Das konservative Manifest: Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit - Von Wolfram Weimer

Dieses Buch ist Gift für Linke und eine Zumutung für Rechte. Es zielt ins Herz aller Konservativen – und derer, die es werden wollen. Lustvoll, intelligent und provokant formuliert es das geistige Kompendium der neuen Bürgerlichkeit.

Deutschland bekommt damit ein Handbuch über die tiefen Kraftquellen des Konservativseins. Dr. Wolfram Weimer, derzeit prominentester wertkonservativer Publizist, verbindet eine Analyse des Zeitgeistes mit einer Neu-Verortung von alten Werten.

So entsteht ein Manufaktum des Geistes, ein positiver Leitfaden, bei dem gilt: Es gibt sie noch, die guten, alten Werte. In zehn Kapiteln werden die großen Bezugsräume des Konservativen im Stile von zehn Geboten ausformuliert.

Das Geheimnis der neuen Bürgerlichkeit lautet dabei: Konservativ ist nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern ein Leben aus dem, was immer gilt. (Amazon)

Houston, pardon: Deutschland, hat ein Problem, der Bildung, denn wie kommt es, dass in Behörden offensichtlich deutsche Geschichte an der Oder-Neiße-Linie aufhört, obwohl es bis heute noch keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen Besiegern gibt und so eine nicht ganz unbekannte deutsche Stadt wie Tilsit ständig in die "Russische Föderation"  verlegt wird, denn müsste  nicht gerade Juristen- und Polizeikreisen das  "Einsatzkommando Tilsit" ein Begriff sein?

(tutut) - Jetzt ist er halt auch noch da, würde Merkel sagen nach den vielen Nachrufen, die schon auf das Abendland gehalten wurden. Schließlich ging für sie im Osten hinter der Mauer zuerst die Sonne auf. Thomas Wieczorek erklärt das, was ein Robert Habeck, der hielt, was er angekündigt hatte, nämlich nichts mit Deutschland anfangen zu wissen, in seinem Buch "Abgewirtschaftet - Warum unser Land verkommt und wer daran verdient" (2013) - Soll also niemand sagen, er hätte nichts gewusst: "Es ist nicht zu fassen: Wahlkampfversprechen werden nach der Regierungsbildung auf unbestimmt vertagt, Arbeitsplatzgarantien werden über Nacht zu Aprilscherzen, und Eltern müssen die Kita in Zukunft selbst renovieren. Kurz: Deutschland verkommt". Kommt dies nicht bekannt vor? Ein Stück von Merkel wie von Merz, dem sie gerade die Brust gegeben hat. Auf sie können sie sich verlassen, die tun nichts: die  Bundestagsdemokratur. "Braune Kühe geben Kakao, die Ölsadinen werden in Dosen  geboren, und die Bürger können in Parteien Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Die ersten beiden Thesen erscheinen geadezu realistisch im Vergleich mit der dritten, der Fabel nämlich, unsere Parteiendemokratie hätte mit echter Demokratie mehr zu tun als die Pfingstrose mit der Gürtelrose". In der UdSSR habe unter Regimekritiker ein Witz grassiert: "Für die KPdSU-Führer hat der Kommunismus schon begonnen". Viele unserer Bundestagsabgeordneten seien da bescheidener: Sie hätten ein Fernziel der Gewerkschaften, die Viertagewoche, für sich persönlich schon durchgesetzt.  Wie unser Land die Schand': "Wenn in Deutschland die Zahl der Analphabeten zunimmt und die Kanzlerin in ihrer Neujahrabotschaft ausführlich aufdie bevorsthende Frauen-Fußball-WM eingeht", klage der Publizisten-Imitator Henry M. Broder, "Bildung und Wissenschaft aber

nur mit zwei Nebensätzen streift, dann kann man sehr wohl von 'Dekadenz' sprechen".  Die umfassende galoppierende Verlotterung der Republik mache auch vor der Politik nicht halt. "Dilettantisch, egoistisch, kaltherzig, korrupt und überversorgt" -  so schätzten längst nicht mehr nur linksradikale Verfolgungswahnsinnige, sondern immer größere Teile der Normalbürger unsere Volksvertreter ein. Deshalb wählen  wohl immer mehr alternativ gegen eine linksextremistischen Einheitsblock. Unten auf der Erde ist "Papst-Grab jetzt öffentlich zugänglich", oben im Himmel beginnt frei nach Ernst Jüngers "Waldgang" die Forstwirtschaft: "Ab ins All - Trockenheit, Klimawandel und Schädlinge machen den Wäldern zu schaffen. Die europäische Weltraumbehörde Esa will am Dienstag den Erdbeobachtungssatelliten 'Biomass' vom Weltraumbahnhof Kourou aus mit einer Vega-C Trägerrakete ins All bringen, um die grüne Lunge der Erde besser zu verstehen... Möglich wird die Mission unter anderem durch Technologie vom Bodensee". An der Leidplanke singt wie einst Conny Froboess ein Chefredakteur den Bürgern die Leviten nach dem Lied  "Auch du hast dein Schicksal in der Hand". Sie haben nicht aufgepasst, andere nicht geschrieben, was ist. Das politische Leben ist ein Problem : "Worüber keiner redet - Welthandel, Wirtschaftskrise, Ukraine-Krieg: Diese Probleme der neuen Bundesregierung sind in aller Munde, während die womöglich größte Herausforderung in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt. Dabei ist der absehbare Kollaps der deutschen Sozialsysteme in seiner Dramatik mindestens gleichauf mit den genannten Krisenherden". Zu spät, seit Jahrzehnten ist dies bekannt: "Die prekäre Lage der deutschen Sozialsysteme gehört deshalb endlich in den Fokus der öffentlichen Debatte. Auch, weil die Politik der Bevölkerung gegenüber dringend eingestehen muss, dass das Niveau dieser Systeme absehbar sinken wird – egal wie man es dreht und wendet". Scherz muss sein? Im "Lexikon der populären Irrtümer" (1996) ist leicht nachzuschlagen: "Die deutschen Krankenkassen vertreten in erster Linie ihre eigenen Interessen: möglichst hohe Gehälter für die Funktionäre, und möglichst viele Mitglieder, die diese Gehälter zahlen.  ... Einzelne Ausnahmen bestätigen diese Regel nur", wenn es jetzt wieder heißt: "Kassen in Geldnot". Haben die denn keine Sondervermögen? Mann aus Meck-Pomm diagnostiziert: "Krankenkassen womöglich vor nächster Beitragserhöhung - Zum Jahreswechsel stiegen die Krankenkassenbeiträge sprunghaft an. Jetzt droht die nächste Erhöhung – und ein Ende der Kostenexplosion ist noch lange nicht in Sicht". Verständlich, wenn dpa wie vorwurfsvoll linksgrün klagt: "Klimakrise hat bei Beschäftigten weniger Priorität - Die Sorge vor der Klimakrise spielt bei Beschäftigten einer Umfrage zufolge nur noch eine untergeordnete Rolle. Lediglich gut jeder zehnte befragte Arbeitnehmer sieht es als das dringendste gesellschaftliche Problem an, die Klimaschutzziele zu erreichen, geht daraus hervor. Durchgeführt hat die Umfrage das Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik (WZGE) im Auftrag des Energiekonzerns Eon". 11 Prozent Grüne. Passt scho! Seit über 3 Milliarden Jahren wandelt das Klima, wer glaubt denn noch an eine Neuentdeckung? Und was will VW aus Sanghai hiermit sagen: "'Der Elektroantrieb macht große Freude' - Was wird aus dem EU-Verbrenner-Aus? Dazu bezieht VW-Chef Oliver Blume am Rande der Automesse in Shanghai Stellung. Im Interview sagt er auch, was er vom schwarz-roten Koalitionsvertrag hält". Nämlich vorsichtig hinten raus wie die Igel, schließlich sitzt der Staat in VW:

"Für mich ist am Ende entscheidend, was tatsächlich erreicht wird". Runter vom Gas, daheim entdeckt frau dies zum Wochenanfang: "Aus dem 16. Jahrhundert: Historische Schätze geben einige Geheimnisse preis - Sie sind uralt und voller Spuren ihrer einstigen Besitzer: Erstmals werden Werke aus einer nicht-öffentlichen Bibliothek präsentiert. Dabei findet sich manch eine Überraschung". Literaturwissenschaftlerin mit Doktor war auch knipsend unterwegs: "Flohmarkt und Traumwetter locken Besucher zum verkaufsoffenen Sonntag". Wasser weg geht auch so: "Ab dem 10. Mai gibt es wieder Führungen zur Donauversickerung". Die Ostsee kommt: "Karl Storz erwirbt Wissen und Talent von 'Diaspective Vision' - Karl Storz verkündet die Übernahme aller relevanten Wirtschaftsgüter von 'Diaspective Vision'. Insbesondere ein Produkt des Medizintechnikherstellers aus Mecklenburg-Vorpommern steht dabei im Fokus".  Bitte nicht freundlich, sondern sachlich: "Im Rathaus kann man ab Mai digitale Fotos machen". Stimmung: "Smartphone oder Querflöte? Diese vier Jugendlichen haben Bock auf Blasmusik - Den Großteil der Freizeit am Smartphone verbringen? Eine Punkrockband gründen? Für diese vier Jugendlichen keine Option - sie mögen und spielen eine ganz andere Art Musik". Kein Fall für Alexanders Schwert: "Oberärztin hält Vortrag über Knoten in der Brust". Dazu "Für mehr Tierschutz" eine Anzeigenseite von Edeka, was übrigens heißt: "Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin".  Noch etwas Vergangenheit: "'Die Zeit vor Ostern' - SeniorenTreff Seitingen-Oberflacht".  Unterm Dreifaltigkeitsberg nicht vergessen dies: "vhs-Vortrag: Anti-Aging durch Gesang - Semesterthema: Langes Leben, gutes Leben?  Passend zum aktuellen Semesterthema der Volkshochschule 'Longevity – langes Leben, gutes Leben?' gab es am 24. März einen Vortrag zum Thema 'Antiaging durch Singen'“. Ob's den kranken Kassen hilft?

Medienberichte über künftige Unions-Minister
In rund einer Woche soll Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler gewählt werden. Heute wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen 3 Ressorts. Bei der CDU scheint auch eine Personalie aus BW Berücksichtigung zu finden: Für das Gesundheitsministerium ist laut "Bild" ist hierfür die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken vorgesehen. ..
(swr.de. Wer? Juristin und mitverantwortlich für eine desaströse CDU in THE Länd. Noch zwei Juristen: "Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, (CDU) gilt weiterhin als heißer Kandidat für den Posten des Kanzleramtschefs. Der CDU-Bundesvize und Energieexperte Andreas Jung könnte das Wirtschaftsministerium übernehmen".)

