), wie Olaf gerade in Nigeria und Nancy in Marokko erfahren konnten.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Krieg im Nahen Osten
Sender: ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldaten bedroht
Ein ARD-Team ist im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden. Der Vorfall wurde am Sonntagabend auf „tagesschau.de“ und „BR24“ geschildert: Korrespondent Jan-Christoph Kitzler sei mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin auf dem Rückweg von einem Interview gewesen, als sie südlich der palästinensischen Stadt Hebron von israelischen Soldaten gestoppt worden seien. Demnach sollen die Soldaten sich gegenüber den Journalisten überaus aggressiv verhalten haben, mehrfach seien Waffen in das Teamfahrzeug gehalten worden. Der Bayerische Rundfunk, der das ARD-Studio Tel Aviv betreibt, betrachte den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit...
(focus.de. Hohoho! Wissen die Israelis, was sie senden? Pressefreiheit - wo?)

Wahltaktische Manöver
Vermeintliche Asylwende: Wenn die größten Böcke sich plötzlich zu Gärtnern erklären
Die Ampelregierung verspricht den Bürgern eine Reduzierung der irregulären Asylzuwanderung, ergreift aber Maßnahmen, die das Gegenteil bewirken. Immer mehr von ihnen durchschauen inzwischen derlei wahltaktische Manöver.
VON Roland Springer
(Tichys Einblick. Deutschland leidet an chronischer Volksverblödung.)

Arbeitslosenzahlen steigen
Kein „Wirtschaftswunder“, auch nicht im Herbst
Von Redaktion
Lebensmittelpreise verteuern sich seit Frühjahr 2022 um 91 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt im Oktober um 165.000, Fliegen wird teurer, und für die Autoindustrie sieht es mau aus.
(Tichys Einblick. Regiert wird aber im Grünen Reich das Blaue vom Himmel herunter.)

Habeck 2022: „Wir haben kein Stromproblem“
Habecks Strompreis-Brücke ins Nirgendwo
Das Strompreisproblem ist durch Verteuerung und Verknappung des Stromangebots aufgrund grüner Politik erzeugt worden. Es gibt zwei politisch erzeugte Ursachen: die eine ist die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke und die andere die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate bei Kohle- und Gaskraftwerken.
VON Fritz Vahrenholt
(Tichys Einblick. Ampel der Habenichtse gegen Deutschland.)

llegale Zuwanderung
Das „Denunziationsgesetz“, das Schweden in Aufruhr versetzt
Im Kampf gegen illegale Migration greift die schwedische Regierung zu europaweit einmaligen Maßnahmen: Ärzte oder Lehrer sollen Menschen melden, die sich illegal im Land aufhalten. Kritiker fürchten Zustände wie einst in der DDR – und dramatische Folgen für die schwedische Gesellschaft.
(welt.de. "Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant". Alter Schwede!)

Palästinenserfreunde?
Wir wissen genau, dass das nur ein Vorwand ist
Die Achillesferse von Demokratien besteht darin, dass sie von innen heraus überwunden werden können. Weil Demokraten auch Meinungen dulden, die sich gegen sie richten. Im Prinzip ist das auch gut so. Die Anti-Israel-Demos in Berlin und Essen aber zeigen: Es braucht eine Modifikation.
(welt.de. Linksgrün ist die Haselnuss.)

Schnelles Internet
Warum Deutschland den Glasfaserausbau nicht in den Griff bekommt
Die Umsetzung des schnellen Internets ist verfahren: In Ballungsgebieten werden die teuren Leitungen häufig mehrfach verlegt. Auf dem Land hingegen fehlen Investoren. Die Opposition wirft der Regierung Planlosigkeit vor.
(welt.de. Welche "Opposition"? Die Deutsche Glasfaser ist nicht deutsch - weiß das niemand?)

Peter Grimm
Jens und die deutschen Moscheen
Jens Spahn hat da eine Idee, wie man den antisemitischen Ungeist aus hiesigen Moscheen vertreiben kann. Na? Vielleicht indem - statt fremder Mächte - der deutsche Steuerzahler für neue Moschee-Bauten bezahlt?
(achgut.com. Ein Ahnungsloser für alle. Denkt er mal über Kräne des Islam im Iran nach?) Leser-Kommentar: "Da der Betrieb einer Staatskirche in Deutschland durch das Grundgesetz untersagt ist, ist natürlich auch der Betrieb von Staatsmoscheen verboten. Egal, ob sie vom deutschen oder einem fremden Staat finanziert werden. Sämtliche Ditib-Moscheen sind illegale Gebilde, da sie dem türkischen Staat unterstehen".)

