Was bleibt von der Erinnerung an Deutschland, wenn nun auch der Fußball abgeschafft ist?

(tutut) - "Ich mache mir nichts vor: Von allen politischen Kategorien ist Freiheit hierzulande die unbeliebteste", gesteht Reinhard K. Sprenger in seinem Buch "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" (2005). Der Philosoph und Managementberater stellt fest: "Und eine Freiheitaordnung 'a priori' geht vielen zu weit. Sie halten es für unvermeidlich, sogar für angemessen, dass die Freiheit hinter die Lenkung zurücktritt. Sie fragen: 'An welchem Punkt überwiegen die Kosten für die Freiheit den Gewinn durch staatliche Lenkung?' Darauf ist zu anworten: Diese Waagschale gehört in den Kaufladen! Dem pragmatischen Kalkül will ich hier strikte Buchstäblichkeit entgegensetzen: Freiheit ist nicht verhandelbar! Ich wende mich gegen eine Verrechnungspraxis, der keine Rechnungsgarantie mehr heilig ist. Was immer man von staatlicher Lenkung halten mag - sie hat jedenfalls keinen Platz in der Auslegung einer Verfassung, die gerade entworfen wurde, um den Bürger gegen den staatlichen Übergriff zu sichern. Auch wenn dieser sich als Zwangsbeglückung freundlich maskiert". Eine Politik der Freiheit wolle, dass sich Lebenschancen erweitern, auch dann, wenn die Ausweitung zunächst nicht allen gleichermaßen zugute komme. Sie akzeptiere Ungleichheit  als Element der Freiheit. Denn nicht jeder könne mit Freiheit gleich gut umgehen. Aber der weit überwiegende Teil. Und es sei auch richtig, dass die Flut des wirtschaftlichen Wachstums nicht alle Boote hebe. Die Hilfe für eine Minderheit dürfe die Mehrheit nicht hilflos machen. Es sei denn, man wolle genau das. Wie die Lebenschancen  des Erfolgreichen auf andere ausgeweitet werden könnten, das sei dann eine zweite Frage. Zunächst müsse man den Leistungsfähigen einmal den Freiraum einräumen, erfolgreich zu werden. Erst dann könne man über das "Teilen" nachdenken. "Das, was wir dann Staat nennen, ist ein reduzierter Staat. Reduziert auf das Erlassen allgemeiner Regeln, des äußeren Schutzes und des Rechts. Wir brauchen, und das mag manchen überraschen, die Autorität des Staates nicht als Hilfe, sondern als Macht.  Als  Gewaltmonopolist, nicht als Fürsorger;  als Macht, die die Entwicklung freiwilliger  und geordneter Formen  des Zusammenlebens ermöglicht. Der nur alle jene Wege zu diesem Ziel ausschließt, die mit Zwang verbunden sind". Was ist schiefgeaufen, wenn ein absolistischer Herrscher einer reichen Kirche als Mann der Armen und der Freiheit gepriesen wird? 
Eine Berlinkorrespondentin: "Zehntausende strömen zum Petersdom - Der Leichnam liegt nun im offenen Sarg im Petersdom. Bis Freitagabend können Gläubige dort Abschied nehmen". Dazu hat sie ihm eine ganz Seite gewidmet, wer erinnert sich noch, als sein freies Wort zum Oberboß einem "Religionsredakteur" ausgerechnet zu Weihnachten den Job kostete? "'Bewahren und reformieren sind keine Gegensätze' - Trauer um Papst Franziskus und gleichzeitig gespannte Erwartung vor dem Konklave: Wer wird das neue Oberhaupt der katholischen Kirche? Das sagt Kardinal Walter Kasper im Interview".  Die EUdSSR spielt Aberglaubenstaat: "EU-Strafe für Apple und Meta - Die EU hat gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro verhängt. Es geht unter anderem um den Schutz persönlicher Daten". Und an der Leidplanke predigt der Protestantismus die "gute Nachricht", die da heißt: "Das Evangelium ist die gute Botschaft davon, dass Gott in Jesus Christus zu den Menschen gekommen ist. Das Wort 'Evangelium' heißt 'Gute Nachricht' und kommt vom griechischen Wort euangelion. Die Botschaft von Jesus war: Gottes Reich ist angebrochen, er wird sein Werk zu Ende bringen und die Welt heil machen". Also, so ein "Freier", der "Geschichte und Skandinavistik in Berlin und Odense" studierte, "seit  2012  Landeskorrespondent in Brandenburg" und "daneben berichtet er deutschlandweit über Kirche und Religion. Im Ehrenamt ist er seit 2015 Vorsitzender der Brandenburger Landespressekonferenz": "Das Evangelium ist überparteilich - Wer hinter dem Dienstwagen eines evangelischen Bischofs herfährt, hat schlechte Karten: Führungskräfte der

Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollen auf Dienstfahrten ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern auf Landstraßen einhalten. Diesen bizarren Beschluss fasste die Synode der Evangelischen Kirche im Herbst 2022 auf ihrer Synode in Magdeburg. Und das ist dann auch ein gutes Beispiel, warum Julia Klöckner recht hat, wenn sie den Kirchen vorwirft, allzu oft allzu beliebig unterwegs zu sein. Klar ist aber auch: Der christliche Glaube ist grundsätzlich politisch. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Kirchen in die Gesellschaft einbringen. Zum Beispiel, wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens geht. Oder wenn Bischöfe in Flüchtlingslager fahren und auf Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze aufmerksam machen". Wie sähe Deutschland aus, wenn es den Predigten von Luther über beispielsweise Bauern oder Juden immer gefolgt wäre? Daheim herrscht Frauenpower: "Kampfmitteltrupps auf dem Edeka-Gelände: Verzögert sich der Neubau weiter? - Asbest im Boden hat den Zeitplan des neuen E-Centers bereits auf den Kopf gestellt. Jetzt wird auf dem Gelände nach etwas anderem gesucht". Und: "Nachbarinnen retten eine 93-Jährige aus brennendem Haus - Als Cornelia Knauss und ihr Mann auf dem Weg nach Hause sind, bemerken sie plötzlich ein lichterloh brennendes Haus. Die Kirchen-Hauserin reagiert schnell und rettet so zwei Menschenleben". Fast täglich Geschichten statt Geschichte: "Erinnerung an Ende von Krieg und NS-Diktatur - Am 21. April 1945 endeten mit der Befreiung durch die Franzosen Krieg und NS-Diktatur in Tuttlingen. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten die Stadt Tuttlingen und die Initiative Stolpersteine am Ostermontag an das Jubiläum". Trügt da wieder mal nicht die Erinnerungskultur? Wieoft kamen diese "Befreier" nach TUT, so dass diese sogar aus lauter Angst selbst ihre Festung abräumten? Grundgesetz hin und her: "Viele Angebote und Aktionen - Bummeln und einkaufen mit der ganzen Familie: Am Sonntag, 27. April, ist das wieder in Tuttlingen möglich! Von 13 bis 18 Uhr laden Händler und Gastronomen zum Verkaufsoffenen Sonntag in Innenstadt und Gewerbegebiet ein. Die Besucher erwarten viele Aktionen und Angebote". Da wohl sonst nichts ist, oder etwas übersehen wurde - "Erfolgreiche Kehrwoche der Bürgerstiftung Spaichingen" - an der Prim  zum wiederholten Male Geschichten: "Ehrt die Stadt einen Kriegsverbrecher? - Der Namensgeber der Straße ist eine der umstrittensten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Ein Rentner aus Niedersachsen will nun ein Umdenken anstoßen.  Am 20. April 1933, Adolf Hitlers 44. Geburtstag, benannte der damalige Spaichinger Bürgermeister Dr. Winker die Gartenstraße in Adolf-Hitler-Straße um, Hasengasse und Bergstraße wurden zur Hindenburgstraße, die Untere Bergstraße zur Andreas-Hofer Straße – zu Ehren des Südtiroler Freiheitshelden, den die Nazis verehrten". Also, was war mit Hindenburg, dem einzigen vom Volk gewählten Reichs- bzw. Bundespräsidenten? "'Im Grund ehrt man damit einen Kriegsverbrecher', gibt Hermann Fricke im Gespräch mit unserer Redaktion zu bedenken. Der geschichtsinteressierte Rentner aus Hann. Münden (Niedersachsen) schreibt Gemeinden, aber etwa auch Bundeswehrkasernen, in ganz Deutschland an, um diese zu bitten, die Namensgebung ihrer Hindenburgstraßen oder Kasernen zu überdenken. Er hat sich mit einem Brief auch an Bürgermeister Markus Hugger in Spaichingen gewandt". Wie wär's mit selber wissen und denken? Zumindest der Bürgermeister scheint auf diese Karte zu

