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(tutut) - Wie genießen heute eigentlich Betroffene am "Internationalen Genossenschaftstag"  ihr Leben? Der Erklärteddy von Wikipedia: "Als Genosse (von althochdeutsch: ginoz – jemand, der mit einem anderen etwas genießt, Nutznießung hat) bezeichnet man einen Gefährten (Kampfgenosse, Eidesgenosse, Zeitgenosse …), also jemanden, mit dem man eine gemeinsame Erfahrung in einem bestimmten Bereich geteilt hatte, der die selben Ziele hatte und auf den man sich aus diesem Grund verlassen kann". Wie geben sich Genossen untereinander zu erkennen?  Durch Duzerei! Jedem dürfte inzwischen aufgefallen sein, wie diese  unter Bürgern als Unhöflichkeit empfundene Manie inflatonär um sich greift, als wäre jeder nur noch ein Volksgenosse, der keine Parteien mehr kennt außer einem Block. "In der Politik, insbesondere in sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien, Gewerkschaften sowie anarchistischen Organisationen werden die Mitglieder und Aktivisten häufig als 'Genossinnen' und 'Genossen' bezeichnet und geduzt. Die Verwendung des Begriffs Genosse als politische Form der Anrede geht dabei auf die Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) zurück".  Selbst der Staatsfunk begrüßt so jeden Morgen unverkennbar seine Volksgenossen: "Guten Morgen! Wir starten in den letzten Ticker im Juni. Schon wieder ist ein halbes Jahr rum - wie die Zeit vergeht! Und doch gehen uns die spannenden Themen nicht aus - im Gegenteil. So wird es heute um die AfD in Rottweil, die Rückkehr von Boris Palmer (parteilos) in Tübingen oder aber der Prozess gegen den ehemals ranghöchsten Polizisten im Land gehen. Ebenfalls für viele Menschen in Baden-Württemberg aktuell interessant: Die Erdbeben-Serie rund um den Bodensee. Mein Name ist Oliver Linsenmaier und ich versorge euch bis 10 Uhr mit allen wichtigen Infos, die für Baden-Württemberg aktuell wichtig sind. Bei Fragen, Anregungen oder Kritik könnt ihr mir gerne eine E-Mail an newsticker-bw@SWR.de schicken. Schönen Start in den Tag!" Bei Loriot hieß der noch Erwin Lindemann. Die Volksgenossen scheinen es zu genießen. "In der DDR war die Bezeichnung 'Genosse' bzw. 'Genossin' neben der Verwendung in der SED auch die offizielle Anrede für Angehörige der bewaffneten Organe in Verbindung mit dem Dienstgrad (zum Beispiel Genosse Major). Diese Anrede als Genosse gab es auch in den Bewaffneten Organen der UdSSR und der anderen Ostblockstaaten. Die NSDAP wandelte das Wort zu 'Parteigenosse (abgekürzt „Pg.“) und 'Volksgenosse' ab. Im deutschen Handelsrecht wurden bis 2006 die Mitglieder einer Genossenschaft als 'Genossen' bezeichnet. Als Jagdgenossen werden die Eigentümer land-, forst- und wasserwirtschaftlicher Grundstücke bezeichnet, insofern auf diesen nicht die Jagd ruht oder sie einen Eigenjagdbezirk darstellen. Als 'Zellengenossen' werden männliche Personen bezeichnet, die mit anderen Häftlingen gemeinsam in einer Gefängniszelle untergebracht sind".  Der Begriff Genosse wird vom lateinischen Wort 'camera' (deutsch: Kammer) abgeleitet.Die englische Sprache kennt die Bezeichnung comrade (wörtlich deutsch: Kamerad). Sie kann dort zwar auch im militärischen Sinn verwendet werden, dient aber meist als politisierte Anredeform. Die niederländische Sprache kennt die Bezeichnung kameraad (deutsch: Kamerad, Kumpel). Sie kann in diesem ursprünglichen Sinn verwendet werden, dient aber auch als politisierte Anredeform. Parallel dazu leitet sich das französische camarade von der gleichen lateinischen Wurzel ab. Der Ursprung der Bezeichnung in ihrer politischen Bedeutung steht dabei aus Sicht der Arbeiterbewegung in Verbindung mit der Ablehnung feudaler und bürgerlicher Umgangsformen wie madame, monsieur oder mademoiselle und der Suche nach einem Ersatz mit größerer egalitärer Ausdruckskraft. In der politischen Kultur Frankreichs wird diese Form der Anrede in der Kommunistischen Partei und in kommunistischen Strömungen heutzutage häufiger verwendet als in der Sozialistischen Partei. Auch im Spanischen und Portugiesischen sind jeweils camarada geläufig, allerdings hat sich im lateinamerikanischen Raum, insbesondere beeinflusst durch die kubanische Revolution, die spanische Wendung compañero/compañera und im portugiesischsprachigen Brasilien in der Brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores) companheiro/companheira durchgesetzt. Eine Ausnahme bildet das Italienische. Hier entspricht compagno dem deutschen Wort Genosse. Camerata dagegen bestimmte den persönlichen Umgang in der faschistischen Bewegung und späteren Diktatur und wird auch heute noch in selbstbeanspruchten Nachfolgeorganisationen benutzt. In der Ungarischen Sprache war die Entsprechung Elvtárs die offizielle Anrede während der kommunistischen Zeit. Es bedeutet so viel 'Mensch, der die gleichen Prinzipien teilt'. Elv = Prinzip, Társ = Partner. Die hebräische Entsprechung zu 'Genosse' Chawér, hebräisch חבר, ist mehrdeutig. Das Wort wird auch im Sinne von 'Mitglied' (einer Partei, eines Parlaments o. ä.) verwendet und bedeutet in erster Linie 'Freund'". Mein Freund der Genosse. Oder doch nicht besser: Genießer? Haben Genossen etwa gar nichts mit Genießen im Sinn? Da kennt der Vorwärts, die Parteizeitung der SPD als ihr Sprachrohr, 1876 als Zentralorgan der SAP gegründet, nichts und verkündet am 23. November 2005: "Genosse kommt von genießen - Bis Ende des 19. Jahrhunderts wurde 'Genosse' im Sinne von Gefährte, Gleichgestellter verwendet. Heute bezeichnet der Begriff das Mitglied einer linksgerichteten Partei. Die Sozialdemokraten verwendeten 'Genosse' erstmals in der seit 1875 vereinigten Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands. Nach der Teilung Deutschlands sorgte Walter Ulbrichts sächselndes 'Genossinnen und Genossen' dafür, dass viele Sozialdemokraten die Anrede nur noch zögerlich verwendeten. Manche wollten sie gar über Bord werfen. Parteivorstand und -ausschuss gelangten jedoch 1954 zu dem Schluss, die Anrede 'Genosse' sei im 'Kampf für eine gemeinschaftliche große Idee entstanden' und ein 'Zeichen solidarischer Kraft'. Auf der Bundeskonferenz 1963 in Bad Godesberg fiel sie trotzdem kein einziges Mal. Inzwischen ist die SPD längst zu dem vertrauten Begriff zurückgekehrt". "Wahn, nur Wahn, spricht der Prediger", denn: "Höhere Eintritte für Ulmer-Münster-Turm sollen Renovierung mitfinanzieren - Der Aufstieg auf den höchsten Kirchturm der Welt wird teurer: Das Ulmer Münster erhöht einer Mitteilung zufolge ab 1. Juli die Preise für die Turmbegehung. Statt bisher 5 Euro müssen Erwachsene dann 7 Euro für den Weg nach oben ausgeben, Kinder und Jugendliche 4,50 Euro statt bisher 3 Euro, die Familienkarte wird 18 Euro kosten, eine Erhöhung von 4 Euro". Die reiche Kirche macht sich mal wieder bettelarm. Andere sind ein Fall für Psycho? Luther warf das Tintenfass. "Experte sieht Kirche im Teufelskreis - Freiburger Religionssoziologe hält Bischöfen 'Visionslosigkeit' vor - 'Wir sind Kirche' will schnellere Reformen - Die Zahl der Menschen, die der katholischen Kirche den Rücken kehrt, hat vergangenes Jahr einen neuen Höchstwert erreicht".

Bei Visionen aber schnell zum Arzt, hat Helmut Schmidt geraten. Selbst auf dem Heuberg fehlt der Nahblick nicht: "'Da macht es sich die Kirche zu einfach' - Böttinger Gemeinderat will seine finanzielle Beteiligung am Abmangel des katholischen Kindergartens nicht erhöhen - Träger des Kindergartens in Böttingen ist die katholische Kirchengemeinde, aber die weltliche Gemeinde ist an der Finanzierung erheblich mit beteiligt". Wenn Kirchen Träger sind, gerne lassen sie Kindlein zu sich kommen, dürfen überwiegend andere zahlen. "Der Gemeinderat von Böttingen will einer Bitte der Kirchen, die Abmangelbeteiligung der bürgerlichen Gemeinde am katholischen Kindergarten 'St. Marien' um zehn Prozentpunkte auf 85 Prozent anzuheben, erstmal nicht nachkommen". Nichts Neues unter der Sonnenblume, auf Seite 8: "Zahl der Insolvenzen steigt deutlich - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt in Deutschland wieder deutlich an. 8400 Firmenpleiten registrierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, wie sie am Donnerstag mitteilte. Dies bedeutet eine Steigerung um 16,2 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Eine höhere prozentuale Zunahme gab es nach Angaben der Experten zuletzt 2002. Und Besserung ist nicht in Sicht. 'Ein weiterer Anstieg der Insolvenzen ist zu erwarten', prognostizierten die Experten". Schon auf der 1 das Dauerblinken einer Ampel: "Inflation zieht wieder an - Preisauftrieb im Juni bei 6,4 Prozent - Ökonomen machen den Verbrauchern Hoffnung - Nach drei Rückgängen in Folge zieht die Inflation in Deutschland wieder an. Nach ersten Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden stiegen die Verbraucherpreise im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,4 Prozent. Im Mai lag die Jahresteuerungsrate bei 6,1 Prozent. Volkswirte sehen in dem aktuellen Anstieg allerdings nur ein vorübergehendes Phänomen wegen eines Sondereffekts". Daneben zum Grinsebild winkt frau mit dem Leidpfosten: "Rückenwind für die Arbeitnehmer - Provozierend ist es schon: 15Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von zwölf Monaten. Das ist kurz gefasst die Lohnforderung der Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel. Geradezu kühn wirkt das auch angesichts der Abschlüsse der Leitbranchen Chemie und Metall, die um einiges darunter liegen und deutlich längere Laufzeiten vorsehen". Geschäfte gehen, Glasfaser kommt, wen zieht es noch in orientalische Cities, wo Kommunen verzweifelt versuchen, verlorene Kultur wettzumachen durch Feste von Kulturen. Überhaupt: Überall Feste druff, bloß nicht daran erinnern, wie Bürgermeister und Landräte forsch mitgemacht haben in einer Tyrannei politischer Pandemie und bis heute sich nicht abglegter Amtseide erinnern. "Mann verklagt Biontech auf 150.000 Euro Schmerzensgeld - Prozess um möglichen Schaden nach Corona-Impfung - Mainzer Unternehmen weist Verantwortung zurück". Klar, wer waren denn die Impfer, die willkürliche Machtanwandlung drei Jahre genossen? "Feste und Feiern, wohin man schaut - 50 Jahre Kreis Tuttlingen oder doch zum Siedlerfest? Unsere Tipps fürs Wochenende". Wo bleibt die Lottovorschau? Ein Blick in die Glaskugel von liabs Herrgöttle in Oberschwaben orakelt: "Wahrscheinlich keine Bahnstreiks im Sommer - Gewerkschaft EVG stimmt Schlichtung im Tarifkonflikt mit dem Staatskonzern zu - Was das für Bahnreisende bedeutet", Welche Züge sind denn noch nicht abgefahren, weil es an natürlicher Intelligenz fehlt? German Angst allüberall: "'Das lässt sich kaum wieder einfangen' - Spätestens seit ChatGPT ist Künstliche Intelligenz in aller Munde. Karlsruher IT-Forscher Alexander Viehl über Chancen und Risiken". Ist Ausspucken verboten,  wenn Seite 3 spukt und sie zeigen, wohin ein linksgrünes Abitur führen kann: "Interview: 'Glyphosat wirkt nicht nur auf Pflanzen' - Warum Ulmer Forscherinnen jetzt warnen und wo sie die Gefahren sehen - Doktorandin Hannah Flach und Professorin Susanne Kühl vom Institut für Biochemie und Molekularbiologie der Universität Ulm haben zum Thema Glyphosat geforscht". Nachschub ist unterwegs aus dem Gymnasium mit Hühnerzucht: "Jetzt haben sie ihr Abitur in der Tasche - Am 8. Juli ist Abi-Ball - Abiturienten kommen aus Spaichingen und der Umgebung - Erleichterung nach den mündlichen Prüfungen: Die Spaichinger Abiturienten 2023 haben ihre Hochschulreife in der Tasche". Glaubenssache, Hochschulen und Ausbilder sehen das längst ganz anders. Und Botin unterm Dreifaltigkeitsberg weckt Erinnerung an "Hoppe, hoppe Reiter, wenn er fällt, dann schreit er: "Schüler im Dialog mit 500 Kilo Kraft - Jugendliche der Erwin-Teufel-Schule erleben, wie ein Pferd ihnen vertraut und freiwillig folgt - Völlig freiwillig folgt Robby Kristijan, nachdem er ihm seinen Rang signalisiert hat". 1-PS-Journalismus zum Genießen wie von Genossin? Die Zukunft ist schon da: "Ein Job, zwei Einkommen - Trotz Rente arbeiten manche weiter - Durch Wegfall der Hinzuverdienstgrenze wird das für viele interessant - Die Menschen sollen länger arbeiten. So will es die Politik, weil der Arbeitskräftemangel so gravierend ist". Wie es mit Vollbeschäftigung in die Pleite geht, machen regelmäßig Genossen von Marx und Murks vor. Gerade genießen sie wieder ihren Größenwahn: "Beim EU-Gipfel sitzt die Nato mit am Tisch - Spitzenpolitiker versprechen der Ukraine bei ihrem jährlichen Treffen in Brüssel Solidarität und Wiederaufbauhilfe". Stumpf, stumpfer geht es nicht, was frau aus Belgien tastet. "Zwei blaue Fahnen mit Nato-Emblem waren direkt neben den EU-Flaggen aufgepflanzt, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich wie selbstverständlich der Runde der europäischen Staatschefs an". Ein linker Sozi aus demTrolleland Norwegen, wo das Öl aus der Erde quillt. Auf, Genossen, der Prediger rät: "Genüsse versüßen die Mühe. Es gibt nichts Besseres  für den Menschen, als dass er esse und trinke  und es sich wohl sein lassen bei seiner Mühe. Auch das kommt, wie ich sehe, von Gottes Hand. Denn wer hat zu essen, und wer macht sich Sorgen, ohne dass Er es so fügt? Ja, dem Menschen , der ihm gefällt, gibt er Weisheit, Wissen und Freude, aber dem Sünder macht er die Plage, zu sammeln und aufzuhäufen, um dem zu geben, der Gott gefällt. Auch das ist Wahn und ein Jagen nach dem Wind". Wie meinen KRÄTSCH? "Um Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen, setzt der Südwesten nicht nur auf Energieeinsparungen und den Ausbau von erneuerbaren Energien, sondern auch auf grünen Wasserstoff. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Versorgung des Landes mit Wasserstoff für unverzichtbar, um das Klimaziel zu erreichen. 'Ohne grünen Wasserstoff keine Klimaneutralität', sagte Kretschmann am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag in Stuttgart". Das mit dem grünen Strom funktioniert auch nicht. Herr, wirf künstliche Intelligenz herab! Genießerland ist abgebrannt.

