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Hat die EU noch eine reale Chance auf Zukunft?

Von CONNY AXEL MEIER

Ja, das hat sie. Sie hat nicht nur die Chance, das eigene Überleben sowie das Leben der etwa 450 Millionen EU-Bürger zu sichern, sondern sie könnte wieder zum Zukunftsmodell eines friedlichen, sicheren und freien Europas werden. Die Mitgliedsländer der EU eint, wenigstens theoretisch, der Wille zum friedlichen Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Um die EU zu erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Die Europäische Union muss vollständig reformiert werden. Das angestrebte Ziel darf nicht die Errichtung eines Superstaates, der „Vereinigten Staaten von Europa“, sein, sondern ein Zweckbündnis souveräner Nationalstaaten, wie es die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 in den „Römischen Verträgen“ vereinbart hatten.
  • Die Zusammenarbeit der EU beschränkt sich auf den Binnenmarkt, den Freihandel, den Außenhandel und die Personenfreizügigkeit.
  • Die nur indirekt gewählte EU-Kommission darf keine Oberaufsichtsbehörde über die Regierungen der Mitgliedsländer sein, sondern ist diesen gegenüber rechenschaftspflichtig und hat die Souveränität der Nationalstaaten zu respektieren und zu fördern.
  • Über alle Beschlüsse der EU muss Einigkeit bestehen. Mehrheitsbeschlüsse gegen den ausdrücklichen Willen einzelner Länder dürfen nicht gefasst werden.
  • Die EU-Außengrenzen müssen, gegebenenfalls auch militärisch, vor illegaler Einreise geschützt werden. Das Asylrecht gilt nur, zeitlich begrenzt, für tatsächliche, individuell politisch Verfolgte und entsprechende Anträge müssen vor dem Grenzübertritt gestellt und bewilligt sein.
  • Die Bewahrung der kulturellen Unterschiede, Sprachen und Historie der europäischen Völker muss Kernaufgabe der EU bleiben.
  • Das Europäische Parlament (EP) ist überflüssig, entspricht nicht demokratischen Grundsätzen und kann deshalb abgeschaftt werden.
  • Die nationalen, demokratischen Verfassungen der Mitgliedsländer und deren spezifische Gesetzgebung können nicht durch supranationale Gesetzgebung und Gerichte außer Kraft gesetzt oder geändert werden.
  • Die ausufernde EU-Bürokratie muss drastisch beschnitten werden. Alle Entscheidungen, die sinnvollerweise national getroffen werden können, dürfen nicht Gegenstand des Gemeinschaftsrechts sein.
  • Die gemeinsame Währung, der Euro, darf nicht politischen Vorgaben unterworfen sein, sondern ausschließlich der Stabilität.
  • Die EU darf keine Schulden aufnehmen und Ausgaben müssen ausschließlich aus den vereinbarten Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert werden. Kein Mitgliedsland darf dazu gezwungen werden, die eigene nationale Währung durch den Euro zu ersetzen.
  • Die EU ist keine Militärunion und darf kein Geld für militärische Zwecke ausgeben. Die Landesverteidigung ist Sache der Mitgliedsländer und der auf Freiwilligkeit eingegangenen Militärbündnisse. Außenpolitik ist nicht Aufgabe der EU. Sie ist auch nicht im Krieg mit Russland, sondern sie sollten gute Beziehungen zu allen Ländern fördern.
  • Die Ukraine kann in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden. Das würde die EU überfordern und die Ukraine für Jahrzehnte zum einzigen Nettoempfängerland machen.
  • Die EU muss sich um Frieden bemühen und nicht um Aufrüstung.
  • Zensur und mediale Bevormundung haben keinen Platz in einer bürgernahen EU. Der „Digital Services Act“ (DSA) muss, wie auch andere Zensurgesetze, ersatzlos gestrichen werden.

Das Problem ist: Eine solche EU, eine Union für die Bürger, nicht für abgehalfterte Politiker, für Soros-Marionetten und Gates-Kleptokraten, ist weit und breit nicht in Sicht. Die bestehende EU-Bürokratie ist ein Selbstbedienungsladen mit ideologischer, ökosozialistischer Schlagseite. Mitgliedsländer der EU sowie potentielle Beitrittskandidaten werden gemaßregelt, finanziell erpresst und verleumdet, wenn deren Bürger patriotische Regierungen an die Macht wählen. Heere von linken NGOs werden von Brüssel aus in Bewegung gesetzt und mit Steuergeld der Mitgliedsländer alimentiert, um konservativ regierte Länder unter Druck zu setzen. Der patriotische Steuerzahler bezahlt also letztendlich für die Bekämpfung seiner selbst.

Reform statt Austritt
Es gibt sogar ernstzunehmende Bestrebungen aus den Reihen der linken, liberalen, grünen und pseudokonservativen Ecken, die darauf abzielen, Regierungen, die nicht im sozialistischen Gleichschritt marschieren, einfach das Stimmrecht zu entziehen oder die ihnen zustehenden Gelder zu entziehen. Es ist kein Wunder, dass Donald Trump seinem Duzfreund, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfahl, aus der EU auszutreten. Das ist aber nicht die Lösung. Orbán bekräftigte seine Haltung, dass die Europäische Union eine ernsthafte Reform benötige, eine Stimmung, die die Bildung der Gruppe Patrioten für Europa (PfE) im Europäischen Parlament untermauert. „In ein paar Jahren werden wir die Mehrheitsposition halten und wir werden bestimmen“, erklärte er.

Richtigerweise antwortete Viktor Orbán Donald Trump deshalb auf „X“, nachdem der Brüsseler Statthalter für Polen, Donald Tusk, Desinformation betrieben hat und Ungarn Austrittswünsche unterstellte, wie folgt:

Lieber Donald,
Mach dir keine allzu großen Hoffnungen. Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den @PatriotsEU umgestalten, um sie wieder zu dem zu machen, was sie war, als Polen und Ungarn beitraten.

Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun.

Damit hat Orbán all denen eine treffende Antwort gegeben, die Ungarn lieber heute als morgen aus der EU rauswerfen würden. Orbán arbeitet an der Reform der EU, nicht an deren Abschaffung oder am ungarischen Austritt. Die letzten Wahlergebnisse in europäischen Ländern (z.B. Slowakei, Niederlande, Italien, Österreich, Deutschland, Schweden, Georgien, Serbien) und der verzweifelte Kampf der Ökosozialisten gegen patriotische Bewegungen (AfD, FPÖ, Le Pen, Georgescu) seitens der kakistokratischen Eliten in Berlin, Paris und Brüssel, geben ihm recht.

Die Welt braucht keine Kriegstreiber, sondern Frieden. Sie braucht keine Zensur und keinen Kampf gegen sogenannte „Desinformation“, gegen „Hass & Hetze“ und „gegen Rechts“. Sie braucht Freiheit. Dazu gehört auch die Mutter aller Freiheiten, die Meinungsfreiheit. Die EU muss dringend reformiert werden oder sie wird nicht mehr sein.
(pi-news.net)

Das Scheitern des Westens in Afghanistan

Annalena Baerbock trat an, um die deutsche Außenpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen – feministisch, wertebasiert, moralisch überlegen. Doch gerade Afghanistan, das Land, das sie besonders im Blick hatte, zeigt heute deutlicher denn je: Die westliche Interventionspolitik ist krachend gescheitert – und Baerbocks feministische Vision mit ihr. Der EU-Abgeordnete der AfD, Petr Bystron, war vor Ort – und spricht offen aus, was in Berlin keiner hören will.

Während Baerbock in Talkshows von Frauenrechten spricht, steht Bystron mit einer EU-Delegation an der Grenze zu Afghanistan, in Termes, Usbekistan – und berichtet aus erster Hand: „Die Afghanen, die leben mit dieser Regierung – das ist für sie der normale Alltag.“
Die westliche Sichtweise auf Afghanistan sei maßlos verzerrt. „Wir messen das mit unseren Maßstäben“, so Bystron weiter, „aber das ist deren Realität.“ Die vielbeschworene Gefährdungslage sei vielfach übertrieben – auch Rückkehrer würden nicht systematisch verfolgt: „Was wir verlässlich sagen können durch Informationen der Bundesregierung: Bisher ist noch keinem Rückkehrer nach Afghanistan etwas passiert.“

Baerbocks letzte Amtstage: Symbolpolitik statt Staatsräson
Trotz aller Rückschläge hält Baerbock unbeirrt an ihrer Linie fest – zuletzt mit drei Charterflügen für rund 500 Afghanen aus Pakistan. Für Bystron ist das nichts anderes als ein ideologisch motivierter Abschiedsstunt: „Diese alte Bundesregierung wollte so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland bringen. Und Annalena Baerbock zeigt das auch in der letzten Woche ihres Amtes – sie versucht trotzig noch die letzten drei Flieger nach Deutschland zu bringen.“

Während vor Ort grundlegende Fragen von Sicherheit, Versorgung und Rückführung im Zentrum stehen, exportiert Deutschland Konzepte wie „feministische Außenpolitik“ und „LGBTQ-Workshops“. Bystron sagt deutlich, wie das ankommt: „Solche Konzepte sind wirklichkeitsfremd. In Ländern wie Usbekistan stößt das auf höfliches Unverständnis.“ Die Menschen vor Ort hätten keine Verwendung für deutsche Ideologieprojekte – dafür aber klare Erwartungen: Ordnung, Rückführung, Stabilität.

Pakistan zeigt, wie echte Politik aussieht
Ein Land, das handelt, statt zu reden, ist Pakistan. Dort genügte die Ankündigung von Abschiebungen, um über 120.000 Afghanen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.
Bystrons Fazit: „Man muss die Menschen nicht mal wirklich abschieben – man muss es nur ankündigen.“ Der Vergleich ist ernüchternd: Während Pakistan praktische Politik betreibt, betreibt Deutschland Gefühlsmanagement.

