(tutut) - Sind Nazis und Grünzis eins, nur unter verschiedenen Farben des gleichen sozialistischen Regenbogens? Darin ändern auch die dauernde Verwechslug von Rechts- und Linksverkehr nichts, wenn fast alle links fahren. Edgar L. Gärtner erinnert in seinem Buch "Öko-Nihilismus 2012 - Selbstmord in Grün" daran: Ich möchte zwar niemandem , der sich heute auf die Ökologie bezieht, unterstellen, sich bewusst in diese Tradition einreihen zu wollen. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die deutsche Geschichte die Tendenz hat, sich zu wiederholen. Es gibt eine bedeutende Schnittmenge zwischen den geistigen Wurzeln der Grünen und der Braunen. Nicht zufällig waren bei der Gründung der Parte 'Die Grünen' im Jahre 1980 etliche überlebende Fossilien der Hitlerzeit wie etwa Baldur Springmann beteiligt. Jedenfalls sollte klar sein: Ideengeschichtlich können sich ökologische Nachhaltigkeitskonzepte nicht auf demokratie- und marktverträgliche Theorien der spontanen Selbstorganisation der belebten und unbelebtenMaterie berufen, indem sie so tun, als seien die 'Ökonomie der Natur' (Ökologie) , die sich auf die göttliche Vorsehung beruft, und die Darwinsche Theorie der Artenveränderung im 'Kampf ums Dasein' auf dem gleichen Holz gewachsen". Wer war Baldur Springmann, welche Wuzeln hat grünes Gemüse? Wikipedia: "Baldur Springmann (* 31. Mai 1912 in Hagen; † 24. Oktober 2003 in Lübeck) war ein deutscher ökologischer Landwirt, Publizist, Politiker (Grüne Liste Schleswig-Holstein, ÖDP) und Aktivist des rechtsextremen Spektrums mit völkischem Hintergrund. Der Erbe einer Industriellenfamilie studierte Landwirtschaft, baute in den 1950er Jahren einen Hof in Schleswig-Holstein mit biologisch-dynamischer Wirtschaftsweise auf und gehörte zu den Pionieren der Ökologiebewegung in der Bundesrepublik. Er war seit den 1970er Jahren unter anderem in der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) und im Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL) aktiv, 1978 Gründungsmitglied der Grünen Liste Schleswig-Holstein und im Januar 1980 der Partei Die Grünen. Im Juni 1980 trat er nach Richtungsstreitigkeiten aus und 1982 beteiligte sich an der Konstituierung der Ökologisch-Demokratischen Partei. 1983 zog er sich auch dort zurück und engagierte sich in den Folgejahren verstärkt in verschiedenen Gruppierungen mit rechtsextremen Verbindungen und Hintergründen". Wie rotieren die Grünen in ihrem Kreisel? "Baldur Springmann war von November 1933 bis März 1934 Mitglied der SA, seit November 1936 SS-Bewerber. In einem Fragebogen für SS-Angehörige von 1940 für das Rasse- und Siedlungshauptamt der SS bezeichnet er sich als gottgläubig. Springmann 'blieb aber auf Distanz zu den Anthroposophen, deren Lehre ihm zu christlich schien'.  Nach 1945 wurde Springmann aktiv in der Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft, 'einem von naturreligiösen Ex-Nazifunktionären gegründeten Verband' (Zitat: Peter Bierl). Seit der Mitte der 1950er Jahre engagierte sich Springmann in der ökologischen Landwirtschaft. Springmann war Mitglied der Internationale der Kriegsdienstgegner (IDK), einer deutschen Sektion der War Resisters’ International (WRI). Hieraus entstand die Idee eines Zivildienstes im Ökolandbau, wofür in Zusammenarbeit mit Wilhelm Ernst Barkhoff und der Bochumer Gemeinnützigen Treuhandstelle (GLS Treuhand) die Agrar- und Sozialhygienische Entwicklungsgesellschaft ASE Neuland e.V. gegründet wurde, die 1970 die Anerkennung als Einrichtung des Zivilen Ersatzdienstes erhielt. In der Folge leisteten Kriegsdienstverweigerer ihren Zivildienst auf dem Hof Springe ab. Aus dem Engagement in der ökologischen Landwirtschaft entwickelte sich sein Engagement in der Anti-Atomkraft- und Ökologiebewegung, insbesondere in den 1970er Jahren im Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL-D), in dem er zeitweise Vorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein war und dessen Bundesverband 1985 aufgrund rechtsextremer Aktivitäten aus dem internationalen WSL ausgeschlossen wurde. Mit dem WSL kämpfte er u. a. gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Politisch aktiv war er in der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), die sich seit 1973 als Partei des Lebensschutzes deklarierte und als erste Partei explizit dem Thema Ökologie zuwandte. Springmann, der zeitweise Landesvorsitzender war, wurde eingeladen, das für die AUD neue Thema in Schleswig-Holstein zu bearbeiten; 1978 trat er aus der Partei aus. Daneben war Springmann in zahlreichen Umweltschutzgruppen, Anti-AKW- und Bürgerinitiativen engagiert und arbeitete im Vorstand des Umweltverbands Schleswig-Holstein mit. 1978 gehörte Springmann zu den Mitbegründern der Grünen Liste Schleswig-Holstein (GLSH). Während der Bildung der Sonstigen Politischen Vereinigung/Die Grünen im Jahre 1979 war Springmann bereits durch Presse und Fernsehen bundesweit bekannt und wurde aufgefordert, als Sprecher zu kandidieren. Er lehnte nach eigenen Angaben mit der Begründung der Vermeidung von Ämterhäufung ab. Für die Europawahlliste ließ sich Springmann an vierter Stelle – nach Petra Kelly, Herbert Gruhl, Roland Vogt und vor Joseph Beuys – nominieren. Er teilte diesen Platz gemäß festgelegtem Rotationsprinzip mit Manfred Siebker vom Club of Rome. 1980 beteiligte er sich an der Parteigründung Die Grünen, verließ die Partei jedoch bereits nach der Dortmunder Bundesversammlung im Juni 1980, weil sich bei der Besetzung des Vorstands die Parteilinken durchsetzten und Schlüsselpositionen von Mitgliedern aus K-Gruppen besetzt wurden.1982 gründete er gemeinsam mit Herbert Gruhl die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), deren stellvertretender Vorsitzender er zunächst war. In der Folgezeit gab er die aktive parteipolitische Betätigung auf. Nachdem Springmann auch in der ÖDP wegen seiner

'sektiererischen' Ansichten kritisiert worden war, trat er 1983, ohne die Presse darüber zu informieren, aus der Partei aus. 1982 veröffentlichte er das Buch 'Partner Erde. Einsichten eines Öko-Bauern' im rechtsextremen Arndt Verlag. 1989 war Springmann maßgeblich an der Gründung der ÖDP-Abspaltung Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) beteiligt. Außerdem engagierte er sich in der Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) von Alfred Mechtersheimer, in dessen Sprechergremium er gewählt wurde. 1998 war er Gründungsmitglied des 'Bündnis für Volksabstimmung' (BfV). Als Mitglied im Vorläufigen Sprecherrat der Deutschen Aufbauorganisation setzte Baldur Springmann sich für eine Einigung des zersplitterten Lagers rechts der Union ein. Er veröffentlichte in der Folge noch in einer Vielzahl von völkischen und rechten Organen". Baldur Springmann wurde zu einem Vordenker der völkischen Richtung in Teilen der Bioregionalismus-Bewegung: 'Wir müssen nun endlich alle noch vorhandenen Rudimente von blind fortschrittsgläubigem, kapitalismushörigem Hurrapatriotismus in die für unsere Zeit so bitter notwendige Mutterlandsliebe verwandeln. Welch ein Glück, dass es für diese Verwandlung einen Zauberstab gibt. Er heißt Bioregionalismus'". Noch Fragen zu den Grünen? Sie fragt nicht, weder sich noch eine Ampel mit Gehampel, was eine Bundesregierung sein soll, schließlich ist sie Politredaktionsleiterin, sondern wiederholt das Kauderwelsch mit dem selbstgemachter deutscher Weltuntergang erklärt wird: "Weg mit der Berliner Brille". Die Ravensburger tut es auch. "Schließlich existiert derzeit schon genug Stoff für soziale Konflikte. Inflation und besonders die steigenden Lebenshaltungskosten schaffen finanzielle Engpässe bis in die Mittelschicht, selbst in den verhältnismäßig wohlhabenden süddeutschen Bundesländern. Der Umbau von Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie, aber eben auch der Landwirtschaft, verursacht Unsicherheit bei Beschäftigten. Das Gesundheitssystem steht vor massiven Veränderungen. Immer mehr Menschen wollen nach Europa fliehen. All das geschieht vor dem Hintergrund und in Teilen wegen der Herausforderungen, die die Folgen des Klimawandels mit sich bringen". Ist das Zeitung oder kann das weg?  Was will sie eigentlich sagen? Warum nicht darüber nachdenken vor dem Schreiben? Deutschland hat kein Geld mehr, dafür Schulden wie noch nie, ("Bund streicht Geld für ländliche Regionen - Pläne der Ampel-Koalition stoßen im Süden auf Protest - Grüne kritisieren Minister Özdemir") und dann streichen sie noch Imaginäres:  "Zum einen gefährden sie damit die dringend notwendige und politisch gerade von den Grünen forcierte Transformation der Agrarwirtschaft. Zum anderen nehmen sie den Ländern Gestaltungsspielraum bei der Frage, wie sie ländliche Gebiete gezielt fördern. Denn: Die Kürzungen treffen ein Programm, das den Ländern eben diese Entscheidungsgewalt explizit einräumt. Doch Berliner Zentralismus ist das falsche Rezept für die Zukunft". Grüner Kommunismus, und dazu so ein Stuss. Lebt sie nicht in der Gegenwart? Gerade meldet Tichys Einblick die Nachricht vom "Global Wealth Report 2023", Zeitung heißt Nachricht, das "neue globale Reichtums-Zahlen" das "Märchen vom 'reichen Deutschland' entlarven. Weder im Durchschnitt noch im Mittel gehört die Bundesrepublik beim Vermögen international zu den Top-Ländern. Selbst innerhalb der EU schneidet sie schwach ab. Trotzdem verlangen linke Politiker noch höhere Abgaben". Warum nicht gleich dorthin, wo  Kollegin vom Lokalen - was machen eigentlich all die 12 im Impressum angezeigten acht Weiblein und vier Männlein in Postcoronazeiten?  Sind sie mit ihr dort, wo aus Kultur Natur wird? Eine Expedition ins Exotische des Sommerlochs: "Ruhe, Natur und tierische Begegnungen - Sommerserie: Ein Besuch in Durchhausen - Was sich Bewohner und Besucher für den Ort wünschen -  Ein Vormittag in Durchhausen im August. Ruhig, idyllisch und naturnah kommt die Gemeinde im Landkreis Tuttlingen daher. Doch was kann man in Durchhausen an einem Tag sehen und erleben? Und vor allem: Wie sehen die Menschen vor Ort ihre Heimat?" Durch welche Brille, falls sie Augenprobleme haben sollten? Morgen wird diese durch ein anderes Dorf getragen, denn der Herbst steht vor der Tür, und Papier will verarbeitet werden. Eine Seite Knipserei von Lesern aus dem Urlaub, Nachbarschaftshilfe vom Schwabo aus Villingen-Schwennigen, als wenn Kannitverstan dort und nicht in Amsterdam gewesen wäre. Ein Knall zerreißt die Idylle und stört auch, was Leser als "Meine Heimat"  selbst Zeitung machen lässt: "E-Bike-Akku explodiert und löst Brand aus - Ein Kleinbrand und massive Rauchentwicklung in einem Haus in Mühlheim sind wohl auf einen E-Bike-Akku zurückzuführen. Der Akku war vermutlich defekt und explodierte während des Ladevorgangs am Dienstagabend, teilt  die Polizei mit. Verletzt wurde niemand". Da sind Wanderungen dort im Donautal für Deutschland viel gefährlicher in Zeiten politischer Pandemie. Wie steht's eigentlich damit? Keine Fragen an Bürgermeister und Landrat und ihr Medium, was sie sich damals dabei gedacht haben, als das Volk vor sich selbst weggesperrt wurde? Neues Volk mit neuen Namen braucht das Land,10 Prozent Grüne sind 100 Prozent Bockmist. "Einbürgerung wird leichter - Kabinett setzt zentrales Ampel-Vorhaben um - Ausländer sollen künftig schneller und leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Nach einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll dies Migranten bereits nach fünf und nicht wie bisher nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Bei 'besonderen Integrationsleistungen' kann sich die Frist sogar auf drei Jahre verkürzen. Auch die Mehrstaatigkeit wird zugelassen". Da guckt der Deutsche und hat keine Wahl. Staatsbürgerschaft als Ramschware? Ist die Brille ganz beschlagen? Und dann heißen selbst Unaussprechliche alle Müller oder Meier? "Ampel ermöglicht neue Namen - Das deutsche Namensrecht soll deutlich flexibler werden als bisher. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Regierung sieht mehr Möglichkeiten für Doppelnamen sowie für Namensänderungen vor. Mehr Freiheiten gibt es auch für traditionelle Namensbildungen in Deutschland lebender Minderheiten". Und was noch toller ist: "Freie Wahl des Geschlechts bald möglich - Kabinett hat das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht - Die wichtigsten Fragen und Antworten". In Deutschland ist Karneval. Hierzu fällt einer Leidartiklerin mit dem Glaskugelblick in die Zukunft nichts ein, wenn Grünzis unterm Regenbogen durchmarschieren?  Allen Widerwärtigkeiten zum Trotz, hier hilft frau  TUT pfleglich: "'Selbstbewusst ohne Brust' - Bauingenieurin Antje Proft will mit ihrer Tour auf dem Donauradweg anderen Krebspatientinnen Mut machen - Antje Proft hat ihre „Mutmach-Post“ im Brustzentrum