setzen: "Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger sieht dennoch keinen Anlass, Fricke zu antworten oder die Sache weiterzuverfolgen: 'Wir haben im Moment andere Sorgen als eine Spaichinger Straße umzubenennen', so Hugger. Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung von Bund oder Land den Straßennamen explizit verbieten würde, würde man natürlich entsprechend handeln. Bisher sieht er einen solchen Handlungsbedarf aber nicht". Warten auf den Befehl von oben? Wer ist denn dieser Fricke, kann in Zeitung jeder kommen? Warum nicht "Neue Deister-Zeitung" lesen? "Ein Mann, eine Mission".  Daneben wie ein Scherz: "Klimaschutz- und Energieagentur bietet Beratung an - Die Klimaschutz- und Energieagentur Region Schwarzwald-Baar-Heuberg bietet am Montag, 5. Mai, wieder kostenlose Energieberatungen im Rathaus in Spaichingen an. Interessierte erhalten Informationen zu Themen wie Sanierung, erneuerbare Energien und Fördermittel". Welcher Mensch kann Klima schützen? Wissen die überhaupt, was das ist? Ist nun ein tolles Aquarium fällig? "Volksbank Trossingen hat 2025 eine neue Strategie - Die Volksbank Trossingen richtet sich strategisch neu aus: Ziel ist die Kommunikation mit den Kunden 'auf allen Kanälen'. Dazu gehört eine Umgestaltung der Kundenhalle". Wie wär's mit einer Reise nach Nirgendwo? "Mondscheinfahrten mit dem Trossinger Bähnle". Wer braucht noch Brücken, fragte jüngst die linksgrüne Politik, und frau bleibt dran: "Die Sanierung der Donaubrücke startet später als geplant - Eigentlich hätte bereits Ende April mit den Arbeiten begonnen werden sollen. Verkehrsteilnehmer müssen mehrere Wochen mit Einschränkungen rechnen". Dass der Spaichinger Bürgermeister adere Sorgen hat, ist verständlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wenn dpa  Zweimann erinnern lässt: "Der Alte 2.0 - Friedrich Merz wäre bei Amtsantritt der älteste Regierungschef seit Adenauer. Ist das eher gut oder eher schlecht für ihn? Ein Blick darauf, was Alter im Amt bedeutet". Biden haben sie nicht vergessen. Nachts wird's immer heller, oder wofür diese dpa-Werbung? "Sonnenstrom-Erzeugung wird immer beliebter - Photovoltaik ist längst eine Technik für alle geworden. Bei der Anlagenzahl wurde jetzt die Fünf-Millionen-Marke erreicht. Im Aufwind sind auch die Balkonkraftwerke". Wer produziert sie? Im Osten geht die Sonne auf, Wirtschaftsredaktionschef sieht Leben am Bodensee: "Wie ZF im schwierigen chinesischen Markt wieder angreifen will - Zuletzt ging es für den kriselnden ZF-Konzern auch in China bergab. Wie die Friedrichshafener im wichtigsten Automarkt der Welt wieder nach vorne kommen wollen". Ob's bald regnet?

Ein Verletzter nach Streit
mit Messer in "Asylunterkunft"
Appenweier (ots) - Ein Streit unter Männern hat am Mittwochabend in einer Asylunterkunft in der Sander Straße zu einem Polizei- und Rettungsdiensteinsatz geführt. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen drei Personen an der sich kurz vor 18:30 Uhr entwickelten Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Mutmaßlich wurde bei dem Konflikt auch ein Messer eingesetzt. Einer der Streitenden wurde von Kräften des Rettungsdienstes mit einer Schnittverletzung zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Einem nicht in der Unterkunft wohnhaften Beteiligten wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ein Platzverweis ausgesprochen Die Ursache des Konflikts und der genaue Ablauf sind Gegenstand der Ermittlungen der Beamten des Polizeipostens Appenweier.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Ehrung
Schlägerei in der Innenstadt: Während andere filmen, versorgen sie den Verletzten
Die Schlägerei im vergangenen Jahr war in Tuttlingen in aller Munde:... Für ihr Eingreifen und für die Hilfe in der Situation wurden Melissa Hartwich und ihre Cousine jüngst vom Landkreis und der Polizei ausgezeichnet. „Zivilcourage ist nichts Selbstverständliches, vor allem in so einer brenzligen Situation“, erläutert Uwe Stürmer. . Interimsleiter des Polizeipräsidiums Konstanz, ausgezeichnet..
(Schwäbische Zeitung. Noch einmal? Eile mit Weile.)

Vandalen haben gewütet, doch Überwachungskamera haben den Vorfall aufgenommen
..Es war nicht der erste Vorfall in der Gemeinde. Ziel von Vandalismus ist am Osterwochenende die Witthohhalle geworden. Drei Unbekannte haben mehrere Fenster und Beton-Streben mit Graffiti besprüht, dazu weitere Objekte im Umfeld: Straßenschilder sowie ein kleines Betriebsgebäude der ED Netze..
(Schwäbische Zeitung. In Nordafrika ausgestorben, in TUT überlebt. Endlich der Beweis.)

Sinsheim: U-Boot U17 ab Ende Mai im Technik Museum zugänglich
Das ausgemusterte Marine-U-Boot U17 wird in exakt einem Monat - ab dem 24. Mai - für Besucherinnen und Besucher des Technik Museums Sinsheim zugänglich sein. In den vergangenen Monaten wurde das 48 Meter lange und 350 Tonnen schwere Unterseeboot laut Museum aufwendig für die Eröffnung vorbereitet. "Der Zugang erfolgt über das Dach des Museums durch eine eigens installierte Brücke - maximal 30 Personen dürfen sich gleichzeitig im U-Boot aufhalten", heißt es in einer Mitteilung...
(swr.de. Statt Untergang? In der Filiale Speyer geht's mit dem U9 (oben) noch kleiner.)

Oft kaum Hinweise auf Pläne
LKA-Chef warnt: Gefährliche Täter werden immer jünger
Der tödliche Messerangriff in Mannheim oder ein Auto, das in eine Menschenmenge rast. Laut Polizei gibt es mehr potenzielle Täter, deren Absichten kaum zu erkennen sind..
(swr.de. Wer hat schon einen Plan in diesem LÄND?)

Panzer auf Züge verladen
Bundeswehr in Stetten am kalten Markt: Routineübung unter neuen Vorzeichen
In Stetten am kalten Markt haben Soldaten am Mittwoch unter anderem Panzer auf einen Zug verladen. Denn im Ernstfall müssen die Truppen Bahn fahren - mitsamt ihren Fahrzeugen...
(swr.de. Nix wie weg. Und aus den Fenstern singen Soldaten: "Wir fahren nach Moskau". Ohne Züge? Die Drohnen haben sie nicht gesehen?)

Sondervermögen reiche nicht
Autobahn-Maut gegen Sanierungsstau? Bauwirtschaft fordert mehr Geld vom Land
Die Bauwirtschaft fordert die Landesregierung auf, mehr für den Erhalt von Straßen und Brücken zu tun. Die finanziellen Mittel sollten verdoppelt werden. Auch eine Maut wäre eine Lösung...
(swr.de. Hat jemand was gemerkt? Wie wär's mit Sondergrips? So viel können die doch nicht saufen, dass die Landesbrauerei noch mehr Geld macht.)

Missstände im Turnen
Arbeitsgruppe Aufarbeitung will im Juli erste Ergebnisse präsentieren
(swr.de. Mehr Frühsport im Merken wagen.)

Verzweifelte Suche geht weiter
Seit Tagen vermisst: Bussard Zuri aus Wüstenrot bleibt verschwunden
(swr.de. Hat THE LÄND sonst keinen Vogel?)

Zwischen Freude und Ärgernis
Neun Störche auf dem Münster in Zwiefalten verursachen hohe Kosten
(swr.de. Nur Störche?)

Chilenen nennen sie "Selva Negra"
Export-Schlager Schwarzwälder Kirschtorte: Warum die Menschen in Chile die Torte feiern
(swr.de. Da ist es wieder, das N-Wort.)

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NACHLESE
SPD-Vize macht CDU mitverantwortlich für wachsende Zustimmung zur AfD
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die wachsende Zustimmung zu der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“..
(welt.de. Darf ein 15-Prozentiger nach der Abwahl was sagen?)
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Wie weit darf die Ausländerkriminalität noch ansteigen?
Von MANFRED ROUHS
Die Ausländerkriminalität in Deutschland steigt an, aber die Bundesregierung sieht das gelassen und zeigt sich von der Entwicklung nicht überrascht. So in etwa könnte man das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess an die Bunderegierung zusammenfassen. Die Kernaussagen der Regierungs-Antwort sind verblüffend ehrlich und bestätigen bis ins Detail die Befürchtungen vieler Zuwanderungskritiker im Zusammenhang mit der Politik der offenen Grenzen: „Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden. Während die deutsche Wohnbevölkerung sich in ihrer Größe kaum verändert hat, ist die nichtdeutsche Bevölkerung angewachsen. In der Gesamtschau zeigen sich bei der Mehrheit der aufgeführten Staatsbürgerschaften deutliche Anstiege bei der Anzahl an Schutzsuchenden in der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Neben diesen rein zahlenmäßigen Effekten ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende multiple Risikofaktoren (z. B. unsichere Zukunftsperspektive, Armut, Gewalterfahrungen) für verschiedene Deliktsbereiche, insbesondere Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikte, aufweisen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die demografische Struktur der Zugewanderten der jeweiligen Nationen unterscheiden können. Das bedeutet beispielsweise, wenn viele junge Männer einer Staatsangehörigkeit zuziehen, dann ist alleine hierdurch eine besonders ausgeprägte Erhöhung der Kriminalitätsbelastung erwartbar, da dieses demographische Segment praktisch bei allen Nationalitäten eine erhöhte Kriminalitätsbelastung aufweist.“ Das heißt: Die politischen Verantwortlichen wissen, dass ihre Politik nicht nur, aber auch zu mehr Gewaltdelikten hinführt. Trotzdem machen sie damit weiter. Der Berliner Publizist Gunnar Schupelius hat diese Stellungnahme in der „B.Z.“ treffend kommentiert: „Wir reiben uns verwundert die Augen: Ausländer sind im Schnitt krimineller als Einheimische, junge Männer erst recht? Das sagt die Regierung? Das gilt doch in der politischen Debatte als rechtsaußen, wenn man das sagt. Die Bürger beobachten und fürchten diese Kriminalität und fühlen sich nicht verstanden, viele von ihnen wählen deshalb die AfD. Und nun kommt das Bundesinnenministerium daher und die Staatssekretärin sagt sinngemäß: ‚Ihr habt ja alle recht.‘ Sie bewertet die Entwicklung noch nicht einmal, sie stellt nur fest, was geschieht, wie ein Zaungast steht sie da, der zusieht, oder wie ein Meteorologe, der ein schweres Unwetter kommen sieht.“ Wer diese Politik unterstützt, macht sich mitschuldig!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Regierungsfinanzierte NGOs, staatlich geförderte Meldestellen für unbotmäßiges Verhalten, öffentlich preisgekrönte Anzeigedienstleister oder Trusted Flagger als staatlich lizensierte Netzdetektive zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ im Internet: Das sind die Akteure im aktuellen Drama um Meinungsfreiheit und Demokratie. Und trotz unterschiedlicher Tätigkeitsfelder haben sie eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck der Herausbildung parastaatlicher Strukturen.
(Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner, Augsburg, cicero de)
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Bluttat in Frankreich
Tote und Verletzte bei Amoklauf: Gymnasiast ersticht Mitschülerin
Nantes (Frankreich) – Er hatte ein Blutbad geplant: Ein 15-Jähriger attackierte an einem Gymnasium in Nantes Mitschüler mit Messern. Ein Mädchen starb, weitere Jugendliche wurden schwer verletzt.
Die Tat ereignete sich gegen 12.30 Uhr an der katholischen Privatschule Notre-Dame de Toutes-Aides in der Großstadt im Westen Frankreichs. Der Angreifer stach laut „bfmtv“ zuerst im zweiten Stock auf einen Jungen ein, attackierte dann in einem Klassenzimmer eine Etage tiefer drei weitere Schüler und Schülerinnen. Ein Opfer befindet sich in „kritischem Zustand“. Ein Mädchen starb offenbar noch in der Schule. Drei weitere Gymnasiasten wurden mit Stichwunden in Krankenhäuser gebracht..
(bild.de. Wann lernt Europa, dass es sich im Krieg befindet?)

