(tutut) - Gerade hereingefallen auf ein Essen, wo groß "The Wonder Cevapcici" drauf stand , aber vegan drin war, statt Schwein  klein: Soja-Protein und Kokosöl.  Ist das nicht Betrug? Die Palme hoch! Man merkt es doch. Ein Pferd ist ein Pferd und keine Karotte. Wenn nun Islam zu Deutschland gehört, gehört es sich dann nicht auch, jährlich nach Mekka zu fliegen, obwohl die Grünen gerne zur Weltrettung selbst in den Lüften herumgaukeln, aber das Fliegen der anderen abschaffen wollen. Wen's nach Mekka zieht, muss allerdings wissen, dass,  wie bei den christlichen Wallfahrtsstätten, vorher andere da waren und religiöse Umtriebe feierten. Vor dem Propheten  pilgerten seit 700 Jahren die Araber nach Mekka, die Homeriten. Sie waren Anhänger von Sterndeuterei und Götzendienerei wie jene sagen, welche keine anderen Götter neben ihren dulden. "Im 7. Jahrhundert versuchte Mohammed, der Gründer des Islam, die primitive Religion im alten Arabien zu beseitigen. "Obwohl er in den meisten Bereichen sehr erfolgreich war", berichtet "Das populäre Lexikon der ersten Male", "konnte er die Pilgerreise , die überaus populär war, nicht abschaffen und machte sie deshalb einfach zu einem Bestandteil der neuen Religion. Die Pilgerreisen nach Mekka setzten vor etwa 2000 Jahren ein, als Mekka das kulturelle und religiöse Zentrum Arabiens war. Damals begann der homeritische Herrscher, den Heiligen Schrein von Mekka jedes Jahr mit einem neuen Tuch zu schmücken, und die Gläubigen strömten dort von der ganzen arabischen Halbinsel zu einem festgesetzten Zeitpunkt zusammen. Bis heute stiftet der jeweilige Herrscher alljährlich ein neues Tuch,

und Gläubige aus aller Welt versammeln sich bei der Kaaba, einem kleinen Gebäude, in dem ein Meteorit aufbewahrt wird, der seit den Zeiten der Sternenanbetung verehrt wird, und dem alle Muslime ihr Gesicht im Gebet zuwenden. Etwa um das Jahr 630 ernannte der Prophet Mohammed die Kaaba  zur kibla, dem 'höchsten Gegenstand der Gottesverehrung', und änderte damit die Richtung, nach der sich die Muslime beim Gebet wenden sollen. Bis dahin hatten sich die Gläubigen beim Gebet gen Jerusalem verneigt". So eine Religionsgründung ist ganz schön schwer, Paulus hat darüber viele Briefe geschrieben von seinem Herumreisen.  Das erste Mal Islam ging so, dem Buch zu folgen: "Im Jahre 609 n.Chr. gründeten der Prophet Mohammed, seine Frau Kadid, ein Diener, einer seiner Vettern und sein Freund Abu Bakr eine neue Religionsgemeinschaft in der abgelegenen arabischen .KLeinstadt Mekka.Die religiöse Organisation, deren Einflussbereich 740 von der spanischen Küste bis nach Indien und an die Grenzen Chinas reichen sollte, zählte im Jahr 613 , als Mohammed sich seinen Gefolgsleuten als Prophet offenbarte, ganze 14 Mitglieder. In den folgenden zehn Jahren gewann er zwar jede Menge Anhänger, doch die übrigen Einwohner der Stadt waren unbeeindruckt, und ihr Zorn zwang ihn 622, aus Mekka zu fliehen. Mit diesem

ersten Jahr des 'Auszugs' (arabisch hejra) beginnt die islamische Geschichtsschreibung. Als Eroberer kehrte Mohammed 630 nach Mekka zurück, wo er 632 starb". Ob 3 einen Verein, eine Religion oder gar eine Partei gründen, entscheidend ist immer, was Helmut Kohl verkündete: das, was hinten rauskommt. Oder wie Wulff, Schäuble und andere Christentümler sagten: Deutschland gehört dem Islam. Bloß nicht meckern, wenn es irgendwie schief läuft mit den Religionen, welche nach dem Grundgesetz alle Freiheit haben. "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet". Das ist Artikel 4 GG. Gerne vergessen wird Artikel 2: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt". Alles fängt mal klein an und wird groß, wenn es niemand stoppt.

A 81 glatt
Auffahrunfall: Pkw schleudert
Streifenwagen 10 Meter weit
A 81/Geisingen (ots) - Zu einem witterungsbedingten Verkehrsunfall kam es am Samstag, 18.11.2023, um 05:40 Uhr auf der BAB81 zwischen den Anschlussstellen Engen und Geisingen in Fahrtrichtung Stuttgart. Aufgrund einer bereits laufenden Unfallaufnahme stand ein Streifenwagen der Autobahnpolizei auf dem dortigen Standstreifen und sicherte die Unfallstelle mittels Blaulicht und Signalgebern ab. Die Verkehrsteilnehmer wechselten auf die linke Fahrspur um so in verminderter Geschwindigkeit an der Gefahrenstelle vorbeizufahren. Diese Situation schätze ein 32-Jähriger PKW-Lenker falsch ein und machte, um ein Auffahren auf die auf dem linken Fahrstreifen befindlichen Verkehrsteilnehmer zu verhindern, eine Fahrbewegung auf den rechten Fahrstreifen. Aufgrund lokaler Eisglätte im dortigen Fahrbahnbereich verlor er jedoch die Kontrolle über seinen PKW und kollidierte nahezu ungebremst mit dem auf dem Standstreifen stehenden Streifenwagen. Dieser wurde um 10 Meter nach vorne geschleudert. Der 32-Jährige erlitt durch den Aufprall leichte Verletzungen und musste in eine Klinik eingeliefert werden. Die eingesetzten Polizeibeamten befanden sich nicht im Streifenwagen und wurden durch den Unfall nicht verletzt. Es entstand ein Sachschaden von ca. 30.000 Euro.
(Polizeipräsidum Konstanz)

„Problemfall“ gelöst
Stadt kauft Gemeindehaus und hat schon Pläne damit
...Am Freitag gab die Stadt offiziell bekannt, dass sie das große Gemeindehaus nun doch kauft. Schon vor einem Jahr hatte die evangelische Kirchengemeinde versucht, das Gebäude zunächst der Stadt schmackhaft zu machen. .. Nach etlichen weiteren erfolglosen Gesprächen mit verschiedenen Tuttlinger Akteuren, entschied sich die Kirche dann, die Käufersuche in die Hände der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH in Stuttgart zu legen, die Teil des Konzernverbundes der Landesbank Baden-Württemberg ist. Tatsächlich meldete sich ein Kaufinteressent, der angab, das Gebäude gerne als Event-Lokalität nutzen zu wollen...Dadurch, dass inzwischen das städtische Blasorchester das Gemeindehaus als Probelokal benutzte, rückte das Gebäude bei städtischen Mitarbeitern stärker in den Fokus...Die Umnutzung des Gemeindehauses zum Musikhaus wiederum eröffnet ganz neue Chancen.. Die hauseigenen Gutachter der Landeskirche hatten die Kosten für eine Komplettsanierung nämlich bei rund 6 Millionen Euro angesetzt. Saniert werden soll das Gemeindehaus dennoch,.. werden rund 1,4 Millionen Euro benötigt ..
(Schwäbische Zeitung. Islam statt Problemfall Kirche, der abspeckt, frau im Genderismus?)

SC Freiburg-Präsident Eberhard Fugmann erinnert sich an seine Jugend in Lahr:
"Der Fußball war immer im Kopf"
(Badische Zeitung. Und nun ist er ab und zu im Tor?)

Berufsinformationstag an der Maria-Furtwängler-Schule Lahr
(Badische Zeitung. Wer will nicht Burda-Krimi-Schauspielerin werden?)

Lecker und hausgemacht
Beim Lahrer Suppenfest gab es 45 Suppen aus aller Welt zu probieren
...Der Lahrer Oberbürgermeister Markus Ibert freute sich in seiner Begrüßung gegen 12 Uhr über die vielen Menschen, die den Weg zum Lahrer internationalen Suppenfest gefunden hatten. Die Suppen weckten persönliche Erinnerungen an Heimat, Kindheit oder Urlaub. "Das Suppenfest ist damit eine Plattform der interkulturellen Begegnung und des Dialogs", sagte Ibert. Das Fest der Vielfalt mit nunmehr 45 verschiedenen Suppen sei geprägt von gegenseitiger Akzeptanz und Wertschätzung. Der Oberbürgermeister zeigte sich stolz auf die Willkommenskultur in der Stadt, die mit dem internationalen Suppenfest in Lahr eng verbunden sei...
(Badische Zeitung. Multikulti-Suppenkasperei. Wann landet dieser OB auf den Boden der Tatsachen - oder hat Lahr keine Kultur mehr?)

Wolfacher Gemeinderat
Gemeindehalle wird zur Mammutaufgabe
(Schwarzwälder Bote. Steht der alte Elefant im Raum?)

Nicaraguanerin zur neuen Miss Universe gekürt
Die Nicaraguanerin Sheynnis Palacios ist zur Miss Universe 2023 gewählt worden. Die 23-Jährige setzte sich bei dem Schönheitswettbewerb im zentralamerikanischen El Salvador am Samstagabend (Ortszeit) gegen 84 Mitbewerberinnen aus der ganzen Welt durch. Auf dem zweiten Platz landete Anntonia Porsild aus Thailand, gefolgt von Miss Australien Moraya Wilson...Für Deutschland nahm die 24-jährige Helena Bleicher teil.
(Kölner-Stadt-Anzeiger. Wo ist die Ravensburgerin gelandet? In El Salvador natürlich. Teilnehmen ist alles.)

Gedenken zum 90. Jahrestag des Konzentrationslagers
KZ Oberer Kuhberg in Ulm: Wie wir aus der Vergangenheit lernen können
Mit der Machtübernahme Hitlers vor 90 Jahren wurde in Ulm das Arbeitslager am Oberen Kuhberg eingerichtet. Zum Jahrestag gibt es am Volkstrauertag eine Gedenkstunde für den Widerstand und die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft...
(swr.de. Mit legalen Wahlen übergab das Volk die Macht, und alle, die danach nichtsahnende Demokraten waren, machten mit, einschließlich die  Kirchen. KZ sind keine deutsche Erfindung. Wer lernen will, der erinnere sich und sehe den Faschismus. Hannah Arendt: "Moralisch gesehen ist es ebenso falsch, sich schuldig zu fühlen, ohne etwas Bestimmtes angerichtet zu haben, wie sich nicht schuldig zu fühlen, wenn man tatsächlich etwas begangen hat. Ich habe es immer für den Inbegriff moralischer Verwirrung gehalten, dass sich im Deutschland der Nachkriegszeit diejenigen, die völlig frei von Schuld waren, gegenseitig und aller Welt versicherten, wie schuldig sie sich fühlten“. - "Totalitarismus, einmal an der Macht, ersetzt immer alle erstklassigen Talente – unabhängig von ihren Sympathien – durch jene Spinner und Trottel, deren Mangel an Intelligenz und Kreativität immer noch die beste Loyalitätsgarantie ist".)

Was tun, wenn das Geld nicht kommt?
Wieso Studierende aus Tübingen monatelang auf BAföG-Zahlungen warten müssen
(swr.de. Weil es keine Studenten sind?)

5 vor 12
Der Notarzt kommt später!
Von Redaktion
Weihnachten steht an, Geschenke müssen her! Nur werden die immer teurer. Die Politik dreht an allen Schrauben: Inflation, Steuern, Abgaben. Sogar die Krankenversicherung wird teurer, aber wer krank wird, der muss warten.
(Tichys Einblick. Krankenhaus zu und durch, bis der Schamane kommt.)