Tuttlingen bei Oberärztin Sibel Özder abgegeben. Sie fährt den Donauradweg und klappert dabei alle Brustzentren ab, die auf dem Weg liegen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg gibt mal wieder Geschichtsnachhilfe: "Menschenkette zum ukrainischen Unabhängigkeitstag - 1991 wurde die Ukraine unabhängig von der Sowjetunion. Das feiert das Land am 24. August. Die ukrainischen Geflüchteten, aber auch Ukrainer und Ukrainerinnen, die schon lange in Deutschland leben, feiern den Unabhängigkeitstag weltweit mit einer ganz besonderen Aktion". Deutschland weltweit? Wohl so wie die Hunderttausende Kilometer einer Außenministerin. Daheim ist schon genug los, wie sie tastend reportiert: "Parksünden können Menschenleben kosten - Testfahrt zu neuralgischen Punkten - Die Drehleiter kommt auch an schmalen Stellen durch - In den Ferien parken die Spaichinger in ihren Wohngebieten (fast) vorbildlich. Das könnte an manchen Tagen außerhalb der Sommerzeit aber auch ganz anders sein. Und dann wird's brenzlig und gefährlich. Buchstäblich. Die Feuerwehr Spaichingen hat zusammen mit Ordnungsamtsleiter Tobias Schuhmacher, Polizeichef Jürgen Laufer und der Zeitung eine Probefahrt durch besonders enge - und auch schon als 'gelegentlich zugeparkt' bekannte Straßen gemacht". Nach dieser Aufregung Missklänge aus der Ferne: "Messerattacke an sächsischer Schule - 16-Jähriger verletzt achtjährigen Schüler in Bischofswerda - Polizei spricht von Amoklauf".  "Schon wieder der kranke Mann Europas - Das renommierte Wirtschaftsmagazin 'Economist' geht erneut hart mit Deutschland ins Gericht - Nach Einschätzung des Wirtschaftsmagazins 'Economist' muss der Patient Deutschland dringend gesunden".  Was ist mit den Kindern und Frauen an der Macht?  Ab ins Grüne und die Höhle, ein Kienspan tut es auch fürs Lagerfeuer: "Strom wird langfristig teuer bleiben". Dafür werden Frankreich und andere mit ihren Kernkraftwerken schon sorgen. "Mit günstigem Strom für Wärmepumpen dürfte es so schnell nichts werden - ganz entgegen der bisherigen Prognose der Bundesregierung: Für einen Wärmepumpentarif hat man im vergangenen und in diesem Jahr durchschnittlich 33,55 Cent pro Kilowattstunde bezahlen müssen. 2024 soll der Preis dann zwar auf etwa 30 Cent pro Kilowattstunde fallen, aber bis 2035 auch wieder auf 31,53 Cent steigen. Damit würde der Strompreis für Wärmepumpen in zwölf Jahren nur um zwei Cent sinken. Dies sind aktuelle Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne), die die Zeitung 'Die Welt' zitiert". Ist von einem philosophischen Kinderbuchschreiber mehr zu erwarten, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß? Die nächste Schöpfung kommt bestimmt, wozu gibt es sonst die vielen Klimamangerinnen landauf und stadtab? Er macht Yannick-Guck-in-die-Luft:  "Wie Wolken den Klimawandel bremsen könnten Gedankenspiele über menschlichen Eingriff ins Wetter sind unter Fachleuten umstritten - Technisch gelten sie aber als machbar". Bäh! Eine Seite für Schafe: "Grasen an der Autobahn - Entlang der A 6 bei Walldorf werden Schafe und Ziegen zur Landschaftspflege eingesetzt. Rund eine Million Quadratmeter Grünfläche beweiden die Tiere im Südwesten schon. Und das Projekt soll ausgebaut werden". Klar, warum nicht auch auf der Autobahn? Bald ist die sowieso nicht mehr befahrbar. Nur die Meckelenburger des Südens haben noch nichts gemerkt, da kommt der Weltuntergang später: "Landesvereinigung Baden will Regierung aufs Land schicken - Die Landesregierung sollte sich aus Sicht der Landesvereinigung Baden in Europa ähnlich wie die Kolleginnen und Kollegen in Bayern öfters mal im ganzen Land die Ehre geben. So könnte das Kabinett häufiger auswärts tagen, sagte der Vorsitzende Peter Koehler am Mittwoch in Karlsruhe. Auch müssten oberste Landesbehörden nicht fast alle in Stuttgart angesiedelt sein. Darüber hinaus brachte Koehler einen Landesbeauftragten ins Gespräch, der sich um die seit 2015 in der Landesverfassung verankerten „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ im gesamten Land kümmern könnte. Der Verein beklagt regelmäßig, die beiden Landesteile würden ungleich behandelt, und belegt das mit Zahlen etwa zur Verteilung von Geldern". Was wäre THE ÄLÄND ohne seine Popelvereine. Da haben Dänen in Deutschlands Norden mehr erreicht. Ohne Regenbogenfahne.

Wetterumschwung kommt
Starke Gewitter mit Orkanböen: Baum fällt auf Stromleitung und Haus, Bahnstrecke gesperrt
Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vom Donnerstag muss im gesamten Land bis Freitagmorgen mit der Möglichkeit schwerer Gewitter gerechnet werden. Möglich seien heftiger Starkregen mit bis zu 40 Liter pro Quadratmeter in kurzer Zeit, schweren Sturmböen um 100 Stundenkilometer sowie vereinzelten Orkanböen bis 120 Kilometer pro Stunde. Auch Hagel mit einem Durchmesser um drei Zentimeter könne es geben.Das Innenministerium veröffentlichte am Donnerstagabend eine amtliche Unwetterwarnung für die Zeit bis Freitagmorgen. Demnach sei heftiger Starkregen mit mehreren Zentimeter großen Hagelkörnern möglich, mit örtlichen Überflutungen und erheblichen Verkehrsbehinderungen sei zu rechnen.
(swr.de. Sie reden nur noch vom Wetter, und jetzt haben sie es.)

Während der Heimattage in Ellwangen
KZ-Vergleich bei Ellwanger Heimattagen: Eklat um CDU-Politiker Kiesewetter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen hat offenbar bei den Heimattagen in Ellwangen Sicherheitspersonal beleidigt. Er soll es mit "KZ-Wächtern" verglichen haben...Der Chef einer Ellwanger Sicherheitsfirma, Peter Odenwälder, bestätigt dem SWR, dass dabei ein KZ-Vergleich gefallen sei - in etwa der Satz: "Ihr seid ja schlimmer als KZ-Wächter".
(swr.de. Weiß er nicht, dass KZ speziellen Erinnerungskulturvereinen vorbehalten sind?)

Für bessere Bildungsrankings
Zwei Lehrer pro Klasse: Volksantrag für bessere Grundschulen in BW läuft
Seit Jahren rutschen Schüler in BW in verschiedenen Bildungsrankings ab. Einer ehemaligen Grundschullehrerin reicht es. Sie hat sich Mitstreiter für einen Volksantrag gesucht. Dagmar Schäfer haben vor allem die Ergebnisse aus verschiedenen Bildungsrankings aufgerüttelt. In der IQB-Studie kam heraus, dass jede fünfte Grundschülerin beziehungsweise jeder fünfte Grundschüler nach der vierten Klasse die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht erfüllt. Ihrer Erfahrung nach hätten auch die Lehrer oft keine Freude mehr an ihrem Job, weil sie nicht allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden könnten. Die Leistungsniveaus seien zu unterschiedlich, das Unterrichtskonzept mit 30 Schülerinnen und Schülern pro Klasse veraltet.
(swr.de. Quantität ersetzt nicht Qualität. Dabei fehlen Lehrer jetzt schon. Vielleicht gibt es zu viele Grundschullehrerinnen.)

Maschinen zur Waffenproduktion
Verstoß gegen Russlandsanktionen: Geschäftsführer aus BW verhaftet
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll der beschuldigte BW-Geschäftsführer seit 2015 trotz des Verbots Maschinen und Zubehör nach Russland verkauft haben, die zur Waffenproduktion dienten...
(swr.de. Geschäftsfüherer von BW oder aus BW, wissen sie nicht, was sie schreiben?)

Wegen Gelöschtem Post über die AfD
Landgericht Hechingen weist Antrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch zurück
Politiker Robin Mesarosch ist gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags auf der Internetplattform LinkedIn vorgegangen. Darin hatte er vor der AfD gewarnt. Das Hechinger Landgericht hat den Antrag aber zurückgewiesen.
Mit dem Slogan „Nix mit Nazis“ hatte Robin Mesarosch Ende Juli auf LinkedIn vor der AfD gewarnt. Am selben Tag wurde der Beitrag laut Mesarosch gelöscht, weil er als Hassrede eingestuft wurde. Das wollte er nicht hinnehmen: Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte wandte er sich ans Landgericht Hechingen.
Das hat seinen Antrag aber abgelehnt, so ein Sprecher. Mesarosch könne jetzt Widerspruch einlegen und sich an das Oberlandesgericht Stuttgart wenden.
(swr.de. Hat er in Geschichte gefehlt? Sonst wüsste er, dass die Nazis links waren wie die SPD.)

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Auch Nicht-Anerkannte dürfen Frau und Kinder nachholen
Ampel erhöht über Familiennachzug massiv die Migration
Die Bundesregierung läßt über den Familiennachzug jedes Jahr mehr als 100.000 Ausländer zusätzlich ins Land. Jetzt sollen es noch viel mehr werden. Dafür bricht Baerbock geltendes Recht. Ein Extremfall spielt in Bayern.
(Junge Freiheit. Ampelmänner und -frauen mutmaßlich in einem Abgrund des Hochverrats?)

Bundeswehr in Afrika
„Baerbock trägt erhebliche Verantwortung dafür, dass unsere Soldaten in einer Malaise stecken“
Für die Bundeswehrsoldaten in Afrika herrsche Chaos – und die Verantwortung trage Außenministerin Baerbock (Grüne), kritisiert der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU. Johann Wadephul wirft der Bundesregierung Trickserei bei den Verteidigungsausgaben vor – und erwägt rechtliche Schritte.
(welt.de. Ist das nicht grundgesetzwidrig? Tut die irgendwas, das funktioniert?)