Gründe für den Niedergang
Robert Habeck muss Stagnation der Wirtschaft zugeben
Von Mario Thurnes
„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hat die Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Wieder einmal. Er räumt mittlerweile eine Stagnation ein. Seine befreundeten Journalisten suchen in Donald Trump die Ursache für den Niedergang – ein Grund dafür, warum der Niedergang fortschreiten wird...
(Tichys Einblick. Wo mag der Habeck das gelesen haben, welcher Philosoph hat von Wirtschaft Ahnung? Leser-Kommentar: "Faeser gibt zu, dass unkontrollierte Massenmigration zu mehr Gewaltkriminalität führt. Nun gesteht Habeck ein, dass die Wirtschaft den Bach heruntergeht. Das ist Salamitaktik, immer nur soviel zugeben, wie absolut nötig und nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Die Einsicht, dass man selbst dafür verantwortlich ist oder gar die Absicht, es ab sofort anders machen zu wollen, sind natürlich nicht vorhanden".)

Drei Jahre in Folge Schrumpfen
Deutsche Wirtschaft in der größten Krise der Geschichte der Bundesrepublik
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nicht wachsen. Das hat Robert Habeck auf einer Pressekonferenz zugegeben. Doch mit dieser Prognose nähert er sich nur langsam seriöseren Analysen – faktisch ist die Bundesrepublik in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Zufall, dass gerade eine Ampel ohne Licht regierte?)

Angeblich wegen Fachkräftemangels
Berliner Grüne wollen Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch
Tragen Berliner Polizistinnen bald Kopftuch? Das wollen die Grünen durchsetzen. Den Antrag verantwortet jene Abgeordnete, die sich über den von einem Islamisten ermordeten Mannheimer Polizisten Rouven L. lustig machte..
(Junge Welt. Scharia, Scharia, ho! Wer schafft endlch Berlin ab? Ist in Mekka nicht noch Platz.)

EU-Plan: Ältere Autos sollen jedes Jahr zum TÜV!
Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtinspektion für alle Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Bevor der Vorschlag in Kraft treten kann, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen...
(bild.de. Nichts wie raus aus dieser undemokratischen EUdSSR. Wo bleibt der Politiker-Test?)

Slums entstehen, und niemand will es zugeben
Von Peter L. Pedersen
Campingplätze entwickeln sich immer öfter zu Zufluchtsorten für Menschen, die auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Chance mehr haben..
(achgut.com. "CA" schmückte russische Uniformen in der DDR, Camping Alemania.)

Energie: Atomstrom aus Frankreich – bald nicht mehr?
Von Edgar L. Gärtner
Der anstehende dritte 10-Jahresplan der Energieentwicklung ist eine Kopie der längst gescheiterten deutschen „Energiewende“..
(achgut.com. Abergläubische Wiederholungen nach Murks schaffen "Europa" ab.)

Gaza-Blockade
Baerbocks Forderung spielt den Zynikutoren
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Annalena Baerbock fordert Israel zu einem Ende der Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf. Die Positionierung der deutschen Außenministerin beschädigt das starke Band zwischen Deutschland und Israel – und verkennt den Nihilismus der Hamas..
(welt.de. Wer?)

Kriminalstatistik
Mansour wirft Innenministerium „Arbeitsverweigerung“ vor
Der Psychologe Ahmad Mansour wirft dem Bundesinnenministerium „nichts anderes als Arbeitsverweigerung“ vor, nachdem man dort den Anstieg nicht deutscher Tatverdächtiger in der aktuellen Kriminalstatistik aufgrund des „aktuellen Wanderungsgeschehens“ als „durchaus erwartbar“ eingestuft hatte. .
(welt.de. Wer regiert eigentlich, wenn niemand regiert?)

Michael W. Alberts
Frohmutsphrasen zur Deindustrialisierung
Das harmlose Bild von einer scheinbar gottgegebenen Deindustrialisierung ist äußerst naiv. Ohne Industrie geht es nicht – Service- und Digitalwirtschaft hin oder her. Und das Industriesterben ist nicht unvermeidlich, sondern Folge einer ideologischen Politik. Teil 1 einer neuen Serie...
(achgut.com. Auf grünen Wiesen steht keine Fabrik.)

Die neue Regierung und ihr Pakt gegen die Freiheit
Inzwischen wird nicht nur in den Kreisen der üblichen Verdächtigen beklagt, wie freiheitsfeindlich etliche Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind. Selbst international wird der autoritäre Geist der nächsten Bundesregierung wahrgenommen...
(achgut.com. Unheiliges Reich bunter Religion.)

Türkei und Deutschland: Derselbe Elefant im Raum
Wer wissen will, wie es in Deutschland in zehn Jahren aussieht, der schaue in die Türkei. Dort ist die syrische Massenmigration schon viel weiter fortgeschritten. Und die politische Korrektheit längst tot. .
(achgut.com. Dann müssen Deutsche dort nicht mehr urlauben.)

Taurus-Lieferung und Steuererhöhung
Bei Lanz: US-Friedensangebot „nicht akzeptabel“
Militärexpertin Claudia Major ist empört über Trumps Friedensangebot, und der Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hält Steuererhöhungen für „absolut falsch“ – kann aber keine Garantie geben, dass es nicht doch welche geben wird.
VON Noemi Johler
(Tichys Einblick. Immer lustig, die Tiroler.)

Einseitige Berichterstattung
Der Deutschlandfunk ist der deutsche Zwei-Minuten-Hass
Von Mario Thurnes
Der Deutschlandfunk schwört seinen engen Zirkel an Zuhörern fast täglich auf den gemeinsamen Feind Elon Musk ein. Mit ausgewogenem Journalismus hat das längst nichts mehr zu tun – es erinnert eher an die Dystopie einer Diktatur..
(Tichys Einblick. Was haben Funken mit Deutschland zu tun?)

Wenig Pietät in Rom
EU versus USA, gestern gegen morgen
Von Fritz Goergen
Deutschland und EU vernichten ihre Industrie, die USA holen ihre global verloren gegangene zurück..
(Tichys Einblick. Zivilisationen kommen und gehen.)

Ehemaliger Nestlé-CEO
Dieser umstrittene Österreicher ist der neue WEF-Chef
Mit Peter Brabeck-Letmathe übernimmt ein umstrittener Verfechter der Wasser-Privatisierung interimistisch das WEF. Gründer Klaus Schwab steht unter Druck – interne Ermittlungen und Hausverbot belasten die Organisation..
(Junge Freiheit. Auch Übermenschen der Meden menscheln.)

FPÖ: „Unfaßbarer Skandal“
Wie Wien und der ORF deutsche Links-Terroristen verharmlosen
Verurteilte deutsche Links-Terroristen als Talkgäste bei den Wiener Festwochen – moderiert von einer ORF-Redakteurin und gefördert mit Steuergeld. Die FPÖ fordert Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Grüner Kommunismus all überall.)

AfD-Antrag in Sachsen-Anhalt
Innenministerium erlaubt Deutschland-Fahnen vor Schulen
Das CDU-Innenministerium hat nach einer Prüfung keine rechtlichen Bedenken gegen die Deutschland-Fahne. Sie darf jetzt vor Schulen im Jerichower Land gehißt werden. Der AfD-Antrag wird umgesetzt.
(Junge Freiheit. Sonst nur am Buß- und Bettag?)

Kritik kommt aus der CSU
Bundesregierung möchte Syrern Urlaub in der Heimat erlauben
Die Bundesregierung will Syrern Heimatreisen erlauben – ohne Verlust des Schutzstatus‘. Die CSU warnt vor „Urlaub unter einem Deckmantel“ und sieht das Asylrecht in Gefahr. .
(Junge Freiheit. Islamische Energie auftanken?)

