(tutut) - "Ich mache mir nichts vor: Von allen politischen Kategorien ist Freiheit hierzulande die unbeliebteste", gesteht Reinhard K. Sprenger in seinem Buch "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" (2005). Der Philosoph und Managementberater stellt fest: "Und eine Freiheitaordnung 'a priori' geht vielen zu weit. Sie halten es für unvermeidlich, sogar für angemessen, dass die Freiheit hinter die Lenkung zurücktritt. Sie fragen: 'An welchem Punkt überwiegen die Kosten für die Freiheit den Gewinn durch staatliche Lenkung?' Darauf ist zu anworten: Diese Waagschale gehört in den Kaufladen! Dem pragmatischen Kalkül will ich hier strikte Buchstäblichkeit entgegensetzen: Freiheit ist nicht verhandelbar! Ich wende mich gegen eine Verrechnungspraxis, der keine Rechnungsgarantie mehr heilig ist. Was immer man von staatlicher Lenkung halten mag - sie hat jedenfalls keinen Platz in der Auslegung einer Verfassung, die gerade entworfen wurde, um den Bürger gegen den staatlichen Übergriff zu sichern. Auch wenn dieser sich als Zwangsbeglückung freundlich maskiert". Eine Politik der Freiheit wolle, dass sich Lebenschancen erweitern, auch dann, wenn die Ausweitung zunächst nicht allen gleichermaßen zugute komme. Sie akzeptiere Ungleichheit als Element der Freiheit. Denn nicht jeder könne mit Freiheit gleich gut umgehen. Aber der weit überwiegende Teil. Und es sei auch richtig, dass die Flut des wirtschaftlichen Wachstums nicht alle Boote hebe. Die Hilfe für eine Minderheit dürfe die Mehrheit nicht hilflos machen. Es sei denn, man wolle genau das. Wie die Lebenschancen des Erfolgreichen auf andere ausgeweitet werden könnten, das sei dann eine zweite Frage. Zunächst müsse man den Leistungsfähigen einmal den Freiraum einräumen, erfolgreich zu werden. Erst dann könne man über das "Teilen" nachdenken. "Das, was wir dann Staat nennen, ist ein reduzierter Staat. Reduziert auf das Erlassen allgemeiner Regeln, des äußeren Schutzes und des Rechts. Wir brauchen, und das mag manchen überraschen, die Autorität des Staates nicht als Hilfe, sondern als Macht. Als Gewaltmonopolist, nicht als Fürsorger; als Macht, die die Entwicklung freiwilliger und geordneter Formen des Zusammenlebens ermöglicht. Der nur alle jene Wege zu diesem Ziel ausschließt, die mit Zwang verbunden sind". Was ist schiefgeaufen, wenn ein absolistischer Herrscher einer reichen Kirche als Mann der Armen und der Freiheit gepriesen wird?
Eine Berlinkorrespondentin: "Zehntausende strömen zum Petersdom - Der Leichnam liegt nun im offenen Sarg im Petersdom. Bis Freitagabend können Gläubige dort Abschied nehmen". Dazu hat sie ihm eine ganz Seite gewidmet, wer erinnert sich noch, als sein freies Wort zum Oberboß einem "Religionsredakteur" ausgerechnet zu Weihnachten den Job kostete? "'Bewahren und reformieren sind keine Gegensätze' - Trauer um Papst Franziskus und gleichzeitig gespannte Erwartung vor dem Konklave: Wer wird das neue Oberhaupt der katholischen Kirche? Das sagt Kardinal Walter Kasper im Interview". Die EUdSSR spielt Aberglaubenstaat: "EU-Strafe für Apple und Meta - Die EU hat gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro verhängt. Es geht unter anderem um den Schutz persönlicher Daten". Und an der Leidplanke predigt der Protestantismus die "gute Nachricht", die da heißt: "Das Evangelium ist die gute Botschaft davon, dass Gott in Jesus Christus zu den Menschen gekommen ist. Das Wort 'Evangelium' heißt 'Gute Nachricht' und kommt vom griechischen Wort euangelion. Die Botschaft von Jesus war: Gottes Reich ist angebrochen, er wird sein Werk zu Ende bringen und die Welt heil machen". Also, so ein "Freier", der "Geschichte und Skandinavistik in Berlin und Odense" studierte, "seit 