Zustimmung von Gläubigen
Katholische Kirche: Eine Frau darf in Stuttgart zum ersten Mal taufen
Was in der katholischen Kirche bisher ausschließlich Priestern und Diakonen vorbehalten war, dürfen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart nun auch Laien-Theologinnen und -Theologen in die Hand nehmen. Anfang November war die offizielle Beauftragung durch Bischof Gebhard Fürst, jetzt dürfen 26 Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten die Taufe spenden. Das heißt in der Praxis: auch Frauen.
(swr.de. Kirche für Selbermacher. Gibt's nicht schon genug Sekten?)

Hagel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt
Meinung: Fast geräuschloser Generationswechsel bei der CDU in BW
(swr.de. Lärmschutz-"cdu". Überall hängen sie grüne Schilder auf.)

Katze gejagt und hängengeblieben
Stuttgart: Feuerwehr muss Hund aus acht Metern vom Baum retten
(swr.de. Was für ein blöder Hund.)

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Traurig, traurig, traurig
(gh) - Volkstrauertag im Deutschen Reichstag. Die Kronprinzessin von Schweden hält die Gedenkrede. Das geht ja noch, Schweden haben genug im 30-Jährigen Krieg in Deutschland angerichtet, sie erinnert daran. Ihre Mutter ist Deutsche. Dann aber der umstrittene Steinmeier mit Erinnerung an gefallene Ukrainer. Wie viele davon liegen auf deutschen Friedhöfen und in Gräbern weltweit? Deutscher Volkstrauertag multikulti.

Gedenken an Gefallene
Volkstrauertag: Aus Nebeln des Vergessens
Der Volkstrauertag dient der Erinnerung an die Millionen toten Soldaten und zivilen Opfer der Weltkriege. Lange war er aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Doch aktuelle Kriege werfen die Frage auf, wer uns im Ernstfall schützt. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Wenn der Feind regiert, wie soll dann ein heiliges Deutschland überleben?)

DFB-Pleite gegen die Türkei:
Nagelsmanns Experiment startet und endet mit „ausgerechnet“
Die deutsche Nationalmannschaft verliert beim Heim-Debüt von Bundestrainer Julian Nagelsmann mit 2:3 gegen die Türkei. Ein Spiel, das mit einem vermeintlichen Geniestreich mit Kai Havertz beginnt, endet in einem gewohnten Defensiv-Chaos.
(focus.de. Wann gibt's mal wieder deutschen Fußball?)

Stefan Klinkigt
Die Natur findet einen Weg? Manchmal muss mensch nachhelfen.
Müsste man nicht spätestens jetzt das längst gescheiterte Nationalpark-Konzept „Natur Natur sein lassen“ und die grünen Phantasmagorien über „Wege zur Wildnis“ endlich zu Grabe tragen und zu einer nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung – sprich: aktivem Waldumbau – übergehen?
(achgut.com. Solange mensch Feind der Natur ist, wird er die Schöpferkelle schwingen.)

Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und gegen die Angriffe Israels im Gazastreifen demonstriert
Die nach Angaben der Berliner Polizei rund 4000 Teilnehmer der propalästinensischen Demonstration zogen am Samstagnachmittag vom Invalidenpark nahe dem Hauptbahnhof in Richtung Großer Stern im Stadtteil Tiergarten.
(zeit.de. Wer das Recht nicht schützt, hat seine Existenzberechtigung verloren.)

Lindner kündigt Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung an
Der Bundesfinanzminister plant, die Wirtschaftsförderung zusammenzustreichen. Lindner räumte ein, dass die anstehenden Einsparungen schmerzhaft seien. Unterstützung bekommt der Minister von einer „Wirtschaftsweisen“ – auch bei der Schuldenbremse.
(welt.de. Hätte er nicht selbst eine Rechnung offen?)

Die Bundesrepublik muss raus aus ihrer mental demilitarisierten Zone
Boris Pistorius spricht das Offensichtliche aus: Die Bundeswehr muss kriegstüchtig werden. Jetzt müssen nur noch die Deutschen damit klar kommen. Die aber beharren auf ihrem Glück in einer Nische der Weltpolitik – und sitzen dabei einem folgenreichen Irrtum auf.
(welt.de. Das sagt ausgerechnet ein Mitbegründer der Grünen, Thomas Schmid. Mehr Heuchelei geht nicht.)

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NACHLESE
Neben der Spur
Ihr Ziel ist, dem Westen in jeder Hinsicht den Rest zu geben
Von Harald Martenstein
Postkoloniale Fanatiker werfen fast nur westlich orientierten Europäern Imperialismus und Versklavung vor. Dass die Großreiche Arabiens, Afrikas oder Süd- und Mittelamerikas ähnlich vorgingen, passt nicht ins Weltbild. Denn Kern der Ideologie ist der Hass auf die Weißen – inklusive der Juden.
(welt.de. Grün ist die Farbe der hoffnungslosen Dummheit.)
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Bundestag:
Maulkorbgesetz für Beamte und Bundeswehr
Von CONNY AXEL MEIER
Am Freitag war erneut ein schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Die Meinungsfreiheit wurde für Beamte und Bundeswehrangehörige de facto abgeschafft. Stand dieser Personenkreis schon vorher unter Beobachtung auf regierungskritische Wortwahl, so ist jetzt die Beweislast umgekehrt.Nicht die Behörde muss ab sofort beweisen, dass kritisch denkende Beamte eines Meinungsverbrechens schuldig sind, sondern der zum Verfassungsfeind und Delinquent gemachte muss seine Unschuld beweisen. Hinterher. Nach der Entlassung kann er klagen, soviel er will. Er wird dann auf Richter treffen, die ihn verurteilen werden, weil sie sonst die Nächsten sind, die rausgekickt werden.Die vom Bundestag ohne großes Medieninteresse beschlossenen Gesetzesänderungen sind katastrophal: Beamte müssen jetzt jedes Wort auf die Goldwaage legen, selbst Abgeordnete und kommunale Mandatsträger im Beamtenverhältnis. Sie dürfen sich nicht mehr öffentlich gegen die Masseneinwanderung mohammedanischer junger Männer aussprechen. Beamte in allen Behörden dürfen die Regierung nicht mehr kritisieren, ohne als Staatsfeind, Verfassungsfeind oder gar als Extremist gebrandmarkt zu werden. Selbst Äußerungen in Chats können zur sofortigen Entlassung nebst Verlust der Ruhestandsbezüge führen.Alle Beamten sitzen jetzt sozusagen auf dem Schleudersitz. Vorgesetzte können jederzeit Ihnen gegenüber behaupten, Sie hätten sich negativ über Trans-Personen, über Ausländer, über Behinderte oder über die Grünen geäußert. Sie können dann Ihre Sachen packen. Dagegen klagen können Sie hinterher. Ärgern Sie sich darüber, dass in Würzburg eine Rentnerin auf die Straße gesetzt wird, damit den Migranten die Wohnung überlassen wird? Behalten Sie dieses Wissen für sich! Es ist gefährlich, darüber zu sprechen. Sie könnten der Volksverhetzung beschuldigt werden und Ihren Job als beamteter Lehrer verlieren.Was die FDP im Gegenzug für ihre Zustimmung für das Maulkorbgesetz bekommen hat, ist noch nicht bekannt. Die Grünen und die Roten waren schon immer gegen die Meinungsfreiheit. Das ist hinlänglich bekannt. Angefangen hat es mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier (AfD). Den wollte die sächsische, grüne Justizministerin Katja Meier unbedingt loswerden. Das hat sie auch geschafft. Nur dauerte ihr das alles viel zu lange. Die Ampel wollte nicht mehr zwei bis vier Jahre warten, bis sich ein Verwaltungsgericht dazu bereiterklärt, den unliebsamen Beamten loszuwerden. Jetzt reicht ein einfacher Beschluss der Behörde. Der MDR schreibt dazu: *** Derzeit kann bei einem Vergehen im öffentlichen Dienst das Beamtenverhältnis nur per Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht gekündigt werden. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre. In dieser Zeit erhalten die Betroffenen weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge. Die Neuregelung sieht nun vor, dass die Behörden künftig selbst eine Disziplinarverfügung gegen extremistische Beamte erlassen können. Diese wird dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht geprüft. Die Verfügung kann sämtliche Disziplinarmaßnahmen einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts umfassen. Betroffene können gegen die Verfügung Klage einreichen. *** Natürlich. Ist ja rechtsstaatlich. Von was soll ein beamteter Familienvater dann seine Familie für die Dauer des Verfahrens ernähren? Was kommt noch? Vom willkürlichen Rausschmiss mit einhergehendem Vermögensverlust und ggf. Verlust der Wohnung hin zur Internierung aller „Verfassungsfeinde“, was willkürlich auf jede kritische Äußerung ausgedehnt wird, ist es nur noch ein kleiner Schritt. Zuerst wird die Vorgabe auf alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten ausgedehnt. Danach werden die privaten Arbeitgeber dazu genötigt, alle „Delegitimierer“ und sonstige Meinungsverbrecher zu entlassen. Das hat sich in der Covid19-Zeit schon erfolgreich bewährt. Ungeimpfte Soldaten wurden entlassen und ungeimpftes Krankenpflegepersonal trotz Arbeitskräftemangel vor die Türe gesetzt. Die Ampelregierung hat damit erneut ihren demokratiefeindlichen und rechtsstaatswidrigen Charakter demonstriert. CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte hielt dazu am Freitag eine Rede im Bundestag:..
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Dass dieser Staat den Mut aufbringt, diese verheerenden Zustände um den hier längst in Parallelgesellschaften festsitzenden Islamismus mal robust vorzugehen, ist mal ein erster Schritt. Aber was nützen solche plakativen Eingriffe, wenn gleichzeit einer der schlimmsten Islam-besessenen Despoten wie der türkische Erdogan sich hier in Berlin von seinen wenig integrationfähigen Immigranten und Islam-Fanatikern feiern lassen darf.
(Leser-Kommnentar, welt.de)
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Empörungs-Blaba und Ausreden
Ein führender Taliban tingelt redenschwingend durch die EU und Deutschland
Von Josef Kraus
Faeser, Baerbock, Haldenwang völlig ahnungslos, dann das übliche Empörung-Blabla. Früher waren bei einer solchen Aneinanderreihung an Versagen um Versagen Rücktritte fällig. Man ist fassungslos ob solch nicht nur dilettantischer, sondern grob fährlässiger Schlampereien der Ampel-Administration.
(Tichys Einblick. Briten haben ihre Tories, Deutschland seine Toren. Afghanistan macht die Wacht am Rhein für die Nachwandler.)

Grundgesetzänderung
CSU will Straftätern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen
(welt.de. Was müssen sie dann werden?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 46 – Offenbarungseid
Von Stephan Paetow
Wenn die Regierung kein Geld mehr hat, hört sie dann automatisch auf, Unsinn zu produzieren? Nein, denn leider gilt die Habecksche Konkursdefinition nicht im politischen Bereich. Grenzenlos erscheint die Unfähigkeit unserer Regierung, nicht einmal bei ihren fiskalischen Tricks und Gaunereien hat sie Fortune. So entschied das Bundesverfassungsgericht, dass 60 Corona-Milliarden, die unter Umgehung der Schuldenbremse in einem Sondertopf eingelagert, aber nicht abgerufen wurden, nicht für den „Klimaschutz“ missbraucht werden dürfen. Dem Klima ist es herzlich egal..
(Tichys Einblick. Sein Konkurs ist, nicht zu liefern.)

