Werden familienpolitische Leistungen nur zusammengefasst?
3,5 Mrd. Euro mehr, warum wird jetzt nochmals draufgesattelt?
In diesem Artikel geht es auch darum, wem sie zugutekommt
In den 30 Nachkriegsjahren fristete die Familienförderung ein Schattendasein. Das Kindergeld war spärlich, und Mütter hatten nach einer Kinderpause keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. In den nachfolgenden 40 Jahren wurdn die Sozialleistung für Familien deutlich verbessert. Aber nun wird die Förderung geradezu überschwänglich. Denn die Politik zieht aus statistischen Veröffentlichungen fragwürdige Schlussfolgerungen. In den Studien wird immer nur von „drohender Armut“ gesprochen, nicht von tatsächlicher. Doch nun wird von 20 Prozent armen Kindern gesprochen. Und die Familienministerin nimmt den zugespielten Ball gerne auf und setzt sich mit ihrer wichtigsten sozialpolitischen Leistung in der deutschen Geschichte ein Denkmal – ein teures. Bevor in dieser Recherche darauf eingegangen wird, wem die 3,5 weiteren Milliarden oder mehr zugutekommen, zuerst der Blick in einen Kommentar:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 19.08.2023. „In der Welt der Mittelständler, FDP-Ortsverbandsvorsitzenden oder Friedrich-Merz-Wählern gehört dazu, dass erst erwirtschaftet werden müsse, was der Staat verteilen kann. In der Welt der Sozialverbände, des Ökonomen Marcel Fratzscher und der Anhänger von Familienministerin Lisa Paus wiederum steht hoch im Kurs, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse, was eine Schande sei. An beidem ist viel Wahres dran.
Arm sind vor allem Kinder, deren Eltern arbeitslos sind – weil sie erst kürzlich nach Deutschland geflüchtet, alleinerziehend sind oder nur einen niedrigen Bildungsabschluss haben. Kinderbetreuung, Sprachförderung und Weiterbildung würden es ihnen tatsächlich erleichtern, erwerbstätig zu sein und so der Armut zu entkommen. Lediglich höhere finanzielle Leistungen dagegen erleichtern nicht die Erwerbstätigkeit, sondern nur das Leben ohne sie. Ein dauerhafter Weg aus der sozialen Ausgrenzung sieht anders aus.“ (Hervorhebung durch den Autor)
Ja, Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Aber warum verfestigt sich diese Erkenntnis erst jetzt? Die Antwort liegt in der neuen Ideologie und den Zahlen, die bekanntlich nicht lügen. Seit längerem bedeutet „die Familie“ in unserem Land nicht mehr viel, Kinder werden als Karrierehemmnis und seit Neuem als klimaschädlich klassifiziert, sogar zum Geburtenstreik wird aufgerufen. Doch nicht alle halten sich daran.
Familienministerin Lisa Paus weiß, Investitionen in Kinder sind auch Investitionen in künftige Wähler. Schauen wir uns die normative Kraft des Faktischen an, die Zahlen. Schon 2015 zeichnete sich ab: „Der Kindersegen der Türkinnen, Polinnen, Rumäninnen oder Syrerinnen beflügelt die Geburtenraten, keine Frage. Er wird aber auch die Kindergärten und Schulen im Land vor ganz neue Herausforderungen stellen. Davon sind Bildungsforscher überzeugt und fordern mehr Geld und bessere Qualität vor allem für die frühkindliche Bildung.“
„2022: Die Zahl der Kinder in Deutschland ist wieder gestiegen. Wie das Statistikamt anlässlich des internationalen Kindertages mitteilt, sind höhere Geburtenzahlen der Hauptgrund. Gleichzeitig steigt die Zahl ausländischer Kinder in Deutschland.“ Höhere Geburtenzahlen als Erklärung für mehr Kinder, na sowas. „Von 2010 bis 2014 wurden durchschnittlich rund 682.200 Kinder pro Jahr geboren. Von 2015 bis 2020 waren es im Durchschnitt gut 775.600 jährlich. Nach vorläufigen Ergebnissen erreichte die Geburtenzahl für 2021 mit 795.500 Neugeborenen sogar den höchsten Stand seit 1997.“ Das war aber nicht der Verdienst einheimischer Mütter, sondern der neu zugewanderten – vielleicht auch der Väter, heute weiß man das nicht mehr genau.
2021 hatten rund 1,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren einen „Migrationshintergrund“. Das entspricht etwa 40 Prozent aller unter Fünfjährigen in Deutschland. Der Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien nimmt zu: 2011 waren es noch 33 Prozent. In einigen Ballungszentren haben mehr als die Hälfte eine Migrationsgeschichte. Bei einem Anteil von 27 Prozent mit Migrationsherkunft, d.h. sie haben im Durchschnitt doppelt so viele Kinder.
Einheimische junge Frauen üben sich derweil im Gebär-Streik, u.a. der „Erdüberlastung“ wegen. Das Kinderkriegen überlassen sie anderen, den Migranten. Aber irgendwie scheinen besonders kinderlose Politiker ein schlechtes Gewissen zu überkommen. Das wird der Grund dafür sein, dass sie sich nun in der Kinderförderung geradezu überschlagen. Es gehe bei der Kindergrundsicherung nicht nur um die Bündelung der Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag, Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dann müsste durch Verwaltungsvereinfachung sogar Geld eingespart werden. Aber nein …
Ziel ist, mehr Familien, insbesondere mit Migrationsherkunft, mehr Geld überweisen zu können. Und damit diese den politischen Spendern ihre Dankbarkeit erweisen können, erhalten sie künftig schon nach fünf bzw. drei Jahren den deutschen Pass – um richtig wählen zu können. Das Kindergeld macht 48 Mrd. im Jahr aus. Für Jugendhilfe wurden schon vor Jahren 62 Mrd. Euro ausgegeben, was 263.000 Fachpersonal gebunden hat. Leider sind auch hier keine Gesamtausgaben für die Kinderförderung zu finden. Deshalb hat wohl auch Familienministerin Paus leichtes Spiel, was Finanzminister Lindner umso mehr zu schaffen macht.
„Ende gut, alles gut,“ lautet ein Sprichwort. Sollte die nochmals erhöhte Kinderförderung dazu führen, dass mit mehr Geld die künftigen Fachkräfte nicht mehr aus dem Ausland geholt, sondern diese in den jetzigen Kinderwagen heranwachsen, wäre der Zwecke erfüllt. Doch bisher ging diese Rechnung nicht auf. Wenn bestimmte Zuwanderer ihre Frauen nicht arbeiten lassen, oder diese wegen der vielen Kinder daran gehindert sind, warum sollen das dann die künftigen Töchter können und wollen? Die wiederum wegen vieler Kinder in sehr jungen Jahren als Erwerbstätige ausfallen. Wie schon mehrfach berichtet, ist die Erwerbsquote von Migranten miserabel; auch deren Produktivität, außer auf dem einem Gebiet. Aber „die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet ein anderes Sprichwort.