2012 Landeskorrespondent in Brandenburg" und "daneben berichtet er deutschlandweit über Kirche und Religion. Im Ehrenamt ist er seit 2015 Vorsitzender der Brandenburger Landespressekonferenz": "Das Evangelium ist überparteilich - Wer hinter dem Dienstwagen eines evangelischen Bischofs herfährt, hat schlechte Karten: Führungskräfte der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollen auf Dienstfahrten ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern auf Landstraßen einhalten. Diesen bizarren Beschluss fasste die Synode der Evangelischen Kirche im Herbst 2022 auf ihrer Synode in Magdeburg. Und das ist dann auch ein gutes Beispiel, warum Julia Klöckner recht hat, wenn sie den Kirchen vorwirft, allzu oft allzu beliebig unterwegs zu sein. Klar ist aber auch: Der christliche Glaube ist grundsätzlich politisch. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Kirchen in die Gesellschaft einbringen. Zum Beispiel, wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens geht. Oder wenn Bischöfe in Flüchtlingslager fahren und auf Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze aufmerksam machen". Wie sähe Deutschland aus, wenn es den Predigten von Luther über beispielsweise Bauern oder Juden immer gefolgt wäre? Daheim herrscht Frauenpower: "Kampfmitteltrupps auf dem Edeka-Gelände: Verzögert sich der Neubau weiter? - Asbest im Boden hat den Zeitplan des neuen E-Centers bereits auf den Kopf gestellt. Jetzt wird auf dem Gelände nach etwas anderem gesucht". Und: "Nachbarinnen retten eine 93-Jährige aus brennendem Haus - Als Cornelia Knauss und ihr Mann auf dem Weg nach Hause sind, bemerken sie plötzlich ein lichterloh brennendes Haus. Die Kirchen-Hauserin reagiert schnell und rettet so zwei Menschenleben". Fast täglich Geschichten statt Geschichte: "Erinnerung an Ende von Krieg und NS-Diktatur - Am 21. April 1945 endeten mit der Befreiung durch die Franzosen Krieg und NS-Diktatur in Tuttlingen. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten die Stadt Tuttlingen und die Initiative Stolpersteine am Ostermontag an das Jubiläum". Trügt da wieder mal nicht die Erinnerungskultur? Wieoft kamen diese "Befreier" nach TUT, so dass diese sogar aus lauter Angst selbst ihre Festung abräumten? Grundgesetz hin und her: "Viele Angebote und Aktionen - Bummeln und einkaufen mit der ganzen Familie: Am Sonntag, 27. April, ist das wieder in Tuttlingen möglich! Von 13 bis 18 Uhr laden Händler und Gastronomen zum Verkaufsoffenen Sonntag in Innenstadt und Gewerbegebiet ein. Die Besucher erwarten viele Aktionen und Angebote". Da wohl sonst nichts ist, oder etwas übersehen wurde - "Erfolgreiche Kehrwoche der Bürgerstiftung Spaichingen" - an der Prim zum wiederholten Male Geschichten: "Ehrt die Stadt einen Kriegsverbrecher? - Der Namensgeber der Straße ist eine der umstrittensten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Ein Rentner aus Niedersachsen will nun ein Umdenken anstoßen. Am 20. April 1933, Adolf Hitlers 44. Geburtstag, benannte der damalige Spaichinger Bürgermeister Dr. Winker die Gartenstraße in Adolf-Hitler-Straße um, Hasengasse und Bergstraße wurden zur Hindenburgstraße, die Untere Bergstraße zur Andreas-Hofer Straße – zu Ehren des Südtiroler Freiheitshelden, den die Nazis verehrten". Also, was war mit Hindenburg, dem einzigen vom Volk gewählten Reichs- bzw. Bundespräsidenten? "'Im Grund ehrt man damit einen Kriegsverbrecher', gibt Hermann Fricke im Gespräch mit unserer Redaktion zu bedenken. Der geschichtsinteressierte Rentner aus Hann. Münden (Niedersachsen) schreibt Gemeinden, aber etwa auch Bundeswehrkasernen, in ganz Deutschland an, um diese zu bitten, die Namensgebung ihrer Hindenburgstraßen oder Kasernen zu überdenken. Er hat sich mit einem Brief auch an Bürgermeister Markus Hugger in Spaichingen gewandt". Wie wär's mit selber wissen und denken? Zumindest der Bürgermeister scheint auf diese Karte zu
