Ab Mitte 2025 nimmt die neue EU-Behörde AMLA im Frankfurter Messeturm sukzessive ihre Arbeit auf. Offiziell soll sie Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Tatsächlich entsteht hier ein Überwachungsinstrument, das tief in das Leben der Bürger eingreift, vor allem in ihre Vermögensverhältnisse.
Die AMLA wird ein zentrales Register betreiben. Erfasst werden Bankkonten, Aktien, Immobilien, Unternehmensanteile, Kryptowährungen, Edelmetalle und Sachwerte wie Kunst, Jachten oder Oldtimer. Die Schwelle liegt bei 200.000 Euro. Sie kann jederzeit gesenkt werden.
Zusätzlich werden Melderegister, Sozialversicherungsdaten, KFZ-Register, Reisedaten und
Zolldatenbanken angebunden. Der Zugriff ist nicht nur Behörden vorbehalten. Auch Journalisten, NGOs, Versicherungen und internationale Organisationen wie OECD oder UNO sollen Einsicht erhalten.
Im Koalitionsvertrag festgezurrt: der gläserne Bürger
Dass dies politisch gewollt ist, steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, Seite 107, Zeile 40:
„Wir werden die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern.“
Das bedeutet: Der Staat kann Vermögen einziehen, ohne dass eine Straftat vorliegt. Es reicht, wenn Sie die Herkunft nicht lückenlos belegen können.
Viele Bürger fragen sich: Warum dieser Generalverdacht? Warum reicht es nicht, gegen echte Kriminelle vorzugehen? Wer in der EU etwas besitzt, muss künftig beweisen, dass es rechtmäßig ist, sonst droht die Beschlagnahme von Konten, Booten, Antiquitäten etc.
Keine Überweisungen über 10.000 Euro
Der Trend geht klar in Richtung Kontrolle. Das Grundprinzip des Eigentumsschutzes wird umgekehrt. Aus der Unschuldsvermutung wird ein Begründungszwang. Eigentum wird zur Leihgabe auf Abruf.
Zusätzlich zur AMLA sollen Barzahlungen ab 10.000 Euro verboten werden. Diese Grenze ist politisch beliebig festlegbar. Sie kann morgen bei 5.000 Euro liegen oder noch tiefer. Man darf zwar weiter Bargeld besitzen. Aber wozu, wenn man es nicht mehr einsetzen darf? Auch das ist ein stiller Angriff auf die Freiheit, nicht frontal, sondern scheibchenweise.
Der digitale Euro, von der EZB forciert, steht ebenfalls bereit. Er ersetzt nicht nur das Bargeld. Er macht jede Transaktion nachvollziehbar. Jede Zahlung wird speicherbar. Jeder Zahlungsvorgang kann in Echtzeit analysiert und blockiert werden.
In Kombination mit dem AMLA-Register entsteht ein geschlossenes Kontrollsystem, von der Sparkasse bis zur Krypto-Wallet.
Merz will „Mobilisierung privaten Vermögens“
Bereits2008 schlug der IWF eine Vermögensabgabe von zehn Prozent vor. Friedrich Merz ließ 2024 auf dem CSU-Parteitag anklingen, dass Privatvermögen zur „Mobilisierung“ bereitstehen müsse. Der Koalitionsvertrag spricht offen von „verfassungskonformen Vermögensermittlungsverfahren“.
Diese Aussagen bilden kein Zufallsmuster. Sie zeigen eine strategische Richtung: Der Zugriff auf privates Eigentum wird rechtlich vorbereitet und technisch abgesichert. Wer jetzt denkt, er sei nicht betroffen, macht sich etwas vor. Wenn jede Bewegung Ihres Geldes gespeichert, analysiert und ausgewertet wird, gehört Ihr Vermögen nur noch auf dem Papier Ihnen. Im Ernstfall entscheidet nicht mehr Ihr Konto – sondern Brüssel.
Wenn die AMLA Mitte 2025 startet, weiß der Staat nicht nur, wo Ihr Geld wohnt. Er entscheidet, ob Sie es behalten dürfen. AMLA klingt irgendwie niedlich. Wie eine Allgäuer Milchkuh auf der Alm, die ihr Kälbchen säugt. Saugen stimmt schon mal, doch anstelle des Kälbchens setzt der Wolf an und frisst gleich die ganze Kuh. (pi-news.net)
Die Bedienungsanleitung von Wang Huning zum Politerfolg Chinas
(gh) - "Ich sage nur China, China, China!" orakelte Bundeskianzler Kurt Georg Kiesinger 1969 auf dem Wahlkongress der CDU. Wer wissen will, was China immer größer macht, muss lesen, was Chinesen als Bedienungsanleitung lernen: "Amerika gegen Amerika" von Wang Huning. Er ist ein Politiker in der Volksrepublik China und seit November 2012 Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas. Wang Huning ist einer der wichtigsten Berater von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Vor zwei Jahren schrieb die Frankfurter Rundschau über ihn: "'Wang Huning spielt eine ganz entscheidende Rolle in der Kommunistischen Partei', sagt der Münchner Sinologe Hans van Ess im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Etwas abseitsstehen, unauffällig sein, aber dennoch in der Herzkammer der Macht agieren: Das ist die Rolle, in der sich Wang Huning gefällt. Kaum jemand in China war in den vergangenen Jahrzehnten so mächtig.. Wang war es, der Chinas Kommunisten einst lehrte, den Westen zu verachten. Natürlich blickte die Führung der Volksrepublik schon immer mit einer Mischung aus heimlicher Bewunderung und offener Ablehnung auf die Länder des Westens, vor allem auf die USA. In den 80er-Jahren aber, als China sich nach Jahrzehnten der freiwilligen Abschottung wieder öffnete, war noch nicht ganz klar, welchen Pfad das Land einschlagen würde. 'Da gab es noch lebhafte Diskussionen über den richtigen Weg und regelrechte Flügelkämpfe', sagt van Ess. Und selbst nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 standen China alle Optionen offen.
'Es gab Diskussionen darüber, wie das richtige System für China eigentlich auszusehen habe', so van Ess. Sogar freie Wahlen schienen möglich, zumindest auf lokaler Ebene". In diese Gemengelage platzte 1991 ein Buch, das Wang Huning, damals Politik-Professor an der renommierten Fudan-Universität in Shanghai, in den Monaten zuvor verfasst hatte: 'Amerika gegen Amerika', eine Mischung aus Reisebericht, politischer Analyse und ideologisch gefärbtem Pamphlet. 1988 war Wang für sechs Monate durch die USA gereist, das 'kapitalistische Land Nummer Eins', wie er schreibt, er besuchte mehr als zwei Dutzend amerikanische Städte, eine Siedlung der Amischen, die Coca-Cola-Fabrik in Atlanta. Das politische System der USA ist laut Wang für ihren Abstieg verantwortlich.
Fassungslos erzählt Wang in dem Buch zudem, was er in Kalifornien erlebt hat, in einem Park gleich neben der Universität von Berkeley: 'Da waren Hunderte von in Lumpen gekleideten Menschen, sie verbrachten dort jede Nacht, einige mit kleinen Zelten aus Lumpen, andere mit Zeitungen auf dem Boden, auf denen sie schliefen'. Wie kann das sein, diese Armut im reichsten Land der Welt? Die Antwort findet Wang Huning im politischen System der USA. 'Meine Analyse' zeigt, dass die mächtigen Gruppen, die die Politik beherrschen, über dem einfachen Volk stehen', schreibt er. An den Spitzen von Politik und Wirtschaft würden Menschen sitzen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, die USA beschreibt er als einen riesigen Selbstbedienungsladen. Zudem sei das Land zerrissen zwischen scheinbar unauflöslichen Widersprüchen. Wang schreibt über Rassenunruhen, über religiösen Fundamentalismus und spirituelle Leere, über einen überbordenden Individualismus, der die amerikanische Familie zerstöre.