„Linker Arm Grippe, rechter Arm Corona“
Trotz steigender Grippe- und Corona-Infektionszahlen ist die Nachfrage nach Impfungen gering und die Situation in den Krankenhäusern stabil. Dennoch wird für Impfungen geworben, Kliniken verhängen Maskenpflicht. Der Virologe Hendrik Streeck appelliert, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
(welt.de. In Deutschland mit grünen Wellen?)

Flucht statt Kriegseinsatz
Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben offiziell in Deutschland
(welt.de. Wann übernehmen die die Bundeswehr? "Herrschaft des Unrechts".)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Es lebe die unsichtbare kognitive Arbeit!
Warum sind die Gewerkschaften noch nicht drauf gekommen? Wir befinden uns im Land der „unsichtbaren kognitiven Arbeit“, wissenschaftlich auch „Mental Load“ genannt. Ich bin erstens ein Spezialist für unsichtbare Arbeit und zweitens dafür, hier umgehend den Mindestlohn einzuführen.
(achgut.com. Arbeit schändet.)

Petra Pau will Vizepräsidentin des Bundestags bleiben
Zuletzt haben Stimmen aus der Union gefordert, dass die Bundestagsvizepräsidentin mit der Auflösung der Linksfraktion ihr Amt abgeben müsse. Dies weist Pau zurück.
(zeit.de. Wenn's um Geld geht. Haben Ochs und Esel nicht höhere Anrechte?)

Die Unternehmen selbst oder niemand
Warum nicht „Wir“ die Wirtschaft umbauen müssen – sondern Unternehmer
Von Roland Tichy
Höhere Steuern und höhere Schulden, weil "Wir" die Wirtschaft umbauen müssen? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird jetzt die grüne Transformation als Begründung für noch mehr Staat eingesetzt. Doch genau das führt in den Abgrund.
(Tichys Einblick. In der Planwirtschaft bauen Ruinen immer wir alle.)

Ganz ohne Selenskyjs Wissen?
Medien: Ukrainische Spezialkräfte haben Nord Stream gesprengt
Von Matthias Nikolaidis
Bald nach Seymour Hershs Artikel entwickelten Medien aus Deutschland und den USA eine Gegenstory um eine Segelcrew auf der Ostsee. Der nun angeblich gefundene Kopf der Gruppe ist ein zufällig inhaftierter Geheimagent. Präsident Selenskyj will gar nichts gewusst haben. Der Dumme bleibt die Bundesregierung, die sich wenig um die Sicherheit der Anlage geschert hat.
(Tichys Einblick. Die Ukraine führt Krieg gegen Deutschland, und das unterstützt dabei mit Milliarden? Mutmaßlicher Hochverrat, wenn es so wäre. Ob sich Scholz erinnern kann?)

E-Exklusiv
Teggatz: „Wo Krieg herrscht, bekommt jeder eine Waffe in die Hand gedrückt“
Von Matthias Nikolaidis
Das Innenministerium warnt vor einer wachsenden Terrorgefahr durch offene und ungeschützte Grenzen. Für Heiko Teggatz ist das ebenso wenig neu wie die Gefährdung der inneren Sicherheit durch Kriege. Ein Plädoyer gegen die Naivität und Langsamkeit der obersten deutschen Grenzschützerin. Heiko Teggatz ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Seit Jahren tritt er für feste Grenzkontrollen an den von illegalen Einreisen betroffenen Grenzabschnitten ein. ..
(Tichys Einblick. Ist Faeser nicht grenzenlos wie Gehampel ohne Ampel?)

Geschichtspolitik
Brandenburger Tor: Der Welt einen Kuß zuwerfen
Das Brandenburger Tor wird wie ein Spielzeug behandelt, das wechselnder bunter Kostümierungen bedarf. Einst Ausdruck einer kulturellen Gemeinschaft ist es heute das Symbol einer Nation, die gar keine sein will.
(Junge Freiheit. Ein Volk ohne Geschichte hat keine Gegenwart und verliert jede Chance auf Zukunft.)

Antisemitismusdebatte
Frankreich: Gegen islamischen und linken Wahnsinn
Der neue Nahostkrieg setzt Frankreich unter Hochspannung. Während Marine Le Pen eine geschickte Strategie verfolgt, mit ihrer Islamkritik zunehmend Wähler der konservativen Mitte zu erreichen, manövriert sich die Linke mit ihrer unentschlossenen Haltung und dem Schielen auf die Banlieues ins Abseits.
(Junge Freiheit. Im Rechtsverkehr Europas sind Linke Geisterfahrer.)

Er ist wieder da: Ridley Scott und Joaquin Phoenix - "Napoleon" führt nach 23 Jahren den britischen Regisseur Ridley Scott und Top-Schauspieler Joaquin Phoenix wieder zusammen. Das letzte Mal arbeiteten die beiden gemeinsam am oscarprämierten Film "Gladiator" (2000), in dem Phoenix den römischen Kaiser Commodus mimte - eine bedeutende historische Persönlichkeit, genauso wie seine neue Rolle: Napoleon Bonaparte. (filmstarts.de)

 

Die große Ernüchterung der Ukraine-Kriegstreiber

Von WOLFGANG HÜBNER

Zwar ist der Krieg in der Ukraine noch keineswegs zu Ende. Weiterhin sterben Tag für Tag Soldaten beider Seiten an den Fronten, werden Zivilisten getötet, Gebäude und Dörfer zerstört. Doch die schwersten Verluste erleiden die Ukrainer. Und weniger denn je deutet irgendetwas darauf hin, sie könnten den Krieg erfolgreich beenden. Im Gegenteil. Das müssen jetzt auch all die Kräfte in den USA, der NATO und im Vasallenstaat Deutschland ebenso ernüchtert wie ratlos zur Kenntnis nehmen, die Russland besiegen, demütigen und Putin ruinieren wollten.

Es verwundert deshalb nicht mehr, dass die einflussreichsten publizistischen Zentralorgane des Wertewestens wie „New York Times“, „Washington Post“ oder die FAZ resignative Töne bezüglich der Kriegsaussichten anschlagen und Verhandlungen mit Russland ins Spiel bringen. Denn es zeichnet sich immer mehr ab: Die erschöpfte, ausgeblutete und finanziell völlig bankrotte Ukraine der Kiewer Regierung samt der NATO verlieren gerade auf Kosten von hunderttausenden gefallenen Soldaten diese todbringende Machtprobe mit Putins Russland.

Weil das so ist, wird der ehemalige Held des Westens, der inzwischen diktatorisch regierende Präsident Selenskyj, zur lästigen Figur, die nun irgendwie entfernt werden muss, um vielleicht noch zu einer halbwegs gesichtswahrenden Verhandlungslösung mit Moskau zu kommen. Doch wird der Preis viel höher sein als kurz nach Kriegsbeginn, als eine Einigung der Gegner von den USA und Großbritannien in wahrhaft verbrecherischer Weise verhindert wurde.

Ernüchtert und blamiert sind nun auch alle diejenigen in Deutschland, die in völliger Verkennung der Realität viele Steuermilliarden verschleudert, die deutsche Wirtschaft mit Sanktionen schwer geschädigt, die deutsch-russischen Beziehungen ruiniert und die Bundeswehr fast entwaffnet haben. Das betrifft die gesamte etablierte politische Klasse, die Systemmedien, fast sämtliche Institutionen und auch Teile der kritischen Medien sowie die NATO-Fraktion in der AfD.

Sie alle haben schwere Schuld an den wirklichen Interessen des deutschen Volkes auf sich geladen, weil sie nicht Schwarz-Rot-Gold, sondern die blau-gelb Fahne allerorten hissten. Es lässt sich nun schon beobachten, wie sich die Hauptakteure der deutschen Kriegstreiberei aus der Verantwortung zu schleichen versuchen. Doch der ungeheure, für fast jeden Deutschen längst auch materiell spürbare Schaden dieser Politik darf es nicht erlauben, diesen gut identifizierbaren Personen und Kreisen bei ihren Vertuschungsversuchen Nachsicht zu gewähren.

Nach Beendigung des Krieges ist die Stunde der Abrechnung fällig. Auf den deutschen Kriegstreibern lastet Mitverantwortung. Da gibt es nichts zu verzeihen.
(pi-news.net)

Israelische Produkte in Südafrika unerwünscht

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Die noble südafrikanische Supermarkt-Kette Woolworths (nicht zu vergleichen mit W. Deutschland) hat israelische Produkte aus ihrem Sortiment genommen. In einer Pressemitteilung hat der Sprecher aber betont, dass dies keinesfalls eine Boykott gegen Israel sei. Das Unternehmen war immerhin 1931 von der jüdischen Familie Max Sonnenberg gegründet worden. Der Schritt war eine Vorsichtsmaßnahme „Angesichts der erheblichen und glaubwürdigen Drohungen, die wir erhalten haben“.

Wer hat Woolworths bedroht? Ausgerechnet eine „Menschenrechts“ Organisation. Die hat dann auch großzügig auf Woolworths Reaktion geantwortet:
„The human rights NGO Africa4Palestine welcomes the decision of Woolworths to not stock Israeli products. Our organisation’s communication with Woolworths was out of concern over allegations that Woolworths is supporting Israel. (Die Menschenrechtsorganisation Africa4Palestine begrüßt die Entscheidung von Woolworths, keine israelischen Produkte zu führen. Die Kommunikation unserer Organisation mit Woolworths erfolgte als Reaktion auf die Anschuldigung, Woolworths würde Israel unterstützen.)“

Die Aufrufe zum Boykott wären damit beendet. Africa4Palestine würde dafür sorgen, dass andere Unternehmen dem Beispiel Woolworths folgen.

Der Kanarienvogel im Kohlebergwerk
Es heißt, die Juden seien der Kanarienvogel im Kohlebergwerk, der auf gefährliche Gase wie Methan und Kohlenmonoxid früh reagiert und so vor einer drohenden Katastrophe warnt. Und so ist Antisemitismus ein Test für die zivile Gesundheit einer Gesellschaft. Aktionen gegen Juden sind auch oft ein Symptom für die eigene innere Zerrissenheit und Unzufriedenheit einer Nation.

Südafrika ist heute genau davon gekennzeichnet. Nach der Befreiung von Apartheid ist das Land, dank Korruption und politische Inkompetenz, in 30 Jahren von der erfolgreichsten afrikanischen Nation auf dem Weg zum Failed State. Dazu kommt, dass die ehemalige weiße Regierung enge Bande zur Regierung Israels hatte. Sie saßen ja im selben Boot: Südafrikaner und Juden bildeten oder bilden eine Minorität, die erfolgreicher war oder ist, als die umgebenden Völker. Das fördert Neid und Missgunst – und erklärt vielleicht die Aktionen gegen Woolworths.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.
(vera-lengsfeld.de)

Wer hat Angst vor der AfD? Niemand!

Von Maria Schneider

Für alle, die bei der bewegenden Atmosphäre des 2. Corona-Symposiums vom 11. – 12.11.2023 nicht dabei sein konnten, folgt nun endlich die Aufzeichnung des 1. Tages. Mit dabei waren Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Ronald Weikl, Tom Lausen und Prof. Dr. Walter Lang, die Impulsvoträge hielten.