setzen: "Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger sieht dennoch keinen Anlass, Fricke zu antworten oder die Sache weiterzuverfolgen: 'Wir haben im Moment andere Sorgen als eine Spaichinger Straße umzubenennen', so Hugger. Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung von Bund oder Land den Straßennamen explizit verbieten würde, würde man natürlich entsprechend handeln. Bisher sieht er einen solchen Handlungsbedarf aber nicht". Warten auf den Befehl von oben? Wer ist denn dieser Fricke, kann in Zeitung jeder kommen? Warum nicht "Neue Deister-Zeitung" lesen? "Ein Mann, eine Mission". Daneben wie ein Scherz: "Klimaschutz- und Energieagentur bietet Beratung an - Die Klimaschutz- und Energieagentur Region Schwarzwald-Baar-Heuberg bietet am Montag, 5. Mai, wieder kostenlose Energieberatungen im Rathaus in Spaichingen an. Interessierte erhalten Informationen zu Themen wie Sanierung, erneuerbare Energien und Fördermittel". Welcher Mensch kann Klima schützen? Wissen die überhaupt, was das ist? Ist nun ein tolles Aquarium fällig? "Volksbank Trossingen hat 2025 eine neue Strategie - Die Volksbank Trossingen richtet sich strategisch neu aus: Ziel ist die Kommunikation mit den Kunden 'auf allen Kanälen'. Dazu gehört eine Umgestaltung der Kundenhalle". Wie wär's mit einer Reise nach Nirgendwo? "Mondscheinfahrten mit dem Trossinger Bähnle". Wer braucht noch Brücken, fragte jüngst die linksgrüne Politik, und frau bleibt dran: "Die Sanierung der Donaubrücke startet später als geplant - Eigentlich hätte bereits Ende April mit den Arbeiten begonnen werden sollen. Verkehrsteilnehmer müssen mehrere Wochen mit Einschränkungen rechnen". Dass der Spaichinger Bürgermeister adere Sorgen hat, ist verständlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wenn dpa Zweimann erinnern lässt: "Der Alte 2.0 - Friedrich Merz wäre bei Amtsantritt der älteste Regierungschef seit Adenauer. Ist das eher gut oder eher schlecht für ihn? Ein Blick darauf, was Alter im Amt bedeutet". Biden haben sie nicht vergessen. Nachts wird's immer heller, oder wofür diese dpa-Werbung? "Sonnenstrom-Erzeugung wird immer beliebter - Photovoltaik ist längst eine Technik für alle geworden. Bei der Anlagenzahl wurde jetzt die Fünf-Millionen-Marke erreicht. Im Aufwind sind auch die Balkonkraftwerke". Wer produziert sie? Im Osten geht die Sonne auf, Wirtschaftsredaktionschef sieht Leben am Bodensee: "Wie ZF im schwierigen chinesischen Markt wieder angreifen will - Zuletzt ging es für den kriselnden ZF-Konzern auch in China bergab. Wie die Friedrichshafener im wichtigsten Automarkt der Welt wieder nach vorne kommen wollen". Ob's bald regnet?
Ein Verletzter nach Streit
mit Messer in "Asylunterkunft"
Appenweier (ots) - Ein Streit unter Männern hat am Mittwochabend in einer Asylunterkunft in der Sander Straße zu einem Polizei- und Rettungsdiensteinsatz geführt. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen drei Personen an der sich kurz vor 18:30 Uhr entwickelten Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Mutmaßlich wurde bei dem Konflikt auch ein Messer eingesetzt. Einer der Streitenden wurde von Kräften des Rettungsdienstes mit einer Schnittverletzung zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Einem nicht in der Unterkunft wohnhaften Beteiligten wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ein Platzverweis ausgesprochen Die Ursache des Konflikts und der genaue Ablauf sind Gegenstand der Ermittlungen der Beamten des Polizeipostens Appenweier.