Stadt fordert Mittagessen
Biergarten öffnet erst nachmittags - und bekommt deshalb Ärger
Seit dem vergangenen Jahr hat Alexander Giammarinaro den Biergarten im Umläufle gepachtet. Geöffnet ist täglich ab 16 Uhr. Die Stadt hätte gerne, dass es dort bereits zur Mittagszeit losgeht, doch für den Wirt sprechen einige Gründe dagegen... „Wir möchten das Umläufle einfach so belebt wie möglich haben“, sagt Stadt–Pressesprecher Arno Specht, warum die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten des Biergartens ins Visier genommen habe. Deshalb habe man Kontakt zum Wirt aufgenommen. Streit wolle man nicht, es sei lediglich eine Nachfrage gewesen. Auch Alexander Giammarnaro möchte keinen Streit. Er habe sich über die E–Mail der Stadt lediglich etwas geärgert, sagt er. Denn: „Wir haben letztes Jahr vertraglich vereinbart, dass ich erst nachmittags öffne. Das war für die Stadt auch okay so. Ich möchte meine Öffnungszeiten selbst bestimmen und habe die entsprechende Passage im Vertrag ändern lassen.“
(Schwäbische Zeitung. Tut ein Rathaus alles, um mit Logorrhoe in die Zeitung zu kommen, bei welcher der Sprecher mal diente?)

Martin Luther: Wer im zwanzigsten Jahr nicht schön, im dreißigsten nicht stark, im vierzigsten nicht klug, im fünfzigsten nicht reich ist, der darf danach nicht hoffen.

Spaichingen
Zoff im Gemeinderat und Gäubahnausbau: Spaichingen in den 20er–Jahren
Michael Winker hat alte Exemplare des Heuberger Bote aus den 1920er–Jahren durchforstet. Dabei hat er Unterschiede, aber auch erstaunliche Parallelen zu heute entdeckt.
(Schwäbische Zeitung. Wenn Zeitung nicht mehr Zeitung ist, also aktuell, umfassend, wahrhaftig berichtet, sondern Alt neu wird, dann ist Ende im Gelände hinter der Fichte. Umgekehrt wird allerdings ein Schuh daraus, nämlich es war schon immer so, wie's heute noch ist.)

Demo gegen AfD-Veranstaltung in Rottweil
Mehrere hundert Menschen haben am Donnerstagabend in Rottweil gegen eine Veranstaltung der AfD in Rottweil demonstriert. Laut Veranstaltern waren es zwischen 1.000 und 1.200 Menschen, die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmenden. In der Halle waren derweil 750 Besucherinnen und Besucher, die den Ausführungen des rechtsextremen Fraktionschef der AfD Thüringen, Björn Höcke, und Parteichef Tino Chrupalla zuhörten.
(swr.de. Drinnen mehr als draußen. Wenn's schon mit dem Zählen hapert, Linksextremismus gegen Deutschland hat's anscheinend nicht so mit Bildung. Die Grünzis sind links wie die Nazis.)

(Symbolbild, Dominikanermuseum Rottweil)

Höcke & Co. in Rottweil
AfD: „Wir haben die Schallmauer durchbrochen!“
Die AfD-Umfragewerte täuschen nicht: Beim „Rottweiler Dialog“ ist die Stadthalle in Rottweil am Donnerstagabend rappelvoll. Vor der Rottweiler Stadthalle stehen am Donnerstagabend nach Polizeiangaben nicht nur rund 500 Demonstranten, sondern auch Hunderte Menschen, in der Warteschlange, um beim „Rottweiler Dialog“ des AfD-Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen dabei zu sein. In der Halle selbst werden derweil eifrig zusätzliche Stuhle aufgestellt, die vorbereiteten Stuhlreihen vergrößert. Am Ende sind es wohl knapp 1000 Menschen aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten, die den Reden und Diskussionsbeiträgen konzentriert folgen.
(Schwarzwälder Bote. Das sind die Nazis der Grünzis "aus allen Gesellschaftsschichten"?  Wie sich die Artikel nicht gleichen. Eine "Mehrheit" von 500 gegen eine Minderheit von 1000. Jetzt wird's aber bunt.)

Rottweil gegen die AfD
Demonstranten machen sich für Demokratie stark
Dicht gefüllt war der Platz neben der Rottweiler Stadthalle, hunderte Menschen aus der Region zeigten der AfD, was sie von ihr halten: nichts... „Wir wollen zeigen, dass wir mehr sind“, begründete Sarah Tretter aus Rottweil, warum sie zu der Kundgebung gekommen war. „Wir müssen vorführen, dass die Gesellschaft vielfältig ist.“...Das war allerdings unübersehbar auf dem Platz nahe der Rottweiler Stadthalle, wo die Kundgebung des „Bündnis für Demokratie und Vielfalt“ stattfand. ...trat Rottweils Oberbürgermeister Christian Ruf auf die Bühne. Es sei ihm eine Selbstverständlichkeit, dabei zu sein... „weil wir rechtsstaatlich und demokratisch sind.“ ...Als eine weitere Rednerin trat die Bundestagsabgeordnete Lena-Anna Weiss (CDU) auf die Bühne. Sie berichtete von ihren Erfahrungen mit der AfD im Bundestag. „Was ich von der AfD höre, ist immer überspitzt, verfälscht und gegen unsere Demokratie gerichtet.“.. Ähnliches wusste der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais (FDP) zu berichten: ...„Verfassungsfeindlich, widerwärtig, das ist die AfD“, sagte Karrais, ...Weitere Redner waren unter anderen die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD), Thomas Koch (ÖDP Schramberg) und Luigi Pantisano (Landesvorstand Linke) Aufgelockert wurden die Reden mit Darbietungen unter anderem von der SE-IV-Big-Band und Mitgliedern des Rottweiler Zimmertheaters...
(Schwarzwälder Bote. Wer sind die Demokraten? Eine Minderheit als grüner kommunistischer Block mit CDU im Land und FDP im Bund - ist mehr? Der FDP-Bezirksvorsitzende von Südbaden, Karrais,  gemeinsam mit dem linksgrünen Block, was hat er sich dabei gedacht? Vergessen zwei linke sozialistische Diktaturen in Deutschland, nun vereint mit den Mauermeistern der SED? Der OB hat dort nichts verloren, sein Auftritt ist rechtswidrig, denn er ist politischer Neutralität verpflichtet. Muss er wohl noch lernen. Hat Weiß den Merz nicht gehört und verstanden? Weiß sie überhaupt, was Politik ist? Sie waren laut Schwabo dabei, damit später nicht wieder behauptet wird: "Wir haben nichts gewusst" oder wie Faschisten heute behaupten, sie seien Antifaschisten: "Diese Gruppierungen haben zu der Kundgebung aufgerufen: Bündnis 90/Die Grünen, Forum für Rottweil (FFR), SPD Kreis Rottweil, CDU Kreis Rottweil, FDP Kreis Rottweil, FWV Rottweil, ÖDP, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Rottweil, JuSos Kreis Rottweil, Grüne Jugend Rottweil, Junge Union Kreis Rottweil, Junge Liberale Kreis Rottweil, israelitische Kultusgemeinde Rottweil/VS, Fridays for Future Schramberg, Zimmertheater Rottweil, Naturfreunde Rottweil, Freundeskreis Asyl Rottweil sowie die katholische und evangelische Kirche Rottweil. Mit dabei sind zudem der Verein ehemalige Synagoge Rottweil, Omas for Future Rottweil, die Initiative KZ-Gedenken Spaichingen, der Gedenkstättenverbund Neckar-Alb-Gäu, die Gedenkstätte Eckerwald, die Bürgerinitiative für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Die Linke Kreisverband Schwarzwald-Baar-Heuberg".)

SWEG eröffnet wegen Personalmangel(s!) in Lahr eine neue Fahrschule
In der Busbranche fehlt es an Personal. Deshalb hat die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) in Lahr eine neue Fahrschule eröffnet. Dort werden Busfahrer aus- und weitergebildet.
(Badische Zeitung. Selberfahren ein Flop? Staatliche Konkurrenz für Privatwirtschaft. Lernen mit KRÄTSCH, der hat ein gescheites Auto?)