Für Armutsbekämpfung
Indien investiert Milliarden in die Raumfahrt – und kassiert deutsche Entwicklungsgelder
Die Wirtschaft Indiens wächst rasant und das Land hat eigene Mond- und Mars-Missionen. Für die Armuts- und Klimawandelbekämpfung verlässt sich Delhi auf Entwicklungsgelder aus Deutschland. Hilfe, die Berlin noch einmal deutlich ausweitet. Die Bundesregierung verspricht sich davon Großes.
(welt.de. An Dummheit nicht zu übertreffen. Auch China kriegt "Entwicklungshilfe".)

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NACHLESE
Lindner zur Altersvorsorge
„Der Staat wird für euch anlegen“, verspricht der Finanzminister seinen jungen Zuschauern
Fortbildung beim Bundesfinanzminister persönlich: Christian Lindner (FDP) erklärt Schülern und Studenten, wie seine geplante Aktienrente ihre Altersvorsorge retten soll. Die jungen Teilnehmer wollen aber anderes von ihm wissen.Es soll ein doppeltes Heimspiel sein für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Knapp eine Stunde Bühne frei im Prunkstück des eigenen Hauses, dem Erzbergsaal, und dazu dieses Publikum: Junge Fans von Finanz-Influencern wie „Steuerfabi“ oder „Professor Finanzen“, die über ihre Kanäle für die Teilnahme an dem Event geworben haben. In der langen Schlange – zurzeit gibt es im Finanzministerium nur eine Sicherheitsschleuse – stehen kurz nach dem offiziellen Beginn um neun Uhr morgens nur noch junge Männer an. Hemden, weiße Sneaker, es fallen Sätze wie „Er war ein Top-Investor“ oder „Boah, ich hasse die BaFin!“. Das ist die Abkürzung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn. Sie beaufsichtigt unter anderem den Handel mit Wertpapieren...
(welt.de. Der Staat sind die Bürger selbst. Ist er nicht selbst eine Emfehlung? Privat pleite, aber abgesichert in der Politik und dann auch noch enorme Nebenverdienste.)
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Bidens General in Frankfurt ist frustriert
Von WOLFGANG HÜBNER
Ben Hodges ist ein US-General, der von 2014 bis zu seiner Pensionierung 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war. Seinen Ruhestand verbringt er aber nicht in seiner Heimat im sonnigen Florida, sondern in Frankfurt am Main. Das hat Gründe: Denn Hodges hofft von der hessischen Metropole aus seinen Beitrag zum Sieg der Ukraine gegen Russland leisten zu können. Derzeit aber steht es schlecht um die Aussichten dazu. Deshalb beschuldigt Hodges mit kaum verhehltem Zorn sowohl Deutschland als auch die USA, nicht genug für die von ihm sehnlichst erwünschte Niederlage der Russen zu tun. Dass der Ex-General mit dem auffallend kalten Killerblick so nervös und unwirsch reagiert, ist nicht zuletzt darin begründet, dass er seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer wieder ein militärisches Desaster der Russen vorausgesagt hat. Da diese Entwicklung offensichtlich nicht eingetreten und auch nicht zu erwarten ist, fürchtet Hodges nun natürlich um seine Glaubwürdigkeit. Das tut er umso mehr, weil seinen Urteilen und Ratschlägen in den deutschen Medien immer wieder großer Raum geschenkt wurde. Der Schaden, den Hodges damit in der Öffentlichkeit angerichtet hat, ist groß. Doch kam er nicht überraschend: Denn bereits kurz nach der „Abwahl“ von Donald Trump und noch vor dem Amtsantritt von Joe Biden veröffentlichte ich an dieser Stelle am 26. November 2020 einen warnenden Text, den ich hier unverändert noch einmal dokumentiere, weil er überdeutlich zeigt, dass die Entwicklung der letzten Jahre programmiert war. Hier der damalige Text:
„Was Deutschland von Biden zu erwarten hat“
Das ist die Überschrift eines heute (Mittwoch) an prominenter Stelle in Merkels Zentralorgan FAZ abgedruckten Textes von Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. Hodges empfiehlt sich in dem Text als treuer Anhänger der demokratischen Marionette Biden. Es handelt sich offensichtlich auch um ein Bewerbungsschreiben für eine hohe Position in der geplanten neuen Regierung oder beim Militär. Der jetzt 62-jährige Hodges wurde Ende 2017 unter Trump in den Ruhestand geschickt. Das könnte auch mit seinen politischen Positionen im Zusammenhang gestanden haben: Hodges vertrat 2015 die Ansicht, dass sich Russland auf einen möglicherweise fünf bis sechs Jahre später stattfindenden Krieg vorbereite. Und im Juni 2016 fordert Hodges „eine Art militärischen Schengen-Raum“ um die schnelle Bewegungsfreiheit von US-Truppen und Ausrüstung mit Fahrzeugen zu ermöglichen. Dazu sollen auch US-Panzer ohne Zoll-Formalitäten durch alle NATO-Staaten Europas rotieren können. Dieser in Afghanistan und Irak eingesetzte Generalleutnant ist also der Typ „Kalter Krieger“, der die Herzen der FAZ-Herausgeber endlich wieder höher schlagen lässt. Ob das allerdings bei den deutschen Steuerzahlern und den vielen Friedensfreunden im Lande auch der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Denn Hodges zählt knallhart auf, was die von ihm hofierten neuen Herren in Washington von Deutschland wollen: „Deutschland hat von der Biden-Regierung zu erwarten, dass diese von Deutschland viel mehr Engagement einfordern wird….Damit ist allerdings – ob es den Deutschen gefällt oder nicht – auch die Erwartung der Vereinigten Staaten verbunden, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt als jemals zuvor.“ Das Wort „einfordern“ und die Passage „ob es den Deutschen gefällt oder nicht“ sollten sich alle Trump-Hasser gleich mal besonders gut einprägen.
Der deutsche Vasall soll wieder bluten
Dann wird Hodges ganz konkret: „Erstens: Deutschland sollte mehr in seine eigene Verteidigung investieren…Eine Biden-Regierung wird erwarten, dass Deutschland diesbezüglich (Anm.: 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung) nicht wortbrüchig wird.“ Weiter folgt die Forderung, das „wirtschaftliche Zugpferd Europas“ solle seinen „Einfluss in der EU“ dazu nutzen, „um Handelsabkommen zwischen Amerika und der EU zu erzielen, die das amerikanische Handelsdefizit erheblich verringern.“ Das ist eine Forderung, die bei der Außenhandelsmacht Deutschland sicherlich Begeisterungsstürme entfachen wird. Aber es kommt noch besser: „Drittens: Deutschland sollte im Umgang mit China und Russland einen realistischeren und konsequenteren Ansatz verfolgen, statt demokratische Prinzipien und Sicherheitsinteressen des Westens für deutsche Wirtschaftsinteressen zu opfern, wie im Fall von Nord Stream 2.“ Mit diesen Formulierungen wird der Vasall wieder zur Ordnung gerufen, militärische Konsequenzen eingeschlossen. Schluss mit dem nationalistischen Weichei Donald Trump – es wird wieder gen Osten gezogen! Als vierte und fünfte Forderung nennt Hodges eine größere (und teurere!) Rolle Deutschlands in internationalen Organisationen und Krisen. Und militärisch knapp beendet der Generalleutnant seinen Text mit einem unverhüllten Befehl: „Kurz gesagt, Präsident Biden wird erwarten, dass Deutschland für die Vereinigten Staaten nicht nur der wichtigste, sondern zukünftig auch der stärkste Verbündete ist.“ Mit dieser Veröffentlichung in der die deutschen Eliten am stärksten beeinflussenden Zeitung ist eindeutig klar, wohin die Reise mit dem Marionettenpräsidenten im Weißen Haus gehen wird. Und es sollte niemand glauben, Hodges haben nur Wünsche und Absichten formuliert: Auch die Biden-Machthaber wollen die USA wieder groß machen – im elementaren Unterschied zu Trump allerdings vorrangig auf Kosten Deutschlands und der Deutschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ist doch alles egal. Hauptsache ist, dass ich demnächst bekifft mein Geschlecht ändern kann. Toller Erfolg für die Ampel.
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Freihandelsabkommen gefährdet
„Grüner Neokolonialismus“ – Europas Klima-Gebote erzürnen die Welt
Die EU will bald mehrere Freihandelsabkommen unterzeichnen. Doch die Gespräche stocken. Denn Brüssel drängt Regierungen in fernen Teilen der Erde zu mehr Umweltschutz – was dort als übergriffig empfunden wird. Die deutsche Wirtschaft warnt: Am Ende profitiere eine ganz andere Nation. Die EU-Kommission spricht gerade mit mehreren Staaten über den Abbau von Handelshemmnissen. Etwa mit Indien, Indonesien, Thailand und den Philippinen. Und mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören. Aber überall gibt es Probleme. Denn Brüssel will Regierungen in fernen Teilen der Erde zu mehr Umweltschutz bewegen – was dort als übergriffig und arrogant empfunden wird.
(welt.de. Merkels Leyentheater.)

Grüne Welle im irren Germanistan
Von Henryk M. Broder und Reinhard Mohr.
Das neue Buch von Henryk M. Broder und Reinhard Mohr resümiert mit viel Humor, was in diesem merkwürdigen Land vorgeht und viele ratlos oder wütend zurücklässt: einen größenwahnsinnigen Moralismus, realitätsferne Illusionen, Angst vor der Freiheit, eine Vollkasko-Mentalität mit einer kräftigen Portion Geschichtsvergessenheit, die sich als „Lehre aus der Geschichte“ tarnt.
(achgut.com. Nicht einmal die Akteure finden zum Lachen, was sie tun, siehe Satirikerin Annalena.)

Claudio Casula
Einbürgerung: Ataman ist das Ramschniveau noch zu hoch
Heute (Mittwoch) hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung beschlossen. Der deutsche Pass wird Migranten gewissermaßen hinterhergeworfen. Nur noch nicht genug Migranten, wie die „Antidiskriminierungsbeauftragte“ des Bundes findet.
(achgut.com. Sind die Anderfen schon die Mehrheit?)

Wahlkampfverkleidung
Grüne im Dirndl – ein Prosit der Ungemütlichkeit
Wenn Grüne sich ins Dirndl zwängen, muß Wahlkampf in Bayern sein. Dumm nur, daß der Eingeborene keine Lust auf so ein Theater hat. Wenigstens ein Grüner verweigert sich konsequent der Tracht. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Verbal kriegen die im Häs  eine Tracht Prügel.)

(Symbolbild?)

Korruptionsverdacht in Sachsen
Ministerium zahlt schwulen Asylbewerbern Saunabesuche
Saunabesuche für homosexuelle Asylbewerber als Integrationsleistung? Das sieht der Landesrechnungshof in Sachsen anders. Ein Staatssekretär steht deswegen unter Korruptionsverdacht. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.
(Junge Freiheit. Warum nicht für alle?)

Politikwende ist notwendig
Asylkrise: Das Faß läuft über
Die Lösungen für die Asylkrise liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Doch Deutschland weigert sich aus Bequemlichkeit und politischer Feigheit seiner Eliten, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
(Junge Freiheit. Das ist keine Krise, die Krise regiert.)

Ministerpräsident will polnische Staatsanwälte
Vergewaltigung durch Afghanen wird zur Staatsaffäre
Das Verbrechen an einem 18jährigen in München führt zu Entsetzen in Polen. Denn das Opfer des Afghanen ist ein Sprachschüler des Landes. Der Ministerpräsident bezeichnet die Tat als „Folge offener Grenzen“.
(Junge Freiheit. Ein Land ohne Grenzen ist nicht ganz dicht.)