(Polizeipräsidium Offenburg)
Ehrung
Schlägerei in der Innenstadt: Während andere filmen, versorgen sie den Verletzten
Die Schlägerei im vergangenen Jahr war in Tuttlingen in aller Munde:... Für ihr Eingreifen und für die Hilfe in der Situation wurden Melissa Hartwich und ihre Cousine jüngst vom Landkreis und der Polizei ausgezeichnet. „Zivilcourage ist nichts Selbstverständliches, vor allem in so einer brenzligen Situation“, erläutert Uwe Stürmer. . Interimsleiter des Polizeipräsidiums Konstanz, ausgezeichnet..
(Schwäbische Zeitung. Noch einmal? Eile mit Weile.)
Vandalen haben gewütet, doch Überwachungskamera haben den Vorfall aufgenommen
..Es war nicht der erste Vorfall in der Gemeinde. Ziel von Vandalismus ist am Osterwochenende die Witthohhalle geworden. Drei Unbekannte haben mehrere Fenster und Beton-Streben mit Graffiti besprüht, dazu weitere Objekte im Umfeld: Straßenschilder sowie ein kleines Betriebsgebäude der ED Netze..
(Schwäbische Zeitung. In Nordafrika ausgestorben, in TUT überlebt. Endlich der Beweis.)
Sinsheim: U-Boot U17 ab Ende Mai im Technik Museum zugänglich
Das ausgemusterte Marine-U-Boot U17 wird in exakt einem Monat - ab dem 24. Mai - für Besucherinnen und Besucher des Technik Museums Sinsheim zugänglich sein. In den vergangenen Monaten wurde das 48 Meter lange und 350 Tonnen schwere Unterseeboot laut Museum aufwendig für die Eröffnung vorbereitet. "Der Zugang erfolgt über das Dach des Museums durch eine eigens installierte Brücke - maximal 30 Personen dürfen sich gleichzeitig im U-Boot aufhalten", heißt es in einer Mitteilung...
(swr.de. Statt Untergang? In der Filiale Speyer geht's mit dem U9 (oben) noch kleiner.)
Oft kaum Hinweise auf Pläne
LKA-Chef warnt: Gefährliche Täter werden immer jünger
Der tödliche Messerangriff in Mannheim oder ein Auto, das in eine Menschenmenge rast. Laut Polizei gibt es mehr potenzielle Täter, deren Absichten kaum zu erkennen sind..
(swr.de. Wer hat schon einen Plan in diesem LÄND?)
Panzer auf Züge verladen
Bundeswehr in Stetten am kalten Markt: Routineübung unter neuen Vorzeichen
In Stetten am kalten Markt haben Soldaten am Mittwoch unter anderem Panzer auf einen Zug verladen. Denn im Ernstfall müssen die Truppen Bahn fahren - mitsamt ihren Fahrzeugen...
(swr.de. Nix wie weg. Und aus den Fenstern singen Soldaten: "Wir fahren nach Moskau". Ohne Züge? Die Drohnen haben sie nicht gesehen?)
Sondervermögen reiche nicht
Autobahn-Maut gegen Sanierungsstau? Bauwirtschaft fordert mehr Geld vom Land
Die Bauwirtschaft fordert die Landesregierung auf, mehr für den Erhalt von Straßen und Brücken zu tun. Die finanziellen Mittel sollten verdoppelt werden. Auch eine Maut wäre eine Lösung...
(swr.de. Hat jemand was gemerkt? Wie wär's mit Sondergrips? So viel können die doch nicht saufen, dass die Landesbrauerei noch mehr Geld macht.)
Missstände im Turnen
Arbeitsgruppe Aufarbeitung will im Juli erste Ergebnisse präsentieren
(swr.de. Mehr Frühsport im Merken wagen.)
Verzweifelte Suche geht weiter
Seit Tagen vermisst: Bussard Zuri aus Wüstenrot bleibt verschwunden
(swr.de. Hat THE LÄND sonst keinen Vogel?)
Zwischen Freude und Ärgernis
Neun Störche auf dem Münster in Zwiefalten verursachen hohe Kosten
(swr.de. Nur Störche?)
Chilenen nennen sie "Selva Negra"
Export-Schlager Schwarzwälder Kirschtorte: Warum die Menschen in Chile die Torte feiern
(swr.de. Da ist es wieder, das N-Wort.)
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NACHLESE
SPD-Vize macht CDU mitverantwortlich für wachsende Zustimmung zur AfD
Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die wachsende Zustimmung zu der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“..
