(tutut) - Potenziell ist jeder ein Gefährder ein Verdächtiger. Verdächtig, was Gutes oder was Schlimmes im Sinn zu haben. Wer Auto fährt, gefährdet potenziell andere. Der Fußgänger möglichweise den Autofahrer, so dass dieser beim Ausweichen gegen die Wand prallt. Normalerweise  laufen nicht nur potenzielle Gefährder, sondern echte Gefährder frei herum. Nach den "Sprach-Lügen" von Kai Eiermann und Martin Haase über "Unworte und Neusprech" ist ein Gefährder "im staatlichen Sinne ein Mensch, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische.  Gefährder klingt bedrohlich und soll es auch. Denn mit dem Begriff, den es in keinem Gesetzbuch gibt, wird gerechtfertigt, Menschen zu beobachten und zu überwachen, ihre Bankkonten zu durchschnüffeln und ihre Telefonate abzuhören. Tatsächlich aber ist es jemand, der nichts getan hat - der allerdings nach geheim gehaltenen Kriterien irgendwie auffällig geworden ist, gegen den die Polizei aber nicht offiziell ermitteln kann, weil es keinen begründeten Verdacht und schon gar keine gerichtsfesten Beweise gegen ihn gibt.  Was Gefährder eigentlich sind und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden, sagt bezeichnenderweise niemand". Dem Staat sei längst jeder Bürger suspekt, denn ein potenzieller Gefährder, ein fast Verdächtiger kann jeder sein. "Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft irgendeine Gefahr ausgehen. So etwas nannte man früher einen Generalverdacht". Hätte das Deutsche Volk Erinnerungskultur, dann hätte es nicht so schnell vergessen, wie Landräte ganze Kreise unter Generalverdacht setzten wegen der Gefahr, sich zu erkälten, und deshalb durch Ausgehverbot  einsperrten und Zuwiderhandelnde bestraften. Wie man sich halt Bananenrepubliken vorstellt. Auf Wischiwaschideutsch, so Wikipedia, werden in Deutschland "als Gefährder  im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber 'bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen' werden. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist im deutschen Polizeirecht nicht gesetzlich verankert. Eine bundeseinheitliche verbindliche Definition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, weil die Gesetzgebungskompetenz für das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht gem. Art. 30, Art. 70 GG bei den Bundesländern liegt. Die Begriffe Gefährder und relevante Person entstammen der polizeifachlichen Terminologie und finden Anwendung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)". Wer hätte das gedacht: "Bekannt wurde der Begriff durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007, in dem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollten wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspreche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen würden. Bundesinnenminister (2011–2013) Hans-Peter Friedrich (CSU) umriss den Begriff folgendermaßen: Gefährder seien 'Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten', was auch einen Anschlag mit einschließe. Laut einer Verlautbarung von Friedrich im September 2011 gibt es in Deutschland annähernd 1000 Personen, die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Von diesen würden wiederum 128 als Gefährder eingestuft. Ungefähr 20 dieser Gefährder seien zudem eindeutig zur Ausbildung in einem Terrorcamp gewesen. Am 10. September 2016 teilte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, die Zahl der in Deutschland lebenden Gefährder sei mit 520 Personen so hoch wie nie zuvor. De Maizière sprach auch von rund 360 Personen, die man als relevante Personen führt. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle (a) einer Führungsperson, (b) eines Unterstützers/Logistikers, (c) eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder (d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. Verteilung der Gefährder (Stand 2021): Politisch motivierte Kriminalität links 6, rechts 71, ausländische Ideologie 24, religiöse Ideologie 596. ...Der Journalist Kai Biermann und der Linguist Martin Haase kritisierten den Begriff auf ihrem Blog Neusprech: 'Gefährder' seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige. Der Begriff gerät in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, wenn 'Gefährder' behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen Politikern gefordert wird. So forderte Christian Lindner (FDP) nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin, 'Gefährdern' elektronische Fußfesseln anzulegen. Eine Software zur Einstufung der Gefährlichkeit einer Person, „Radar“ genannt, soll zunächst in einzelnen Bundesländern, ab Sommer 2017 bundesweit von Staatsschutzbehörden eingesetzt werden". Da es keinen Islamismus gibt, ist wohl davon auszugehen, dass es sich um islamische Gefährder handelt. Der Islam allerdings gehört laut höchstamtlicher Sprachregelung zu Deutschland. Insofern ist ein Gefährder ein Angehöriger deutscher Sprachkunst. Ist damit auch Deutschland

gefährdet? Nach dem Klang der Schalmeien aus den Hüpfburgen zu urteilen, sehr. Von der Geröllhalde unter allen Gipfeln tönts: "Südwesten bei Bildung Mittelmaß". Deshalb verstehe, wer will, dies: "Nachwuchs optimistisch - Trendwende bei Ausbildungschancen - Mängel im Digitalen". Zum Fahrradfahren langt's, Autos darf sich niemand mehr leisten.   "Gekocht wird auf Autofelgen - 'Helfen bringt Freude'-Spenden sorgen für Verbesserungen an Hochschule in Ghana - Pfarrer Bonaventure Kambotuu berichtet in Renquishausen über den aktuellen Stand seines Schulprojekts im westafrikanischen Ghana". Das war irgendwie verrutscht, noch liegt Afrika jenseits des Heubergs. "Die technische Hochschule 'St. Augustine's Senior High School' im Westen Ghanas wächst - dank finanzieller Unterstützung aus Deutschland, die vor allem aus dem Landkreis Tuttlingen kommt. Unter anderem war das Projekt Bestandteil der Spendenaktion 'Helfen bringt Freude. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich viel verändert - doch es gibt noch immer Verbesserungsbedarf". Sind da nicht die Briten zuständig oder verausgaben die sich in der Ukraine? "Geduldsprobe für Verbraucher - Inflation geht nur langsam zurück - Nahrungsmittel im August erheblich teurer". Wer Internet hat, kann das alles schon einen Tag früher lesen. Frau probiert's mit Lustigkeit dagegen: "Übrigens: Manchen Trend bitte einfach auslassen! -  Es gibt unendlich viele Arten, seinen Urlaub zu verbringen: im Hotel, in einer Ferienwohnung, auf einem Hausboot, einem Bauernhof, per Rad, zu Fuß - oder eben beim Campen. Letzteres erfreut sich aktuell einer Beliebtheit wie nie zuvor. Die Nachfrage nach Wohnmobilen und Co. explodiert, die Wartezeiten sind nicht erst seit Corona lang". Hatte der Bus Verspätung, welcher sich durch die Region moved? Auf dem Dreifaltigkeitsberg, dort wo Mönche dem Himmel näher sind,  soll der Anschluss ans Neuland nicht verpasst werden: "Wasser bohrt unterirdischen Kanal auf den Dreifaltigkeitsberg - Arbeiten für Glasfaserrohre dauern rund acht Wochen - Die Bohrstrecke beträgt 900 Meter - Auch der Dreifaltigkeitsberg mit Claretiner-Kloster und Gastwirtschaft soll Anschluss an das Glasfasernetz für schnelles Internet erhalten. Um die Leerrohre für Glasfaserkabel auf den Berg zu bringen, wird ein besonderes Verfahren angewendet". Freie Ölverkäuferin aus Nachbarkreis muss unterm Berg aushelfen: "Michael Zepf ist der neue Leiter des Amtsgerichts - Der Dürbheimer ist Nachfolger von Beate Philipp - Er ist für Zivilsachen zusändig - In seinem neuen Büro im Amtsgericht Spaichingen fühlt sich Michael Zepf sehr wohl". Die Schurken können kommen. Für ihn ist er allerdings nicht zuständig, eher das königlich bayerische Amtsgericht mit Richter Söder und seinen vereinigten Medien auf ausgewählter  Herbstjagd: "Neue Vorwürfe gegen Aiwanger - Mitschüler berichten von Hitlergruß und Ansprachen - Vize-Regierungschef beklagt 'Schmutzkampagne'“. Das hält der Unschuldigste nicht aus. Jeder mal nachdenken: Wie war das damals in der Schule,