 

 

Die CDU versagt auf allen Gebieten

Von Vera Lengsfeld

Nach dem Ende der erfolgreichen Welttournee von Rammstein, die lediglich in Berlin und Wien durch winzige Gegendemos begleitet wurde, und nachdem sich alle gegen Till Lindemann erhobenen Vorwürfe in Luft aufgelöst haben, versuchen nun ausgerechnet zwei Ex-Ministerinnen der Regierung Merkel die bereits gescheiterte Kampagne zu verlängern. Wenn man die Kampagne selbst noch als Tragödie betrachten könnte, so sind die Aktivitäten der Damen Dorothee Bär und Julia Klöckner eine peinliche Farce.

Die beiden wollen Shelby Lynn in die Bundestagsfraktion der Union einladen zum Thema Gewalt gegen Frauen aus der Opferperspektive.

Kennengelernt haben sie Lynn nach eigener Aussage bei einem Treffen der Initiative „Frauen 100“ im teuren Hotel de Rome in Berlin.

Lynn, das ist die Frau, die mit ihren Posts verbreitet hatte, sie sei bei einer Party anlässlich des Rammstein-Konzertes in Vilnius möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, sei da mit einer ergreifenden Rede aufgetreten.

In der „Berliner Zeitung“ vom 28.07.2023 findet man Ausschnitte aus dieser Rede. Da lässt sich die Nordirin aber nur in allgemeinsten Sätzen darüber aus, dass Männer angeblich immer noch für Frauen sprechen würden, dass Männer abends allein ausgehen könnten, Frauen aber von klein auf gewarnt würden, vorsichtig zu sein. Und dann breitet sie Machtfantasien aus: „Mädels, alle hier Anwesenden – wir haben so viel Macht, ihr habt keine Ahnung, wie mächtig wir zusammen sind.“ Von den Ereignissen in Vilnius scheint nicht die Rede gewesen zu sein. Zwar hat ein Hamburger Gericht Lynns öffentliche Vermutung, bei der Rammstein-Party unter Drogen gesetzt worden zu sein, als Meinungsäußerung eingestuft, aber die lettische Polizei hat nach ihrer Anhörung keinen Anlass gesehen, Ermittlungen einzuleiten.

Ausgerechnet Lynn, deren Gewalterlebnis sich darin zu erschöpfen scheint, von Till Lindemann einen gratis-Drink erhalten zu haben, soll die Kronzeugin von Klöckner und Bär in Sachen Gewalt gegen Frauen werden.

„Ihre Hoffnung sei es, »die Opferperspektive bei der wichtigen Diskussion über Gewalt gegen Frauen zu stärken, aber vor allem durch unsere Arbeit Frauen vor jeglicher Gewalt zu schützen«, sagten Klöckner und Bär dem Spiegel.

Es gäbe jede Menge Gründe, Frauen in unserer Gesellschaft vor Gewalt zu schützen. In diesem Sommer sind hunderte Frauen und Mädchen in deutschen Freibädern bedroht und sexuell belästigt worden. Malte und Arne waren es in der Regel nicht. Laut einer Umfrage sollen es viele Männer angemessen finden, Ehefrauen zu schlagen. Dass es nicht Arne und Malte sind, die dies mehrheitlich äußern, weiß jeder, aber darüber wird geschwiegen. Es gab in den letzten Monaten schreckliche Vergewaltigungen, auch Massenvergewaltigungen in deutschen Parks. Der Bundestagskollege Cem Özdemir bekannte, dass seine Tochter es nicht wagen würde, abends in den berüchtigten Görlitzer Park von Kreuzberg zu gehen, der seit Jahren von der Polizei als krimineller Hotspot eingestuft wird. Wieder sind nicht Arne und Malte die Ursache dafür. Eine brutal vergewaltigte junge Frau musste es nicht nur ertragen, dass ein deutscher Richter ihren Vergewaltiger freisprach, sondern ihm auch noch bescheinigte, dass er „gut integriert“ sei.

Frauen werden immer häufiger Opfer von Morden. Wieder sind nicht Arne und Malte die hauptsächlichen Täter. Kürzlich wunderte sich ein Migrant, dass er verurteilt wurde. Er hätte doch nur eine Frau tot gemacht. Die (biodeutschen) wären doch alle Schlampen.

Der mit einer Entscheidung von Kanzlerin Merkel begonnene unkontrollierte Zuzug von jungen Männern aus frauenfeindlichen und antisemitischen Gesellschaften hat in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Inzwischen schlagen nicht nur Kommunen Alarm, weil ihre Aufnahmefähigkeit von Migranten erschöpft ist. Auch die Polizei warnt vor Randalen und sexuellen Übergriffen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Das ist ein weites Feld, das unbedingt von verantwortungsvollen Politikerinnen bearbeitet werden müsste.

Last not least wird heute das so genannte Selbstbestimmungsgesetz vom Kabinett beraten und wahrscheinlich auch beschlossen. Laut diesem Gesetz sollen jedem Mann, der sich gerade als Frau fühlt, die Umkleideräume, Toiletten und Saunen für Damen offen stehen. In England hat man schon selbst deklarierte kriminelle „Frauen“ in Frauengefängnisse eingeliefert, wo es prompt zu Vergewaltigungen kam. Wenn künftig laut Selbstbestimmungsgesetz biologische Tatsachen nicht mehr gelten dürfen, wird das auch in Deutschland vorkommen.

In den USA ist ein verkleideter Mann nur knapp vor Gericht gescheitert, sich in ein Frauenhaus einzuklagen. Die Forderung, dass Männern in Frauenkleidern selbstverständlich Zutritt zu Frauenschutzräumen gewährt werden muss, ist auch bei uns schon erhoben worden. Männer in Badeanzügen schwimmen Weltbestzeiten – im Wettbewerb der Damen. Bei den Männern rangieren sie unter 400 der Weltbestenliste.

Schließlich besetzen Männer, die sich als Frauen deklarieren, auch schon Frauenplätze in den Wahllisten. Ich vermisse die Stimme der CDU-Frauen zu all diesen Mißständen.

Die Aktion von Klöckner und Bär ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Union als Opposition versagt. Sie kümmert sich nicht um die drückenden Probleme des Landes, versucht aber, der Öffentlichkeit das Gegenteil zu suggerieren. Lynn ist das falsche Opfer.

Wenn es Bär und Klöckner ernst meinten, müssten sie sich um die wirklichen Opfer von Gewalt kümmern.

https://www.hellwegeranzeiger.de/unna/eae-fluechtlingsunterkunft-in-unna-ist-ein-pulverfass-w770550-p-1000852695/
https://www.berliner-zeitung.de/news/vorwuerfe-gegen-till-lindemann-shelby-lynn-haelt-rede-in-berlin-li.373875
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rammstein-vorwuerfe-cdu-csu-abgeordnete-laden-shelby-lynn-in-den-bundestag-ein-a-e882ad98-fe15-4100-9db7-b603b79aee79#bild-baf8fa87-8835-4f4a-832a-041ebbe8cb2d
(vera-lengsfeld.de)

Wie bei der Stasi – nur ein bisschen schlechter

Von WOLFGANG PRABEL*

„Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt zu allen werktätigen Menschen. Ja, wir haben den Kontakt.“ So der Staatssicherheitsminister Mielke am 13. November 1989. So einen Kontakt möchte die Nationale Front in Berlin aktuell wieder herstellen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz.

Es gibt durchaus Gründe, Dinge transparent zu machen. Insbesondere bei der Tätigkeit für die Deutsche Bahn habe ich unglaubliche Korruption erlebt. Ein Hohes Tier hatte unter Auftragnehmern jahrelang den Spitznamen „Mister drei Prozent.“ Alle wußten Bescheid, aber niemand traute sich die Sache zur Sprache zu bringen, weil der Bahnvorstand schon damals nicht den besten Ruf hatte. Erst als Mehdorn Chef war, wurde die Sache aufgearbeitet und eines Abends sah ich „Mister drei Prozent“ in Handschellen in der Tagesschau. Ich nenne seinen Namen nicht, er arbeitete nach dem Knast wieder für die Bahn. Mehdorn wurde von der Mafia – wer das war kann jeder selbst recherchieren – übrigens bald verjagt.

Ich bin ja bei der Bundesregierung, wenn die ein Meldeportal einrichten will, aber bitte nicht anonym. Minister Mielke hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Die Sicherheit war zu 50 Prozent damit beschäftigt, erfundenen Denunziationsmüll im Stil von Mähtu von Hinweisen zu trennen, die in der realen Welt einen Hintergrund hatten. Dabei war es ungemein hilfreich, daß der Führungsoffizier seine Hinweisgeber kannte.

Ein Beispiel aus der Praxis: Am 1. Juli 1999 war ich den ersten Tag Bürgermeister. Eine Straßenlampe war angefahren worden und nacheinander kamen im Stundentakt drei Hinweisgeber, die den Anprall gesehen hatten. Jeder von dem Trio hatte einen anderen Verursacher gesehen, und alle drei schworen nur die reine Wahrheit zu sagen. Als Anmerkung: Alle drei waren Gemeindebedienstete. Soviel zur Qualität von „Hinweisen“ von Staatsdienern. Ich habe mich nicht schicken lassen, und damit war der Hinweissumpf die folgenden 16 Jahre staubtrocken.

Meldestellen sollen in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern eingerichtet werden. Ich melde mal meine Bedenken an, denn ich weiß auch nach 40 Jahren noch, wie sich Meldungen und Hinweisgeber auf das Betriebsklima auswirken. Der normale Werktätige wußte ja auch nicht genau, wer die Melder waren, allerdings hatten alle irgendjemanden oder mehrere Leute im Verdacht.

Wieder ein Praxisbeispiel: In unserem Studienjahr standen drei Genossen im Verdacht für das Ministerium zu arbeiten. Eines Tags ging ein Student in das Sekretariat des Wissenschaftlichen Sekretärs Bormann, wo Frau Scholz Sekretärin war. Sie war just in die Mittagspause gegangen und hatte ein Dokument verkehrt herum auf den Schreibtisch gelegt. Der Student drehte es rum und hatte die Parteibeitragsliste in der Hand. Der normale Student bekam 140 Mark Stipendium, die Dreiender bekamen 280 und die Mitarbeiter des Minsteriums wiederum gut das Doppelte davon. Das bildete sich in der Höhe des Parteibeitrags ab. Die drei Verdächtigen waren exakt die Hinweisgeber. Lehre daraus: Es ist verdammt schwer anonym zu bleiben.

Ein Betriebsklima mit Verdächtigungen – also anonymen „Hinweisen“ und verdächtigten Denunzianten – ist irgendwie händelbar, aber nicht optimal. Zu einem wirklich guten Team paßt es nicht, wenn Mauern des Mißtrauens, des Hasses und des Schweigens existieren. Die Leute haben sich früher in der Kaffeepause immer unterhalten, wen sie als Zuträger verdächtigen, zukünftig werden sie über Hinweisgeber mutmaßen. Das liegt in der menschlichen Natur.

Praxisbeispiel 3: Mein Chef Dieter Merkel – Leiter der ZBOWL in Mellingen – ließ auch mal eine Stasitante hochgehen, weil er eine Wut auf sie hatte. Jedem, der es wissen wollte oder auch nicht, erzählte er ihre Betrugsgeschichten, und daß sie sich im Knast verpflichtet hatte, um vorzeitig – auffälligerweise schon nach einem Vierteljahr – entlassen zu werden. Wir sehen schon wieder: Anonymität ist mehr ein Glücksfall als die Regel. Selbst aus dem sozialistischen Establishment droht die Gefahr der Dekonspiration.

Das Gesetz ist mißraten. Die Anonymität ist nach der Erfahrung derer, die schon länger im Sozialismus gearbeitet haben, ein schwerer Fehler, die Straflosigkeit für Leute, die anderen aus bösen Motiven ans Bein pinkeln dürfen, ist es auch. Die Stasi hat sich von Märchenerzählern in der Regel getrennt. Aber wie will sich Scholz von seinen anonymen Hinweisgebern befreien? In Berlin regieren blutige Laien. Das endet böse.