(welt.de. Darf ein 15-Prozentiger nach der Abwahl was sagen?)
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Wie weit darf die Ausländerkriminalität noch ansteigen?
Von MANFRED ROUHS
Die Ausländerkriminalität in Deutschland steigt an, aber die Bundesregierung sieht das gelassen und zeigt sich von der Entwicklung nicht überrascht. So in etwa könnte man das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess an die Bunderegierung zusammenfassen. Die Kernaussagen der Regierungs-Antwort sind verblüffend ehrlich und bestätigen bis ins Detail die Befürchtungen vieler Zuwanderungskritiker im Zusammenhang mit der Politik der offenen Grenzen: „Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden. Während die deutsche Wohnbevölkerung sich in ihrer Größe kaum verändert hat, ist die nichtdeutsche Bevölkerung angewachsen. In der Gesamtschau zeigen sich bei der Mehrheit der aufgeführten Staatsbürgerschaften deutliche Anstiege bei der Anzahl an Schutzsuchenden in der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Neben diesen rein zahlenmäßigen Effekten ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende multiple Risikofaktoren (z. B. unsichere Zukunftsperspektive, Armut, Gewalterfahrungen) für verschiedene Deliktsbereiche, insbesondere Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikte, aufweisen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die demografische Struktur der Zugewanderten der jeweiligen Nationen unterscheiden können. Das bedeutet beispielsweise, wenn viele junge Männer einer Staatsangehörigkeit zuziehen, dann ist alleine hierdurch eine besonders ausgeprägte Erhöhung der Kriminalitätsbelastung erwartbar, da dieses demographische Segment praktisch bei allen Nationalitäten eine erhöhte Kriminalitätsbelastung aufweist.“ Das heißt: Die politischen Verantwortlichen wissen, dass ihre Politik nicht nur, aber auch zu mehr Gewaltdelikten hinführt. Trotzdem machen sie damit weiter. Der Berliner Publizist Gunnar Schupelius hat diese Stellungnahme in der „B.Z.“ treffend kommentiert: „Wir reiben uns verwundert die Augen: Ausländer sind im Schnitt krimineller als Einheimische, junge Männer erst recht? Das sagt die Regierung? Das gilt doch in der politischen Debatte als rechtsaußen, wenn man das sagt. Die Bürger beobachten und fürchten diese Kriminalität und fühlen sich nicht verstanden, viele von ihnen wählen deshalb die AfD. Und nun kommt das Bundesinnenministerium daher und die Staatssekretärin sagt sinngemäß: ‚Ihr habt ja alle recht.‘ Sie bewertet die Entwicklung noch nicht einmal, sie stellt nur fest, was geschieht, wie ein Zaungast steht sie da, der zusieht, oder wie ein Meteorologe, der ein schweres Unwetter kommen sieht.“ Wer diese Politik unterstützt, macht sich mitschuldig!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Regierungsfinanzierte NGOs, staatlich geförderte Meldestellen für unbotmäßiges Verhalten, öffentlich preisgekrönte Anzeigedienstleister oder Trusted Flagger als staatlich lizensierte Netzdetektive zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ im Internet: Das sind die Akteure im aktuellen Drama um Meinungsfreiheit und Demokratie. Und trotz unterschiedlicher Tätigkeitsfelder haben sie eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck der Herausbildung parastaatlicher Strukturen.
(Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner, Augsburg, cicero de)
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Bluttat in Frankreich
Tote und Verletzte bei Amoklauf: Gymnasiast ersticht Mitschülerin
Nantes (Frankreich) – Er hatte ein Blutbad geplant: Ein 15-Jähriger attackierte an einem Gymnasium in Nantes Mitschüler mit Messern. Ein Mädchen starb, weitere Jugendliche wurden schwer verletzt.
Die Tat ereignete sich gegen 12.30 Uhr an der katholischen Privatschule Notre-Dame de Toutes-Aides in der Großstadt im Westen Frankreichs. Der Angreifer stach laut „bfmtv“ zuerst im zweiten Stock auf einen Jungen ein, attackierte dann in einem Klassenzimmer eine Etage tiefer drei weitere Schüler und Schülerinnen. Ein Opfer befindet sich in „kritischem Zustand“. Ein Mädchen starb offenbar noch in der Schule. Drei weitere Gymnasiasten wurden mit Stichwunden in Krankenhäuser gebracht..