Kollision mit Realität
Waterloo für die Träume vom Buntland?
Nun geht es ans „Eingemachte“. Vizekanzler Habeck berichtet über das, was ihm Dritte an düsteren Botschaften zugetragen hätten: „Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin‘.“
VON Emil Kohleofen
(Tichys Einblick. Warum werden politische Hasardeure noch immer ernst genommen und zitiert?)

Claudio Casula
Gays for Gaza, Rinder für McDonald’s
Auf den „pro-palästinensischen“ Hasskundgebungen sind Spruchbänder wie „Queers for Palestine“ oder „Gays for Gaza“ zu sehen, was ziemlich genau einer gutgenährten Rinderherde entspricht, die sich für eine Steakhouse-Kette starkmacht. Denn gerade islamische Länder sind kein gutes Pflaster für die LGBTQ-Community...Ein Aufenthalt in den genannten Ländern sei den „Queers for Palestine“ und „Gays for Gaza“ herzlich empfohlen. Reisen bildet ja. Und vielleicht, jedenfalls, wenn sie wiederkommen, gewinnen sie dort Erkenntnisse, die sie nächstes Mal lieber in die Schwulensauna als auf eine palästinensische Hass-Demo gehen lassen.
(achgut. Doofheit ist unschlagbar.)

Sicherheitsmängel an deutschen Flughäfen
Verantwortlich für die Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium
Wie kann es sein, dass wieder ein Unbefugter auf das Gelände eines Flughafens gelangen konnte? Zuständig für die Umsetzung der auf EU-Ebene geregelten Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium. Der Vorfall zeigt, dass das Ministerium die korrekte Umsetzung nicht ernst nimmt.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Die Frau hat einen Namen, aber keine Flügel.)

BKA zählt seit Hamas-Angriff auf Israel über 2.000 Straftaten
Von Redaktion
Die aktuellen Entwicklungen sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) "dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten".
(Tichys Einblick. Zählen können sie noch? Drei Dinge braucht der Mann: Feuer, Pfeife, Stanwell.)

Umfrage in Swing-States
Trump mit großen Chancen auf Comeback als US-Präsident
Derzeit hat Trump mit zahlreichen Prozessen zu kämpfen. Doch das schadet seiner Beliebtheit nicht. In einer Umfrage ein Jahr vor der Wahl liegt er in den entscheidenden Staaten vor Biden.
(Junge Freiheit. Seniorenland?)

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit
„Bündel an Geldscheinen“ – Korruptionssumpf der EU
Zuerst wegen Korruption verhaftet, geht die wieder freie EU-Abgeordnete Eva Kaili nun in die Gegenoffensive. Sie könnte sogar freigesprochen werden. Der Skandal könnte zu einer handfesten Blamage werden, auch für die belgische Justiz.
(Junge Freiheit. Von wem und für was wollen die nächstes Jahr wiedergewählt werden?)

Migrationspolitik: Die Ampel blinkt rechts
Die Stimmung zur Migration kippt. Die Ampelkoalition verschärft ihren Ton. Doch die milliardenschwere Asylindustrie gibt sich nicht kampflos geschlagen. Scheitert Deutschland an der Schicksalsfrage Migration? Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Was hat Recht mit links oder rechts zu tun, wenn Politik und ihre Medien dauerkreiseln?)

Neue Partei
Ralph Suikat: Wagenknechts Millionär
Im Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht sitzen vier ehemalige Linken-Politiker – und ein Millionär. Wer ist Ralph Suikat, der Mann, der die Finanzierung der kommenden Partei auf die Beine stellen soll?
(Junge Freiheit. Was haben die SED-Milliarden der heutigen SED gebracht?)

Wahlbetrug in den USA
Connecticut: Wahl wird per richterlicher Anordnung wiederholt
In Connecticut wird jetzt eine Wahl per richterlicher Anordnung wiederholt. Ausgerechnet die städtische Wahlleiterin wurde dabei ertappt, wie sie bündelweise Stimmzettel in die Briefwahlurnen steckte. Zugunsten des amtierenden demokratischen Kandidaten.
VON Susanne Heger
(Tichys Einblick. Immer mehr Briefwahlen auch in Deutschland, obwohl das nicht im Sinne des Erfinders ist.)

Staatsoberhaupt ohne Anstand
Der unmögliche Bundespräsident Steinmeier
Ein Beispiel dafür, wie ein würdevolles Amt zur billigen Verfügungsmasse werden kann: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ein perfekter Vertreter eines gefühlsgesteuerten Hippiestaates, der dafür an seiner eigentlichen Aufgabe scheitert. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Niemand braucht einen Bupräses, ihn von Merkels Gnaden schon gar nicht.)