Erinnerung braucht keine Kultur! Wahrheit ist, was die Leute am Ende erzählen und schreiben. Mehr Frau braucht das Land, noch ist die Quote offen. Eine Seite für sie: "Weiblich, jung und an der Macht - Lena Burth übernimmt im September mit 26 Jahren das Bürgermeisteramt in Ostrach. Was junge Rathauschefinnen in der Region motiviert und welche Probleme sie mit ihrem Alter haben". Da kennt einer die Gemeindeordnung nicht, denn auch sie hat nur zu tun, was ihr Gemeinderat will. Da können sie nur neidisch gucken, Lärmschutz haben sie nun entdeckt: "Ampel will geräuschloser regieren - Koalition gelobt Besserung - Milliardenpaket für Wirtschaft - Kommunen drohen Verluste - Demonstrierten in Meseberg Geschlossenheit: v. li. n. re., Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne)". Wer glaubt denn sowas? Sie haben gar kein Recht zu demonstrieren, das gilt nur für die Bürger, um sich gegen die chaotischte Bundesregierung aller Zeiten zu wehren.  Frau nimmt's mit lachendem Gesicht an der Leidplanke: "Viel Fleiß, aber zu wenig Mut - Man soll nicht alles schlechtreden. Die Ampel-Regierung will kritische Stimmen jetzt bestimmt nicht hören. Nach harten Wochen des Ringens und zwei Tagen Beratungen auf Schloss Meseberg sind der Bundeskanzler und seine Minister glücklich, handfeste Ergebnisse präsentieren zu können. Das Beste daran ist: Man hat verstanden, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem gefährlichen Abwärtstrend befindet, der sich bald schon schmerzlich auf den Wohlstand auswirken könnte". Geschwätz as Geschwätz can. Wer hat's den gemacht? Muss sie wohl daran glauben im Ruch "christlicher Kultur und Politik". Geschwurbel wie gehabt. Herbst ist, die Ernte wird in die Scheuer eingefahren, nun ist Glücksrad angesagt. Haut den Lukas oder wie er sonst heißen mag, aber gendern nicht vergessen: "Tägliche Gewinne bei neuem Rätsel - Den ganzen September lang haben Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung' die Chance, 500 Euro zu gewinnen. Es gibt viele Gründe, um sich auf den Herbst zu freuen. Einer davon ist das Lesergewinnspiel 'Kreuz & Quer'. Denn ab Freitag haben alle Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung' die Chance, täglich zweimal 500 Euro zu gewinnen. Am Supermittwoch winken sogar zweimal 1000 Euro. So könnte der September für einige Leserinnen und Leser zu einem wirklichen Glücksmonat werden. Beim Gewinnspiel 'Kreuz & Quer' lohnt es sich dabei, genauer hinzuschauen. Täglich wartet ein neues Kreuzworträtsel mit Bild, das es zu lösen gilt". Wer höheres Niveau wünscht, denn das ist keine Hautcreme, auf den wartet dies: "'Schwäbische Zeitung' verlost Zeppelin-Rundflüge über München - Am Dienstag, 5. September, beginnt die diesjährige Messe 'IAA Mobility' in München. Zum Start der Internationalen Automobilausstellung verlost die 'Schwäbische Zeitung' dreimal zwei ganz besondere Tickets. Diese umfassen die Eintrittskarten zu der Auto- und Mobilitätsmesse für Dienstag, 5. September. Am Nachmittag des gleichen Tages wartet auf die Gewinner ein Rundflug über die bayerische Landeshauptstadt mit dem ZF-Zeppelin. Dieser ist anlässlich des IAA-Auftritts des Friedrichshafener Technologiekonzerns in München zu Gast. Die Anreise zur IAA nach München ist selbst zu organisieren. Mitmachen können alle Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung'. Die Teilnahme ist bis Freitag, 1. September, 10 Uhr, möglich. Bitte Name, Adresse und Telefonnummer an folgende Mailadresse: wirtschaft@schwaebische.de. Die Gewinner werden ausgelost und informiert, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Wir wünschen viel Glück!" Gute Fahrt! Denn Luftschiffe fliegen nicht. Gilt aber nicht für den Neuen. Denn: Der Zeppelin NT fliegt – und fährt nicht, wie seine Vorfahren oder Gas- und Heißluftballone, denn er ist schwerer als Luft – trotz des Auftriebs durch das leichte und unbrennbare Gas Helium in seinem Innern.

Komplikationen erfordern längeren Krankenhausaufenthalt für Bürgermeister Markus Hugger
Der Genesungsprozess von Bürgermeister Markus Hugger, der nach einem schweren Motorradunfall im Juni auf dem Weg der Besserung war, hat aufgrund unerwarteter Komplikationen einen längeren Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht.  Herr Hugger wurde nach seinem Unfall in Bosnien zwischenzeitlich nach Deutschland verlegt und hat in verschiedenen Kliniken intensiv medizinische Betreuung erhalten. Obwohl sein Zustand den Umständen entsprechend gut ist, wird der Bürgermeister aufgrund dieser unvorhergesehenen Entwicklungen weiterhin in ärztlicher Obhut bleiben müssen.
Ab Mitte Oktober wird Bürgermeister Hugger seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus im Homeoffice weiterführen, um die Kontinuität in der Verwaltung sicherzustellen. Trotz seines Krankenhausaufenthalts wird er in engem Austausch mit Herrn Werner Reisbeck, dem 1. Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Spaichingen, stehen und die politischen Tagesgeschäfte begleiten. In einer Stellungnahme äußerte sich Bürgermeister Hugger zu seinem aktuellen Zustand und der Unterstützung, die er erfährt: "Ich möchte mich bei meinen Mitarbeitern für ihre hervorragenden Leistungen in meiner Abwesenheit bedanken. Ebenso danke ich meinen Stellvertretern für ihre engagierte Arbeit, insbesondere Herrn Werner Reisbeck für die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte. Wir haben einen starken Zusammenhalt in unserer Verwaltung und ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen meistern werden." Die Stadtverwaltung Spaichingen und die Bevölkerung senden Bürgermeister Markus Hugger herzliche Genesungswünsche und hoffen darauf, ihn bald wieder in voller Gesundheit zurückzusehen. Pressestelle Stadt Spaichingen
(Schwäbische Zeitung. Hat die "Pressestelle" auch einen Namen? Wo ist der Bürgermeister? Wie geht es ihm? Die Bürger haben ein Recht darauf, darüber informiert zu werden. Homeoffice ist kein Rathaus. Hier geht es um Politik. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Hugger ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, gewählt allerdings im Wahlkreis Immendingen. Dass sowohl BM wie sein Stellvertreter von der FWV, welcher dessen Platz im Rathaus offenbar eingenommen hat, die letzten amtierenden Karnevalsprinzen der Narrenzunft Deichelmaus sind, wirft ein etwas seltsames Licht auf Spaichinger Kommunalpolitik. )

Ab 1. September
Kfz-Zulassung in BW bald online möglich
Mehr als 3,5 Millionen Fahrzeuge werden jährlich in Baden-Württemberg an-, um-, oder abgemeldet. Bald soll das auch online möglich sein.Eine neue Verordnung der Bundesregierung ermöglicht ab 1. September die Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Ziel ist es, dass Halter ihre Fahrzeuge künftig online zulassen können. Nach einem Pilotversuch im Kreis Heilbronn können nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums alle Zulassungsstellen an das neue System angeschlossen werden.
(swr.de. Bald kommt das Paradies.)

Internationaler Tag der Vermissten
Sieben Wochen ohne Lebenszeichen: Familie setzt alles daran, 79-Jährigen zu finden
(swr.de. Was würde der Tag ohne sie machen?)

Wegen Felssturz
Straße sechs Monate gesperrt Schlüchttal noch bis zur ersten Oktoberwoche gesperrt
(swr.de. Woher wissen die das?)

Wasser muss abgekocht werden
Trinkwasser-Verunreinigung in Böblingen und Dagersheim
Sieben Minuten lang müsse das Wasser im Stadtgebiet Böblingen und Dagersheim (Kreis Böblingen) ab sofort vorsorglich abgekocht werden. Grund dafür sei eine bakterielle Verunreinigung, teilten die Böblinger Stadtwerke mit.
(swr.de. Wer trinkt Wasser? Gibt's denn nicht Brunnen?)
Vorsicht bei Sanierungsverfahren
BW-Verbraucherschutzministerum warnt vor Chemikalien im Trinkwasser
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor einer Trinkwasserbelastung mit der Chemikalie Bisphenol A nach einer Innenrohrsanierung, einer sogenannten Epoxidsanierung, gewarnt. Grundlage ist eine Untersuchung von Trinkwasserinstallationen von Gebäuden, wie zum Beispiel Mehrfamilienhäusern.
(swr.de. Der Förster vom Dienst.)