Wie ich bereits in meinem anderen Essay erwähnte, beeindruckte mich Dr. Ronald Weikl mit seiner warmherzigen Art und seinen strahlenden Augen ganz besonders. Am 17.11.2023 wurde er für die verbleibenden 10 Fälle von Maskenbefreiungen, die er Kindern wegen Übelkeit und Schwindelanfällen verschrieben hatte, zu einer Geldstrafe von 20.000 € verurteilt. Meiner Ansicht nach ist dies eine Züchtigung wie gegenüber einem ungehorsamen Kind, das seinem despotischen Vater nicht gehorcht hast und selbst Schuld ist, dass es den Vater dazu gezwungen hat, diese Strafe zu verhängen – die klassische Beziehung, bei der ein gewalttätiger Mann seine Frau schlägt, weil das Essen nicht rechtzeitig auf dem Tisch stand. Erschwerend kommt der Umstand hinzu, dass gerade nicht-westliche Männer, für die Frauen und Kinder nichts weiter als sein Eigentum sind, bei Ermordung der ungehorsamen Frau auf Grund seiner Kultur sehr viel Verständnis erhält.

Die gleiche Züchtigungs- und Einschüchterungsmethode wurde bei Sabrina Kollmorgen angewandt, die eine brutale Hausdurchsuchung erdulden musste. Besonders erschütternd war die Geschichte des Impfopfers Katharina König, die auf Grund der schädlichen Impfwirkung Arbeit und Freund verlor. Wer die schmale, fast durchsichtige Frau vor Ort sah, musste schlicht beeindruckt von ihren starken Willen sein, Gerechtigkeit für sich und die anderen Opfer zu erlangen.

Die Redner waren fast durchweg “alte, weiße Männer”. Fast könnte man meinen, dass die derzeitigen Machthaber die Hoffnung gehegt hatten, dass sie die Folgen ihres Corona-Totalitarismus aussitzen könnten, bis die letzten weisen, weißen Männer zermürbt und gestorben sein würden. Gott sei Dank ist die nicht der Fall.

So war es eine Freude, auch dem gelassenen Dr. Walter Weber und Prof. Dr. Sucharit Bhakdi zuzuhören.

Der einzige Wermutstropfen ist, dass bis heute so wenige alte, weiße Männer es wagen, ihre Stimme zu erheben – aus Opportunismus, aus Feigheit, aus Geldgier (manche Ärzte spritzen auch jetzt noch weiter) oder Angst vor Kontaktschuld mit der AfD. Hier lassen wir nochmal den sympathischen Dr. Ronald Weikl zu Wort kommen, der auf die Frage, ob er Angst vor Diffamierungen wegen seiner Rede beim Corona-Symposium habe, antwortet: “Das ist mir scheißwurst!”

Die Aufzeichnung von Tag 1 der Veranstaltung steht nun zur Verfügung. Die Premiere ist vor ca. 20 Minuten gestartet worden…
Aufzeichnung von Tag 1:
(beischneider.net)

Wann werden Rechtsaußen im Fußball verboten?

(tutut) - "Die Geschichte Israels ist unschätzbar als typische Geschichte aller Entnatürlichung der Natur-Werte: ich deute fünf Tatsachen derselben an", schreibt Friedrich Nietzsche im "Der Antichrist -  Fluch auf das Christentum", und fährt fort: "Ursprünglich, vor allem in der Zeit des Königtums, stand auch Israel zu allen Dingen in der richtigen, das heißt der natürlichen Beziehung. Sein Javeh war der Ausdruck des Macht-Bewusstseins, der Freude an sich, der Hoffnung auf sich; in ihm erwartete man Sieg und Heill, mit ihm vertraute man der Natur, dass sie gibt, was das Volk nötig hat - vor allem Regen. Javeh ist der Gott Israels und folglich Gott der Gerechtigkeit: die Logik jedes Volkes, das in Macht ist und ein gutes Gewissen davon hat. Im Fest-Kultus drücken sich diese beiden Seiten der Selbstbejahung eines Volkes aus: es ist dankbar im Verhältnis zum Jahreskreislauf und allem Glück in Viehzucht und Ackerbau. - Dieser Zustand der Dinge blieb noch lange das Ideal, auch als er auf eine traurige Weise abgetan war: die Anarchie im Innern, der Assyrer von außen. Aber das Volk hielt als höchste Wünschbarkeit jene Vision eines Königs fest, der ein guter Soldat und ein strenger Richter ist: vor allem jener typische Prophet (das heißt Kritiker und Satyriker des Augenblicks) Jesaia. - Aber jede Hoffnung blieb unerfüllt. Der alte Gott konnte nichts mehr von dem, was er ehemals konnte. Man hätte ihn fahren lassen sollen. Was geschah? Man veränderte seinen Begriff, - man entnatürlichte seinen Begriff: um diesen Preis hielt man ihn fest. - Javeh der Gott der 'Gerechtigkeit', - nicht mehr eine Einheit mit Israel, ein Ausdruck des Volks-Selbstgefühls, nur noch ein Gott unter Bedingungen... Sein Begriff wird ein Werkzeug in den Händen priesterlicher Agitatoren, welche alles Glück nunmehr als Lohn, alles Unglück als Strafe für Ungehorsam gegen Gott , für 'Sünde'interpretieren: jene verlogenste Interpretations-Manier einer angeblich 'sittlichen Weltordnung', mit der, ein für alle Mal, der Naturbegriff 'Ursache'und 'Wirkung' auf den Kopf gestellt ist. Wenn man erst, mit Lohn und Strafe, die natürliche Kausalität aus der Welt geschafft hat, bedarf man einer widernatürlichen Kausalität: der ganze Rest von Unnatur folgt nunmehr. Ein Gott, der fordert - an Stelle eines Gottes, der hilft, der Rat schafft, der im Grund das Wort ist für jede glückliche Inspiration des Muts und des Selbstvertrauens".  Wer nun das Christentum beim Wort nimmt, sozusagen als jüdische Sekte, muss Nietzsche recht geben: "Die Moral, nicht mehr der Ausdruck der Lebens- und Wachstums-Bedingungen eines Volks, nicht mehr sein unterster Instinkt des Lebens, sondern abstrakt geworden, Gegensatz zum Leben geworden, - Moral als grundsätzlche Verschlechterung der Phantasie, als 'böser Blick' für alle Dinge. Was ist jüdische, was christlche Moral?  Der Zufall um seine Unschuld gebracht; das Unglück mit dem Begriff 'Sünde' beschmutzt; das Wohlbefinden als Gefahr, als 'Versuchung'; das physiologische Übelbefinden mit dem Gewissens-Wurm vergiftet". Geblieben vom christlichen Abendland ist der Moralismus, die Neigung, die Realität unter einem hauptsächlich oder ausschließlich moralischen Blickwinkel zu betrachten mit Minusnote: "Der Begriff hat in der Alltagssprache inzwischen eine negative Konnotation" (Philosophische Grundbegriffe für Dummies). Was begreifen sie denn noch? Ein evangelischer

Pfarrer rührt keine Sonntagsglocken, wenn er den Volkstrauertag mit dem Totensonntag verwechselt - einen staatlichen Gedenktag für Kriegsopfer mit einem evangelischen Gedenktag am nächsten Sonntag für die Verstorbenen. Seine Heimat. Dort hinten im Blatt, wo auch acht Seiten "Meine Heimat" von privaten Zeitungsbastlern zu finden sind, wenn Medienhäuser oder Besenkammern vergessen was ihr eigentliches Handwerk ist. Nämlich zu berichten und zu kommentieren, was ist. Und nicht Reklame zu machen für politische Propaganda eines Grünen Reiches, das längst untergegangen ist. Noch immer aber scheint zu gelten: unsere Mauern brechen, aber unsere Herzen nicht.  Von allen Göttern oder dem einen von mehreren gegeneinander für einzig richtig gehaltenen Göttern verlassen. Journalismus sollte sich nicht gemein machen mit einer Sache, ob gut oder schlecht, das Nachdenken darüber sollte vor der weihnachtlichen Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung einsetzen. Was soll das, wenn frau schreibt, was daheim los ist: "'Tafel auf Rädern' für ältere Kundschaft - Neben Geflüchteten machen Rentner die größte Gruppe aus - Auch Studenten kaufen ein - Die ersten Kunden der Tafel stehen oft schon um 11 Uhr vor der Türe. Doch Verkaufsstart ist erst um 14.30 Uhr. Der Ansturm ist mittlerweile so groß, dass die Verantwortlichen von Monat zu Monat überlegen müssen, ob sie überhaupt noch weitere Menschen zulassen können. Besonders auffällig ist, dass sich immer mehr Rentner im Tafelladen mit dem Nötigsten versorgen müssen. Auf die steigende Altersarmut hat die Diakonie reagiert und bietet nun auch einen Lieferservice an. Katharina Schlenker, Leiterin des Tafelladens in der Uhlandstraße in Tuttlingen, stellt fest, dass sich Seniorinnen und Senioren schwer damit tun, zur Tafel zu müssen. Oft gibt es Tränen, erzählt sie, und die betagten Kunden würden sich mit ganz wenigen Waren zufrieden geben".  Diakonie ist Kirche.  Kirche ist nur noch Wohlfahrtsindustrie? Wann denkt Gottes Bodenpersonal darüber nach? Und sie, welche offenbar die Fabel von Ameise und Grille nicht kennen?  Kollegin: "Stadt will Geld für Gymnasien einfordern - Weil die Umlandgemeinden nicht freiwillig zahlen wollen, geht es Ende Januar in die nächste Instanz - Die Tuttlinger Gymnasien sind in die Jahre gekommen  - Im Streit um die Kostenaufteilung für die Sanierung der beiden städtischen Gymnasien geht die Stadt Tuttlingen den nächsten Schritt. Nach einem Beschluss des Gemeinderats wird sie beim Kultusministerium einen Antrag auf Feststellung des 'dringenden öffentlichen Bedürfnisses' stellen. Sollte das Ministerium dem stattgeben, könnten die Umlandgemeinden zur Zahlung verpflichtet werden". Gibt's Krieg, Tut? THE ÄLÄND ist zuhause: "Budget für Pille und Co. nicht ausgeschöpft - Bürgergeldempfängerinnen können nach Beratung finanzielle Unterstützung erhalten - Empfängerinnen von Bürgergeld können sich Verhütungsmittel vom Landkreis Tuttlingen bezahlen lassen", schreibt Lokalchef, ist frau denn ausgegangen, wenn acht von zwölf im Impressum als solche stehen? "Pille, Spirale, Hormonstäbchen: Seit Jahresbeginn hält der Landkreis Tuttlingen ein Budget von 10.000 Euro im Jahr bereit, um Frauen im Leistungsbezug nach vorheriger Beratung Verhütungsmittel zu finanzieren. Ob das Projekt erfolgreich war, lässt sich naturgemäß noch nicht abschätzen".  Armut daheim genügt noch nicht, wenn Weltretter übers Mittelmeer ziehen im linksgrünen Glauben an Gutmenschelei.  Da ist Priester und Redakteur in seinem Element  - "Spendenaktion startet - 'Helfen bringt Freude' bittet um Hilfe zur Selbsthilfe - Fluchtursachen bekämpfen: Die Weihnachtsaktion 'Helfen bringt Freude' der 'Schwäbischen Zeitung' will auch in diesem Jahr dazu beitragen, dass sich weniger Menschen auf die Flucht vor Krieg, Hunger, Gewalt und Elend begeben. Die Hilfe ist nötiger denn je: Laut einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks sind weltweit 110 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg". Ja, und sie bezahlen auch viel Geld für rechtswideriges illegales Überschriten von Grenzen, um in deutschen Tafeln die Ärmsten der Armen zu verdrängen. Dazu darf dann ein Ex-Chefredakteur, umgewandelt zum  "Editor-at-Large" mit dem Leidpfosten wie ein Drummer Boy die Alarmtrommel schlagen, wo er einst für "Qualitätsjournalismus" Reklame machte. "Chancen schenken, Hoffnung schaffen - Das Gedächtnis der Politik und der sie tragenden Gesellschaften ist kurz. Im Januar dieses Jahres erkannte der Bundestag die Massenmorde des sogenannten Islamischen Staates an den Jesiden 2014 als Völkermord an. Von unendlichem Schmerz, Solidarität und Hilfe war im höchsten deutschen Parlament mit viel Pathos die Rede. Jetzt wird darüber nachgedacht, Überlebende des Genozids abzuschieben. Das ging schnell". Was haben Kinder davon in Ruinen ihrer Schulen. Oder eine Botin unterm Dreijfaltigkeitsberg, die füreinen spanischen Missionsorden mit der Schelle schellt: "Ausgebeutete Frauen werden zu Unternehmerinnen - Das neue