Ihr war die Corona-Politik zu lasch
Das Gesundheitsministerium wird künftig von Nina Warken geleitet. Die Christdemokratin ist nicht als Gesundheitsexpertin bekannt – und warnte während Corona vor Ungeimpften und einem „falschen Freiheitsgedanken“...
(Junge Freiheit. Freiheit à la Merkel.)

Bau des Luftschiffs dauerte zwei Jahre
Neuer Zeppelin NT "Europa Park" über dem Bodensee unterwegs
Am Montagvormittag ist der neue Zeppelin NT "Europa Park" am Bodensee zu seinem offiziellen Erstflug in die Lüfte gestiegen. An Bord waren der Geschäftsführer der Deutschen Zeppelin-Reederei, Eckhard Breuer, der Inhaber des Europa-Parks, Roland Mack, sowie Presse... Es ist der insgesamt neunte Zeppelin der Baureihe "Neue Technologie" (NT), der am Bodensee gebaut worden ist. Über Ostern hatte das neue Luftschiff bereits Testflüge über der Bodenseeregion absolviert. Beim offiziellen Erstflug wurde der neue Zeppelin von einem zweiten Zeppelin im Formationsflug begleitet. Der Bau des neuen Luftschiffs "Europa Park" dauerte etwa zwei Jahre. Allein das aufwendige Aufziehen der reißfesten Spezialhülle über das Luftschiff benötigte mehrere Wochen. Laut Zeppelin-Reederei kostete der Zeppelin rund 16 Millionen Euro..
(swr.de. Das gab's schon einmal.)

Zu wenig Hilfe für traumatisierte Geflüchtete
Die Finanzierung der Psychosozialen Zentren (PSZ) im Land, die sich um traumatisierte Geflüchtete kümmern, steht oft auf wackeligen Beinen. Die Mittel würden zunehmend weniger, sagte Torsten W. Licker vom Psychosozialen Behandlungszentrum für Überlebende traumatischer Gewalt (PBV) in Stuttgart. An dem Standort werden seinen Angaben zufolge zwischen 450 und 500 Menschen jährlich betreut. Die Wartezeiten mit etwa neun Monaten seien leider lang und Fachkräfte rar. Bei Refugio Villingen-Schwenningen sieht es ähnlich aus. Rund 700.000 Euro jährlich würden für die Arbeit dort benötigt, sagte Geschäftsführerin Astrid Sterzel. Landes- und Bundesmittel gingen aber zurück. Etwa 20 Prozent des Finanzbedarfs würden vom Land übernommen. ..
(swr.de. Was sind "Geflüchtete", wie schlimm sieht's in der EUdSSR rings um Deutschland aus?)

Stefan Frank
Corona-Ursprung: Das weiße Haus macht klar Schiff
Das Weiße Haus präsentiert jetzt mit einer eigenen Website die Erkenntnis, dass das Coronavirus SARS-CoV-2 aus einem Labor in China stammt. Die deutsche Leugner-Szene, allen voran Christian Drosten, ist blamiert bis auf die Knochen. Und auch Antony Fauci muss sich warm anziehen. Seit dem 18. April findet man auf der Homepage des Weißen Hauses dort, wo früher Informationen zu COVID-19 und Impfungen standen, eine neue, markant gestaltete Seite, die die Öffentlichkeit darüber aufklärt, dass das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 aus einem Labor in China stammt. Die Fakten gehören zu jenen Informationen, die in Deutschland von Professor Roland Wiesendanger in seiner Studie zum Corona-Ursprung im Februar 2021 veröffentlicht wurden. Nun sind sie übersichtlich präsentiert und mit offiziellen Weihen an einer höchst prominenten Stelle zu finden, unter der Überschrift: „Laborleck: Die wahren Ursprünge von COVID-19“. Fünf Punkte über den Ursprung des Virus werden aufgeführt:..
(achgut.com. Wollen Bürgermeister und Landräte weiterhin zu jener Verschwörerszene gehören, welche den Bürgern das Märchen von Horror-Corona aufgesetzt haben?)

Rheintalbahn wieder frei
Die Woche beginnt für Bahnreisende mit einer guten Nachricht: Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist wieder befahrbar. Die Bahn hatte zwischen dem 18. und 27. April Abschnitte der viel befahrenen Strecke saniert.--
(swr.de. Sollten da nicht schon lange zwei neue weitere Gleise liegen?)

Aufgegessen.info
Der Spargelkult
Von Gastautor Georg Etscheit
Bleichspargel mag politisch nicht mehr korrekt sein, überzeugt jedoch durch sein besonders feines Aroma. Immer noch am besten mit Sauce Hollandaise. Wussten Sie schon, liebe Leser, dass in den USA der Anbau von weißem Spargel so gut wie unbekannt ist? Meist gibt es nur politisch korrekten Grünspargel zu kaufen, und zwar überwiegend importiert aus Peru oder Mexiko. Wobei man nicht wissen kann, ob Donald Trumps Zollpolitik in den Staaten nicht auch dem Bleichspargel zu einem ungeahnten Aufschwung verhelfen könnte: white supremacy im Gemüseregal...
(Tichys Einblick. Hat Deutschland was verpasst?)