Finanzierung ab 2024 unklar
Deutschlandticket: BW will mehr Geld vom Bund
Das Deutschlandticket wird gut angenommen, doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab. BW-Verkehrsminister Hermann reagiert verärgert. Im Streit um die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets wird der Ton zwischen Bund und Ländern schärfer. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirft seinem Berliner Amtskollegen Volker Wissing (FDP) vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab.
(swr.de. Minusgeschäfte sind Sozialismus, nur einer zahlt immer.)

Politische Debatte in vollem Gang
Was ein Industriestrompreis unserer Wirtschaft bringen würde
Die Energiepreise in Deutschland sind hoch - zu hoch, meinen die Befürworter eines Industriestrompreises. Worum es in der Debatte geht. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen fordern einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen. Widerstand dagegen kommt von der FDP, aber auch von Bundeskanzler Olaf Scholz.
(swr.de. Rechnen 6. Sozialistische Planwirtschaft statt soziale Marktwirtschft?)

BW-Justizministerin für Ausweitung
Gentges will Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklären lassen
BW-Justizministerin Gentges (CDU) will Asylverfahren schneller bearbeiten. Auch die Maghreb-Staaten sollten als "sichere Herkunftsländer" gelten. Während Menschenrechtsorganisationen und Kirchen die Entscheidung der Bundesregierung kritisieren, Moldau und Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) im SWR, einen Schritt weiterzugehen.
(swr.de. Es wird Zeit, dass sie Grundgesetz und Gesetze kennenlernt und sich an diese hält!)

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COMPACT TV: Endlich!
Strafanzeige gegen Lügen-Kanzler
Am Ende überzeugen „Demenzerscheinungen“ und das Weglächeln noch längst nicht jeden. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde wegen „uneidlicher Falschaussage“ angezeigt, nachdem die Staatsanwaltschaft Hamburg in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen Scholz mehrfach abgelehnt hat. Worum es in Sachen „Warburg-Bank“ und „illegalen Aktiengeschäften“ geht und wie realistisch eine Verurteilung des Sozialdemokraten ist, erklären COMPACT TV-Chef Paul Klemm und André Poggenburg.
(pi-news.net)

Interview
Heribert Prantl fordert Corona-Aufarbeitung
Von Redaktion
Heribert Prantl: einer der wichtigsten links-liberalen Journalisten Deutschlands. Im Gespräch mit Roland Tichy fordert er eine Enquete-Kommission, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. „Mir geht es um die Grundrechte“, sagt er.
(Tichys Einblick. Wo haben Bürgermeister und Landräte, von anderen nicht zu reden, Grundrechte und ihre Amtseide gelassen?)

„Bürokratie-Burnout“
An dieser EU-Regel verzweifeln Deutschlands Firmen
Die EU verlangt: Deutsche Firmen sollen ermitteln, ob Zulieferer in fernen Teilen der Erde soziale und ökologische Regeln einhalten. Jetzt fordern Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung auf, in Brüssel zu intervenieren.
(welt.de. Das geht die Ärztin ohne Mandat einen Scheißdreck an.)

Studie zu Verkehrswegen
Die Straßen verfallen – dem Staat fehlt das Geld zur Rettung
Eine Studie hat es nun offiziell gemacht: Die deutschen Straßen sind in einem verheerenden Zustand. Um sie zu retten, bräuchte der Staat mehr Geld – nicht mal ein „Doppelwumms“ würde reichen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Genügen Radwege nicht? Helm auf, Stecker rein!)

Bundeswehrgelder werden gestutzt
Ende der Zeitenwende
Was hat Scholz’ „Zeitenwende“ gebracht? Nicht viel. Obwohl nötige Schritte in Richtung nationale Sicherheit mehr Geld bräuchten, verläßt sich die deutsche Regierung auf Washington. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Es ist Nacht, Zeit, dass die Preußen kommen.)

Höheres Bürgergeld
Arbeit soll sich lohnen – Bei vielen Beschäftigten dürfte das Gegenteil ankommen
Die Kritik aus der CDU an der deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes ist wohlfeil. Der Anstieg basiert auf einem Gesetz, dem die Partei selbst zugestimmt hat. Dennoch sendet der Aufschlag ein heikles Signal: Den bald fälligen Beweis, dass Heils Reformen fruchten, dürfte er erschweren.
(welt.de. Wann lernen Politiker arbeiten?)

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NACHLESE
Kindergrundsicherung
Grünen-Ministerin nennt erstmals Zahlen, wie viel Geld pro Kind fließen könnte
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere „moderate“ Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr...
(focus.de. Märchenhaft! Wo steht ihr Geldesel? Könnte. Was kann sie denn? Wikipedia: Nach dem Abitur leistete sie ein Freiwilliges Soziales Jahr im Hamburger Kinderheim St. Elisabeth ab. Von 1988 bis 1999 studierte sie Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin mit Abschluss zur Diplom-Volkswirtin. Von 1997 bis 1999 arbeitete sie für den Europaabgeordneten Frieder Otto Wolf. 2004 war sie Lehrbeauftragte für Volkswirtschaft an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) Berlin. Seit Januar 2009 ist Lisa Paus Mutter eines Sohnes. Ihr Ehemann Dietmar Lingemann starb 2013 an Krebs.Sie lebt in Berlin.)

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Deutschland und USA: Klima-Blockaden im Vergleich
Von MANFRED ROUHS
In München versuchte im August 2023 die „Letzte Generation“, den Berufsverkehr zu blockieren. Genervte Autofahrer schoben ihre Widersacher vor sich her, während sich die Polizei nicht blicken ließ. Etwa zeitgleich sperrte die Gruppe „Seven Circles“ in Nevada die Zufahrtsstraße zu einem Musikfestival. Sofort war der Sheriff zur Stelle, rammte die Hindernisse von der Straße und nahm die Klima-Randalierer mit vorgehaltenem Revolver fest. Wer in Deutschland einen Blockierer auf der Motorhaube vor sich herschiebt, riskiert seinen Führerschein. Die Polizei verhält sich gegenüber der „Letzten Generation“ häufig sehr zurückhaltend, weil ihre Beamten der jeweiligen Landesregierung verpflichtet sind und Teile des Politikbetriebs mit den Zielen und häufig auch mit den Methoden der Klima-Randalierer sympathisieren. In den USA dagegen wird der Sheriff von der regionalen Bevölkerung gewählt, deren Erwartungshaltung an seine Amtsführung er jedenfalls dann nicht ignorieren kann, wenn er eine weitere Amtszeit anstrebt. Der Auftritt des Sheriffs in Nevada war also sozusagen eine Wahlkampfaktion, für die der Mann aus der Bürgerschaft viel Zustimmung bekommen dürfte. Denn der durchschnittliche US-Amerikaner hegt keine Sympathien für Straßenblockaden aller Art. „Seven Circles“, die „Letzte Generation“ und andere Gruppierungen mit ähnlicher Ausrichtung demonstrieren in den falschen Regionen und gegen den falschen Feind. Sie haben zwar durchaus recht, wenn sie Wetteranomalien beanstanden, wie beispielsweise den aktuellen Dauerregen in Mitteleuropa. Da hat sich im Klima etwas gewandelt, und normal ist das nicht. Als Urheber des Problems kommen aber weder die US-amerikanischen, noch die europäischen Autofahrer in Frage. Schadensstifter ist vielmehr ein Vulkan auf der Insel Tonga im Südpazifik, der im Januar 2022 ausbrach, ohne die selbsternannten Klima-Schützer um Erlaubnis zu fragen. Dabei schleuderte er 146 Millionen Tonnen Wasser in die oberen Schichten der Atmosphäre – womit er nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung einen Treibhauseffekt ausgelöst hat. Also, liebe Klima-Spezialisten: Rein in den Flieger und auf nach Tonga! Dort sind dringend Demonstrationen gegen weitere Vulkanausbrüche angesagt!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wohl noch nie in ihrer fast 75jährigen Geschichte hatte die Bundesrepublik Deutschland eine Regierung, die so unbeliebt war wie die bald zwei Jahre amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Zwei Drittel der Deutschen sehnen aktuellen Umfragen zufolge eine andere Regierung herbei. Das hat Gründe. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr behaglich beobachtete als entschlossen angeführte Koalition stellt in ihrem offen vor sich hergetragenen Dilettantismus schlicht jede Weiche falsch, die man nur falsch stellen kann. Staatsgläubige Planwirtschaft und ideologische Gesinnungspolitik sind die beiden Grundübel, die Deutschland forciert ruinieren und aus einem einst wohlhabenden Land, das noch vor kurzem zu den führenden Volkswirtschaften der Welt zählte, einen abwechselnd besorgt, mitleidig oder schadenfroh belächelten Abstiegskandidaten machen. Haupttreiber von Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung sind „Energiewende“ und E-Mobilitäts-Planwirtschaft. Sie schüren in der mittelständischen Wirtschaft Abwanderungs- und Aufgabestimmung, jagen eine anschwellende Insolvenzwelle über das Land und treiben den produktiven Kern der deutschen Industrie ins Ausland..
(Michael Paulwitz, Junge Freiheit)
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Joschka Fischer
„Wir leben in einer Zeit, in der die Karten grundsätzlich neu gemischt werden“
Joschka Fischer spricht sich für radikale Entscheidungen in der deutschen Politik aus. Statt die Schuldenbremse zu beachten, brauche es massive Investitionen in Aufrüstung und in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland, so der Ex-Außenminister auf einer Veranstaltung in Hannover.
(welt.de. Ihr! Sind sie nicht willlig, Knüppel aus dem Sack oder ein paar Steine. Was hat der eigentlich mal gelernt vor seinem Wohlstand?)