Die Bilanz ist eindeutig: Die feministische Außenpolitik hat nicht nur keine Wirkung gezeigt, sie hat die politischen Probleme verschärft – in Afghanistan, in Deutschland, in Europa. Baerbock geht – das Scheitern bleibt. Petr Bystrons Reise an die Grenze liefert den Realitätscheck, den Berlin verweigert. Und er zeigt: Es gibt einen anderen Weg – ohne Ideologie, ohne Illusionen. Nur mit Mut zur Wahrheit.
» Kontrafunk: Interview mit Petr Bystron von der afghanisch-usbekischen Grenze
(pi-news.net)

Kurz vor seinem 79. Geburtstag ist am 7. April 1882 Ralph Waldo Emerson, der große amerikanische Philosoph und Schriftsteller, gestorben.

"Wie unsere Religion, unsere Erzeihung  und unsere Kunst, so orientiert sichauchnunser Gesellschaftsgeist nach außern", sagt Emerson. "Jedermann brüstet sich mit der Verbesserung der Gesellschaft, und niemnd wird besser. Die Gesellschaft  macht niemals Fortschritte. Sie weicht an einer Seite soschnell zurück, wie sie an der anderen gewinnt. Sie wandelt sich ständig; sie ist barbarisch, zivilisiert, christianisiert, reich, wissenschaftlich; aber dieser Wandel ist keine Verbesserung. Für alles, was gegeben wird, wird etwas weggenommen. Die Gesellschaft erlangt neue Kunstfertigkeiten und verliert alte Instinkte.

Was für ein Unterschied zwischen dem wohlgekleideten, lesenden, schreibenden und denkenden Amerikaner, der eine Uhr, einen Bleistift und einen Geldschein in der Tasche hat, und dem nackten Neuseeländer, dessen Besitz aus einer Keule, einem Speer, einer Matte und einem ganzen Zwanzigstel eines Schuppens als Schlafstätte besteht! Vergleiche aber die Gesundheit dieser beiden Menschen, und dun wirst feststellen, daß der   Weiße seine ursprüngliche Kraft verloren hat. ..

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Ab 1817 studierte Emerson in Harvard, graduierte dort 1825 und bekam 1826 seine Lizenz, die ihm erlaubte, als unitarischer Pastor zu arbeiten. Drei Jahre später wurde er als Assistent von Henry Ware an die Unitarian Second Church of Boston berufen.1832 legte er sein geistliches Amt nieder und wandte sich von der traditionellen Theologie ab. Auf Europareise lernte Emerson auch den deutschen Idealismus und indische Philosophien kennen, was später in seinem Werk Spuren hinterlassen sollte.

Sein erstes Buch, Nature, veröffentlichte er 1836 im Alter von 33 Jahren. In dieser Sammlung von Essays vertrat er sein Bekenntnis, dass Menschen in einfacher Art und Weise und im Einklang mit der Natur leben sollten. In der Natur sah er die wahre Quelle der göttlichen Offenbarung. Zugleich stellte er die Bedeutung der schöpferischen Tätigkeit des Menschen als Anschubkraft für eine grundlegende Erneuerung und Quelle der Freiheit und Selbstbestimmung des Individuums heraus. So endete Nature mit dem berühmten Appell Emersons: Build, therefore, your own world. Das Göttliche begriff Emerson nicht länger als äußere oder höhere Macht, sondern sah es als in den Menschen selbst hineinverlegt. Dabei entwickelte er in Nature eine der Grundfiguren seines Denkens, die transzendentalistische Triade, die Selbst, Natur und Überseele (self, nature, Oversoul) umfasst. Emerson zufolge ist die Überseele keine autonome, von der Welt der Erscheinungen abgelöste Instanz, sondern hierin ebenso wirksam wie im menschlichen Geist.

Der Mensch kann nach Emerson daher sowohl durch Naturbeobachtung wie auch durch Introspektion unmittelbar am Göttlichen teilhaben. Dem Sehen schreibt er demnach eine bedeutende Rolle zu. Während des Amerikanischen Bürgerkriegs besuchte Emerson Washington, D. C., hielt dort öffentliche Reden und traf Präsident Abraham Lincoln, für den er bereits in der vorangegangenen Wahl 1860 gestimmt hatte. Zwar teilten er und Lincoln wesentliche Einstellungen zum Abolitionismus, doch war Emerson davon enttäuscht, dass Lincoln den Erhalt der Union der Vereinigten Staaten über die Abschaffung der Sklaverei stellte.[9] Nach Lincolns Ermordung 1865 hielt Emerson die Trauerrede auf dessen Beerdigung, in der er seinen pragmatischen und den Umständen der Zeit entsprechend angemessenen Umgang mit Sklaverei anerkannte und ihn als außerordentlichen Staatsmann lobte. (Wikipedia)

 

 

(tutut) - Niemand muss auf die grüne Flur oder in den Busch gehen, er kann auch von Ernst Jünger das alte kleine Buch nach einem großen Krieg, "Der Waldgang", lesen und sich schlau machen: "Es bleibt auf die Möglichkeit eines Irrtums hinzuweisen - gemeint ist das Vertrauen auf die reine Imagination. Dabei sei eingeräumt, daß sie zum geistigen Siege führt. Indessen kann es auf die Gründung von Yogaschulen nicht ankommen. Sie schwebt nicht nur zahlreichen Sekten vor, sondern auch einer Art  des christlichen Nihilismus, der sich die Sache billig macht. Man kann sich jedoch nicht darauf beschränken, im oberen Stockwerk das Wahre und das Gute zu erkennen, während im Keller  den Mitmenschen die Haut abgezogen wird. Man kann das auch dann nicht, wenn man sich geistig in nicht nur gesicherter, sondern auch überlegener Position befindet, und zwar deshalb, weil das unerhörte Leiden von Millionen Versklavter zum Himmel schreit. Immer noch liegt der Dunst der Schinderhütten in der Luft. Um solche Dinge schwindelt man sich nicht herum".  Was die historische Welt angehe, in der wir uns befänden, so gleiche sie einem schnell sich bewegenden Gefährt, das bald Komfort-, bald Schreckenszüge zeige. Bald sei es "Titanic" und bald Leviathan. Weil das Bewegte die Augen ködere, bleibe den meisten der Schiffsgäste verborgen, daß sie zugleich in einem anderen Reiche weilten, in dem vollkommene Ruhe herrsche . Das zweite dieser Reiche sei so überlegen, als würde es das erste gleich einem Spielzeug in sich enthalten, als eine jener Manifestationen, die es in ungeheurer Anzahl gebe, Das zweite Reich sei der Hafen, sei Heimat, sei Friede und Sicherheit, die jeder in sich trage. "Wir nennen es den Wald. Seefahrt und Wald - es mag schwer scheinen, so Entferntes zum Bilde zu vereinigen. Dem

Mythos ist der Gegensatz  vertrauter - so ließ der von tyrrhenischen Schiffern entführte Dionysos Weinreben und Efeu die Ruder umstricken und zu den Masten emporwuchern. Aus ihrem Dickicht brach der Tiger hervor, der die Räber zerriß. Mythos ist keine Vorgeschichte, er ist zeitlose Wirklichkeit, die sich in der Geschichte wiederholt. Daß unser Jahrhundert in den Mythen wieder Sinn findet, zählt zu den guten Vorzeichen. Auch heute ist der Mensch durch starke Mächte weit auf das Meer,  weit  in die Wüste und ihre Maskenwelt hinausgeführt. Die Fahrt wird ihr Bedrohliches verlieren, wenn er sich seiner Götterkraft besinnt". Und da sieht Ernst Jünger den Menschen stets an Mauern anrennen unter Zugzwang statt überlegt. Wie an jeder Wahl zu sehen, sei nur ein Bruchteil der großen Meschenmassen fähig, den mächtigen Fiktionen der Zeit zu trotzen und der Bedrohung, die sie ausstrahlten. Außerdem reichten die Mächte der Gegenwart zum Widerstand nicht.  Dies sei nicht neu, liege in der Ordnung der Dinge und werde sich stets von neuem aufzwingen, wo Katastrophen sich ankündeten. "Immer wird dann das Handeln auf Auslesen übergehen, die die Gefahr der Knechtschaft vorziehen. Und immer wird den Aktionen Besinnung vorausgehen. Sie äußert sich einmal als Zeitkritik, das heißt in der Erkenntnis, daß die geltenden Werte nicht mehr genügen, und dann als Erinnerung. Diese Erinnerung kann sich auf die Väter richten und ihre dem Ursprung näheren Ordnungen. Sie wird dann auf konservative Wiederherstellungen abzielen. Bei großen Gefahren wird das Rettende tiefer gesucht werden, und zwar bei den Müttern, und in dieser Berührung wird Urkraft befreit. Ihr können die reinen Zeitmächte nicht standhalten". Jünger mit der Erfahrung von zwei Weltkriegen  traut dem "einfachen" Menschen mehr zu als "allen Regierungen und Theoretikern". Das beruhe darauf, "daß in ihm immer noch die Spuren eines Wissens leben, das tiefer reicht als die Gemeinplätze der Zeit. Daher kommt es, daß auf Konferenzen und Kongressen Beschlüsse gefaßt werden, die viel dümmer und gefährlicher sind, als es der Schieddspruch des Nächsten, Besten wäre, den man aus einer Straßenbahn herauszöge?" Was erlauben Merz! Er geht nicht an die Front, wie zu lesen war: "Rom rüstet sich für Beisetzung des Papstes". Was ist liabs Herrgöttle von Biberach ("Ein Wolf streift durch die Kreise Biberach und Unterallgäu") mit Grünen-Aschermittwoch dagegen als "Kultur" und Wiederholung der Wiederholung: "Aufruhr im Südwesten - Große Landesausstellung zeigt den Bauernkrieg hautnah". Mann mit der schwarzen Maske geht an der Leidplanke der Hut hoch: "Widerspruch zum Leistungsprinzip - Die Hälfte aller Fahrschüler fällt bei der Theorie durch. Was nach einer Lappalie klingen mag, passt zu einer Gesellschaft, der es in grundsätzlichen Fragen an Orientierung fehlt. Einer verwöhnten Gesellschaft, die ein widersprüchliches Verhältnis zur Leistung entwickelt hat. Weil die Bürger einerseits enorme Ansprüche stellen. So sollen die Sozialleistungen steigen, der Konsum muss billig sein, der Komfort hoch, die Infrastruktur fehlerfrei und auch der Fußballverein des Vertrauens bitte schön immer Topleistungen abliefern. Klappt etwas nicht, ist schnell ein Schuldiger ausgemacht, der gnadenlos und bisweilen genussvoll angeprangert wird. Und nun kommen wir zum Widerspruch". Was will er eigentlich sagen, von welchem Führerschein redet er? Warum zu Ernst Jünger in den Wald? Der Berg ruft! "Es braucht den vielbeschworenen, aber nur allzu selten eingelösten Wertewandel. ..  Wer nach einem langen Spaziergang oder einer schweißtreibenden Bergtour sein Ziel erreicht, weiß um dieses Glücksgefühl. Weiß, um die verdiente Muße und Besinnung nach der Anstrengung. Und einmal dort oben angekommen, winkt übrigens eine Aussicht, die sich in Geld nicht aufwiegen lässt". Kein Tag ohne, SWR: "Gewerbegebiet war betroffen - Weltkriegsbombe in Lichtenau entschärft". Technikscherz zum Wochenende, und