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NACHLESE
Die Freitagsabrechnung
Der Umgang des ZDF mit dem Zweiten Weltkrieg tut beim Zuschauen weh
Josef Seitz
Das Ende des Zweiten Weltkriegs ist ein ernstes Thema. Die Ernsthaftigkeit traut uns aber offensichtlich keiner mehr zu. Man verkauft uns das Kriegsende mit Comic-Bildchen und gnadenloser Personalisierung. Der Zweite Weltkrieg in Europa endete vor 80 Jahren am 8. Mai 1945. Allein in Deutschland starben etwa 6,35 Millionen Menschen – von den Männern der Jahrgänge 1921 bis 1927 fast jeder Dritte. Diesen Zahlen zum Trotz: Die Zahl der deutschen Opfer liegt weit hinter denen in der Sowjetunion und hinter China, prozentual die höchste Opferzahl hat das kleinere Polen erlitten. Für nüchterne Zahlen zum 80. Jahrestag des Zusammenbruchs von Nazi-Deutschland hält uns das öffentlich-rechtliche Fernsehen aber offensichtlich inzwischen für zu doof. Dazu hat sich die ARD mit „Hitlers Volk“ entschieden. Darauf setzt auch das ZDF mit seinem „Roadtrip 1945“. Und mit dem Zweiten sieht man in diesem Fall noch deutlich schlechter. Es ist schon verblüffend, was man sich einfallen lässt, um unsere Gebührengelder zu verarbeiten. Das ZDF schickt den Moderator Mirko Drotschmann auf die Reise durch Deutschland. Der präsentiert sich sommerlich locker: beigefarbene Hose, blaues Polohemd, Sonnenbrille locker in den Ausschnitt geklemmt. Und der muss sich den Bildschirm dann immer wieder teilen mit der Comic-Figur Frederick „Freddie“ Gray. ..
(focus.de. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht und Geschichtchen daraus macht. Keine Lokalredaktion, die ohne Kultur und Erinnerung ein Gedächtnis  an  böse linke Nazis aufzubauen versucht und gleich die rechten AfD'ler zu Wiedergängern erklärt im Auftrag von linksextremistischer Politik.)
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Blogger Alexander Wallasch siegt vor Gericht gegen NGO
Anwalt: „Die Methoden von Campact ähneln Scientology dramatisch“
Der Blogger Alexander-Wallasch hat am Freitag ein Verfahren vor dem Landgericht II gegen die NGO Campact gewonnen. „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller“, heißt es in dem wegweisenden Urteil. PI-NEWS hat mit dem Anwalt von Wallasch, Dirk Schmitz, über die Vorgeschichte und die Folgen für die alternative Medienlandschaft gesprochen.
PI-NEWS: Herr Schmitz, Sie haben für Alexander Wallasch und seine Internet-Plattform spektakulär gegen Campact e.V. vor dem Landgericht Berlin in einem äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren gewonnen. Worum ging es?
DIRK SCHMITZ: Der Ausgangspunkt war unspektakulär. Zahlreiche Plattformen, Publikationen und Organisationen warfen Campact eher „nebenbei“ vor, auch von „Steuerknete“ zu leben. Hiergegen schoss Campact mit ihrer Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB. Deren Dr. Wiebke Fröhlich, Rechtsanwältin, zeichnete sich vor allem in ihrer Unterschrift durch ein für Kollegen unübliches „(sie/ihr)“ aus. Woraus ich schließe (Schmitz lächelt), dass sie keine US-Regierungsaufträge erhält. Das wäre eigentlich mediales „Grundrauschen“. Aber nicht für Campact. Für die war das ein No-Go. Auffällig in einem Umfeld, bei dem staatliche Unterstützung eher als „Qualitätsmerkmal“ gelesen wird. So haben selbst die „Omas gegen Rechts“ mehrere 1000 Euro direkt aus der Kasse des Kanzleramtes erhalten. Hier wehrte sich also Campact. Wallasch, dem das zunächst nur Randthema war, war überrascht. Er gab – gegen meinen Rat – eine Unterlassungserklärung ab. Was inhaltlich dagegen sprach: Deren Tochtergesellschaft HateAid lebt von Staatsknete und deren nahezu führungsidentische Stiftung ist über absetzbare Spendenquittungen letztlich auch staatssubventioniert. Diese ehrenhafte Appeasement-Tat holte Wallasch aber kurz danach ein. Er veröffentlichte einen Artikel über Sevim Da?delen, die ihrerseits Campact „Staatsfinanzierung“ vorwarf. Das sah Campact nun als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und wollte 6000 Euro Strafgeld und eine neue Unterlassungserklärung. Das hätte „all over“ weit über 10.000 Euro gekostet.
Wie schätzen Sie Alexander Wallasch in dem Fall ein?
Hier kann die gesamte Branche Alexander Wallasch für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit dankbar sein. Denn er streitet offen, sichtbar und risikohaft für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Denn am Ende geht es um jeden Blogger, jeden Facebook-Beitrag und – wenn der Wokismus gewinnt – um jedes „Like“ unter einen „falschen“ Artikel.
Was machte das Landgericht?
Es sah in zitierender Berichterstattung auch ohne „Disclaimer“-Distanzierung – also dem „Kondom des Zitatrechts“ – keinen Rechtsverstoß. Es sah das alles als klar zulässig und den Antrag für unbegründet. Das Gericht erklärte wörtlich (Rechtsanwalt Schmitz legte PI-NEWS den Entscheidungsauszug des Gerichts vor):
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Presserecht erfordert ein Zu-eigen-Machen einer fremden Äußerung, dass der Äußernde diese so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass die gesamte Äußerung insgesamt als eigene erscheint (BGH, Urteil vom 06.04.1976 – VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182 = NJW 1976, 1198, 1199 f. ? Der Fall Bittenbinder; BGH, Urteil vom 26.01.2021 – VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875, 877 Tz. 12 – Kirchenkreis). In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist daraus die Folgerung gezogen worden, dass derjenige, der in sozialen Netzwerken fremde Beiträge mittels „Teilen“, „Retweet“, „Repost“ technisch reproduziert, ohne zugleich eigene Gedanken der Verbreitung hinzuzufügen, jedenfalls nicht als Täter oder unmittelbarer Störer für den Inhalt der Äußerung haftet, denn in diesen Fällen fehlt es an der Verknüpfung mit eigenen Gedankeninhalten (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.11.2015 – 16 U 64/15, GRUR-RR 2016, 307, 308 Tz. 31 ? Hofdamen; OLG Dresden, Urteil vom 01.06.2018 – 4 U 217/18, NJW-RR 2018, 1196, 1197 f. Tz. 13; KG, Beschluss vom 02.10.2024 – 10 U 64/24, BeckRS 2024, 34880 Rn. 2). Hier hat der Antragsgegner das streitgegenständliche Video in seinem Blog verlinkt. Der Kammer ist zwar bewusst, dass der Antragsgegner das Video der Rede, in der die angegriffene Behauptung geäußert wird, nicht nur verlinkte und die Rednerin nicht nur zitierte, sondern einen eigenen befürwortenden Beitrag verfasste. Dass er sich die Rede aber insgesamt Zu-eigen-Machen wollte, kann entgegen der Auffassung der Antragstellerseite trotz der vom Antragsgegner gewählten Überschrift („Im Alleingang: Sevim Da?delen ist die deutsche Friedensbewegung“) und trotz der – der Rede vorangestellten anerkennenden und lobenden – Einleitung nicht angenommen werden. Der Umstand, dass der Antragsgegner die streitgegenständliche Passage zitiert, obwohl er sie auch hätte weglassen können, führt nicht dazu, dass er auch diese als eigenen Gedankengang verstanden wissen wollte. Vielmehr hat der Antragsgegner in dem relativ kurzen Beitrag, der dem Zitat der Rede vorausgeht, über die Person der Rednerin berichtet und ihre Courage und ihr Engagement für den Frieden gelobt. Auf die streitgegenständliche Äußerung, der Antragsteller werde von Steuergeldern finanziert, ist er hingegen an keiner Stelle eingegangen. Insoweit fehlt es – wie die Antragsgegnerseite zu Recht einwendet – seitens des Antragsgegners an einer eigenständigen Kommentierung, Bewertung und / oder positiven Bezugnahme auf die streitgegenständliche Passage. Es fehlt mithin an der von der Rechtsprechung geforderten Verknüpfung der zitierten Äußerung eines Dritten mit eigenen Gedankeninhalten. Allein aus dem Umstand, dass der Antragsgegner die Rede von Sevim Dagdelen insgesamt als bewegend beschreibt und schreibt, dass man sich eine solche Rede auch von anderen Parteivertretern gewünscht hätte, kann noch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass er sich den gesamten Inhalt der Rede Zu-eigen-gemacht hätte. (2 O 169/ 254 eV)
Sie werfen darüber hinaus Campact e.V. Scientology-Methoden vor. Was hat Campact mit Scientology zu tun?
Inhaltlich zunächst gar nichts. Bei Campact handelt es sich meines Erachtens um eine NGO-Vorfeldorganisation des Staates in Form eines eingetragenen Vereins, der aber seine Legitimation aus dem Willen von „Millionen seiner Mitglieder“ herleiten möchte, nicht aus Regierungsnähe. Insoweit erklärt der Verein seine „Staatsferne“. Aber die Methoden von Campact ähneln Scientology dramatisch.
Können Sie das erklären?
Als „Scientology gegen das Internet“ bezeichnet man historisch eine Gesamtstrategie der Scientologen gegen ihre Gegner. Dies geschah bereits 1994. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Verbreitung unliebsamer Fakten zu verhindern, die die Finanzierung von Scientology, den Mitgliederumgang und den Gründer L. Ron Hubbard betrafen. Zu diesen Vorgehensweisen zählten damals unter anderem:
bei Verwendung von Zitaten aus Scientology-Schriften wurden Copyright-Verletzungen mit Abmahnungen und Klagen angegriffen.
es wurden Websites, die das Wort Scientology oder das achtzackige Scientology-Kreuz verwendeten, unter Hinweis auf einen Missbrauch der Handelsmarke „Scientology“ juristisch angegriffen.
Mit dem Digital Millennium Copyright Act wurden manche missliebige Internet-Seiten gestoppt. Nach damaligem US-Recht genügte die bloße Behauptung, dass eine Internet-Seite amerikanisches Urheberrecht verletzt, damit der US-Provider die Seite löschte, um nicht selbst einer Copyright-Verletzung beschuldigt zu werden. Gegen unberechtigte Behauptungen von Copyright-Verletzungen konnte man nur mittels teurer Prozesse vorgehen.
Nutzung eines Internet-Filter-Programms für die eigenen Anhänger, der die Betrachtung kritischer Seiten verhindert.
Überschwemmen von User-Plattformen mit unsinnigen computergenerierten Beiträgen, um deren Leser abzuschrecken.
Publizieren von zahlreichen, sehr ähnlichen Internet-Seiten und Domains, um andere Seiten aus Google und Co. zu verdrängen.
Verleumderische Desinformationen über Gegner.
Welchen Vorwurf erheben Sie gegen Campact?
Ins Jahr 2025 übersetzt: Überziehen missliebiger unabhängiger oder staatskritischer Plattformen von Cicero, Tichys Einblick, Achgut, alexander-wallasch.de, NiUS, COMPACT bis später sicher auch PI-NEWS mit Rechtsstreitigkeiten, Unterlassungsanträgen oder -Verfügungen, anwaltlichen Schriftsätzen pp. – um diese einzuschüchtern oder wirtschaftlich zu gefährden.
Als nächstes werden Zitat- und Copyright-Verfahren beginnen.
Nutzung staatlicher Organe von den Landesmedienanstalten bis hin zu den Staatsanwaltschaften, um „Erkenntnisse“ weiterzugeben.
Stigmatisierung über die Systemmedien
Überschwemmen von User-Plattformen mit feindlichen Kommentaren und Beiträgen, ob durch „Fans“ oder KI-generiert, um Rezipienten abzuschrecken.
Veröffentlichen verleumderischer Desinformationen über Gegner.
Was ist denn die Zukunftsstrategie von Campact e.V. und anderen NGOs?
Ich werfe Campact e.V. und seinen Gesinnungsgenossen vor – in vertraulichen „Soundings“ wohl mit Vertretern von SPD, Grünen und wohl auch der zwischenzeitlich der CDU und deren Vorfeld-Akteuren – sich schon heute als „staatsferne „Trusted Flagger“ zu positionieren. Da ist mir vieles als Anwalt aus vertraulichen Whistleblower-Quellen bekannt. Aber derzeit nicht offen nutzbar.
Was bedeutet „Trusted Flagger“ für uns?
Der Begriff „Trusted Flagger“ stammt aus der Welt der Online-Plattformen, besonders von Plattformen wie YouTube, Facebook oder X. Ein Trusted Flagger ist eine Person oder Organisation, die von der Plattform als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird, zukünftig werden muss, wenn „problematische Inhalte“ gemeldet werden („Flagging“ = Melden).
Warum ist das gerade heute wichtig und für wen?
Das bedeutet nach neuem EU-Recht „Geld und Einfluss zu gewinnen“. Das Konzept von „Trusted Flaggern“ (offiziell „vertrauenswürdige Hinweisgeber“) durch den Digital Services Act (DSA) soll gezielt die politische Meinungsfreiheit „durch staatsferne Einrichtungen“ abschaffen. „Staatsferne“ sind nach Sicht von Merz und Co. sogar die staatlichen Landesmedienanstalten. Sicher auch linke NGOs wie Campact.
Was gibt das neue EU-Recht vor?
Der Digital Services Act (Verordnung EU 2022/2065) schreibt vor, dass zukünftig ALLE Online-Plattformen von Facebook, X bis TikTok, bestimmte besonders „zuverlässige Akteure“ als vertrauenswürdige Hinweisgeber anerkennen müssen. Artikel 22 des DSA regelt genau, was ein Trusted Flagger ist: Einzelpersonen oder Organisationen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie Kompetenz, Unabhängigkeit und Genauigkeit beim Melden angeblich illegaler Inhalte haben. Die Anerkennung erfolgt durch die zuständige nationale Behörde der EU-Mitgliedstaaten, nicht durch die betroffene Plattform selbst. Diese müssen dann „Meldungen“ anerkannter Trusted Flagger – also zukünftig auch Campact – vorrangig und schnell bearbeiten. Organisationen gegen Hassrede, die sich als „verlässlich“ im Melden von vermeintlicher Beleidigungen, Volksverhetzungen, falscher Tatsachenbehauptungen „bewährt“ haben, werden – das ist der feste Plan – in Deutschland von der Bundesnetzwerkdurchsetzungsgesetz-Behörde bzw. der final zuständigen Stelle als „Trusted Flagger“ zugelassen.
Das ist ja das Ende der Meinungs- oder Pressefreiheit!
Genau darum geht es. Da die direkte Abschaffung der Meinungs- oder Pressefreiheit offensichtlich rechtswidrig ist, übertragen EU und Regierungen die Zensurkompetenz Privaten – also woken Gruppen und Linksorganisationen – die dann als Zwangsvertragspartner in den sozialen Medien die Schmutzarbeit übernehmen. Diese sind die neue SA des Internet-Zeitalters. Und deshalb haben Campact und andere einen Teil der staatlichen Zuschussflüsse an Töchter ausgegliedert – HateAid u.a – um gewisse Organisationsteile schon jetzt „staatsfern“ zu halten. Deshalb legen sie – zunächst völlig unverständlich – plötzlich so großen Wert auf „Staatsferne“ und klagen gegen die Behauptung einer Steuerfinanzierung.
Danke für das Interview, Herr Schmitz.
Sehr gerne.
>>>Dirk Schmitz M.A., ist seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Strafverteidiger und Arbeitsrechtler. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Presse- und Meinungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”. Sein dem Philosophen Voltaire zugeschriebener Leitspruch lautet: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Halte du sie dumm, ich halte sie Arm.
(sprach der König zum Priester9
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Volkserziehung und Volksbestrafung
Merzens Kuriositäten-Kabinett
Von Klaus-Rüdiger Mai
Friedrich Merz hat seine Kabinettsliste vorgestellt. Also nicht die seines Kabinetts, sondern nur die der CDU. Selbst die CSU präsentiert ihre Minister separat. Die negativen Überraschungen wie die von Karin Prien als "Gesellschaftsministerin überwiegen. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Die Ministerliste, die gerade die Union vorlegt, hat bereits für ordentlich Ärger in der Union selbst gesorgt. Laut Tagesspiegel rumort es in der niedersächsischen Union, weil der drittgrößte Landesverband der Partei bei der Vergabe der Ministerposten leer ausgeht. Merz habe „keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz… – oder dass ihm das alles sogar egal ist“, heißt es dort...
(Tichys Einblick. Woher soll er Ahnung haen, von Blackrock etwa?)