Nach Terroranschlag in Kaschmir
Indien verweist alle Pakistaner des Landes
Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen weiter zu. Nach einem Terroranschlag in Kaschmir schmeißt die Regierung in Neu-Delhi alle Pakistaner aus dem Land. Das islamische Land reagiert mit der Sperrung seines Luftraums..
(Junge Freiheit. Nicht Demokratieunser, aber größte Demokratie der Erde. Und das mit Entwicklungshilfe aus Deutschland. Haben die ein Problem mit dem Islam?)

Zurück zu einer ausgewogenen Wirtschaftsgemeinschaft

Von RAINER K. KÄMPF

Die Welt ist im Wandel. Vom globalen Hegemonialsystem hin zur multipolaren Ordnung verschiedener nationaler Ausrichtungen. Zurzeit zeichnen sich drei wesentliche Machtzentren ab. Ob sich die USA, Russland und China die Welt untereinander aufteilen werden, mag zu bezweifeln sein. Ihre Einflusssphären jedoch werden sie akribisch abstecken. China sicher in Asien, Russland im Osten wesentlich die Folgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und die USA den amerikanischen Kontinent. Bleibt das alte abgehängte Europa. Selbst nicht in der Lage auch nur ansatzweise in den Dunstkreis einer Weltmacht aufzusteigen, beweist es aktuell seine Unfähigkeit, politisch, ökonomisch oder militärisch geschlossen aufzutreten und sich als ernstzunehmende Konkurrenz gegenüber der global agierenden Großmächte zu positionieren.

Bevor der gescheiterte aufgepfropfte Versuch einer politischen Einheit gänzlich in seiner Peinlichkeit krepiert, soll eine neue, besonnene Politikergeneration die Reißleine ziehen und die entmündigten ehemaligen Nationalstaaten wieder ihrer angestammten Bestimmung zuführen: Eine national determinierte Heimstatt ihrer Völker zu sein und nur solche Eisen anfassen, deren Hitze man auch verträgt. Zurück zu einer ausgewogenen Wirtschaftsgemeinschaft, deren autarke Nationalstaaten ihren Völkern Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand garantieren im Zentrum der Großmächte.

Das erfordert starke Gesellschaften, die sich auf die Wurzeln ihrer Geschichte und Kultur besinnen. Nach innen geschlossen und solidarisch zum Wohle des eigenen Volkes. Nach außen ernstzunehmend politisch agierend, im Interesse der eigenen Sicherheit und der, der nationalen Vaterländer der umgebenden Nachbarschaft. Gerade den Deutschen sei dies ins Stammbuch geschrieben. Wir taugen nicht zum Global Player. Weder militärisch, wie unsere Geschichte deutlich bewies, noch politisch oder hocherhobenen Fingers mit Hinweis auf eine Pseudomoral die abgewrackte Akademiker, mangels sinnvoller Verwendung, in Kreuzberger Druckerstuben erschwurbelten.

Die politische Umkehr gerade in Deutschland dürfte eine nationale Mammutaufgabe werden. Während also außerhalb der deutschen Blase die Welt durch lebenserfahrene weise Männer vom Kopf auf die Füße gestellt wird, laborieren die Deutschen am Höllenexperiment, aus einer Melange aus versagenden Politikern und ihren Groupies vom Typ verlebtes infantiles Schulmädchen eine Art angewandtes Kabarett für GEZ-verweigernde Theaterliebhaber zu machen.

Vielleicht haben wir Glück und erleben das Blaue Wunder in Form eines neuen blühenden Nationalstaates deutscher Provenienz. Künftige Generationen müssen aus dem Dilemma der vergangenen Jahrzehnte gelernt haben.

Sollen die Welt und das Land sicher und friedlich sein, setzt dies den Willen und Mut zur unabdingbaren Macht des Faktischen voraus. Diese gilt es auf Dauer zu sichern und gegen jeden zu verteidigen, der daran rütteln will. Nur wer mächtig, stark und kämpferisch ist, kann sich den Luxus der Toleranz leisten. In einem ausgewogenen Maß, sich immer der Gefahr bewusst, dass die trojanische Toleranz den aufgesetzten Schuss ins eigene Knie bedeuten kann. Nicht „deren Demokratie“ und die sträfliche Duldung allen Zerstörerischen von außen sichert die Zukunft unseres Landes, sondern die Unabdingbarkeit, die kulturelle Heimat zu verteidigen.
(pi-new.net)

Eine BSW-PDS-CDU-SPD braucht nun wirklich niemand

Von Gastautor Philipp Lengsfeld

Eine echte Untugend „unserer Demokratie“ ist die Unfähigkeit zur ehrlichen Fehlerkultur. Dabei sollte auch in Deutschland jeder Organisation eigentlich klar sein, dass sich Fortschritt und Innovation vor allem durch Versuch und Irrtum entwickeln. Nur wer etwas versucht und riskiert, kann auch Erkenntnisse gewinnen, aber natürlich nur, wenn man ehrlich bilanziert.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht scheint dagegen das schlechte alte Schuldverschieben eine weitere fröhliche Urständ zu feiern. Nach einem fulminanten 2024 mit guten bis durchschlagenden Erfolgen in Europa und den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten bundesweit keine 10.000 Stimmen.

Für mich ist es offenkundig, dass das von Sahra Wagenknecht (mit ihrem Mann Oskar Lafontaine an der Seite) geführte BSW vor allem daran gescheitert ist, dass man bei der Aufstellung der 16 Landeslisten vollkommen mutlos und misstrauisch agiert hat. Insbesondere im Westen. Obwohl das BSW als Partei ohne Mitglieder gegründet wurde und Sahra Wagenknecht deshalb praktisch frei agieren konnte, hat man das Kunststück fertiggebracht noch intransparenter und verfilzter aufzustellen, als es die etablierten Parteien, einschließlich der AfD gemacht haben. Auf den Listen tummelten sich auf den vorderen Plätzen praktisch nur Mitstreiter oder oft sogar einfach Mitarbeiter aus dem Umfeld der BSW-Bundestagsgruppe – Kandidaten mit etwas anderem Profil oder anderen Schwerpunkten oder echter regionaler Ausstrahlung, insbesondere mit einer Prägung außerhalb der Blase Linkspartei oder der Lafontaine-SPD? Absolute Fehlanzeige.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auch nur eine geringfügige Öffnung des BSW z.B. in Richtung liberal-konservativer Kräfte oder Persönlichkeiten auf jeden Fall die fehlende Zahl an Stimmen für den eigentlich ab der Europawahl praktisch sicher möglichen Einzug in den Bundestag bewirkt hätten.

Aber denken Sahra Wagenknecht und ihr Generalsekretär Christian Leye auch nur in diese Richtung?

Nein, stattdessen bauen sie Katja Wolf (die Thüringer Spitzenkandidatin und jetzige stellvertretende Ministerpräsidentin für das BSW im Mario-Vogt-Brombeer-Bündnis in Thüringen) als vermeintliche Schuldige für das Desaster auf. Angeblich hätte die zu starke Kompromissfähigkeit von Wolf und ihrer Fraktion -gemeinhin nennt man dies eigentlich Pragmatismus und Sinn für Realpolitik- den Bundestagswahlkampf des BSW belastet.

Und nun soll Katja Wolf tatsächlich sogar abgesetzt werden. Schon Ende dieser Woche, wo anscheinend eine reguläre Wahl des Landesvorstands ansteht. Bei dieser Wahl soll Katja Wolf von der völlig unbekannten, aber wahrscheinlich streng linientreuen Anke Wirsing abgelöst werden.

Einer erfolgreichen Landesspitzenkandidatin und Landesministerin soll die Parteigunst entzogen werden – gegen alle Vernunft, gegen allen Sinn und Verstand. Bemerkt Sahra Wagenknecht eigentlich die bittere Ironie ihres Kurses?

Sie selber hat doch der deutschen Parteienrepublik fast chronische Irrationalität attestiert. Sie selber hat doch zumindest partiell erkannt, dass ein Problem die gesetzlich verordnete Parteistruktur ist. Die Mitgliedern viel zu viele Rechte gibt, ohne diese mit den immer notwendigen Pflichten, also einem System aus checks and balances zu versehen. Diese letztlich aus Angst vor Führungscharisma den Deutschen per Gesetz verordneten Parteiregeln haben über die Jahrzehnte Strukturen entwickelt, deren größte Fähigkeit im Zerreden und Lahmlegen besteht. Und die Parteifunktionäre praktisch nur damit beschäftigt, den dysfunktionalen, hochgradig manipulationsanfälligen Apparat irgendwie zu kontrollieren – die BSW-Struktur wollte und sollte doch die schlimmsten Verirrungen vermeiden.

Unter Druck zeigt sich aber das wahre Gesicht einer Führungskraft: Sahra Wagenknecht kann sich nicht entscheiden – weder zu einem glasklaren Führerprinzip noch zu einer Parteistruktur Bonner Fasson. So ist nur eines sicher: Das krachende Scheitern, ganz analog zu der von Sahra Wagenknecht zu Recht so scharf kritisierten, in Parteihinterzimmergremienmarathonen ausgebrüteten bundesdeutschen Energiepolitik oder der völlig kopflosen deutschen Migrationspolitik.

Denn egal, wer am Samstag gewinnt, wenn es zu einem Showdown kommt, ist das BSW in Thüringen erledigt. Wenn Sahra Wagenknecht nicht ein Einsehen hat und ihre Kandidatin Wirsing, die ja obendrein Mitglied der Landtagsfraktion ist, zurückzieht, wird es in Thüringen zu einem Zerwürfnis kommen, dessen Ablauf schon jetzt ziemlich vorgezeichnet ist: Katja Wolf und Steffen Schütz werden mit der Mehrheit der Fraktion weiter für das Land arbeiten, aber müssen sich nach Bruch mit dem BSW wohl oder übel mit Teilen der Linksfraktion die Mehrheit für den Brombeerkurs sichern – das BSW wäre dann nur noch in Brandenburg in der Regierung und da gerade mit der SPD.