mit einem Klick wird aus Seite "Krank, aber nicht krank genug" von frau über frau dies von dpa: "Dottore Vacchetta und seine stacheligen Patienten - Mitten in den Weinbergen des Piemont betreibt ein italienischer Tierarzt ein einzigartiges Krankenhaus. Die neuesten Gefahren für die stachligen Tiere: Mähroboter – und der Klimawandel". Was schon 3,6 Milliarden Jahre währt, mag überraschend sein, aber   Kleinbauernkrieg gibt's auch heute. Von frau. "Müssen Schuppen abreißen: Kleingärtner ärgern sich über strengere Regeln - Das Flussbett der Donau soll verlegt werden, wodurch die angrenzende Gartensiedlung in den Fokus der Behörden rückt. Dort müssen Pächter nun Anbauten und Geräteschuppen abbauen". Sie hat's mit der Fabrik: "200 Meter tiefe Bohrungen: Aesculap beginnt mit Fabrik-Neubau - Es ist spektakulär mitanzusehen: Auf dem Gelände der Aesculap AG ragt ein meterhoher Bohrer in die Luft und dreht sich hunderte Meter in die Tiefe. Das ist der Grund". Gut, daran zu denken, solange es noch Arbeit gibt: "Zum 'Workers’ Memorial Day': Gedenkminute auf dem Bau - Am 28. April ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Die IG BAU fordert mehr Arbeitsschutz im Kreis Tuttlingen für weniger Unfälle im Job". Ein protestantischer Pfarrer von unterm katholischen Dreifaltigkeitsberg zitiert die Bergpredigt: "Ich wünsche uns, dass Ostern uns verändert. Uns auf das zu besinnen, was unser Leben reicher macht, unser Zusammenleben. In der Bergpredigt hat es Jesus auf den Punkt gebracht: 'Genauso, wie ihr behandelt werden wollt, behandelt auch die anderen!' (Mt 7,12)". Hier verwechselt einer Kultur mit Natur in Spaichingen: "So wird der Angergarten zum Naturgarten - Er bietet Nahrung für Pflanzen, Menschen und andere Tiere. Ein Verein gestaltet einen kleinen Park zum Naturgarten". Und andere Tiere.  Was hat er sich dabei gedacht? Botin unterm Berg auf Reise - oder ist's eine Mission?"Aus Auschwitz entkommen, in Hintschingen befreit - Eigentlich hätte er sofort ermordet werden sollen. Mit 13 zu klein für die Arbeit in Auschwitz-Birkenau. Ein waghalsiger Schritt rettet ihn und dann eine Bombe im Kreis Tuttlingen". Wieder mal Links mit Rechts verwechselt, ist Journalismus nur noch politisch-ideologische Propaganda? Ein Wink vielleicht von "Meine Heimat" an der Prim? "Blick ins Schlaflabor mit Facharzt -VHS-Vortrag: Mehr vom Leben mit gesundem Schlaf". Oder dies? "DRK-Glücksbringer bei der Hospiz-Einweihung - Schwer kranken Menschen einen Wunsch erfüllen - Ein bewegender Moment in Spaichingen: Im Rahmen der feierlichen Einweihung des Anbaus beim Hospizes am Dreifaltigkeitsberg stellten sich die 'DRK Glücksbringer' der Öffentlichkeit vor, eine Gruppe von Ehrenamtlichen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerkranken Menschen ihren letzten Wunsch zu erfüllen". dpa alarmt auch, was wäre der letzte Wunsch? "Bürokratie kostet Mittelstand 61 Milliarden  - Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen verbringen im Schnitt etwa sieben Prozent ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Prozessen. Das entspricht durchschnittlich 32 Stunden im Monat pro Unternehmen - oder insgesamt 1,5 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr im Mittelstand. Das zeigt das repräsentative 'Mittelstandspanel' der staatlichen Förderbank KfW unter rund 10.000 kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Branchen. Zuvor hatte der 'Spiegel' über die Studie berichtet". Dazu noch dieser Nachruf zu gescheiterten Energiewende: "Manch eine Ladesäule verwaist  - Für den Erfolg der E-Mobilität ist auch die nötige Lade-Infrastruktur ausschlaggebend. Der Ausbau ist hier mittlerweile so weit vorangeschritten, dass Betreiber schon wieder auf die Bremse treten". Früher hießen die Pfosten Pestkreuze. Übrigens: Gestern war "Welttag des geistigen Eigentums". Wer hat da was  zu befürchten?

Polizei setzt Reiterstaffeln ein
Tausende Demonstranten in Reutlingen, Balingen und Karlsruhe erwartet
"Gemeinsam für Deutschland" - so lautet das Motto der angekündigten Proteste am Samstag in Reutlingen, Balingen und Karlsruhe. Antifaschistische Gruppen rufen zu Gegendemos auf. Laut Polizei haben sich etwa tausend Menschen aus dem rechten Spektrum unter dem Slogan "Gemeinsam für Deutschland" zur Demonstration in Reutlingen angemeldet. Die Demonstrierenden fordern "flächendeckende Grenzkontrollen", "keine Tauruslieferungen" an die Ukraine und die "Wahrung der Meinungsfreiheit" - so steht es auf einem Flyer, den ein AfD-Mitglied in seinem WhatsApp-Status geteilt hat. Laut baden-württembergischem Innenministerium, ist das eine deutschlandweite Veranstaltungsreihe mit Anknüpfungspunkten für "extremistische und nicht-extremistische Akteure". In Balingen rechnet die Polizei mit etwa 450 Demonstranten..
(swr.de. Links reiten gegen Deutschland?)

Kommunen klagen über finanzielle Lage
Städtetagspräsident Mentrup kritisiert BW-Innenminister als "Totalausfall für die Kommunen"
Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Frank Mentrup (SPD), hat die Landesregierung mit ungewohnt scharfen Worten kritisiert. Anlass ist eine abschlägige Antwort des Landes auf den Hilferuf der Stadt Baden-Baden, die in Finanznot geraten ist. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) sei ein "Totalausfall für die Kommunen, wenn es um wirkliche Verantwortungsübernahme bei schwierigen Themen geht", sagte Mentrup den "Badischen Neuesten Nachrichten". .
(swr.de. Nichts Neues von der CDU unter der Sonnenblume. Wo bleibt der Hagelschauer?)

Mindestens 30 Prozent mehr
Loch in der Stadtkasse: Tübingen will Grundsteuer rückwirkend erhöhen
Tübingen fehlen wegen der Grundsteuer für das Jahr 2025 Millionen von Euro. Um das Loch zu stopfen, will OB Boris Palmer nun den Hebesatz erhöhen - rückwirkend zum 1. Januar..Die Stadt schiebt die Verantwortung für diesen Schritt auf das Finanzministerium Baden-Württemberg. Dieses gab nämlich einen Korridor vor, in dem sich der neue Grundsteuer-Hebesatz bewegen sollte. .
(swr.de. Ob die Bürger nun die Palme hoch gehen?)

Baubeginn nach acht Jahren Planung
Traum vom eigenen Haus: So haben fünf Freunde ein Wohngebiet selbst erschlossen
Was machen, wenn es keine Baufläche im Heimatdorf gibt? Fünf Freunde wollten das nicht akzeptieren und haben ihre eigene Siedlung in Waldau (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) erschlossen. Trotz Millionen-Kredit, Gegenwind vom Verwaltungsgericht und vielen Anträgen, haben sie nie aufgegeben und für ihren Traum in ihrem 400 Einwohnerdorf gekämpft. Nach acht Jahren stehen nun die ersten Häuser..
(swr.de. Fünf Freunde müsst ihr sein, dann klappt's auch ohne Gemeinderat und Bürgermeister?)

Versorgung in Gefahr?
Angehende Psychotherapeuten demonstrieren in Heidelberg
(swr.de. Psycho THE LÄND?)