'Das Buch von Wang Huning hat mit dazu beigetragen, dass man sich in Chinas Führung gesagt hat: Der Weg, den der Westen eingeschlagen hat, kann nicht der Richtige sein', sagt Hans van Ess. 'Und so haben sich in Chinas Führung die Leute durchgesetzt, die auf dem Pfad der Einparteienherrschaft beharren wollten und dafür plädiert haben, dass die Kommunistische Partei über alles die Kontrolle behält'. Mitte der 1990er-Jahren begann Wangs Aufstieg vom gefeierten Intellektuellen zum einflussreichen Politiker. Unter Staats- und Parteichef Jiang Zemin kletterte Wang in der Polithierarchie der Kommunistischen Partei immer weiter nach oben.
Jiangs Nachfolger Hu Jintao nahm ihn mit zu Staatsbesuchen und holte ihn ins Politbüro. Dort rückte er unter Xi Jinping in den Ständigen Ausschuss vor, in dem er heute noch immer sitzt, mittlerweile an vierter Stelle. Für Xi erdachte Wang den 'Chinesischen Traum' vom Wiederaufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht. Wie kaum ein anderer beherrscht er die Kunst, konkrete politische Zielvorstellungen in griffige Slogans zu verpacken". Was das schiere politische Überleben angehe, sei Wang einzigartig, da er nun schon seit über 30 Jahren unter drei aufeinanderfolgenden Führern in der obersten Ebene der Kommunistischen Partei tätig sei, urteile David Shambaugh, einer der besten Kenner der chinesischen Machtstrukturen.
"Lehrer der drei Generationen" oder "Lehrer des Staates" sind nur zwei der inoffiziellen Titel, die man Wang verliehen hat. Als ein wütender Mob im Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmte, sprach man in China plötzlich wieder über Wangs längst vergriffenes Buch. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete damals, dass einzelne Exemplare von "Amerika gegen Amerika" für bis zu 2.500 Dollar bei chinesischen Onlinehändlern verkauft worden seien. Dabei müsse man in China das Buch gar nicht lesen, um zu verstehen, was schieflaufe in den USA. Ein Blick ins Staatsfernsehen reiche, wo täglich aufs Neue die Horrormeldungen präsentiert würden, die Amerika ja tatsächlich wie am Fließband produziere: Schießereien, die Drogenepidemie, die Hunderttausenden Corona-Toten.
Xi Jinpings "Chinesischer Traum", den Wang Huning einst erdachte, habe den "American Dream" längst verdrängt. Die beiden Staaten hätten einen Konfrontationskurs eingeschlagen, von dem sie kaum mehr abzubringen seien. In Washington überböten sich Republikaner und Demokraten in ihren Verbalangriffen auf China, und in Peking warnte unlängst Staatschef Xi: "Die westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, haben eine umfassende Eindämmung und Unterdrückung Chinas betrieben, die die Entwicklung des Landes in nie gekanntem Maße behindern“. Wang dürfte es genauso sehen.
Alle Systeme, die Menschen zum Glück zwingen wollen, kranken an einem Fehler: sie sind ohne Freiheit oder mit Freiheit, die die Herrschaft meint. Viele meine Gespräche mit Freunden in der DDR versuchten immer klarzumachen, dass die BRD im Unterschied zur DDR auch die Freiheit bot, im Leben zu scheitern. Davor wollten Väterchen und Mütterchen Staat drüben helfen dies zu verhindern, indem sie überall den Volkserzieher herauskehrten. Für viele Menschen ist das sehr bequem.
»Nichtzeitungslesern« genügt die Parole: »Wir sind jung und das ist schön!«
Von Kurt Tucholsky
Unter dieser Spitzmarke, die den höchsten Triumph bekennt, dessen der Fortschritt habhaft werden konnte, stellt das zufriedene Zentralorgan der Sozialdemokratie fest, daß man die nachteiligen Wirkungen der Sensationsberichterstattung auf den »gesunden Jugendlichen« – welches Wort nach Bonzenfrohsinn schmeckt –, überschätzt habe. Denn er frißt zwar sehr viel in sich hinein, verarbeitet es aber doch nur in seiner Phantasie, nicht in seiner Moral.
Es werden also weniger Mörder als Schmöcke gezüchtet. Nun wolle jedoch »eine großzügige und objektive Randfrage des Deutschen Instituts für Zeitungslektüre« – denn das gibt es und es ist nicht bloß eine Abteilung des Instituts für kriminalistische Forschung – »noch tiefer schürfen« und festzustellen versuchen, wie es um die Zeitungslektüre des werdenden Menschen steht, dessen Geist sich erst bildet ...
Hunderttausend Fragebogen wurden ausgesandt, indem es sich ja doch von selbst versteht, daß die Jugendlichen statt des Wintermärchens die Generalanzeiger, Vorwärtse und sonstigen Papiere fressen, deren andere Bestimmung, nämlich erfrorene Füße einzuwickeln, mir kürzlich eine gutmütige Toilettefrau auf dem Prager Flugplatz vermittelt hat, die es an Menschlichkeit und Sinn für Lebensdinge mit sämtlichen Staatsmännern, Publizisten und sonstigen Mißbrauchern des technischen Fortschritts aufnehmen dürfte.
Die »Jugendlichen von zwölf bis zwanzig Jahren« wurden also ausgefragt, ob sie eine Tageszeitung und welche sie lesen, ob sie gar mehrere lesen, »welche Teile der Zeitung interessieren dich am meisten und warum«, ob die Tageszeitung im Schulunterricht herangezogen werde – denn das kommt auch schon vor – und »was hältst du persönlich von der Zeitung?«. Der Zweck dieser Fragen sei leicht ersichtlich, meint das Zentralorgan. Nicht etwa, um schon jetzt zu erkennen, daß die Gehirnmasse der Menschheit sich in fünfzig Jahren in Brei und Jauche verwandelt haben wird, sondern es sollte im Gegenteil einmal der offiziellen Einführung der Zeitungslektüre in den Unterricht vorgearbeitet werden, wie von der sozialdemokratischen Pädagogin Dr. Wegscheide-Ziegler mit guten Gründen propagiert wird.
Für die Dame, die da offenbar einen Herkulesentschluß gefaßt hat – und Vorkämpferinnen führen zumeist einen Doppelnamen – wäre ich ausnahmsweise zu sprechen. Vor allem aber soll sich »ein Bild von dem Verhältnis der Jugend unserer Zeit zur Presse« ergeben, so etwas wie ein »Querschnitt« – das liebt man jetzt – »durch die gesamte geistige Situation der jungen Generation« Ohne Zweifel muß es doch interessant sein, zu erfahren, wie viele junge Gemüter sich noch für Kerr, wie viele sich schon Hildenbrandt erwärmen, ob sie in der Politik mehr dem Wolff oder dem Hussong folgen, wie sie gierig aufnehmen, was unser O. K. am Radio erlauscht hat, und ob sie mehr von den täglichen Bulletins über Reinhardt, Jannings, Zuckmayer in Spannung gehalten werden oder durch das, was die sozialdemokratische Presse der Bourgeoisie an Schlafwagenabenteuern abzugewinnen vermochte; wie sie die Sittlichkeit von den Gerichtssaalberichterstattern und die Sprache von den Analphabeten im allgemeinen erlernt haben. Das erfreuliche Ergebnis der Rundfrage zeigt die Tatsache, daß es unter den Jungen und Mädchen von heute fast überhaupt keine »Nichtzeitungsleser« gibt.