Birgit Kelle
Die Abschaffung der Sieger
Die Misere des Bildungsniveaus hat mit der Abschaffung des Wettbewerbs auf allen Ebenen begonnen. Das sozialistische Ziel einer unbedingten gesellschaftlichen Gleichheit aller Menschen hat systematisch Leistung, Exzellenz und Wettbewerb aus dem Bildungssystem getilgt.
(achgut.com. Kommunalpolitisch ist das nicht angekommen, da werden noch immer Kinder als beste Sportler geehrt.)

Nach wenigen Tagen
Bereits 35.000 Unterschriften für Neuwahl-Petition
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst und wächst. Kein Wunder also, daß eine JF-Petition zu dringend nötigen Neuwahlen bereits nach wenigen Stunden mehr als 35.000 Unterzeichner gewinnen kann. Jetzt zeichnen.
(Junge Freiheit. Gibt's so große Papierkörbe?)

Apollo News Recherche
Lehrer hinter Aiwanger-Vorwürfen kandidierte für die SPD
Von Max Mannhart
Der ehemalige Deutschlehrer von Hubert Aiwanger prahlte damit, das Flugblatt zu besitzen und es gegen Aiwanger einzusetzen. Nach der Recherche von Apollo News ist er SPD-Politiker.
(Tichys Einblick. Kriegt der noch immer Pension? Söder eine linke Socke? focus.de berichtet: „'Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen - Nun legen Aussagen eines ehemaligen Schülers des Gymnasiums den Verdacht nahe, dass sein einstiger Deutschlehrer schon seit längerem ganz gezielt daran gearbeitet hat, Aiwanger, der auch Bayerns Wirtschaftsminister sowie Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, zu stürzen". )

Claudio Casula
Enthüllt: Aiwangers geheimes Netzwerk
Die aufsehenerregende Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung gegen Hubert Aiwanger hat das mediale Redaktionsnetzwerk Achgut (mRNA) ermutigt, tiefer in die Verstrickungen des Freie-Wähler-Chefs zu blicken – und erschreckende Verbindungen ins ultrabrutalorechte Hardcore-Milieu aufzudecken.
(achgut.com. Der Teufel hat einen neuen Namen.)

Flugblatt-Affäre
Aiwanger ist dem Spiel nicht gewachsen
Das Herzitieren Aiwangers zur rituellen Selbstkritik, dessen PR-Unfähigkeit und der Schaden für die CSU: Die Affäre um das Auschwitz-Flugblatt und Bayerns Vize-Ministerpräsidenten bietet viele Lehren für Beobachter. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.
(Junge Freiheit. Unsinn, Söder ist draußen. Wer kann noch kindische Blinde-Kuh-Spiele? Raus bist du!)
Entlassung nach Böhmermann-Vorwürfen
„Magazin Royale“: Ex-Bundesamtschef fordert Schmerzensgeld vom ZDF
Ärger für das ZDF: Weil Moderator Böhmermann mit unhaltbaren Vorwürfen in seiner Sendung „Magazin Royale“ zur Entlassung von Bundesamtschef Arne Schönbohm beigetraten hat, will dieser Geld vom Sender.
(Junge Freiheit. Bolschewismus siegt.)
Fördergeld für die Lebensgefährtin
Sachsens Sozialministerin feuert Staatssekretär nach Korruptionsvorwürfen
Der Druck wurde zu groß: Sachsens Sozialministerin Köpping feuert ihren Staatssekretär. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Denn unter dessen Ägide flossen eifrig Fördergelder – auch an den Antifa-Verein seiner Lebensgefährtin. Aber nicht nur die profitierte.
(Junge Freiheit. Ab und zu kommt was raus.)

„Symbol für Intoleranz und Haß“
Wieso ein Aufnäher des 12 Jahre alten Jaiden gerade die USA bewegt
Weil er ein Symbol des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges am Schulranzen trägt, wird der 12jährige Schüler Jaiden in den USA vom Unterricht suspendiert. Die Geschichte wirft ein Schlaglicht auf den Kulturkampf in den Staaten – und dessen kleine Helden.
(Junge Freiheit. Wenn Geschichte zu Geschichten wird und die lehren, wie man sie fälscht.)

Doch nicht so schlimm?
Spaniens Frauennationalmannschaft gerät in Erklärungsnot
Der spanische Fußballverbandschef Luis Rubiales küßt bei der Siegerehrung für die Fußballweltmeisterinnen die Spielerin Jennifer Hermoso auf den Mund. Das löst eine Sexismus-Debatte weit über Spanien hinaus aus und könnte Rubiales den Job kosten. Doch neue Indizien entlasten ihn. Mit Video.
(Junge Freiheit. Ist Hysterie nicht ein Fall für den Arzt?)

Nicht Aiwanger, Söder müsste zurücktreten

Von Vera Lengsfeld

Gestern war eine Art historischer Tag. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt wurden. Monatelang hatten die Medien eine Hetzkampagne gegen Lindemann betrieben und dabei nicht nur alle journalistischen Standards verletzt, sondern auch rechtsstaatliche Normen außer kraft gesetzt. Zwar wurde am Ende der denunziatorischen Artikel meist hinzugesetzt, dass die Unschuldsvermutung auch für Lindemann gelte, nachdem im Text alles dafür getan wurde, ihn als schuldig hinzustellen. Immer wieder wurden „Vorwürfe von zahlreichen Frauen“ angeführt. Schließlich wurde triumphierend mitgeteilt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Ich gehörte zu denen, die damals auf den Zusatz „von Amts wegen“ hinwiesen, der den Verdacht nahelegte, dass es Anzeigen von Betroffenen nicht gegeben hat.

Tatsächlich wurde in der Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft eingeräumt, dass es sich um Anzeigen unbeteiligter Dritter gehandelt habe, mit denen man sich beschäftigen musste. Da liegt die Schlussfolgerung nahe, dass die Verdachtsberichterstattung dazu animiert hat, Anzeigen zu verfassen. Ich befürchte, man wartet vergeblich darauf, dass sich die an der Hetzjagd beteiligten Medien entschuldigen und Besserung geloben. Schließlich haben sie die Kampagne gestartet, nachdem weder die litauische Polizei noch die dortige Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet haben, nach dem Auftritt der Nordirin, die mit der Behauptung, sie wäre bei einer Party von Rammstein möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, den Startschuss für die Hetze gab. Im Gegenteil, während die Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft über den Ticker lief, erlebte die Kampagne

gegen das nächste Hetzjagd-Opfer Hubert Aiwanger einem nächsten Höhepunkt. Obwohl die SZ die Kampagne einer unbewiesenen Behauptung, Aiwanger sei der Verfasser eines mehr als dreißig Jahre alten Flugblatts, und sich als Kronzeugen eines Lehrers bediente, der unter Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht dieses Blatt illegal der Zeitung zur Verfügung stellte. Warum sind gegen diesen Lehrer noch keine dienstrechtlichen Konsequenzen vom bayrischen Kultusminister eingeleitet worden. Warum wird so ein eklatanter öffentlicher Verstoß gegen die Dienstpflichten stillschweigend hingenommen? Wenn sich Schüler nicht mehr auf die Verschwiegenheitspflicht ihrer Pädagogen verlassen können, woher soll noch das Vertrauen in das Lehrpersonal kommen?

Stattdessen läuft die Kampagne auf Hochtouren weiter. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, Till Lindemann mit allen Mitteln zu Fall zu bringen, will man offensichtlich endlich einen Erfolg.

Was diese Kampagne aber noch besorgniserregender macht, ist, dass sie vom Ministerpräsident Markus Söder benutzt wird, um sich eines politischen Konkurrenten zu entledigen.