Insgesamt rund 300 Demonstrierende
Polizei mit Großaufgebot: Gegendemonstration gegen Abtreibungsgegner in Freiburg
(swr.de. Was treiben Freiburg?)

Zehntägige Aktion in den Wäldern
Schwarzwald Clean Up Days: Tausende Müllsammler ziehen los
(swr.de. Schwarz raus, Grün rein?)

Männer müssen draußen bleiben
Frauenschwimmen in BW: Warum in diesen Bädern nicht jeder ins Wasser darf
(swr.de. Das Wasser ist weiblich?)

Neue Nutzung nach Aufgabe der Gebäude?
Wegen immer mehr Austritten: SPD will aus alten Kirchengebäuden Sozialwohnungen machen
(swr.de. Kein Opium mehr fürs Volk?)

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NACHLESE
Von wegen Annäherung im Zoll-Zoff!:
China sagt Bu* zu Trump
US-Präsident kassiert ein *Nein im Handelsstreit - Donald Trump scheint beim Zoll-Showdown mit China gewaltig in die Defensive zu geraten! Zuerst hatte er Peking beim losgetretenen Handelskrieg noch 145 Prozent Einfuhrgebühren hingeknallt. Doch nun dreht sich das Blatt. Aufgrund von erwarteten Preissteigerungen und Engpässen schlägt der US-Präsident plötzlich sanftere Töne an. . Dramatische Warnungen seitens der Großhandelsketten Walmart, Target, Home Depot und Lowe’s haben Trump offenbar aufgeschreckt: Top-Manager warnten ihn persönlich, dass es schon „in wenigen Wochen“ leere Regale in Supermärkten geben könnte..
(bild.de. Kartell-Deutschland freut sich, denn sind wir nicht alle Chinesen gegen Trump? Klöckner wird doch wohl für Klopapier sorgen!)
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Scharfe Kritik von CDU und SPD
Trumps Ukraine-Ausstieg ist im deutschen Interesse
Von WOLFGANG HÜBNER
Deutschlands parteiübergreifende Kriegstreiberfraktion ist in heller Aufregung und schnaubt vor Wut, weil US-Präsident Donald Trump bereit ist, seinen Beitrag zum Ende des Ukraine-Konflikts zu leisten. Ohne die überwältigende amerikanische finanzielle, militärische und logistische Hilfe kann das Regime in Kiew den schon verlorenen Krieg nur in selbstmörderischer Weise weiterführen. Im Gegensatz zu den Schreibtisch- und Talkshowstrategen hierzulande hat Trump erkannt: Entweder die USA verstärken massiv die Unterstützung Kiews und eskalieren den Stellvertreterkrieg mit Russland oder sie arrangieren sich mit Moskau: „All in“ oder „All out“ – Trump hat sich offenbar für Letzteres entschieden. Ob CDU, SPD oder Grüne, die bisherigen so braven transatlantischen Vasallen krakelen lauthals, ein „Diktatfrieden“ sei nicht im deutschen Interesse. Dabei tut sich der SPD-Veteran Sigmar Gabriel besonders hervor. Kein Wunder, denn der ehemalige Außenminister ist Vorsitzender der Atlantikbrücke und neuerdings auch im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die charakterlichen „Qualitäten“ für diese Positionen hat Gabriel zweifellos. Was seine geschichtlichen Kenntnisse angeht, sieht es weniger gut aus. Denn Gabriel versteigt sich zu der abenteuerlichen Behauptung: „Der Versailler Vertrag scheint das Vorbild dieses ‚Deals‘ zu sein.“ Ins gleiche Horn stößt der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt. Er argumentiert, es könne „keinen gerechten Frieden ohne die Einbeziehung der Ukraine geben. Ohne die Unterschrift der Ukraine wäre es ein Diktatfrieden ohne Bestand.“ Das zeugt von geradezu beklagenswerter historischer Unkenntnis: Die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reichs 1945 war selbstverständlich ein Diktatfrieden, der nebenbei seit 80 Jahren Bestand hat. Gabriel wie Hardt jammern aggressiv über Trumps Politik, haben aber wie die EU, Berlin, Paris oder London nichts anderes im Angebot als die Fortsetzung des Ukrainekrieges mit unzähligen Toten auf beiden Seiten der Fronten. Und diese Kräfte wollen ihre Völker weiter mit gigantischen Kosten für die Unterstützung Kiews belasten. Das aber ist ganz und gar nicht im Interesse Deutschlands wie der anderen europäischen Staaten. Zwar ist es tatsächlich schwer erträglich, dass die USA aus einem blutigen Sumpf zu entkommen versuchen, den es ohne die langjährige Politik in Washington nicht gäbe. Trotzdem tut Trump das einzig Richtige: Schluss mit dem Irrweg! Nichts anderes hat sein Vorgänger Joe Biden in Afghanistan getan. Wenn der CDU-Mann Hardt mit „fünf Millionen ukrainischen Flüchtlingen“ droht, die nicht unter russischer Herrschaft stehen wollten, vergisst er die noch größere Zahl an Ukrainern, die vor dem Krieg nach Russland ausgewichen sind. Und Hardt deutet damit übrigens auch an, dass unter der künftigen Berliner Regierung von Lügen-Merz die deutschen Grenzen für Ukrainer in diesem Fall offen wie bei Angela Merkel stünden. Gut zu wissen! Die deutschen Kriegstreiber scheuen in ihrer panischen Ablehnung einer Ukraine-Lösung durch die Großmächte nicht davor zurück, den Deutschen Angst zu machen. Solche Politiker sind ganz und gar nicht im deutschen Interesse!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die gesamte Art des Wirtschaftens und das Leben, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.
(Angela Merkel, "Weltwirtschaftsforum" 2020, Davos)
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Ukraine-Friedensplan
Das Ende eines Selbstbetrugs
„Diktatfrieden“, „Appeasement“, „Kapitulation“? Europas Kritik am amerikanischen Friedensplan greift zu kurz. Denn dass die überfallene Ukraine nach drei Jahren Krieg als Verlierer dasteht, liegt auch an Illusionen über die Kriegsziele – schreibt der ehemalige Nato-Referatsleiter Michael Rühle..
(welt.de. Wer hat denn den Krieg 2014 begonnen und wer gegen Russland ihn befeuert?)

Ebersberg bei München
Abi abgebrochen, keine Ausbildung: 20-Jähriger eröffnet Biergarten – mit Erfolg
Mit 20 hat Alexander Grassl einen Biergarten eröffnet. Sein Abitur hat er nicht beendet, eine Ausbildung hat er auch nicht. Und dennoch geht sein Konzept auf..
(focus.de. Wer blöd ist, lernt und arbeitet, bringt ihm sein Geld? Der Burda hat Reben. Macht der einen Weingarten auf?)

Regierungsbildung
Evonik-Chef warnt vor AfD – „Mit dem braunen Mob darf man keine Politik machen“
Mit scharfen Worten warnt der Chef des Chemiekonzerns Evonik vor einer Öffnung gegenüber der AfD und kritisiert insbesondere Jens Spahn. Unterdessen räumt SPD-Chef Lars Klingbeil ein, dass es angesichts der rasant steigenden Sozialbeiträge tiefgreifender Veränderungen bedarf. Konkret wird er aber nicht, sondern will die Ausarbeitung Kommissionen überlassen...
(welt.de. Bildung ist nicht sein Ding?)

Cem Özdemir
„Nicht nur kommende Regierung muss sich diesen Aufgaben stellen – sondern alle Deutschen“
Noch-Agrarminister Özdemir (Grüne) sieht eine breite Akzeptanz für den Klimaschutz in Unternehmen. Er ruft die neue Regierung auf, bei der Verwendung des Schuldenvermögens Wirtschaft und Ökologie zusammenzudenken. Und richtet einen Appell an die ganze Bevölkerung..
(welt.de. Nun alle auf die Hilfsschule, denn sie wissen nicht, was Klima ist.)

Gastbeitrag
Ich halte die Gleichsetzung der AfD mit der Nazipartei für verfehlt
Dürfen Abgeordnete der AfD Ausschüsse des Deutschen Bundestags leiten? Ja, sagt der Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder. Alle Abgeordneten seien laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ – und hätten dieselben Rechte und Pflichten. Die Metapher der „Brandmauer“ hält Schröder für missraten..
(welt.de. Wer sagt's der Redaktion, dass sie ständig Rechts mit Links verwechselt?)

Frankfurt: Prozess gegen Prinz Reuß
Der Gegner ist das Publikum
Von Gastautor Konrad Adam
Seit einem Jahr wird gegen Prinz Reuß und Mitangeklagte verhandelt – ohne voranzukommen. Umgeben von Stacheldraht, Videokameras und Gittern wird dem Publikum klargemacht, was man von ihm erwartet. Der Bürger soll den Mund halten und kuschen. Macht er das nicht, ergeht es ihm wie den Angeklagten..
(Tichys Einblick. Links- statt Rechtsstaat?)

Georg Etscheit
Keine heiligen Schauer
Persönliche Erinnerungen und Gedanken zum Tod von Papst Franziskus, dessen sterbliche Hülle heute zu Grabe getragen wird. Dann beginnt die Zeit der Vatikan-Astrologen.,
(achgut.com. Jesus war weder Papst, noch kannte er einen.)

Filmfiktion und Realität
Der große Strippenzieher
Selten wirkte der Tod eines Papstes so filmreif inszeniert wie diesmal. Werden wir Opfer einer medialen Dauerberieselung, die uns überall gespenstische Zusammenhänge erkennen und Zufälle neu deuten läßt? Oder ist hier ein überzeitlicher Organisator am Werk, den man nicht im Schauen, sondern nur im Glauben erfassen kann?..
(Junge Freiheit. Erwachsene brauchen Märchen.)