(bild.de. Wann lernt Europa, dass es sich im Krieg befindet?)
Gründe für den Niedergang
Robert Habeck muss Stagnation der Wirtschaft zugeben
Von Mario Thurnes
„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hat die Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Wieder einmal. Er räumt mittlerweile eine Stagnation ein. Seine befreundeten Journalisten suchen in Donald Trump die Ursache für den Niedergang – ein Grund dafür, warum der Niedergang fortschreiten wird...
(Tichys Einblick. Wo mag der Habeck das gelesen haben, welcher Philosoph hat von Wirtschaft Ahnung? Leser-Kommentar: "Faeser gibt zu, dass unkontrollierte Massenmigration zu mehr Gewaltkriminalität führt. Nun gesteht Habeck ein, dass die Wirtschaft den Bach heruntergeht. Das ist Salamitaktik, immer nur soviel zugeben, wie absolut nötig und nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Die Einsicht, dass man selbst dafür verantwortlich ist oder gar die Absicht, es ab sofort anders machen zu wollen, sind natürlich nicht vorhanden".)
Drei Jahre in Folge Schrumpfen
Deutsche Wirtschaft in der größten Krise der Geschichte der Bundesrepublik
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nicht wachsen. Das hat Robert Habeck auf einer Pressekonferenz zugegeben. Doch mit dieser Prognose nähert er sich nur langsam seriöseren Analysen – faktisch ist die Bundesrepublik in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Zufall, dass gerade eine Ampel ohne Licht regierte?)
Angeblich wegen Fachkräftemangels
Berliner Grüne wollen Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch
Tragen Berliner Polizistinnen bald Kopftuch? Das wollen die Grünen durchsetzen. Den Antrag verantwortet jene Abgeordnete, die sich über den von einem Islamisten ermordeten Mannheimer Polizisten Rouven L. lustig machte..
(Junge Welt. Scharia, Scharia, ho! Wer schafft endlch Berlin ab? Ist in Mekka nicht noch Platz.)
EU-Plan: Ältere Autos sollen jedes Jahr zum TÜV!
Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtinspektion für alle Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Bevor der Vorschlag in Kraft treten kann, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen...
(bild.de. Nichts wie raus aus dieser undemokratischen EUdSSR. Wo bleibt der Politiker-Test?)
Slums entstehen, und niemand will es zugeben
Von Peter L. Pedersen
Campingplätze entwickeln sich immer öfter zu Zufluchtsorten für Menschen, die auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Chance mehr haben..
(achgut.com. "CA" schmückte russische Uniformen in der DDR, Camping Alemania.)
Energie: Atomstrom aus Frankreich – bald nicht mehr?
Von Edgar L. Gärtner
Der anstehende dritte 10-Jahresplan der Energieentwicklung ist eine Kopie der längst gescheiterten deutschen „Energiewende“..
(achgut.com. Abergläubische Wiederholungen nach Murks schaffen "Europa" ab.)
Gaza-Blockade
Baerbocks Forderung spielt den Zynikutoren
Von Ulf Poschardt
Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Annalena Baerbock fordert Israel zu einem Ende der Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf. Die Positionierung der deutschen Außenministerin beschädigt das starke Band zwischen Deutschland und Israel – und verkennt den Nihilismus der Hamas..
(welt.de. Wer?)
Kriminalstatistik
Mansour wirft Innenministerium „Arbeitsverweigerung“ vor
Der Psychologe Ahmad Mansour wirft dem Bundesinnenministerium „nichts anderes als Arbeitsverweigerung“ vor, nachdem man dort den Anstieg nicht deutscher Tatverdächtiger in der aktuellen Kriminalstatistik aufgrund des „aktuellen Wanderungsgeschehens“ als „durchaus erwartbar“ eingestuft hatte. .
(welt.de. Wer regiert eigentlich, wenn niemand regiert?)
Michael W. Alberts
Frohmutsphrasen zur Deindustrialisierung
Das harmlose Bild von einer scheinbar gottgegebenen Deindustrialisierung ist äußerst naiv. Ohne Industrie geht es nicht – Service- und Digitalwirtschaft hin oder her. Und das Industriesterben ist nicht unvermeidlich, sondern Folge einer ideologischen Politik. Teil 1 einer neuen Serie...