Das ist das wirklich denkbar schlechteste Signal für die anstehenden neuen Herausforderungen: Die Bundestagswahl verloren hat das BSW in Wahrheit nämlich im Westen: In NRW und Baden-Württemberg mit 4.1% noch relativ knapp, in Bayern und Schleswig-Holstein dagegen mit 3.1%, respektive 3.4% dagegen deutlich.

Sahra Wagenknechts Projekt hat der Republik Anfang 2024 Hoffnungen gemacht und gemeinsam mit Katja Wolf in Thüringen letztlich den größten Erfolg eingefahren. Die Thüringer Brombeere hat weiterhin die Chance, wenigstens kleine Verbesserungen für Thüringen durchzusetzen.

Es wäre sehr traurig, wenn am kommenden Wochenende das hässliche Gesicht der deutschen Hinterzimmerschieberei einen weiteren destruktiven Triumph feiert. Aber vielleicht wäre es auch besser so: Eine BSW-PDS-CDU-SPD braucht nun wirklich niemand.

Und auch für Thüringen wäre es wohl eher eine Chance. Die mit einigem Abstand beste Politik in den drei neuen ostdeutschen Länderregierungen macht die Minderheitenregierung von Michael Kretschmer in Sachsen. Vermutlich fährt auch Mario Voigt in Thüringen mit einer Minderheiten-Brombeere besser.
(vera-lengsfeld.de)

Halbmond über Deutschland - Ist unsere Heimat auf dem Weg ins Kalifat?

Die Muslimbruderschaft gilt als Keimzelle des modernen Islamismus. Ihre Strategie ist noch nicht die offene Konfrontation - sondern die schleichende, systematische Unterwanderung westlicher Gesellschaften. In Eroberung decken die Autoren Collin McMahon und Irfan Peci auf, wie sich islamistische Netzwerke tief in Politik, Medien, Kirchen, NGOs und Bildungseinrichtungen eingeschlichen haben - oft unter dem Deckmantel von Toleranz und Integration - aber mit dem klaren Ziel, aus Deutschland einen islamischen Staat zu machen.

Was niemand sagen will - aber jeder wissen sollte
Unglaubliches geschieht in Deutschland. Doch darüber zu sprechen, ist tabu:
Die Gründung der Muslimbruderschaft
Ihre »Kunst des Todes«
Die Folterzentren der Muslimbrüder
Die islamistische Unterwanderung von Presse, Politik und Parteien
Der bayerische Vorzeige-Imam von Merkels Gnaden
Die Eroberungsstrategie
Der Langzeitplan der Muslimbrüder

Warum unterwerfen sich die Deutschen widerstandslos dem Islam?
Warum gilt die Freimann-Moschee in München als inoffizielles Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Europa - und was passiert dort wirklich?
Welche Rolle spielten die Nazis, die CIA und die US-Regierung beim historischen Aufstieg des politischen Islams?
Wie tief reicht die ideologische und personelle Verflechtung zwischen Islamisten und deutschen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken?
Welche Mechanismen nutzen Islamisten, um Journalisten, NGOs und Aktivisten für ihre Agenda einzuspannen?
Welche Personen, Netzwerke und Institutionen unterstützen die Eroberungspläne des politischen Islams - und warum ist das brisanter, als viele glauben?
Wie gelangen Islamisten in die Mainstream-Medien - und warum spricht niemand darüber?

Collin McMahon und Irfan Peci legen ein erschütterndes Protokoll der Selbsttäuschung und Ignoranz vor - und sie nennen Ross und Reiter. Ein Buch, das jeder gelesen haben sollte. Denn die schleichende Islamisierung ist kein Zufall, sondern folgt einem geheimen Plan.

Dieses recherchestarke Buch ist unbequem. Unmissverständlich. Und längst überfällig. (Kopp Verlag)

Wäre es nicht einfacher, Grüne übersiedelten nach Afghanistan oder in den Sudan, anstatt  deren Völker nach Deutschland zu holen?

Springer-Chef will Ukraine-Friedensplan nicht akzeptieren

Von Rainer K. Kämpf

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, kommentiert am Donnerstag in BILD den vorliegenden Friedensplan für die Ukraine. Er bezeichnet ihn als „schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen.“

Wenn dem so sein sollte, könnte Kiew doch bedingungslos kapitulieren. Offensichtlich wäre das aus Döpfners Sicht nicht ganz so schlimm.

Nein, wirklich böse und verwerflich ist seine Absicht, einen möglichen Frieden zu torpedieren. Er bezeichnet den Plan mit grollendem Unterton als Diktat-Frieden. Selbstverständlich ist das so, denn der Überlegene diktiert in einer kriegerischen Auseinandersetzung dem Unterlegenen seine Bedingungen. Genau darum geht es in einem Krieg: zu gewinnen. Ansonsten könnten sich die Kriegsparteien zu einem gemütlichen Stuhlkreis zusammenfinden. Die gab es im Vorfeld des Ukrainekonfliktes tatsächlich in Minsk. Wie wir wissen, ziemlich erfolglos.

Dass sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, liegt in der Natur des Krieges. Sicher hätte Europa es gern gesehen, den Russen „seinen Frieden“ zu diktieren. Das wird nichts. Die stabile Weltordnung, aus Döpfners Sicht, geht nicht zu Ende, sondern es besteht die begründete Annahme, dass nach dem vorgetragenen Friedensplan Europa sicherer wird. Dem Westen inklusive der NATO wird aufgezeigt, dass sie weder die Stärkeren sind und auch in Zukunft nicht noch einmal von ihrer Ausdehnung bis zum Ural träumen sollten. Oder diese Träume zudem noch umsetzen wollen.

Putin hätte wirklich erreicht, was er wollte. Sicherheit in der Region und Sicherheit der Menschen in den russisch angestammten Gebieten. Und hoffentlich ein für alle Mal die Gewissheit, die NATO besinnt sich auf ihre ursprüngliche Kernaufgabe. Die besteht nicht in der unbegrenzten Ausweitung über das Russische Reich und dessen Filetierung. Wenigstens das dürften die Europäer erkannt haben und vor allem, dass sie mit dem ausgeprägten Drang nach Osten mittlerweile ganz allein dastehen. Und allein können sie eben nichts. Gott sei Dank!

Und Döpfner zum Abschluss ins Stammbuch: Es ging nie um die Verteidigung der Ukraine. Spätestens seit 2014 gar nicht mehr. Verteidigt haben die Russen ihre Interessen. Acht Jahre sehr zurückhaltend. Der Westen hatte viel Zeit und Gelegenheit, den von seiner Seite provozierten Krieg zu vermeiden. Selbst schuld, nun habt ihr ihn verloren. Seid wenigstens so mannhaft und heult nicht rum.
(pi-news.net)

(tutut) - Ob fehlender Verstand die Ursache allen linken Übels ist? Wer an sich selbst glaubt, braucht nicht weiter nachzudenken. Manfred Kleine-Hartlage weist in seinem Buch "Querfront - die letzte Chance der deutschen Demokratie" (2023)  darauf hin, wie Politik rechts und links verschieden tickt. "Dabei hat die Unterstellung der Denkfaulheit, gerichtet an den Durchschnittskonservativen, durchaus mehr als nur den Anschein auf ihrer Seite. Die instiktive Bejahung bestehender Machtverhältnisse, das servile Aufschauen zu sogenannten oder  auch Eliten, der Konformismus dessen, der auf keinen Fall aus der Reihe tanzen will, die blinde Befolgung vorgegebener Regeln, mit einem Wort: der Untertanengeist konnte sich in der Vergangenheit leicht als Patriotismus, Frömmigkeit oder Sittlichkeit, also als Konservatismus im ideologischen und religiösen Sinne tarnen. Er konnte es solange, wie de Obrigkeit selbst zu Pariotismus, Frömmigkeit und Sittlichkeit aufrief. Erst seit sie das Gegenteil propagiert, trennt sich die Spreu vom Weizen, also der in religiösen und politischen Überzeugungen verwurzelte Konservatismus von seinem opportunistischen und charakterlosen Scheinzwilling, dem Mainstreamkonservatismus". Die Unionsparteien, die Kirchen, Unternehmerverbände  und überhaupt "zivilgesellschaftliche" Organisationen aller Art, die sozial oft die Oberschicht  oder gehobene Mittelschicht  repräsentierten, überschlügen sich dann  dann in Lobhudeleien über den Islam, der zu Deutschland gehöre, das Frauenpriestertum, die Schwulenehe, die vermeintliche Vielfalt der Geschlechter und so weiter: nicht, weil sie Erkenntnisprozesse durchlaufen hätten, die zu diesen Ergebnissen führten, sondern weil sich die sozialen Machtverhältnisse geändert hätten. Sie dokumentierten damit, dass ihre früheren konservativen Positionen - soweit es diese Leute selbst betreffe -