Hochtheatralischer Kult
Der Papst und die Kraft des Ritus
Die Kirche wirkt noch durch ihre Zeremonien und Rituale. Auch das Ritual gibt Halt in einer säkularen, komplett banalisierten Kultur. So ist der Mythos um den Papst samt Inszenierung und Symbolik die letzte Kraft einer mehr als zweitausendjährigen, ansonsten ziemlich ohnmächtig gewordenen Kirche..
VON Wolfgang Herles
(Tichys Einblick. Ein bisschen Schau muss sein.)

Trotz Bundespolizei-Protesten
31.000 Afghanen wurden ohne Sicherheitsinterview eingeflogen
Von Matthias Nikolaidis
Das Bundesinnenministerium bestätigt: Nur 13 Prozent der eingeflogenen Afghanen durchliefen eine intensive Befragung durch die Bundespolizei. Bei den anderen wurde oft auf gut Glück und Glauben eingeflogen. Es würde schon nichts passieren. Aber mindestens ein Mörder war unter den Eingeflogenen..
(Tichys Einblick. Ohne Recht ist alles nichts.)

Postenvergabe im Bundestag
AfD will Vorsitz des Haushaltsausschusses – Sie könnte es werden
Die größte Oppositionsfraktion stellt eigentlich immer auch den Vorsitzenden des Haushaltausschusses. Weil das allerdings die AfD ist, gibt es massiven Streit. Die JF hat erfahren, welcher AfD-Politiker sich die größte Hoffnung auf das mächtige Amt machen darf. .
(Junge Freiheit. Müssen da nicht erst jene kommen, die sich das Land zur Beute gemacht haben?)

Neue Prognose
Ifo-Institut erwartet deutlichen Rückgang von Exporten
Schock-Zahlen vom ifo-Institut. Die Ökonomen prognostizieren einbrechende Exporte für die deutsche Wirtschaft. Tags zuvor mußte Habeck seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren. .
(Junge Freiheit. Wer kauft Habecks Bücher?)

Arbeit ohne Ausbildung
Ausländeranteil bei Erwerbstätigen ohne Berufsabschluß steigt drastisch
„Fachkräfte“ wurden versprochen – doch sie kommen offenbar nicht. Der Anteil unqualifizierter Einwanderer steigt immer weiter an. Besonders unter Asylmigranten ist die Quote enorm..
(Junge Freiheit. Wie viele Hilfsarbeiter braucht das Land?)

Grundsteuer, Wärmeplanung & Co
Die Welt könnte so schön sein ohne sie
Von Don Alphonso
Wohnungszwangswirtschaft fürs Klima und steigende Grundsteuern. Green Dealer, Kollektivierungskevin und Abschöpfungssaskia: Die Feinde des Eigentums sind alle wieder da. Und kommen immer wieder..
(welt.de. Ohne Ochs und Esel kriegt der Sozialismus keinen Lauf.)

 

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Von MARTIN E. RENNER

Schon die – nur scheinbar abgetauchte – Ampel-Regierung gab sich nur wenig Mühe, das ganz offensichtlich autoritäre Weltbild ihrer Protagonisten zu verbergen. Doch der unter Merz und Klingbeil formulierte Koalitionsvertrag sprengt nun jeden demokratischen Rahmen.

Die vom designierten Kanzler Merz so vehement beschworene Brandmauer nimmt hier tatsächlich Gestalt an. Als Bollwerk gegen die freie Meinungsäußerung, als geistiger Burggraben der neofeudalen Elite, um den frei denkenden und erst recht den kritisch hinterfragenden Bürger auf Abstand zu halten.

Apropos Burggraben:
Der derzeit im Bau befindliche, sogenannte „Aha-Graben“ rund um den Reichstag mag hier als physische Vorlage gedient haben. Die Besonderheit dieses Grabens – ihr verdankt er auch seinen Namen – liegt in seiner weitgehenden Unsichtbarkeit, sowohl von der Innen-, als auch aus der fernen Außensicht.

Erst in unmittelbarer Nähe bemerkt man die nicht zu überwindende Barriere (und ruft erstaunt: Aha!). Eine wohl recht überdeutliche Symbolik dieses Grabens vor dem Reichstag.

Was in der Gartengestaltung als Raffinesse gelten kann, muss im Politischen vielleicht schon als Heimtücke bezeichnet werden. Erst, wenn man mit den Leitplanken des öffentlich Denk- und Sagbaren förmlich kollidiert, erkennt man sie, nimmt man die gewaltigen Hürden wahr.

Selbstverständlich sind es die neuen Feudalherren des Globalsozialismus die diese Leitplanken definieren und diese nach Belieben immer enger ziehen.

Die Brandmauer im Bundestag und Ihre Fundamente
So viel zu Friedrich Merz und seiner Brandmauer, die ihre Wirkung nicht vor, sondern unmittelbar im Reichstag entfalten soll. Eine Brandmauer, die nicht nur physisch abwehren, sondern vor allem die über 10 Millionen Wähler der insgesamt 152 AfD-Abgeordneten auch psychisch abschrecken soll.

Denn es sind genau diese Wähler, die sich fortan im Fokus, nein, im Visier befinden werden.

Allerdings stehen Merz und Co vor einem Problem: Auch weiterhin muss alles demokratisch aussehen. Je mehr Stimmen die einzige wirkliche Opposition generiert, desto höher und breiter muss die Brandmauer werden. Die würde allerdings damit immer sichtbarer.

So manch eine Klippe versucht man dann sprachlich zu umschiffen: Aus ordinären Schulden wurde ein wohlklingendes „Sondervermögen“. Das mag man noch als rhetorischen Budenzauber abtun. So auch, wenn man die Kritik an Personen als Kritik an Institutionen bewertet. Wenn berechtigte oder auch unberechtigte Anwürfe gegenüber dem einen oder anderen Amtsinhaber als Angriffe auf das Amt selbst stilisiert werden: Das ist die neuerfundene Verfassungsschutz-Kategorie der „Delegitimierung demokratischer Institutionen“.

Wie auch die Übertragung von Aufgaben, die dem Staat und der Regierung aus gutem Grund verboten sind, an eine inflationär steigende Anzahl von NGOs (Non-Governmental Organisation).

Und schon wieder ein Griff in die sprachliche Trickkiste: Nichtregierungsorganisationen, deren Budget oft zu weit über 50% aus regierungsseitig bewilligten Zuwendungen bestehen, sind alles andere als regierungs-unabhängig.

Es ist demnach nicht weiter verwunderlich, wenn man von den NGOs in den allermeisten Fällen nichts anderes als die identische Regierungsmeinung zu vernehmen hat. Und von diesen „NGOs“ an 24 Stunden pro Tag beschallt wird.

Die so mustergültig dargestellte „demokratische Zivilgesellschaft“ entpuppt sich als wenig zivil, wenig demokratisch und als scheinheilige staatliche Strohpuppe.

Doch, es wird noch schlimmer
Geradezu pervers aber aktuell der absolute Tabubruch im aktuellen Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ liest man dort. Das ist kein verbaler Kunstgriff mehr. Das ist ein unmissverständlicher staatlicher Übergriff. Das ist totalitär anmutende Bevormundung der Bürger.

Denn jetzt soll der Staat, soll die Regierung entscheiden, was Tatsache oder eben bloße Behauptung ist. Die Regierung soll auch entscheiden können, was gelogen – und auch was falsche Überzeugungen und Meinungen sind.

Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, die Grenze zur Willkür überschritten. Dies ist Merzels erster Spatenstich zu Etablierung eines orwellschen Wahrheitsministeriums. Für eine klar definierte Zielgruppe eigens initiiert, nämlich für die oben angesprochenen über zehn Millionen Bürger und deren weiteres Umfeld. Bürger und Wähler, die nach Auffassung der „Machthabenden“ falsch gewählt haben.

Die Prämisse der Grundrechte, verstanden als Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat, werden in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt schützt sich der Staat gegen die ach so kritischen und damit übergriffigen Bürger. Der Staat maßt sich in hemmungsloser Manier an, jede Kommunikation, insbesondere im noch relativ unregulierten Internet, zu überwachen.

Um die Grundrechte zu schützen werden die Grundrechte geschleift. Kritik ist „Hass und Hetze“. Oder auch Majestätsbeleidigung. Tatsachen sind „Fake News“. Die CDU ist konservativ. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Und Unwissenheit ist Stärke.

Das kann doch nur Heimtücke sein
Ließe sich Heimtücke in Gesetze gießen – müsste das so oder so ähnlich geschrieben und gelesen werden. Ein Schelm, wer hier Böses, also an das gleichlautende Gesetz von 1934 denkt.

Schon heute kann das laute Nachdenken über „Risiken und Nebenwirkungen“ der aktuellen politischen Entwicklungen, ihrer Mechanismen und ihrer Dynamiken durchaus zu einem sehr negativen Abenteuer werden, welches den Besitz eines fotogenen Bademantels absolut nötig werden lässt.

Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag gegen den Bürger. Diese Richtung ist nicht nur grundverkehrt, sie ist gefährlich – und bedarf der Umkehr, der bußfertigen Metanoia.

Seien wir zuversichtlich – und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass Wilhelm Busch auch im hier besprochenen Zusammenhang recht behalten wird:
„Die Wahrheit ist zu schlau, um gefangen gehalten zu werden.“
(pi-news.net)

 

Weißer Rauch und falsche Mönche: Eine andere Geschichte der Papstwahl - Von Stefan von Kempis

Sie wählen und wählen, ohne Ergebnis. Monatelang ziehen die Kardinäle feierlich in die Kirche, um einen neuen Papst zu bestimmen – vergeblich. Irgendwann sperren genervte Katholiken die Kardinäle im Innern eines Papstpalastes ein, setzen sie auf Wasser und Brot, und siehe da, binnen kurzer Zeit können sie sich auf einen neuen Papst einigen. So geschehen 1271 beim Konklave im mittelitalienischen Städtchen Viterbo.