Projekt der Claretiner ist in der Demokratischen Repubik Kongo - Fisch ist im Kongo eine wertvolle Quelle, Mangelernährung zu vermeiden. Das Projekt der Claretiner will Frauen in die Lage versetzen, selber welche zu züchten".  Hilft ihnen Gott, wenn sie sich nicht selbst helfen? Fast so groß wie die BRD, aber nur 5,5 Millionen Einwohner. Wikipedia: "Republik Kongo hatte 2020 5,5 Millionen Einwohner. Das jährliche Bevölkerungswachstum betrug + 2,5 %. Zum Bevölkerungswachstum trug ein Geburtenüberschuss (Geburtenziffer: 32,0 pro 1000 Einwohner vs. Sterbeziffer: 6,5 pro 1000 Einwohner bei. Die Anzahl der Geburten pro Frau lag 2020 statistisch bei 4,3. Der Median des Alters der Bevölkerung lag im Jahr 2020 bei 19,2 Jahren". Das wäre Journalismus, so erst werden rührselige Weihnachtsgeschichten zu Geschichte. Was treibt Zeitung noch sonst? "300 Gäste bei Schwäbisch Media - Der 2. Jahreshock von Schwäbisch Media hat mehr als 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft begeistert. Zu den Höhepunkten im Ravensburger Medienhaus zählten ein klassisches Konzert der Neuen Philharmonie und ein Auftritt der Schlagersängerin Alexandra Hofmann". Schön für die, welche sich auf einer ganzen Bilderseite selbst entdecken. Ein Moment wie bei Loriot.  Aber: "Essen gehen wird teurer - Mehrwertsteuer in der Gastro steigt wieder - Hotel- und Gaststättenverband protestiert". Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn die CDU längst tot ist und andere im natürlichen Weg leben, wie Politredaktionsleiterin verkündet: "CDU nimmt Biber und Saatkrähe ins Visier - Parteitag soll leichteren Abschuss der bislang streng geschützten Tiere fordern". Piff. Und Paff: "Union erwägt Klage gegen Haushalt 2024 - Aktueller Etat des Bundes sei 'verfassungswidrig' - Keine Kürzung der Freiwilligengelder".  Ist denn schon nach Weihnachten? "Katholische Kirche sucht neue Sternsinger".  Literaturwissenschaftlerin mit Doktor im Bierdorf auf den Spuren von China-Kiesinger - "Interview: Von Peking nach Wurmlingen - Die gebürtige Chinesin Maxine Wang leitet das Medizintechnikunternehmen Bricon" -  zwei Mühlheimer haben das mit den "Flüchtlingen" offenbar nicht richtig verstanden: "'Es geht nicht mehr um das Wollen' - Waren wir in einer anderen Veranstaltung? Erstaunt lesen wir die Überschrift: 'Mühlheimer wollen keine Gemeinschaftsunterkunft'. Ja, wer will das schon. Es ging aber nicht mehr um das Wollen, sondern um das Wie. .. Sowohl Bürgermeister Kaltenbach als auch Sozialdezernent Mager erklärten eindrücklich, dass der Bund die Geflüchteten den Ländern, die Länder diese den Landkreisen und die Landkreise diese den Gemeinden nach bestimmten Schlüsseln zuweist. ... Und somit können auch die vielen hilfsbereiten Bürger der Stadt auf eine verantwortungsbewusste, aber auch menschliche Entscheidung in dieser Angelegenheit hoffen. Erbringen wir unseren bescheidenen Beitrag in einer Zeit, in der man das Gefühl hat, dass die Welt brennt. Wir alle wissen es, wir können nicht alle Probleme der Welt lösen. Aber was wir in unserem bescheidenem Rahmen tun können müssen wir tun". Sie haben nicht verstanden.  So wenig wie die, welche im Einsatz für die 5. Macht, Propaganda, unterwegs sind:  "Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft". "Entlastung bei Energiepreisen - Zahlreiche Grundversorger in der Region senken ihre Preise für Strom - Bei Gas zögern sie allerdings". "Interview: 'Wir kümmern uns noch nicht genug um die Gefahren des Rechtsextremismus' - Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, hat im NSU-Prozess als Anwalt der Nebenklage mitgewirkt - Mit Blick auf rechte Bewegungen fordert er weniger Verharmlosung und Desinteresse". Links regiert, alle anderen sind rechts, Berlinkorrespondentin? Traurig. Volkstrauertag ist.

Ermittlungsverfahren nach Luxusauto-Auktion
Es war ein Anblick, der mächtig Eindruck hinterließ: Als am Samstag vergangener Woche in Altdorf dutzende Luxusautos für zum Teil sechsstellige Beträge bei einer Auktion versteigert wurden, stand ein vierköpfiges Einsatzteam in SEK-Uniform am Eingang. "Wir wurden hier als Staffage gebucht", sagte einer der mutmaßlichen Polizisten dort gegenüber der BZ. Doch waren die Polizisten tatsächlich echt? Daran gibt es nun Zweifel. Das Polizeipräsidium Offenburg dementiert, dass die Vier in offiziellem Auftrag, ob nun als Staffage oder nicht, im Einsatz waren. Noch in dieser Woche hat es ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 132a eingeleitet. Er regelt den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.
(Badische Zeitung. Rent a Polizist oder Staatsschauspiel? Vermeintliche Einsatzkräfte mit Polizeiabzeichen und Sturmgewehren hatten die Veranstaltung abgesichert.)

(Symbolbild)

Mit Messer und Schlagstock
Drei Schwerverletzte nach Auseinandersetzung in Stuttgart
Bei einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Männer im Bereich der Stuttgarter Stadtbibliothek sind am Freitagabend mehrere Menschen verletzt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Samstag mitteilten, wurden zwei 17-Jährige schwer mit einem Messer verletzt. Ein 18-Jähriger hatte demnach schwere und ein weiterer 17-Jähriger leichte Verletzungen. Einer von ihnen wies offenbar Gesichtsverletzungen durch einen Schlagstock auf. Wie ein Polizeisprecher am Freitagabend sagte, wurden mehrere Männer in Gewahrsam genommen.
(swr.de. Mannomann! Hauptstadt in THE ÄLÄND.)

Generationswechsel von Strobl zu Hagel
CDU BW legt ihr Schicksal in die Hände eines 35-Jährigen
Der Wind hat sich gedreht. Den Grünen scheint der Zeitgeist abhandengekommen zu sein. Und ihr Erfolgsgarant ist auch bald weg. Die CDU BW schöpft Hoffnung und setzt auf den Nachwuchs. Wer ist Manuel Hagel? In der Politik ist der 35-jährige CDU-Politiker längst kein unbeschriebenes Blatt mehr, aber die meisten Menschen in Baden-Württemberg kennen ihn eher nicht. Sogar in seiner Heimatstadt Ehingen im Alb-Donau-Kreis ist der Hoffnungsträger der CDU nicht allen ein Begriff.
(swr.de. "cdu" und Macht. Wo? Viel zu alt, mit 16 Gemeinderat, mit 18 Bürgermeister, so geht kindische Politik heute.)
Interview zum Machtwechsel bei der CDU BW
Politikexperte Brettschneider sieht Hagel als Kandidat des ländlichen Raums
Der Kommunikationswissenschaftler und Politikexperte Frank Brettschneider traut dem jungen CDU-Spitzenmann Manuel Hagel zu, die Partei wieder ganz nach vorne zu führen. Im Interview mit dem SWR erklärt der Professor der Universität Stuttgart-Hohenheim, was der Machtwechsel bei der CDU BW bedeutet.
(swr.de. Was würden die machen, wenn sie den Brettschneider nicht hätten, Mann im Staatsdienst, müssten sie's dann mit Journalismus versuchen?)

Auf der Suche nach dem Winterquartier
Naturschauspiel über Baden-Württemberg: Kraniche auf dem Weg gen Süden
Hunderttausende Kraniche haben sich in ihre Winterquartiere gen Süden aufgemacht und sind nun zahlreich über Baden-Württemberg zu sehen. Vor allem in der Landesmitte um Stuttgart, im Allgäu und am Bodensee seien die Zugvögel zu beobachten, teilte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Freitag mit.
(swr.de. Dürfen die noch fliegen?)

Vor allem Württemberger Winzer betroffen
Desinfektionsmittel aus Rotwein? Was dahinter steckt
Zum ersten Mal seit vielen Jahren soll aus Württemberger Wein wieder Desinfektionsmittel werden. Doch das ist kein explizites Württemberger Problem, denn die Absatzzahlen beim Wein sinken nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch EU-weit dramatisch, so Hermann Morast, Geschäftsführer des Württemberger Weinbauverbands, gegenüber dem SWR. Die Umnutzung, aus dem Wein also Industriealkohol zu machen, ist eine Notlösung.
(swr.de. Gibt's denn noch Industrie oder kriegt die den Rest?)

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Er kann es nicht lassen!
Nur ein Tag nach Gipfel mit Scholz
Kaum zu Hause, hetzt Erdogan gegen Deutschland
Kaum zurück in seinem Heimatland, da hetzt Recep Tayyip Erdogan (69) schon wieder munter gegen Israel – und Deutschland. In seiner ersten Rede nach seinem Berlin-Besuch am Freitag fordert der Türkei-Präsident vor dem nationalen Studentenverband in Istanbul Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (67) auf, sich während dessen geplanter Israel-Reise Ende kommender Woche für die Freilassung von „fast 10.000 Geiseln aus den Händen der Israelis” einzusetzen. Brisant: Weiter warf Erdogan der Bundesregierung vor, Teil einer „Kreuzritter-Imperialisten-Struktur“ zu sein. „Das habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend auch festgestellt“, polterte er. „Ich habe das beim Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch.“ Der „andere“, das ist kein Geringerer als Kanzler Olaf Scholz (SPD, 65). Abschätziger geht es kaum. Beide hätten während der Aufeinandertreffen laut Erdogan die ganze Zeit nur über die Hamas gesprochen..
(bild.de. Scholz und Steinmeier haben Deutschland mit dieeem Sultan Schande gemacht. Hat er zu wenig Reisespesen bekommen? Warum rettet er die Millionen Landsleute nicht vor Deutschland? Sind die jetzt vor ohm "Geflüchteten" Teil einer Invasionsarmee?)