Zwei Schulen in Straßburg beschädigt
Krawalle intensivieren sich: 72 Autos in Straßburg in Brand gesetzt
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist es in Straßburg erneut zu Ausschreitungen gekommen, nach Medienberichten am Morgen gingen dabei unter anderem 72 Autos in Flammen auf und zwei Schulen wurden durch Brände teilweise beschädigt. Auch im Großraum Paris und in weiteren Städten gab es in der Nacht nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle in der dritten Nacht in Folge Ausschreitungen. In ganz Frankreich sind laut französischem Innenministerium 667 Menschen festgenommen und 249 Polizeibeamte verletzt worden. 40.000 Polizisten waren im Einsatz, 5000 davon in Paris..."Dernières Nouvelles d'Alsace" (DNA) zitiert zu den Krawallen in Straßburg Christophe Rouyer von der französische Polizeigewerkschaft Grand Est. Demnach seien außer den 72 Autos etwa 40 Mülleimer in Brand gesetzt worden, und zwei Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums beschädigt worden. Insbesondere das Straßburger Viertel Meinau sei betroffen gewesen, ebenso die westlichen Quartiere Koenigshoffen und Cronenbourg... Desweiteren sollen das Kulturzentrum im auch als Problemviertel bekannten Neuhof, sowie die Außenstelle des Rathauses Neuhof-Meinau beschädigt worden sein. ..
(baden online. Wer Kulturen ruft, erntet der Barbaren? So sieht's in den besetzten Hauptstädten Straßburg und Brüssel der EUdSSR aus. Peter Scholl-Latour: "Europa steht im Begriff, alle Voraussetzungen zu erfüllen, um eine leichte Beute der Barbaren zu werden".)

Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg
Die Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" befragt heute Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Kommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen.
(swr.de. Warum nicht gleich den Mao fragen, der ist die Krise.)

Tübingens OB Palmer kehrt zurück
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) kehrt nach seiner vierwöchigen Auszeit zurück. Am Montag wird er den Dienstbetrieb im Rathaus wieder übernehmen. Offiziell endet seine Auszeit aber bereits morgen und schon heute will er beim Tübinger Sommerfest auftreten.
(swr.de. Wo war er denn, etwa in Hölderlins Turm? Sonst nichts los in toter Hos'.)

Palmer kehrt zurück, Erdbeben-Serie am Bodensee
(swr. Er kann's noch.)

(Symbolbild)

Bodensee: Stärkstes Erdbeben in Deutschland in diesem Jahr
Gestern Mittag haben wir vom schwersten Erdbeben in Deutschland bisher berichtet - zu spüren rund um Radolfzell am Bodensee. Kaum waren ein paar Stunden vergangen, hat ein weiteres Beben in der Gegend den Rekord gebrochen. Aber warum bebt es eigentlich am Bodensee? Alles Wichtige dazu bekommt ihr hier..
(swr.de. O, wie schön ist Pompeji!)

Rentnerin muss in Weinheimer Obdachlosenunterkunft leben
Ein ganzes Leben lang gearbeitet und jetzt reicht das Geld für die Miete nicht: Susanne Burger lebt in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis). Viele Jahre lang hatte die 73-Jährige eine Wohnung, aber im vergangenen Jahr wurde ihr wegen Eigenbedarf gekündigt. Nachdem sie lange vergeblich nach einer bezahlbaren Ersatzwohnung gesucht hatte, blieb ihr am Ende nur noch eins: Der Umzug in eine Obdachlosenunterkunft.
(swr.de. Den Sozialismus in seinem Lauf... Ja, wenn sie nicht von hier wäre. )

Verteilungsschlüssel unfair für alle Kreise mit vielen Flüchtlingen
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der migrationspolitische Sprecher, Hans Dieter Scheerer fordern von der Landesregierung eine faire Zuteilung der im Mai nach dem Flüchtlingsgipfel vom Bund zugesicherten Hilfen für die Länder, um die Kosten für die Versorgung Geflüchteter zu bewältigen. Dazu Hans-Ulrich Rülke: „Es kann nicht sein, dass in Baden-Württemberg die meisten Mittel um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, einfach nach Einwohnerzahl weiterverteilt werden, ohne die tatsächlichen Belastungen zu berücksichtigen. Denn die tatsächlichen Flüchtlingszahlen unterscheiden sich innerhalb Baden-Württembergs massiv. Ministerin Marion Gentges hat mir erst vor drei Wochen geschrieben, dass der Stadtkreis Pforzheim dreimal so viele Flüchtlinge hat, wie der Zollernalbkreis. Das bedeutet: Pforzheim müsste eine erheblich höhere Zuteilung erhalten, um das abzubilden. Auch die Stadtkreise Baden-Baden, Heilbronn und Ulm liegen erheblich über der Durchschnittsquote und müssten entsprechend stärker profitieren.“ Hans Dieter Scheerer: „Wer beziffern kann, wie viele Flüchtlinge in welchem Kreis leben, der kann auch beziffern, welche Bedarfe wo herrschen. Dementsprechend müssen diese Bedarfe auch gewürdigt werden. Das wurde in der Vergangenheit auch schon besser bewerkstelligt. Etwa bei der Erstattung der Mehrbelastungen, insbesondere durch die Ukraine-Flüchtlinge im April. Damals wurde ein Verteilschlüssel verwendet, der sich stark an den Belastungen der Kreise und Kommunen orientiert hat. So sollte es auch sein. Die Zuweisungen müssen die Realität abbilden und nicht jene bestrafen, die am meisten machen.“
(FDP-Landtagsfraktion. Faire Rechtswidrigkeit? Kann es sein, dass sie keine Ahnung haben. was "Flüchtlinge" sind und Grundgesetz und Internationale Flüchtlingskonvention nicht kennen?)

Potenzial von Wasserstoff laut Kretschmann "gewaltig"
(swr.de. Bumm! hat's in Lakehurst gemacht.)

Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft"
Kretschmann verteidigt erneut seine Politik in der Corona-Krise
Ministerpräsident Kretschmann hat im Rahmen einer Enquetekommission erneut seine Corona-Politik verteidigt. Sich präzise auf künftige Krisen vorzubereiten, sei schwierig, sagte er. Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie seien "im Großen und Ganzen gerechtfertigt" gewesen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im Landtag. Er wurde dort im Rahmen der Enquete-Kommission "Krisenfeste Gesellschaft" zu seiner Politik in der Corona-Pandemie befragt und verteidigte diese vor dem Gremium. Die Enquete-Kommission soll sich zwei Jahre lang mit den Lehren aus einer globalen Pandemie beschäftigen und daraus Handlungsempfehlungen für die Zukunft ableiten.
(swr.de. Wahnsinn, sowas dauernd zu wiederholen, wodurch es nicht richtiger wird.  Es gab keine Pandemie.)

Streit um Heizungsgesetz
Grüne Staatssekretärin beklagt "Unwissen" über Nachholbedarf bei klimafreundlichen Heizungen
Das Heizungsgesetz der Ampel erhitzt weiter die Gemüter. Die grüne Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck wundert sich im SWR darüber, dass manche Menschen die dringliche Lage in Sachen Klima noch nicht begriffen hätten.
(swr.de. Ist es nicht verwunderlicher, dass sie von Klima gar keine Ahnung zu haben scheint?)

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Ukraine-Krieg
Selenskyj pocht auf EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr
Die Europäische Union hat der Ukraine einen Beitritt in Aussicht gestellt. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen erfüllt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nun Druck: Er fordert konkrete Verhandlungen noch in diesem Jahr.
(welt.de. Spinne am Morgen. Im deutschen Wald pocht der Holzwurm.)

Achgut.tv
Rückspiegel: Weg mit den Wahlen!
Müssen in Thüringen wieder Wahlen rückgängig gemacht werden, weil die Falschen gewählt haben bzw. der Falsche gewählt wurde? Bei Wahlen können die Bürger einfach wählen, was sie wollen und nicht das, was den vorherrschenden Meinungsbildnern in Politik und Medien gefällt. Die Alternative: Weg mit den freien Wahlen!
(achgut.com. Bohnen in die Ohren und losen wie die echten Demokraten in Athen.)

Ulrike Stockmann
Gibt es wirklich marginalisierte Muslime?
Der „Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ stellte soeben seinen Abschlussbericht vor. Darin wird unter anderem ein Bundesbeauftragter für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit gefordert sowie Zielvorgaben zu gleichberechtigter muslimischer Teilhabe gefordert...Nun, fast drei Jahre später, sind also die Ergebnisse der Beratungen der „Wissenschaftler*innen und erfahrenen Praktiker*innen“ da. Keine geringere als unsere Innenministerin Nancy Faeser verfasste das Vorwort. „Dass die Menschen in Deutschland sicher leben können, ist oberste Maxime staatlichen Handelns. Ich habe immer deutlich gesagt: Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum lassen und müssen uns geschlossen allen Formen von Rassismus, Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen“, heißt es dort. Es erscheint überflüssig, zu erwähnen, dass Frau Faesers Mitgefühl gegenüber Opfern muslimischer Gewalt sich dagegen eher klein ausnimmt...Als Reaktion auf den Unmut der Bevölkerung startet die Politik nun also eine weitere Scheindebatte und Umerziehungsmaßnahme. Der Erfolg dieses Vorstoßes darf bezweifelt werden. In Bezug auf die vielbeklagte Spaltung der Gesellschaft wird damit nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen.
(achgut.com. So wahr der Koran aufs Kamel hilft? Es irrt der Deutsche, solange er lebt.)

Interview mit dem Autor
„Klimaziele als Erlösungshoffnung“
„Armageddon“ ist der Titel des neuen Buches von Matthias Matussek. Der Journalist und Schriftsteller hat mit diesem Buch einen Roman veröffentlicht, der mal biografische und mal fantastische Züge trägt. Wolfgang Herles hat Matussek zum Gespräch getroffen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wie viele Auserwählte werden überleben?)

Krankenhaussterben
Nie dagewesene Bedrohung der Gesundheitsversorgung in Deutschland
Von Mario Thurnes
Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder beraten zur Krankenhausreform. Ohne einen Entwurf als Grundlage. Dabei sind die Einsätze hoch: Es droht ein nie dagewesenes Kliniksterben.
(Tichys Einblick. Unseriöse Politik und Medien. Krankenhausbesuche heilen Illusionen. Weniger Krankenhäuser für immer mehr Kranke aus aller Welt.)

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NACHLESE
Ein Bock nach dem anderen
Die nächste Baerbock-Blamage
Ihre schlechten Englisch-Kenntnisse werden der Außenministerin erneut zum Verhängnis. In Südafrika blamiert sich Baerbock gleich zweimal. Und der Präsident nennt sie „unerfahren“. Mit Video. In ihrer am Dienstag auf Englisch gehaltenen Rede sind ihr zwei Patzer unterlaufen, die zu Mißverständlichkeiten führten. Unter anderem wollte sie offenbar sagen, Deutschland unterstütze die Afrikanische Union in ihrem „Bestreben“, der G20 beizutreten. „Bestreben“ heißt „bid“. Doch sie sprach das Wort als „bitch“ aus – und das heißt „Schlampe“. Die Grünen-Politikerin, die gern damit kokettiert, in London etwas mit Völkerrecht studiert zu haben, patzte noch ein zweites Mal. Als sie sagen wollte, Südafrikas Weg in die Freiheit sei ein „Leuchtfeuer der Hoffnung“ gewesen, sprach sie vom „Speck der Hoffnung“. Denn sie konnte beim Ablesen der Rede die Worte „Bacon“ (Speck) und „Beacon“ (Leuchtfeuer) nicht auseinanderhalten...Der Präsident des Landes, Cyril Ramaphosa, weigerte sich zunächst, Baerbock zu treffen. Sie sei ihm zu „unerfahren“, wie mehrere Medien berichteten.
Außerdem seien die Ansichten der deutschen Außenministerin, daß die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollten, nicht mehr zeitgemäß. Um den kompletten diplomatischen Eklat zu vermeiden, empfing der südafrikanische Präsident Baerbock dann aber doch noch.
(Junge Freiheit. Mrs.Blamlage ist eine Meisterin aus Deutschland. Wenn sie eine Reise tut, können andere was erzählen.)
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Video: Wie die WHO unsere Freiheit und unsere Gesundheit gefährdet
Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag am 12. Mai den Grundstein zur Änderung der WHO-Richtlinien gelegt. Der Antrag von SPD, Grünen und FDP zur „Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“ wurde beschlossen (Drucksache 20/6712). Es wird unter anderem gefordert, dass „…die WHO in der Lage sein muss, eine führende und koordinierende Rolle auszuführen….“. Weiterhin heißt es in dem Antrag: „Das erfordert aber die Bereitschaft der globalen Gesundheitsakteure, die eindeutige Führungsrolle der WHO anzuerkennen.“ Übersetzen kann man das mit den Worten, dass sich die staatlich organisierten und demokratisch legitimierten Gesundheitseinrichtungen der WHO de facto „unterwerfen“ sollen. Alle anwesenden Abgeordneten der Alternative für Deutschland stimmten gegen diesen fragwürdigen Antrag. Ebenso die AfD-Fraktionslosen Matthias Helferich und Robert Farle und ein CDU-Abgeordneter. Dafür stimmten einstimmig SPD, Grüne, FDP und auch die CDU (bis auf einen). Was passieren kann, wenn die demokratisch nicht legitimierte WHO mit noch mehr Macht und Geld ausgestattet wird, beleuchtet die 14. Ausgabe der Gesprächsrunde „Wendezeit“ (Video oben). Hier erklären der Arzt und Mitgründer der Ärzte für Aufklärung, Dr. Walter Weber, die Pflegerinnen Sabrina Kollmorgen und Silke Martens sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum und Dr. Rainer Rothfuß die Auswirkungen der sogenannten Covid-Pandemie und wagen einen Ausblick in die Zukunft. Sie skizzieren was auf uns zukommt, wenn diese WHO-Reform umgesetzt wird.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ein Mannn, mit dem ich mich 1919 unterhielt, hat mir gesagt: 'Der Bolschewismus wird zu einigen Jahren der Not und des Chaos führen, worauf dann der Weltfriede, Wohlstand und Glück Einzug halten werden'. Die erste Hälfte des Satzes glaube ich ihm.
(Sigmund Freud)
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Rentenerhöhung zum 1. Juli
Über 100.000 Rentner rutschen in die Steuerpflicht
Von Redaktion
Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli an: im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass sich dadurch die Zahl der einkommensteuerpflichtigen Rentner um 109.000 erhöht.
(Tichys Einblick. Genommen wie gegeben.)