genau das waren, was die Linken in ihnen gesehen hätten, nämlich Resultate  der Gedankenträgkeit  und des Opportunismus von Untertanentypen. "Diese Mainstreamkonservativen sind das Spiegelbild der Mainstreamlinken: Leute, die sich von der herrschenden Klasse durch Sirenenklänge rekrutieren ließen, die sich nicht an ihren Verstand richteten, sondern ihre Mentalität ausbeuteten. Genuine Konservative dagegen werden nach und nach opposionell und sehen ehemalige vermeintliche Gesinnungsfreunde in Scharen zur dunklen Seite der Macht überlaufen und alle bisherigen Überzeugungen verraten. Sie sehen es mit derselben Fassungslosigkeit, mit der oppositionelle Linke die Kriegshetze der Mainstreamlinken und deren Klassenkampf von oben gegen sozial Schwächere verfolgen". Die Unterscheidung zwischen links und rechts, so fruchtbar und sinnvoll sie in manchen abstrakten Zusammenhängen nach wie vor sei, verliere unter diesen Umständen immer mehr an realpolitischer Bedeutung. Natürlich kann darüber noch lange phantasiert und philosophiert werden, es ändert aber nichts an dem, was der grüne gelernte Maoist Winfried Kretschmann, oft als rechter Opa verkannt,  als Mutter jeder Politik auf den entscheidenden Punkt gebracht hat: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Erst mit der SPD, schon länger mit der CDU. Wann werden die oder ein Manuel Hagel wissen, was sie tun, was sie glauben? Warum ncht vorher mal in die "Wirtschaft"? "Baden-Württembergs oberster Brauer fordert Bier-Patriotismus - Der Bierkonsum geht zurück, die Brauer kämpfen mit den Nachwehen von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise. Vom Branchenverband kommt nun ein energischer Aufruf".  Wikipedia; "Das älteste überlieferte Bierrezept ist ca. 5000 Jahre alt und stammt aus China". Sie haben vieles erfunden, nun auch das? "Auto-Vorbild China - Die deutschen Autobauer warten mit vielen Innovationen bei der Automesse in Shanghai auf. Doch der Vorsprung der Chinesen ist enorm. Autoexperte Dudenhöffer rät zu Kooperationen". Daheim dies: "Bei einem Unfall mit einem Kettenkarussell auf dem Bayreuther Frühlingsfest sind laut Polizei fünf Menschen verletzt worden". Wie das Leben so spielt: "Abschied von Franziskus"    und "Dieter Kürten feiert 90. Geburtstag -  Mit seiner charmanten Art schrieb Dieter Kürten Fernsehgeschichte. Entspannt und unaufgeregt präsentierte der gebürtige Duisburger ab 1967 das ZDF-Sportstudio". Ein Chefredakteur erklärt an der Leidplanke die Vorfahrtsregel: "Friede hat immer Vorrang - In einigen Nachrufen auf Papst Franziskus tauchte neben dessen Würdigung recht unverhohlen die Behauptung auf, zuletzt habe der Pontifex mit seinen Aussagen zum Thema Ukraine 'irritiert'. Gemeint war damit, dass Franziskus sich in dem Konflikt stets nur in einer Hinsicht unmissverständlich positioniert hatte – nämlich für den Frieden. Manche Politiker und Meinungsmacher haben ihm das als Parteinahme für Moskau ausgelegt, die es allerdings nicht war".  Was weiß er  als Jahrgang 1988? Haben Kriege nicht immer auch mit Verbrechen zu tun, was ist an einer solchen Seite neu: "Als die Amerikaner deutsche Kriegsgefangene niedermetzelten - Kriegsverbrechen durch US-Truppen sind ein wenig beachtetes Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Wobei einige dieser Taten gut dokumentiert sind. Eine davon spielte sich unweit von Aalen ab. Es jährt sich nun zum 80sten Mal". Erinnerungskultur hängt immer von jenen ab, die sich noch erinnern. Die alten Nazis, müssen ein böser Stamm gewesen sein, waren links, die neuen sind auch links, aber offenbar die richtigen. Statt Werbung, frau hat dies aus Aufundzu: "Tuttlinger Traditionsgeschäft Kohler-Gehring wechselt den Besitzer - Verkauf eines Traditionsgeschäfts: Ab Herbst wird Kohler Gehring, Fachgeschäft für Taschen, Schule und Reisegepäck, von einem neuen Inhaber geführt. Das Personal wird übernommen". Die mit das: "Den Job verloren – und jetzt macht sie ihr eigenes Ding - Il Gusto heißt das neue Lokal. Die ganze Familie ist bei Jasmin Letangs Projekt dabei. Und die hat einen sehr gastfreundlichen Ansatz". Und unterm Dreifaltigkeitsberg rotiert die Heimatkunde: "Die Motorradsaison hat begonnen und im Gebiet des Polizeipräsidiums Ravensburg bereits zu schweren Verkehrsunfällen geführt. Rund zwölf Motorradfahrer wurden seit Beginn der Saison schwer verletzt, drei starben. Das berichtet das Polizeipräsidium". Aufundzu, da hat sie das: "Kulturdenkmal wird aufgehübscht - Es ist nach dem großen

Stadtbrand gebaut worden, war mal Restaurant, dann Kino, jetzt ist eine Spielhalle drin. Langfristig hat der Besitzer aber ganz andere Pläne damit. Das Burgtheater ist ein Kulturdenkmal. Schon seit Jahren ist das große Haus am Eingangstor zur Innenstadt in Besitz der Tuttlinger Wohnbau, ein Wohnungs- und Bauträgerunternehmen, an der die Stadt den Hauptanteil hält". Keine Werbung? "Raiffeisenbank spendet Kindergarten einen Krippenwagen". Botin unterm Berg hübscht Spaichingen auf: "Stadt hat neue Wohnmobile-Stellplätze: Der Schönste liegt versteckt - Der große Platz mit allem Zipp und Zapp ist jetzt erstmal auf Eis gelegt. Aber trotzdem kann man in der Stadt an vier wunderschönen Flecken Zwischenstopps machen. Vier mal zwei Wohnmobile können inzwischen gleichzeitig in Spaichingen campieren. Sie liegen meist an schönen Plätzchen. Der schönste Ort ist wohl der, der etwas versteckt hinter dem Freibad Richtung Tierheim liegt". Falls die Füße den nächsten fernen Laden erreichen. Nun wird aber das Gedränge losgehen. Erst einmal Spaichingen finden.  Einmann: "Hier bekommen Kinder von erstochener Mutter Hilfe" und Einfrau: "Hier entsteht ein neues Sportgelände". Noch ein Rätsel wie von Kannitverstan: "Wo ist denn nun das Weltzentrum der Lebensqualität wirklich? - Ist dieser Landkreis wirklich das 'Weltzentrum der Lebensqualität', wie es Werbetafeln behaupten? Und was sagt man im angrenzenden Landkreis dazu. Wir haben nachgefragt". Geht's auch ohne alles? "Fast alles ohne Strom - Die Benefizkonzertreihe 'Fast Alles Ohne Strom' 2025 kommt in die Region". O Heimat, meine: "Medien und sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Pädagogischer Tag an der Schillerschule.  Eine Aufgabe von Schule ist es (,!) junge Menschen unterschiedlichsten Alters heute auf ein Morgen vorzubereiten und mit dem Jetzt umzugehen. Um dies besser bewältigen zu können, muss sich Schule weiterentwickeln und ebenso Lernbereitschaft zeigen, wie die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Zeit für ein solches Lernen ermöglichte der diesjährige pädagogische Tag der Schillerschule Spaichingen". Friedrich Schiller: "Man kann den Menschen nicht verwehren, zu denken, was sie wollen". Wie heißt es im Schulgesetz Baden-Württembergs: "Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern, zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf, auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten".  Nicht zu vergessen: "Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen.  Die zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften und Maßnahmen müssen diesen Grundsätzen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne sowie für die Lehrerbildung". Los geht's!

15 Euro pro Stunde 
SPD droht mit Mindestlohnerhöhung per Gesetz
Die SPD will den Mindestlohn auf 15 Euro anheben – notfalls per Gesetz. Kommt die dafür zuständige Kommission nicht in die Gänge, soll der Staat eingreifen. Die Wirtschaft schlägt Alarm. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Eingreifen des Gesetzgebers bei der Anhebung des Mindestlohns nicht ausgeschlossen. Wenn die zuständige Mindestlohnkommission den politischen Erwartungen nicht gerecht werde, könne der Gesetzgeber tätig werden, sagte Miersch im Podcast „Table Briefings“. „Wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, daß wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, erklärte der SPD-Politiker. Die künftige schwarz-rote Koalition gehe fest davon aus, daß der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro pro Stunde steige, sagte Miersch weiter. Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe diesen Wert bereits als Ziel benannt. Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien heißt es, ein Stundenlohn von 15 Euro sei im Jahr 2026 „erreichbar“. Einen gesetzlichen Automatismus lehnte Merz jedoch ab...
(Junge Freiheit. Wollen die Wahlverlierer das Geld der Bürger rauswerfen?

Spaichinger unter sich: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und FDP-MdL Leo Grimm.