Warum wählen nur alte, zölibatäre Männer den Papst? Kann auch ein einfacher Dorfpfarrer zum Oberhaupt der Kirche aufsteigen? Weshalb kommunizieren die Wähler beim Konklave aus der Sixtinischen Kapelle per Rauchzeichen mit der Außenwelt?

In seiner anderen Geschichte der Papstwahl erklärt der Vatikan-Experte Stefan von Kempis, wie eine Papstwahl vonstattengeht und wie sich die Wahlen über die Jahrhunderte verändert haben.

Garniert mit Skurrilitäten und Kuriosa und der Antwort auf die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass ein Papst zurücktreten kann. (Amazon)

(tutut) - "Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht! Nein, meine Suppe ess' ich nicht!" sagen Landräte und Bürgermeister, von anderen gar nicht zu reden, die als Suppenkaspar nicht auslöffeln wollen, was sie den Bürgern eingebrockt haben. Corona-Aufarbeitung? Nicht mit uns, tönt es all überall. Bisher bleibt sie noch außen vor, die Ärzteschaft, obwohl wohl über 90 Prozent mitgemacht und  daran verdient haben. Auch dieser Berufsstand hat seine Unschuld längst in allgemeiner Struwwelpeterschaft verloren, will es nur nicht wahrhaben,  nicht erst in Nazi-Zeiten. Wie heißt es noch im Genfer Ärztegelöbnis? "Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren. Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten. Ich werde die mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus wahren. Ich

werde meinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis ausüben. Ich werde die Ehre und die edlen Traditionen des ärztlichen Berufes fördern. Ich werde meinen Lehrerinnen und Lehrern, meinen Kolleginnen und Kollegen und meinen Schülerinnen und Schülern die ihnen gebührende Achtung und Dankbarkeit erweisen. Ich werde mein medizinisches Wissen zum Wohle der Patientin oder des Patienten und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung teilen. Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten, um eine Behandlung auf höchstem Niveau leisten zu können. Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden. Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre". Und wie steht esmit all den weiteren Eiden, von Verwaltungsbeamten, Lehrern, Polizisten, Juristen? Haben die je an das Grundgesetz gedacht, wenn sie gegen Meinungsfreiheit vorgingen und noch immer vorgehen wegen  allgemeiner Hysterie in einer politischen Pandemie? Was war denn mit 14 Wanderern am 16. Januar 2021 im Donautal, haben sich Verfolger von Landrat bis Lokalredakteur mal entschuldigt für eine Verfolgungsjagd, die damals ganz Deutschland, also das Polit- und Medienkartell, erfasste? rtl meldte aus Mühlheim: "Wie aufgeheizt die Stimmung in dem 3.600-Seelen-Städtchen ist, zeigt ein gemeinsames Statement des Gemeinde- und Ortschaftsrats von Mühlheim zum Vorfall. Quarantäneauflagen seien nicht eingehalten und zumindest im Einzelfall weiter am Arbeitsleben teilgenommen worden. 'Wir verurteilen dieses unverantwortliche Verhalten auf das Schärfste. Erschwerend kommt aus Sicht des Landratsamtes als ermittelnde Behörde hinzu, dass offenkundig bewusst falsche und unvollständige Angaben bei der Kontaktnachverfolgung gemacht worden sind', heißt es darin. Polizei und Staatsanwaltschaft würden ermitteln, es werde eine 'harte und unnachgiebige Bestrafung dieser und aller anderen Verstöße' geben. Der Ortsvorsteher des Mühlheimer Stadtteils Stetten, Emil Buschle, hatte in einem Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung' gesagt: 'In Stetten ist die Stimmung am Boden wegen der Sache. Da herrscht null Verständnis. Wir sind jetzt ‚Klein-Ischgl‘. Rechtsanwalt Bernhard Mussgnug aus Tuttlingen vertritt zehn der 14 Wanderer und verurteilt das Vorgehen der Politiker: 'Es findet eine Vorverurteilung statt, mit Stimmungsmache und Hetze gegen einzelne Mandanten', sagt er im RTL-Interview. Ortsvorsteher Buschle habe sich in der Presse in nicht akzeptabler Weise beleidigend geäußert,

entgegen jeglicher Unschuldsvermutung, er habe das Maß überschritten. Der Ortsvorsteher habe über einen angeblichen Hauptakteur gesprochen, der sich 'an nichts halte'. Jeder in der Gemeinde hätte so gewusst, wer gemeint ist. Seine Mandanten prüfen, ob sie Anzeige erstatten. Buschle wolle Stimmung gegen einen seiner Mandanten machen, mit dem er schon seit Jahren eine Feindschaft pflege und der wegen Buschle jetzt auch von anderen Bürgern angefeindet werde. Zwei weitere Wanderer, die von Rechtsanwältin Marie-Theres Schilling aus Tuttlingen vertreten werden, distanzieren sich jedoch von den Vorwürfen gegen die Lokalpolitiker". Später hieß es kleinlaut im Lokalblatt: "Die Wanderung durch das Donautal endet für die 14 Teilnehmer wahrscheinlich glimpflich. Obwohl der Ausflug samt Einkehr ursächlich für mehr als 30 Corona-Infektionen war, ist nach den Ermittlungen der Polizei kein Straftatbestand erkennbar". Warum also in ferne Zeiten zurückreisen und sich über Nazis empören, die gegen ein ganzes Volk ein Land regierten, - wenn eine ebenso linke politische Wirklichkeit so nahe ist? "Tausende Menschen haben am Donnerstag beim 'Marsch der Lebenden' in Polen an die Opfer des Holocausts erinnert. Außer rund 80 Überlebenden der Schoah waren auch aus dem Gazastreifen freigelassene israelische Geiseln zugegen". Der Feind ist überall und umzüngelt Deutschland oder was für dessen Interessen statt eigegener dafür gehalten wird: "Trump erhöht den Druck auf die Ukraine - Russland und die USA wollen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem Friedensdeal drängen. Nach neuen russischen Luftschlägen gibt es viele Tote und Verletzte in Kiew". Kriege enden meist mit Siegern und Besiegten, außer gegen Deutschland, da wird gerade eine totale Kapitulation als Befreiung gefeiert. Selber gemacht noch dies; "Regierung erwartet Stagnation - Beim Wachstum droht eine Nullnummer: Die Bundesregierung hat ihre Prognose erneut abgesenkt und geht nun für das laufende Jahr von einer Stagnation aus". Da sollen die helfen? "Forscher für Deutschland - Wegen des Streits mit US-Donald Trump stehen die Hochschulen in den USA unter Druck. Deutschland könnte davon auch profitieren". Sind die "Forschenden" schon tot? Wer regiert eigentlich nach dem Ampelaus, war da nicht vor immer Längeren eine Wahl? Es scheint, da tut sich was: "Schwarz-Rot plant höhere Strafen bei Gruppenvergewaltigungen". Noch etwas: "Auch für Selbstständige soll Mutterschutz bald gelten - Wenn selbstständige Frauen schwanger werden, bekommen sie weniger Unterstützung als Angestellte oder Beamtinnen. Die neue Bundesregierung will das ändern". Selbständigkeit boomt? dpa: "Im deutschen Mittelstand haben einer Umfrage zufolge so viele Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut wie seit anderthalb Jahrzehnten nicht mehr. Gut jedes fünfte Unternehmen habe seinen Personalbestand verkleinert, teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform zu den Ergebnissen ihrer Frühjahrsumfrage 2025 unter 1200 mittelständischen Unternehmen mit". Was ist daran gut? Berlinkorrespondentin scheint an der Leidplanke wie an einer Klagemauer zu beten: "Die Krim freiHaus für Putin ... Die Lage für die Ukraine könnte tatsächlich kaum schlimmer sein. Auch die Europäer sind daran nicht unbeteiligt. Obwohl der Krieg nun schon lange währt, fehlten Kraft und Entschlossenheit, das Land so zu unterstützen, dass es in eine bessere Verhandlungsposition gekommen wäre. Jetzt bleibt die Zuschauerrolle". Geografie scheint nicht ihr Ding zu sein, wenn es um das größte Land Europas geht.

ältere Arbeitslose in die Rente abgeschoben werden - Alle sollen möglichst lange arbeiten. So will es die Politik. Doch tatsächlich werden ältere Arbeitslose häufig aufs Abstellgleis geschoben – auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Agentur bestreitet diese Praxis". Denkt sie eventuell an das Schicksal von Medienhäusern und ihren Insassen, worüber manches zu hören ist? Eine Sache für Kannitverstan. Sie aber  meldet aus der Stadt mit Schuhfabrik dies: "Ob bei Schnee oder 30 Grad: Oliver Bock ist immer barfuß unterwegs - Unten ohne - das ist die Lebenseinstellung des Tuttlingers. Das war aber nicht immer so. Warum er sich für ein Leben ohne Schuhe entschieden hat und wovor er sich am meisten ekelt". Erinnert dies nicht an das "Panzerlied" - "Obs stürmt oder schneit“ - weswegen 2013 "Landesvater" Oettinger ein CDU-Liederbuch einstampfen ließ? Passt scho dazu, was sie meldet: "Die 'Nachtwächter Möhringen' sind seit 20 Jahren beliebt und starten in die Saison". Dritte Kollegin hat das: "Ehemalige Stadträtin feiert den 95. Geburtstag". Weltrettung schreitet voran: "Projekt 'Landschaft als CO2-Speicher' erfolgreich abgeschlossen - Die Landwirtschaft kann viel zum Klimaschutz beitragen, indem sie CO2 im Boden speichert. Das Projekt 'Landschaft als CO2-Speicher' untersuchte, wie das gelingen kann. Das Projekt wurde laut Pressemitteilung von den Naturparken Südschwarzwald und Obere Donau zusammen mit der unique land use GmbH durchgeführt". Halleluja! Auswärts passierte dies: "Gold für Nachwuchsforscher aus Tuttlingen bei internationalem Wettbewerb - Maddox Srey-Ouch hat für Deutschland die Goldmedaille bei der International Conference of Young Scientists (ICYS) gewonnen". Auf Deutsch: "Der Wettbewerb fand vom 5. bis 11. April in Bangkok (Thailand) statt und gilt als internationaler Jugend forscht Wettbewerb. Srey-Ouch überzeugte die Jury mit seinem Projekt 'Thermaris – Composite Material made from Algae and Wood Resudes' in der Kategorie 'Environmental Science'. Der Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums Tuttlingen präsentierte seine Forschungsergebnisse auf Englisch in einer Postersession und einem