Zur Vertiefung in das Thema aus dem Handelsblatt. Kindergrundsicherung: Neues Gutachten erhöht Druck auf Familienministerin Paus – Habeck: „Wir versauen es uns permanent selbst“…
Dieser Artikel wurde ohne „KI“ nur mit Künstle-Intelligenz erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors, der es (abgewandelt) mit Martin Walser hält: „Ich kann nichts dafür … dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Medienmacht wehrt.“ (beischneider.net)
"Gelten Rechtsvorschriften nur für Bürger, aber nicht für unsere Kreisverwaltung?" - Ein Geisterleserbrief
(gh) - Vor fast vier Jahren hat der Landkreis Tuttlingen eins von zwei Krankenhäusern, das Spaichinger, geschlossen. Seither weiß er entgegen des damaligen Kreistagsbeschlosses offenbar nicht, was daraus werden soll. Noch immer aber firmiert die Mobilie als "Klinikum". Nun hatte ein Spaichinger dem Lokalblatt einen Leserbrief geschrieben, und dessen Redaktionsleiterin verarbeitete dessen Thema auf ihre Weise moralistisch, es geht um "Flüchtlinge", die der Kreis in dem Gebäude unterbringen will, ohne aber die Zuschrift zu veröffentlichen. Es handelt sich also um einen Geisterleserbrief, ein journalistisch sicher umstrittenes Verfahren. Um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben zu erfahren, um was es überhaupt geht, soll hier nun mitgeteilt werden, was hinter der Besorgnis eines Spaichinger Bürgers steckt. In dem Schreiben an die Zeitung als Leserbrief heißt es:
Die Anlieger des ehem. Krankenhauses Spaichingen erhielten dieser Tage von der Stadt Spaichingen eine Angrenzerbenachrichtigung über die Nutzungsänderung Krankenhaus, gesundheitsnahe Versorgungs- u. Dienstleistungen (Gesundheitszentrum), Flüchtlingsunterkunft, welches der Landkreis als Bauherr bei der Stadt Spaichingen beantragt hat. Bei der Einsicht in die Unterlagen auf dem Rathaus musste ich feststellen, dass neben der Nutzungsänderung des Gesundheitszentrums unser Landkreis auch einen Antrag für über 30 Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft im „Gesundheitszentrum“ mit beantragt hat!
Meine Frage an die Landkreisverwaltung: Hat man keine Bedenken in einem „Gesundheitszentrum“ ggfls. 100 – 150 Flüchtlinge aus den verschiedensten Ländern unterzubringen? Hat man keine Bedenken, obwohl auf dem gleichen Gelände ein Kindergarten und ein Hospiz betrieben wird!!! Ein Pflegehotel auf dem Gelände ist auch in Planung!
Ich frage mich auch, ob Ärzte in einem solchen Haus eine Praxis einrichten und viele Patienten ein solches „Gesundheitszentrum“ zur Behandlung aufsuchen werden.
Was sagen eigentlich unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu den Umbaumaßnahmen und wurde eigentlich der Förderverein Gesundheitszentrum Spaichingen e.V. zu den Umbauplänen angehört?
Bereits am 09.09.2022 berichtete der HB (Anmerkung: Heuberger Bote) „Kreis belegt jetzt auch das KH Spaichingern für Geflüchtete“. Meines Wissens waren in der Zwischenzeit schon Flüchtlinge im KH untergebracht. Hätte da nicht schon eine Nutzungsänderung bei der Stadt Spaichingen beantragt werden müssen? Oder gelten Rechtsvorschriften nur für Bürger, aber nicht für unsere Kreisverwaltung!
Der Bauantrag betr. der Flüchtlingsunterkunft gehört daher in den Papierkorb!
(tutut) - Während andere sich als Priester an einem "Markenkern" der Katholischen KIrche die Zähne ausbeißen und Leitdartikelpredigen zur journalistischen Beschäftigung auserkoren haben, nahm der in Tuttlingen aufgewachsene spätere Theologie- und als Kirchenkritiker Soziologieprofessor und Autor Horst Herrmann (1940-2017) den direkten Weg gegen den Strom. "Wer zu denken lernte, hasst nicht mehr. Ich mache daher allen Mut, die glauben, sie entkämen niemals ihrem Glauben. Ich weise jenea uf meine Erfahrungen hin, die noch Angst davor haben, endlich loszulassen undlich ins Weite zu entkommen; Angst, die Glaubenskrücken wegzuwerfen und auf eigenen Füßen zu stehen.Denn je weniger Hoffnung es für die Kirche und mit ihr gibt, desto mehr lässt sich gegen die Kirche hoffen. In jedem Fall findet sich Rettung aus der Religion, selbst für Leute wie mich, die sich jahrzehntelang durch die Gottesmühle drehen, regelrecht schroten ließen", bekennt er in der Reihe querdenken des Verlags Goldmann. Als Kind wollte er Kardinal werden, von Tuttlingen aus, Sohn einer alleinerziehenden Mutter, soziales Handicap genug, besuchte er das Katholische Konvikt in Rottweil vor dem Studium in Tübingen und München bis zum Dr. theol. Primiz feierte er 1964, "unter großem Zulauf des Volkes.. die Heimatstadt, obgleich überwiegend andersgläubig bis nichtgläubig, ließ sich nichts nachsagen. ..Nach den obligaten Lobreden in der Kirche und anderswo zog sich eine Gruppe von siebzig Personen zum Essen zurück, das meine Mutter zusammengespart hatte". Wie es manche elanvolle Jugendliche auch heute an sich haben, wollte er mehr als die Kirche, die "Weltrevolution" zog ihn an. "Nicht die marxistische,, denn die lag ziemlich ferne, als wir noch die Kapelle des Internats zu nächtlichen Anbetungsstunden 'vor dem Allerheiligsten' für den nächsten Wahlsieg der CDU/CSU nutzten. Die Revolution war eher relgiösen Zuschnitts.Sie verband ihren Anspruch mit der 'Apostolischen Bewegung von Schönstatt'". Zwei Jahrzehnte zählte er sich dazu: "'Schönstatt' wollte stets das Höchste. Das gefiel mir. Geistige Inseln sollten wir sein, Elitepersonal der Gottesmutter ('dreimal wunderbar'), in Theorie und Praxis asketisch dafür geschult, in der Welt, doch nicht von der Welt zu sein". Irgendwann begann für ihn, das Büchlein heißt "Was ich denke", der Bruch, wenn man will, das "Sonntagsläuten". Und so dachte er nach: "Was mich bald an dem katholischen Pietismus abstieß, ohne dass ich ebenso früh den Mut aufgebracht hätte, die elitären Kreise zu verlassen, waren nicht die hartleibigen Bedingungen der Psyche, nicht die marianisch-politische Doktrin, nicht der ordensähnliche Alltag derer, die keine Ordensleute sein wollten. Es war der Blick nach oben. Ihn hündisch zu nennen, beleidigte die Tiere". Bald wusste er, was er jahrzehntelang nur ahnte: "Das Vaterland der Autorität wird nie meine Heimat sein, Geistesdiktaturen hasse ich, zu Autoritätsgläubigen, oben wie unten, passe ich nicht. Ich schätze sie, Herde und Hirten, Herren und Knechte, ähnlich wenig wie die Kategorien und Selektionen, denen sie sich verdanken Besondere Vorsicht ist geboten, sooft sich Autorität auf eine rational nicht mehr fassende, angeblich höhere Instanz stützt und ihre Methoden von einer Gottheit her legitimiert, die detailgetreu nach den Erfordernissen eben dieser Autorität geschaffen wurde". Darunter fällt