Söder hat sich am vergangenen Montag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Landshuter Bierzelt an die Spitze der Kampagne gestellt, indem er seinen Vize mit einer Stimme, die viele Beobachter als Hitlerimitat empfanden, als „politischen Winzling“ hinstellte, den er desto kleiner macht, je näher er ihm kommt. Das ist von einer solchen menschlichen Niedertracht, dass man nur hoffen kann, dass die bayrischen Wähler deutlich machen, was sie davon halten. Söder, der bei den Umfragen um die 38% herumkrebelt, will die Bayernwahl als Beleg für seine Kanzlerwürdigkeit gewinnen. Er hofft offensichtlich, dass ihm Stimmen der Freien Wähler zufallen werden, wenn Aiwanger stürzt. Neben seiner verbalen Attacke versucht Söder auch, einen Keil zwischen Aiwanger und die Freien Wähler zu treiben, indem er laut überlegt, die Koalition nach der Wahl auch ohne Aiwanger mit den FW fortzusetzen.

Mit diesen Manövern hat sich Söder aber selbst ein Bein gestellt. Nach seinem unappetitlichen Wahlkampfauftritt von Montagabend konnte er seinen Vize nicht mehr feuern, ohne zu riskieren, bei der Wahl dafür abgestraft zu werden. Also hielt er am Dienstag beim Koalitionsausschuss an ihm fest und stellte Aiwanger lediglich 25 Fragen. Wie die aussehen, wüsste man gern, denn der Möchtegern-Kanzler musste ja eingestehen, dass die SZ bisher keinen Beweis für ihre Behauptungen lieferte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Fangfragen sind, die noch den ersehnten Grund für die Abservierung Aiwangers liefern sollen.

Es ist die Außerkraftsetzung des rechtsstaatlichen Prinzips, dass der Angeklagte unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen wurde. Die SZ muss Aiwangers Schuld beweisen, nicht er seine Unschuld.

Söder kommt damit durch, weil die Medien sich auf die Vernichtung Aiwangers fokussiert haben und in ihm offenbar einen momentanen Verbündeten sehen. Nicht das mehr als dreißig Jahre alte Flugblatt eines unbedarften, ausfälligen Jugendlichen ist eine Gefahr für das Ansehen Bayerns, sondern ein Ministerpräsident, der rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.

In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, müsste Söder zurücktreten.
(vera-lengsfeld.de)

Scholz lacht alles weg!

Von WOLFGANG HÜBNER

Je schlechter die Politik, desto wichtiger ihre Inszenierung fürs Volk, das längst nur noch Bevölkerung ist. Das gilt auch für die Klausur der Bundesregierung in der attraktiven Kulisse von Schloss Meseberg. Weder für die Wirtschaft noch gar für die Steuerzahler hat das Spektakel Ergebnisse von Gewicht erzielt. Die Inflation bleibt hoch, die „Energiewende“ teuer, die Bürokratie wuchert unbeeindruckt. Doch die Ampelspitzen präsentieren sich den teuren Hoffotografen und den vergreisten Zuschauern von ARD und ZDF in bester Laune. Allen voran SPD-Kanzler Olaf Scholz. Der lacht alles weg, alle Probleme, alle Krisen. Und lacht vor allem immer noch darüber, dass es einer wie er in dieses Amt geschafft hat.

Sehr viel weniger, nämlich überhaupt nichts zu lachen gibt es für die geschrumpfte Masse derjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit in der Produktion, im Handwerk oder Büro dafür sorgen, dass die Steuererträge zusammenkommen, die es Scholz, Habeck und Lindner ermöglichen, ihre jeweilige Kernklientel einigermaßen bei Laune zu halten. Zum Beispiel freuen sich SPD und Grüne sehr darüber, dass das „Bürgergeld“ (ehemals Hartz IV) kräftig erhöht wird. Niemand schert dabei: Fast 40 Prozent der Empfänger des „Bürgergelds“ sind gar keine Bürger, sondern Ausländer – und es werden immer mehr.

Die FDP, die den Finanzminister Lindner stellt, präsentiert sich frech als Ordnungsfaktor für die Verwendung der Steuergelder, obwohl der Bundesrechnungshof einem aktuellen Zeitungsbericht zu Folge schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium wegen Unterlaufens der Schuldenregel durch fingierte Kreditaufnahme erhebt. Und alle drei Ampelparteien beschließen fröhlich ein „Sondervermögen“ nach dem anderen, um die ungehemmte Schuldenmacherei noch etwas sexy zu machen. Von Nachhaltigkeit keine Spur, bezahlen sollen das irgendwie kommende Generationen, die schon ungeboren im Schuldturm festsitzen.

Olaf Scholz kann das nicht bekümmern, deshalb lacht er. Und lacht uns aus – die, die ihn gewählt haben, wie auch die, welche ihn mit der Faust in der Tasche ertragen müssen. Wie lächerlich die Hoffnung auf die Scheinopposition von CDU/CSU ist, zeigt sich gerade mal wieder anlässlich der Erhöhung des „Bürgergelds“: Die Union der Unfähigen kritisiert die Erhöhung, obwohl diese aus einem Gesetz resultiert, dem CDU/CSU zugestimmt haben. Wenn sich die Blockparteien um immer weiter sinkende Glaubwürdigkeit bei den Wählern grämen, ist das einfach nur Realitätsdemenz.

Der Ökonom Folker Hellmeyer hat kürzlich in einem Interview gesagt, der Standort Deutschland stehe vor seiner größten Krise seit 1949. Und dabei vor allem auf die viel zu hohen Energiepreise verwiesen, Folge der irrsinnigen „Energiewende“ und der selbstschädigenden Russland-Sanktionen. Hellmeyer lobt Japan, das weiter Energie aus Russland bezieht und deshalb industriell weit besser als Deutschland dasteht. Russland selbst vermeldet gerade ein Wachstum um fünf Prozent – ein Wert, von dem die Ampel-Vasallen der USA nur träumen können. Aber alles hat halt seinen Preis. Die Deutschen zahlen ihn gerade.
(pi-news.net)

Inflationsrate im August 2023 voraussichtlich +6,1 %

Verbraucherpreisindex, August 2023:
+6,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,3 % zum Vormonat (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, August 2023:
+6,4 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,4 % zum Vormonat (vorläufig)

WIESBADEN – Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2023 voraussichtlich um 0,3 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +5,5 % (Juli 2023: +5,5 %).

Im August 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +9,0 % weiterhin überdurchschnittlich. Der Anstieg der Energiepreise lag im August 2023 mit +8,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat nun wieder oberhalb der Vorjahresveränderungsrate des Gesamtindex. Grund dafür ist unter anderem ein Basiseffekt infolge des niedrigen Indexstands im August 2022, welcher durch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung beeinflusst wurde. Auf die Preissteigerung um 5,1 % zum Vorjahresmonat im Bereich der Dienstleistungen wirkt nach wie vor der Basiseffekt infolge der Einführung des von Juni bis August 2022 geltenden 9-Euro-Tickets.

Inflationsrechner gibt Auskunft über persönliche Inflationsrate:
Mit dem persönlichen Inflationsrechner des Statistischen Bundesamtes können Verbraucher ihre monatlichen Konsumausgaben für einzelne Güterbereiche entsprechend des eigenen Verbrauchsverhaltens anpassen und eine persönliche Inflationsrate berechnen.

Methodische Hinweise:
Der Verbraucherpreisindex (VPI) und der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) unterscheiden sich hinsichtlich Erfassungsbereich und Methodik. Bei der Berechnung des VPI werden anders als beim HVPI zusätzlich die Ausgaben der privaten Haushalte für selbstgenutztes Wohneigentum, für Glücksspiel und für den Rundfunkbeitrag berücksichtigt. Zudem werden die Gütergewichte des HVPI jährlich aktualisiert. Aufgrund des deutlich geringeren Gewichts für den Bereich Wohnen im HVPI, haben die Preissteigerungen anderer Güterbereiche einen größeren Einfluss auf die Entwicklung des HVPI im Vergleich zum VPI.

Weitere Informationen:
Die endgültigen Ergebnisse für August 2023 werden am 8. September 2023 veröffentlicht.
(Statistisches Bundesamt)

Auf dass der Buntfaschismus triumphiere!