(achgut.com. Auf grünen Wiesen steht keine Fabrik.)
Die neue Regierung und ihr Pakt gegen die Freiheit
Inzwischen wird nicht nur in den Kreisen der üblichen Verdächtigen beklagt, wie freiheitsfeindlich etliche Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind. Selbst international wird der autoritäre Geist der nächsten Bundesregierung wahrgenommen...
(achgut.com. Unheiliges Reich bunter Religion.)
Türkei und Deutschland: Derselbe Elefant im Raum
Wer wissen will, wie es in Deutschland in zehn Jahren aussieht, der schaue in die Türkei. Dort ist die syrische Massenmigration schon viel weiter fortgeschritten. Und die politische Korrektheit längst tot. .
(achgut.com. Dann müssen Deutsche dort nicht mehr urlauben.)
Taurus-Lieferung und Steuererhöhung
Bei Lanz: US-Friedensangebot „nicht akzeptabel“
Militärexpertin Claudia Major ist empört über Trumps Friedensangebot, und der Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hält Steuererhöhungen für „absolut falsch“ – kann aber keine Garantie geben, dass es nicht doch welche geben wird.
VON Noemi Johler
(Tichys Einblick. Immer lustig, die Tiroler.)
Einseitige Berichterstattung
Der Deutschlandfunk ist der deutsche Zwei-Minuten-Hass
Von Mario Thurnes
Der Deutschlandfunk schwört seinen engen Zirkel an Zuhörern fast täglich auf den gemeinsamen Feind Elon Musk ein. Mit ausgewogenem Journalismus hat das längst nichts mehr zu tun – es erinnert eher an die Dystopie einer Diktatur..
(Tichys Einblick. Was haben Funken mit Deutschland zu tun?)
Wenig Pietät in Rom
EU versus USA, gestern gegen morgen
Von Fritz Goergen
Deutschland und EU vernichten ihre Industrie, die USA holen ihre global verloren gegangene zurück..
(Tichys Einblick. Zivilisationen kommen und gehen.)
Ehemaliger Nestlé-CEO
Dieser umstrittene Österreicher ist der neue WEF-Chef
Mit Peter Brabeck-Letmathe übernimmt ein umstrittener Verfechter der Wasser-Privatisierung interimistisch das WEF. Gründer Klaus Schwab steht unter Druck – interne Ermittlungen und Hausverbot belasten die Organisation..
(Junge Freiheit. Auch Übermenschen der Meden menscheln.)
FPÖ: „Unfaßbarer Skandal“
Wie Wien und der ORF deutsche Links-Terroristen verharmlosen
Verurteilte deutsche Links-Terroristen als Talkgäste bei den Wiener Festwochen – moderiert von einer ORF-Redakteurin und gefördert mit Steuergeld. Die FPÖ fordert Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Grüner Kommunismus all überall.)
AfD-Antrag in Sachsen-Anhalt
Innenministerium erlaubt Deutschland-Fahnen vor Schulen
Das CDU-Innenministerium hat nach einer Prüfung keine rechtlichen Bedenken gegen die Deutschland-Fahne. Sie darf jetzt vor Schulen im Jerichower Land gehißt werden. Der AfD-Antrag wird umgesetzt.
(Junge Freiheit. Sonst nur am Buß- und Bettag?)
Kritik kommt aus der CSU
Bundesregierung möchte Syrern Urlaub in der Heimat erlauben
Die Bundesregierung will Syrern Heimatreisen erlauben – ohne Verlust des Schutzstatus‘. Die CSU warnt vor „Urlaub unter einem Deckmantel“ und sieht das Asylrecht in Gefahr. .
(Junge Freiheit. Islamische Energie auftanken?)
Nach Terroranschlag in Kaschmir
Indien verweist alle Pakistaner des Landes
Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen weiter zu. Nach einem Terroranschlag in Kaschmir schmeißt die Regierung in Neu-Delhi alle Pakistaner aus dem Land. Das islamische Land reagiert mit der Sperrung seines Luftraums..
(Junge Freiheit. Nicht Demokratieunser, aber größte Demokratie der Erde. Und das mit Entwicklungshilfe aus Deutschland. Haben die ein Problem mit dem Islam?)