Aber nicht etwa, daß sie bloß das »Tagerl‹, die herzige Filiale des »Tag‹, goutieren, nein, solche Kindereien überlassen sie jenen Jugendlichen, die vom Alphabet noch den ersten Buchstaben wiederholen müssen – sie fressen vielmehr alles in sich hinein, was die Erwachsenen fressen.
Von 1854 höheren Schülern zwischen zwölf und achtzehn Jahren teilen nur 27 mit, daß sie keine Zeitung lesen; 1356 sind regelmäßige, 471 unregelmäßige Leser, 437 lesen mehrere Blätter. Und mehr als 200 lesen nicht die in ihrer Familie gehaltene Zeitung, sondern ein andres Blatt, eine bemerkenswerte geistige Selbständigkeit.
Wobei es das zufriedene Zentralorgan gar nicht interessiert, ob diese Revolutionäre nicht vielleicht dem »Vorwärts‹, an dem sich die Eltern weiden, schon den »Völkischen Beobachter‹ vorziehen oder die schwerindustrielle »Börsenzeitung‹, was freilich durch die fesselnde Mitarbeit eines Wiener Genossen entschuldigt wäre.
Besonders interessant sind die Zahlen bei den Volksschülern. Von 435 Jungen einer Berliner Gemeindeschule lesen nur drei keine Zeitung, 274 lesen regelmäßig und 158 gelegentlich, offenbar im Fall des Lustmordes, 62 lesen nicht das Blatt ihrer Eltern, 56 interessierten sich ständig auch für andre Blätter.
Man muß doch auf dem Laufenden sein. Es folgt die Statistik der Volksschülerinnen, dann noch die der Berufsschüler.
Warum Zeitung gelesen wird, ist oft recht hübsch begründet ... Die politischen Argumente finden sich am meisten.
Es ergebe sich das Bild einer »Generation von werdenden Staatsbürgern«. Die UnfalIchronik wird hauptsächlich von Mädchen gelesen: Sie lesen merkwürdig gern die Berichte über die Katastrophen, Straßenunfälle, Selbstmorde, Morde und ähnliches.
Auf die Frage, warum dieses Thema sie besonders interessiert, erfolgte – nebst Mitleid und anderen Motiven – die Antwort: »Weil es so schön schaurig ist.«
Die Herren vom Institut hatten erwartet, daß Romane und Heiratsanzeigen besonders interessieren würden, aber nein, die stehen erst an neunter, respektive an vierzehnter Stelle. »Der moderne Lehrer weiß«, resümiert das Zentralorgan mit Genugtuung, die Zeitung ein unentbehrliches Hilfsmittel für jede Erziehungsarbeit darstellt ...
Ganz abgesehen von der optimistischen Dummheit, die hier stillschweigend auch die Lektüre der kapitalistischen Zeitung als proletarischen Erziehungsfaktor einsetzt, wird doch bei solcher Gelegenheit die volle Hoffnungslosigkeit einer Kulturbetrachtung plastisch, die die Verbreitung des giftigsten aller Bürgergifte, der Druckerschwärze, für einen Fortschritt erachtet und den »Jugendlichen« als eine Kreuzung von Fußballer und Schmock präparieren möchte. Unter ihnen allen aber, die dem Institut für Zeitungskunde antworten mußten, tönt nur den wenigen, die schon in früher Jugend stolz bekennen, »Nichtzeitungsleser« zu sein, glaubhaft die Parole von den Lippen, die ihnen ergraute Bonzen beigebracht haben: »Wir sind jung und das ist schön!« Denen könnte man vielleicht noch das Wintermärchen vorlesen.
(tutut) - "Ich mache mir nichts vor: Von allen politischen Kategorien ist Freiheit hierzulande die unbeliebteste", gesteht Reinhard K. Sprenger in seinem Buch "Der dressierte Bürger - Warum wir weniger Staat und mehr Selbstvertrauen brauchen" (2005). Der Philosoph und Managementberater stellt fest: "Und eine Freiheitaordnung 'a priori' geht vielen zu weit. Sie halten es für unvermeidlich, sogar für angemessen, dass die Freiheit hinter die Lenkung zurücktritt. Sie fragen: 'An welchem Punkt überwiegen die Kosten für die Freiheit den Gewinn durch staatliche Lenkung?' Darauf ist zu anworten: Diese Waagschale gehört in den Kaufladen! Dem pragmatischen Kalkül will ich hier strikte Buchstäblichkeit entgegensetzen: Freiheit ist nicht verhandelbar! Ich wende mich gegen eine Verrechnungspraxis, der keine Rechnungsgarantie mehr heilig ist. Was immer man von staatlicher Lenkung halten mag - sie hat jedenfalls keinen Platz in der Auslegung einer Verfassung, die gerade entworfen wurde, um den Bürger gegen den staatlichen Übergriff zu sichern. Auch wenn dieser sich als Zwangsbeglückung freundlich maskiert". Eine Politik der Freiheit wolle, dass sich Lebenschancen erweitern, auch dann, wenn die Ausweitung zunächst nicht allen gleichermaßen zugute komme. Sie akzeptiere Ungleichheit als Element der Freiheit. Denn nicht jeder könne mit Freiheit gleich gut umgehen. Aber der weit überwiegende Teil. Und es sei auch richtig, dass die Flut des wirtschaftlichen Wachstums nicht alle Boote hebe. Die Hilfe für eine Minderheit dürfe die Mehrheit nicht hilflos machen. Es sei denn, man wolle genau das. Wie die Lebenschancen des Erfolgreichen auf andere ausgeweitet werden könnten, das sei dann eine zweite Frage. Zunächst müsse man den Leistungsfähigen einmal den Freiraum einräumen, erfolgreich zu werden. Erst dann könne man über das "Teilen" nachdenken. "Das, was wir dann Staat nennen, ist ein reduzierter Staat. Reduziert auf das Erlassen allgemeiner Regeln, des äußeren Schutzes und des Rechts. Wir brauchen, und das mag manchen überraschen, die Autorität des Staates nicht als Hilfe, sondern als Macht. Als Gewaltmonopolist, nicht als Fürsorger; als Macht, die die Entwicklung freiwilliger und geordneter Formen des Zusammenlebens ermöglicht. Der nur alle jene Wege zu diesem Ziel ausschließt, die mit Zwang verbunden sind". Was ist schiefgeaufen, wenn ein absolistischer Herrscher einer reichen Kirche als Mann der Armen und der Freiheit gepriesen wird?