sicher eine Pastorin nicht, welche unter dem Motto "Freiheit" sich am "Sonntagsläuten" versucht mit einer Rückmeldung aus dem Urlaub: "Vorbei die große Freiheit: Einfach in den Tag leben und spontan entscheiden, was ich jetzt tun möchte. Der Alltag hat mich wieder. Nach dem Urlaub erwartete mich auf dem Schreibtisch die Liste mit den Dingen, die angegangen werden müssen. Ein kleiner Seufzer - los geht's". Ich, ich, ich. Da sollte man nicht stören. Weiter geht's von Frau zu - wem eigentlich? Warum keine ganze Seite, sondern nur etwas über eine halbe im Lokaljournalismus von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg, ausgerechnet am "Tag des Toilettenpapiers", die keinen Blick hatte für die vielen Spaichinger an einem christlichen Feiertag der gar den 17. Juni. Sie, die Geschichte und Gegenwart anscheinend gerne auf eigenwillige Weise interpretiert, als Wichtigtuerei, hat ja sowas: "Unabhängigkeit, Freiheit, Einheit, Dankbarkeit - Ukrainer erfahren bei Feier ihres Unabhängigkeitstags auf dem Marktplatz viel Solidarität und vereinzelt Kritik - Knapp 100 Menschen beteiligten sich an der Solidaritätsaktion für die Ukraine und alle freien Nationen der Welt am ukrainischen Unabhängigkeitstag in Spaichingen. Und es ging auch um Dank an Deutschland". Verhält man sich so in einem fürs Volk größtenteils unfreiwilligen Gastgeberland? Was sind dagegen 1000 verschwiegene Spaichinger einer Fronleichnamsprozession? Linksgrün vorwärts immer, es lebe der Journalismus, Propaganda muss sein für THE ÄLÄND mit seinem Rutsch vom einstigen Bildungsgipfel, auch da macht sie die Expertin: "Wie Schule zur Gemeinschaft wird - An der Gemeinschaftsschule Aldingen bedeutet Ganztagsbetreuung viel mehr als nur 'Beaufsichtigung' - Team mit klarer Vorstellung einer ganzheitlichen Bildung der Kinder und Jugendlichen: Schulsozialarbeiterin Sybille Strauß-Synesiou, Konrektorin Christine Müller, Rektor Bernhard Straile und Schulsekretärin Katja Heß (von links) im Schülercafé". Die DDR lässt grüßen. Gemacht wird, was Anordnung ist. Kennt sie wohl nicht. Was ist heute anders, wenn eine hier meldet: "Früher 'grüne Spinner', heute längst etabliert - 1983 begann der Verkauf von Fairtrade-Produkten in Tuttlingen - Weltladen feiert Jubiläum - Fair gehandelte Produkte gab es in den 1980er- und 1990er- Jahren vor allem auf dem Tuttlinger Wochenmarkt. Erst später etablierte sich der Weltladen in der Schulstraße. (Foto: Arbeitskreis Eine Welt Tuttlingen)". Kein Platz im Anzeigenteil? Mit Kollegin zusammen liegt ihr noch dies auf dem Herzen: "Ist 'Mahlzeit!' noch gebräuchlich oder längst überholt? - In manchen Betrieben zeigt sich ein Jung-Alt-Gefälle - Doch falsch machen kann man damit eigentlich nichts". Kollege i.R., einst beim Anzeigenblatt, lässt Brünnlein fließen: "Die Pyramide hat nicht nur Fans - Geschichte des Brunnens auf dem Marktplatz - Serie über Brunnen in Tuttlingen". Frau trennt Staat vom Bürger, wie es sozialistische Art ist: "'Der Staat sollte seinen Steuerzahlern mehr vertrauen' - Ulmer Handwerkspräsident Joachim Krimmer fordert Anreize statt Verbote und kritisiert das Heizungsgesetz". Etwas Statistik, die einen sagen so, die anderen so: "Aufträge im Bauhauptgewerbe im Juni gesunken - Die Aufträge im Bauhauptgewerbe sind im Juni gesunken, um zwei Prozent verglichen mit dem Vormonat und um 2,7 Prozent im Jahresvergleich. Im Jahresvergleich fällt vor allem der Rückgang beim Wohnungsbau um 12,3 Prozent ins Gewicht, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Bauindustrie zeigte sich alarmiert". Ein Land im Abseits: "Bremsklotz statt
Wachstumslokomotive - Verbände und Ökonomen sehen Deutschland in schwieriger Wirtschaftslage". Da muss whl auch eine Wirtschaftsredaktionsleiter auf Äckern und in Scheunen nachschauen: "Getreideernte leidet unter Wetterkapriolen - Qualität und Mengen liegen etwa im Durchschnitt - Kaufzurückhaltung bei heimischem Obst und Gemüse". Die vier Jahreszeigten waren schon immer die größten Feinde des Sozialismus. Obwohl er doch unter dem Kampfruf "christliche Kultur und Politik" den alten Mose mit dem Klimabericht kennen müsste. Weiß da jemand etwa alles besser? "Ein kühler Rechner für die europäische Klimapolitik - Niederländischer Christdemokrat Wopke Hoekstra beerbt Frans Timmermans als EU- Kommissar - Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra soll EU-Kommissar", meldet Brüsslerin und häkelt an einer stumpfen Spitze. Ein philosophischer Kinderbuchschreiber soll liefern: "Das Wirtschaftsministerium muss noch rechnen - Heizungsgesetz soll CO2 reduzieren - Das Sparpotenzial kann die Regierung aber bislang nicht beziffern", eine Seite Hunde sind der Käfer tot, lebt denn der Wald noch immer? "Tierische Jagd auf Borkenkäfer - Ein Förster aus Immendingen setzt im Kampf gegen die Schädlinge erfolgreich Spürhunde ein", schellt frau aus. Landeskorrespondentin dachte wohl, in diesemLandkostetetwas nichts - "Schulbus kostet weiter Geld - Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde ab - Seit Jahren kämpfen Eltern in Baden-Württemberg für eine kostenfreie Schülerbeförderung. Bereits Mitte Juli hat sich nun der Verfassungsgerichtshof des Landes mit dem Thema beschäftigt. Die Stuttgarter Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde ab. In dem Beschluss erklären die Richter, dass nicht ausreichend dargelegt worden sei, wie sich ein kostenloser Schülerverkehr von der Landesverfassung ableiten lasse". Dass alles bezahlt werden muss, letztlich vom Steuerzahler, wissen die auch nicht? An der Leidplanke versucht einer zu jammern, findet aber die wahren Täter nicht: "Ärmer geworden - Krieg und Corona-Maßnahmen haben die meisten Menschen ärmer gemacht. Für ihren Lohn können Verbraucher nicht mehr so viel kaufen wie zuvor. Hohe Inflationsraten haben Kaufkraft aufgefressen. Für das Ersparte gibt es immer noch Zinsen weit unterhalb der Teuerungsrate. Große wie kleine Vermögen verlieren so an Wert. Auch die Altersvorsorge ist betroffen, weil Renten und Pensionen nicht so stark steigen wie die Preise". Wersonddenn die Krieger und Coronaisten? Wieder müssen Papi und Mutti ran, die den Wohlstand in den Brunen haben fallen lassen: "Der Staat kann sicher nicht alles abfedern. Er sollte sich aber da, wo er selbst Einfluss nehmen kann, so lange mäßigen, bis sich die Verhältnisse insgesamt wieder normalisiert haben. Sonst treibt er die Verlierer der Entwicklung in die Arme derer, die das Blaue vom Himmel versprechen". Wie sagtein altes deutsches Sprichwort? "Die Zeitung ist eine Lügnerin". Oder, um Horst Herrmann zu wiederholen: "Geistesdiktaturen hasse ich, zu Autoritätsgläubigen, oben wie unten, passe ich nicht. Ich schätze sie, Herde und Hirten, Herren und Knechte, ähnlich wenig wie die Kategorien und Selektionen, denen sie sich verdanken Besondere Vorsicht ist geboten, sooft sich Autorität auf eine rational nicht mehr fassende, angeblich höhere Instanz stützt und ihre Methoden von einer Gottheit her legitimiert, die detailgetreu nach den Erfordernissen eben dieser Autorität geschaffen wurde".