Erst Zuschuss, dann Razzia
Bundesregierung zahlt seit Jahren Millionen an Islamverbände
Von Matthias Nikolaidis
Nach der Razzia gegen das IZH bleibt es bei der Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit den Islamverbänden? Auf Jahre der Zuschüsse folgt oft eine Umorientierung. Das gilt auch für Ditib oder den Zentralrat der Muslime, wie eine Anfrage an die Bundesregierung ergab. Es ist nun acht Jahre her, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel die Zuwanderung von Millionen von Islamgläubigen nach Deutschland zuließ, billigte und als den letzten Schluss ihrer Weisheit rechtfertigte. Ihre Einladung wurde im Rest der Welt gehört, und so waren viele Migranten nach Übertreten der Grenze schlichtweg der Meinung, dass „Mama Merkel“ sie eingeladen hatte und folglich für ihr Wohlergehen zu sorgen hatte. Noch heute ist das gängige Meinung unter Afghanen und Syrern, die hier mit wenigen oder vielen Kindern leben, manchmal mit drei Frauen im Asylbewerberheim, wo sie zudem ihre Kinder gut untergebracht wissen. Natürlich besitzen sie auch einen großen SUV-Kleinbus, um mit je einer von diesen Teil-Familien Ausflüge zu machen...
(Tichys Einblick. Ist Deutschland schon führend unter den islamischen Staaten? Die Kirchen haben ja Platz gemacht.)

Rekrutierung durch Islamisten:
„Haben Verstand an der Garderobe abgegeben“: Experte über radikalisierte Jugendliche
Rekrutierung durch Islamisten
Der Krieg im Nahen Osten mobilisiert auch hier Islamisten. Thomas Mücke hilft radikalisierten Jugendlichen beim Ausstieg aus der islamistischen Szene. Im Interview spricht er über Radikalisierung, Rekrutierung im Internet und woran Eltern merken, dass sich ihre Kinder radikalisieren.
(focus.de. Islam ist Islam. Koran lesen! Wer ihn ruft, kriegt ihn.)

Das Massenphänomen der unbegleiteten jugendlichen Zuwanderer
Die Zuwanderung von unbegleiteten Jugendlichen wächst spürbar – auf inzwischen fast 40.000. Die meist kurz vor der Volljährigkeit stehenden jungen Männer benötigen intensive Betreuung von der Jugendhilfe. Diese stößt vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Kosten steigen rasant.
(welt.de. Drittweltkinderlandverschickung. Gab's das nicht schon beim Rattenfänger von Hameln?)

Özdemir fordert „religionspolitische Wende“ bei Islamverbänden
Cem Özdemir hat den Umgang mit Islamverbänden scharf kritisiert. Besonders problematisch findet er den Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas. Dieser sei auch der Chef von 900 Ditib-Imamen in Deutschland. Er habe Einfluss auf jede Moschee.
(welt.de. Vom Kindergärtner und Bauernminister zum neuen Propheten der Islamvereine?  Wer schenkt ihm das Grundgesetz?)

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NACHLESE
E 12-2023
Weidel: Brandmauer fällt nach Wahlen im Osten
Von Redaktion
In einigen Ost-Bundesländern ist die AfD schon stärkste Partei. Und auch im Westen legt sie zu. Tichys Einblick im Gespräch mit der Vorsitzenden Alice Weidel über die Umbrüche in der Parteienlandschaft, ungeklärte Positionen – und Sahra Wagenknecht. Die Brandmauer der CDU gegen die AfD wird nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel spätestens im nächsten Jahr nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fallen. Im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick sagt Weidel: „Ich bin mir sicher, dass ein Umdenken bei den etablierten Parteien einsetzen wird. Ich höre auch aus der CDU vermehrt Stimmen, die sagen: Wir müssen das Kontaktverbot zur AfD kippen, wir wollen uns nicht länger von linken Koalitionsvarianten abhängig machen.“..
(Tichys Einblick. Nichts ist unmöglich, auch nicht, dass Mehrheit Mehrheit ist, und Lindner nicht Kanzler wird.)
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AUF1-Chefredakteur:
„Totgesagte senden länger!“
„Totgesagte senden länger!“, war die erste Reaktion von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, als das Rauschen des Blätterwaldes der Systemmedien über ein angebliches „Sendeverbot für AUF1“ zu einem Jubelchor anschwoll. „Doch man soll einfach nicht alles glauben, was die Systemmedien verzapfen.“
Die ARD hatte den Anfang gemacht, und – schon bevor der Bescheid der Medienaufsicht zugestellt war – marktschreierisch darüber berichtet. Die Meldung wurde ungeprüft vom Mainstream übernommen und dankbar vom links-grünen Politkartell aufgegriffen. Alternativmedien, darunter zahlreiche prominente Blogger, wiesen hingegen darauf hin, dass sich das System offensichtlich in Zensur geübt hatte.
Hass macht blind
„Man sollte halt schon einen Bescheid lesen können“, sagt AUF1-Frontmann Stefan Magnet in Richtung Journaille. Die ganze Aufregung war umsonst. Denn: „Es stimmt einfach nicht, wir bekamen kein Sendeverbot“, klärt Magnet auf. „Der Bescheid der Landesmedienanstalt richtet sich überhaupt nicht gegen AUF1, sondern erging an den Betreiber unseres Partnersenders Schwarz-Rot-Gold-TV“. Es gehe nur um eine rechtliche Angelegenheit in der Zusammenarbeit des Senders mit AUF1, die es anzupassen gelte. Kein Wort eines Verbots für AUF1!
Gleichgeschalteter Journalistenverband
Während die Pressemitteilung der Landesmedienanstalt von Baden-Württemberg sehr sachlich gehalten war, überschlug sich das Medienkartell vor Schadenfreude. Die ARD änderte ihren Link zum Bericht sogar von „schwarz-rot-gold“ auf „schwarz-tot-gold“ um. Und sogar der Journalistenverband, ins Leben gerufen, um journalistische Freiheiten und Grundrechte zu verteidigen, bejubelte das angebliche „Sendeverbot gegen AUF1“ mit einem abschließenden „Gut so“. AUF1 habe sich entschieden, bewusst abzuwarten. Um damit zu zeigen, wie „System-Journalisten die Masken fallen lassen und ihren Hass entladen“, sagt Magnet. „Um zu zeigen, wie linke und grüne Politiker die staatlichen Zensurversuche anderer Sichtweisen beklatschen.“
System hat sich entlarvt
Systempresse und Systempolitiker seien offenbar geblendet vom Wunschdenken gewesen, vermutet Magnet. Fazit: AUF1 ist weder verboten, noch ist die Ausstrahlung untersagt. Und bietet daher weiter auch über Satellitenfernsehen 120 Millionen Menschen unabhängige und freie Berichterstattung an. Stefan Magnet: „AUF1 sendet weiter!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen!
(Michael Kretschmer, mit 89,3 Prozent bestätigter CDU-Vorsitzender in Sachsen)
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Fabian Nicolay
Schuld sind immer die, die nicht folgen wollen
Wir leben in eitlen Tugendrepubliken, die sich von diskursorientierten, demokratischen Gesellschaften darin unterscheiden, dass sie Teilen ihrer Bevölkerungen den Mund verbieten. Was politisch unerwünscht und dazu geeignet scheint, „den Falschen“ in die Karten zu spielen, wird als böse verfemt und in die Schweigespirale verbannt.
(achgut.com. Das Leben der anderen bekloppt und bescheuert.)

Christoph Lövenich, Gastautor
Ausgestoßene der Woche: Zigeunerfest
Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben schon rund 250 ihrer ausgestellten Werke aus politisch korrekten Gründen umbenannt. Unter anderem erwischte es zwei niederländische Meister mit dem Titel „Zigeunerfest“.
(achgut.de. Die Allerletzten. Kulturlos.)

Gericht: Verbot von Pro-Palästina-Demos rechtswidrig
Zwei von der Polizei für dieses Wochenende verbotene propalästinensische Demonstrationen in Münster dürfen nun doch stattfinden. Das entschied das Verwaltungsgericht Münster am Freitag nach einem Eilantrag, wie ein Sprecher sagte. Die Verbotsverfügung der Polizei für eine Mahnwache am Freitagabend und einen Demonstrationszug am Samstag sei rechtswidrig.
(faz.net. Sind alles brave Deutsche?)

Polizei zieht Transparent bei Demo gegen Erdogan ein
Bei einer Demonstration am Berliner Kanzleramt gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift «Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan» eingezogen. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage. Einem Polizeisprecher zufolge vermuteten die Beamten, dass das Transparent den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könne. Der Sprecher der veranstaltenden Gesellschaft für bedrohte Völker wertete das als Einschüchterungsversuch und als Beleg, dass türkische Politik in diesem Fall die Meinungsfreiheit einschränke.
(faz.net. Klar, das mit dem Islamismus ist falsch, Islam ist's, ja Erdogan selbst korrigiert.)

Ein Lichtlein am Ende des Tunnels
Es gibt sie noch, die gute Nachricht
Von Wolfgang Herles
Wir wollen es nicht gleich verschreien. Aber gleich drei Ereignisse lassen am Horizont so etwas erahnen wie eine Wende der Wende. Es gab schon bessere Zeiten für grüne Kulturkämpfer...Das aktuelle Weltverbesserungs- und Wohlstandsvernichtungsprojekt ist insgesamt schwer ins Stottern geraten. Der Machtverfall der Grünen nimmt Fahrt auf. Die gute Nachricht kommt aus Hessen, wo die zehnjährige schwarz-grüne Koalition, als Modell für ganz Deutschland gepäppelt und gepflegt, sang- und klanglos zu Ende gegangen ist. Die nicht mehr ganz so heilige Angela hält ihre Hand nicht mehr über das Geschehen. Grüner Größenwahn in Tateinheit mit Ahnungslosigkeit kommt vor dem Fall. .
(Tichys Einblick. Jetzt bei der Bibel gelandet? Zeitungsleser wissen nichts mehr im Grünen Reich.)

Die Koalition macht weiter
Die Drei von der Zankstelle
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die Koalitionäre haben haushälterisch Russisch Roulette gespielt und verloren. Was die Ampel noch zusammenhält, ist die pure Not: Neuwahlen will keine der drei Parteien. Der Kanzler verteidigt sich mit Inhaltsleere und Lindner bleibt, obwohl er gehen müsste.
(Tichys Einblick. Sie können nichts anderes.)

Interview
Linker Antisemitismus? „Skandalöse Ignoranz!“
Hat die Linke ein Antisemitismusproblem? Von Anfang an – fast hätte es gar einen linken Völkermord an den Juden gegeben, meint der Publizist und Psychologe Rolf Stolz, ehemaliger 68er, Kommunist sowie Mitbegründer und Ex-Spitzenpolitiker der Grünen.
(Junge Freiheit. Nazis und Grünzis sind links.)

Sozialpolitik und Migration
Bürgergeld: Eine Einladung zum Plündern
Der ausufernde deutsche Wohlfahrtsstaat ist ein wahrer Migrantenmagnet – und ein Problem. Sogar diejenigen, die unter normalen Bedingungen ihren Beitrag zur Aufnahmegesellschaft leisten würden, nutzen die Vorteile des Bürgergeldes schamlos aus. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Nichtbürger kriegen Bürgergeld. Pervers.)

Vor der EU-Wahl
Carola Rackete will „Die Linke“ umbenennen
Als Sea-Watch-Kapitänin holte sie Mörder und Folterer nach Europa. Nun will sie die Linkspartei ins EU-Parlament führen und auch gleich noch umbenennen. Carola Rackete gibt nun bekannt, was sie in Brüssel eigentlich machen will.
(Junge Freiheit. Toller Verein, dieses Scheinparlament.)

Migrationspolitik
Obdachlose frieren auf der Straße, und Asylbewerber residieren im Luxushotel
Die Migrationspolitik im Land treibt immer absurdere Blüten. Während in Berlin Asylbewerber in ein Luxushotel einquartiert werden, will die Stadt Köln die Bürger lieber nicht informieren, wie die nächste Unterkunft entsteht. Wie lange soll das noch gutgehen?
(Junge Freiheit. Das war's, Deutschland. Zur Plünderung freigegeben.)