Eine Berlinkorrespondentin: "Zehntausende strömen zum Petersdom - Der Leichnam liegt nun im offenen Sarg im Petersdom. Bis Freitagabend können Gläubige dort Abschied nehmen". Dazu hat sie ihm eine ganz Seite gewidmet, wer erinnert sich noch, als sein freies Wort zum Oberboß einem "Religionsredakteur" ausgerechnet zu Weihnachten den Job kostete? "'Bewahren und reformieren sind keine Gegensätze' - Trauer um Papst Franziskus und gleichzeitig gespannte Erwartung vor dem Konklave: Wer wird das neue Oberhaupt der katholischen Kirche? Das sagt Kardinal Walter Kasper im Interview". Die EUdSSR spielt Aberglaubenstaat: "EU-Strafe für Apple und Meta - Die EU hat gegen Apple und Meta Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro verhängt. Es geht unter anderem um den Schutz persönlicher Daten". Und an der Leidplanke predigt der Protestantismus die "gute Nachricht", die da heißt: "Das Evangelium ist die gute Botschaft davon, dass Gott in Jesus Christus zu den Menschen gekommen ist. Das Wort 'Evangelium' heißt 'Gute Nachricht' und kommt vom griechischen Wort euangelion. Die Botschaft von Jesus war: Gottes Reich ist angebrochen, er wird sein Werk zu Ende bringen und die Welt heil machen". Also, so ein "Freier", der "Geschichte und Skandinavistik in Berlin und Odense" studierte, "seit 2012 Landeskorrespondent in Brandenburg" und "daneben berichtet er deutschlandweit über Kirche und Religion. Im Ehrenamt ist er seit 2015 Vorsitzender der Brandenburger Landespressekonferenz": "Das Evangelium ist überparteilich - Wer hinter dem Dienstwagen eines evangelischen Bischofs herfährt, hat schlechte Karten: Führungskräfte der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sollen auf Dienstfahrten ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern auf Landstraßen einhalten. Diesen bizarren Beschluss fasste die Synode der Evangelischen Kirche im Herbst 2022 auf ihrer Synode in Magdeburg. Und das ist dann auch ein gutes Beispiel, warum Julia Klöckner recht hat, wenn sie den Kirchen vorwirft, allzu oft allzu beliebig unterwegs zu sein. Klar ist aber auch: Der christliche Glaube ist grundsätzlich politisch. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Kirchen in die Gesellschaft einbringen. Zum Beispiel, wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens geht. Oder wenn Bischöfe in Flüchtlingslager fahren und auf Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze aufmerksam machen". Wie sähe Deutschland aus, wenn es den Predigten von Luther über beispielsweise Bauern oder Juden immer gefolgt wäre? Daheim herrscht Frauenpower: "Kampfmitteltrupps auf dem Edeka-Gelände: Verzögert sich der Neubau weiter? - Asbest im Boden hat den Zeitplan des neuen E-Centers bereits auf den Kopf gestellt. Jetzt wird auf dem Gelände nach etwas anderem gesucht". Und: "Nachbarinnen retten eine 93-Jährige aus brennendem Haus - Als Cornelia Knauss und ihr Mann auf dem Weg nach Hause sind, bemerken sie plötzlich ein lichterloh brennendes Haus. Die Kirchen-Hauserin reagiert schnell und rettet so zwei Menschenleben". Fast täglich Geschichten statt Geschichte: "Erinnerung an Ende von Krieg und NS-Diktatur - Am 21. April 1945 endeten mit der Befreiung durch die Franzosen Krieg und NS-Diktatur in Tuttlingen. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten die Stadt Tuttlingen und die Initiative Stolpersteine am Ostermontag an das Jubiläum". Trügt da wieder mal nicht die Erinnerungskultur? Wieoft kamen diese "Befreier" nach TUT, so dass diese sogar aus lauter Angst selbst ihre Festung abräumten? Grundgesetz hin und her: "Viele Angebote und Aktionen - Bummeln und einkaufen mit der ganzen Familie: Am Sonntag, 27. April, ist das wieder in Tuttlingen möglich! Von 13 bis 18 Uhr laden Händler und Gastronomen zum Verkaufsoffenen Sonntag in Innenstadt und Gewerbegebiet ein. Die Besucher erwarten viele Aktionen und Angebote". Da wohl sonst nichts ist, oder etwas übersehen wurde - "Erfolgreiche Kehrwoche der Bürgerstiftung Spaichingen" - an der Prim zum wiederholten Male Geschichten: "Ehrt die Stadt einen Kriegsverbrecher? - Der Namensgeber der Straße ist eine der umstrittensten Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts. Ein Rentner aus Niedersachsen will nun ein Umdenken anstoßen. Am 20. April 1933, Adolf Hitlers 44. Geburtstag, benannte der damalige Spaichinger Bürgermeister Dr. Winker die Gartenstraße in Adolf-Hitler-Straße um, Hasengasse und Bergstraße wurden zur Hindenburgstraße, die Untere Bergstraße zur Andreas-Hofer Straße – zu Ehren des Südtiroler Freiheitshelden, den die Nazis verehrten". Also, was war mit Hindenburg, dem einzigen vom Volk gewählten Reichs- bzw. Bundespräsidenten? "'Im Grund ehrt man damit einen Kriegsverbrecher', gibt Hermann Fricke im Gespräch mit unserer Redaktion zu bedenken. Der geschichtsinteressierte Rentner aus Hann. Münden (Niedersachsen) schreibt Gemeinden, aber etwa auch Bundeswehrkasernen, in ganz Deutschland an, um diese zu bitten, die Namensgebung ihrer Hindenburgstraßen oder Kasernen zu überdenken. Er hat sich mit einem Brief auch an Bürgermeister Markus Hugger in Spaichingen gewandt". Wie wär's mit selber wissen und denken? Zumindest der Bürgermeister scheint auf diese Karte zu
setzen: "Spaichingens Bürgermeister Markus Hugger sieht dennoch keinen Anlass, Fricke zu antworten oder die Sache weiterzuverfolgen: 'Wir haben im Moment andere Sorgen als eine Spaichinger Straße umzubenennen', so Hugger. Wenn ein Gesetz oder eine Verordnung von Bund oder Land den Straßennamen explizit verbieten würde, würde man natürlich entsprechend handeln. Bisher sieht er einen solchen Handlungsbedarf aber nicht". Warten auf den Befehl von oben? Wer ist denn dieser Fricke, kann in Zeitung jeder kommen? Warum nicht "Neue Deister-Zeitung" lesen? "Ein Mann, eine Mission". Daneben wie ein Scherz: "Klimaschutz- und Energieagentur bietet Beratung an - Die Klimaschutz- und Energieagentur Region Schwarzwald-Baar-Heuberg bietet am Montag, 5. Mai, wieder kostenlose Energieberatungen im Rathaus in Spaichingen an. Interessierte erhalten Informationen zu Themen wie Sanierung, erneuerbare Energien und Fördermittel". Welcher Mensch kann Klima schützen? Wissen die überhaupt, was das ist? Ist nun ein tolles Aquarium fällig? "Volksbank Trossingen hat 2025 eine neue Strategie - Die Volksbank Trossingen richtet sich strategisch neu aus: Ziel ist die Kommunikation mit den Kunden 'auf allen Kanälen'. Dazu gehört eine Umgestaltung der Kundenhalle". Wie wär's mit einer Reise nach Nirgendwo? "Mondscheinfahrten mit dem Trossinger Bähnle". Wer braucht noch Brücken, fragte jüngst die linksgrüne Politik, und frau bleibt dran: "Die Sanierung der Donaubrücke startet später als geplant - Eigentlich hätte bereits Ende April mit den Arbeiten begonnen werden sollen. Verkehrsteilnehmer müssen mehrere Wochen mit Einschränkungen rechnen". Dass der Spaichinger Bürgermeister adere Sorgen hat, ist verständlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wenn dpa Zweimann erinnern lässt: "Der Alte 2.0 - Friedrich Merz wäre bei Amtsantritt der älteste Regierungschef seit Adenauer. Ist das eher gut oder eher schlecht für ihn? Ein Blick darauf, was Alter im Amt bedeutet". Biden haben sie nicht vergessen. Nachts wird's immer heller, oder wofür diese dpa-Werbung? "Sonnenstrom-Erzeugung wird immer beliebter - Photovoltaik ist längst eine Technik für alle geworden. Bei der Anlagenzahl wurde jetzt die Fünf-Millionen-Marke erreicht. Im Aufwind sind auch die Balkonkraftwerke". Wer produziert sie? Im Osten geht die Sonne auf, Wirtschaftsredaktionschef sieht Leben am Bodensee: "Wie ZF im schwierigen chinesischen Markt wieder angreifen will - Zuletzt ging es für den kriselnden ZF-Konzern auch in China bergab. Wie die Friedrichshafener im wichtigsten Automarkt der Welt wieder nach vorne kommen wollen". Ob's bald regnet?