Geplante Digitalisierung der Verwaltung Nutzer der digitalen Serviceplattform service-bw brauchen voraussichtlich neuen Account Zwar können sich Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg mehr und mehr Behördengänge sparen. Der Abbau von Bürokratie kommt aber immer noch nur schleppend voran. Für Behörden und Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es immer noch zu viel Papierkram. Abhilfe soll die zentrale Serviceplattform des Landes service-bw.de schaffen. Auf der Seite bieten Verwaltungen und Behörden Leistungen digital an. Auf die Userinnen und User, die dort einen Account haben, könnte allerdings eine Neuerung zukommen.
(swr.de. Steht in KRÄTSCHS Sternen.)
Hoppe, hoppe...
Stadt Konstanz verbietet Zweckentfremdung Viele Ferienwohnungen am Bodensee nicht angemeldet In vielen Städten in der Bodenseeregion gibt es deutlich mehr Ferienwohnungen als offiziell angemeldet. Angesichts der Wohnungsnot versuchen die Städte gegenzusteuern - wenn auch unterschiedlich..
(swr.de. Denunzinatenstadl im linksgrünen Klimanotstand?)
Schutz und rechtliche Lage Camping bei Gewitter in BW: Was sollten Naturliebhaber beachten? Wer campen geht, kann auch mal in ein Gewitter geraten. Aber wie sieht die rechtliche Situation in Baden-Württemberg aus und wie kann man sich am besten schützen. Heftige Gewitter zogen bereits am Donnerstag über Baden-Württemberg her.
(swr.de. Es gibt doch Rechtsschutzversicherungen.)
In der Nacht auf Freitag Deutschlandweit stärkstes Erdbeben 2023 am Bodensee gemessen In der Nacht auf Freitag hat am Bodensee mehrfach die Erde gebebt. Geht es nach den Messungen aus der Schweiz, war es das stärkste Beben 2023 in Deutschland. Zwischen Singen und Radolfzell am Bodensee (beides Kreis Konstanz) hat es erneut eine Reihe von teils spürbaren Erdbeben gegeben. Mit einer Stärke von 3,2 auf der Richterskala laut Landeserdbebendienst und 3,4 laut Schweizer Erdbebendienst war das Stärkste der mehreren Beben in der Nacht auf Freitag das bislang heftigste Beben in Deutschland im Jahr 2023.
(swr.de. Die Pompejier haben es auch nicht geglaubt.)
RECHTSSTREIT ZWISCHEN DUH UND DM dm legt Berufung gegen "umweltneutral" und "klimaneutral"-Urteil ein Die Karlsruher Drogeriemarktkette dm hat am Freitag Berufung im Rechtsstreit um die Begriffe „umweltneutral“ und „klimaneutral“ eingelegt. Das Landgericht Karlsruhe hat dm die Verwendung der Begriffe für Eigenprodukte verboten. Die Rechtsprechung versuche noch zu definieren, was unter den einzelnen Begriffen wie "klimaneutral" und "umweltneutral" zu verstehen ist, sagte dm-Chef Christoph Werner dem SWR. Das Unternehmen ist der Ansicht, die Position des Richters sei überprüfungswürdig.
(swr.de. Die Justiz soll's hinrichten, die muss doch neutral sein. Vielleicht kommt dann raus, was Klima ist.)
Claudio Casula Migration eingedämmt, Sozialstaat gerettet Mit entschiedenen Schritten hat Dänemark das Problem der Massenmigration in den Griff bekommen. In Deutschland wird es von der Politik nicht einmal erkannt. In den fatalen Corona-Jahren begründete die Politik ihre drakonischen Maßnahmen mit einer angeblich drohenden Überlastung des Gesundheitssystems (dem war zwar ganz und gar nicht so, aber das wurde hier ja schon oft erklärt und belegt). Die hingegen real drohende Überlastung der Gesellschaft, der Sozialsysteme, der Finanzen, der Polizei, der Justiz, des Wohnungswesens, tatsächlich auch des Gesundheitssystems (nämlich durch die Versorgung zahlloser zusätzlicher Menschen, die nie in eine Krankenkasse eingezahlt haben) durch die ungebremste Massenmigration ist kein Thema. Präziser: kein Thema in Deutschland, in Dänemark schon. Dort haben selbst die Sozialdemokraten verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. „Die Verteidigung unseres Sozialstaats beginnt an den EU-Außengrenzen“, sagte der damalige Migrationsminister Mattias Tesfaye 2021 der taz. Denn nicht nur dem Sohn eines äthiopischen Flüchtlings, der als politisch Verfolgter Asyl bekam, ist klar, dass es längst vor allem Versorgungssuchende sind, die es nach Europa zieht:..
(achgut.com. Kannitverstan hat einen Vornamen: Olaf.)
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Fall Richter Dettmar: Dreifache Niederlage für den Rechtsstaat Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte n.e.V. erklärt die Unrechtmäßigkeit der Verurteilung von Richter Dettmar. Unter anderem trägt die Bewährungsstrafe den Anschein eines politischen Machtsymbols mit den Mitteln des Justizspruchs. Der folgende Artikel ist ein redaktioneller Beitrag von der KRiStA-Homepage, dem Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte n.e.V... Allein ein möglicher Rechtsfehler – auch ein (formaler) Fehler bei der Verfahrensführung – stellt aus Rechtsgründen noch keine Rechtsbeugung dar. Indiztatsachen für einen Vorsatz zur Rechtsbeugung konnten weder ermittelt noch in der Hauptverhandlung nachgewiesen werden. Die gerade noch zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren trägt den Anschein eines politischen Machtsymbols mit den Mitteln des Justizspruchs. Das ist eine dreifache Niederlage für den Rechtsstaat!..
(achgut.com. Furchtbare Juristen?)