Aktion und Reaktion
Wenn sich die Wohlmeinenden nach unten erleichtern
Von Alexander Wendt
Ein leitender MDR-Mitarbeiter rief zum Boykott von Sonneberg auf – und beklagt jetzt den „Shitstorm“. Das Muster wiederholt sich: Erst beleidigen, sich dann bedauern lassen. Und fragen: woher kommt bloß der ganze Hass?
(Tichys Einblick. Auch Mielke liebte doch alle.)

„Gewaltverherrlichung“
Der linksextreme Präsident des Berliner Parlaments
Wiederholt erlaubt sich ein Präsidiumsmitglied des Abgeordnetenhauses linksextreme Ausfälle. Jetzt hat die AfD einen Abwahlantrag eingebracht. Stimmt die CDU zu?
(Junge Freiheit. Niemand braucht ein solches Berlin.)

"Überschätzte AfD"
CDU und CSU blinken nach rechts
Von Mario Thurnes
CDU und CSU haben ein gemeinsames Papier vorgestellt. Es ist ein Sammelsurium an Vorschlägen, mit denen die Union wieder konservativer wirken will. Das Ziel ist klar: verlorene Wähler von der AfD zurückholen.
(Tichys Einblick. AfD 2.0? Leser-Kommentar: "Korrektur: Liebe Union. Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Ihr habt seit Merkel jede Glaubwürdigkeit verspielt. Und Tschüss".)

„Positive Diskriminierung“ verfassungswidrig
Historisches Urteil: USA beenden Bevorzugung Schwarzer
Sensationelle Zeitenwende: Der Supreme Court erklärt die „Affirmative Action“ für verfassungswidrig. Präsident Biden ist über das Ende der jahrzehntelangen Diskriminierung von Weißen empört.
(Junge Freiheit. Und das bei mnindestens acht verschiedenen Rassen.)

Nach der Wahl
Bremen: „Bündnis Deutschland“ soll keine Ausschußvorsitze bekommen
Das Bündnis Deutschland erfährt in Bremen, wie Ausgrenzung im Parlamentsbetrieb funktioniert. Eine rot-rot-gelb-grüne Einheitsfront will der Oppositionspartei Sitze im Bürgerschaftsvorstand und Ausschüssen verweigern.
(Junge Freiheit. Wenn Ochs und Esel regieren.)

Zweiter Tag in Folge
Frankreich: Ausschreitungen von Migranten greifen auf weitere Städte über
Schwarzer Rauch über Toulouse: Die Ausschreitungen migrantischer Jugendlicher weiten sich auf ganz Frankreich aus. Präsident Macron ruft zu einer Krisensitzung.
(Junge Freiheit. Hintern statt Kopf?)

Energiewende
E-Auto-Markt bricht ein: VW muß Mitarbeiter entlassen
Die Nachfrage ist inzwischen so gering, daß der Konzern auch die Spätschichten streicht, die Produktion der E-Autos drosselt und die Werksferien verlängert. Die Politik ist besorgt.
(Junge Freiheit. Wer will diesen politschen Schrott?)

EM nächstes Jahr mit Faesers Buntschuh

Von WOLFGANG HÜBNER

Der aktuelle Absturz von männlichen DFB-Auswahlmannschaften ist kein Zwischentief, das es in jeder Fußballnation mal wieder geben kann und das auch wieder vergehen wird. Spätestens nach der in jeder Hinsicht desaströsen deutschen WM-Teilnahme in Katar sollte klar sein: Die große Epoche des viermaligen Weltmeisters, die Epoche des deutschen Fußballs mit den sogenannten deutschen „Tugenden“ Kampfkraft, Teamgeist, Durchsetzungsvermögen und brillanten Einzelkönnern ist vorbei. Vorbei ist auch die Zeit, in der Nationalspieler und Idole Fritz, Helmut, Uwe, Franz, Sepp, Lothar, Jürgen, Rudi oder zuletzt 2014 Bastian, Philipp und Manuel hießen. Denn künftig wird man sich bei Übertragungen von Spielen der DFB-Auswahl an ganz andere Namen wie Faride, Yousouffa, Angelo, Kenneth oder Jessic gewöhnen müssen.

Das sind Vornamen aus der gerade ziemlich kläglich gescheiterten U 21-Truppe bei den Europameisterschaften. In der Vorrunde ausgeschieden sind aber nicht nur diese meist dunkelhäutigen Jungstars, sondern auch die hellhäutigen Noah, Nelson, Tom und Luca. Und allesamt sind sie gute Fußballer, sonst wären sie nicht in der bundesweiten Auswahl gelandet. Doch ist das nun schon eine vollständig multikulturelle Truppe, die mental himmelweit verschieden von jenen Jahrgängen ist, die 1954, 1974 und 1990 Weltmeister wurden. Und auch noch verschieden von denen, die den Titel 2014 mit dem Traumtor von Mario Götze in Brasilien holten. Damals waren zwar drei Spieler in der Erfolgself mit fremden Wurzeln aus der Türkei, Tunesien und Afrika. Doch der Kern war biodeutsch. Das wird in Zukunft immer weniger der Fall sein.

Denn bereits in den heutigen und erst recht morgigen Jugendmannschaften dominieren Spieler migrantischer Herkunft, für die eine Fußballkarriere der Sprung zum begehrten sozialen Aufstieg und Reichtum verheißt. Immer weniger Jungs und Jugendliche aus den ohnehin zahlenschwachen Jahrgängen der schon „länger hier lebenden“ Deutschen wollen und können sich gegen diese motivierten Konkurrenten durchsetzen. Das mag zwar der technischen Brillanz dienlich sein, wie der Jungstar Jamal Musiala beweist. Der Sohn einer Deutschen mit polnischen Wurzeln und eines Nigerianers gilt als das größte Fußballtalent im Land und ist bereits mit 20 Jahren mehrfacher Millionär. Ob er aber Mentalität und Willen haben wird, Führungsspieler in der bunten Nationalelf zu werden, darf bezweifelt werden.

Mit dem amtierenden Europameister Italien und dem aktuellen Weltmeister Argentinien haben sich zuletzt zwei Mannschaften durchgesetzt, die ethnisch homogen waren, also auch jene ganz ähnliche Mentalität und Einstellung hatten, die für den Erfolg unverzichtbar sind. Und es waren beides Teams, die sehr engagiert die jeweilige Hymne vor ihren Triumphen sangen. Das wird bei deutschen Auswahlmannschaften so schnell, wenn überhaupt, nicht der Fall sein. Viele beklagen das und wenden sich von den einstigen Lieblingen der Nation ab. Diese Entwicklung als „Rassismus“ zu brandmarken, ist zu kurz gegriffen und denunziatorisch.

So wie es war, wird es also nie mehr werden – der „Deutsche Fußball“ ist Vergangenheit. Wer sich wenigstens an jener weiter erfreuen will, besorge sich Videos der großen Siege wie auch der unglücklichen Niederlagen der deutschen Nationalmannschaften von 1954 bis 2014. Die Zukunft verheißt viel weniger Freude.

Nachtrag: Soeben hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser, weltbekannte SPD-Politikerin nach ihrem Armband-Auftritt als Politkommissarin in Katar, angekündigt, die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland 2024 zum Gegenentwurf zur WM in Katar mit den neudeutschen Schwerpunkten Menschenrechte und Nachhaltigkeit machen zu wollen. Es soll sogar einen „effizienten Beschwerdemechanismus für Werteverstöße“ geben. Na, dann freuen wir uns doch alle noch vielmehr auf die Faeser-EM im besten Ampel-Deutschland, das es je gab!
(pi-news.net)

550.000 Flüchtlinge in Deutschland gelten als „psychisch krank“

Von ALEX CRYSO

Rund zwei Millionen Flüchtlinge leben offiziell in Deutschland – rund ein Viertel davon (also etwa 550.000) gelten als psychisch krank. Damit dürfte der Grundstein für die nächsten Gruppenvergewaltigungen, Freibad-Eskalationen oder Messermorde mehr als nur gelegt sein.

Der Psychopath wohnt gleich um die Ecke, um dabei auch noch mit deutschen Steuermitteln gepflegt und gehätschelt zu werden. Haben wir ohnehin nicht schon längst genügend terroristische Gefährder und abschiebepflichtige Kriminelle im Land, so wird die Zahl der heimlich tickenden Zeitbomben auch auf diese Weise immer größer.

Ermittelt hat diese Zahl der Migrationsbeauftragte der Regierungsbehörde, Dr. Joost Butenop. Dieser meinte, dass etwa eine halbe Millionen Asylanten eine Therapie benötigen, weil sie unter echten psychischen Problemen leiden. Unglücklicherweise wären diese auf den ersten Blick nicht immer zu erkennen, zumal der mentale Zustand bei der Einreise gar nicht kontrolliert werde.

Laut einer Studie leiden jedoch 50 Prozent aller Asylsuchenden an Depressionen, 46 Prozent an Schlaflosigkeit, 38 Prozent an der posttraumatischen Belastungsstörung PTBS und 35 Prozent an Panikattacken. Auch „Stimmen im Kopf“ vernimmt so manche Fachkraft. Schizophrenie, Paranoia oder Halluzinationen werden als weitere mentale Krankheiten genannt. In den psychosozialen Zentren werden derzeit rund 25.000 Flüchtlinge behandelt. Diejenigen, die immer noch frei rumlaufen, bezeichnet man gerne schon mal als die „Axtmänner der Zukunft“.

In den meisten Fällen wird eine Therapie erst dann in Anspruch genommen, wenn erneut das Küchenmesser zum Einsatz kam. Während man landauf, landab darüber klagt, dass Behandlungsplätze zu dünn gesät sind oder immer rarer werden, kommen die Täter trotz schwerer Vergehen schon nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß. Einige nutzen den Freigang, um sofort wieder rückfällig zu werden oder kehren zur Therapie nicht mehr zurück.

Freiwillige Behandlungen werden speziell von arabischen Männern so gut wie gar nicht in Anspruch genommen, weil psychische Erkrankungen in deren Heimat als unmännlich gelten. Hierzulande winken freilich massive Haftverkürzungen und jede Menge gutmenschliches Mitleid.
(pi-news.net)

"Die Ideologie der Menschenrechte und das Ethos des Menschseins"

Von Vera Lengsfeld

Der Titel von Rudolf Brandners Beitrag aus der Werkreihe von Tumult, "Die Ideologie der Menschenrechte und das Ethos des Menschseins“, erschienen bei Manuscriptum, verwirrt. Wer könnte etwas gegen Menschenrechte haben, die als unumgängliche Reaktion auf die Schrecken des totalitären letzten Jahrhunderts, insbesondere des Zweiten Weltkriegs ausgerufen wurden? Wer sich dennoch an die Lektüre macht, wird mit neuen Erkenntnissen belohnt.