Grüße an den inlandsgeheimdienst...
*Im Original erschienen auf prabelsblog.de
(pi-news.net)

Deutschland bleibt weiterhin Germoney und Schlaraffia

Von Alex Cryso

Geld kassieren, ohne irgendwas dafür tun zu müssen: Mit diesem Anreiz werden schon seit geraumer Zeit unzählige Migranten ins deutsche Sozialparadies gelockt. Doch während der eine Teil der Bevölkerung Arbeiten geht, um auch weiterhin seine eigenen Probleme zu finanzieren, ist der andere Teil nicht darum verlegen, sich gewisse Zuwendungen auch mal etwas unrechtmäßig zu erwerben. Wie die AfD Bayern bereits im Juli mitteilte, wurden alleine im Freistaat 1.073 Fälle von Sozialbetrug für das Jahr 2022 polizeilich registriert. 469 Delikte wurden von nicht-deutschen Tätern begangen, was einem Anteil von 44 Prozent entspricht. Der offizielle Ausländeranteil im Freistaat beträgt 15,5 Prozent, wobei man erneut mit sehr flexiblen Auslegungen zu rechnen hat.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Ulrich Singer äußerte sich dazu wie folgt: „Der Betrug bei Sozialleistungen ist zum großen Teil ein Migrationsproblem. Dies belegen die Zahlen eindeutig, welche die Staatsregierung auf Druck der AfD herausgeben musste. Ab 2015, seit Beginn der Migrationskrise, haben sich die Fälle sogar verdreifacht! Falsche Identitäten, unberechtigter Bezug von Kindergeld, Kindergeldtransaktionen ins Ausland, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sind nur einige Beispiele dafür, wie schamlos unser Sozialsystem ausgebeutet wird.“

Seit 2015 wäre somit eine offizielle Schadenssumme von 48,6 Millionen Euro nur in Bayern entstanden. Auch hier ist mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer zu rechnen. „Die Staatsregierung lässt sich bereitwillig ausnehmen“, beanstandet Singer. Der deutsche Steuerzahler sei wie immer der Dumme ob des massenhaften systematischen Betrugs, der bis zum heutigen Tage keine vernünftige Opposition außer der AfD erfahre.

Im Duisburger Stadtteil Friemersheim wurden Mitte August 140 Wohneinheiten wegen Sozialbetrugs von der Polizei gefilzt. Wenige Tage später gab es auch in Gelsenkirchen eingehende Untersuchungen. Ausschlaggebend waren unter anderem überteuerte Autos, die nicht so richtig zum mickrigen Gehaltsscheck ihrer Halter passen wollten. Außerdem herrscht eine hohe Mieterfluktuation in den jeweiligen „Sozial-Immobilien“. Das Resultat: 86 Personen wurden in Duisburg angetroffen, die in Deutschland gar nicht gemeldet sind.

Darüber hinaus handelt es sich längst um keine Kavaliersdelikte mehr, wenn es sich um die riesige Bandbreite der einzelnen Vergehen im Bereich des Sozialbetruges dreht: So werden beispielsweise Zuschüsse für Wohnungen abgezockt, die man schon gar nicht mehr bezieht. Andere Beschuldigte würden trotz Bürgergeld eine nicht angemeldete Beschäftigung ausführen und so doppelt abkassieren. Die Schlepper- und Bandenkriminalität floriert. So kassieren die Schleuser beispielsweise sämtliche Transferleistungen der Flüchtlinge, um sie dann in heruntergekommenen Wohnungen unterzubringen. Zuvor wurden gute Jobs und ein besseres Leben versprochen. Scheinarbeits-Verhältnisse werden geschlossen, an denen die Banden ebenfalls verdienen. Und auch Kindergeld kann in horrenden Summen unrechtmäßig erschlichen werden. Eine neue Stabsstelle gegen den großflächigen Sozialbetrug wurde in Duisburg inzwischen eingerichtet.
(beischneider.net)

Von welchen Deutschen ist die Rede, wenn Deutschland angeblich mehr Fachkräfte für rund 70 Millkionen Menschen braucht?

(tutut) - Es gab mal Zeiten, da waren Bücher wie "Gutes Benehmen gefragt - Lebensart von A-Z", vor allem wenn eine Autorin dahinter steckte wie beispielsweise eine Sybil Gräfin Schönfeldt. Seit Deutschland von Gästen überschwemmt wird, die dem Grundgesetz zuwider "Asyl!" rufen und statt abgewiesen zu werden,  bleiben dürfen, manchmal steht Justizia Kopf,  könnte es nicht schaden,  vor illegalem  Betreten des Landes die Bedienungsanleitung für den "idealen Gast" in die Hand gedrückt zu bekommen. Was sagt Gräfin? "Er steht nicht in der Ecke herum, sondern  geht auf die anderen Gäste zu! Er fängt nicht sofort zu fachsimpeln an" - handelt es sich ausnahmslos doch um Facharbeiter - "noch bricht er in den ersten Augenblicken eine politiche Debatte vom Zaun. Er wiederholt nicht alseigene Meinung, was die anderen sowieso in der letzten ZEIT oder im Spiegel gelesen haben. Er redet nicht sofort über Steuern  und Autos,er mäkelt nicht am Essen und weist auch nicht darauf hin, dass er dieses oder jenes nicht mag oder dass man es eigentlich nichtso und so zubereiten dürfte, und er es so und so in diesem fast noch unbekannten, sensationellen Restaurant in X oder Y gegessen hat.  Er jammert auch nicht, dass er alles nicht vertragen könne, denn ernsthaft Magenkranke sollte gar nicht erst zusagen, wenn sie zum Essen eingeladen werden. Der ideale Gast zählt auch sich und den anderen nicht dauernd die Kalorien in den Mund und klagt nicht bei jrde, zweiten Bissen: 'Das ist eigentlich viel zu fett für mich!' Wer gerade mitten in einer Schlankheitskur steckt, sollte sich verhalten wie der Magenkranke". Ob das mit fremden Religionen und Kulturen zu tun hat? Was ist nun ein idealer Gast? Jede Kultur braucht eine Gegenkultur: "Der ideale Gast ist also die Ergänzung des idealen Gastgebers. Aber er spielt sich trotzdem nicht auf und stellt sich nicht in den Vordergrund".  Nicht der Gast ist das Problem, davon gibt es immer mehr, sondern der ideale Gastgeber. Die nehmen ab. "Wenn der  ideale Gastgeber Gäste einlädt, darf er nichts von ihnen erwarten, sondern alles von sich selbst.  Denn wie die Gäste sich gerade an diesem Tag fühlen und benehmen werden, kann keiner voraussehen. Für sich selber aber kann man garantieren". Hier irrte Helmut Kohl, denn die später als ideale Gastgeberin der Welt einging in die Geschichte Deutschlands, mag zwar sehr gästeanziehend gewesen sein, aber ideale Gastgeberin? Daran zweifelte er.  Das Handelsblatt plauderte aus: "' Merkel konnte ja nicht mit Messer und Gabel essen' - Geheime Gesprächsprotokolle von Altkanzler Kohl erschüttern die politische Landschaft. Seine Urteile über CDU-Größen fielen vernichtend aus. Das Landgericht Köln hat die Verbreitung vieler Zitate jedoch verboten". Denn "ein idealer Gastgeber kümmert sich vorallem um die Gäste ,mdie sich als Mauerblümchen zu entfalten scheinen, und er sorgt selbstverständlich dafor, dass Alte und Behinderte gut und behaglich sitzen und in der Nacht von jemandem nach Hause gefahren werden". Natürlich

dürfen auf einer idealen Veranstaltung von Gastgeber für den Gast, nenen wir ihn mal Kundschaft,  kleine Spielchen nicht fehlen. Sehr beliebt sind Rätseleien wie zum Beispiel "Ich sehe was, das du nicht siehts!" Ist das nicht ein gelungener Lesertest, mit dem Zeitung gleich in den Briefkasten und ins Internet einfällt: "Kritik an Ampel beim Klimaschutz - Expertenrat vermisst 'schlüssiges Gesamtkonzept' - Zu viel Optimismus und zu wenig Daten". Woher denn auch?  Gemerkt oder reingefallen? Sie doch nicht! Hier die Auflsung: Kein Mensch kann Klima schützen. Wissen denn die überhaupt, was Klima ist? Mal den Deutschen Wetterdienst fragen, der jeden Tag vor dem Sommer warnt. Der nächste Scherz kommt gleich obenauf, alles auf der Titelseite, die "christliche Kultur und Politik" ankündigt, aber erst einmal linksgrünen Aberglauben als Politikersatz testet: "Heizungsförderung startet Anfang 2024 - Das geplante Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll ab dem 1. Januar 2024 starten. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben". Noch immer nichts gemerkt? Hier ein Tipp von gelerntem Krankenpfleger: "Psychiatrische Versorgung bedroht - Psychisch Erkrankte könnten künftig noch länger auf eine stationäre Behandlung warten müssen. Das sagen zumindest Kliniken und Fachverbände. Der Grund: eine Personalrichtlinie. Sie sieht vor, dass Kliniken ab 2024 Sanktionen zahlen müssen, wenn sie eine vorgegebene Personaluntergrenze unterschreiten. Gesundheitsminister Manfred Lucha sagt der Richtlinie den Kampf an". Will er gegen einen Ampelhampelkanzler in den Ring steigen, denn der hat grundgesetzlich verbrieft die alleinige Richtlinienkompetenz? Dabei ist alles nur halb so schlimm, wenn's mit der natürlichen hapert, gibt es ja die künstliche Intelligenz, so wie  Kunsthonig zum Bienenhonig unter uns Heiden. Hier wird geholfen an der Leidplanke, vom Chef einer Wirtschaftsredaktion, der muss es ja wissen: "Mehr Zuversicht, weniger Angst - Bei manchen löst sie Begeisterung aus, anderen jagt sie eine Heidenangst ein: die Künstliche Intelligenz. KI - so viel lässt sich schon heute sagen - wird ähnlich gravierende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben wie einst die Erfindung der Dampfmaschine, der Start ins Computerzeitalter und später dann die Entwicklung von Internet und Smartphone". Das sagt er so einfach dahin! Wo ist sie nun, die Dampfmaschine? Lassen sich Handys durch ständiges Streicheln beruhigen?  Er sieht im Osten und Westen gleichzeitig die Sonne aufgehen, obwohl der Prediger in der Bibel warnt ("Wahn, nur Wahn, Wahn, nur Wahn, alles ist Wahn! - Nichts Neues unter der Sonne!")  - kann KI sicher auch ganze Medienhäuser ersetzen: "Wie auch immer man dazu steht - aufhalten lässt sich KI nicht. Gerade wir Deutschen sollten deshalb viel mehr die Vorteile und Chancen dieser Technologie sehen. Denn auch hierbei sind uns Länder wie die USA und China bereits meilenweit voraus. Dabei geht es nicht um naive Technologie-Gläubigkeit und das Wegwischen aller Bedenken. Aber weniger Angst und deutlich mehr Zuversicht sollten nicht schaden". Dabei