 

Linksrechts: Dresdner Vorlesungen

Von Gastautorin Antje Hermenau

Am 3. November gab es für viele historisch und kulturell Interessierte in Dresden eine Schlagzeile in der Sächsischen Zeitung, die für reichlich Verwunderung in mehrerlei Hinsicht sorgte: die Kulturbürgermeisterin untersagte in Dresden eine Lesung aus dem LTI von Victor Klemperer. Die Begründung ist abenteuerlich: sie befürchte „eine Verunglimpfung der Holocaust – Opfer“. Auf welche Weise das dadurch möglich sein sollte, dass Menschen aus dem LTI direkt vorlesen, erläutert sie nicht. Im Verlauf des Artikels erschließt sich, dass sie offenbar der Meinung ist, dass die falschen Menschen daraus vorlesen. Der Journalist hat nichts Besseres zu tun, als die Vorleser zu verunglimpfen: sie müssten alle der Neuen Rechten (was immer das sein soll) zugeordnet werden.

Nun wissen aber die Dresdner: Herr Steimle ist ein ausgewiesener Linker, der sich freut, dass Sarah Wagenknecht antreten will (vielleicht ist das ja der Grund), Herr Vaatz war und ist seit Jahrzehnten Mitglied der CDU und die CDU als rechts zu bezeichnen, halte ich persönlich ja nach politischer Gesässgeographie zumindest für gewagt. Und ich selbst – nun ja, im Unternehmensbereich tätig hatte ich durchaus Hoffnungen bundespolitisch auf die FDP gesetzt. Der Rest ist Schweigen. Für den Journalisten ist offenkundig alles Neue Rechte, was nicht links oder grün ist – auch Sarah Wagenknecht, wie seinen Tweets zu entnehmen ist. Ohne jegliche Begründung, eher so als ein seelisches Stimmungsbild.

Was auf Twitter, dem Stammtisch der Nation, vielleicht noch egal wäre – aber so etwas in einer eigentlich seriösen Tageszeitung abdrucken? Dieser offenkundige Kampfbegriff aus der Feder des Journalisten, von wem auch immer dort hinein diktiert, ist eine hohle Blase, und die Sächsische Zeitung druckt so etwas? Das wirft Leserfragen auf. Ca. 150.000 Menschen haben diese Verunglimpfung der Personen gelesen, ohne dass das wieder klargestellt wurde. Am nächsten Tag wurde dann online in der Morgenlage „nur noch“ Herr Steimle der Neuen Rechnen zugeordnet. Kommentarlos. Es gab wohl zahlreiche Bürgerproteste. Was für eine Schande für diese alte Zeitung. Knüpft man wieder an alte Zeiten an? Der Schaden ist in breiter Öffentlichkeit angerichtet: die Stadt Dresden verbietet Lesung aus dem LTI – für Ortsfremde liest sich das als struktureller Antisemitismus und ist daher eine üble Verleumdung der Stadt, denn Victor Klemperer war Jude.

Was führte dazu, dass sich die Sächsische Zeitung und die Kulturbürgermeisterin von den Linken derart vergaloppierten und ohne Rücksicht auf Verluste einfach den Ruf anderer Menschen zu schädigen versuchten? Offenkundig mindestens mangelnde menschliche Reife, ein unzureichendes Verständnis von der eigenen Aufgabe und die inzwischen üblich gewordene üble Verleumdung von Menschen, die einem persönlich oder ideologisch nicht passen, als deren bevorzugtes Stilmittel der Politik. Offensichtlich gehen die politischen Argumente aus, denn Gründe für dieses Verbot sind äußerst schwer zu finden, weil es lächerlich ist.

Doch zuerst noch einmal zu dieser perfiden Methode, der man nur beikommen kann, indem man immer alles öffentlich macht. Nichts ist in linken Hinterzimmern gefürchteter als etwas Sonnenlicht. Immer alles öffentlich machen – ohne Larmoyanz und mit einer guten Portion Humor, das schmerzt sie am meisten und viele sehen sie in ihrer Lächerlichkeit.

Der Journalist, der die Einordnung traf, ist mit einer Journalistin verheiratet, die ohne Beweise und ohne Rückfrage bei mir vor einigen Jahren behauptete, ich sei auf einer „umstrittenen Demo“ in Pirna gewesen. Ich war dort nachweislich nicht, aber ihr einziger schnippischer Kommentar war: Frau Hermenau hätte das in den Netzwerken ja öffentlich klarstellen können, sie sei sich keiner Schuld bewusst. Offenbar unterstellte sie, dass ich ihren Postings folgen würde – warum sollte ich das tun? Ist das eine kleine Gruppe von Journalist-Aktivisten und selbst ernannten Nazi-Jägern, die offensichtlich immer wieder versuchen, ihrem Leben Bedeutung zu verleihen, indem sie andere vermeintlich zu entlarven versuchen? Eine andere Erklärung habe ich dafür nicht. Inzwischen kennen diese Methode sehr viele Menschen im Lande. Es geht immer um Einschüchterung. Deshalb muss diese Methode immer wieder öffentlich erklärt und bloß gestellt werden, damit sie immer mehr ins Leere läuft. Fürchtet Euch nicht.