„Mit der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR 1948) wurde der Weg beschritten, die Leitvorgaben staatlichen Handelns von den Rechten der Einzelnen her zu redefinieren. Eine nicht geringe Rolle spielte dabei auch, die mangelnde Rechtsgrundlage der Nürnberger Prozesse noch nachträglich aufzuarbeiten und vorsorglich zu institutionalisieren […] Die AEMR sollte zumindest das Legalitätsprinzip herstellen, aber auch dies gelang nicht. Sie wurde nicht völkerrechtlich verbindlich.“ Vor allem die Sowjetunion, aber auch die Länder des damaligen Ostblocke, sowie Saudi-Arabien und Südafrika enthielten sich bei der Abstimmung. Auch dem Internationalen Gerichtshof, der erst in den 1990er Jahren institutionalisiert wurde, traten viele Länder nicht bei, allen voran die USA.

Was ist der Hauptkritikpunkt an der AEMR? Der Staat ist der Adressat der Menschenrechte. Gleichzeitig ist der Staat derjenige, der die Menschen vor Rechtsverletzungen schützen soll, die er selbst begeht. Wir haben das in den Corona-Jahren erlebt. Der Staat setzte die Freiheitsrechte seiner Bürger wegen einer angeblichen Gefahr durch eine globale Pandemie willkürlich außer Kraft. Er schützte also die Rechte nicht, sondern wandte sich gegen die Bürger.

Der Staat ist nicht mehr „als ethisches Gebilde der Gemeinschaft ihrer rechtlichen Selbstorganisation, sondern […] selbstständige, den Einzelnen entgegengesetzte Macht.“ Die Einzelnen wiederum sind nicht „kulturgeschichtlich gebildete Personalitäten, die durch ein generationenübergreifendes, erfahrungsgeschichtlich auskristallisiertes Gemeinschaftsethos die staatliche Ordnung fundieren“. Sie sind nur noch „Mensch überhaupt“.

Waren die Menschenrechte der ersten Generation noch Abwehrrechte gegen die Übermacht des Staates, verwandelten sie sich mit dem „Sozial- und Zivilpakt“ (1966/1976) in politische Anspruchsrechte wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art. Das ist keine einfache Erweiterung der Menschenrechtskonzeption, sondern ein Umbruch. Der Staat wird zunehmend zum Fürsorgestaat, der „den Menschen als mehr hilfloses, seiner freien Selbstverantwortung entkleidetes, ohnmächtiges Bedürfniswesen“ betrachtet. Das heißt, der Staat ist einerseits bedrohliche Übermacht, andererseits fürsorgliche Allmacht.

„Unter westlicher Führung wird der Menschenrechtsdiskurs zur universalistischen Moral und entwickelt sich zum transnationalen Katechismus einer vereinheitlichten Staatstheorie, die darauf abzielt, alle menschheitsgeschichtliche Vielfalt in einem indifferenten Welteinheitsstaat aufzuheben – der „global governance“ supranationaler Institutionen. Auch das wurde in den Corona-Jahren deutlich an der Rolle der WHO, die nun mit einem neuen Pakt als nicht gewählte Institution globale Allmacht in Sachen Gesundheitspolitik bekommen soll.

„Der allgemeine Begriff „Mensch“ wird als „Menschheit“ zum geschichtliche Realsubjekt hypostasiert und auf seine innerweltliche Lösung qua Befreiung von allem Negativen entworfen. Erst vor diesem Hintergrund entfaltet sich in der Moderne die totalitäre Gewalt des Politischen, die den Einzelnen der bedingungslosen Herrschaft eines gesellschaftlichen Kollektivs unterwirft[…]“.

Das ist der Nährboden für den neuen, diesmal globalen Totalitarismus, den Vordenker wie Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, und seine Anhänger offen in ihren Reden und Büchern beschwören. Dabei läuft die „Gewährleistung“ von Menschenrechten immer mehr auf gnädige „Gewährung“ hinaus. Auch das konnten wir in den Corona-Jahren erleben. „Impflinge“ wurden für gehorsames Empfangen nicht zugelassener Gensubstanzen mit temporärer Rückgabe ihrer Freiheitsrechte belohnt. Auch die Wiedereinsetzung der Freiheitsrechte nach dem Ende der Pandemie ist nur zeitweilig. Es gibt bereits Stimmen, die fordern, für das Klima die Freiheitsrechte auszusetzen.

„Von Anfang an kollidiert die universell intendierte „Menschenrechtserklärung“ mit dem von der UN-Charta zugleich verkündetem Selbstbestimmungsrecht der Völker.“ Dieses kulturelle Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten steht gegen seine universalistische Auflösung in supranationale Institutionen. Tatsächlich gibt es bereits mehrere Menschrechtserklärungen, zum Beispiel die islamische, die unter dem grundsätzlichen Vorbehalt der Scharia steht. Die afrikanisch von Banyul zielt im Sinne eines postkolonialistischen „nation building“ darauf ab, die von den ehemaligen Kolonialherren willkürlich gezogenen Grenzen durch Identitätsbildung nachträglich zu rechtfertigen, obwohl sie Stammeskulturen zerrissen haben. Dies kollidiert mit der UN-Charta.

Brandner untersucht auch den Begriff der Würde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes, statt des ursprünglich in Erwägung gezogenen: „Der Mensch ist nicht für den Staat da, sondern der Staat für den Menschen.“

Aber was ist Würde? Wie steht es mit der Würde eines Menschen, der zu einer Planzenexistenz reduziert an medizinischen Apparaten hängt? Wie steht es um die Würde bei Kniefällen vor den Shitstorms des Zeitgeistes.

Würde, so unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller, ist vor allem widerstehen gegen den Naturtrieb, sich wegzuducken als „Ausdruck einer erhabenen Gesinnung, die gerade in Schmerz und Leiden, der Bedrohung durch Krankheit und Tod als Ruhe und Gelassenheit hervortrete und sich auch in allen Schicksalsschlägen nicht vom Unglück oder erfahrenen Unrecht affektiv überwältigen ließe.“

Schaut man dagegen bei Google unter Artikel 1 nach, heißt es: „Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedeutet, dass niemand die Würde eines anderen verletzen darf. Mit verletzen ist nicht nur schlagen, schubsen und prügeln gemeint.“ Die beiden Zitate belegen, wie sehr die geistige Entwicklung unserer Gesellschaft retardiert ist.

Das hat Folgen. Brandner führt das „berühmt-berüchtigte“ Urteil von Richterin Renate Jäger am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Gäfgen-Prozess an. Gäfgen ist der Kindesmörder, der ein Kind entführt hat und dem der Vernehmer Schmerzen angedroht hat, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht nennt, von dem man zu diesem Zeitpunkt noch hoffen konnte, dass es lebt. Damit machte sich der Vernehmer der Verletzung des Folterverbotes schuldig und wurde von Gäfgen verklagt. Das Urteil zugunsten des Kindesmörders „nimmt für die Geltung individueller Rechte (Folterverbot) die Aufhebung der Rechtsgemeinschaft selbst in Kauf. Die vorsitzende Richterin Jäger urteilte: „Es darf auch dann nicht gefoltert werden, wenn der Bestand des Staates auf dem Spiel steht.“ Das heißt. Der Kollaps der Rechtsordnung wird in Kauf genommen um der Rechte eines Mörders willen.

Brandner: „Indem die menschenrechtliche Sakralisierung des Einzelnen zur moralideologischen Verabsolutierung von Einzelrechten führt, vernichtet sie die Rechtsgemeinschaft und reißt damit alle Einzelne mit in den Abgrund“.

Das wäre die Rückkehr zum Kampf aller gegen alle.

Rudolf Brandner: "Die Ideologie der Menschenrechte und das Ethos des Menschseins“   Manuscriptum 2022
(vera-lengsfeld.de)

Was macht das Konservative zukunftsfähig?

Von Harald Stollmeier* / Michael van Laack

Harald Stollmeiers Thesen in seinem auf “Starke Meinungen” veröffentlichten Artikel “Das konservative Manifest” sind bemerkenswert und verdienen es, in der Sache unkommentiert und garantiert ohne in Aussicht stellen einer Re-Duplik wiedergegeben zu werden:
1. Konservativ bedeutet nicht, dass sich alles nur langsam ändern darf. Konservativ bedeutet, dass sich manche Dinge überhaupt nicht ändern, dass es ewige Wahrheiten gibt. Eine davon ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde.
2. Gut und Böse sind Kategorien, die wir vorfinden. Grundsätzlich haben alle Menschen die Fähigkeit, diese zu erkennen und zu unterscheiden. Ändern kann sie niemand, ändern kann sie somit auch kein Staat.
3. Deshalb ist auch der Staat nicht nur an seine eigenen Gesetze gebunden, die er ja ändern kann, sondern an diesen unveränderlichen Maßstab von Gut und Böse.
4. Gesetze sind nicht automatisch gerecht. Gesetze können Unrecht sein.
5. Da Gut und Böse unveränderlich sind, gelten die Menschenrechte immer und überall: Jeder Mensch hat sie, egal wann, egal wo. Sklaverei war auch schon ein Unrecht, als sie im Abendland noch üblich war, und Rassismus ist und bleibt ein Unrecht, egal wo er praktiziert wird.
6. Während die Menschenrechte überall gelten, sind Bürgerrechte (und Bürgerpflichten) begrenzt. Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat bzw. Staatsvolk ist an Voraussetzungen gebunden. Allerdings muss der Maßstab, der angelegt wird, für alle Betroffenen derselbe sein.
7. Der Staat hat Rechte und Pflichten. Doch seine Zuständigkeit hat Grenzen. Die Menschen, die auf dem Territorium des Staates leben, haben grundsätzlich das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, auch das Recht, sich zu diesem Zweck zusammenzuschließen. Im Zweifel soll der Staat bzw. die jeweils übergeordnete Ebene nur tätig werden, wenn die untergeordnete Ebene überfordert ist (Subsidiaritätsprinzip).
8. Die elementarste menschliche Gemeinschaft ist die Familie. Der Staat darf nur in sie eingreifen, wenn die Menschenrechte von Familienangehörigen nachhaltig bedroht sind.
9. Der Staat soll Gott achten (Präambel des Grundgesetzes). Aber der Staat ist nicht religiös, und insbesondere ist er keine religiöse Autorität.
10. Im Zuständigkeitsbereich des Staates müssen Änderungen gut begründet werden.

***

Ich bin augenscheinlich ein undankbarer Mensch, denn eigentlich müsste ich Alan Posener dankbar dafür sein, dass er auf seinem eindeutig dem linken Spektrum (irgendwo zwischen der “taz” und “Die Zeit”) zu verortenden Blog “Starke Meinungen” konservative und nicht linksliberale Positionen zu Wort kommen lässt. Während meiner Zeit in Redaktionsverantwortung auf “Philosophia Perennis” haben wir ähnlich gehandelt und immer mal wieder Autoren zu Wort kommen lassen, die nicht dem (liberal)konservativen bzw. neurechten Lager zuzuordnen waren.
Jeder, der nicht links ist, muss dankbar sein, für diskurwürdig erachtet zu werden

So weit so gut! Und doch habe ich Bauchschmerzen. denn während wir auf PP grundsätzlich auf Repliken zu den Artikeln der eben beschriebenen Gastautoren verzichteten, hat sich Alan Posener neulich bemüßigt gefühlt, auf Harald Stollmeiers ersten Artikel zu erwidern, was nun zu einer Duplik (Gegenerklärung zu einer Replik – so bezeichnet jedenfalls Liane Bednarz auf Facebook Stollmeiers Artikel) geführt hat, in der die obigen Thesen zu finden sind. Das – so scheint es – ehrt Posener erneut. Denn eine Duplik wird auf einem Blog oder einer anderen Plattform mit klarer politischer Stoßrichtung nur selten zugelassen.

Allerdings fürchte ich, dass Artikel wie dieser in der linken Blase unter dem Oberbegriff “Mit Rechten reden” stehen. So nannte Liane Bednarz ein von ihr 2020 rasch wieder eingestampftes Projekt, weil jene “Rechten“, mit denen sie reden wollte, partout nicht mit der eigenen Meinung kommen und mit ihrer Meinung nach Hause gehen wollten.
Der Nichtwisser sichert die Macht

Da in unseren Tagen der Begriff “rechts” von den Linken weiter in die Mitte gezogen wurde und nun nicht mehr nur so “böse Jungs” wie seinerzeit mich meint, sondern alle, die keine linksgrünen oder mindestens linksliberale Positionen vertreten, befürchte ich, dass Menschen wie Harald Stollmeier bei Posener nur zu Wort kommen, um deren Positionen anschließend für die eigenen Leserschaft korrigieren, relativieren und als irrig beschreiben zu können.