Worum es geht, erklärte der damalige Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm am 19. Dezember 2012 im Landtag gegen Vorhaben der grün-roten Landesregierung: "Nur mal angenommen, meine Damen und Herren von der Regierung: Können Sie sich vorstellen, was in unserem Land los wäre, wenn die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wäre wie heute? So um die 10 Prozent? Können Sie sich gleichzeitig vorstellen, dass die Jugendarbeitslosigkeit der 14- bis 24-Jährigen bei 25,5 Prozent liegt? Ich kann mir vorstellen, dass Sie dann auch auf die Idee kämen, einen Mindestlohn einzuführen. Vielleicht nicht nur für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie halten diese von mir genannten Annahmen wahrscheinlich für utopisch und reine Phantasie. Ich gebe Ihnen recht. Ich habe auch nicht von Deutschland und seiner guten Wirtschaftslage gesprochen. Trotzdem habe ich kein Phantasiebild an die Wand gemalt. Ich habe von Frankreich, unserem Nachbarland gesprochen. Das ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU nach Deutschland. Frankreich hat, was Sie von der Regierung hier im Ländle haben wollen und die CDU im ganzen Bund. Frankreich hat schon seit 1950 einen Mindestlohn. Dieser wird jedes Jahr der Wirtschaftslage und politischen Zielen angepasst. Seit dem 23.Dezember 2011 beträgt dieser Mindestlohn brutto 9,22 € pro Stunde. Jetzt erklären Sie uns mal, was Sie mit ihrem Ländle-Mindestlohn bezwecken? Wollen Sie in eine gelenkte Volkswirtschaft einsteigen wie in Frankreich? Wollen Sie gar eine sozialistische Volkswirtschaft?
Frankreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 13 Jahren. Aber es hat den Mindestlohn. Frankreich hat eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber es hat den Mindestlohn. Untersuchungen zeigen, dass der Mindestlohn alles andere als ein Allheilmittel der Wirtschaftspolitik ist. In Frankreich sind vom Mindestlohn 15,6 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. Dies führt zu teilweise starken negativen Beschäftigungseffekten. Vor allem bei Jugendlichen und Frauen. Meine Damen und Herren von der Regierung, ihre Absicht in Ehren. Sie wollen mit einem Mindestlohn von 8, 50 Euro bei öffentlichen Aufträgen eine Art Chancengerechtigkeit herstellen. Sind Ihnen Beschäftigte nicht mehr wert? Warum nicht 9 Euro, warum nicht 10 Euro? Die FDP ist die Partei der Wirtschaft und der Arbeit. Welchen Wert Arbeit hat, handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander aus. Der Rahmen hierfür ist die Tarifautonomie. Ich frage die Landesregierung: Warum mischen Sie sich in diese Tarifautonomie ein? Wir Liberale lehnen solche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Mittelstand ab. Sie behaupten, mit Ihrem Gesetz Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Aufträgen vorbeugen zu wollen. In Wirklichkeit aber schaffen Sie Wettbewerb ab! Was können Sie mit Ihrem Gesetz denn erreichen? Zu niedriger Mindestlohn bewirkt nichts, zu hoher vernichtet Arbeitsplätze. Der damalige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon 2006 Mindestlöhne mit Blick auf internationale Erfahrungen als einen Irrweg bezeichnet mit für Deutschland negativen Beschäftigungseffekten. Lassen Sie mich aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion drei Hauptgründe gegen Mindestlöhne nennen:
--Erstens: Mindestlöhne sorgen für mehr Arbeitslosigkeit.
--Mindestlöhne haben in Europa schädliche Folgen für den Arbeitsmarkt.
--Mindestlöhne bieten Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Jugendlichen schlechtere Chancen für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
--Die beste Sozialpolitik ist, Menschen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, die im Laufe der Zeit den Lebensunterhalt sichert.
--Zweitens: Mindestlöhne gefährden die Tarifautonomie.
--Gerade das Modell der Tarifautonomie steht als tragende Säule für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
--Drittens: Differenzierung ist bereits heute möglich - und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Die FDP/DVP-Fraktion kann nicht erkennen, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- oder kommunaler Ebene zu realen Problemen geführt hätten.
Tariftreueerklärungen können auch künftig, abgesehen vom Verkehrssektor, nur in den Bereichen eingefordert werden, für die ohnehin aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorliegen. Inhaltlich bleibt dieser Teil des Gesetzes weiße Salbe, aber mit erheblichem bürokratischem Aufwand.
--Denn die Regelungen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr könnten sich noch als tückisch erweisen:
--Die Pflicht zur Anwendung eines in der Branche geltenden und repräsentativen Tarifvertrags, die von den einschlägigen Verbänden mit Blick auf mögliche Konkurrenz aus dem Ausland begrüßt worden ist, könnte der Branche und den öffentlichen Auftraggeber auf die Füße fallen.
Die geplanten Mindestlohnvorschriften dieser Regierung, meine Damen und Herren, sind mit Erwartungen überfrachtet, die sie nie werden erfüllen können. Frohe Weihnachten!"

Nach anonymer Anzeige
Von wegen „freiwilliger Rückzug“: Ermittlungen gegen Klaus Schwab
Von Richard Schmitt
Das World Economic Forum (WEF) hat Ermittlungen gegen Klaus Schwab eingeleitet. Vorgeworfen werden ihm und seiner Ehefrau unter anderem finanzielles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und persönliche Vorteilsnahme auf Kosten der Organisation..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "'Nichts mehr besitzen und trotzdem glücklich sein“, offenbar kein Modell für Klaus Schwab und seinen Clan, aber seine Maxime für alle anderen! So sind sie, die selbsternannten Weltverbesserer, auch und gerade in Deutschland".)

Mehr Angriffe auf Bauarbeiter und Straßenwärter
In Baden-Württemberg werden Straßenwärter und Bauarbeiter immer häufiger beleidigt oder angepöbelt. Das berichtet die Deutsche-Presseagentur. Für Arbeiter an Straßenbaustellen oder auf städtischen Grünflächen gehörten Angriffe inzwischen zum Alltag. Aggressive Menschen zeigten den Mittelfinger, fluchten oder spuckten. . Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem SWR, die Arbeit von Straßenwärtern sei anstrengend und nicht ungefährlich. Wer daran zweifle, sei bei einem Praktikum in einer Straßenmeisterei herzlich willkommen..
(swr.de. Kein schlimmer Land in dieser Zeit.)

SAP steigert Gewinn wohl durch Stellenabbau
Der Walldorfer Softwarehersteller SAP (Rhein-Neckar-Kreis) hat im vergangenen Jahr weltweit bis zu 10.000 Stellen abgebaut, davon etwa 3.500 in Deutschland. Davon hat SAP nun im ersten Quartal profitiert, denn viele Mitarbeitenden haben den Konzern in den ersten Jahrestagen verlassen...
(swr.de. 11 Millionen raus, und THE LÄND ist gerettet?)

Mit selbstgebautem Elektroschocker: Versuchter Mord an Nachbarin
Ein 61-Jähriger steht aktuell vor dem Landgericht Freiburg, weil er versucht haben soll, seine Nachbarin mit einer Konstruktion aus einem Rollator und einem Einkaufswagen zu töten. Die selbstgebaute Falle soll der Mann im Juli 2024 in den Hausflur gestellt und unter Strom gesetzt haben. Damit wollte er laut Anklage einen Nachbarschaftsstreit beenden...
(swr.de. Nix Patent?)

Leuchtendes Gelb auf großen Feldern
Mehr Raps-Anbau in BW - was bedeutet das für die Artenvielfalt?
Im Frühjahr prägen sie die Landschaft: Große Felder mit den leuchtend gelben Blüten des Rapses. Die Anbaufläche ist in Baden-Württemberg überdurchschnittlich gestiegen. ..
(swr.de. Die DDR in ihrem Lauf...)

Ehemaliger Würth-Mitarbeiter zieht vor Arbeitsgericht
Am Heilbronner Amtsgericht geht es heute um die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Künzelsauer Würth Gruppe. Der IG-Metall-Vertrauensmann hatte zusammen mit zwei Betriebsräten Unterschriften gesammelt, um auf - ihrer Meinung nach - fehlende Wertschätzung und Respekt aufmerksam zu machen. Daraufhin seien die drei gekündigt worden...
(swr.de. Wer ist der Boss?)

Mehr Nachhaltigkeit in den SLK-Kliniken Heilbronn
Operation Klimaschutz: Wie Studierende ein Krankenhaus wachrütteln
Fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen Krankenhäuser. Studierende haben in Heilbronn im Krankenhaus nach Lösungen gesucht und Ansätze für mehr Klimaschutz gefunden. Bei Flugzeugen oder in der Schifffahrt ist es ziemlich offensichtlich, sie brauchen viel Treibstoff und tragen deshalb viel zum CO2-Ausstoß bei. Auf den ersten Blick nicht zu sehen ist die Klimabilanz bei Krankenhäusern, obwohl der Gesamtausstoß ähnlich ist wie bei Fliegern oder der Containerschifffahrt. Die SLK-Kliniken in Heilbronn wollen deshalb die Emissionen reduzieren und haben dafür überraschende Hilfe von Studierenden bekommen...
(swr.de. Blödsinn. Ab in den Wald und auf die Hilfsschule, um zu lernen, was Klima und Nachhaltigkeit sind. Falls Deutschland seinen Co2-Anteil von 2 Prozent eliminieren würde, was hätte die Welt davon? Sind da nicht noch viel Gewichtigere?)

Hunde und Vögel vergiftet
In Blaubeuren im Alb-Donau-Kreis sind in der vergangenen Woche mehrere Rotmilane und ein Hund an Giftködern gestorben. Laut Polizei waren diese auf Straßen in einem Blaubeurener Stadtteil ausgelegt worden. Welcher Giftstoff in den Ködern drin steckt, ist noch unklar...
(swr.de. Blausäure?)

Weltraum-Technik aus dem Kreis Rastatt im All getestet
Das Lichtenauer Unternehmen ATMOS Space Cargo (Kreis Rastatt) hat gestern seinen Weltraumcontainer zum ersten Mal im All getestet. Mit Erfolg, wie das Unternehmen mitteilte. Der Container soll Güter ins All schießen, aber auch selbstständig wieder zurückbringen können. .
(swr.de. Bald Container auf dem Mond?)