Ein Verletzter nach Streit mit Messer in "Asylunterkunft" Appenweier(ots) - Ein Streit unter Männern hat am Mittwochabend in einer Asylunterkunft in der Sander Straße zu einem Polizei- und Rettungsdiensteinsatz geführt. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen drei Personen an der sich kurz vor 18:30 Uhr entwickelten Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Mutmaßlich wurde bei dem Konflikt auch ein Messer eingesetzt. Einer der Streitenden wurde von Kräften des Rettungsdienstes mit einer Schnittverletzung zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Einem nicht in der Unterkunft wohnhaften Beteiligten wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ein Platzverweis ausgesprochen Die Ursache des Konflikts und der genaue Ablauf sind Gegenstand der Ermittlungen der Beamten des Polizeipostens Appenweier. (Polizeipräsidium Offenburg)
Ehrung Schlägerei in der Innenstadt: Während andere filmen, versorgen sie den Verletzten Die Schlägerei im vergangenen Jahr war in Tuttlingen in aller Munde:... Für ihr Eingreifen und für die Hilfe in der Situation wurden Melissa Hartwich und ihre Cousine jüngst vom Landkreis und der Polizei ausgezeichnet. „Zivilcourage ist nichts Selbstverständliches, vor allem in so einer brenzligen Situation“, erläutert Uwe Stürmer. . Interimsleiter des Polizeipräsidiums Konstanz, ausgezeichnet..
(Schwäbische Zeitung. Noch einmal?Eile mit Weile.)
Vandalen haben gewütet, doch Überwachungskamera haben den Vorfall aufgenommen ..Es war nicht der erste Vorfall in der Gemeinde. Ziel von Vandalismus ist am Osterwochenende die Witthohhalle geworden. Drei Unbekannte haben mehrere Fenster und Beton-Streben mit Graffiti besprüht, dazu weitere Objekte im Umfeld: Straßenschilder sowie ein kleines Betriebsgebäude der ED Netze..
(Schwäbische Zeitung. In Nordafrika ausgestorben, in TUT überlebt. Endlich der Beweis.)
Sinsheim: U-Boot U17 ab Ende Mai im Technik Museum zugänglich Das ausgemusterte Marine-U-Boot U17 wird in exakt einem Monat - ab dem 24. Mai - für Besucherinnen und Besucher des Technik Museums Sinsheim zugänglich sein. In den vergangenen Monaten wurde das 48 Meter lange und 350 Tonnen schwere Unterseeboot laut Museum aufwendig für die Eröffnung vorbereitet. "Der Zugang erfolgt über das Dach des Museums durch eine eigens installierte Brücke - maximal 30 Personen dürfen sich gleichzeitig im U-Boot aufhalten", heißt es in einer Mitteilung...
(swr.de. Statt Untergang? In der Filiale Speyer geht's mit dem U9 (oben) noch kleiner.)
Oft kaum Hinweise auf Pläne LKA-Chef warnt: Gefährliche Täter werden immer jünger Der tödliche Messerangriff in Mannheim oder ein Auto, das in eine Menschenmenge rast. Laut Polizei gibt es mehr potenzielle Täter, deren Absichten kaum zu erkennen sind..
(swr.de. Wer hat schon einen Plan in diesem LÄND?)
Panzer auf Züge verladen Bundeswehr in Stetten am kalten Markt: Routineübung unter neuen Vorzeichen In Stetten am kalten Markt haben Soldaten am Mittwoch unter anderem Panzer auf einen Zug verladen. Denn im Ernstfall müssen die Truppen Bahn fahren - mitsamt ihren Fahrzeugen...
(swr.de. Nix wie weg.Und aus den Fenstern singen Soldaten: "Wir fahren nach Moskau". Ohne Züge? Die Drohnen haben sie nicht gesehen?)
Sondervermögen reiche nicht Autobahn-Maut gegen Sanierungsstau? Bauwirtschaft fordert mehr Geld vom Land Die Bauwirtschaft fordert die Landesregierung auf, mehr für den Erhalt von Straßen und Brücken zu tun. Die finanziellen Mittel sollten verdoppelt werden. Auch eine Maut wäre eine Lösung...
(swr.de. Hat jemand was gemerkt? Wie wär's mit Sondergrips? So viel können die doch nicht saufen, dass die Landesbrauerei noch mehr Geld macht.)
Missstände im Turnen Arbeitsgruppe Aufarbeitung will im Juli erste Ergebnisse präsentieren
(swr.de. Mehr Frühsport im Merken wagen.)
Verzweifelte Suche geht weiter Seit Tagen vermisst: Bussard Zuri aus Wüstenrot bleibt verschwunden
(swr.de. Hat THE LÄND sonst keinen Vogel?)
Zwischen Freude und Ärgernis Neun Störche auf dem Münster in Zwiefalten verursachen hohe Kosten
(swr.de. Nur Störche?)
Chilenen nennen sie "Selva Negra" Export-Schlager Schwarzwälder Kirschtorte: Warum die Menschen in Chile die Torte feiern
(swr.de. Da ist es wieder, das N-Wort.)
================== NACHLESE SPD-Vize macht CDU mitverantwortlich für wachsende Zustimmung zur AfD Angesichts der jüngsten Umfragewerte für die AfD hat der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die wachsende Zustimmung zu der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer.“..
(welt.de. Darf ein 15-Prozentiger nach der Abwahl was sagen?) ===================
Wie weit darf die Ausländerkriminalität noch ansteigen? Von MANFRED ROUHS Die Ausländerkriminalität in Deutschland steigt an, aber die Bundesregierung sieht das gelassen und zeigt sich von der Entwicklung nicht überrascht. So in etwa könnte man das Ergebnis einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess an die Bunderegierung zusammenfassen. Die Kernaussagen der Regierungs-Antwort sind verblüffend ehrlich und bestätigen bis ins Detail die Befürchtungen vieler Zuwanderungskritiker im Zusammenhang mit der Politik der offenen Grenzen: „Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden. Während die deutsche Wohnbevölkerung sich in ihrer Größe kaum verändert hat, ist die nichtdeutsche Bevölkerung angewachsen. In der Gesamtschau zeigen sich bei der Mehrheit der aufgeführten Staatsbürgerschaften deutliche Anstiege bei der Anzahl an Schutzsuchenden in der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Neben diesen rein zahlenmäßigen Effekten ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende multiple Risikofaktoren (z. B. unsichere Zukunftsperspektive, Armut, Gewalterfahrungen) für verschiedene Deliktsbereiche, insbesondere Gewaltkriminalität und Eigentumsdelikte, aufweisen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die demografische Struktur der Zugewanderten der jeweiligen Nationen unterscheiden können. Das bedeutet beispielsweise, wenn viele junge Männer einer Staatsangehörigkeit zuziehen, dann ist alleine hierdurch eine besonders ausgeprägte Erhöhung der Kriminalitätsbelastung erwartbar, da dieses demographische Segment praktisch bei allen Nationalitäten eine erhöhte Kriminalitätsbelastung aufweist.“ Das heißt: Die politischen Verantwortlichen wissen, dass ihre Politik nicht nur, aber auch zu mehr Gewaltdelikten hinführt. Trotzdem machen sie damit weiter. Der Berliner Publizist Gunnar Schupelius hat diese Stellungnahme in der „B.Z.“ treffend kommentiert: „Wir reiben uns verwundert die Augen: Ausländer sind im Schnitt krimineller als Einheimische, junge Männer erst recht? Das sagt die Regierung? Das gilt doch in der politischen Debatte als rechtsaußen, wenn man das sagt. Die Bürger beobachten und fürchten diese Kriminalität und fühlen sich nicht verstanden, viele von ihnen wählen deshalb die AfD. Und nun kommt das Bundesinnenministerium daher und die Staatssekretärin sagt sinngemäß: ‚Ihr habt ja alle recht.‘ Sie bewertet die Entwicklung noch nicht einmal, sie stellt nur fest, was geschieht, wie ein Zaungast steht sie da, der zusieht, oder wie ein Meteorologe, der ein schweres Unwetter kommen sieht.“ Wer diese Politik unterstützt, macht sich mitschuldig! (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Regierungsfinanzierte NGOs, staatlich geförderte Meldestellen für unbotmäßiges Verhalten, öffentlich preisgekrönte Anzeigedienstleister oder Trusted Flagger als staatlich lizensierte Netzdetektive zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ im Internet: Das sind die Akteure im aktuellen Drama um Meinungsfreiheit und Demokratie. Und trotz unterschiedlicher Tätigkeitsfelder haben sie eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck der Herausbildung parastaatlicher Strukturen.