Antisemitismus-Talkrunde
Illner: Rätselraten über verkannten Judenhaß von Linken und Migranten
Wenn nicht einmal AfD-Bashing mehr weiterhilft: Bei Illner wird der in Deutschland sprunghaft ansteigende Antisemitismus durchdekliniert. Und eine Erkenntnis reift zum Schrecken aller: Wir haben da zu lange nicht genau genug hingeschaut. Von Ulrich Clauß.
(Junge Freiheit. Rote Klosterfrau nicht gesehen?)

Martin Reichardt fordert Kopftuchverbot an Schulen und Kitas
Am Donnerstag debattierten der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Ziel dieses Gesetzes soll es sein, Millionen Kinder aus der Armut zu holen. So weit so gut. Jedoch ist die Tatsache, dass Kinder in einem vermeintlich reichen Land wie Deutschland, in dem die Abgaben- und Steuerlast mit die höchste in ganz Europa ist, überhaupt unter Armut leiden, traurig und zeigt deutlicher als alles andere, dass die Politik auf ganzer Linie versagt hat. Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration betrugen in diesem Jahr 42,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen 2,4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für Familien investiert. Es ist also offensichtlich, wo das eigentliche und wirkliche Augenmerk dieser Anti-Deutschland-Regierung liegt. Der Familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, griff diesen Zustand in seiner Rede auf: „Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel als ein Herzensprojekt gepriesen, aber wir wissen alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferung in Kriegsgebiete, allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung.“ Die Politik der letzten Monate lässt kaum Hoffnung für eine positive Wende. Woher sollte auch auf einmal der Sinneswandel der Regierenden kommen? Ideologie bleibt Ideologie, da haben Vernunft und Fakten keinen Platz. Aber die letzten Wahlen und die aktuellen Umfragewerte zeigen, dass der Bürger von dieser Politik nichts, bis gar nichts hält. Diese Regierung leidet unter einem Helden-Syndrom. Es werden Missstände geschaffen, um diese dann zumindest abzumildern. Martin Reichardt führt dazu aus: „Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite sofort wieder weg. Die Kindergrundsicherung ist eine Art Luftnummer, deren Ziel dank Inflation und steigender Lebenshaltungskosten verpufft. Defacto wird die Kindergrundsicherung in die mittels Migration importierte Armut gepumpt. Die Zahl der ausländischen Kinder in Transferleistungen hat sich seit 2010 bereits verdreifacht. In diesem Jahr betrug die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger 935.000, die meisten davon kamen aus der Ukraine und Syrien.“ Reichardt weiter: „Und ich sage ihnen, die Stimmung der Menschen in diesem Land, sie macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist.“ Vollmundig beschreibt die Regierung ihr Vorhaben wie ein Heilsretter. Jedoch ist die Kindergrundsicherung schlichtweg ein finanzielles Instrument zur Beglückung aller Welt und ein weiterer Anreiz zur Migration in unsere ausgezehrten Sozialsysteme. Die Schlussworte des AfD-Mannes bedürfen daher keiner weiteren Zusätze: „Unsere Familien und unser Deutschland zuerst.“
(pi-news.net)

Spanische ExklaveCeuta: Hunderte illegale Einwanderer stürmen Grenze zur EU
Hunderte afrikanische Migranten versuchen seit Sonnabend, die Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden und gewaltsam in die EU zu gelangen. Es kommt zu chaotischen Szenen und Zusammenstößen mit spanischen Sicherheitskräften, die Tränengas und Helikopter einsetzen.
(Junge Freiheit. Wozu gibt's die Nato?)

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Kampf gegen Israel-Hass: Bei vielen Linken herrscht Panik, weil ihre Karrieren in Gefahr sind
Selbst in Medien, die der linken Sache nahe stehen, herrscht Fassungslosigkeit, dass viele Linke jede Solidarität mit Israel vermissen lassen. Die Bewegung steht vor der Spaltung...Die moralische Selbstentleibung wird für das Renommee nicht ohne Folgen bleiben. Am Zerfall der Klimabewegung kann man sehen, was der Linken bevorsteht. Eine Bewegung, die Mordbrenner zu Befreiungskämpfern erklärt und Juden zum Weltbösewicht, ist bankrott, da helfen alle anschließenden Erklärungsversuche nichts. Der deutsche Arm von Fridays for Future versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist, indem er sich von der Anti-Israel-Fraktion distanziert. Wenn die eigene Gründerin als Ober-Antisemitin auftritt, hilft allerdings die beste Distanzierung nichts. ..
(focus.de. Jeder konnte es wissen, wenn er nicht nur geglaubt hat.)

 

Wenn die Sonne abends aufgeht und es kalt und dunkel wird

Von MARTIN E. RENNER

Zugegeben: Diese Überschrift ist vollkommener Schwachsinn. Natürlich geht die Sonne morgens auf. Es wird hell und heller – und im Sonnenschein dann in aller Regel auch wärmer. Binsenweisheit – eigentlich.

Im politischen Berlin in diesen Tagen kann man sich solcher Binsen nicht mehr allzu sicher sein. Entwickelt sich doch selbst das „Hohe Haus“ – der Deutsche Bundestag – zunehmend zur Kathedrale des bundesdeutschen „Woke-Kultismus“.

In diesem „Tempel unserer Demokratie“ opfern woke Kultisten mit offensichtlich paranormalen, übersinnlichen und mystischen Fähigkeiten die Weltsicht, die Weisheit und das Wertesystem unserer Vorfahren, die unsere Kultur geschaffen und entwickelt haben. Tag für Tag, Schritt um Schritt und Stück für Stück.

Am Hochaltar der Parlamentsrede wetteifern die Erleuchtesten der erwachten (woken) Sektenanhänger in der Verneinung und der Abschaffung banalster Realitäten.

Die Geister und ihre Phantasmen. Jeden Tag werden es mehr
Sie stehen da. Bewegungsreich. Im Lichterglanz ihrer Geistesarmut und ihrer Phrasensattheit. Scheinbar ungefährlich, da sie doch nur das Beste für uns alle, für unseren Erdenrund und für das gesamte Universum erreichen wollen.

Hier – in der „Herzkammer unserer Demokratie“, im Plenum – offenbaren sich phantastische Ziele. Kraft des woken Wortes und des avantgardistischen Willens.

Männer werden zu Frauen. Die ständig unterdrückten Minderheiten werden nun zum Herrschafts-Regime über die Mehrheit. Bemitleidenswerte Täter werden zu Opfern und Opfer werden zu böswilligen Tätern.

Identität und eigene Kultur existieren nicht. Fremde Kulturen müssen jedoch geschützt und verehrt werden. Nicht in der Fremde, sondern hier – in unserer Heimat.

Die Opposition, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Recht verteidigend, wird zum allseits bekämpften Demokratiefeind. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung vor der Verfassung und vor dem Bürger.

Alles wird in das Gegenteil umgedreht. Das Gegenteil lebe hoch
Deutsche Rentner, weiblichen und männlichen Geschlechts, erleben auf den Demonstrationen für Grundrechte das Gewaltmonopol des Staates: „hautnah“. Antisemitische Demokratiehasser und „Kalifat-Fordernde“ dagegen ziehen skandierend zu Zehntausenden vollkommen unbehelligt durch unsere Städte und Gemeinden.

Eine Atemwegserkrankung heißt Grippe, eine andere heißt Corona – und diese wird zur weltweiten Pandemie erklärt. Mit Putin darf man nicht, mit der Hamas allerdings muss man verhandeln.

Asylanträge schneller und effektiver bearbeiten, bedeutet: Weniger, oder besser noch, gar keine Kriterien mehr überprüfen. Immer hereinspaziert – wer hat noch nicht, wer will noch mal? Wir sind mehr – und wir haben Platz!

Die Partei, die Partei hat immer recht
Ginge es nach dem Willen der neo-feudalistisch agierenden Politiker der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ und der sie unterstützenden woken Politkamarilla, so gäbe es tatsächlich gar keine Gewissheiten mehr, außer: Die Partei, die Partei hat immer recht. Man hat nicht nur dieses Lied vom sozialistischen Namensvetter übernommen (mach‘ ein S aus dem N), sondern auch dessen Methoden und auch dessen Ideologie – allerdings „woke“ verfeinert und kognitionspsychologisch fortentwickelt.

Selbst biologische oder auch physikalische Naturgesetze haben sich dem politischen Woke-Kultismus zu beugen. Darum fällt es kaum noch auf, wenn bärtige Mittzwanziger als unbegleitete 11-Jährige durchgehen. Und wem es auffällt, der schweigt halt lieber. Aus Gründen.

Die Menschen lernen eben dazu, wenn Wahrheit und Realität und Lebenserfahrung und erworbenes Wissen nichts mehr gelten. Wenn Kritik nicht mehr Kritik und Lebenselixier einer gesunden demokratischen Debatte ist. Sondern, das Dogma der alleingültigen Sektenlehre gilt: Kritik gleich rechts, gleich rechtsextrem, gleich Demokratieleugner, gleich Staatsfeind.

Im „Woki-Kulti-Multi“ kann man sich über nichts mehr wundern
Man darf nicht fordern, dass einfach nur geltendes Recht angewandt werden sollte. Und erst recht darf man nicht fordern, dass „antisemitische Parolenbrüller“ und „Kalifats-Fordernde“ auch die zuerkannte deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und umgehend und endgültig des Landes verwiesen werden sollen.

In dieser neuen, bunten und vielfältigen Realität der „Woke-Kultisten“ ist es ganz normal, logisch, folgerichtig und nachvollziehbar, wenn „queere“ oder homosexuell orientierte Menschen, wenn Frauen- und Gleichstellungsrechtler sich für den Islam und damit auch für die Scharia vorbehaltslos einsetzen.

Man darf sich auch nicht wundern, wenn in dieser schönen neuen Welt keine Fragen mehr gestellt werden. Etwa die Frage, ob dauerhaft Leistungslose, aber staatlich Alimentierte, nicht vielleicht doch irgendeine Leistung erbringen könnten und sollten?

Auch andere Fragen haben den offenbar bereits fortgeschrittenen Übergang in die irreale Welt des Woke-Kultismus nicht überstanden.

Etwa die Frage nach den Bedingungen oder den Kriterien, die die Zuwanderungswilligen zu erfüllen haben, um Teil unserer Gesellschaft zu werden?

Derartige Fragen sind gestrichen und werden ersetzt durch ein neues „wokes“ Paradigma. Nämlich pastoralartig vorgetragene Fragen an die Mehrheitsgesellschaft: Unternehmt ihr genug, damit sich die „Neu-Ankommenden“ hier auch wirklich wohl fühlen können?

Wohlan denn, Herz, nimm Abschied und gesunde
Willkommen in der schönen neuen Welt, lieber Bürger. Willkommen in der neuen Realität. In der die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit wird. In der Armut, der neue Wohlstand ist. In der Heuchelei zum politisch-moralischen Standard verklärt wird. In der das Fremde geliebt, das Eigene aber gehasst werden soll.

In der Ehrlichkeit, Verantwortung und Anstand, Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein verpönt sind. Aber die offensichtlich durchgeknallten Sicherungen im Oberstübchen so manch eines Sektenführers als wokes Zeichen der Erleuchtung zu deuten sind.

Und eine Bitte: Keine weiteren Fragen mehr.

Als Bessermensch hat man nicht unendlich Zeit, um sich mit des Zeitgeists Verwehrenden zu beschäftigen.

Man hat als Bessermensch genügend damit zu tun, den Intelligenzquotienten der durchschnittlichen Massenmenschen auf seine eigene Minimalebene abzusenken.