CDU-Minister
Die Merz-Überraschung
Wer befürchtet hatte, im Kabinett von Friedrich Merz würde sich die Ära Merkel fortsetzen, kann aufatmen: Die CDU überrascht mit neuen Köpfen und setzt auf Management-Qualitäten statt auf Partei-Netzwerke. Doch Erfolg wird Merz nur haben, wenn er ein Prinzip von Gerhard Schröder wieder einführt..
(welt.de. Gehopst wie Springer. Was und wer ist da neu?)

Kommentar von BILD-Politik-Chef Jan W. Schäfer:
Das erste Wende-Signal von Merz!
(bild.de. Linksgrüne Hoffnung stirbt zuletzt? Keine Neuen im Kartell unter der Sonnenblume.)

Koalitions-Ticker
Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef – CDU-Flügel unzufrieden mit Ministerauswahl
Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab, CDU und CSU wollen die Besetzung ihrer Kabinettsposten heute bekannt geben. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen..
(welt.de. Letztes Aufgebot. Wo soll die Regierung herkommen angesichts des Fachräftemangels?)

Er soll Deutschland moderner machen:
Merz gibt Amthor neuen Job
Es ist der vorläufige Höhepunkt seiner jungen Politiker-Karriere: Philipp Amthor (32) wird Parlamentarischer Staatssekretär, soll im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Deutschland sanieren...
(bild.de. Sie haben niemand. Nur erste juristische Prüfung, aber Jägerprüfung und 2019 Taufe der römisch-katholischen Kirche.)

Steuergeldverschwendung
Brüssel und der tiefe Sumpf der NGOs
Der aktuelle Bericht des EU-Rechnungshofs deckt einen handfesten Skandal auf: Brüssel verteilt Milliarden an Steuergeld an NGOs – intransparent und ideologisch motiviert. Die Kommission bemüht sich um Schadensbegrenzung. Dem FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider platzte der Kragen: „Der jüngste Bericht des EU-Rechnungshofes (ECA) zur Finanzierung von NGOs offenbart gravierende Mißstände. Es ist höchst an der Zeit, diesen Sumpf endlich trockenzulegen.“ Der Rechnungshof hatte dabei die Vergabe von 7,4 Milliarden Euro an EU-Förderungen für NGOs in den Jahren 2021 bis 2023 geprüft. Die Probleme begännen bereits damit, daß es überhaupt keine einheitliche Regelung gebe, was eine NGO überhaupt ist, stellte Haider fest. Die Vergabestellen der EU verließen sich laut Bericht bezüglich der Konformität ihrer Tätigkeit mit den vertraglich festgeschriebenen Werten der EU ausschließlich auf die Selbstauskunft der NGOs. Eine proaktive Überprüfung durch die EU unterbleibe dagegen. Zudem sei nicht ersichtlich, wer wirklich hinter den NGOs steht... Bereits bei der Sichtung der Daten stießen die Prüfer auf ein Problem. Eine zentrale Übersicht, wohin und wie viele Gelder fließen, existiert nicht. Auch die Vergabe erfolgt nach äußerst undurchsichtigen, teils willkürlichen Kriterien. Laima Andrikienė, die Leiterin der Untersuchung, faßt es nüchtern zusammen: Die EU-Finanzierung für NGOs sei „undurchsichtig und leidet an einem eklatanten Mangel an Transparenz“. ..Mit schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich wird hier etwas unterstützt, von dem niemand so genau sagen kann, was..
(Junge Freiheit. Wie heißt die Obereuropäerin? Wäre da nicht  in Deutschland bei ihrem Umgang mit Geld nachzuschauen?)

Dokumentation
FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?
Von Dokumentation
Die FDP ist in Agonie, die verbliebenen Funktionäre wollen einfach wie bisher weitermachen, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Der langjährige FDP-Politiker Gerhard Papke sieht die allerletzte Chance der Partei in einem Aufstand der Parteibasis. „Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massive Wählertäuschung der Union schlägt sich in den Wahlumfragen nicht zugunsten der FDP nieder. Die vielleicht letzte Chance der Partei wäre ein Aufstand der Parteibasis, um die Rückbesinnung der FDP auf ihre Wurzeln und eine politische Wende zu erzwingen,“ schreibt der frühere Landesvorsitzende der FDP und Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke und fordert eine Mitgliederbefragung über das Programm und die Richtung der Liberalen...
(Tichys Einblick. Wo ist Lindner, ist der wie die Sau vom Trog?)

Neuer Sipri-Report
Deutsche Militärausgaben steigen drastisch – weltweit jetzt auf Rang vier
Zum zehnten Mal in Folge steigen die weltweiten Militärausgaben – besonders stark in Europa und im Nahen Osten. Deutschland landet weltweit auf Platz vier – hinter den USA, China und Russland. Die Top 5 der Welt tätigt einen immensen Anteil der weltweiten Ausgaben..
(welt.de. Wofür? Die Ukrainer verlieren trotzdem.)

Raphaël Glucksmann
„Wir haben es mit einem Bürgerkrieg gegen die Werte des Westens zu tun“
Der französische Politiker Raphaël Glucksmann sieht Europa an einem historischen Wendepunkt. Ohne die Unterstützung der USA brauche es ein geopolitisches Umdenken – das in Deutschland bereits begonnen habe. Die europäischen Staaten müssten sich jetzt vor allem auf eines konzentrieren..
(welt.de. Noch ein Sonderunvermögen.)

CDU-Familienpolitikerin Breher
„Dürfen nicht zu Ausführern radikaler Minderheitenpolitik werden“
Bald Bundesministerin? Silvia Breher verantwortet bei der CDU maßgeblich die Familienpolitik mit – die für sie untrennbar von Wirtschaftspolitik ist. Dass mit Friedrich Merz bald ein Vater Bundeskanzler werden dürfte, ist für sie ein gutes Signal..
(welt.de. Warum dann 11 Prozent Grünen hinterherrennen?)

Skandal-Video aus „Pony Bar“ auf Sylt:
Keine Strafe für „Ausländer raus“-Gesänge!
... und für den Hitlergruß gibt es Bewährung
(bild.de. Meinungsfreiheit! Sind dem Springer-Haus maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht bekannt?)

Kursk
Nordkorea bestätigt erstmals Einsatz von Soldaten „gegen ukrainische Neonazi-Besatzer“
Trotz Beweisen leugnete Nordkorea bislang den Einsatz von Soldaten im Ukraine-Krieg. Nun bestätigt das Regime, auf Befehl von Machthaber Kim Jung Un Soldaten entsendet zu haben. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Befiung der von der Ukraine besetzten russischen Gebiete geleistet..re(welt.de. Wie links ist denn dies?)

Peter Grimm
Lehren aus einem Krieg, der nicht zu gewinnen ist
Der angestrebte Trump-Putin-„Deal“ zeigt, dass der Ukraine-Krieg wohl mit einem bitteren Frieden enden wird. Der Westen sollte sich dringend einiger Lehren aus dem Kalten Krieg erinnern..
(achgut.com. Wer nicht zählen kann, muss spüren.)

88 Prozent der aktuellen Ausschreibungen
Polizei sucht vor allem nichtdeutsche Tatverdächtige
Nur 12 Prozent der polizeilich Gesuchten in Deutschland haben auch einen deutschen Pass. Die Polizei ist durch die Folgen ungebremster Zuwanderung überlastet. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert einen durchgreifenden Umbau des Ausländer- und Strafrechts..
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Zu wenig eingedeutscht?)

Bürgerfreiheit ist Unabhängigkeit vom Staat
Staatsquote nun 49,5 Prozent, höhere Abgaben und niedrigere Leistungen
Trump und Selenskyj in Rom war PR, nicht mehr. Wie Papst Franziskus PR war und keine Veränderung der Katholischen Kirche. Die Zeichen in Deutschland stehen auf Fortsetzung der Mängelverwaltung zu noch höheren Kosten..
VON Fritz Goergen
(Tichys Einblick. Für Ludwig Erhard waren 40 Prozent schon Horror.)

Faeser in Syrien neben Innenminister mit Terror-Vergangenheit
Von Richard Schmitt
Die wegen akuter Terrorgefahr abgesagte Syrien-Reise von SPD-Innenministerin Faeser findet nun statt - inklusive Treffen mit dem Innenminister der Übergangsregierung, Anas Khattab - wegen seiner Al-Qaida- und Terror-Kontakte auf einer UN-Sanktionsliste, seine Kampfgefährten töteten US-Soldaten im Irak..
(Tichys Einblick. Wen vertritt sie da?)

Täter psychisch krank
Elf Tote in Vancouver: Die Hintergründe der Amokfahrt
Von Redaktion
Die Wahnsinnstat in Vancouver – jetzt wurde mehr zum Serienmord mit einem Auto als Tatwaffe bekannt: Die Zahl der Todesopfer stieg auf 11, der Täter (30) war bereits in psychiatrischer Behandlung. Das jüngste Todesopfer ist ein erst fünf Jahre altes Kind..
(Tichys Einblick. Alles Psycho?)

Skandal-Chronik
Was darf sich Antonio Rüdiger noch alles erlauben?
Jetzt auch noch ein Eisbeutel-Wurf gegen den Schiedsrichter: Nationalspieler Rüdiger fällt mit immer neuen Ausrastern und islamischen Gesten auf. Jetzt fordern die ersten, er dürfe nicht mehr für Deutschland spielen..
(Junge Freiheit. Wird der DFB jetzt eine Kommission bilden?)

CDU-Linke wird Ministerin
Mit Karin Prien sitzt die Amadeu-Antonio-Stiftung im Kabinett
Als „Gesellschaftsministerin“ unter Merz wird Karin Prien der CDU-Brückenkopf zur linken Szene. Sie kooperiert mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und sieht die CDU als Antifa-Partei. Zuletzt fiel sie mit Verschwörungstheorien auf. Ein hintergründiges Portrait...
(Junge Freiheit. Grüne haben immer 100 Prozent.)

8.500 Euro Ruhegehalt monatlich
Wer beim RBB aufhört, ist eine gemachte Frau
Der Fall einer ehemaligen RBB-Direktorin zeigt, wie schnell man beim ÖRR ausgesorgt hat: Mit 52 Jahren quittierte sie ihren Job, erhält aber bis ans Lebensende jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt..
(Junge Freiheit. Schweigegeld? Wer braucht den RBB?)