„Reform“ des Staatsbürgerschaftsrechts Türkischer Nationalstolz gegen deutsche Träumerei: Heimatsteuer statt Doppelpass Die Ampel-Regierung dekonstruiert die deutsche Staatsbürgerschaft. Vor allem hunderttausende Türken dürften bald zwei Pässe haben. Doch irgendwie ist man am Bosporus von der Idee der Mehrstaatigkeit gar nicht so begeistert wie in Berlin. VON Selma Duman / Christopher Walther
(Tichys Einblick. Gedeutscht statt getürkt?
Felix Perrefort Fahrverbot für Arme, freie Fahrt für Reiche In London sollen nur noch reiche Leute Auto fahren. Eine ultrastrenge Emissionszone verbannt ältere Autos, sonst wird eine für Normalbürger unbezahlbare Maut fällig. Wissenschaftler, die die Wirkung als marginal entlarvten, wurden zum Schweigen gebracht. Der Bürgermeister wollte es so. Wetten: Das kommt auch bei uns.
(achgut.com. Auch Rom ging mit den von Sänften getragenen Regenten unter.)
================ NACHLESE Die Weltfremdheit der Annalena Baerbock Enttäuscht über wirkungslose Sanktionen gegen Russland: „Logiken von Demokratien greifen nicht in Autokratien“ Von Klaus-Rüdiger Mai Baerbock zeigt sich enttäuscht, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Dabei haben sie sogar sehr heftige wirtschaftliche Auswirkungen – nur eben für Deutschland. Mit rationalen Entscheidungen sei dieser Krieg nicht zu beenden, meint die Außenministerin in ihrer sträflichen Unbedarftheit. Ja, womit denn sonst? Mit noch mehr Irrationalismus?...Aber die deutschen Grünen wollen Weltmeister in Moral sein, sie sind der Weltmeister der Abrissbirne. Noch nie hat eine Regierung so schnell ein Land wirtschaftlich ruiniert und von der Position der Mittelmacht gestoßen und zum Pausenclown in der internationalen Politik gemacht. In der Welt halten sich Verwunderung, Spott und Lachen über Deutschland inzwischen die Waage. In Tirol bauen sie ein neues Wasserkraftwerk, auch weil sie wissen, wie sehr Deutschland in Zukunft auf Stromimporte, die sehr teuer werden, angewiesen sein wird. Ich kann nur den Satz wieder und immer wieder aufschreiben: Entweder wird Deutschland mit den Grünen fertig oder die Grünen werden mit Deutschland fertig.
(Tichys Einblick. Kindergarten-Politiker. Frage: Wer macht sie fertig ohne einen Bundeskanzler? Leser-Kommentar: "Das schlichte Sprach-und Denkvermögen der Dame Baerbock korrespondiert mit ihrem blasenhaften Vorstellungsvermögen, das sie sich auf grünen Parteitagen erworben hat, wo man gewohnt ist mit Infantilismen zu hantieren, um dann diese Verlautbarungen mit Wirklichkeit zu verwechseln, ja mehr noch, anzunehmen dieser Voodoozauber ist geeignet, Wirklichkeit 'sozusagen' neu zu kreieren. Die Wirklichkeit, 'das was ist', schlägt zurück und die Dame wundert sich.) =================
Harald Schmidt trifft Hans Georg Maaßen Von MANFRED ROUHS Jan Böhmermann ist ein politischer Opportunist durch und durch. Er weiß immer ganz genau, was angesagt ist und was nicht. Mit wem man zu tun haben kann und mit wem auf gar keinen Fall. Deshalb hat er Harald Schmidt bei X (vormals Twitter) gesperrt. Harald Schmidt geht aus Böhmermanns Sicht überhaupt nicht mehr. Denn im Internet kursiert ein Foto, das Harald Schmidt zusammen mit Hans Georg Maaßen und dem ehemaligen „Spiegel“-Autor Matthias Matussek beim Sommerfest der „Weltwoche“ zeigt. Das Wochenmagazin wird vom Schweizer SVP-Nationalrat Roger Klöppel herausgegeben. Wer sich dort blicken lässt, gilt bei den deutschen Gut- und Bessermenschen mindestens als halber Faschist. Danach ist Harald Schmidt, vor dessen alte Fernsehsendungen die WDR-Mediathek mittlerweile Warnhinweise setzt, endgültig zum Abschuss freigegeben. „Harald Schmidt feiert mit Hans-Georg Maaßen in rechtsextremen Kreisen“, schreibt etwa der „Münchner Merkur“. „Rechtsextreme Kreise“ – schlimmer kann es nicht kommen. Da hätte er auch gleich zur AfD gehen können (nur mal so als Anregung). Jetzt kann Harald Schmidt einen Club aufmachen. Zum Beispiel zusammen mit Otto Walkes, vor dessen Schenkelklopfern aus den 1970er und 80er Jahren (ja, so alt ist Otto schon) das öffentlich-rechtliche Fernsehen ebenfalls warnt. Dort ist Normalität mittlerweile ab- und stattdessen Jan Böhmermann angesagt. Jan Böhmermann blockiert Harald Schmidt Dass es mit Harald Schmidt einmal ein böses Ende nehmen würde, war abzusehen. Und zwar seit dem 22. August 2002, also seit fast auf den Tag genau vor 21 Jahren. Denn damals hat Harald Schmidt „Neger“ gesagt, wie das bei YouTube mit einer Altersbeschränkung versehene Video beweist. In aller Öffentlichkeit. Und trotzdem zunächst überlebt! Das wäre so heute nicht mehr vorstellbar. Wen trifft es als nächstes? Wer darf noch Netzwerkpartner von Jan Böhmermann, unserem politisch korrekten Stimmungsbarometer, sein? Wie geht es mit all jenen weiter, die verstoßen werden? Thomas Gottschalk. Helene Fischer. Roberto Blanko. Wann und mit wem wird die Ausgrenzungsgeschichte fortgesetzt? (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Wenn ich mich für das Klima auf die Straße klebe und andere behindere, so soll das in Ordnung sein, wenn man gegen den Ausländerzustrom demonstriert, ist man ein Fall für den Staatsschutz.
(Leser-Kommentar, welt.de) ***********
Kommentar 15 Millionen Elektroautos parken nur im Luftschloss der Ampel Der Siebenjahresplan der Regierung für 15 Millionen E-Autos bis 2030 ist unrealistischer denn je. Die Branche möchte noch mehr Subventionen, doch das wäre vor allem ein Förderprogramm für Chinas Wirtschaft. Die Ampel muss ihren Plan endlich der Realität anpassen.
(focus.de. Eine Bundersregierung als Ampel, das sagt schon alles. Mehr stop als go. Wer mag teure und nur bedingt brauchbare Exoten fahren, die aussehen wie umgedrehte Badewannen auf Rädern?)
Grünen-Politiker fordert härteren Umgang Hofreiter: „AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern“
(focus.de. Meldung aus einem Abgrund aus Landesverrat?)
Tödliche Schüsse in Hamburg: Opfer stirbt in Krankenhaus, Täter auf der Flucht Im Hamburger Stadtteil Borgfelde ist ein Mann auf offener Straße von mehreren Schüssen getroffen worden. Er erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus, wie die Polizei am Samstagmorgen mitteilte.