Von Michael van Laack

Viele haben es in den vergangenen Tagen vor mir (und manche gewiss auch besser) geschrieben und gesagt: In der Causa Aiwanger geht es primär nicht um diesen Mann, nicht um sein Tun und Lassen. Der Versuch der Vernichtung seiner Biographie (wie einst jene von Christian Wulff) ist nur Mittel zum Zweck. Schon immer haben “Leichen“ den Weg des Faschismus gepflastert und tun es auch in unseren Tagen, dem ersten Jahrzehnt, in dem der Buntfaschismus jedem seine häßliche Fratze zeigt, der ihm nicht die Füße küsst.

Ich könnte mich jetzt darüber ereifern, dass der (Ex?)-Maoist Jürgen Trittin gestern bei Lanz die Gelegenheit erhielt, einen Frontalangriff auf Söder (dem eigentlichen Ziel der “Operation Flugblatt”) zu starten. Ausgerechnet jener Jürgen Trittin, der in den 70er Jahren eine linksextremistische Flugschrift verteidigte, die die Ermordung von Siegfried Buback durch die RAF rechtfertigte und bemerkenswerterweise später u. a. von der “Süddeutschen Zeitung” vom Verdacht der Co-Autorenschaft dieses Pamphlets “frei” gesprochen wurde.

Wir kennen sie, wir wissen um ihren schäbigen Charakter
Ereifern könnte ich mich auch über Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gestern ihre Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur in Meseberg auch nutzten, um den Druck auf Söder zu intensivieren und den bereits verbreiteten Müll in Eimern gesammelt über Aiwangers Haupt zu entleeren. Beim Ereifern vergessen dürfte ich auch nicht Saskia Esken, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die vielen reichweitenstarken Multiplikatoren in den sozialen Netzwerken, z. B. Stephan Anpalagan, Ruprecht Polenz oder Alan Posener.

Doch den Versuch, ausführlich auszuräumen und dagegen zu argumentieren überlasse ich Berufeneren wie Michael Wolffsohn, Ralf Höcker, Don Alphonso und Boris Reitschuster, um nur einige der großartigen Verteidiger Aiwangers zu nennen.

Die besten Ritter stehen in der ersten Reihe
Zwar mische ich ab und an auf Twitter mit, aber zum einen ist meine Reichweite nicht groß, zum anderen ist eigentlich bereits alles gesagt: Hubert Aiwanger hat das Pamphlet nicht verfasst (SZ hält dagegen: Auf die Urheberschaft kommt es gar nicht mehr an) und alles darüber hinaus ist Hörensagen oder nicht beweisbare Erinnerung. Strafrechtlich (wenn es da überhaupt etwas gab) ist alles verjährt, zudem war zum Abfassungszeitpunkt des “Wettbewerbs-Flyers” noch nicht einmal die Leugnung des Holocausts strafbar.

Ich glaube dennoch nicht, dass Aiwanger diese Causa “überleben” wird. Auch, weil er in Drucksituationen wie gestern bei n-tv fahrig (weil überfordert), rhetorisch schwach und fehlerhaft reagierte. Sein “Seit 35 Jahren bin ich kein Antisemit” war gewiss anders gemeint, aber Erklärungsversuche werden die Journalisten in den vielen Schreibstuben, in denen gewiss ein Bild von Alfred Rosenberg – dem ehemaligen Chefredakteurs des “Völkischen Beobachters” – hängt, nicht akzeptieren.

Das ist der Kern der Sache. Spätestens seit der letzten Legislatur Merkel formieren sich in Deutschland jene Kräfte, die ich erstmals 2012 “Buntfaschisten nannte. Ihr Ziel ist die Ausschaltung jeglichen Widerstands gegen die sozialistische und kommunistische Agenda der roten und grünen Parteien unter einer Maske mit der Aufschrift “Unsere Demokratie”. Sie schließen die politische Opposition von Ämtern und dem Diskurs aus; sie charakterisieren Nicht-Rotgrün-Wähler als grundsätzlich minderintelligent und monetär schwach; sie bemühen sich, im Internet jeglichen reichweitenstarken Widerstand abzuschalten; sie instrumentalisieren das staatliche TV und bestechen andere Leitmedien und einzelne Journalisten.

Sie überziehen zehntausende Bürger mit Klagen wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (z. B. für das Posten eines Portraitbildes von Adolf Hitler oder die Veröffentlichung von zwei Strophen des Horst-Wessel-Liedes in einem Tweet) um Straftatenstatistik Rechts nach oben zu treiben und Legitimation zu schaffen für einen immer mehr expandierenden „Kampf gegen rechts“ ; sie weiten den Begriff “Nazi” und Faschist auf alle und jeden aus, der ihnen in Fragen der energie- und Klimapolitik, der Genderideologie oder Migrationsfragen wiederspricht; sie infiltrieren die beiden großen Kirchen und schaffen sogenannte NGOs, die sie in ihrem “gerechten Kampf” für oder gegen was auch immer unterstützen.

Weiterkämpfen! Auch wenn es aussichtslos erscheint!
Wir müssen befürchten, dass sie diesen Kampf mittelfristig einstweilen gewinnen werden. Denn weder das liberale noch das rechte Lager (sowohl Vorfeld als auch Parteien) haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten so gut aufgestellt und organisiert und so weit vorausgeplant wie die Spieltheoretiker der Buntfaschisten. Sie sind bestens vernetzt, haben den Marsch durch die Institutionen minutiös geplant und vollzogen. Deshalb dürften sie kaum mehr aufzuhalten sein.

Dennoch dürfen wir nicht verzagen, sondern müssen weiterkämpfen. Bis zum letzten Atemzug! Für unser Vaterland, für ein Europa der Vaterländer und um dir Freiheit der kommenden Generationen.
(conservo.blog)

Was ist eigentlich an sogenannten C-Parteien und ihren Mitgliedern christlich?

(tutut) - Ein Fest jagt das nächste, selbst Knoblauch wird nicht von der Feuerwehr verschont, Herbst und Oktoberfeste kündigen sich an, Weihnachtsgebäck springt im August schon  in die Regale, was sollen sie sonst rein tun, wenn das Toilettenpapier gehamstert ist? Ein Meister des Worts, um  mit all den festlichen Anlässen fertig zu werden,  war der einstige Redaktionsleiter der Lahrer Zeitung, einer meinter Vorgänger, später Oberbürgermeister und immer Dichter: Dr. Philipp Brucker. Er war ein Könner im Dialog mit dem Publikum wie kaum ein Journalist oder Politiker. Ein begnadeter Schreiber und Redner. Ein Könner auch, wenn es darum ging, wortwörtlich nichts zu sagen, während andere ihre 15 Blatt wacker ablesen gegen wachsende Unruhe in Festzelt oder Saal. In seinem Büchlein "Wo gehen wir hin? Zum Löwen" plaudert er "Aus den Handakten eines Oberbürgermeisters". Wieder einmal wurde gefestet, Nicht ohne ihn. "Ohne zu zögern hatte ich zugesagt. Nun war ich offizieller Festredner. Die Einladung mit dem Programm war auf Bütten gedruckt und trug auf der Vorderseite das Wappen des Dorfes, um dessen 20. Heimatfest es ging. Mitten in der Programmfoge las ich hinter 'Festansprache' meinen Namen. Nun hätte ich doch gerne gezögert. 'Die Feierstunde ist in der Festhalle', hatte der einladende Kollege am Telefon gesagt, 'kommen Sie im dunklen Anzug'.  Ich kam. In der innerenRocktasche meines schwarzen Anzuges spürte ich befriedigt das zweimal zusammengefaltete Manuskript meiner Festansprache. Ein halbes Wochenende hatte ich dafür verwendet und mit Jugenderinnerungen begonnen. Damals, alsich als Erntehelfer in diesem Dorf Reben hackte, Tabak geizte, den alten Gaul von Onkel Wilhelm falsch an den Wagen spannte und dennoch mit ihm aufs Maisfeld und wieder gut zurückkam". Und so fuhr der OB nun festredend gestimmt an  heißem Sommertag, so etwas gab es auch schon früher,  mit seiner Frau dem Dorf am Rhein zu. "Es gab nicht einmal denHauch enes Lüftchens an diesem glutvollenMittag. Beim Haus des Bürgermeisters wurde ich von meiner Familie