 

Vortrag". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg hat fast eine Seite Erinnerungskultur: "'Ich wollte eine Frau mit Koffer'  -  Sie saßen oft zwischen den Stühlen, waren Instrumente der Herrschaft - und erlitten die Rache mit voller Wucht. Elisabeth durfte keine drei Jahre alt werden. Sie ist verhungert.  Andreas Hittinger aus Denkingen war neun Jahre alt, als die Deutsche Wehrmacht einmarschierte, in weiten Teilen stürmisch begrüßt von den Banater Schwaben, die jetzt auf einmal 'Volksdeutsche' hießen. Und er war elf Jahre alt, als unter den Banater Schwaben die Erkenntnis durchsickerte, dass es mit dem Endsieg im Osten doch nicht so weit her ist, und die sowjetische Armee vorrückte. Ein Teil der Banater Schwaben in den verschiedenen Ländern entschloss sich, mit der sich zurückziehenden deutschen Armee nach Westen zu ziehen". Nun weisse Leser Bescheid, oder? "Donauschwaben-Ausstellung endet am 27. April". Sie hat übr eine halbe Seite dies: "Krankheit an den Lippen ablesen? Junge Frau verfolgt ungewöhnlichen Ansatz - Kleiner Kopf und breiter Mund? Das könnte ein Hinweis auf einen Gendefekt sein. Moderne Technik soll helfen, seltene Krankheiten zu entdecken". Schon in den Spiegel geguckt? Sie hat das Buch der Bücher: "Ein denkwürdiger Tag war der 21. April 1945 für Durchhausen. Die französischen Truppen zogen in Durchhausen ein. Hierüber berichtet die Durchhauser Dorfchronik detailliert". Rätselhaft noch eine Frau: "An diesem Platz häufen sich 100 Lkw-Ladungen Erde: Wird etwa schon gebaut?" Natürliche Intelligenz ggen KI, wer wird gewinnen? dpa. "Avatar hilft Commerzbank-Kunden - Keine Wartezeit am Telefon oder vor dem Schalter: Viele Serviceanfragen bei der Commerzbank soll die neue digitale Kollegin abarbeiten. Auch andere Finanzinstitute setzen auf Künstliche Intelligenz". Die ist bekanntlich weiblich. Was bleibt dann noch Zeitung? Ein großes vierspaltiges Bild von einem gewesenen Kanzlerkandidaten von dpa: "Habeck senkt erneut Konjunkturprognose - Es ist der wohl letzte große Auftritt des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker muss eine Nullnummer verkünden. Die Wirtschaft tritt auf der Stelle". Wenn einst der Imperator in der Arena den Daumen senkte, bedeutete das für den Gladiator das Ende. Aber im Sommer erst will er aufhören. Zeit, dass Avatare in Politik und ihren Medien die ganze Macht überehmen.

Tiny House statt Einfamilienhaus:
Alternatives Wohnprojekt in Oberschwaben
17 kleine Häuser, jedes etwa 48 Quadratmeter groß, stehen in Burgrieden im Kreis Biberach: Zusammen ergeben sie das erste Tiny House Quartier in Baden-Württemberg. Wer hier lebt, hat sich bewusst für ein einfacheres Leben entschieden. Denn Platz für unnötigen Kram gibt es bei diesem ungewöhnlichen Wohnprojekt kaum. .
(swr.de. Platz machen für die Welt.)

Mann wird von TGV erfasst
Ein 29-jähriger Fußgänger ist gestern an einem Übergang am Bahnhof Legelshurst nahe Kehl (Ortenaukreis) von einem TGV erfasst und schwer verletzt worden. Der Mann habe zunächst zusammen mit einem Begleiter an dem Bahnübergang gestanden, weil die Schranken geschlossen waren, sagte ein Bundespolizeisprecher. Nachdem ein Regionalzug vorbeigefahren war, habe der 29-Jährige offenbar gedacht, dass die Schranken sich wieder öffnen - und sei losgelaufen. Dann sei er aber von einem TGV in Richtung Straßburg erfasst worden..
(swr.de. Was erlauben, Franzosen!)

Was wird aus unseren Wäldern?
Eine Studie legt nahe: In nur 75 Jahren könnten in den Wäldern in Baden-Württemberg keine Fichten mehr stehen. Forscherinnen und Forscher der TU München und der ETH Zürich haben die Auswirkungen der Klimakrise auf 24 verschiedene Baumarten untersucht. Dabei stellten sie fest, dass die klimatisch geeigneten Lebensräume der hier heimischen Bäume in den kommenden Jahrzehnten teilweise dramatisch schrumpfen...
(swr.de. Sie die Wälder noch immer nicht verreckt?)

Schon wieder ein Auto auf einem Friedhof gelandet
Eine 83-Jährige wollte in Eberstadt (Kreis Heilbronn) am Mittwochvormittag eigentlich nur ihren Wagen in der Friedhofstraße parken. Doch dabei verwechselte sie wohl Gas und Bremse. Der Wagen fuhr los, durchbrach eine Hecke und blieb auf dem Friedhof stehen..
(swr.de. Wozu gibt's Autofriedhöfe?)

Wasen, Shirin David und VfB: Verkehrschaos am Abend?
Rund um den Neckarpark kann es heute Abend zu starken Verkehrsbehinderungen kommen. Denn dort finden gleich mehrere Veranstaltungen statt: Auf dem Cannstatter Wasen läuft aktuell das Frühlingsfest. In der MHP Arena trifft heute der VfB Stuttgart gegen den 1. FC Heidenheim. Und Rapperin Shirin David tritt in der Schleyerhalle auf...
(swr.de. Stuttgart hat Kultur.)

„Bekämpfung der Desinformation“?
Minister Özdemir deckt Trump-Verschwörung auf. Beziehungsweise: doch nicht
Die Anfrage des AfD-Politikers Moosdorf an die Bundesregierung bringt eine bemerkenswerte Erkenntnis: Geht es um die USA, dürfen Minister behaupten, was sie wollen.
VON Redaktion
Freischwebende Behauptungen gehören zu den Stilmitteln der deutschen Politik, gerade wenn es um die USA geht, aber auch um andere Länder, in denen Mandats- und sonstige Würdenträger „Autokraten“ vermuten. ..Am weitesten ging bisher der grüne Landwirtschafts- und Wissenschaftsminister Cem Özdemir, der Trump und dessen Regierung sogar für das Zentrum einer weltumspannenden Verschwörung hält. In n-tv erklärte der Noch-Minister: „Die Trump-Maschinerie unterstützt alle korrupten Autokraten dieser Welt. Das Ziel der Trump-Regierung ist ein Regime Change – auch in Deutschland, in der Europäischen Union, in Taiwan, in Südkorea, in Japan, in Neuseeland, in Australien – überall, wo die Menschen in einer liberalen Gesellschaft leben.“ Konkrete Anhaltspunkte? Damit hielt sich Özdemir nicht auf. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf richtete deshalb die Frage an das Kanzleramt, ob die Bundesregierung Özdemirs Einschätzung teile, .. das Kanzleramt antwortete ihm: „Die Aussagen des Bundesministers für Bildung und Forschung und Ernährung und Landwirtschaft stehen für sich.“ Dort bleiben sie offenbar auch stehen. .
(Tichys Einblick. Ein gelernter Kindergärtner und Dipl.-Soziologe, der THE LÄND regieren will, darf das.)