(Prof. Dr. jur. Josef Franz Lindner, Augsburg, cicero de) ****************
Bluttat in Frankreich Tote und Verletzte bei Amoklauf: Gymnasiast ersticht Mitschülerin Nantes(Frankreich) – Er hatte ein Blutbad geplant: Ein 15-Jähriger attackierte an einem Gymnasium in Nantes Mitschüler mit Messern. Ein Mädchen starb, weitere Jugendliche wurden schwer verletzt. Die Tat ereignete sich gegen 12.30 Uhr an der katholischen Privatschule Notre-Dame de Toutes-Aides in der Großstadt im Westen Frankreichs. Der Angreifer stach laut „bfmtv“ zuerst im zweiten Stock auf einen Jungen ein, attackierte dann in einem Klassenzimmer eine Etage tiefer drei weitere Schüler und Schülerinnen. Ein Opfer befindet sich in „kritischem Zustand“. Ein Mädchen starb offenbar noch in der Schule. Drei weitere Gymnasiasten wurden mit Stichwunden in Krankenhäuser gebracht..
(bild.de. Wann lernt Europa, dass es sich im Krieg befindet?)
Gründe für den Niedergang Robert Habeck muss Stagnation der Wirtschaft zugeben Von Mario Thurnes „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck hat die Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Wieder einmal. Er räumt mittlerweile eine Stagnation ein. Seine befreundeten Journalisten suchen in Donald Trump die Ursache für den Niedergang – ein Grund dafür, warum der Niedergang fortschreiten wird...
(Tichys Einblick. Wo mag der Habeck das gelesen haben, welcher Philosoph hat von Wirtschaft Ahnung? Leser-Kommentar: "Faeser gibt zu, dass unkontrollierte Massenmigration zu mehr Gewaltkriminalität führt. Nun gesteht Habeck ein, dass die Wirtschaft den Bach heruntergeht. Das ist Salamitaktik, immer nur soviel zugeben, wie absolut nötig und nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Die Einsicht, dass man selbst dafür verantwortlich ist oder gar die Absicht, es ab sofort anders machen zu wollen, sind natürlich nicht vorhanden".)
Drei Jahre in Folge Schrumpfen Deutsche Wirtschaft in der größten Krise der Geschichte der Bundesrepublik Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nicht wachsen. Das hat Robert Habeck auf einer Pressekonferenz zugegeben. Doch mit dieser Prognose nähert er sich nur langsam seriöseren Analysen – faktisch ist die Bundesrepublik in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Zufall, dass gerade eine Ampel ohne Licht regierte?)
Angeblich wegen Fachkräftemangels Berliner Grüne wollen Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch Tragen Berliner Polizistinnen bald Kopftuch? Das wollen die Grünen durchsetzen. Den Antrag verantwortet jene Abgeordnete, die sich über den von einem Islamisten ermordeten Mannheimer Polizisten Rouven L. lustig machte..
(Junge Welt. Scharia, Scharia, ho! Wer schafft endlch Berlin ab? Ist in Mekka nicht noch Platz.)
EU-Plan: Ältere Autos sollen jedes Jahr zum TÜV! Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtinspektion für alle Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Bevor der Vorschlag in Kraft treten kann, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen...
(bild.de. Nichts wie raus aus dieser undemokratischen EUdSSR. Wo bleibt der Politiker-Test?)
Slums entstehen, und niemand will es zugeben Von Peter L. Pedersen Campingplätze entwickeln sich immer öfter zu Zufluchtsorten für Menschen, die auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Chance mehr haben..
(achgut.com. "CA" schmückte russische Uniformen in der DDR, Camping Alemania.)
Energie: Atomstrom aus Frankreich – bald nicht mehr? Von Edgar L. Gärtner Der anstehende dritte 10-Jahresplan der Energieentwicklung ist eine Kopie der längst gescheiterten deutschen „Energiewende“..
(achgut.com. Abergläubische Wiederholungen nach Murks schaffen "Europa" ab.)
Gaza-Blockade Baerbocks Forderung spielt den Zynikutoren Von Ulf Poschardt Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“ Annalena Baerbock fordert Israel zu einem Ende der Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf. Die Positionierung der deutschen Außenministerin beschädigt das starke Band zwischen Deutschland und Israel – und verkennt den Nihilismus der Hamas..
(welt.de. Wer?)
Kriminalstatistik Mansour wirft Innenministerium „Arbeitsverweigerung“ vor Der Psychologe Ahmad Mansour wirft dem Bundesinnenministerium „nichts anderes als Arbeitsverweigerung“ vor, nachdem man dort den Anstieg nicht deutscher Tatverdächtiger in der aktuellen Kriminalstatistik aufgrund des „aktuellen Wanderungsgeschehens“ als „durchaus erwartbar“ eingestuft hatte. .
(welt.de. Wer regiert eigentlich, wenn niemand regiert?)
Michael W. Alberts Frohmutsphrasen zur Deindustrialisierung Das harmlose Bild von einer scheinbar gottgegebenen Deindustrialisierung ist äußerst naiv. Ohne Industrie geht es nicht – Service- und Digitalwirtschaft hin oder her. Und das Industriesterben ist nicht unvermeidlich, sondern Folge einer ideologischen Politik. Teil 1 einer neuen Serie...
(achgut.com. Auf grünen Wiesen steht keine Fabrik.)
Die neue Regierung und ihr Pakt gegen die Freiheit Inzwischen wird nicht nur in den Kreisen der üblichen Verdächtigen beklagt, wie freiheitsfeindlich etliche Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind. Selbst international wird der autoritäre Geist der nächsten Bundesregierung wahrgenommen...
(achgut.com. Unheiliges Reich bunter Religion.)
Türkei und Deutschland: Derselbe Elefant im Raum Wer wissen will, wie es in Deutschland in zehn Jahren aussieht, der schaue in die Türkei. Dort ist die syrische Massenmigration schon viel weiter fortgeschritten. Und die politische Korrektheit längst tot. .
(achgut.com. Dann müssen Deutsche dort nicht mehr urlauben.)
Taurus-Lieferung und Steuererhöhung Bei Lanz: US-Friedensangebot „nicht akzeptabel“ Militärexpertin Claudia Major ist empört über Trumps Friedensangebot, und der Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei hält Steuererhöhungen für „absolut falsch“ – kann aber keine Garantie geben, dass es nicht doch welche geben wird. VON Noemi Johler
(Tichys Einblick. Immer lustig, die Tiroler.)
Einseitige Berichterstattung Der Deutschlandfunk ist der deutsche Zwei-Minuten-Hass Von Mario Thurnes Der Deutschlandfunk schwört seinen engen Zirkel an Zuhörern fast täglich auf den gemeinsamen Feind Elon Musk ein. Mit ausgewogenem Journalismus hat das längst nichts mehr zu tun – es erinnert eher an die Dystopie einer Diktatur..
(Tichys Einblick. Was haben Funken mit Deutschland zu tun?)
Wenig Pietät in Rom EU versus USA, gestern gegen morgen Von Fritz Goergen Deutschland und EU vernichten ihre Industrie, die USA holen ihre global verloren gegangene zurück..