Und so bleibt mir nur, mich bei meinem Freund Harald Stollmeier für seinen Mut und seine Zuversicht zu bedanken. Vor allem aber für seine Bereitschaft, wenn nötig auch in Schlangengruben zu springen. Allerdings fürchte ich, dass die erhofften Früchte nicht wachsen werden auf dem Boden eines Konglomerats, dessen Individuen immer weniger wissen wollen, immer weniger wissen sollen und als ihren Gott immer häufiger den Bauch betrachten.

*Harald Stollmeier hat Geschichte, Englisch und Volkskunde studiert, später als Mitarbeiter im Zentralbereich Kommunikation bei Krupp-Hoesch Erfahrungen in deu Pressearbeit gesammelt und ist aktuell Pressesprecher der Novitas BKK. Er ist Familienvater, Katholik, engagiert sich wie seine Frau Caroline (Botschafterin von 1000plus) für den Lebensschutz und ist u. a. Autor bzw. Co-Autor der Werke “Märchen von Liebe und Mut“, “Das Kreuz aus Krippenholz: Christliche Gedichte“, “Märchen vom Erwachsenwerden“.
(conservo.blog)

(tutut) - "Was ist sozialistische Lebensweise?" durfte eine Angela Merkel noch naiv fragen und bekam dafür einen Doktor in Physik. Inzwischen wissen es alle und bewerfen sie zum Dank mit höchsten Orden. Und sie, die schon immer Scherzartikel schätzte und ernst nahm, meint, sie habe alles verdient, was um sie herum angedienert wird, denn sonst würde sie die Satire merken und dankend ablehnen. Dabei hat jeder Orden eine Kehrseite,  selbst wenn dies sozialistische Lebensweise mit sozialistischer Arbeit erklärte, die, wie inzwischen auch die allerletzte Generation wissen müsste, stets auf einem großen Haufen des Scheiterns landet. Dummies wird Sozialismus erklärt als "eine revolutionäre Weltanschauung, die im Euroa des 19. Jahrhunderts aufkam. "Begriff, der um 1830 in Frankreich von Pierre Leroux geprägt wurde, und den Gegensatz zum Individualismus bildet".  Er vertrat die Meinung, eine Erklärung  der Menschenrechte sei unvollständig,  solange sie sich nur auf die politischee und rechtliche Ebene beschränke. "Und so zielt der Sozialismus hauptsächlich auf soziale Gerechtigkeit ab, die durch die Abschaffung des Privateigentums von Produktionsmitteln sowie die gleichmäßige Verteilung von Produktionsgütern gewährleistet werden soll". Deutschland eine einzige Tafel. Dabei ist noch ungeklärt, wer produziert, was verteilt werden sol. Wahrscheinlich kriegen sie das später. Die erste sowjetische Verfassung stammt aus der Bibel: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen". Schlusserklärung für Dummies: "Der Sozialismus geht davon aus, dass eine Freiheit für allenicht möglich sei ohne globale Gerechtigkeit, die wiederum Gleichheit voraussetze". Deshalb Einfalt durch Vielfalt.  Selig sind die geistig Armen, denn ihrer ist das kommunistische Paradies. Ihr Glaube versetzt Maulwurfshaufen, ändert aber nichts an der Evolution in der Natur, welcher  Macht entgegengesetzt wird und sei es mit Gewalt, weil es anders nicht klappt. So wie ein naturschützerischer Gutmensch  zum Berseker wird in dem Roman "Unterleuten" von Juli Zeh, verfilmt als ZDF-Mehrteiler: "Ich weiß jetzt,  warum die  Leute Gewalt so toll finden: weil Gewalt funktioniert". Nach dem "Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands"  SED, heute Die Linke. Empfehlenswert sind auch Vergleiche mit dem Programm der kommunistischen Grünen. In dem Programm nach dem IX. Parteitag der SED 1976 heißt es: "Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist der bewußte und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse und und des werktätigen Volkes der sozialistschen Deutschen Demokratischen Republik. Sie verwirklich die von Marx, Engels und Lenin begründeten Aufgaben und Ziele der revolutionären Arbeiterbewegung. In ihrem Wirken läßt sie sich stets davon leiten, alles zu tun für das Wohl des Volkes, für die interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen.  Sie sieht ihre Aufgabe darin, die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiter zu gestalten. Ihr Ziel ist es, die kommunistische Gesellschaft zu errichten". Noch Fragen? Was ist denn dieser Sozialismus, dem DDR-Merkel und DDR-Freund Scholz anscheinend nie abgeschworen haben? "Der Sozialismus gibt allen Menschen die Perspektive eines erfüllten , einer glücklichen Zukunft. im Sozialismus ist die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, der Marxismus-Leninismus, die herrschende Ideologie. Sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus bestimmen immer stärker das Handeln der Menschen.  Das Aufblühen der sozialistischen Nation ist verbunden mit ihrer Annäherung an die anderen Nationen der sozialistischen Staatengemeinschaft". War's nicht Helmut Kohl, welcher der DDR nach ihrem Verblühen blühende Landschaften versprach, und seither der Glücksklee gen Himmel wuchert? Wo auch immer dieser vermutet wird während

diesseits des antifaschistischen Schutzwalls ein neues Lied gesungen wird:  "Bau ab, bau ab, bau ab, bau ab, unfreie deutsche Jugend, bau ab! Für eine schlecht're Zukunft richten wir die Heimat hin!" Hierzu das passende Bild aus Seite 7: "Deutschland verliert den Anschluss - Bundesrepublik als Standort zunehmend unattraktiver - Dänemark, Irland und Schweiz top - Deutschland ist nur noch bedingt wettbewerbsfähig. Dies geht aus dem diesjährigen 'World Competitiveness Ranking' der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne (Schweiz) hervor. Von 64 Volkswirtschaften weltweit belegte die Bundesrepublik hinter China und vor Israel den 22. Platz. Nach Platz 15 im Vorjahr büßte Deutschland damit satte sieben Plätze ein. Nur Litauen stürzte mit 16 Plätzen tiefer ab, Luxemburg (von 13 auf 20) und Ungarn (von 39 auf 46) verloren ähnlich stark an Boden". Hierzu tastet eine Ex-Politredaktionsleiterin und aktuelle Berlinkorrespondentin an einen Leidpfosten die pausenlose Wiederholung von Selbstmord aus Unsinn,  der nur Wahnsinn ist aber kein richtiges Ergebnis erwarten lässt: "Asyl-Kompromiss ändert fast nichts - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute und am Freitag in Brüssel zusammenkommen, wird es auch um die Migrationspolitik gehen. Bekanntlich ein heißes Eisen, das sich wunderbar für politische Stimmungsmache in die eine oder andere Richtung eignet. Dennoch haben sich die europäischen Innenminister Anfang Juni auf einen Kompromiss geeinigt, wie das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren sei. Von Innenministerin Nancy Faeser wurde dies als 'historischer Erfolg' bewertet, Flüchtlingsorganisationen sprachen dagegen vom Ausverkauf der Menschenrechte. Und FDP-Justizminister Marco Buschmann stellte eine Entlastung der Kommunen in Aussicht. Doch bei Lichte betrachtet gehen all diese Einschätzungen an der Realität vorbei". Gibt es denn ein Menschenrecht auf Jedermanneinwanderung wohin es gerade psst? Stümper beim Namen genannt, ändert das was?" Was will sie nun?  "Die Zeitung ist eine Lügerin", sagt ein altes deutsches Sprichwort.  Also weiter so mit der "Herrschaft des Unrechts" (Horst Seehofer), Deutschland, bau ab! Du gehörst dem Islam: "Es mag für einige kein schöner Gedanke sein, aber es ist naiv zu glauben, dass nach der Reform des europäischen Asylrechts deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Denn auch das gehört zu dem Kompromiss: Für Syrer und Afghanen, die gute Aussichten auf Asyl haben, wird sich wenig ändern. Sie stellen aber mehr Asylanträge als alle anderen Migranten zusammen. Die Menschen auf diese Realität vorzubereiten, statt ihnen Sand in die Augen zu streuen, wäre auch eine Aufgabe der Politik". Wer ist denn die "Politik" für Naive, die Gesetze jeden Tag mit Füßen treten und treten lassen, weil andere hereinfußeln, illegal und keinesweg als "Flüchtlinge"? Wo sind Information und Kommentar zum Gehampel einer Ampel, was Journalismus und Presse wäre wie das Gesetz es befiehlt? Eine Sternschnuppe liegt verglüht auf dem Bettvorleger als neue  sozialistische Einheitspartei für alle Welt, nicht in DDR-Andenken, denn die hat niemand rausgelassen. Mit Sandmännchen und seinem Streugut kannte sie sich aber aus. Der soziale Pflegedienst für Zeitungsleser meldet den Gläubigen, was Marin Hecht als Lokaljournalismus für 99,9 Prozent Bockmist hält: "Draußen Unwetter, drinnen Geborgenheit - In der Tagespflege in Balgheim fühlen sich Senioren offensichtlich gut aufgehoben - Eine Reportage - Mit Spaß und Spiel werden die Tagesgäste aktiviert und in Bewegung gebracht. Regina Schaible ist Leiterin der Tagespflege in den beiden Hildegard-und-Katharina-Hermle-Häusern in Balgheim und Gosheim. Mit Spaß und Spiel werden die Tagesgäste aktiviert und in Bewegung gebracht". Was dem Alter so blüht, wenn Kita ruft. Darf's ein bisschen

mehr sein? "Mühlheimer Polizeichef stellt positive Statistik vor
Bericht ist 'erfreulich unauffällig - Günther Heni wird zum 1. Juli Leiter des Dienstpostens 'Verkehr' in Villingen". Wer wird da von Dunkelziffern reden, und illegale Deutschland bedrohende Coronawanderungen im Donautal mit Strafvollzug sind auch vorbei. Ein Landrat wagt sich sogar mit dem Radl dorthin, weil er sich im Alter seines Kreises verschätzt. "Neue Schulleiterin kann auch ungarisch - Amtseinsetzung von Svenja Lehmann als Leiterin der Juraschule jetzt auch offiziell gefeiert". Und wie steht's mit der Bildung den Heuberg ra? "Neues Waldgebiet bei Trossingen - Auf knapp vier Hektar soll der ehemalige Müllplatz Löhle aufgeforstet werden". In THE ÄLÄND gibt's hinter der Fichte nur noch 37 Prozent Wald für Zeitung. Für die Katholische Kirche dürfte es zu spät sein - ist der Papst katholisch, während die Schafe den Hirten entkommen? Eine Extraseite "Spät berufen - Wolfgang Ehrle wird 50 sein, wenn er im kommenden Jahr zum katholischen Priester geweiht wird. Warum hat das so lange gedauert?" Es klingt wie Dichtkunst - "Selten ist das Leben ein langer, ruhiger Fluss", wäre da nicht der Aufschrei gegen alle Realität: "Wasser wird knapper - Kreise schränken Entnahme ein - Versorger blicken mit Sorge in die Zukunft". Ohne Katastrophe geht die Mimi nie ins Bett. "Schon 2022 war der Bodenseepegel extrem niedrig. Nun deutet sich erneut eine Niedrigwasserlage an". Kann eine Landeskorrespondentin denn schwimmen zwischen all dem linksgrünen Treibholz? Was sie offenbar für Journalismus halten ähnelt mehr dem Ausfüllen amtlicher Vordrucke: "Wie waren die Entwicklungen bisher? Der Klimawandel macht sich laut Wissenschaftlern verstärkt bemerkbar". Und das schon seit 4,6 Milliarden Jahren, wie echte Wissenschaft weiß.  "Wie ist die Situation 2023?" Warum nicht schreíben was ist? Der Dampf ist raus in der bunten Republik. "Die Seele des deutschen Wesens  ist die Verehrung der Macht, der überlieferten und von Gott geweihten Macht, gegen die man nichts machen kann",  zitiert das Kalenderblatt zum Tag Heinrich Mann. Einer seiner berühmtesten Romane ist "Der Untertan".