handelt es sich auch nur um Menschenwerk. Künstliche Intelligenz kann nur so schlau sein wie der Meier, welcher sie sich ausdenkt. Das mit der Angst hätte ihm mal früher einfallen müssen, als der Wald starb und German Angst einem Deutschen Volk begann die Seele aufzufressen. Aberglaubenssache: "Mehr Arbeitsplätze durch KI - Künstliche Intelligenz eröffnet laut Studie neue Chancen". Experte ratlos.  Wer braucht noch Heizer auf der E-Lok?  Nix wie weg und doch nicht ankommen, eine Grüne, von der sie sagen, sie sei Außenministerin, muss ja auch zuhause bleiben: "Abgehobene Preise - Flugreisen werden in Deutschland immer teurer. Zum Halbjahr 2023 hat das Statistische Bundesamt für internationale Flüge einen Preisanstieg von fast 25 Prozent registriert, Europaflüge kosteten sogar 32 Prozent mehr als ein Jahr zuvor".  Und wenn's dann auch mit dem Flugzeug nicht klappt... Nichts Neues hier und da, auch von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg nicht: "Noch kein Termin für Bürgermeister Huggers Rückkehr - Wann kommt Bürgermeister Markus Hugger zurück an seinen Arbeitsplatz nach seinem schweren Motorradunfall? Noch könne er keinen Zeitpunkt nennen, schreibt Bürgermeister-Stellvertreter Werner Reisbeck auf unsere Anfrage".  Unter "Spaichingen" dann der ganze Landkreis von Kollegin, war irgendwo schon vorher zu lesen: "Interview: Wenn Kinder nicht mehr wissen, was ein Buch ist - Smartphone, Tablet und TV bestimmen vielfach schon das Kleinkindalter - Pornos und Gewalt auf Handys - Viele Grundschüler besitzen bereits ein Handy. Die Frage ist: Was bekommen sie in den Smartphones alles zu sehen? Bernd Mager, Sozialdezernent des Landkreises Tuttlingen, wundert vieles nicht mehr. Das Landratsamt bietet Elternabende und Informationen für Grundschüler zum Thema Medienerziehung an". Ob das läuft unter  "Impulse für selbstständige Kreative - IHK gründet Arbeitskreis Kreativwirtschaft, um Branche zu vernetzen - Der Startschuss - Erstes Get Together der Kreativwirtschaft im Haus der Wirtschaft in Villingen-Schwenningen". Gäbe es den Schwabo nicht, was würde die Schwäbi mit all dem Papier machen, denn irgendwann geht frau auch die Sommerloch-Sieben aus, ohne Siebensachen zu packen. Von dreifrau und man: "Die sieben schönsten Wanderungen im Kreis Tuttlingen". Darauf einen von ihr, Prost zum Trost: "Die sieben beliebtesten Sommergetränke". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor hat auch noch was: "Ameisen weisen Weg zu Wärmequellen - Sie gelten als Bioindikatoren für Gasvorkommen - Hoffnung auf neue Energiegewinnung".  Michael Schmidt-Salomon bescheinigt den Viechern in seinem Buch "Keine Macht den Doofen" Schwarmintelligenz, dem Menschen aber nur Schwarmdummheit. Botin unterm Berg, welcher gerade Schulkosten ihr angetan haben, hat noch dies: "Tiefe Einblicke in eine Schule im Krieg - Von Kriegsbeginn an hält der Aldinger Gemeinschaftsschulrektor Kontakt nach Pryluky". Seit 2014 oder gelten Fakten nicht? "Dieses Nebeneinander eines normalen Alltags, der sich um Arbeit oder Schule, Einkaufen und der nächsten Freizeitbeschäftigung dreht - und einem Krieg, der nun schon seit eineinhalb Jahren nur rund 1500 Kilometer von uns entfernt liegt, näher als Madrid - es mutet surreal an. Dank dem Rektor der Gemeinschaftsschule Aldingen, Bernhard Straile, bekommen Kollegium, Schülerinnen und Schüler, aber auch alle, die es interessiert, einen tiefen Einblick in das Alltagsleben einer Schule und der Menschen in einem Land im Krieg". Ist der letzte große Krieg in  Deutschland schon vergessen, Herr Lehrer, Frau Volksbelehrerin? Ab auf die Friedhöfe, wem Erinnerungskultur fehlt! Journalismus über das, was ist, aber nicht passt: "Wohl deutlich kleinere Getreideernte". "Schneller zum deutschen Pass - Innenministerin Faeser will Staatsangehörigkeit erleichtern - Opposition sieht 'falsches Signal'. Kein Kommentar von frau. Eine Seite voll "Im Morast alten Brauchtums - Das oberbayerische Haberfeldtreiben wird als freies Volksgericht romantisiert. Doch dieser Mythos lässt sich nach jüngsten Forschungen nicht halten - im Gegenteil". Und ab ins Esoterische, nach Klimaschutz das: "Langes Warten auf Hilfe für die Seele - Psychiatrische Kliniken fürchten Abbau von ohnehin knappen Plätzen". Wer weiß, was und wo die Seele ist?

Alarm am Abend
Großeinsatz im Kreuzstraßentunnel
Wegen Gasgeruchs rückten zahlreiche Feuerwehrleute an. Vor Ort konnten sie die Ursache jedoch nicht finden. Auswirkungen hatte der Einsatz dennoch. . Der Tunnel wurde nach Rücksprache mit dem Tunnelwart wieder freigegeben. Möglicherweise wurden die Abgasdämpfe der Fahrzeuge falsch gedeutet, heißt es im Polizeibericht als mögliche Ursache...
(Schwäbische Zeitung. Ohne Bürokratendeutsch und Fahrzeugzählen geht nichts, frau? Warum nicht mal Bericht schreiben, wie es ein Qualitätsjournalist täte?)

Nur bis 14 Uhr in Betrieb
Seelbacher Familienbad verkürzt Öffnungszeiten
Schlechte Nachrichten für alle Seelbacher und Touristen, die sich Abkühlung erhoffen: Wie die Gemeinde mitteilt, hat das Familienbad nur noch von 9 bis 14 Uhr statt wie zuvor bis 20 Uhr geöffnet. Grund dafür sind krankheitsbedingte Ausfälle. „Trotz intensiver Prüfung der personellen und rechtlichen Optionen, insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Badegäste, konnte leider keine Lösung gefunden werden, um die rechtlichen Vorgaben zum regulären Betrieb des Familienbades einhalten zu können“, erklärt die Gemeinde.
(Lahrer Zeitung. Wie viel Überbevölkerung braucht das Land, bis gar nichts mehr geht?)

Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der Initiative „Meine. Deine. Eine Welt.“ Nachhaltige Vielfalt in Lahr
Unter dem Titel „Nachhaltige Vielfalt“ finden im September und Oktober 2023 zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in Lahr statt. Die Stadt Lahr fördert und unterstützt das Programm, an dem sich auch mehrere städtische Einrichtungen beteiligen. Die Angebote werden im Rahmen der landesweiten entwicklungspolitischen Initiative „Meine. Deine. Eine Welt.“ der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) präsentiert. Ziel der Initiative ist es, das Bewusstsein für globale Themen in den Kommunen zu schärfen, eigenes verantwortliches Handeln im Alltag anzuregen und lokale Netzwerke zu stärken...
(Stadt Lahr. Linksgrüner Kladderadatsch: Wer nicht weiß, was Nachhaltigkeit ist, sollte sowas lassen und sich um deutsche vielfältige Kultur kümmern und nicht um Multikultigewäsch. Wie sieht's denn aus in der City?)

Wie lange gedenkt die Stadt Lahr noch ihre grüne KRÄTSCH-Propaganda seit dem 22, Juni zu veröffentlichen, gibt es Sonderpunkte?

Freiheit über Geschlechtseintrag
Gentges kritisiert Selbstbestimmungsgesetz: "Öffnet dem Missbrauch Tür und Tor"
Am Mittwoch hat der Bundestag das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. BW-Justizministerin Marion Gentges warnt vor dem Missbrauch des neuen Gesetzes. Wer sich nicht mit seinem Geschlechtseintrag identifiziert, muss bislang in einem langwierigen und kostspieligen Verfahren den entsprechenden Eintrag ändern lassen. Die Bundesregierung hat daher am Mittwoch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen - sehr zum Ärger der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU). Sie fürchtet, dass das Gesetz missbraucht werden könnte. "Für die Änderung des eigenen Geschlechtseintrags soll zukünftig eine Erklärung ausreichen, ob man sich als Mann oder Frau fühle und nach einem Jahr Sperrfrist soll erneut das Geschlecht geändert werden können", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Stuttgart...
(swr.de. Wen interessiert sie? Wie wär's, wenn sie sich mal mit sich selbst beschäftigte, mit illegaler Einwanderung gegen das Grundgesetz? In ihrem Wahlkreis Lahr gibt es schon lange Dreierlei: Männli, Wiebli un Lohrer.)

Bundeshaushalt für 2024
BW-Agrarminister Hauk befürchtet Millionenkürzungen
Der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) befürchtet Millionen-Kürzungen bei den Fördermitteln des Bundes im kommenden Jahr. Die Sparpläne der Ampel für den ländlichen Raum würden aus Sicht von Hauk zahlreiche Projekte zum Klimaschutz ausbremsen und Bauern und Waldbesitzer schwer treffen. Hauk und sechs weitere CDU- und CSU-Agrarminister hatten in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die angedachten finanziellen Kürzungen abgelehnt...
(swr.de. Kürzen, was man nicht hat? Wenn der Förster das ganze grüne Kauderwelsch draufhat, warum pflanzt er dann Geld nicht im Wald nach?)

Hoher Wassergehalt in der Luft
Warum die Hitze in BW derzeit besonders belastet
...An welchem Wochentag die aktuelle Hitze ein Ende finden wird, ist nach Angaben von SWR-Wetterexperte Gernot Schütz gerade nicht ganz exakt zu sagen. "Das ändert sich von Modelllauf zu Modelllauf." Der Meteorologe prognostiziert bis einschließlich Freitag hochsommerliche Hitze, im Südosten Baden-Württembergs bis 34 Grad. In der Nacht von Freitag auf Samstag erwartet er Gewitter und Unwetter in Baden-Württemberg. Auch im Laufe des Samstags sei die Schwüle voraussichtlich noch nicht ganz weg, so dass es auch dann noch zu kräftigen Schauern und Gewittern kommen könne...Viele Menschen im Land haben das Gefühl, dass es eigentlich noch heißer ist, als das Thermometer anzeigt. Der Grund ist der hohe Wassergehalt in der Luft, erklärt SWR-Wetterexperte Schütz...
(swr.de. Hat er keinen Wetterwürfel? Wie das Klima in zehn Jahren wird, das weiß sein Computer aber sicher?)

Pforzheimer Box-Legende René Weller ist tot
Der ehemalige Box-Europameister René Weller ist tot. Der Pforzheimer starb am Dienstag (22.8.) im Alter von 69 Jahren an den Folgen einer Demenz-Erkrankung. Der "schöne René", "Golden Boy" oder auch nur simpel "Champ" - René Weller hatte im Laufe seiner Karriere als Boxer viele Spitznamen. Das Magazin "Der Spiegel" adelte ihn einmal als "Pforzheims Antwort auf Muhammad Ali". Den letzten Kampf seines Lebens hat René Weller am Dienstag verloren. Das bestätigte seine Frau Maria in der Nacht zu Mittwoch. "Hand in Hand und in meinen Armen bist du heute um 17:50 Uhr zuhause in Frieden von mir gegangen", schrieb sie außerdem auf der gemeinsamen Instagram-Seite.
(swr.de. Der war echt, keine Legente. Jeder wird mal ausgezählt. Er ruhe sanft! Wir haben zusammen manchen Wortkampf geführt, auch darin war er Meister.)

Kurzfristige Krankmeldungen im Stellwerk
Zug- und S-Bahn-Verkehr rund um Mannheim läuft wieder
Rund um Mannheim kam es am Dienstag zu Fahrplanänderungen und Ausfällen im Zug- und S-Bahn-Verkehr. Grund waren nach Angaben der Deutschen Bahn kurzfristige Krankmeldungen am Mannheimer Stellwerk. Im Zug- und S-Bahnverkehr kam es am Dienstag rund um Mannheim zu Beeinträchtigungen und Fahrplanänderungen. Laut Deutscher Bahn (DB) war Personal für ein Stellwerk in Mannheim kurzfristig wegen Krankheit ausgefallen.
(swr.de. THE ÄLÄND kaputt.)

Schutz vor Kormoranen?
Große Karpfenschwärme in Bodensee-Häfen
Große Karpfenschwärme sammeln sich dieser Tage in Bodensee-Häfen, etwa in Friedrichshafen oder Langenargen. Laut Experten suchen sie dort möglicherweise Schutz vor Kormoranen. In manchen Häfen am Bodensee wie etwa im Yachthafen in Friedrichshafen oder im Gemeindehafen in Langenargen (Bodenseekreis) sind derzeit immer wieder große Fischschwärme zu beobachten. Viele Menschen, die das Phänomen beobachten, wundern oder sorgen sich, dass die Tiere eventuell unter der großen Hitze leiden. Am Dienstagnachmittag lag die Wassertemperatur beispielsweise bei Konstanz bei 25 Grad.
(swr.de. Ganz natürlich, einer frisst den anderen. NIchts ist gleich.)