„Keine gute Idee“
Söder stellt sich gegen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuß
Soll die stärkste Oppositionspartei von der Leitung des Haushaltsausschusses im Bundestag ausgeschlossen werden? Ja, meint CSU-Chef Markus Söder – und bekennt sich auch sonst unmißverständlich zur Brandmauer..
(Junge Freiheit. Wann war Söder mal eine gute Idee?)

8. Mai 1949:  Präsident des Parlamentarischen Rates Konrad Adenauer zum Grundgesetz

Ich bitte Sie, im Hinblick auf die Bedeutung des Werkes, das wir soeben vollendet haben, nach den Minuten der Erregung jetzt noch einige Augenblicke zusammenzubleiben, damit wir uns klar darüber werden, was geschehen ist und in welcher Lage wir sind.

Ich bitte zunächst feststellen zu dürfen, damit die Öffentlichkeit draußen kein falsches Bild bekommt, dass von den 13 Vertretern Bayerns im Parlamentarischen Rat sieben die Verfassung bejaht haben - also die Mehrzahl -, und ich glaube, man kann doch die Hoffnung haben, dass auch im bayerischen Landtag sich eine Mehrheit findet, wenn dieses Grundgesetz demnächst den Landtagen vorgelegt werden wird. Meine Damen und Herren! Es ist wohl in Wahrheit - und ich glaube, auch keiner von denen, die ihre Nein-Stimme begründet haben, wird das bestreiten - für uns Deutsche der erste frohe Tag seit dem Jahre 1933. Wir wollen von da an rechnen und nicht erst von dem Zusammenbruch an, so schwer die Jahre des Zusammenbruchs auch waren. Die Jahre von 1933 bis 1945, die uns in einer fürchterlichen Knechtschaft sahen, dürfen nicht aus unserem Gedächtnis gewischt werden. Die Zeit, die hinter uns liegt, war schwer, und wir beginnen erst langsam einen Blick und einen Schritt in eine bessere Zukunft zu tun.

Lassen Sie mich zunächst auch den Außenministern der drei Weltmächte danken, die - ich rufe es nochmals in Ihr Gedächtnis zurück - von Washington aus sich unsere Sache haben angelegen sein lassen. Lassen Sie mich in dieser Stunde auch den Militärgouverneuren danken, die unseren Interessen doch mit großer Achtsamkeit und nicht nur der Form, sondern auch der inneren Überzeugung nach mit Wohlwollen gegenübergestanden haben. Lassen Sie mich auch den Mitgliedern der Verbindungsstäbe in Bonn danken, die uns jederzeit in vornehmer und, fast kann man sagen, freundschaftlicher Weise mit ihrem Rat zur Verfügung gestanden haben.

Meine Damen und Herren! In den drei Westzonen sind wir nun, nachdem die wirtschaftliche Konsolidierung eingesetzt hat, auch in der politischen Konsolidierung ein gutes Stück weitergekommen. Man sollte meines Erachtens nicht immer und ausschließlich auf das Ziel sehen, das noch nicht erreicht ist. Man sollte meines Erachtens auch auf die Wegstrecke sehen, die man auf dem Wege zum Ziel zurückgelegt hat. Ich glaube, wenn wir das tun, dann werden wir - auch wenn wir uns darüber klar sind, dass wir unser endgültiges Ziel noch keineswegs erreicht haben - doch mit Genugtuung feststellen können, dass wir auf dem mühevollen Weg, der vor uns gelegen hat, ein sehr gutes Stück weitergekommen sind.

Berlin hat schwere Zeiten hinter sich. Aber diese schweren Zeiten scheinen doch jetzt zu Ende zu gehen. Wir freuen uns von ganzem Herzen darüber. Sie haben soeben in so eindrucksvoller Weise aus den Worten unseres verehrten Kollegen Löbe gehört, welches Leid und welche Trübsal, welche Unfreiheit und welcher Zwang auf den Menschen in der Ostzone liegt. Wir glauben aber doch, dass unsere politische Neuorganisation auch nicht ohne Rückwirkung auf das Geschick der Ostzone bleiben wird.

Ich glaube, das macht man sich am besten klar, wenn man sich vorstellt, welche politischen Folgen es gehabt haben würde, wenn wir im Parlamentarischen Rat nicht zu einer Einigung gekommen wären.

Wir haben einen Kompromiss geschlossen. Über den Kompromiss ist manches gesagt worden. JederKompromiss hat Fehler und Mängel. Aber ein Kompromiss hat auch einen großen Vorteil. Es lehrt die Parteien, die so gezwungen waren, miteinander zu arbeiten, auch im politischen Gegner den überzeugten, den ehrlichen Gegner zu schätzen. Darum darf ich den Wunsch aussprechen, die maßgebenden politischen Parteien möchten bei dem Wahlkampf, der nun entbrennen wird, mit dafür sorgen, dass man ehrlich und in vornehmer Weise miteinander kämpft unter Zurückstellung alles dessen, was jetzt nicht gelöst werden konnte und was trennen könnte, damit wir, wenn dieser Wahlkampf vorüber ist, zu dem kommen, was einem Volke, das in so bitterer Not ist wie das deutsche Volk, allein Not tut: Zusammenarbeit aller Parteien! Meine Damen und Herren!

Wir haben die dringende Bitte an die drei Militärgouverneure, ihrerseits dafür Sorge zu tragen, dass dieses Grundgesetz schnellstens genehmigt wird, und wir haben die Bitte an die Herren Ministerpräsidenten, sich mit dafür einzusetzen, dass die Landtage dieses Grundgesetz schnellstens ratifizieren. Noch ist das Grundgesetz nicht in Kraft getreten, meine verehrten Kollegen, noch haben wir keinen Bundestag, noch haben wir keine Bundesregierung, noch haben die 45 Millionen Deutschen in den Westzonen niemanden, der sie nach außen hin vertritt, in einem Augenblick, in dem auf der Pariser Konferenz vielleicht endgültig über unser Geschick entschieden wird! Geben wir uns keiner Täuschung hin, dass diese Pariser Konferenz vielleicht sehr ernste Folgen für uns haben kann.

Diese Außenministerkonferenz aber, meine Damen und Herren, wird auch dann, wenn wir noch keine Bundesregierung haben, nicht achtlos an der Tatsache vorübergehen können, die wir heute durch unseren Beschluss hier in Bonn geschaffen haben.

Wir wünschen die Einheit Deutschlands, wir wünschen sie von ganzem Herzen und von ganzer Seele. Wir wünschen ein freies Deutschland, in dem der deutsche Mensch ein menschenwürdiges Dasein führen kann wie jeder andere europäische Mensch. Wir in der Westzone sind auf dem Wege zur politischen Freiheit. Wie die Zustände in der Ostzone sind, haben Sie eben gehört. Das, was bei uns, und das, was in der Ostzone geschieht, ist ebenso wenig zu vergleichen, wie Feuer und Wasser zu vergleichen sind. Feuer und Wasser kann man nicht miteinander mischen. Deswegen möchte ich in dieser bedeutungsvollen Stunde den alliierten Mächten zurufen: Wir wollen nicht, dass durch die Verhandlungen in Paris etwa eine Annäherung der Zustände in den Westzonen an die in der Ostzone erreicht wird.

Wir wollen keine solche Vermischung, sondern wir möchten, dass die Ostzone zu den gleichen Zuständen gelangt, in denen wir leben, damit wir dann die Einheit und die Freiheit Deutschlands als gesichert ansehen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze verlesen, die in den letzten Wochen an unser Ohr geklungen sind. Der eine Satz stand in der Botschaft der drei Außenminister: „Weiterhin stellen die Außenminister fest, dass es ein Hauptanliegen der drei alliierten Regierungen ist, die engste Einbeziehung des deutschen Volkes innerhalb eines demokratischen Bundesstaats in den Rahmen einer europäischen Vereinigung auf einer für beide Seiten günstigen Grundlage zu fördern und zu erleichtern."

Der zweite Satz ist enthalten in einer Rede des amerikanischen Außenministers Acheson. Er hat erklärt: „Das westdeutsche Volk mag versichert sein, dass die USA-Regierung mit keiner generellen Lösung für Deutschland einverstanden sein wird, in welcher die grundlegenden Schutzmaßnahmen und Vorteile der vorhandenen westdeutschen Regelungen nicht aufgenommen sind. Es kann versichert sein, dass die USA-Regierung bis zur Erreichung einer solchen Lösung fortfahren wird, der Entwicklung des westdeutschen Programms starke Unterstützung zu gewähren."

Wir vertrauen auf diese Worte, und ich glaube, dieses Vertrauen darf nicht getäuscht werden, wenn man wirklich den Bestand Europas sichern will.

Wir haben noch weitere Wünsche; wir wünschen auch, es möge auf dieser Pariser Konferenz endgültig dafür gesorgt werden, dass unsere Kriegsgefangenen zurückkehren.

Wir wünschen auch die Rückkehr der Verschleppten, die Rückkehr der Ausgetriebenen, und wir wünschen schließlich auch, dass man dort über die Grenzziehung im Osten spricht und über die Oder-Neiße-Linie, so wie wir es nach göttlichem und menschlichem Recht verlangen können.

Wir haben den größten Teil der Arbeit an den Aufgaben, die dem Parlamentarischen Rat gestellt worden waren, vollendet, auch wenn hier und da ein Missklang dazwischentönte, doch getragen von dem Gefühl der Liebe und der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volke.

Meine Damen und Herren! Wir wünschen, dass Gott dieses Volk und dieses Werk segnen möge, zum Segen Europas und zum Segen des Friedens in der Welt!

 

Feiertag der Zünfte mit Altem Jägermarsch in Zürich

(gh) - Am Montag hatte Zürich seinen Hochtag, das Sechseläuten, der dritte Montag im April, der dieses Jahr wegen Ostern um eine Woche verschoben wurde. Charakteristisch ist der deutsche Alte Jägermarsch der Freiheitskriege von 1813, sozusagen die inoffizielle Hymne von Zürich.

Wikipedia: Sechseläuten (zürichdeutsch Sächsilüüte, von Sächsi lüüte «zur sechsten Stunde läuten» ist ein schweizweit bekanntes Zürcher Frühlingsfest. Laut Bundesamt für Kultur stellt das Sechseläuten den größten und bekanntesten Schweizer Zunftanlass dar.

Im Zentrum stehen der Umzug der historisch kostümierten Zünfter durch die Innenstadt und der Feuerbrauch, das anschließende Verbrennen des Böögg als «Sinnbild des Winters». «Er ist heute ein mit Knallkörpern gespickter Wattemann, der an die heidnischen Verbrennungen des Winters erinnert.»