Vor den Kopf gestoßen
Schock für die Eltern: Komplette Waldkindergarten-Gruppe muss schließen
Schlechte Nachrichten für Eltern, deren Nachwuchs den Waldkindergarten in Trossingen besuchen: Gleich zwei Erzieherinnen haben aus persönlichen Gründen aufgehört und der Kindergarten muss deshalb eine Gruppe schließen. Die Kinder, die diese Gruppe besuchen, sollen nun in anderen Einrichtungen untergebracht werden...Durch den Weggang von zwei Erzieherinnen sind jetzt aber nur noch zwei Fachkräfte übrig. Eine weitere Erzieherin wurde zwar zum 1. September 2023 eingestellt, für einen ausreichenden Betreuungsschlüssel reicht das jedoch nicht aus...
(Schwäbische Zeitung. Millionen kommen, aber keine Fachleute, denn die verlassen das Land. Woran mag das wohl liegen?)

Anhaltende Trockenheit
Trinkwasser wird in den Lahrer Ortsteilen Kuhbach und Reichenbach knapp
Weniger Duschen, Rasen nicht bewässern: Die Haushalte in Kuhbach und Reichenbach sollen mit dem Trinkwasser sparsam umgehen, appellieren die Badenova und die Stadt Lahr. Grund sei die Trockenheit.
(Badische Zeitung. Aus dem letzten Jahr nichts gelernt? Lahr hat genug Wasser.)

Stärkste Erschütterung in Deutschland 2023
Serie von Erdbeben am Bodensee: Das sind die Hintergründe
Die Erdbebenserie, die seit Wochenbeginn die Region Singen (Landkreis Konstanz) erschütterte, beinhaltete das stärkste Beben in Deutschland des bisherigen Jahres. Wie der Landeserdbebendienst in Baden-Württemberg auf SWR-Anfrage bestätigte, erreichte es eine Stärke von 3,1 auf der Richterskala und war somit auch ohne Messgeräte für die Menschen nahe des Bodenssees spürbar. Über 100 Wahrnehmungsmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern der Region gingen beim Landeserdbebendienst ein. Das Beben hatten auch einige Menschen in der Schweiz wahrgenommen. ..Die Ursache der Beben liegt in der geographischen Lage der Region rund um Singen und Konstanz. Von hier aus erstrecken sich die Alpen bis zu den italienischen Städten Como und Bergamo. .. Dass aber auch in BW starke Beben nie ausgeschlossen werden können, zeigt der Blick ins Jahr 1978. Damals hatte ein Beben der Stärke 5,7 unter anderem Schäden an der Burg Hohenzollern angerichtet.
(swr.de. Untergründe! So ging es in Pompeji auch los. Der Hegau ist  ein Vulkan wie der Kaiserstuhl. Dagegen machen Klimamanagerinnen nichts.)

Nach AfD-Sieg in Sonneberg
"Hauptgegner": Grün-Schwarz in BW reagiert gelassen auf Merz' Kampfansage
Führende Vertreter der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg haben gelassen auf die Kampfansage von CDU-Parteichef Friedrich Merz reagiert. Er hatte die Grünen für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht und sie zum "Hauptgegner" seiner Partei erklärt.
(swr.de. Was hat denn auch KRÄTSCHS grüner Hilfsverein "cdu" mit Merz zu tun?)

Namensgeber wegen Haltung zum Nationalsozialismus umstritten
Konstanzer Gemeinderat entscheidet über Straßen-Umbenennung
Die Namensgeber von sechs Konstanzer Straßen sollen Nationalsozialisten gewesen sein oder hätten sich antisemitisch, rassistisch oder menschenfeindlich verhalten. Deshalb wird seit Jahren diskutiert, ob die Straßen umbenannt werden sollen. Am Donnerstag will nun der Gemeinderat eine Entscheidung fällen.Otto Raggenbass, Felix Wankel, Franz Knapp, Werner Sombart, Franz Knapp und Hindenburg - das sind die umstrittenen Namen, um die es geht. Von ihnen wolle man sich distanzieren und stattdessen andere wichtige Menschen ehren. Das war die Meinung vieler Anlieger in Konstanz bei einer Anhörung vor zwei Jahren.
(swr.de. Warum heißt Deutschland noch Deutschland? Pardon, stimmt ja gar nicht. Felix WanKel, gebürtiger Lahrer, wurde Ehrenbürger Lahrs, wurde von den Nazis eingeperrt und gehörte ihnen vor 1933 gar nicht mehr an. Geschichte lehrt, wie man sie fälscht.)

Zeppelindenkmal.

Interview mit EnBW-Vorstand Dirk Güsewell
Alternative zu Gas: Wie weit sind wir in BW mit Wasserstoff?
(swr.de. Wie weit kam die "Hindenburg" damit?)

Personalnot und viele Geflüchtete
Stuttgart: Dramatische Zustände bei der Ausländerbehörde
(swr.de. Wohin flüchten Beamte?)

Aras holt abgeschobene Schwangere zurück
Trotz Einreiseverbots nach abgelehntem Asyl: Baby in Stuttgart geboren
Nach ihrer Abschiebung in die Türkei ist Fidan Coban wieder bei ihrem Mann. Vor zwei Wochen haben die jungen Eltern in Stuttgart ihr erstes Kind bekommen. Zwischenzeitlich hatten die beiden ihre Hoffnung verloren. Erst durch den persönlichen Einsatz der baden-württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kam das Baby nicht im türkischen Erdbebengebiet zur Welt. Danach hatte es zunächst ausgesehen.
(swr.de. Geht's noch? Übernimmt Aras die Kosten statt des deutschen Steuerzahlers?)

Hardheimer Panzerbataillon wird nach Litauen verlegt
"Das ist ein sehr großer und wichtiger Auftrag"
Die Soldaten werden in Litauen stationiert. Der NATO-Mitgliedsstaat grenzt direkt an das mit Russland verbündete Belarus. Am Mittwoch wurden sie in der Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne offiziell verabschiedet. SWR Aktuell hat mit dem Kommandeur des Panzerbataillons Andreas Krichner gesprochen.
(swr.de. Das ist verrückt. Von Geschichte und Erdkunde keine Ahnung? An Russland grenzt Litauen, 303 km!, an das ehemalige deutsche Ostpreußen, welche sogar deutsche Gerichte völkerrechtswidrig für Russland halten. In meiner Geburtsstadt Tilsit an der Memel ist die Grenzstation in der Mitte einer nach Königin Luise benannten Brücke, welche momentan wegen Sanierungsarbeiten nur für Fußgänger passierbar ist. Andere Übergänge gibt es nicht.)

Dumme Aktion in Bayern
Die Strategien der FDP gehen gründlich daneben
Von Mario Thurnes
Die AfD marschiert in den Umfragen, die CDU blinkt in der Folge auch nach rechts. Die liberal-konservativen Wähler sind für die FDP daher bald endgültig verloren – viel Grund zur Hoffnung bleibt ihr dann nicht mehr. Martin Hagen macht derzeit als Spitzenkandidat Wahlkampf für die FDP in Bayern. An Isar, Main und Donau geht es für die Liberalen wie überall darum, sich im Landtag zu halten. Werbung macht Hagen mit einem Plakat, auf dem steht: „Mehr AI. Weniger wanger.“ Das muss man erklären, was nie ein gutes Zeichen für eine Pointe ist. AI ist die englische Abkürzung für Künstliche Intelligenz. Zusammen mit wanger ergibt das Aiwanger, wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der bayerische Wirtschaftsminister. Während er mit der Hammerpointe den politischen Mitbewerber in den Mittelpunkt stellt, steht Martin Hagens Name nur klein auf dem Plakat. Auf Twitter sieht er sich Spott und Kritik für diese Idee ausgesetzt. Auch weil Hagen sich darüber auslässt, Aiwanger beschäftige sich nur mit Gendern und Fleischkonsum. Hagen verteidigt sich: „Das sind doch Scheingefechte, die von den echten Herausforderungen ablenken.“...
(Tichys Einblick. Noch ein Politiker mit familiären Spaichinger Wurzeln, auch wenn er in Italien geboren wurde. Wahlkampfplakat hätte er unterm Dreifaltigkeitsberg lernen können.)

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Staatsschulden wachsen auf 2.406.600.000.000 Euro
Deutschlands Schuldenberg wächst immer weiter und hat ein neues Rekordniveau erreicht.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet, heißt es in einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis). Damit stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 38,9 Milliarden Euro (+1,6 Prozent). Gegenüber dem 1. Quartal 2022 nahm die Verschuldung um 3,8 Prozent oder 87,6 Milliarden Euro zu.
(achgut.com. Die berühmten zukünftigen noch nicht geborenen Generationen sollen auch noch was zu tun haben.)

Kommentar von Hugo Müller-Vogg:
Damit treiben die Links-Grünen bei ARD und ZDF noch mehr Leute zur AfD
Mit einem Instagram-Post des Formats „Die da oben“ hat Funk, ein von ARD und ZDF produzierter Sender, für große Empörung gesorgt. In dem Post werden Union und FDP als „Rechte“ mit der AfD und sogar der NPD gleichgesetzt.
(focus.de. Unbildung ist links wieNazis und Grünzis. Staatsfunk schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.)

Martina Binnig
Die Milliardärisierung der Weltpolitik
Gerade fand in Paris ein Internationales Gipfeltreffen zu einem neuen globalen Finanzierungsplan für Klimaschutz und Armutsbekämpfung statt. Stiftungen wie die von Bill Gates sollen mit ihren Geldern die Politik unterstützen und im Gegenzug profitieren. Ursula von der Leyen schlug eine weltweite CO2-Bepreisung vor, um noch mehr private Finanzmittel zu generieren.
(achgut.com. Geld regiert die Welt.)

Pleiten, Pech und Pannen
Deutsche Bummelbahn fährt aufs Abstellgleis
Von Olaf Opitz
Statt ein Paradebeispiel für die erzwungene grüne Verkehrswende zu sein, beweist der Zustand des heimischen Schienenkonzerns: Mit purer Anti-Auto-Ideologie erreicht man keinen verkehrswirtschaftlichen Fortschritt. Die Deutsche Bahn ist ein Fass ohne Boden und ein Katastrophenfall.
(Tichys Einblick. Neues Rotlichmilieu der Demokratiehuren.)

Niederösterreich
FPÖ setzt Genderverbot für Behörden durch
Seit die FPÖ vor drei Monaten in die Landesregierung eintrat, ändert sich in Niederösterreich viel. Nun müssen die Ämter zur herkömmlichen deutschen Sprache zurückkehren. Noch in diesem Sommer wird das von der FPÖ durchgesetzte Genderverbot für niederösterreichische Behörden kommen. Das berichtet die Wiener Tageszeitung Standard. Die Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Udo Landbauer setzt damit ein weiteres Wahlversprechen um.
... Das Genderverbot sieht vor, daß Genderstern, Binnen-I, Unterstrich und Doppelpunkt künftig in offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des Landes Niederösterreichs verboten sind. Darüber hinaus empfiehlt die Regierung Hochschulen und anderen staatlichen Organisationen, die herkömmliche deutsche Sprache zu verwenden. Bereits seit Dienstag erhalten Niederösterreicher Geldstrafen zurück, die sie bezahlen mußten, weil sie gegen Corona-Maßnahmen verstoßen hatten. Auch dies hatten die Freiheitlichen durchgesetzt.
(Junge Freiheit. Noch gibt es Deutsch und Demokratie und Rechtsstaat in deutschen Landen.)

Deutscher Abstieg
Deutsch macht doof
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft nimmt erschütternde Dimensionen an. Doch kaum einer merkt es. Die Politik ist mit anderem beschäftigt: zum Beispiel mit moralischen Debatten über die AfD oder dem Wunsch nach noch mehr Beamten. Kein Wunder, dass viele Erfolgreiche dem Land schon den Rücken kehren. Wer in diesen Tagen den Fehler begeht, die Berliner Bubble oder gar das Land zu verlassen, um mit amerikanischen, schwedischen oder Schweizer Unternehmern zu sprechen, bekommt einen schonungslosen Blick serviert. Weniger auf die deutsche Volkswirtschaft (das auch), sondern vielmehr auf die deutschen Befindlichkeiten, die hiesige Mentalität. Wieder sei man der „kranke Mann Europas“, aber jetzt „mit noch größerer Klappe“.
(welt.de. Die Erfolglosen machen Medien oder gar Chefredakteur?)
Jetzt live
Baerbock in Mongolei bei Treffen zur feministischen Außenpolitik
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator an einem Treffen zur feministischen Außenpolitik teil. Verfolgen Sie zudem die Entwicklungen im Ukraine-Krieg und weitere Nachrichten bei WELT im TV.
(welt.de. Propaganda, Propaganda, Propaganda für Spinnereien. Annalena bei Dschingis Khan. Wann geht's zu Mao, oder ist der Hunderttausende von Kilometern entfernt?)