Extremes Wetter wird immer häufiger
Reutlingen will für Starkregen gewappnet sein
Innerhalb kurzer Zeit können bei einem Starkregen enorme Regenmengen fallen. Reutlingen will dafür gewappnet sein und Wege schaffen, auf denen das Wasser abfließen kann.
(swr.de. Stimmt zwar statistisch nicht, gefühlt ist gefühlt. Haben die keinen Regenschirm?)

(Symbolbild)

TUI mahnt AfD-Stadtrat mit Reisebüro in Hechingen erneut ab
Das Reisebüro Simon in der Hechinger Innenstadt war in den vergangenen Wochen in die regionalen Schlagzeilen geraten. Inhaber und AfD-Stadtrat Johannes Simon hatte vor seinem Reisebüro AfD-Werbung platziert. Außerdem sorgte der 72-Jährige mit einem Schaufensterplakat für Aufsehen: Es trug die Aufschrift "Grünenwähler haben hier Hausverbot". Wegen der Vorfälle hatte der Reisekonzern TUI, der mit Simon über einen Agenturvertrag verbunden ist, diesen bereits einmal abgemahnt. Er solle die AfD-Werbung vor und im Büro entfernen. Diese sei nicht mit den liberalen Werten der TUI vereinbar. Daraufhin verschwanden die AfD-Flyer und -Plakate - vorerst. Da laut TUI am vergangenen Wochenende erneut AfD-Utensilien im Reisebüro gesichtet wurden, folgte nun die zweite Abmahnung seitens des Reisekonzerns. Demnach setzte die TUI Johannes Simon eine Frist bis Dienstagabend, sämtliche AfD-Werbeinhalte aus dem Geschäft zu entfernen. Als der SWR am frühen Dienstagnachmittag vor Ort war, waren im Verkaufsraum und vor dem Reisebüro keine AfD-Inhalte mehr zu sehen. Eine Ausnahme: Ein AfD-Banner war im Hinterzimmer des Geschäfts über einen Schreibtischstuhl gezogen...Zeit für ein längeres Gespräch mit dem SWR habe er nicht, sagte Simon in seinem Reisebüro. Der Grund: Seit der Berichterstattung der letzten Wochen laufe sein Geschäft richtig gut. Er komme vor lauter Arbeit kaum hinterher. "Es läuft wie geschnitten Brot. Die Leute kommen zu mir, haben Vertrauen und sagen mir, dass sie sich solidarisch mit mir zeigen wollen", so Simon...
(swr.de. Hat der Staatsfunkt sonst nichts zu tun als solchem Hafenkäs hinterherzulaufen, was schon mutmaßlch den Eindruck von Denunziantentum haben könnte?)

Frist endet Anfang November
Mögliche Rückkehr zu G9 in BW: Elterninitiative fehlen noch Tausende Unterschriften
Mit einem Volksantrag wollen Eltern erreichen, dass Baden-Württemberg flächendeckend zum neunjährigen Gymnasium (G9) zurückkehrt. Die Zeit zum Sammeln ist fast um - doch es fehlen noch Unterstützerunterschriften. Bis Mitte November hat eine Elterninitiative für die Rückkehr zu einem flächendeckenden neunjährigen Gymnasium noch Zeit, um für ihren Volksantrag ausreichend Unterschriften zu sammeln. Aber die Zeit läuft und es fehlen noch etwas mehr als 40 Prozent der notwendigen Unterschriften...
(swr.de. Panik im August?)

Energiekrise
Stromknappheit in Frankreich bedroht auch Deutschland
Der französische Energieversorger EDF bereitet sich auf Stromkürzungen vor, die bereits dieses Wochenende greifen könnten. Ursachen sind die niedrigen Pegelstände der Flüsse und der Militärputsch in Niger. Das hätte Konsequenzen für Deutschland.
(Junge Freiheit. Leute, kauft Batterien, dann funktionieren wenigstens Taschenlampfen!)

Seit 90 Jahren auf dem Bodenseegrund
Finanzierung steht: Dampfschiff "Säntis" kann geborgen werden
Das seit 90 Jahren im Bodensee vor Romanshorn versunkene Dampfschiff "Säntis" kann geborgen werden. Das teilt der zuständige Schiffsbergeverein mit. Eine Spendensammelaktion hatte kurz vor Ablauf der Frist am Mittwoch doch noch Erfolg.
(swr. Absichtlich versenkt, sie können es nicht ruhen lassen. Kommt der Dampf dann aus Schweizer Kernkraftwerken?)

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Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
Der Furor der WDR-Volkserzieher ist intolerant und gefährlich
Im WDR weht der Geist der Political Correctness - jetzt auch in Form von Warnhinweisen. Der Furor, mit dem eine sich für elitär haltende Minderheit sich in (meist staatlich finanzierten) Rundfunkanstalten als Volkserzieher aufspielt, ist nicht mehr hinnehmbar.
(focus.de. Hat er als Merkel-Buch-Schreiber nicht gesehen, was die aus dem Land machte?)

Investitionsprämie
Schnelle und einfache Hilfen? Bis 2025 werden keine Prämien fließen
In den Ampel-Parteien ist die Verärgerung groß. Aus allen drei Fraktionen kommen Forderungen nach Nachbesserungen an dem Wachstumschancengesetz – jenem Gesetz, das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurzfristig im Kabinett blockiert wurde. Und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen. Die staatliche Unterstützung von Unternehmen bei Investitionen in den Klimaschutz sollte vor allem eines sein: unkompliziert. ..
(welt.de. Woher kommt das Geld der Hampel? Solange soll das Chaos noch stümpern?)

Heizungsgesetz
Kubicki wirft Habeck eine „besondere Form der Ahnungslosigkeit“ vor
(welt.de. Ahnungslosigkeit in der Politik ist nichts Besonderes.)

Befindlichkeit statt Wirklichkeit
Wie das Selbstbestimmungsgesetz die Realität neu definieren will
Von Anna Diouf
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird nicht lediglich bürokratisches Prozedere verändert. Die Realität selbst wird frei modellierbar. Als Gesetz, das auf Wirklichkeit nicht reagiert, sondern sie definiert, wäre es Ausgangspunkt einer Entwicklung, die wir nicht abschätzen können: Wie weit kann Recht fragmentiert werden?
(Tichys Einblock. Früher nannte man das Religion.)

Weimarer Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Vor zwei Jahren hatte ein Weimarer Familienrichter für Aufsehen gesorgt, als er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob. Nun verurteilte das Landgericht in Erfurt den Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Haftstrafe, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde...Im Verfahren vor dem Landgericht hatte die Staatsanwaltschaft am Freitag drei Jahre Haft für den Familienrichter gefordert. Die Staatsanwältin warf ihm vor, er habe mit seinem Beschluss "ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen". Dafür habe er die Kinder "als Marionetten missbraucht" und sein Amt mit Füßen getreten. Nach Überzeugung der Staatsanwältin habe der Angeklagte gezielt nach Kindern gesucht...Dettmar selbst erklärte im Prozess, es sei ihm bei seiner Entscheidung ausschließlich um das Wohl der Kinder gegangen. Er würde jederzeit wieder so handeln. Auch nach Auffassung des Verteidigers, der auf Freispruch plädierte, ging es dem Angeklagten nur um das Kindeswohl.
(rtde. Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsabhängig. Zu Befehl? Rechtsanwalt Christian Moser schreibt hierzu in einem Artikel für Tichys Einblick: "Das Recht beugt sich vor den Herren -Es ist sehr bezeichnend, dass das Erfurter Gericht die besondere Schwere offensichtlich darin sieht, dass Christian Dettmar es gewagt hat, sich gegen eine Vorgabe der Regierung zu wenden. Dass die Aussagen der von ihm herangezogenen Wissenschaftler richtig sind, dass die Masken den Kindern schaden und keinen Nutzen haben, ist mittlerweile ja wieder ins allgemeine Bewusstsein getreten. Die besondere Schwere der Tat muss sich aus Sicht des nun über ihn urteilenden Gerichtes offensichtlich vornehmlich darauf beziehen, dass er es wagte, sich den Corona-Maßnahmen entgegenzustellen. Dazu gehört sicherlich weniger Vorsatz zur Rechtsbeugung als Mut".)

Ifo-Umfrage
Wettbewerbsposition deutscher Maschinenbauer ist schlechter geworden
Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position deutscher Maschinenbauer verschlechtert. Das Fehlen geeigneter Fachkräfte und der Mangel wichtiger Vorprodukte schränken die Produktion häufig ein: Das geben etwa 40 Prozent der befragten Firmen an.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Warum umfragen, was jeder sieht?)

Ein Satz mit X, das war wohl nix
Letzte Generation blockiert BMW – in den Werksferien
Ausgerechnet in den Werksferien haben Klimaextremisten das BMW-Werk im bayerischen Regensburg blockiert. „Das hatte null Auswirkungen“, sagte ein BMW-Sprecher. Und dafür landeten etliche Berufskleber im Gefängnis. Selbst ein Unternehmenssprecher von BMW hatte Mühe, bei der Beantwortung von Presseanfragen ernst zu bleiben. Kein Wunder: 40 Aktivisten der Letzten Generation hatten gerade die Ein- und Ausfahrten des 3er-Werkes in Regensburg blockiert, wo es an diesem Tag überhaupt keine Ein- und Ausfahrten gab. Weder von Beschäftigten, noch von Zulieferern. Ab 5 Uhr in der Früh klebten die Hysteriker in ihren Warnwesten auf dem Asphalt, ehe sie von der Polizei eingesammelt wurden...
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
(Tichys Einblick. Die Farbe der Dummheit ist grün.)

Otto - Harald Schmidt - Schimanski
WDR mit dem Beipackzettel für Fernsehzuschauer
„Unangemessen“: Ohne solche Alarmschilder sollen wir unsere besten Komiker nicht mehr ansehen dürfen. Die Deutschen sind zu doof für intelligente Künstler, meinen ARD und ZDF. Deshalb: eine kurze Kulturgeschichte des Warnhinweises.
VON Christopher Walther
(Tichys Einblick. ÖRR - bekloppt und bescheuert für Deutschland.)