(focus.de. Wer war's? Wild-Nord, wo der Olaf herkommt.)
Milchersatzprodukte SPD und Grüne wollen Mehrwertsteuer auf Soja- und Hafermilch senken
(welt.de. Vegan isst Deutschland sich ab.)
Organisierte Kriminalität Unionsländer bringen Entzug des deutschen Passes bei Clan-Kriminellen ins Spiel
(welt.de. Aber erst wie auf dem Flohmarkt verteilen?)
Hubertus Knabe Deutschland eifrig Spitzelland Die Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen. Der Autor ist Historiker und war bis 2018 Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
(achgut.com. Schufte all überall.)
Claudio Casula Wirecard-Opfer: Wir müssen draußen bleiben So umfangreich die Anklageschrift auch ist: Die geprellten Anleger sind in München nicht Gegenstand des Verfahrens. Tatsächlich werden sie nicht einmal in den Gerichtssaal gelassen. Was ist hier los?
(achgut.com. Nur nicht daran erinnern, Kanzler tut's auch nicht.)
Als Mittel zum Zweck für eigene Herrschaft Wer rettet die Demokratie vor den Demokraten? Niemand kann mehr übersehen, dass der größere Teil der politischen Klasse (Politiker und Medien) nicht mehr das Volk repräsentieren. Das kommt einer Kernschmelze der Demokratie gleich – wenn sie nicht rechtzeitig gestoppt wird. Wer soll sie stoppen? Die Parteien. Wer sonst? VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Welche Demokratie meint er, die von Mao oder Gaddafi?)
Eine Branche blamiert sich Krieg in der Ukraine: Das Schweigen der Friedensforscher Von Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Nur ein linker Krieg ist ein guter Krieg.)
NDR-Beitrag „Omas gegen Rechts“ – die Überdosis Fremdscham Kann man an Fremdscham sterben? Ein NDR-Beitrag über die „Omas gegen Rechts“ wagt den Versuch im Experiment und konfrontiert den Zuschauer mit einer Überdosis des schaurigen Gefühls.
(Junge Freiheit. Opas Fernsehen.)
Martin Reichardt: „Transfrauen sind keine Frauen!“ Am Mittwoch wurde in der Kabinettssitzung dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, macht schon lange gegen dieses komplett irrsinnige Gesetz front. Es ist ein Teil davon, wie diese Regierung unsere Gesellschaft umbauen möchte. Nicht umsonst möchte Familienministerin Paus ihr Ministerium an liebsten umbenennen: Es soll zum „Gesellschaftsministerium“ werden. Man könnte meinen, dass die Grünen dieses Gesetz vorangetrieben haben, es ist aber eine Coproduktion von Grünen und FDP. In dem Gesetz wird die Gender-Ideologie festgeschrieben. Damit winkt die Ampel schon wieder ein Gesetz gegen die Mehrheit in der Bevölkerung durch. Aber, was interessieren schon biologische Tatsachen, gesunder Menschenverstand, die Gesundheit von Kindern und die Rechte von Frauen, wenn eine abwegige Ideologie durchgesetzt werden soll. Fortan gilt nicht mehr das biologische Geschlecht, sondern das Gefühlte. Dieses wird dann auf allen Urkunden, einschließlich der Geburtsurkunde, geändert. So haben dann Kinder plötzlich zwei Väter, aber das ist ja kein Problem, denn den kleinsten wird ja heute schon beigebracht, dass Männer schwanger werden können. Die Tatsache, dass es zwei biologische Geschlechter gibt und dass sich das auch nicht ändert, wenn ein Mann Rock und Pumps anzieht, wird per Gesetz geleugnet. Wer es dennoch wagt, die Wahrheit auszusprechen, nämlich das wahre Geschlecht seines Gegenübers zu benennen, der kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Offenbarungsverbot wird das genannt. In diesem Gesetz wird die Lüge amtlich legitimiert, die Wahrheit kriminalisiert. „Wenn ein Staat seine Bürger bestraft, weil sie die Wahrheit aussprechen, befinden wir uns nicht mehr in einem Rechtsstaat“, führt Martin Reichardt treffend dazu aus. (pi-news.net)
Nun soll uns die SED-PDS-Linkspartei-Linke vor der AfD retten!
Von Vera Lengsfeld
Als im Dezember 1989 auf ihren letzten Parteitag die SED den Zweitnamen PDS annahm und wenige Wochen darauf wegen der kommenden Volkskammerwahlen SED fallen ließ, waren sich allzu viele sicher, dass dieser Taschenspielertrick, vollführt in aller Öffentlichkeit, niemals funktionieren könnte. Wir hatten uns gründlich getäuscht. Ein entscheidender Fehler war auch, die SED nicht sofort zu enteignen, als ihr neu gewählter Vorsitzender Gregor Gysi die Rettung des Parteivermögens als eine der wichtigsten Aufgaben verkündete. Im Dezember 1989/Januar 1990 hätte eine Möglichkeit dafür bestanden.
So startete die PDS als reichste Partei in die deutsche Einheit und steckte erhebliche Beträge erfolgreich in ihre Propaganda. Mit den Jahren verlor sie das Stigma der Mauerschützenpartei. Als 2007 auf dem Vereinigungsparteitag mit der Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Linken Lothar Bisky erklärte, man wolle, das könne jeder mitschreiben, den „Systemwechsel“ hin zum demokratischen Sozialismus, regte das schon niemanden mehr auf, geschweige denn, dass nach dem Verfassungsschutz gerufen wurde. Seit diesen Tagen hat die Linke im politischen Establishment gewaltig an Boden gewonnen. Sie gehört jetzt zum demokratischen Block.
Nur bei den Wählern konnte sie nicht entsprechend punkten. Bei der letzten Bundestagswahl verfehlte sie die 5%-Hürde und kam nur noch wegen dreier Direktmandate in den Bundestag. Zwei davon errang sie in Berlin, eins durch Gregor Gysi in Treptow-Köpenick, eins durch Gesine Lötzsch in Lichtenberg.
Nun zeichnet sich ab, dass das Verfassungsgericht entscheiden könnte, dass die Bundestagswahl in Berlin komplett, nicht nur in einigen Wahlkreisen, wiederholt werden muss. Damit steht das Schicksal der Linken auf der Kippe. Gysi wird seinen Wahlkreis wohl wieder gewinnen. Bei Lötzsch ist das keineswegs sicher. Es droht aber nicht nur der Rauswurf der Linken aus dem Bundestag, sondern auch die Möglichkeit, dass Lötzschs Wahlkreis von der AfD gewonnen werden könnte.
Diese Gefahr hat den „Tagesspiegel“, der gern eine Art „Washington Post“ des politischen Berlin sein möchte, veranlasst, ein Stück zur Unterstützung von Lötzsch zu veröffentlichten.
Interessant, was nicht in dem Artikel steht.