Der Name des Fests vergegenwärtigt, dass die zweitgrösste Glocke der St. Peters Kirche im 16. St. Jahrhundert ab dem ersten Montag nach der Tagundnachtgleiche um sechs Uhr den im Sommerhalbjahr gültigen Feierabend verkündete. Im Winterhalbjahr war Arbeitsschluss abends um fünf Uhr.

Das Brauchtum gründet in einem Beschluss des Zürcher Rats vom 11. März 1525: Die Feierabendglocke, die während der Wintermonate um fünf Uhr zu hören war, sollte ab dem ersten Montag nach der Tagundnachtgleiche eine Stunde später, also um sechs Uhr angeschlagen werden. Dieses Läuten der Kirchenglocke um sechs Uhr abends wird am Zürcher Frühlingsfest Sechseläuten zelebriert.

Der Kinderumzug am Sonntagnachmittag, der Zug der Zünfte am Montagnachmittag mit dem Verbrennen des Böögg und der Auszug der Zünfte am Abend stellen die drei Hauptelemente der Festlichkeit dar. Davor und dazwischen finden die Mittags- und Abendmähler der Zünfter auf ihren Stuben statt.

Für die Durchführung der Umzüge wird die Innenstadt alljährlich vom öffentlichen und privaten Verkehr abgeriegelt. Die Straßen, Gassen, Plätze und Häuser der Altstadt von Zürich sind mit zahlreichen Fahnen der Zürcher Gemeinden und der Zünfte geschmückt.

Begleitet wird das Sechseläuten von einer «Chilbi» mit über die ganze Stadt verteilten Vergnügungsbahnen und Marktständen. Das Sechseläuten ist ein lokaler Feiertag, indes kein gesetzlicher. Diese werden von den Kantonen und vom Bund festgelegt. Er gilt jedoch für Arbeitnehmer in der Stadt Zürich traditionell als halber oder auch ganzer arbeitsfreier Tag.Für Volksschüler der Stadt Zürich ist das Sechseläuten ein schulfreier Tag.

Verantwortlich für die Durchführung des Sechseläuten ist das «Zentralkomitee der Zürcher Zünfte» (ZZZ). Diesem obersten Organ der Zunftmeisterversammlung gehören die Gesellschaft zur Constaffel und die 25 Zürcher Zünfte als Mitglieder an.

Jeweils am Montagnachmittag um 15 Uhr startet der Zug der Gesellschaft zur Constaffel und der 25 Zürcher Zünfte. Rund 3500 Zünfter in ihren Kostümen, Trachten und Uniformen, ihre Ehrengäste aus Politik, Kultur oder Sport, über 350 Reiter, rund 50 ausschliesslich von Pferden gezogene Wagen und gegen 30 Musikkapellen ziehen entlang der vorgegebenen Route durch die Innenstadt.

Angeführt wird der Zug der Zünfte jeweils von der Stadtpolizei Zürich, dem ZZZ sowie den Bannern der Gemeinden und des Gastkantons. Zünfter und Ehrengäste werden von den Zuschauern mit Blumen beschenkt. Auch die Zuschauer erhalten von den Teilnehmern des Zugs teils kleine Geschenke wie Süssigkeiten und Gebäck.

Abstieg: Demokratische Bedeutungslosigkeit
Von Mathias Hüttenrauch

Eine schonungslose Analyse zur aktuellen Lage Deutschlands
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation - Ursachen und Lösungen
Warum verlieren wir an globaler Bedeutung? - Und wie können wir das ändern?
Zwei Generationen, zwei Perspektiven - eine gemeinsame Vision für Wandel
Provokante Fragen, pragmatische Lösungsansätze und Denkanstöße

Deutschland steht am Scheideweg – Wie konnte es so weit kommen?
Während sich die Welt rasant verändert, scheint Deutschland in Bürokratie, Selbstzufriedenheit und moralischer Überhöhung gefangen. Stagnation statt Innovation, Verwaltung statt Gestaltung. Doch warum sind wir als einst führende Nation der Innovation, des Fortschritts und des Denkens vom Weg abgekommen?

Dieses Buch ist keine Klageschrift, sondern eine fundierte Analyse der strukturellen Probleme, die unser Land zunehmend in die demokratische Bedeutungslosigkeit treiben.

Was läuft schief? Und wie kommen wir aus dem Abstieg heraus?
Die Autoren beleuchten kritisch, ob unser Wohlstandsindividualismus, eine leistungsfeindliche Gesellschaft oder eine mutlose Politik die Ursache für den aktuellen Zustand sind. Dabei verbinden sie zwei Perspektiven aus zwei Generationen, um Lösungen zu finden, die generationenübergreifend gedacht werden müssen.

Veränderung beginnt nicht bei Eliten oder Institutionen – sie beginnt bei uns allen!
Abstieg ist ein Weckruf für alle, die den Status quo nicht einfach akzeptieren, sondern hinterfragen und verändern wollen. Das Buch bietet klare Denkanstöße, provokante Fragen und pragmatische Lösungsansätze, die über das Bekannte hinausgehen.

Das lernst Du in diesem Buch:
Warum Deutschland seine globale Bedeutung verliert – und was wir dagegen tun können
Welche strukturellen Probleme unser Land lähmen – von Politik bis Wirtschaft
Warum Wohlstand und Sicherheit zu Selbstzufriedenheit geführt haben
Welche Rolle der Einzelne in einem demokratischen Wandel spiel
Warum der Dialog zwischen Generationen & Perspektiven entscheidend für Lösungen ist
Wie wir eine leistungsfreundliche, mutige & zukunftsorientierte Gesellschaft aufbauen
Warum Hinterfragen der Schlüssel zur Veränderung ist – und wie jeder dazu beitragen kann
(Amazon)

Was soll die dauernde Kriegshetzerei gegen Russland?

(tutut) - Sie werden nicht müde, Jubiläen zu feiern, die keine sind,  80 Jahre mit explosiven Bomben, die überall  herumliegen, oder die alten Nazis, wenn überall neue ihre Köpfe aus dem Grünen recken und Zukunkt! schreien?  "Das einzige, was wir haben, ist die Gegenwart", sagt Arthur Schopenhauer. "Und wem die Gegenwart entgeht, dem entgeht das ganze Leben". Theo Roos sieht ihn als Produzenten für "Philosophische Vitamine" wie  "Die Kunst des guten Lebens"  und  vom "Denker des Nichts"  buchstabiert "die Facetten der Gegenwartsverfehlung: Da sind die, die nie mit dem zufrieden sind, was sie vor sich haben, immer etwas ganz Entferntes wünschen, und wenn das Gewünschte sich einstellt, dann wieder  das zurückwünschen, was sie davor hatten. Sie schnappen wie Tantalus nach Früchten und Wasser, ständig nur nach Zukunft und Vergangenheit". Nun haben sie alle Zukunft gewählt und Marx' Vergangenheit bekommen und sind wieder unzufrieden. "Oder die, die immer nur nachträglich, durch Reflexion, die Dinge erkennen und erst hinterher wissen, was zu tun

und zu lassen ist, nie aber den Entschluß fassen, den die Gelegenheit fordert. Sie leben wie Nachteulen, die nur in der Dämmerung fliegen. Oder die, die immer erst das verlieren müssen, was sie haben, um es schätzen zu lernen. Die tragischen Verlierer und Wegwerfer wider Willen. Oder die Schlauschlauen, die über alles die richtigsten Gedanken haben und nicht nur anderen, sondern auch sich selbst den besten Rat gegen können. Aber über das, was ihnen vor Augen liegt, nichts zu denken, zu sagen und zu tun wissen. Denen allen ist, so Schpenhauer, 'die Gegenwart  - die heitre leichte Göttin des sterblichen Lebens, der Mond, der in der Zeitlichkeit  leuchtet, weil die Sonne Ewigkeit nicht da ist, von der er doch die Strahlen zu Lehn trägt - verloren! Er träumt, murrt, genießt nicht und ist nicht zu genießen. 'Wen ich meine, der merkt mich', fügt er hinzu".  Der deute Buddha, der in Frankfurt am Main mit seinem Pudel, genannt "Atman"  - im Sanskrit die individuelle Seele, die mit dem Göttlichen, dem "Brahman", verbunden sei - spazieren gehe, denke konsequent den einen Gedanken: Alles ist nichts! Nirwana! Om gegen Rechts.

Zahlen des Innenministeriums
So oft wurden 2024 bei der Polizei in BW Schusswaffen eingesetzt
13 Mal haben Polizeikräfte in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr ihre Waffe gegen Menschen eingesetzt. Drei Personen wurden dabei getötet, neun verletzt. Das gab das Innenministerium bekannt. Zuletzt war im Jahr 2020 im Land auf so viele Personen gefeuert worden, auch damals kamen dabei drei Menschen ums Leben. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 wurden weniger Fälle registriert. ..
(swr.de. Wie viele Polizisten wurden getötet?)

Debatte um Mobilität
Streit um Auto und Rad im Verkehr in BW: Wem gehört die Stadt in Zukunft?
Die Debatte um die Mobilität in der Stadt in Zukunft läuft auch in Baden-Württemberg. Dabei prallen immer wieder unterschiedliche Bedürfnisse zusammen. Andreas Kramer fährt mit dem Lastenrad über die neue Attraktion seiner Stadt: Die kurvige, riesige Fahrradbrücke von Tübingen. Bundesweit berühmt, denn sie ist die teuerste ihrer Art in Deutschland mit 16 Millionen Euro. Dafür ist sie im Winter beheizbar. "Ich bin nicht stolz auf die Brücke. Viele sehen die Brücke halt nicht als unbedingt notwendig“, sagt Kramer. In seinem Lastenrad hat er Bettwäsche, die er gerade zu Kunden fährt. Er hat vor 10 Jahren das traditionsreiche Matratzengeschäft Hottmann in der Tübinger Altstadt übernommen. Dort kann aber kaum noch Kundschaft parken. Deshalb kommt er zu ihnen - und das geht mit dem Rad deutlich schneller. "Es gibt Strecken, für die brauche ich zu Fuß oder mit dem Rad 5 bis 10 Minuten und mit dem Auto gerne mal 30 bis 40 Minuten bei viel Verkehr."..
(swr.de. Welche Stadt? Mit Slums statt Citys? Wann radeln Lastenfahrräder auf den mehr und mehr verwaisten Schienen? Komisch, dass der Orient lieber Auto statt Fahrrad fährt. Trotzdem ist die Fahne des Propheten grün.)

Anselm Kiefer gelandet im Kunstmuseum Würth in Erstein.