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NACHLESE
Schilda an der Spree
Warum Berlin für die Digitalisierung eine eigene Druckerei braucht
Von Alexander Heiden
In Deutschland versteht man unter Digitalisierung zumeist, dass E-Mails und deren elektronische Anhänge auf Papier ausgedruckt und in den altbekannten Aktenordnern archiviert werden. Vorreiter des Wahnsinns ist, mal wieder, die Bundeshauptstadt. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, eine neue Behörde zu erschaffen: das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“. Das klingt mächtig gewaltig. Womöglich sollten die beeindruckten Steuerbürger trotzdem nicht allzu viel erwarten. Denn was passiert, wenn sich eine Verwaltung um ihre eigene Modernisierung und Digitalisierung kümmert, kann man bei uns schon besichtigen: natürlich in Berlin, Hauptstadt des Landes und Sammelbecken der nationalen Inkompetenz. Da dampft der Drucker, und der Scanner glüht...
(Tichys Einblick. Doofe an der Macht?)
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Die politische Gretchenfrage Wehrpflicht
Von WOLFGANG HÜBNER
Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD muss man sich als eine Zwangsehe vorstellen, in der jeder Partner dem anderen Schaden zufügen, dessen Schwächen ausnutzen und ihn auch, wenn sich die Gelegenheit bietet, betrügen will. Noch vor Ende der SPD-Mitgliederabstimmung und der Kanzlerwahl streiten sich nun CDU/CSU mit den Sozialdemokraten um das heikle Thema Wehrpflicht. Zwar wird diese im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Doch zumindest in der Union glaubt niemand daran, mit der bisherigen überbürokratisierten Freiwilligentruppe „kriegsfähig“ werden zu können. Die SPD mit ihrem Obergefreiten Pistorius als Verteidigungsminister hat inzwischen zu wenige Wähler, um sich in dieser Frage unbekümmert zur Wehrpflicht bekennen zu mögen. Die Partei weiß aber längst, wie mau es um die Wehrbereitschaft in der bunten Republik beschaffen ist. Also spielt sie erstmal auf Zeit und hofft auf ein außenpolitisches Ereignis, dass ihr die Entscheidung für die Wehrpflicht leichter macht. Darauf brauchen die Grünen, stiller Vorteilnehmer der Koalition, nicht zu warten. Denn sie strotzen vor Kriegswillen, haben aber das leidige Problem mit einer postheroischen Klientel, die viel lieber den Pöbel in Uniform kämpfen und sterben sehen möchte. Bleibt noch die AfD, sozusagen das heimliche Zünglein an der Waage. Doch dazu gleich. Zuvor will der Verfasser dieses Textes bekennen, den Wehrdienst einst aus politischen Motiven verweigert und den fälligen Ersatzdienst im Krankenhaus abgeleistet zu haben. Der Leser möge das wissen und bedenken. Damals habe ich meine Verweigerung damit begründet, ein dritter Weltkrieg würde atomar geführt und zur sicheren Zerstörung Deutschlands führen. Ich sei bereit zu sozialem und gewaltlosem patriotischen Widerstand gegen Invasoren, nicht aber bereit, wie meine Großväter und mein Vater in den zwei Weltkriegen den bewaffneten Statisten im Machtspiel der Politik zu spielen. An der Aktualität dieser Begründung hat sich nichts geändert. Auch die neuerdings so zahlreichen Fans abermaliger deutscher Kriegsfähigkeit wissen sehr gut: Der finale dritte Weltkrieg würde nicht von Soldatenmassen, sondern von der überlegenen Waffentechnik entschieden. Und das kleine Deutschland, auch daran ändert sich nichts, wird dabei vollständig und diesmal endgültig zerstört. Oder glaubt jemand außer Roderich Kiesewetter im Ernst, das geburtenschwache, dramatisch unterbevölkerte Russland könne sich noch einmal auf die jetzige spezielle, sehr opferreiche Kriegsführung in der Ukraine einlassen? Es geht also bei der von der parteiübergreifenden Kriegstreiberfraktion propagierten Wehrpflicht nicht um nachvollziehbare militärische Motivationen. Sondern es geht darum, zumindest den stark ausgedünnten männlichen Nachwuchs wieder in staatlichen Griff zu bringen. Die in Megaschulden flüchtenden Eliten des deutschen Parteienstaates fürchten nicht Russland, sondern den kommenden Zusammenbruch der westlichen Oligarchien mitsamt dem latenten ethnischen und sozialen Bürgerkriegspotential. Darüber wird kein Wort in der Politik gesprochen, die Medien schweigen unisono darüber. Mit der Wehrpflicht, so die Hoffnung der herrschenden Kreise, soll der Pöbel noch rechtzeitig diszipliniert und auch zur Waffe der Oligarchie gegen das Volk geformt werden. Bei der AfD gibt es nicht wenige Kräfte, die nostalgisch für die Wehrbereitschaft als Mannesdienst und Bürgerpflicht eintreten. Diese Motive sind aller Ehren wert, haben jedoch mit der konkreten Situation des Jahres 2025 nicht mehr viel zu tun. Wer in der AfD die Wehrpflicht bejaht, sollte sich bewusst sein: Die vielbeschworene „Kriegsfähigkeit“ soll vorrangig gegen den inneren Feind der gegenwärtigen Eliten und Profiteure des Systems organisiert werden. Und als einer dieser Feinde wird die AfD angesehen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Aber ob mit oder ohne Stimmrecht, das Volk kann immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.
(Hermann Göring)
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Gallup-Umfrage
„Resignation statt Aufbruch“ – Stimmung der Beschäftigten in Deutschland ist schlecht
Viele Menschen sind derzeit in einem „emotionalen Krisenmodus“ – und das wirkt sich auch am Arbeitsplatz aus. Fast 40 Prozent der Deutschen wünschen sich einen neuen Job. Ein besonders hohes Stresslevel ermitteln die Meinungsforscher in Südeuropa..
(welt.de. Nie sollst du sie befragen.)

Wohnraumbewirtschaftung á la DDR
Haushalte sollen Wohnfläche verkleinern
Von Thomas Punzmann
Unter dem Deckmantel der Wärmeplanung bastelt Rot-Grün längst an der nächsten Gängelung: Eine Wohnflächensteuer soll Haushalte künftig dazu zwingen, sich kleiner zu setzen – im Namen der Klimamoral...
(Tichys Einblick. Wann machen Politiker in ihren Köpfen Platz für Hirn?)

Neuauszählung verlangt
Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an
Zu den 800 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl gesellt sich nun der prominenteste hinzu: Das BSW verlangt am letzten Tag der Frist eine Neuauszählung. Wie es jetzt weitergeht..
(Junge Freiheit. Erst wenn's verboten ist, könnte sich was ändern.)

„Loyalität und Unterstützung verdient“
Jetzt stärkt der linke CDU-Flügel Merz den Rücken
Nach kritischen Stimmen der Basis erhält Merz nun Unterstützung von Parteilinken wie Ruprecht Polenz und CDA-Chef Radtke. Sie schließen sich Merkel an. Die Migrationswende brauche noch Zeit, so ein CDU-Innenminister..
(Junge Freiheit. C wie Communism, Doofheit marschiert.)

Historische Prognose
Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr – das dritte Jahr in Folge
Der IWF schraubt seine Weltwirtschaftsprognose nach unten – Deutschland trifft es besonders hart. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wächst die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht. Auch im internationalen Vergleich sieht es für Deutschland schlecht aus..
(Junge Freiheit. Wer will Deutschland wachsend?)

Mit richterlichem Segen
Wiesbaden macht das Wasser teurer – auch wegen „Klima“
Von Josef Kraus
Kommunen in Deutschland stehen vor dem finanziellen Kollaps – und zocken die Bürger immer dreister ab: Auf Tübingens Verpackungssteuer folgt nun der „Wassercent“ in Wiesbaden. Ein Gericht entschied: Die Stadt darf eine zusätzliche Steuer auf den Wasserverbrauch erheben..
(Tichys Einblick. Politik für Dummies.)

Martina Binnig
Hitzewellen in Brandenburg? Wie die EU die Klimawissenschaft mißbraucht
Brandenburg ist laut dem EU-Erdbeochtungsprogramm „Copernicus“ stärker durch Hitzewellen gefährdet als Italien und Spanien. Es handelt sich um reine Gefälligkeitswissenschaft, die politisch gewünschte Ergebnisse produziert. ..
(achgut.com. Klima prima gibt's schon in der Bibel.)

Blutbad
26 Tote bei Angriff auf Touristen in Kaschmir
In der indischen Unruheregion Kaschmir haben mutmaßliche Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir. .
(welt.de. Mutprobe schiefgelaufen?)

Umfragerekord
So machen die aktuellen Eliten die AfD groß
Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die AfD erreicht einen neuen Umfragerekord, ohne viel dafür tun zu müssen. Sie kann auf die politischen, kulturellen und medialen Eliten zählen, die jede Lernkurve im Umgang mit der Partei verweigern..
(welt.de. Warum nicht berichten, was ist?)

Politischer Jargon
„Unsere Demokratie“ und die „Autokraten“
Ob Putin, Trump, Netanjahu oder Musk: Der Lieblingsgegner „unserer Demokratie“ ist heute nicht mehr der Totalitarismus, sondern „der Autokrat“. Doch gerade diejenigen, die ihn bekämpfen, ähneln ihm stärker als sie glauben..
(welt.de. Die Elche sind halt selber welche.)

Gunter Frank
Welche Rolle spielte das Militär in Bergamo?
Video. Gunter Frank ist mit dem Statistik-Experten Tom Lausen nach Bergamo gereist, jenem Ort in Oberitalien, der bei der Entfachung der Corona-Panik eine entscheidende Rolle spielte. Sie besuchten Ärzte, Ämter, den Friedhof und sprachen mit den Menschen...Die Bilder aus Bergamo („Der Albtraum von Bergamo“)haben weltweit für Aufsehen gesorgt und bei vielen die gewünschte Panik ausgelöst. Doch woran sind die meisten Menschen wirklich gestorben? Offensichtlich nicht an einem Virus..
(achgut.com. Auch die Wahrheit hat ihren Sarg.)

(Symbolbild)

Lange Haftstrafe für Verkauf von Neonazi-Musik
Weil ein 35jähriger in seinem Onlineshop auch Tonträger mit rechtsextremer Musik verkaufte, muß er für fast drei Jahre ins Gefängnis. Der Geschäftsmann sitzt bereits seit 16 Monaten in U-Haft..
(Junge Freiheit. Linke haben keine Lieder.)