Die lupenreine Demokratin Lötzsch hat 2011 als Linke-Vorsitzende auf einem Kongress, organisiert von der „Jungen Welt“, über „Wege zum Kommunismus“ referiert und anschließend u.a. mit der ehemaligen RAF-Terroristin Inge Viett darüber diskutiert. Draußen vor den Kongress-Türen wurden derweil ehemalige politische Gefangene der DDR, die gegen diese Wege zum Kommunismus protestierten, von vermummten Antifanten zusammengeschlagen. Als die Polizei endlich eingriff, flüchteten die Täter in den Kongress. Als der Bundestag auf Antrag der Union eine aktuelle Stunde zu diesem Skandal abhielt, glänzte Lötzsch durch Abwesenheit.
Diese Demokratin soll nun nach Wunsch des Tagesspiegels beim Erhalt ihres Wahlkreises unterstützt werden, indem die anderen Parteien des demokratischen Blocks zur Wahl von Lötzsch aufrufen.
„Eine Kampagne mit diesem Tenor – Lötzsch wählen, AfD verhindern – könnte die Linke also im Bundestag halten“ (Albert Funk).
No comment, aber der Hinweis, dass solche Aufrufe in Sonneberg und Raguhn-Jesnitz nicht zielführend waren. (vera-lengsfeld.de)
Allgemein zugängliche Informationen besagen, dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 1750 bei 278 ppm lag.
Sie besagen auch, dass in den letzten 65 Millionen Jahren, dem Känozoikum (Erdneuzeit), der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre dann die Entwicklung genommen hat, die zu den heutigen Werten geführt hat.
Im frühen und mittleren Paläozän vor 66 bis 60 Millionen Jahren lag demnach die CO2-Konzentration im Bereich von 360 bis 430 ppm und stieg nach neueren Erkenntnissen unter entsprechender Zunahme der globalen Temperatur bis zum Beginn des Eozäns (vor etwa 56 bis 33,9 Millionen Jahren ) auf etwa 1400 ppm an.
Der Hauptgrund für die Änderungen des CO2-Gehaltes im Känozoikums wird in Bewegungen der afrikanischen und indischen Platte gesehen. Sie haben zunächst zu den starken Gebirgsauffaltungen der Alpen und des Himalaya und damit zu intensiver vulkanischer Aktivität geführt.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Anstieg der CO2-Konzentration in den letzten 200 Jahren ursächlich auf von Menschen verursachte CO2-Emissionen zurückzuführen ist.
Laut verschiedener Internetberichte haben die CO2- Werte in der Erdgeschichte sich je nach Klimaphasen und geologischen Ereignissen verändert. Während der vergangenen 800.000 Jahre variierten die CO2-Konzentrationen zwischen 180 und 210 ppm während der Kaltphasen und stiegen auf Werte zwischen 280 und 300 ppm in den wärmeren Zwischenzeiten. Die gegenwärtige Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre liegt jenseits der eiszeitlichen Schwankungen und wird als eine Folge menschlicher Emissionen angenommen.
Gemäß gängiger Berichte endete die letzte Eiszeit, auch bekannt als Würm-Kaltzeit, vor ungefähr 11.700 Jahren. Während dieser Eiszeit war die atmosphärische Konzentration von CO2 deutlich niedriger als in der darauf folgenden Warmperiode und belief sich auf etwa 190 ppm.
Es wird weiterhin dargelegt, dass die CO2-Werte nach der letzten Eiszeit angestiegen sind, aber nicht gleichmäßig. Es gab mehrere Erwärmungs- und Abkühlungsphasen, die durch natürliche Faktoren wie Veränderungen der Erdumlaufbahn und der Erdachse beeinflusst wurden. Die CO2-Konzentration folgte dabei meist der Temperatur, aber verstärkte auch die Erwärmung.
Die Weltbevölkerung betrug aufgrund allgemein zugänglicher Informationen 1 Milliarde im Jahre 1804, und ist seit 1950 von 2,5 Milliarden auf 8 Milliarden Menschen im Jahr 2023 gestiegen. Alleine seit 1970 hat es eine Steigerung der Weltbevölkerung um mehr als 4 Milliarden gegeben, welches mehr als einer Verdopplung der Weltbevölkerung in den letzten 50 Jahren entspricht.
In der folgenden Grafik ist der Anstieg der Weltbevölkerung dargestellt. Ebenso ist die Entwicklung der CO2 –Konzentration in ppm in der der Luft dargestellt. Diese wird durch die unterste Linie im Diagramm dargestellt. Im Diagramm ist sie nicht sichtbar, da sie leicht oberhalb des unteren Randes von der Linie, die die deutsche Bevölkerung darstellt, überdeckt wird. Die Veränderungen werden in diesen Linien des Diagramms überhaupt nicht sichtbar. Um eine Darstellung des CO2 Wertes im Diagramm sichtbar zu machen, mussten die Werte erheblich erhöht werden. Die CO2-Kurve wurde entsprechend modifiziert und ist als „Mod Co2 ppm“ dargestellt. Wie man sieht, handelt es sich bei beiden Kurven, vereinfacht betrachtet, um Geraden. In den unterschiedlichsten Berichten wird immer wieder davon geredet, dass der CO2-Anstieg auf menschliche Emissionen zurückzuführen ist. Ist es ein Zufall, dass die Erhöhung des CO2-Wertes mit der Bevölkerungsexplosion sich im Gleichklang entwickelt hat?
Es wäre ratsam, sowohl die Entwicklung der deutschen Bevölkerung, die knapp über der Nulllinie im Diagramm verzeichnet ist, als auch die Entwicklung der Weltbevölkerung zu betrachten.
Laut https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61532/bevoelkerungsentwicklung/ betrug die deutsche Bevölkerung im Jahr 1910 ca. 65 Millionen Menschen, im Jahr 1939 etwa 69 Millionen Einwohner 1950 betrug sie gemäß der Bundeszentrale für politische Bildung ebenfalls 69 Millionen Einwohner. Das ist erfreulich, da daraus hervorgeht, dass kein einziger Deutscher im Zweiten Weltkrieg umgekommen ist.
In den Nachkriegsjahren bis etwa 1960 lag die Fertilitätsrate unterhalb von 2.0, was darauf hindeutet, dass die Bevölkerung bis 1960 stabil geblieben ist. In den 1960er Jahren stieg die Fertilitätsrate kurzzeitig an, kehrte jedoch seit 1970 bis heute auf ein sehr niedriges Niveau zurück. Aus diesem Grund lässt sich vermuten, dass die autochthone deutsche Bevölkerung die Marke von 65 Millionen nicht überschreitet.
Seit 1910, also seit über 113 Jahren, ist die Bevölkerungszahl in Deutschland, mehr oder weniger konstant geblieben. Wenn dies auch für andere Nationen gelten würde, könnten heutzutage wahrscheinlich viele Diskussionen vermieden werden.
Es ist schwer nachvollziehbar, wie aus dieser Tatsache abgeleitet werden kann, dass die Deutschen eine besondere Verantwortung für das Klima und das Leid in der Welt tragen müssten.
Die gegenwärtigen Akteure in der deutschen Politik führen das Land unnötig aufgrund unklarer Fakten und Annahmen nicht nur in Richtung des Verfalls des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern auch zur Aushöhlung des über viele Jahre hinweg erarbeiteten Wohlstands.
Auf jeden Fall hat das, was die deutsche Politik derzeit zu erreichen versucht, keine Auswirkungen auf das Weltklima.