Vom Elternhaus zum Museum
Haus Kiefer in Rastatt: Anselm Kiefer kehrt zu seinen Wurzeln zurück
Kaum ein deutscher Künstler hat sich so kompromisslos mit Geschichte, Erinnerung und Identität auseinandergesetzt wie Anselm Kiefer. Während Frankreich ihn früh ehrte und Amsterdam ihn neben van Gogh zeigt, tat sich Deutschland lange schwer mit seiner Radikalität. Jetzt kehrt Kiefer dorthin zurück, wo alles begann: Rastatt-Ottersdorf wird nun zum Schauplatz einer künstlerischen Heimkehr, Symbolkraft inbegriffen. Führt man sich Anselm Kiefers monumentale Bild- und Skulpturenwelten oder gar sein rund 40 Hektar großes Ateliergelände im südfranzösischen Barjac vor Augen, wirkt das Elternhaus in Rastatt wie ein Kontrapunkt...Geboren wurde Kiefer 1945 in einem Luftschutzbunker in Donaueschingen, kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Zunächst lebte er bei seinen Großeltern, von 1951 bis 1957 dann mit seinen Eltern im Haus in Rastatt-Ottersdorf. Am Ludwig-Wilhelm-Gymnasium in Rastatt legte er 1965 das Abitur ab...
(swr.de. Immer Geschmacksache, nicht des Preises, es gefällt oder es gefällt nicht.)

Besondere Erinnerung an bekanntesten Putin-Gegner
Mahnmal für Kreml-Kritiker Nawalny steht jetzt in Ibach.
..Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung ist am Samstagnachmittag das Nawalny-Mahnmal in Ibach, der kleinsten selbstständigen Gemeinde im Landkreis Waldshut, offiziell enthüllt worden. Etwa 90 Personen waren anwesend, darunter auch Nawalnys ehemaliger Fitnesstrainer Björn Leber. Polizeibeamte waren vor Ort, um die Einweihung abzusichern. .. Das neue Mahnmal am Rathausplatz in Ibach soll an den bekanntesten russischen Kreml-Gegner erinnern: Alexej Nawalny. Denn die Gemeinde Ibach spielte eine Rolle in den letzten Jahren von Nawalnys Leben. "Sein Tod bewegte die Welt, auch uns in Ibach. Seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit haben wir alle bewundert", sagt Helmut Kaiser, Ibachs Bürgermeister (CDU), bei der Enthüllung am Samstagnachmittag..
(swr.de. Hat der Krem nicht eine andere längere Geschichte?)

Nach Forderung aus BW
Kommt jetzt die Pflichtversicherung für Elementarschäden?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine mögliche Versicherungspflicht für Elementarschäden beschlossen. So sollen Gebäudeversicherungen künftig nur noch in Kombination mit einer entsprechenden Erweiterung angeboten werden dürfen. Wann und in welcher Form diese umgesetzt wird, ist noch unklar. . In Baden-Württemberg sind die meisten Gebäude bereits gegen Elementarschäden versichert. Laut dem Gesamtverband der Versicherer liegt die Quote hier bei 94 Prozent und damit deutlich über dem Bundesschnitt von 54 Prozent..
(swr.de. Was hilft gegen Austrocknung?)

Schiffe formierten sich in diesem Jahr vor Bregenz
Internationale Flottensternfahrt der Weißen Flotte auf dem Bodensee
.Die Internationale Flottensternfahrt auf dem Bodensee gilt als erstes Highlight der Saison. Ziel der Schiffe war in diesem Jahr Bregenz. Dort bildeten die sechs Schiffe eine Sternformation – ein beeindruckendes nautisches Manöver, das viel Geschicklichkeit der Kapitäne erfordert. (swr.de. Auf Rädern?)

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NACHLESE
Feuchtgebiete gegen Putin
Von Maginot-Linie zur Moor-Linie: Der verrückte Verteidigungsplan für den Nato-Osten
Moore sind ein Hindernis für Militärfahrzeuge: Der Unfall eines US-Panzers in Litauen Ende März. Dass Moore zu unseren wichtigsten CO2-Speichern gehören, ist bereits bekannt. Ein neues Gutachten nimmt jetzt auch noch ihre Rolle für die Verteidigung ins Visier: Können Feuchtgebiete auch die Nato-Ostflanke schützen? Mit mehr Moorlandschaften, ausgedehnten Wasserflächen und wiedervernässten Feuchtgebieten wollen Naturschutzexperten die Verteidigungsbereitschaft der Nato an ihrer Ostflanke stärken. Gleichzeitig könnten nach einem neuen Plan auf diese Weise Naturflächen wiederhergestellt, der Wasserhaushalt reguliert, Treibhausgase eingelagert und die Moorflächen landwirtschaftlich genutzt werden. Einen solchen Vorschlag haben nun unter anderem Experten aus dem Greifswald Moor Centrum (GMC) veröffentlicht...
(focus.de. Darauf ein altbekanntes Lied: "Wir sind die Moorsoldaten und ziehen mit dem Spaten - ins Moor". Das wird Drohnen, Raketen und Flugzeuge sehr ärgern. Ein selbstgemachter Stromausfall, und jeder merkt, dass nichts mehr geht. Der Mohr hat fertig, er kann gehen. In die Binsen.)
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"Ethikerin" Alena Buyx
Deutsche Karriere – Endstation Versuchskarnickel
Von RAINER K. KÄMPF
Als Alena Buyx (Ärztin und Medizinethikerin) am 1. Oktober 2024 vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz behangen wurde, erlebte die Republik einen bis dahin ungeahnten Tiefpunkt gerade des ethischen Überbaus der einstmaligen Wissenschaftsgesellschaft. Buyx zeichnete als ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates maßgeblich mitverantwortlich für den größten Betrug an den Deutschen seit der Zerschlagung der nationalen sozialistischen Regierung des vorigen Jahrhunderts. Elke Bodderas zitiert in der WELT vom Samstag eben diese Ethikerin: „…nie zuvor seien Impfstoffe besser untersucht und kontrolliert gewesen.“ Eine grobe vorsätzliche Lüge, wie die WELT-Redaktion im Artikel aufdeckt. Kontrollen zu den Nebenwirkungen der „Impfstoffe“ wurden ausgelassen und umgangen. Nach aktuellen Erkenntnissen handelten EMA-Wissenschaftler (Europäische Arzneimittelagentur) unter „massivem politischen Druck.“ Kontrolleure wurden zurückgehalten und deren Absicht, ihrer Aufgabe nachzukommen, wurde unterbunden. Emer Cooke (EMA-Präsidentin) erklärte, dass vonseiten der EU-Kommission Kontrollen politisch nicht erwünscht seien. Der Zulassungsprozess sollte nicht aufgehalten werden. Nach der Zulassung kam dann schnell AstraZeneca in die Kritik. Der Stoff wurde in vielen EU-Ländern wieder aus dem Programm genommen, da schwere Komplikationen und Todesfälle an der Verträglichkeit der satanischen Agenzien zweifeln ließen. Dass man sich entschloß, nur noch „ältere Patienten“ damit abzuspritzen, hinterlässt zwangsläufig ein gewisses Geschmäckle. Auch die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer wurden zum gefährlichen Risiko für devote Mitbürger mit ausgeprägtem Hang zum russischen Roulette ohne Revolver. In nur neun von 153 Studienzentren wurde überhaupt kontrolliert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki urteilt in der WELT: „Der Fall ist deshalb so brisant, weil es sich um eine beispiellose politische Vereinnahmung der Wissenschaft handelte – mit Auswirkungen, die noch lange nachhallen werden.“ Volle Zustimmung! Besonders lange nachhallen sollen die Prozesse gegen die Täter, die heimtückisch das Vertrauen von Menschen ausnutzten, um eines der widerlichsten Experimente zur Destabilisierung und Zerschlagung des Rechtsstaates durchzuführen. Gerade in Deutschland sollte es für Experimente am Menschen wenig Verständnis geben. Aber zumindest gab es schonmal Ärzteprozesse und die Hoffnung, dass sich Geschichte wiederholen möge.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Mir stellte sich angesichts derartiger Ungereimtheiten die Frage, ob die Deutschen in den letzten Jahren komplett verrückt geworden sind? Nein, sind sie natürlich nicht. Aber die deutsche Politik ist es schon 20 Jahre, und seit die Grünen in der Regierung mitmischen, wird die Schlagzahl des Irrsinns exponentiell erhöht. Parallel dazu hat die Bürokratie Einzug in die Bürger-Köpfe gehalten. Das Krankheitsbild heißt Weltrettungswahn, gepaart mit „deutscher Gründlichkeit“. Und die Deutschen haben es zugelassen, dass sie zur Neurose erzogen wurden. So wurden verschiedene Neurosen allmählich Bestandteil deutscher Kultur, und die daraus folgende Handlungsweise wird als „normal“ empfunden. Panizza schrieb dazu die weisen Worte: „Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“
(Manfred Haferburg, achgut.com)
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Deutsche Post DHL
„Wir haben eine große Verantwortung“
„Wir haben keine Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeit ist unsere Strategie“, sagt Guido Wübben. Der Leiter Nachhaltigkeit bei Post und Paket Deutschland erklärt am Rande der BETTER FUTURE CONFERENCE von WELT AM SONNTAG, was sein Unternehmen konkret in puncto Nachhaltigkeit unternimmt. Und er erklärt anschaulich, was die Menschen, die Briefe und Pakete erhalten, davon haben...
(welt.de. Post von Holzhackerbuam unterm Regenbogen?)

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Vision Null
Zero Covid. Net Zero. Vision Zero. Stillgelegte Kraftwerke, stillgelegte Industrie, stillgelegte Flächen, stillgelegte Automobile. Politische „Visionen“ machen Europa zum Zentralfriedhof. Nach dem Neuwagen-Verbrennerverbot geht’s jetzt den Altautos an den Kragen...
(achgut.com. Doktoren sind nicht immer Arzt.)

Corona-Untersuchungsausschuss. Jetzt!
Warum es einen Untersuchungsauschuss braucht und keine Enquete-Kommission
Die neue Koalition verzichtet auf einen Corona-Untersuchungsausschuss, der eine wirkliche Aufarbeitung sicherstellen würde. Ein Großteil jener Politiker, die damals folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen haben, sind bis heute in Amt und Würden. Eine Aufarbeitung wäre das Letzte, was diese Mandatsträger jetzt brauchen. Von Saskia Ludwig
VON Gastautor Saskia Ludwig
(Tichys Einblick. Wer begibt sich selbst in Gefahr, eventuell ins Gefängnis zu müssen?)

Blick zurück – nach vorn
Blackbox KW 17 – Messe der Eitelkeiten
Von Stephan Paetow
Also dem Söder Markus hat’s gut gefallen. Viele Selfies hat er gemacht und mit unserem Frank-Walter um die Wette gestrahlt. Frankreichs Macron war ein wenig eifersüchtig, weil er nicht mit Trump und Selenskyj aufs Bild durfte. Aber wo war Fritz?..
(Tichys Einblick. Der Fritz altert vor sich hin.)

