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Seelenloser Parteienstaat

Deutschland im Würgegriff eigener Verblendung

Von WOLFGANG HÜBNER

Jeder Staat erleidet großen Schaden, wenn drei Regierungen in Folge ihren Amtseid missachten. Diese Schuld aber haben die Koalitionen des Parteienkartells mit den Kanzlern Merkel, Scholz und Merz auf sich geladen und tun es immer noch. Die Grenzöffnung 2015, die Ausrufung der „Zeitenwende“ 2022 und die Lügenwahl samt Ukraine-Fanatismus 2025 sind die markanten Stationen des deutschen Niedergangs, dessen Ende noch längst nicht abzusehen ist. Nicht irgendeine ausländische Macht hält das europäische Herzland im Würgegriff, sondern eigene Verblendung.

Auch wenn die verantwortungslose Propaganda in den konformistischen Leitlinien das ganz anders in die Köpf der Bevölkerung einzuhämmern versucht: Nicht der dämonisierte Russe Wladimir Putin im Kreml noch der verachtete Amerikaner Donald Trump in Washington stürzen Deutschland in die größte multiple Krise seit Gründung der beiden deutschen Staaten 1949. Die aus der Systemkonkurrenz als Sieger hervorgegangene Bundesrepublik im Westen hatte 1990 nicht nur die stärkere Weltmacht hinter sich, sondern glänzte auch als attraktiver ökonomischer Riese.

Doch was ist ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ohne wirtschaftliche Prosperität? Was mit stagnierendem Wachstum, industriellem Schwund, überalterter Bevölkerung, unkalkulierbarer Überfremdung, aber wachsender Verschuldung? Wie will ein hinter der „Brandmauer“ verschanzter seelenloser Parteienstaat all diese Probleme lösen? Die Rat- und Hilflosigkeit der derzeitigen Regierung Merz/Klingbeil ist offensichtlich. Legitimiert durch etliche Bundestagswahlen seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich Deutschland ohne Not, aber mit Hochmut, Wohlstandsverwahrlosung und politischer Dummheit ohnegleichen in eine Sackgasse manövriert.

Und am Ende des Jahres 2025 ist es zum dritten Mal seit 110 Jahren zugleich in ein aussichtsloses Zweifrontendilemma geraten: In Feindschaft zur rohstoffreichen Großmacht Russland im Osten, in ein frostiges Verhältnis zur von der Trump-Präsidentschaft erschütterten USA im Westen. Zudem ist Berlin als Hauptfinanzier der EU von der Aufgabe überfordert, diese bürokratisierte, immer repressiver werdende Staatenunion zusammenzuhalten gegen Auflösungstendenzen. Selbige werden sich nach einem Frieden im Ukrainekrieg noch verschärfen. Denn dann gilt es den Pflegefall im korrupten Kiew vorm Staatsbankrott und Massenflucht zu retten.

Es wäre nicht richtig, jede Verantwortung für die deutsche Situation an der Schwelle für das Jahr 2026 nur dem Treiben von Politik und Medien zuzuweisen. Auch das deutsche Volk hat sich bislang in seiner Mehrheit als unwillig und unfähig erwiesen, seine Rolle als eigentlicher Souverän in Staat ins Spiel zu bringen. Zu groß ist die aus vergangenen besseren Zeiten gebildete Trägheit, zu illusionär ist noch der Blick auf die Realität des Niedergangs bei weiten Teilen der Deutschen. Der parlamentarische Aufstieg der AfD signalisiert zwar steigende Unzufriedenheit, doch ist noch nicht gefährlich für die faktische Parteiendemokratur.

Es kann sein, dass die zwei Landtagswahlen im Osten daran etwas zu ändern vermögen. Doch ob sich der deutsche Abstieg beschleunigt, verlangsamt oder gar gestoppt werden kann, hängt entscheidend von den internationalen Entwicklungen ab. Eines dürfte feststehen: Im Zweifrontendilemma kann Deutschland ohne größten Schaden nicht auf die Dauer verharren. Sonst wird die Nibelungentreue zur Verblendung dieses schöne Land definitiv ruinieren!
(pi-news-net)

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