Der Leitartikel „Die große Verweigerung“ von Konstantin Fechter in der Ausgabe der Wochenzeitschrift „Jungen Freiheit“ vom 11. August reizt zu Kritik und Widerspruch. Im ersten Teil des Textes entwickelt Fechter seine These von der Verweigerung der Deutschen gegenüber den politischen Realitäten. Ob dem so ist, mag richtig oder falsch sein. Doch der steile Aufschwung der AfD-Umfragewerte lässt zumindest vermuten, dass sich tiefer Frust unter den Deutschen aufgestaut hat, der ein politisches Ventil sucht. Auf ein neues Biedermeier mit dem egoistischen Rückzug ins Private deutet das eher nicht hin. Übrigens könnte Fechters „Große Verweigerung“ auch als „Stiller Streik der Deutschen“ interpretiert werden.
Denn wenn die BILD-Zeitung aktuell unter Hinweis auf die hohe Zahl sommerlicher Krankmeldungen titelt: „Deutschland schreibt sich krank“, dann kann das durchaus auch als Symptom passiven Protests gegen eine Politik gewertet werden, die viele Milliarden Steuergelder ins Ausland transferiert, die Infrastruktur und das Gesundheitswesen hierzulande aber verkommen lässt. Mit dem Hinweis auf die fehlende Bereitschaft der Deutschen, die Souveränität ihres Landes zu verteidigen, zeigt sich der Autor als beeindruckend unbeeindruckt wehrwillig, zumal er daraus gar auf den „nicht mehr vorhandenen Überlebenswillen des Gemeinwesens“ glaubt schließen zu müssen.
Ist es jedoch nicht so, dass zwei Faktoren an der Unlust zur Verteidigung großen Anteil haben dürften? Erstens der offensichtliche Verrat der jetzigen Bundesregierung an der deutschen Souveränität am Beispiel der zerstörten Erdgaspipeline in der Ostsee. Und zweitens der berechtigte Widerwille, sich mit der gerade scheiternden NATO-Politik in der Ukraine samt den damit verbundenen Kosten und Gefahren oder den sinnlosen, aber teuren militärischen Auslandseinsätzen in Afghanistan, Mali oder Niger anzufreunden. Die Reaktion der Bevölkerung ist also nicht so befremdlich, wie Fechter das wohl empfindet, sondern aktuell eher vernünftig.
Die vom Autor vermutete „Große Verweigerung“ bietet der AfD Anlass, darin ein erhebliches Protest- und Wählerpotential zu erkennen, das es parteipolitisch zu nutzen gilt. Die Umfragewerte weisen darauf hin, dass das auch gelingt. Das sollte einen Leitartikler in der nationalkonservativen Jungen Freiheit eigentlich freuen. Doch Fechter tut das nicht, sondern kritisiert die „Empörungsstimulanzien“ der Opposition und orakelt: „Insbesondere die AfD übersieht, dass die Gunst der Zermürbung flüchtig ist.“ Das mag so werden, es kann aber auch ganz anders kommen.
Warum Fechter so auffallend übellaunig auf die AfD-Konjunktur reagiert, wird aus seinen abschließenden Überlegungen deutlich. Denn er versteigt sich zu einer Behauptung, die er nicht belegen kann, aber sein grundsätzliches Unbehagen an der politischen Entwicklung der AfD offenbart: „Nur wenn die Partei aufhört, das ressentimentgeladene Erregungsspiel ihrer zahlreichen Gegner mitzuspielen, wird sie als flächendeckende Oppositionsbewegung akzeptiert werden.“ Was will Fechter damit sagen? Dass die AfD aufhören soll, auf ihre Feinde in den Blockparteien zu reagieren? Soll sie aufhören, diese anzugreifen? Soll sie gar so „vernünftig“ werden wie vor langer Zeit Union oder FDP es angeblich mal gewesen sein sollen – mit dem bekannten Ergebnis ihres heutigen Elends?
Der Autor formuliert sodann einen Satz, der leider einen deutlichen Hinweis gibt, was seinen Unmut an der AfD anstachelt: „Eine befremdliche Mobilisierungsrhetorik mit an die EU adressierten Tötungsphantasien … wirkt dabei gegenteilig.“ Woher weiß Fechter das? Und geht es ihm in Wahrheit nicht um einen leicht durchschaubaren, gleichwohl tückischen Seitenhieb gegen den in der Jungen Freiheit extrem unbeliebten AfD-Politiker Björn Höcke?
Der Leitartikler hat noch ein anderes Anliegen, das er unterzubringen sucht. Denn er will die AfD dorthin bringen, sich in Richtung einer „koordinierten Zusammenarbeit mit insbesondere osteuropäischen Staaten“ sowie zur Abgrenzung vom „außereuropäischen Neoimperialismus Russlands“ zu bewegen. Das sind ausgesprochen schlechte Ratschläge. Denn was soll die AfD gewinnen, sich zum Beispiel mehr mit der polnischen Regierungspartei einzulassen, die sich so gerne deutschfeindlich gibt und gigantische Reparationsforderungen stellt? Was soll sie in baltischen Staaten erreichen, die sich an die USA verkauft haben? Was mit einer Kiew-Ukraine, die längst schon kollabiert und ruiniert ist? Und warum Abgrenzung vom größten und rohstoffreichsten europäischen Staat, der Deutschland bis zu dem westlichen Sanktionswahnsinn freundlicher gesinnt war als so mancher benachbarte „Freund“?
Dass Fechter die jetzige, nach langen inneren Kämpfen stabilisierte AfD nicht mag, davon zeugt auch dieser Satz: „Sie muss sich entscheiden, ob sie eine Partei der irrelevanten Wutartikulation bleiben oder zum Regisseur eines grundlegenden, aber integrativen Wandels reifen möchte.“ Das ist nicht nur eine völlig verzerrte Darstellung einer Programmpartei, die beste Argumente hat und diese auch zunehmend erfolgreich einzusetzen versteht. Es ist auch eine Anmaßung des Autors, dieser vom Machtsystem geradezu fanatisch bekämpften AfD ernsthaft zu empfehlen, „zum Regisseur eines grundlegenden, aber integrativen Wandels zu reifen.“ Und das in einer Situation, in der sich die Rufe nach dem Verbot der Partei mehren und ihre Funktionäre und Mitglieder unter ständiger Angst vor Angriffen der staatlich geförderten „Antifa“ leben müssen.
Fechter rennt am Schluss eines Textes offene Türen ein, wenn er faktisch an die AfD appelliert, „eine Zielsetzung und Sprache“ zu gebrauchen, „die von Begeisterung für das immer noch vorhandene Potential dieses Landes zeugt“. Man mag der Partei einiges vorwerfen, fehlende Begeisterung für das in der Tat noch vorhandene Potential Deutschlands jedoch ganz bestimmt nicht. Schon deshalb nicht, weil die AfD ja selbst der politische Teil dieses Potentials ist.
Konstantin Fechter und die Junge Freiheit haben sich mit diesem Leitartikel verrannt und selbst geschadet. Aus welchen Motiven und Überlegungen das geschehen ist: Es waren nicht die besten!
(pi-news.net)