(Tichys Einblick. Zivilisationen kommen und gehen.)
Ehemaliger Nestlé-CEO Dieser umstrittene Österreicher ist der neue WEF-Chef Mit Peter Brabeck-Letmathe übernimmt ein umstrittener Verfechter der Wasser-Privatisierung interimistisch das WEF. Gründer Klaus Schwab steht unter Druck – interne Ermittlungen und Hausverbot belasten die Organisation..
(Junge Freiheit. Auch Übermenschen der Meden menscheln.)
FPÖ: „Unfaßbarer Skandal“ Wie Wien und der ORF deutsche Links-Terroristen verharmlosen Verurteilte deutsche Links-Terroristen als Talkgäste bei den Wiener Festwochen – moderiert von einer ORF-Redakteurin und gefördert mit Steuergeld. Die FPÖ fordert Konsequenzen..
(Junge Freiheit. Grüner Kommunismus all überall.)
AfD-Antrag in Sachsen-Anhalt Innenministerium erlaubt Deutschland-Fahnen vor Schulen Das CDU-Innenministerium hat nach einer Prüfung keine rechtlichen Bedenken gegen die Deutschland-Fahne. Sie darf jetzt vor Schulen im Jerichower Land gehißt werden. Der AfD-Antrag wird umgesetzt.
(Junge Freiheit. Sonst nur am Buß- und Bettag?)
Kritik kommt aus der CSU Bundesregierung möchte Syrern Urlaub in der Heimat erlauben Die Bundesregierung will Syrern Heimatreisen erlauben – ohne Verlust des Schutzstatus‘. Die CSU warnt vor „Urlaub unter einem Deckmantel“ und sieht das Asylrecht in Gefahr. .
(Junge Freiheit. Islamische Energie auftanken?)
Nach Terroranschlag in Kaschmir Indien verweist alle Pakistaner des Landes Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen weiter zu. Nach einem Terroranschlag in Kaschmir schmeißt die Regierung in Neu-Delhi alle Pakistaner aus dem Land. Das islamische Land reagiert mit der Sperrung seines Luftraums..
(Junge Freiheit. Nicht Demokratieunser, aber größte Demokratie der Erde. Und das mit Entwicklungshilfe aus Deutschland. Haben die ein Problem mit dem Islam?)
Zurück zu einer ausgewogenen Wirtschaftsgemeinschaft
Von RAINER K. KÄMPF
Die Welt ist im Wandel. Vom globalen Hegemonialsystem hin zur multipolaren Ordnung verschiedener nationaler Ausrichtungen. Zurzeit zeichnen sich drei wesentliche Machtzentren ab. Ob sich die USA, Russland und China die Welt untereinander aufteilen werden, mag zu bezweifeln sein. Ihre Einflusssphären jedoch werden sie akribisch abstecken. China sicher in Asien, Russland im Osten wesentlich die Folgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und die USA den amerikanischen Kontinent. Bleibt das alte abgehängte Europa. Selbst nicht in der Lage auch nur ansatzweise in den Dunstkreis einer Weltmacht aufzusteigen, beweist es aktuell seine Unfähigkeit, politisch, ökonomisch oder militärisch geschlossen aufzutreten und sich als ernstzunehmende Konkurrenz gegenüber der global agierenden Großmächte zu positionieren.
Bevor der gescheiterte aufgepfropfte Versuch einer politischen Einheit gänzlich in seiner Peinlichkeit krepiert, soll eine neue, besonnene Politikergeneration die Reißleine ziehen und die entmündigten ehemaligen Nationalstaaten wieder ihrer angestammten Bestimmung zuführen: Eine national determinierte Heimstatt ihrer Völker zu sein und nur solche Eisen anfassen, deren Hitze man auch verträgt. Zurück zu einer ausgewogenen Wirtschaftsgemeinschaft, deren autarke Nationalstaaten ihren Völkern Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand garantieren im Zentrum der Großmächte.
Das erfordert starke Gesellschaften, die sich auf die Wurzeln ihrer Geschichte und Kultur besinnen. Nach innen geschlossen und solidarisch zum Wohle des eigenen Volkes. Nach außen ernstzunehmend politisch agierend, im Interesse der eigenen Sicherheit und der, der nationalen Vaterländer der umgebenden Nachbarschaft. Gerade den Deutschen sei dies ins Stammbuch geschrieben. Wir taugen nicht zum Global Player. Weder militärisch, wie unsere Geschichte deutlich bewies, noch politisch oder hocherhobenen Fingers mit Hinweis auf eine Pseudomoral die abgewrackte Akademiker, mangels sinnvoller Verwendung, in Kreuzberger Druckerstuben erschwurbelten.
Die politische Umkehr gerade in Deutschland dürfte eine nationale Mammutaufgabe werden. Während also außerhalb der deutschen Blase die Welt durch lebenserfahrene weise Männer vom Kopf auf die Füße gestellt wird, laborieren die Deutschen am Höllenexperiment, aus einer Melange aus versagenden Politikern und ihren Groupies vom Typ verlebtes infantiles Schulmädchen eine Art angewandtes Kabarett für GEZ-verweigernde Theaterliebhaber zu machen.
Vielleicht haben wir Glück und erleben das Blaue Wunder in Form eines neuen blühenden Nationalstaates deutscher Provenienz. Künftige Generationen müssen aus dem Dilemma der vergangenen Jahrzehnte gelernt haben.
Sollen die Welt und das Land sicher und friedlich sein, setzt dies den Willen und Mut zur unabdingbaren Macht des Faktischen voraus. Diese gilt es auf Dauer zu sichern und gegen jeden zu verteidigen, der daran rütteln will. Nur wer mächtig, stark und kämpferisch ist, kann sich den Luxus der Toleranz leisten. In einem ausgewogenen Maß, sich immer der Gefahr bewusst, dass die trojanische Toleranz den aufgesetzten Schuss ins eigene Knie bedeuten kann. Nicht „deren Demokratie“ und die sträfliche Duldung allen Zerstörerischen von außen sichert die Zukunft unseres Landes, sondern die Unabdingbarkeit, die kulturelle Heimat zu verteidigen.
(pi-new.net)
Eine echte Untugend „unserer Demokratie“ ist die Unfähigkeit zur ehrlichen Fehlerkultur. Dabei sollte auch in Deutschland jeder Organisation eigentlich klar sein, dass sich Fortschritt und Innovation vor allem durch Versuch und Irrtum entwickeln. Nur wer etwas versucht und riskiert, kann auch Erkenntnisse gewinnen, aber natürlich nur, wenn man ehrlich bilanziert.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht scheint dagegen das schlechte alte Schuldverschieben eine weitere fröhliche Urständ zu feiern. Nach einem fulminanten 2024 mit guten bis durchschlagenden Erfolgen in Europa und den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten bundesweit keine 10.000 Stimmen.
Für mich ist es offenkundig, dass das von Sahra Wagenknecht (mit ihrem Mann Oskar Lafontaine an der Seite) geführte BSW vor allem daran gescheitert ist, dass man bei der Aufstellung der 16 Landeslisten vollkommen mutlos und misstrauisch agiert hat. Insbesondere im Westen. Obwohl das BSW als Partei ohne Mitglieder gegründet wurde und Sahra Wagenknecht deshalb praktisch frei agieren konnte, hat man das Kunststück fertiggebracht noch intransparenter und verfilzter aufzustellen, als es die etablierten Parteien, einschließlich der AfD gemacht haben. Auf den Listen tummelten sich auf den vorderen Plätzen praktisch nur Mitstreiter oder oft sogar einfach Mitarbeiter aus dem Umfeld der BSW-Bundestagsgruppe – Kandidaten mit etwas anderem Profil oder anderen Schwerpunkten oder echter regionaler Ausstrahlung, insbesondere mit einer Prägung außerhalb der Blase Linkspartei oder der Lafontaine-SPD? Absolute Fehlanzeige.