In der Sache geht es in Realsatire weiter: nachdem nun die linke Kulturbürgermeisterin ein Machtwort gesprochen hat, schaltete sich der Reclam-Verlag ein, der die Rechte am Buch besitzt, und untersagte ebenfalls, dass man aus dem Buch vorliest. Natürlich gibt es im Verlag jemanden, der die Aufgabe hat, genau weltweit zu verfolgen, wer alles öffentlich aus diesem Buch liest, um aufzupassen, dass nicht die falschen Menschen die richtigen Bücher lesen, oder die richtigen Menschen die falschen Bücher lesen, oder? Es ist etwas unübersichtlich. Eine grüne Stadträtin hat online Aufmerksamkeit auf diese Veranstaltung gelenkt. Auch immer dasselbe Muster. Auch hier darf dieselbe kleine selbst ernannte Partisaneneinheit, die andere vielleicht sogar mit einer Terroreinheit vergleichen würden, im Hintergrund vermutet werden, die so oft ihre Finger im Spiel hat und andere vorschickt, damit es nach mehr aussieht.

Dass die Kulturbürgermeisterin die Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu aufgefordert hatte, anlässlich des 9.11. als historisch bedeutsamen Datum kulturelle Angebote in der Stadt zu machen, gerät dabei aus dem Blick. Und dass andere Fraktionen keine besisere Idee hatten, wie sie selbst empfinden mögen, erkennt man selbst–entlarvend daran, dass man im Szeneviertel Neustadt schnell eine eigene Lesung aus dem LTI mit „berühmten Schauspielern“ aus dem Boden gestampft hat, die nur wenige Eingeweihte kennen. Nun lesen also auch die Linken aus dem LTI – diesen Erfolg hat die Veranstaltung also bereits erreicht, bevor sie stattfand. Es kann ja nicht sein, dass das Gedenken der Freien Wähler besser und moralischer ist als das der Linken, nicht wahr? Willkommen im Irrgarten der Ideologie. Wenn man es einmal klarsieht, kann man sich nur noch ausschütten vor Lachen. Geht nicht zu den Schmuddelkindern…

Es geht aber noch weiter.

Natürlich unternahm die Stadtratsfraktion der Freien Wähler die Kommunikation mit dem Reclam-Verlag, der die Buchrechte hat, und dem Kiepenheuer–Verlag, der die Bühnenrechte hat, und dessen Zustimmung natürlich vorlag. Dort dachte man nach und versuchte nach dieser Instrumentalisierung, die man ja erst einmal zuließ, zurück zu rudern, ohne erneut Aufmerksamkeit zu erregen: man genehmige die Lesung, aber dem Verlag sei es wichtig, dass das Werk Victor Klemperers angemessen gewürdigt und im historischen Kontext diskutiert wird. Daher bitte er darum, schnellstmöglich das Konzept der Veranstaltung in einer kurzen Mitteilung, zu genauen Inhalten, Ablauf und den Vortragenden zu übermitteln. Die Dresdner Neuesten Nachrichten greifen das auf und berichten. So weit, so gut.

Aber die linke Kulturbürgermeisterin und ihre raffinierten Komplizen, so sie sich das nicht alles allein ausgedacht hat, sind natürlich clever und auf alles vorbereitet: inzwischen untersagt sie allen (!) öffentlichen Einrichtungen der Stadt Dresden, nicht nur dem bisherigen Veranstaltungsort, verwaltungsöffentlich, diese Lesung in ihren Räumen zu gestatten. Diese Anordnung ist rechtswidrig und wird dementsprechend zu würdigen sein. Der von den Freien Wählern angerufene Bürgermeister, der hier Verwaltungsrecht durchzusetzen hätte, schweigt. Beim nächsten Mal, wenn wir öffentlich aus einem Buch vorlesen, erwarten wir dann aber mindestens den Einzug der berittenen Polizei und die Alarmierung des Heeres. Da muss schon angemessen reagiert werden…

Und das wird vielleicht auch noch nötig werden – zumindest der Einsatz die Polizei. Denn nun treten gewaltorientierte Aktivisten auf den Plan in den Netzwerken und rufen zu Demos und Störungen auf – der übliche Kram. Dabei wäre es doch klüger, sie blieben in der Neustadt und lauschten dort dem LTI. Man kann viel aus der Geschichte, auch aus dieser, lernen – natürlich angemessen gewürdigt und im historischen Kontext diskutiert.

Ach so, warum ich den Namen der Kulturbürgermeisterin nicht erwähnt habe im Text? Nun, vielleicht müssen Sie sich den gar nicht mehr merken nach diesem nicht nur kulturpolitischen Eklat.
(vera-lengsfeld.de)