Thomas Rietzschel
Frau bleibt Frau, Mann bleibt Mann
Die Bindung der Geschlechtszugehörigkeit an die biologische Disposition trägt dem Common Sense, dem gesunden Menschenverstand, Rechnung. Ihm wird in Großbritannien hohe Bedeutung beigemessen, wie ein Urteil des Obersten Gerichtshofes zeigt..
(achgut.com. Was wäre Deutschland ohne Quoten und Rathäuser?)

Neben der Spur
Orwells Wahrheitsministerium droht Wirklichkeit zu werden – in Deutschland
Von Harald Martenstein
Natürlich ist die deutsche Demokratie in der Krise: Die Politik ignoriert seit Jahren legitime Bürgerwünsche und weckt den Eindruck, dass Wahlen nichts ändern. Und wessen Meinung nicht ins linke Weltbild passt, muss mit Nazikeule und staatlicher Repression rechnen...
(welt.de. Wer sind eigentlich die wahren Volksverhetzer? Wenn das Volk mal aufwacht!)

Streit über Migrationspolitik
Syrern wegen Heimreisen Bleiberecht entziehen? „Wird nicht im großen Stil funktionieren“
Seit dem Sturz des Assad-Regimes zieht es viele Syrer in die Heimat. Sollte Deutschland Flüchtlingen, die dorthin reisen und zurückkehren, der Schutztitel entzogen werden – oder solche Trips erlauben? Denn mancher könnte so seine dauerhafte Rückkehr vorbereiten. .
(welt.de. "Flüchtlinge" de lux mit Urlaub bei den Verfolgern"?)

Flüchtlinge
Zahl der Fälle von Kirchenasyl steigt offenbar deutlich
Immer öfter suchen von Abschiebung bedrohte Asylbewerber den Schutz der Kirchen. Das jedenfalls deutet sich aktuellen Zahlen zufolge schon nach den ersten drei Monaten des laufenden Jahres an. Als Grund wird der verstärkte Abschiebedruck genannt..
(welt.de. Staat im Staate?)

Welthandel
Trump fordert kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch Panama- und Suez-Kanal
Der US-Präsident will nicht nur den Panama-Kanal wieder unter die Kontrolle der USA bringen. Nun nimmt er auch noch den Suez-Kanal ins Visier. Zumindest sollten sämtliche US-Schiffe beide Kanäle kostenlos durchqueren dürfen. Er begründet dies mit einer umstrittenen Behauptung..
(welt.de. Buchstäblich.)

„Mind Blanking“
Wenn der Kopf plötzlich leer ist
Weder Tagträumerei noch Nickerchen: Forscher halten „Mind Blanking“ für einen eigenen, auch messbaren Geisteszustand – der die Vorstellung von Bewusstsein erweitern könnte..
(welt.de. Entscheidend ist, was hinten rauskommt und Seiten füllt?)

Die Lage der Nation
Verhöhnt, enteignet, kontrolliert: Die Merz-Regierung verachtet die Bürger
Von Redaktion
Die Regierung Merz hat noch nicht die Arbeit aufgenommen, aber schon werden Pläne geschmiedet, wie die Bürger enteignet, kontrolliert und ersetzt werden können. n dieser Ausgabe der Lage der Nation beleuchtet Roland Tichy die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl: Versprechen werden gebrochen, Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt..
(Tichys Einblick. Gelobt sei Jesus Christus? BILD:  "Gesetzes-Turbo bis Sommer geplant". Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?)

Regierungsbildung
Gesundheitsminister Lauterbach bedauert Amtsverlust – „War der Traumjob“
SPD-Politiker Karl Lauterbach wäre auch in der neuen Regierung gerne Gesundheitsminister geblieben. Und Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass die Namen der CDU-Ministerriege am Montag bekannt gegeben werden. ..
(welt.de. Wann mag der mal aufwachen? Wer wird eigentlich Kanzler? Der Papst ist auch schon beerdigt.)

Papst-Begräbnis
So verhält man sich angemessen auf einer Trauerfeier, Herr Söder!
Das Selfie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Weg zur Beisetzung von Papst Franziskus löst nach wie vor eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken und in den Medien aus. Statt der gebotenen Pietät und Zurückhaltung überwog bei den höchsten Repräsentanten des deutschen Staates der Drang zur Selbstinszenierung. Söder und Steinmeier grinsen auf ihrem Selfie wie zwei pubertierende Youngster auf Klassenfahrt. Es fehlt nur noch die Dose Hansa-Pils in der Hand. In einem Moment, der Höchstmaß an Pietät und Respekt verlangte, albern zwei der höchsten Repräsentanten unseres Staates wie Pennäler herum. Statt der ernsten Atmosphäre einer Papstbeisetzung gerecht zu werden, inszenieren sie sich selbst – ein Akt der gottlosen Verwahrlosung politischer Kultur, wie Frédéric Schwilden treffend in der WELT bemerkt. Während sich Steinmeier und Söder mit einem Lächeln ablichten ließen, bewiesen andere deutsche Vertreter in Rom mehr Würde und Ernsthaftigkeit. Wie es anders geht, zeigten die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Nicole Höchst, die ebenfalls nach Rom gereist waren. Fernab jeder Selbstinszenierung verhielten sie sich bei den Feierlichkeiten ausgesprochen staatsmännisch. Kein Griff zum Smartphone, keine aufgesetzte Lässigkeit: Stattdessen demonstrierten sie durch ihr stilles, respektvolles Auftreten die Haltung, die man von gewählten Volksvertretern in solchen Momenten erwarten darf.Es ist ein bedrückendes Zeichen für den Zustand unserer politischen Klasse, dass es ausgerechnet oppositionelle Abgeordnete sind, die in einer solch sensiblen Situation mehr Würde und Anstand zeigen als die Hüter der verfassungsmäßig höchsten Ämter. Rom hat der deutschen Öffentlichkeit ein ungewolltes, aber wertvolles Lehrstück über Staatskunst und Selbstbeherrschung erteilt....
(pi-news.net. Lümmel von der Vorderbank? Die Caritas hilft: soziale-medien-de)

DER PODCAST AM MORGEN
Altes Saatgut – gutes Saatgut: Hirschhausens ARD-Märchen – TE-Wecker am 27. April 2025
Von Holger Douglas
..Eine Wissenssendung der ARD will weismachen, die guten alten Sorten seien in Gefahr, seitdem es moderne Landwirtschaft gebe. Denjenigen, die tatsächlich Bescheid wissen, stehen die Nackenhaare zu Berge. Wie „Bauer Willi“, der in einem Gespräch mit dem TE-Wecker erzählt, wie abseits von der ARD-Welt die Wirklichkeit ist …
(Tichys Einblick. Wann kommen Frankensteins Monster als Sandmännchen?)

Papstbegräbnis
Selfies, Staatsgäste und das verlorene Format
Franziskus’ Beisetzung wird zum diplomatischen Schaulaufen – während Europa debattiert, stolpert Deutschland führungslos hinterher. Söder macht peinliche Selfies, und auch der tote Berlusconi gibt sich auf wundersame Weise die Ehre.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wir sind alle Papst gewesen.)

Bröckelnde Substanz
Wieso die deutsche Denkmalpflege in Not ist
Deutschland hat eine Million Denkmäler – aber keinen Überblick über ihren Zustand. Während der Staat sich zurückzieht, stemmt sich eine private Stiftung seit 40 Jahren gegen den Verfall. Doch wo Förderung fehlt und Gebäude aus Denkmallisten verschwinden, droht der kulturelle Gedächtnisverlust..
(Junge Freiheit. So alt sind die Moscheen doch noch gar nicht.)

„Netzwerk-Partnerschaften“
Ein grüner Thinktank fordert, die linearen TV-Programme von ARD und ZDF unter anderem um eigene soziale Medien zu ergänzen. Eine totalitäre Versuchung, die den Pluralismus bedroht. Ein Kommentar von Michael Paulwitz..
(Junge Freiheit. Wird Internet nun offiziell verboten?)

Nach der Schuldenorgie
Subventionen-Sause bis zur Pleite
Koste es, was es wolle: Ein neuer Bericht des IfW Kiel rechnet mit den staatlichen Subventionen in Deutschland ab. Sogar von der Politik gelobte Infrastrukturausgaben werden moniert..
(Junge Freiheit. Die Partei hat immer recht.)

ZDF blickt in die Zukunft
Öffentlich-rechtliches Rundum
Seit Jahren diskutiert Deutschland darüber, wie man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser sparen könnte. Das ZDF bescheinigt sich derweil in einer neuen Studie eine Zukunft der Superlative. Was das bedeutet – und wieso das viel Geld kosten könnte. .
(Junge Freiheit. Fünf-Minuten-Terrine für alle.)

Bürger jubeln, Medien schäumen
Ausgebremst durch leere Kassen: Berlin hat kein Geld für neue Blitzer
Die Hauptstadt wollte neue Radarfallen anschaffen. Doch daraus wird auf absehbare Zeit erst einmal nichts. Die Stadtkasse ist gähnend leer. Für noch mehr Kontrolle und Überwachung der Bürger ist gerade keine Kohle da..
VON Alexander Heiden
(Tichys Einblick. Warum sollen Bürger ihr Geld ausgeben, um sich selbst abzukassieren?)

EU-Außengrenze
Darum lehnt Griechenland Rücknahmen aus Deutschland ab
Wer in Deutschland Asyl will, obwohl er es bereits in Griechenland bekam, darf dorthin abgeschoben werden. Athen stellt sich trotzdem quer – und stellt eine Forderung an Brüssel..
(Junge Freiheit. Wollen sie das Manneken Pis?)

Schlimmer Ausraster im Clasico:
Nächster Rüdiger-Skandal
Im Copa-del-Rey-Finale gegen Barcelona fliegen bei Real Madrid alle Sicherungen raus. In der Nachspielzeit der Verlängerung – wenige Minuten nach dem entscheidenden 2:3 – kommt es zum absoluten Ausraster auf der Bank. Mittendrin: Antonio Rüdiger! ..Vor allem Rüdiger rastet komplett aus! Der Abwehrspieler war bereits in der 111. Minute ausgewechselt worden, sitzt mit Eisbeutel auf den Knien auf der Bank. Nach dem Foulpfiff springt er auf, wirft etwas aufs Spielfeld – in Richtung des Schiedsrichters! Der Schiri wird nicht getroffen, aber: Rote Karte! Das bringt den gebürtigen Berliner noch viel mehr in Rage. Er muss von drei Betreuern und Mitspielern zurückgehalten werden, sodass er nicht auf Burgos Bengoetxea losgehen kann. Als wenn das nicht genug wäre: Rüdiger schmeißt nicht nur mit einem Gegenstand, sondern auch hörbar mit deutschen Beleidigungen wie „Hurensohn“ und „Missgeburt“ um sich..
(bild.de. Gehört zu Deutwchland. Was noch?)