Ich bin der festen Überzeugung, dass auch nur eine geringfügige Öffnung des BSW z.B. in Richtung liberal-konservativer Kräfte oder Persönlichkeiten auf jeden Fall die fehlende Zahl an Stimmen für den eigentlich ab der Europawahl praktisch sicher möglichen Einzug in den Bundestag bewirkt hätten.
Aber denken Sahra Wagenknecht und ihr Generalsekretär Christian Leye auch nur in diese Richtung?
Nein, stattdessen bauen sie Katja Wolf (die Thüringer Spitzenkandidatin und jetzige stellvertretende Ministerpräsidentin für das BSW im Mario-Vogt-Brombeer-Bündnis in Thüringen) als vermeintliche Schuldige für das Desaster auf. Angeblich hätte die zu starke Kompromissfähigkeit von Wolf und ihrer Fraktion -gemeinhin nennt man dies eigentlich Pragmatismus und Sinn für Realpolitik- den Bundestagswahlkampf des BSW belastet.
Und nun soll Katja Wolf tatsächlich sogar abgesetzt werden. Schon Ende dieser Woche, wo anscheinend eine reguläre Wahl des Landesvorstands ansteht. Bei dieser Wahl soll Katja Wolf von der völlig unbekannten, aber wahrscheinlich streng linientreuen Anke Wirsing abgelöst werden.
Einer erfolgreichen Landesspitzenkandidatin und Landesministerin soll die Parteigunst entzogen werden – gegen alle Vernunft, gegen allen Sinn und Verstand. Bemerkt Sahra Wagenknecht eigentlich die bittere Ironie ihres Kurses?
Sie selber hat doch der deutschen Parteienrepublik fast chronische Irrationalität attestiert. Sie selber hat doch zumindest partiell erkannt, dass ein Problem die gesetzlich verordnete Parteistruktur ist. Die Mitgliedern viel zu viele Rechte gibt, ohne diese mit den immer notwendigen Pflichten, also einem System aus checks and balances zu versehen. Diese letztlich aus Angst vor Führungscharisma den Deutschen per Gesetz verordneten Parteiregeln haben über die Jahrzehnte Strukturen entwickelt, deren größte Fähigkeit im Zerreden und Lahmlegen besteht. Und die Parteifunktionäre praktisch nur damit beschäftigt, den dysfunktionalen, hochgradig manipulationsanfälligen Apparat irgendwie zu kontrollieren – die BSW-Struktur wollte und sollte doch die schlimmsten Verirrungen vermeiden.
Unter Druck zeigt sich aber das wahre Gesicht einer Führungskraft: Sahra Wagenknecht kann sich nicht entscheiden – weder zu einem glasklaren Führerprinzip noch zu einer Parteistruktur Bonner Fasson. So ist nur eines sicher: Das krachende Scheitern, ganz analog zu der von Sahra Wagenknecht zu Recht so scharf kritisierten, in Parteihinterzimmergremienmarathonen ausgebrüteten bundesdeutschen Energiepolitik oder der völlig kopflosen deutschen Migrationspolitik.
Denn egal, wer am Samstag gewinnt, wenn es zu einem Showdown kommt, ist das BSW in Thüringen erledigt. Wenn Sahra Wagenknecht nicht ein Einsehen hat und ihre Kandidatin Wirsing, die ja obendrein Mitglied der Landtagsfraktion ist, zurückzieht, wird es in Thüringen zu einem Zerwürfnis kommen, dessen Ablauf schon jetzt ziemlich vorgezeichnet ist: Katja Wolf und Steffen Schütz werden mit der Mehrheit der Fraktion weiter für das Land arbeiten, aber müssen sich nach Bruch mit dem BSW wohl oder übel mit Teilen der Linksfraktion die Mehrheit für den Brombeerkurs sichern – das BSW wäre dann nur noch in Brandenburg in der Regierung und da gerade mit der SPD.
Das ist das wirklich denkbar schlechteste Signal für die anstehenden neuen Herausforderungen: Die Bundestagswahl verloren hat das BSW in Wahrheit nämlich im Westen: In NRW und Baden-Württemberg mit 4.1% noch relativ knapp, in Bayern und Schleswig-Holstein dagegen mit 3.1%, respektive 3.4% dagegen deutlich.
Sahra Wagenknechts Projekt hat der Republik Anfang 2024 Hoffnungen gemacht und gemeinsam mit Katja Wolf in Thüringen letztlich den größten Erfolg eingefahren. Die Thüringer Brombeere hat weiterhin die Chance, wenigstens kleine Verbesserungen für Thüringen durchzusetzen.
Es wäre sehr traurig, wenn am kommenden Wochenende das hässliche Gesicht der deutschen Hinterzimmerschieberei einen weiteren destruktiven Triumph feiert. Aber vielleicht wäre es auch besser so: Eine BSW-PDS-CDU-SPD braucht nun wirklich niemand.
Und auch für Thüringen wäre es wohl eher eine Chance. Die mit einigem Abstand beste Politik in den drei neuen ostdeutschen Länderregierungen macht die Minderheitenregierung von Michael Kretschmer in Sachsen. Vermutlich fährt auch Mario Voigt in Thüringen mit einer Minderheiten-Brombeere besser. (vera-lengsfeld.de)
Halbmond über Deutschland - Ist unsere Heimat auf dem Weg ins Kalifat?
Die Muslimbruderschaft gilt als Keimzelle des modernen Islamismus. Ihre Strategie ist noch nicht die offene Konfrontation - sondern die schleichende, systematische Unterwanderung westlicher Gesellschaften. In Eroberung decken die Autoren Collin McMahon und Irfan Peci auf, wie sich islamistische Netzwerke tief in Politik, Medien, Kirchen, NGOs und Bildungseinrichtungen eingeschlichen haben - oft unter dem Deckmantel von Toleranz und Integration - aber mit dem klaren Ziel, aus Deutschland einen islamischen Staat zu machen.
Was niemand sagen will - aber jeder wissen sollte
Unglaubliches geschieht in Deutschland. Doch darüber zu sprechen, ist tabu:
Die Gründung der Muslimbruderschaft
Ihre »Kunst des Todes«
Die Folterzentren der Muslimbrüder
Die islamistische Unterwanderung von Presse, Politik und Parteien
Der bayerische Vorzeige-Imam von Merkels Gnaden
Die Eroberungsstrategie
Der Langzeitplan der Muslimbrüder
Warum unterwerfen sich die Deutschen widerstandslos dem Islam?
Warum gilt die Freimann-Moschee in München als inoffizielles Hauptquartier der Muslimbruderschaft in Europa - und was passiert dort wirklich?
Welche Rolle spielten die Nazis, die CIA und die US-Regierung beim historischen Aufstieg des politischen Islams?
Wie tief reicht die ideologische und personelle Verflechtung zwischen Islamisten und deutschen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken?
Welche Mechanismen nutzen Islamisten, um Journalisten, NGOs und Aktivisten für ihre Agenda einzuspannen?
Welche Personen, Netzwerke und Institutionen unterstützen die Eroberungspläne des politischen Islams - und warum ist das brisanter, als viele glauben?
Wie gelangen Islamisten in die Mainstream-Medien - und warum spricht niemand darüber?
Collin McMahon und Irfan Peci legen ein erschütterndes Protokoll der Selbsttäuschung und Ignoranz vor - und sie nennen Ross und Reiter. Ein Buch, das jeder gelesen haben sollte. Denn die schleichende Islamisierung ist kein Zufall, sondern folgt einem geheimen Plan.
Dieses recherchestarke Buch ist unbequem. Unmissverständlich. Und längst überfällig. (Kopp Verlag)