Schwäbische Idee
Das zweite Scheitern der Energiewende
Eigentlich ist die Energiewende ein schwäbisches Märchen, das Ende der 70er östlich von Tübingen begann – und spektakulär scheiterte. Die Fehler der Bewegung von damals aber wiederholen sich heute. Was nicht nur am Gebaren der schwäbischen Familie Graichen liegt. Junge Menschen, müde von der Theorie, schlossen sich den Alternativkulturen an. Sie suchten die Rettung in der konkreten Utopie. Einige gründeten Landkommunen, andere bastelten an solaren Lösungen für das Energieproblem. Die Sonne versprach Wärme in jeder Hinsicht. Das Energieproblem sah man überhaupt als verwoben mit den Kühlheiten und Starrheiten der bürgerlichen Welt an. Patriarchat, Ausbeutung, Kohle und Atomstrom. Bilder von Herzenswärme und Sonnenkraft vermengten sich zu einem semantisch verheißungsvolleren Knäuel mit Vorstellungen eines besseren Lebens in Gruppen.
(welt.de. Jetzt sind die Schwaben schuld an Murks mit Marx.)

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NACHLESE
Sondersendung
Olaf Scholz bei Maischberger: Echte Erinnerungslücken und andere …
Sechzig-Minuten-Gespräch von Sandra Maischberger mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Ersten, und wieder ist bewiesen: Ein Interview mit Olaf Scholz ist wie Fahrstuhlmusik – nicht aufdringlich, unverbindlich und völlig belanglos.
VON Stephan Paetow
...Wo liegt der Sinn in einem Interview, bei dem falsche Tatsachenbehauptungen unwidersprochen dahinplätschern? Sowas macht bei Hape Kerkeling („Witzischkeit kennt keine Grenzen“) Spaß, der vor dem Glücksmelodie-Automaten steht: Geben Sie Ihre Größe ein. Piep. Geben Sie Ihre richtige Größe ein… Den letzten Absatz schaffen „wir“ jetzt auch noch. „Sie reden häufig in Comicsprache (Doppel-Wumms)“, so Maischberger, die anscheinend nicht weiß, dass solche Verhohnepiepelungen der Massen auf dem Mist von PR-Profis gewachsen sind. „Haben Sie früher Comics gelesen?“ „Ja.“ „Und welche?“ Hm. „Das ist jetzt eine echte Erinnerungslücke.“..
(Tichys Einblick. Woanders kann der sich ja gar nicht hintrauen mit seinen Nullnummern.)
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Lindners irre Wahlempfehlung:
Kommunisten statt Patrioten!
Von CONNY AXEL MEIER
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat es sich als durchsetzungsschwacher Finanzminister auf dem warmen Ministersessel bequem gemacht. Hatte er noch nach der Bundestagswahl 2017 behauptet, dass es besser sei, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren, so ist er seit den Wahlen 2021 der gegenteiligen Meinung. Die FDP regiert unter grüner Vormundschaft und ist nichts anderes als der Wurmfortsatz der rot-grünen Ampelkoalitionären. Sämtliche grüne Hirngespinnste, und Verbote von Verbrenner-Fahrzeugen, von Öl- und Gasheizungen und von Fleischkonsum in Kantinen, um nur einige zu nennen, werden von der FDP mitgemacht. Der Kampf der Ampelregierung gegen die Meinungsfreiheit und Pluralismus nimmt an Fahrt auf. Der gläserne Bürger wird Realität. Das „Social Credit-System“ biegt gerade in die Zielkurve. Die grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen wurden allesamt von der FDP begeistert mitgetragen. Der Hitze-Lockdown ist schon geplant. Die Plutokratie herrscht in der EU. Im Witschaftsministerium wuchert der Nepotismus, in der Außenpolitik die Idiotie, in der NATO die Surrealität, in den Gerichten die Gefälligkeitsjustiz und in den Polizeistuben die personifizierte Unfähigkeit. Die Verwahrlosung der FDP erkennt man daran, dass es schon lange keine gestandenen Politiker mehr in Führungspositionen schaffen. Ausnahmen wie das FDP-Mitglied Dr. Gerhard Papke, der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, der schon mal im NRW-Landtag Fraktionsvorsitzender war, bestätigen die Regel. Ein Theodor Heuss oder ein Hans-Dietrich Genscher sind nur noch Stoff für die Geschichtsbücher. Heute herrschen auch in der FDP die Kakistokraten. Man denke nur an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, die Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Frieden ist verboten – Krieg ist geboten. Je fürchterlicher, desto besser! Nun ist die Welt seit vergangenen Sonntag für die Politiker, nicht für die Untertanen, eine andere geworden. So erdreistete sich der Pöbel im Landkreis Sonneberg in Thüringen tatsächlich, einen anderen als den regierungsamtlich empfohlenen Politiker mit absoluter Mehrheit in der Stichwahl zum Landrat zu wählen, nämlich den Juristen Robert Sesselmann von der AfD. In einer demokratischen Wahl! Unfassbar! Da wird nicht mehr auf die gute Kinderstube geachtet, sondern nur noch gekreischt und getobt. Obwohl alle Parteien von den Kommunisten, den Sozis und den Grünen bis hin zur CDU und der FDP sich zum Parteienblock zusammengeschlossen haben, obwohl das Sperrfeuer aus den Belehrungsmedien, den Kirchen und Gewerkschaften und Verbänden so massiv wie an der ukrainischen Front erschien, so erfolglos war diese bundesweite Mobilisierung gegen die AfD in einem kleinen Landkreis an der bayerischen Grenze. Die Politkommissare taten so als ob eine mit den Wagner-Söldnern verbündete Sesselmann-Bande schon 350 km vor Berlin stünde. Merkel ist zwar nicht mehr im Amt, um telefonisch die Wahl rückgängig zu machen. Aber der SPD-Innenminister von Thüringen, Georg Maier und der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, suchen schon nach Mitteln und Wegen, die demokratische Wahl rückgängig zu machen und gegebenenfalls solange zu wiederholen, bis ihnen das Ergebnis passt. Wäre es nicht einfacher, den Wahlverlierer als Zweitplatzierten zu krönen und den Wahlsieger als vermeintlichen Reichsbürger in den Kerker zu werfen? Oder die Stimmzettel nochmal neu auszuzählen? Dem Kramer wird schon irgendetwas einfallen. Vielleicht war Sesselmann ja mal zu einer Gartenparty bei den Höckes eingeladen. Das müsste dann reichen.  Und nun kommt Christian Lindner ins Spiel. Auf einem sogenannten „Bürgerdialog“ in Weimar empfahl der FDP-Chef den Bürgern, die mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden seien, doch bitte künftig die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zu wählen anstatt der AfD seine Stimme zu geben. Nein, nicht einer „Wagenknecht-Partei“, sondern den Kommunisten, der Mauermörder-Partei (Video oben). Das widerspricht zwar dem, was Lindner früher sagte. Der hält er es mit Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Lindner hat früher schon alles mögliche verzapft. Warum man die Kommunisten wählen soll, hat er ja erklärt. Wegen des Notfalls! Nur für was man dann noch eine FDP noch braucht, sagt er nicht. Die FDP war früher mal freidemokratisch! Das ist lange her. Braucht das Wahlvolk die FDP noch? Wohl kaum. Nur die grünen Deutschland-Zerstörer brauchen die FDP als Komplizen. Wenn die FDP irgendwann in der Versenkung verschwinden sollte, niemand würde es merken. Die vergrünte CDU/CSU steht schon in der Warteschlange. Die SED-Nachfolger wären auch gerne dabei, kauern aber am Abgrund. Da kommt ein Wahlhelfer wie Lindner gerade recht.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES

Wenn 50 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.
(Anatole France)
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Alice Weidel beim Stern:
Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt
Von Anna Diouf
Alice Weidel gibt dem Stern ein Interview – kein Streitgespräch, wie der Chefredakteur des Magazins im Editorial behauptet, sondern eine würdelose Zurschaustellung journalistischer Hilflosigkeit. Denn außer direkten Beleidigungen haben die Journalisten der Interviewpartnerin nichts zu entgegnen.
(Tichys Einblick. Wer das Journalismus nennt, beleidigt ein, wenn auch nicht immer ehrbares, Handwerk.)

Neue Anklage gegen Schauspieler Ramadan
Dem Serien-Superstar, Merkel-Fan und AfD-Hasser droht Gefängnis. Noch während seiner Bewährungszeit erhebt die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Kida Khodr Ramadan. Dem gebürtigen Libanesen wirft die Behörde Bedrohung eines Supermarkt-Mitarbeiters vor, der ihn daraufhin angezeigt hatte. Für den Film- und Serienstar, der sich vor anderthalb Jahren in der MDR-Talkshow „Riverboat“ als „großen Merkel-Fan“ bezeichnete, könnte die Anklage schwerwiegende Folgen haben. Kurz nach der Sendung war er wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt, und in diese Zeit fällt die ihm nun vorgeworfene Straftat...Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die Bewährung, so die Staatsanwaltschaft, bereits im Januar widerrufen. Ramadan hat demnach die Geldauflage von 20.000 Euro an zwei gemeinnützige Organisationen nicht vollständig bezahlt. Gegen den Widerruf der Bewährung habe Ramadan Beschwerde eingelegt. Demnächst entscheidet eine Große Strafkammer darüber. (fh)
(Junge Freiheit. Im falschen Land auf Sendung?)

AfD-Wahlerfolg in Sonneberg
Nach Boykottaufruf: MDR distanziert sich von eigenem Redakteur
Bürger bestrafen, die AfD wählen? Ja, meint ausgerechnet ein Redakteur des Senders „MDR Aktuell“ und fordert einen Boykott des Landkreises Sonneberg. Gegenüber der JF distanziert sich der MDR nun scharf. Ein parlamentarisches Nachspiel wird es dennoch geben.
(Junge Freiheit. Distanzeren sich Zwangsgebührenzahler nicht schin lange von ihren Sendern?)

Berlin
Linke und Islamisten dominieren Extremismus in Berlin
Obwohl sie in Deutschland eigentlich verboten sind, agieren terroristische Gruppen aus dem Nahen Osten weiterhin in Berlin. Linksextreme können derweil mit dem Thema „Klimaschutz“ an die Gesellschaft andocken, wie der neue Berliner Verfassungsschutzbericht darlegt.
(Junge Freiheit. Moslems sind's, denn Islamisten gibt es nicht.)

Nähe zu Putin
Spahn: AfD verrät Deutschland
Kritik an der AfD kommt vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Spahn. Die AfD sei Putin-freundlich. Daneben findet er klare Worte zur Politik der Ampel-Regierung.
(Junge Freiheit. Wer? Was ist an Spahn für alle und alles?)

Peter Grimm
„Notwendige Ausgaben“ für das Aussehen der Ex-Kanzlerin
Einige Mitglieder der Bundesregierung geben bekanntlich recht viel Steuergeld dafür aus, gut auszusehen, also für politisch so wichtige Ämter wie Friseure, Kosmetikerinnen, Visagisten und Fotografen. Nur Mitglieder der gegenwärtigen Bundesregierung? Nein, auch für das schöne Aussehen der Ex-Kanzlerin darf der Steuerbürger aufkommen...Demnach begleitet eine freiberufliche ‚Assistentin‘ Merkel auch weiterhin regelmäßig bei Reisen. Allerdings handelt es sich nicht um deren langjährige frühere Visagistin, sondern um eine Frau, die nach eigenen Angaben in Berlin als ‚Hair & Make-up-Artist‘ sowie als Modedesignerin tätig ist. Sie soll laut E-Mail-Korrespondenz Merkel ‚in Vertretung‘ der ehemaligen Mitarbeiterin beiseite stehen. Auf Anfrage bestätigen sowohl das Bundeskanzleramt wie Merkels Büro, dass die Fachfrau auf Kosten des Bundeshaushalts im Einsatz ist. Wie oft, dazu will die Altkanzlerin keine Angaben machen. Zu ‚nicht-öffentlichen persönlichen Gesprächen‘ würde grundsätzlich keine Auskunft gegeben, heißt es aus ihrem Büro.“..
(achgut.com. Deutschland gönnt sich ja sonst nichts.)