Man hat als Bessermensch genügend damit zu tun, den eigenen Kontostand auf seiner Bank zur Maximalebene zu bringen, da man weiß, dass die Wirkungszeit des Bessermenschen limitiert sein wird.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Von deutschem Boden wird nie wieder eine Weltklimarettung ausgehen!

Von Peter Helmes

Ein Beschluß aus Corona-Zeiten holt die Ampel ein: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Umwidmung von Schulden entschieden und der Klage der Union recht gegeben – durch ein wegweisendes Urteil: Der Bund hätte zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen.

Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands heute in Karlsruhe (15.11.23). Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Damit war die Klage der Unionsfraktion erfolgreich.

Scholz: Mal sehen, ob wir nicht doch weiter tricksen können
Bundeskanzler Scholz betonte daraufhin, die Regierung werde den Richterspruch und seine Folge genau auswerten. Dieser habe Auswirkungen auf die Haushaltspraxis des Bundes, aber auch der Länder – und auf den Klimafonds, da nun 60 Milliarden Euro an umgewidmeten Krediten aus dem Jahr 2022 nicht mehr verfügbar seien. Der Wirtschaftsplan des Klimafonds werde deshalb jetzt überarbeitet und wo nötig geändert. „Für uns ist klar, daß das eine Sache ist, die wir gerne im Parlament erörtern“, so Scholz.

Bundesfinanzminister Lindner rechtfertigte das Umwidmen von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen. Man habe dies so umgesetzt, „wie nach bestem fachlichem Rat wir es verfassungsrechtlich für verantwortbar gehalten haben“.

Lindner: Die Schuldenbremse, die ich aushebeln wollte, muss endlich eingehalten werden
Mit dem Urteil hat sich das Verfassungsgericht erstmals umfassend zu den Ausnahmen der Schuldenbremse und zu Sondervermögen geäußert. Das habe „weitgehende Auswirkungen auf Staatspraxis und Haushaltspolitik von Bund und Ländern“ (Lindner). Deshalb werde es nun genau ausgewertet.

Konkret ging es bei dem Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt von 2021, beschlossen mitten in der Corona-Zeit. Anfang 2022 verschob Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch einmal 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Vorjahres: Kredite, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht waren, aber nicht gebraucht wurden, wollte die Ampel-Koalition in den Klimaschutz stecken.

Das Geld wurde nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht – ein Sondervermögen, das inzwischen Klima- und Transformationsfonds heißt (KTF) und wirtschaftlich getrennt vom sonstigen Haushalt verwaltet wird. Aus diesem Fonds bezahlt die Regierung langfristige Investitionen für mehr Klimaschutz. Finanziert werden zum Beispiel Fördermittel für die klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern und den Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Der Fonds soll außerdem Bürger und Unternehmen bei den Strompreisen entlasten.

Habeck: Ich fürchte die Grünen sind … äääh Deutchland ist jetzt erledigt!
Einschneidend sind die Konsequenzen jetzt, weil das Gericht die Umwidmung der 60 Milliarden Euro für ungültig erklärt hat. Das Geld im KTF steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte noch im Juni gesagt, das würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen. Es würde bedeuten, „daß uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren“. (dpa)

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts also klargestellt und entschieden, daß das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.

Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wandten sich in ihrer Klage gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt.

Kein guter Tag für die Feinde des Grundgesetzes
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Der Senat stützt seine Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe:

Erstens hat der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt.

Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig.

Drittens verstößt die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit aus Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG.

Dieses Manöver hatte es der Ampel-Koalition ermöglicht, die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und – so ist es bisher geplant – auch 2024 wieder einzuhalten, nachdem sie von 2020 bis 2022 vor allem wegen der Corona-Epidemie ausgesetzt war. Und genau dieses Manöver beanstandeten die Unionsabgeordneten in Karlsruhe.

Die Entscheidung hat zur Folge, daß sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muß der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.

Das Urteil ist die erste Karlsruher Entscheidung zur 2009 in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG) eingeführten Schuldenbremse.

Lindner: Noch besteht Hoffnung, dass mir ein neues illegales Manöver einfällt
Mitglieder der Unionsfraktion zogen wegen des von ihnen so genannten „Schuldentricks“ der Ampel vor Gericht. Sie kritisierten, die Bundesregierung lade sich auf Vorrat die Taschen voller Geld, Lindner umgehe so bewußt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das sei nicht ehrlich; denn ohne das Geld aus dem Sonderfonds müßten für die Klimaprojekte an anderer Stelle viele Milliarden eingespart werden.

Lindners erste Maßnahmen sind
Die 60 Milliarden Euro auch bisher nicht genutzter Kreditermächtigungen werden gelöscht.
Lindner hat den Wirtschaftsplan des Klimafonds gesperrt. Davon ausgenommen sind Maßnahmen zur Förderung Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.
Die Ampel stellt sofort einen neuen Wirtschaftsplan für den Klimafonds ab 2024 auf.

Das Arbeitsessen mit den Verfassungsrichtern hat diesmal nichts gebracht
Für die Bundesregierung ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine herbe Niederlage. Das nicht benötigte Corona-Geld war nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht. Das ist ein Sondervermögen, das inzwischen Klima- und Transformationsfonds KTF heißt und getrennt vom sonstigen Haushalt verwaltet wird.

Die 60 Milliarden Euro hat das Bündnis von SPD, Grünen und FDP fest für den Klimaschutz eingeplant. Das Geld sollte in Förderprogramme für Heizungstausch, Sanierung und Halbleiterindustrie fließen Nun wird ein riesiges Finanzierungsloch aufgerissen.

Aber vermutlich bliebe die Bundespolitik handlungsfähig. Ein Haushaltskollaps droht jedenfalls nicht. Es wäre dann aber keine rechtliche, sondern eine politische Frage, wie diese Handlungsfähigkeit hergestellt wird. Wird Finanzminister weitere Jahre ohne Einhaltung der Schuldenbremse ertragen oder wird er auf massive Kürzungen bei den Klima-Ausgaben und/oder im übrigen Haushalt dringen?
Schaun mer mal!
(conservo.blog)

Hamas benutzt entführte Israelis als menschliche Schutzschilde

von Alan M. Dershowitz

(Englischer Originaltext: The Choices of War: Hamas Using Kidnapped Israelis as Human Shields, What Should Israel Do? - Übersetzung: Daniel Heiniger)

Die seit langem praktizierte Strategie der Hamas, palästinensische Kinder und andere Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, wirft die wichtige und alte moralische Frage auf, das Leben feindlicher Zivilisten gegen das Leben der eigenen Zivilisten und Soldaten abzuwägen. Selbst wenn einige der palästinensischen "Zivilisten" nicht ganz unschuldig sind, und selbst wenn ihr Tod unbeabsichtigt war und in Zusammenhang mit legitimen militärischen Zielen steht, ist er tragisch. Israel hat nach Völkerrecht das Recht, den Tod seiner eigenen Zivilisten zu verhindern, auch wenn es dabei versehentlich den Tod feindlicher Zivilisten verursacht.

Es gibt kein solches moralisches Kalkül, um die Kosten zu bemessen, die Israel entstehen, wenn es bei seinen legitimen Bemühungen, künftige Angriffe auf seine Zivilisten und aktuelle Angriffe auf seine Soldaten zu verhindern, unbeabsichtigt den Tod seiner eigenen Bürger verursacht, die von der Hamas illegal und unmoralisch als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Dies ist eher eine taktische als eine moralische Frage, obwohl sie Elemente von beidem enthält. Doch es handelt sich um komplexe Entscheidungen, die ausschliesslich Israel treffen darf, ja muss. Kein Völkerrecht und keine universelle Moral haben hier etwas zu sagen, denn hier geht es um das Leben der israelischen Geiseln und um andere Dinge.

Wie sollte Israel also das Leben der Geiseln gegen das seiner Soldaten und seiner zukünftigen zivilen Opfer abwägen? Es gibt keine eindeutige Antwort, die sich aus der Geschichte, der Moral, der militärischen Taktik oder einem anderen Wissens- und Erfahrungsschatz ableiten lässt. Ein paar Verallgemeinerungen könnten jedoch relevant und lehrreich sein.

Das Leben der Zivilbevölkerung eines Landes wird mehr geschätzt als das Leben von Soldaten. Das liegt daran, dass es zur Aufgabe des Soldaten gehört, sein Leben für den Schutz der Zivilbevölkerung zu riskieren. In einem Land wie Israel, in dem es fast eine allgemeine Wehrpflicht gibt, ist dies vielleicht nicht so offensichtlich. Diese und andere Mikrofragen ändern nichts an der Makro-Antwort, dass, wenn eine tragische Entscheidung zwischen dem Leben eines Soldaten und dem eines Zivilisten getroffen werden muss, unter sonst gleichen Bedingungen das Leben des Zivilisten priorisiert werden sollte.

Aber es ist nie alles gleich, vor allem nicht im Nebel des Krieges oder gar bei der Kriegsplanung von einem Hauptquartier aus, das weit vom Schlachtfeld entfernt ist. Taktische und strategische Erwägungen können die Opferung von Zivilistenleben erfordern. Die Geschichte von Winston Churchills Entscheidung bezüglich der deutschen Bombardierung von Coventry – ob ganz oder teilweise wahr – veranschaulicht das Dilemma.

Historiker haben lange darüber debattiert, ob Churchill von der Bombardierung Coventrys durch die Luftwaffe, die 507 zivile Todesopfer forderte, wusste, sich aber weigerte, die Einwohner von Coventry zu warnen, weil eine solche Warnung den Deutschen verraten hätte, dass die Briten den deutschen Enigma-Code geknackt hatten. Diese Enthüllung hätte den Tod vieler britischer Soldaten zur Folge gehabt, die sich auf die mit Hilfe der Enigma gesicherten Informationen verließen, die nicht mehr verfügbar gewesen wären, wenn die Deutschen gewusst hätten, dass sie geknackt worden waren.

Natürlich war jeder Tod eines Zivilisten in Coventry rechtlich, moralisch und politisch allein die Schuld der Nazis, so wie jeder Tod einer israelischen Geisel, die als menschliches Schutzschild benutzt wurde, die Schuld der Hamas wäre, unabhängig davon, wer den tödlichen Schuss abgegeben hat. Dies löst jedoch nicht das Problem für israelische Politiker, Generäle oder Soldaten, wie viel Risiko für ihre eigenen zivilen Geiseln sie bereit sein sollten einzugehen, um ihre legitimen militärischen Ziele zu erreichen.

Um Yitzhak Rabin zu paraphrasieren: Israel sollte versuchen, über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln, als ob es keinen Bodenkrieg gäbe, und den Bodenkrieg so führen, als ob es keine Geiseln gäbe. Letzteres ist sehr viel schwieriger zu bewerkstelligen als Ersteres, da die unrechtmäßige Inhaftierung israelischer Zivilisten durch die Hamas zu logistischen Einschränkungen der militärischen Optionen vor Ort führt.

Unterm Strich sollte es Israel freistehen, die Balance zu finden, die es für angemessen hält. Es wird natürlich alles tun, um das Leben der Geiseln zu schützen, während die Hamas alles tun wird, um die Geiseln als Waffen gegen das israelische Militär einzusetzen. Es wird nicht einfach sein, aber es muss getan werden.

(Alan M. Dershowitz ist der emeritierte Felix-Frankfurter-Professor für Recht an der Harvard Law School und der Autor des kürzlich erschienenen Buches "Get Trump: The Threat to Civil Liberties, Due Process, and Our Constitutional Rule of Law". Er ist Jack Roth Charitable Foundation Fellow am Gatestone Institute und Gastgeber des Podcasts "The Dershow". Quelle: Gatestone Institute)