separiert. 'Wir bringen Ihre Familie in d'Festhall', hieß es. Ein letztes Mal besprengte mich meine Frau mit Kölnischwasser, dann wurde ich ein Teil des  Festzuges. Der Landrat teilte dieses Schicksal mit mir. Vor dem Haus des Bürgermeisters fuhr eine über und über mit Blumen geschmückte Kutsche vor, zwei herrliche Rappen an der Deichsel  signalisierten mit ihren schnaubenden Lefzen, daß sie auch schon Durst hatten". Böllerschuss, und los ging es. Zwischendurch wurde nachgetankt, der Bürgermeister verließ die Kutsche und kam mit einem Kasten Bier zurück zu in der Hitze zerfließenden Landrat und OB. Dann hatte sie das Volksgebrodel in der Festhalle. Redner nach Redner  traten auf, unterbrochen nur von Mädchengedichtvortrag und Kirchenchor.  Und dann kam der Moment der Momente: "Als ich mit meiner Festansprache an die Reihe kam, war der Trubel so heiter geworden, daß nur noch ein Schunkellied helfen konnte. Dennoch gelang es dem Bürgermeister, etwas Ruhe zu schaffen, als er ankündigte, dass der 'Herr Oberbürgermeister etwas Bedeutsames zu verkündigen habe'. Ich ging die Treppe zur Bühne hinauf, faßte das Rednerpult mit beiden Händen wie ein Ertrinkender, blickte auf die brodelnde, schwitzende, trinkende Menge unter mir - und hielt die kürzeste Rede meinter Laufbahn. 'Ich habe'. so schrie ich, während einige in Saal schon wieder lachend 'Prost' riefen, 'eine wunderschöne Rede für diese Feierstunde geschrieben. Ich überreiche sie hiermit dem Bürgermeister für das Gemeindearchiv. Viel Vergnügen und Prost!' Solch einen stürmischen Beifall wie nach dieser Rede und nach der Überreichung des Manuskripts hatte ich noch nie erhalten". Die besten Reden sind manchmal wirklich die ungehaltenen.  Für Geschriebenes gilt dies

genauso. Ab und zu muss daran erinnert werden, was Alexander Wendt auf Tichys Einblick Ende 2021 zur Medienbranche angemerkt hat: "Es gibt Ausnahmen, gewiss, aber in sehr vielen Redaktionen dieser Republik gibt heute die dümmste, untalentierteste, provinziellste, illiberalste, selbstgefälligste, bildungsfernste, humorloseste und kritikresistenteste Journalistengeneration der Geschichte den Ton an. Von Claas Relotius unterscheiden sich junge woke Medienmitwirkende vor allem durch ihren Phantasiemangel. Sollten sie mangels wirtschaftlicher Basis irgendwann gezwungen sein, sich ganz auf Twitter zurückzuziehen, dann wäre das ein Segen für das Klima im Land". Ob allen schwarz vor Augen wird, die in Zeitungen blättern? So schwebt hoch über dem Titelaufmacher mit dem Schmierenstück "Söder und der Aiwanger" ein neues Klischee über Klischees zu einer Ausstellung in Freiburg: "Die Erfindung des Schwarzwalds - Bollenhut und unberührte Landschaften: Der sächsische Maler Wilhelm Hasemann schuf in seiner Wahlheimat Gutach ein Bild des Schwarzwalds, wie es ihn nie gab. Damit prägte er das Klischee glücklicher Menschen in einer paradiesischen Region, obgleich damals auch Armut herrschte".Und was ist aus einem Wirtschaftswunderland geworden? Ein bisschen mehr sollte über Heimat schon wissen, wer Heimatzeitung sein will und nicht nur Leser selbst als "Meine Heimat" daran basteln zu lassen. Und was soll es bedeuten, wenn hinten als Anzeige bildlich eine schwarze und eine weiße Hand sich berühren unter der Botschaft "schwäbische Partner"? Eigentlich hätte eine Hand grün sein müssen. Denn ein Wirtschaftsredaktionsleiter an der Leidplanke müsste ihr Tatzen geben fürs Nichtgeleistete und den Abgang einer zur Ampel vern iedlichten Bundesregierung fordern. Stattdessen versucht er, Stümperei und Dilettantismus ernst zu nehmen und dem Volk als Politik zu verkaufen: "Bankrotterklärung für Energiepolitik - Es ist ein Thema, bei dem man sehr leicht Bauchschmerzen bekommt. Die Großindustrie fordert einen subventionierten Strompreis, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können". Wer Bauchschmerzen hat, sollte zum Arzt gehen.  "Auch wenn sogleich sämtliche ordnungspolitische Warnlampen anspringen, spricht doch einiges für einen solchen Industriestrompreis. Strom kostet bei uns das 2,7-Fache des internationalen Durchschnitts. Im Wettbewerb mit China, den USA und europäischen Nachbarstaaten stechen die hohen Energiekosten heraus - und führen gemeinsam mit hohen Lohnkosten, Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben zu einem handfesten Standortnachteil". Warum kostet der Strom so viel? Kein Thema. Deutschland schafft sich ab, wird DDR 2.0, er aber verweigert die Synthese aus These und Antithese: "Denn am sinnvollsten wäre es, das Stromangebot massiv auszuweiten. Stattdessen schaltet die Politik voll funktionsfähige Kernkraftwerke ab und verkündet den Kohleausstieg, noch bevor ausreichend erneuerbare Kapazitäten vorhanden sind. Befürworter beruhigen sogleich, dass die Subvention ja nur so lange erforderlich sein wird, bis der günstige Strom aus Sonne und Wind fließt. Doch Strom wird auf absehbare Zeit teuer bleiben. Dies prognostiziert übrigens kein dubioser Lobbyverband, sondern die Bundesregierung höchstselbst". Wo ist der einst verkündete

Qualitätsjournalismus geblieben?  Auch eine Bankrotterklärung?  Ist denn hier Bayern? Schon wieder eine ganze dritte Seite: "Sie hatten Porsche und wollten die Freiheit - Zwei Manager des Autobauers kündigen, um in Augsburg einen kleinen Handelsbetrieb für Schweißtechnik mit sechs Beschäftigten zu übernehmen. Wie sind sie nur auf diese Idee gekommen?" Das tägliche Ampelgehampel: "Die Regierung 'macht sich selbst arm', sagt Wirtschaftsweiser Achim Truger. Er empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren".  Die Weisen aus dem Abendland. Stehen mit Schulden statt Gold am Gerippe Deutschlands. "Die Ampel will die Kurve kriegen - Bei ihrer Klausurtagung in Meseberg beschließt die Regierung einen Zehn-Punkte-Plan für die Wirtschaft". Aus dem Kinderbuch eines Philosophen?  "Trübe Konjunkturperspektiven trotz steigender Löhne - Deutsche Wirtschaft schrumpft voraussichtlich - Konsumlaune verharrt auf niedrigem Niveau - Flaute macht sich auf Arbeitsmarkt bemerkbar".  Botin unterm Dreifaltigkeitsberg trägt da wohl schwarz - war kein Platz mehr im Anzeigenteil, dass über eine halbe Seite Papier verarbeitet werden musste für Reklame unter "Spaichingen" für Trossingen? "Ein zweites 'Standbein' in der alten Heimat - Vanessa Schmitt vom Bestattungshaus Braun und Schmitt eröffnet eine Filiale in ihrer Heimatgemeinde Schura". Eingemeindet ist diese "Heimatgemeinde" der Korrektheit halber erwähnenswert. Was für ein Kuddelmuddel über Privatallerlei. Noch einmal geht "Spaichingen" fremd, Kollegin liefert "Wenn der Rauchwarnmelder auslöst und keiner ist da - Feuerwehr und Rettungsdienste verschaffen sich Zutritt ins Haus - Rund 50 Einsätze in Tuttlingen sind Fehlalarme".  Spaichingerisch ist sie: "Sonnenblume mit 78 Einzelblüten". Im Gemeinderat grünen nur zwei plus einer abgegangenen Einzelblüte. Der Kreis pflegt Nostalgie, wie sie dem Schwarzwald vorgeworfen wird, frau schellt aus: "Jochen Schicht wird neuer Museumsleiter - Am 1. Januar tritt er sein Amt an - Pächtersuche für den 'Ochsen' gestaltet sich schwierig - Im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck fehlt es an mehreren Stellen an Personal". Ein Doktor kommt: "'Dr. Jochen Schicht tritt zum 1. Januar 2024 sein Amt als neuer Leiter des Freilichtmuseums an. Zu seinem Amtsantritt werden wir auf jeden Fall die Öffentlichkeit informieren und eine Pressemitteilung herausgeben', teilt Muriel Eikmeyer, Pressesprecherin des Landratsamtes, auf Nachfrage mit. Derzeit ist er Abteilungsleiter Kommunikation und Marketing beim Energieversorger ENRW in Rottweil und war, so ist es seinem Linkedin-Profil weiter zu entnehmen, davor Leiter des Fachbereichs Kultur und Medien bei der Stadt Lörrach". Frau kmit den Fehlalarmen hat noch was: "Tuttlinger Professor erklärt Zaubergeld und Bitcoin - Mathematik mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen verknüpft - Neues Buch ist gerade erschienen". Sind nicht auch die besten Bücher solche, die nie erschienen?