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NACHLESE
Christenverfolgung
Die Christen sind die neuen Parias der Welt
Von Marco Gallina
Die Gewalt gegen Christen in Pakistan ist fast schon vergessen. Doch auch in Indien und Nigeria geht die Christenverfolgung weiter. Dabei hängen die Verfolgungen nicht nur mit einer bestimmten Religion zusammen. Die Dritte Welt sieht im Christentum einen „Fremdkörper“. Die Christenverfolgung ist der blutige Ausfluss einer Welt, die nicht diverser, sondern homogener werden will...Die Außenministerin glänzt dadurch, von feministischer Außenpolitik zu sprechen, Weltklimapolitik zu betreiben und Artefakte in Ursprungsländer zurückzubringen, bei tatsächlichen Herausforderungen jedoch abwesend zu sein.
(Tichys Einblick. Ist denn Christenretter Volker Kauder nicht da?)
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NRW: Neue Clan-Eskalation und verpasste Entwicklungen
Von ALEX CRYSO
Erinnerungen an die Kölner Silvesternacht oder die Stuttgarter „Partyszene“ werden wach: Muslimische Sippen und Banden rufen über die sozialen Medien zur Massenschlägerei auf. Randale auf Verabredung. Ganze Innenstädte werden in Kleinholz zerlegt und zur Kampfzone gemacht, rette sich wer kann. Während eine unheilvolle Saat immer mehr aufgeht, steht die Politik vor einem Scherbenhaufen aus jahrzehntelangen Fehlentwicklungen und verpenntem Entgegenwirken. Nur ein Beispiel: Erst vor zwei Monaten kam es sowohl in Essen als auch in Castrop-Rauxel zu einer Clan-Eskalation zwischen Syrern und Libanesen, die das gesamte Ruhrgebiet in Atem hielt und für die oberste Alarmbereitschaft bei der Polizei sorgte. Unter anderem gab es eine Massenschlägerei vor einem syrischen Restaurant in Essen, an der sich mehrere hundert „Männer“ beteiligten. Die ständige Quintessenz dabei ist: Die Flüchtlinge tragen auf deutschem Boden Konflikte weiter aus, vor denen sie angeblich geflohen sind. Selbst NRW-Innenminister Herbert Reul sprach von einer „Pulverfass-Mentalität“ ob der vielen muslimischen Zuwanderer, die den Krieg auf die deutschen Straßen tragen. Bei einem Polizei-Einsatz wurden etliche Macheten und Maschinenpistolen beschlagnahmt. Rund 400 Beamten waren alleine bei der Massenschlägerei in Essen im Einsatz. Für letzten Samstag kam es in den sozialen Medien zu erneuten Gewaltaufrufen. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, nicht nur hunderte, sondern vielleicht noch viel mehr gewaltbereite muslimische Zuwanderer zu mobilisieren. Wieder sollte die Essener Innenstadt zum Schauplatz der Massenausschreitung gemacht werden, dieses Mal vermochten sich vornehmlich Iraker und Syrer gegenüberzustehen. Dabei wollten die Behörden nicht ausschließen, dass hier bereits der nächste Konflikt am Aufplatzen war. Schon im Juni erkannte Ex-Polizeichef Frank Richter: „Es ist in den letzten 30 Jahren eine Parallelwelt mit einem eigenen Rechtssystem und einem anderen Wertekanon entstanden. Unser Staat hat diese Entwicklung verschlafen.“ Die Probleme können längst nicht mehr „von heute auf morgen gelöst werden“, so Richter. Wann wir in Deutschland Zustände wie etwa in Frankreich haben, scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Dabei sind die Probleme hausgemacht und von langer Hand gezüchtet: So entstand der Berliner Miri-Clan beispielsweise schon in den 80er-Jahren durch libanesische „Schutzsuchende“, die vor dem Krieg flohen und Mafia-Strukturen aufbauten. Der Abou-Chakr-Clan treibt bereits seit den 70-ern in Deutschland sein Unwesen. Offenbar lassen sich die Exempel mittlerweile auf ganz Deutschland übertragen. Was uns in den nächsten Jahren an einer Kriminalitäts-Offensive bevorsteht, kann nur befürchtet werden. Der Weg Deutschlands in eine Zukunft der verbrecherischen Migranten-Mafia-Sippen scheint mehr als nur geebnet zu sein. Nicht nur in Essen traut man sich in gewissen Vierteln und Straßen schon längst nicht mehr aus dem Haus.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
(Alexander Solschenizyn)
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Kindergrundsicherung
„Die FDP kämpft gegen einen Pappkameraden“, sagt Kevin Kühnert
(welt.de. Einer davon ist er.)

Birgit Kelle
Deutschland zertrümmert die Frauenrechte
Eine deutsche Regierung aus Linken, Grünen und ignoranten Liberalen richten mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ gerade mehr Schaden für die Rechte der Frauen an als einige 100 Jahre Patriarchat.
(achgut.com. Was sollt Dilettantismus sonst anstellen?)

Christian Osthold, Gastautor
Der Ukraine gehen die Soldaten aus
Nach eineinhalb Jahren Krieg hat die Ukraine zunehmend Probleme, den Streitkräften ausreichend Rekruten zuzuführen. Um dieses Problem zu lösen, bringt Kiew nun eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg. Ein Blick auf das aktuelle Geschehen.
(achgut.com. Der Letzte wirft die Flinte ins Korn.)

BÜROKRATIE-MONSTER
Neues EU-Klimagesetz: CO2-Abgabe bei Importen
Durch die EU-Verordnung des CO2-Grenzausgleichssystems fällt bei Importen von Metallen wie Aluminium oder Stahl in die Europäische Union eine CO2-Abgabe an. CBMA ist ein Schlüsselelement des EU-Projekts „Fit for 55“ und wird große Teile der deutschen Industrie betreffen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Luftlosigkeit kostet das Leben.)

Einbruch im Grünen Gewölbe
Der Staat läßt sich vom Remmo-Clan über den Tisch ziehen
Der Juwelen-Raub im Grünen Gewölbe hat einen Schaden von 89 Millionen Euro angerichtet. Jetzt kommt heraus: Dresden muß zusätzlich Millionen für die Remmo-Anwälte zahlen. Der Gerichts-Deal ist ein Eigentor.
(Junge Freihet. Ein Staat ohne Recht wird von Räuberbanden regiert, Augustinus.)

Unzufriedener Kunde zerlegt die Magdeburger Ausländerbehörde
Von MANFRED ROUHS
Am 21. August 2023 hat ein offenbar unzufriedener Kunde der Magdeburger Ausländerbehörde den gläsernen Eingangsbereich des Behördensitzes demoliert. Dabei sahen Sicherheitsleute ebenso wie Passanten staunend zu, ohne einzugreifen. Die Polizei erschien mit 20 Minuten Verspätung. Einer ihrer Sprecher versuchte, ihren Einsatz positiv umzudeuten. Er erklärte: „Durch schnelles Agieren der Polizei konnte der Täter in Tatortnähe festgestellt werden. Gegen den Verursacher wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, ein Platzverweis ausgesprochen sowie eine Gefährderermahnung durchgeführt.“ Nach der Gefährderermahnung ließen die Beamten den Asylbewerber aus Kamerun laufen. Die Ausländerbehörde blieb am 21. August 2023 für den Rest des Tages geschlossen. Wie der „Focus“ berichtet, hat sich auch die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris zu dem Vorfall geäußert: „Die Aggressivität und das Verhalten machen mich fassungslos. Nach dem Vorfall im März dieses Jahres, als rund 20 Personen in die Ausländerbehörde eindringen wollten, wurde heute ein weiteres Mal eine Grenze überschritten. Die psychischen Folgen für unsere Beschäftigten können noch nicht abgeschätzt werden.“  Noch in den 1980er Jahren hätten die meisten Deutschen auf ein solches Ereignis nicht mit einem nervlichen Rappel reagiert, sondern dem Randalierer an Ort und Stelle eine möglicherweise heilsame Abreibung verpasst. Auch im internationalen Vergleich ist das Vorgehen der Magdeburger Behörden ungewöhnlich. Das Video unten zeigt, wie die Polizei in Florenz vor wenigen Tagen auf einen ähnlichen Vorfall reagiert hat: Ein schnelles Zupacken wirkt nachhaltiger als jede „Gefährderermahnung“!
(pi-news.net)

Nordrhein-Westfalen
Drei Schulen streichen „für Jungen und Mädchen“ aus Namen
Die gesellschaftliche Errungenschaft, daß Mädchen zur gleichen Schule gehen dürfen wie Jungen, reicht nicht mehr: Nun wollen sich Schulen in Dortmund „geschlechterdiverser“ machen.
(Junge Freiheit. Wer ist die Mehrheit in einer Idiokratie?)

Korruptionsverdacht
Cum-Ex-Skandal: Neue E-Mails belasten Scholz
Im Cum-Ex-Skandal sind neue Beweise aufgetaucht, die Bundeskanzler Scholz schwer belasten. E-Mails seiner Büroleiterin erhärten den Verdacht einer falschen Darstellung, was seine Gespräche mit dem Bankier Christian Olearius betrifft.
(Junge Freiheit. Davon weiß er sicher nichts.)

Krieg in der Ukraine
Streumunition: der angebliche „Game Changer“
Die ukrainischen Streitkräfte erzielen Erfolge mit Streumunition gegen die russischen Invasionstruppen. Doch der Einsatz hat seine Schattenseiten, macht er doch weite Teile des eigenen Landes unbewohnbar. Sogar auf der anderen Seite der Welt wird gewarnt.
(Junge Freiheit. Streu statt Weizen.)

Gesetz im Kabinett
Marco Buschmann kämpft gegen das Bürokratiemonster – das wächst weiter
Justizminister Marco Buschmann verspricht Bürokratie-Abbau. So sollen Unternehmen Buchungsbelege früher wegwerfen dürfen. Doch unterdessen wuchert das Bürokratiemonster immer weiter – gemästet von der Ampel.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wen sieht er im Spiegel?)

Der rhetorische Bürgerkrieg der SPD

Von WOLFGANG HÜBNER

Die SPD, aktueller Umfragestand 17 oder 18 Prozent, stellt das Personal für drei der vier wichtigsten politischen Ämter in Deutschland: Frank-Walter Steinmeier ist Bundespräsident, Olaf Scholz ist Bundeskanzler, Bärbel Bas ist Präsidentin des Bundestages. Zudem gehören Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius der SPD an. Zählt man noch die vielen Entscheider mit dem Parteiausweis in den Medien und Institutionen hinzu, ist klar: Die mächtigste Partei in Deutschland ist die SPD.

Bei der letzten Bundestagswahl haben nach dem Abgang von Merkel die Wähler die SPD knapp zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht, allerdings mit einem Ergebnis (25,7 Prozent), das in früheren Zeiten als äußerst schwach angesehen worden wäre. In der SPD-Spitze herrscht Klarheit darüber, dass es bei der nächsten Wahl 2025 wesentlich weniger werden dürften. Nicht nur, weil die Wähler dann etwas klüger sein könnten, was sie eigentlich ja schon 2021 hätten sein müssen. Sondern vor allem deshalb, weil die SPD dem Teil der Deutschen, die arbeiten und Steuern zahlen, nichts mehr Positives anzubieten hat.

Das weiß Scholz, obwohl er noch im Frühjahr von einem „neuen Wirtschaftswunder“ schwadronierte. Das wissen auch Steinmeier, Bas, Faeser und Pistorius. Sie alle wissen aber auch, wie schwachbrüstig, verlogen und demagogisch das politische Angebot der Unionsparteien ist, die trotzdem noch einige Jahre von der geradezu masochistischen Treue unzähliger Rentner und Pensionäre zehren können. Doch mit der Union kann auch eine arg geschrumpfte SPD noch Koalitionen eingehen, die viele Ämter bescheren. Nicht aber mit einer Partei, die den Anspruch erhebt, die inhaltliche und personelle Alternative zum Parteienblock zu sein.

Deshalb ist die SPD entschlossen, die im Aufschwung befindliche AfD mit allen Mitteln nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu vernichten. Niemand ist an der „Brandmauer“ der Unionsspitzen Merz und Söder so existenziell interessiert wie die SPD. Um diese neue Mauer, die durch Deutschland gezogen und bewacht werden soll, so unüberwindbar wie nur irgend möglich zu machen, wurden die Hetzreden von Steinmeier anlässlich des Grundgesetzjubiläums und aktuell von Scholz in München gehalten.

Beide Reden sind rhetorische Bürgerkriegsaktivitäten der SPD. Denn sie treffen keineswegs nur die AfD, sondern deren Wählermillionen. Diesen galt Steinmeiers Drohung: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Bekanntlich kann es „mildernde Umstände“ bei der gerichtlichen Beurteilung von Delikten geben. Steinmeier will aber bei der Wertung von Stimmabgaben bei demokratischen Wahlen keine „mildernden Umstände“ – er will diese Wähler diskriminieren und bestrafen!

Nicht weniger aggressiv und totalitär redet Scholz, als er am Freitag in München sagte: „Demokratie und Meinungsfreiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann. Das ist das, was wir der AfD schon immer mal mitteilen wollten.“ In seinem PI-NEWS-Beitrag hat Conny Axel Meier diese Ungeheuerlichkeit ganz richtig so interpretiert: „Ihr dürft eure Meinung nicht sagen, aber ihr dürft sagen, dass ihr eure Meinung nicht sagen dürft.“ Was ist das anderes als ein rhetorischer Bürgerkrieg der SPD-Spitzen? Kein Zweifel: Sie wollen diesen Krieg, sie werden auch den offenen, den notfalls blutigen Krieg nicht scheuen. Diese SPD ist die wirkliche Gefahr für Deutschland.
(pi-news.net)