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NACHLESE
Kiffen auf Kosten der Allgemeinheit
Cannabis-Konsumenten tricksen Gesundheitssystem aus
Von Redaktion
Zahlreiche Kiffer versorgen sich in Apotheken mit Cannabis, zum großen Teil mit Privatrezepten – ein Hinweis, dass oft keine Verschreibung für eine medizinisch notwendige Therapie dahintersteht. „Das ist klarer Missbrauch und schlicht kriminell“, so der CSU-Politiker Stephan Pilsinger. Wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten, weichen zahlreiche Käufer wegen der komplizierten Vorgaben im Zuge der Teillegalisierung der Droge auf medizinisches Cannabis in Apotheken aus. Politiker, Ärzteverbände und Krankenkassen laufen nun Sturm gegen diese Praxis. „Das ist klarer Missbrauch und schlicht kriminell“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, Stephan Pilsinger. Fälle, in denen das E-Rezept und telemedizinische Portale missbraucht würden, um Kiffern kostengünstig zu ihrem Rausch zu verhelfen, müssten dringend abgestellt werden..
(Tichys Einblick. Dem Menschen ist nichts Menschliches fremd.)
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Jens Spahn: "AfD halbieren"
Von WOLFGANG HÜBNER
In jedem beliebigen Land der Erde würde sich eine durch demokratische Wahlen neu an die Macht gekommene Regierung zumindest verbal das Wohl ihrer Bürger zum Ziel nehmen. Nicht so in Deutschland. Hört man sich die Verlautbarungen von Politikern in der SPD und der Union an, so ist das wichtigste Ziel die Bekämpfung der größten Oppositionspartei, also der AfD. Das ist übrigens auch die Partei mit den aktuell besten Umfragewerten. Anlass genug für die künftigen Koalitionäre wäre das, ihre offenbar nicht überzeugenden eigenen Politikangebote ans Volk selbstkritisch zu prüfen. Doch weit gefehlt: So gibt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Union eine Mitverantwortung für die wachsende Zustimmung zur AfD. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen“. Wiese ist also der Meinung, über die AfD dürfe nicht nur nicht gesprochen werden, sondern es müssten auch alle Themen vermieden werden, zu denen auch die Alternativen eine Meinung haben. Einfach irre. Der CDU-Politiker Jens Spahn, trotz seines Corona-Debakels schon wieder für einen Ministerposten im Gespräch, äußert allen Ernstes: „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“. Mit anderen Worten: Die vielfältigen politischen Probleme in Deutschland sollen nicht deshalb von der neuen schwarz-roten Kartellkoalition gelöst werden, um dem deutschen Volk Nutzen zu bringen. Sondern die künftige Regierungspolitik soll vorrangig die unbequeme Konkurrenz der AfD entscheidend schwächen. Politik mit Tunnelblick. Gestalten wie Spahn oder Wiese können halt nur in Kategorien des Parteienunwesens denken und handeln. Und genau deshalb sind sie, allerdings zum Schaden der Bürger, zum Scheitern verurteilt. Denn selbstverständlich wird über die AfD und deren Meinungen zu Themen geredet werden müssen. Und der durch die Politik zum Millionär gewordene Spahn legt es offenbar darauf an, das Schicksal seines Vorsitzenden Lügen-Merz herauszufordern, der die AfD großmäulig halbieren wollte, aber ihre Verdoppelung hinnehmen musste. Wahrlich trostlose Zustände im „besten Deutschland aller Zeiten“.
(pi-news.net)

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DASS WORT DES TAGES
Wenn die Affen es dahin bringen könnten, Langeweile zu haben, so könnten sie Menschen werden.
(Johann Wolfgang von Goethe)
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Bei Rente und Mieten:
SPD stellt Merz Knallhart-Ultimatum bis Sommer
(bild.de. Ball paradox. Und der Wahlgewinner ist...)

Zahlen über eingeflogene Migranten enthüllt:
Asyl-Panne bei 31.000 Afghanen
BILD deckt Sicherheitslücke in Baerbock-Ministerium auf
(bild.de. Pannenampel. Noch 'ne NGO gegen eine NGO-Königin?)

"Völlig unangebracht"
Berliner Senatorin nennt Tesla "Nazi-Auto" - jetzt wütet eigene Partei gegen sie
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe sorgt mit einer Attacke auf Tesla für großen Unmut beim Nachbarn Brandenburg - dort steht Europas einzige Autofabrik von Firmenchef Elon Musk.,,
(focus.de. So jemand will Deutschland Arbeit beibringen und weiß nichts von Land und Leuten.)

Wohnflächensteuer?
Wie in Deutschland endgültig Maß und Mitte verloren gehen
Die versprochene Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer dürfte vielerorts verfehlt werden. Und während Schwarz-Rot neue Milliardenschulden plant, sind neue Steuererhöhungen längst nicht vom Tisch. In zwei Kommunen geht man mit besonders fragwürdigen Ideen zur Geldbeschaffung voran...
(welt.de. Tod oder Geld. Räuberpolitik geht den Menschen ans Leben mit Aberglauben wie einst im Täuferreich von Münster, wo die Rädelsführer als Leichen in Käfigen am Kirchturm endeten.)

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Technisches Hilfswerk
Politschulungen wie bei der Nationalen Volksarmee
Neutralität war einmal: Staatliche Behörden wie das THW in Niedersachsen schulen ihre Mitarbeiter im Anti-AfD-Kampf. Das Bundesinnenministerium muss auf Nachfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten die sogenannten „Schulungen“ zugeben.
VON Olaf Opitz
Immer mehr staatliche Einrichtungen indoktrinieren ihre Mitarbeiter im sogenannten Umgang mit der Alternative für Deutschland. „Umgang“ ist gut, denn es sind Feindbilder, die die politischen Wächter vermitteln. Dabei fahren diverse Behörden bei ihren Mitarbeiterschulungen das komplette Programm von Ausgrenzen bis Stigmatisieren auf..
(Tichys Einblick. Wer Nazis und Sozis kennt, kann von Grünzis nicht überrascht werden. Links grüßt das Murmeltier.)

Riskante Politiker-Schelte
Schwachkopf-Post und Faeser-Bild: Expertin fürchtet "Verkürzung der Meinungsfreiheit“
Politiker reagieren immer empfindlicher auf bestimmte Meinungsäußerungen und verschärfen permanent die Gesetze. Eine Strafrechts-Professorin schlägt Alarm - und fordert den Staat auf, sich zu mäßigen. ..
(focus.de. Da die Bürger der Staat sind, zu viele Schwachköpfe darunter?)

Bei Markus Lanz
Ökonom Sinn warnt: „USA hat kein Geld mehr - die sind am Rande der Pleite!“
(focus.de. Sie haben doch die Kavallerie.)

Ukraine-Krieg
„Diktatfrieden gegen deutsche Interessen“ – CDU und SPD zerreißen Trumps „Friedensplan“
(welt.de. Aus Geschichte nichts gelernt, wer hat zwei Weltkriege verloren?)

„Unwillige Volksgenossen“
Die deutsche Schicksalsfrage
(welt.de. Jedes Märchen hat seine "Historiker". Wie ist denn die März-Wahl 1933 ausgegangen?)

RAF-Terror in Stockholm 1975
„Der Staat darf sich nicht von Gangstern in die Knie zwingen lassen“
(welt.de. Wenn das Recht fehlt, regieren Räuber, warnte schon Augustinus.)

Wolfgang Meins
Deutsche Entwicklungspolitik: Weiterhin befallen vom Größenwahn-Virus
Während die USA ihr entwicklungspolitisches Engagement grundsätzlich überprüfen, soll es in Deutschland wohl weitergehen wie bisher: offene Spendierhosen für oft zweifelhafte Projekte gepaart mit Größenwahn. Eine weitere Chance wird vertan...
(achgut.com. Wandlitz oder Wahnwitz, das ist keine Frage.)

Cora Stephan
Toxische Weis(s)heit: Wer will Steinmeierin werden?
Etliche deutsche Politiker aller Geschlechter finden es gerade jetzt wichtig, festzuschreiben, dass eine Frau nächste Bundespräsidentin werden muss. Das wird gute Frauen nicht anlocken, aber nach Steinmeier kann es ja nicht schlimmer kommen, oder?..
(achgut.com. Quote schafft die neue Note, nur noch wenige Plätze frei.)

Schüsse an Karsamstag
Doppelmord in Bad Nauheim: Türkischer Täter in Haft – es war Blutrache
Von Richard Schmitt
(Tichys Einblick. Ach so.)

Petition sammelt Unterschriften
Frauenabteile in der U-Bahn und die Sicherheit im öffentlichen Raum
Von Anna Diouf
Mal wieder werden in Berlin Forderungen nach Frauenabteilen in Zügen des ÖPNV laut. So wichtig die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum ist: Symptombehandlung ist auch hier keine Lösung..
(Tichys Einblick. Können Kriegerinnen sich nicht selbst helfen?)

Rückzug als SPD-Generalsekretär
Kevin Kühnert hat gelogen
Von Mario Thurnes
Von seinem Posten als Generalsekretär der SPD hat sich Kevin Kühnert mit dem Hinweis auf seine angeschlagene Gesundheit zurückgezogen. Das war gelogen, wie er nun indirekt zugibt. Der wahre Grund sei die Angst vor rechtsextremen Übergriffen gewesen – doch auch an der Geschichte gibt es berechtigte Zweifel. .
(Tichys Einblick. Hohoho! Wer glaubt denn gewissen Politikern?)

Festnahme nach Angriff im Bus
Syrischer Bus-Messerstecher tyrannisiert Hamburg mit Hunderten Taten
Erst hustet der Syrer in einem Hamburger Bus Fahrgäste an, dann sticht er auf einen Rollstuhlfahrerin und einen Mann ein. Nicht die erste Tat des Migranten, den Deutschland nicht abschieben will..
(Junge Freiheit. Kulturen feste druff.)

Paß-Egal-Wahl
Warum darf der kenianische Eisenstangen-Mörder in Wien nicht wählen?
Die „Paß-Egal-Wahl“ in Wien läßt Migranten symbolisch die Politik mitbestimmen. Warum nicht überhaupt die Stimmberechtigten austauschen? Und kann man das Zimmer eines Mordopfers an Asylbewerber weitergeben? Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Schief ist auch quer.)

Bildungspolitik
Gewalt an Schulen eskaliert: Die Zeichen stehen auf Kapitualition
Die Gewaltexplosion an deutschen Schulen ist direkter Ausfluß der Migrationspolitik. Erst kippen die Mehrheits-, dann die Machtverhältnisse Eine Analyse von Karlheinz Weißmann.
(Junge Freiheit. Gewalt funktioniert.)

Ampel-Aufnahmeprogramm
„Zusagen sind Zusagen“ – Stegner will weiter Afghanen einfliegen
Ralf Stegner pocht auf die Einhaltung von Aufnahmezusagen gegenüber afghanischen „Ortskräften“. Trotz gefälschter Papiere und politischer Vorbehalte sollen weitere Afghanen nach Deutschland kommen – das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit..
(Junge Freiheit. Hat der mit Abi aus Emmendingen einen Pilotenschein?)