IHK–Angebote zu Nachhaltigkeit und Klimaeffizienz
Die Industrie– und Handelskammer (IHK) Schwarzwald–Baar–Heuberg legt bei ihren Angeboten den Fokus stärker auf die Themen Nachhaltigkeit und Klimaeffizienz in der Industrie. Das teilt die IHK mit.
(Schwäbische Zeitung. Und das, ohne vorher in einer Hilfsschule zu lernen, um was es bei dem linksgrünen Quatsch geht? Ja, die Bildung in THE ÄLÄND!)

Villingen-Schwenningen
Verein will neuen Namen für Richthofenstraße
Mehrfach wurde die Namensgebung der Richthofenstraße in Villingen kritisiert. Richthofen war Kampfpilot des deutschen Angriffskriegs im Ersten Weltkrieg. Eine deutliche Kritik übt nun der angrenzende Verein MPS–Studio mit seinen rund 100 Mitgliedern...
(Schwarzwälder Bote. MPS (Musik Produktion Schwarzwald) ist ein Plattenlabel aus Villingen. Warum bleiben sie nicht bei ihren Leisten, denn von Geschichte scheinen sie keine Ahnung zu haben.)

Internet-Diskussion
Kann das Denkmal "Der Lahrer Löwe" zurückkehren?
Lange war es ruhig um das Denkmal "Der Lahrer Löwe" und dessen mögliche Rückkehr. Jetzt ist das Thema im Internet wieder aufgeploppt. Die Chancen dürften gering sein.
(Badische Zeitung. Hat ein Lokalchef nichts zu tun? Der Lahrer Löwe (oben) mit Blick gen Frankreich wurde zerbröselt, kann er im Archiv nachlesen, aber vielleicht geben die Ehinger ihren her, dort steht noch einer vom Lahrer Bildhauer Sieferle.)

Bundesweit auf Platz Fünf
Bildungsniveau: BW verliert im Ländervergleich langfristig am stärksten
Am Vormittag hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Bildungsmonitor 2023 vorgestellt. Seit 2013 geht das Bildungsniveau deutschlandweit zurück - vor allem in BW. Das Bildungsniveau in Deutschland hat sich laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Vor allem in Sachen Schulqualität, Integration und Bildungsarmut gebe es negative Entwicklungen, hält der "Bildungsmonitor 2023" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fest. Im Ländervergleich macht Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr zwar einen Platz gut und landet hinter Sachsen, Bayern, Thüringen und Hamburg auf Platz fünf. Im Langzeitvergleich verliert aber kein anderes Land so stark...
(swr.de. Grün ist die Farbe der Dummheit. Das hat KRÄTSCH in zwölf Jahren geschafft. Die "cdu" hilft ihm dabei.)

Kern (FDP): Nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik:
Baden-Württemberg auf dem allerletzten Platz 16
Ehemals Spitze und nun Schlusslicht – die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Zur Meldung, wonach sich laut diesjährigem Bildungsmonitor der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) das Bildungsniveau Deutschlands insgesamt dramatisch verschlechtert hat und Baden-Württemberg im Vergleich zu den Werten des Bildungsmonitors 2013 von allen Bundesländern am meisten Punkte verloren hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Baden-Württemberg verliert als einziges Bundesland mehr als neun Punkte (-9,6) zu den Ergebnissen im Jahr 2013 und führt damit mit Abstand die Negativspitze aller sechzehn Bundesländer an. Das ist ohne Übertreibung eine bildungspolitische Katastrophe! Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) endlich eine ‚Zeitenwende in der Bildungspolitik‘ für Baden-Württemberg fordert, zeigt dies das ganze Ausmaß der von den Grünen verantworteten, hausgemachten Bildungskrise in Baden-Württemberg. Wieder zeigt sich, dass diejenigen Bundesländer, die eine verbindliche Grundschulempfehlung haben, erneut die Spitze im Bestandsranking anführen. Dass Baden-Württemberg im Bestandsranking bei der Internationalisierung sowie im Dynamikranking bei Schulqualität und Ausgabenpriorisierung den letzten Platz 16. belegt, offenbart zusätzlich den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen in Baden-Württemberg. Zudem warnt die INSM ganz deutlich vor einer weiteren dramatischen Zunahme der Lehrkräftelücke und sendet damit an die grün geführte Landesregierung einen unüberhörbaren Weckruf, endlich die Weichen richtig zu stellen: Es muss Schluss sein mit der mangelnden Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften, Schluss sein mit sinnfreien Werbeaktionen und Schluss sein mit einer ideologischen Bildungspolitik, die die Schulen überfordert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich eine Bildungspolitik, die sich an der schulischen Praxis orientiert und wissenschaftlich fundiert ist. Die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst Viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Dafür werden wir Freie Demokraten uns mit ganzer Kraft einsetzen. Denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen.“
(FDP-Landtagsfraktion. Wenn es um die Macht geht, ist die FDP (Bund) dabei, und auch Fraktionsvorsitzender Lehrer Rülke im Landtag bot sich den Grünen an Stelle der CDU an. Einmal im Leben Minister sein...)

Tier schwamm sogar durch den Neckar
Polizei verfolgt Wildschwein durch Heidelberg
Ein Wildschwein hat sich am Dienstagabend in Heidelberg eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Dabei schwamm das Tier sogar durch den Neckar. Die Polizei hat in Heidelberg ein Wildschwein verfolgt, das mindestens einen Garten verwüstet hat. Zuerst sei das Tier im Stadtteil Neuenheim aufgefallen - dann habe es seinen Weg zur Neckarwiese fortgesetzt, teilte die Polizei am Dienstag mit.
(swr.de. Ist es unangemeldet spaziert? Sauerei sowas.)

50-Jähriger in Freiburg festgenommen
Mann soll Frau in Dreisam gestoßen und unter Wasser gedrückt haben
An der Freiburger Dreisam ist es am Montagabend zu einer gefährlichen Körperverletzung gekommen. Ein Mann soll laut Polizei eine Frau im Bereich der Kaiserbrücke angegriffen haben. Am Montagabend um 20:35 Uhr soll es auf dem Freiburger Dreisamuferweg im Bereich der Kaiserbrücke zu dem Vorfall gekommen sein. Ein 50-jähriger Mann hat laut Polizei eine Frau in den Fluss gestoßen. Mehrfach habe er ihren Kopf unter Wasser gedrückt.
(swr.de. Freiburger Bächle sind gefährlich. Da war doch schon mal was.)

Runder Tisch soll Hilfe leisten
Wie geht die Stadt Pforzheim mit der Pleite von Klingel um?
Nach dem am Montag verkündeten Aus für das Versandhaus Klingel in Pforzheim will die Stadt mit einem Runden Tisch schnelle und unbürokratische Hilfe leisten. Die Klingel-Gruppe wird in Pforzheim den Betrieb ihrer Versandhandels einstellen. Das hat das Unternehmen am Montag verkündet. Mit dem Aus von Klingel sind tiefe Einschnitte verbunden, die die Stadt sehr schmerzen, sagt Oberbürgermeister Peter Boch (CDU). Das Hauptaugenmerk gelte jetzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern..
(swr.de. Schmuck ist das nicht für eine Stadt, über andere derartige Pleiten landauf und landab schweigt politische Medienhöflichkeit.)

Fusion aus SDR und SWF
Jubiläum: Vor 25 Jahren entstand der Südwestrundfunk
Der Südwestrundfunk (SWR) feiert Jubiläum: der Sender ist ein Viertel Jahrhundert alt. Am 30. August vor 25 Jahren begannen die Hörfunk- und Fernsehprogramme des SWR zu senden. Nach fast 50 Jahren wurde damit aus dem Südwestfunk (SWF) und dem Süddeutschen Rundfunk (SDR) ein gemeinsamer Sender für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Staatsverträge über den fusionierten Sender hatten die beiden damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Erwin Teufel (CDU) und Kurt Beck (SPD), bereits 15 Monate früher, am 31. Mai 1997, in Mainz unterzeichnet. Intendant des neuen fusionierten SWR wurde Peter Voß, der vorherige SWF-Intendant.
(swr.de. Ein Teufelsgeschenk, an alternativlose Staatspropaganda haben die Geburtshelfer bestimmt nicht gedacht.)

Bis zum Jahr 2030
Mehr als eine drittel Billion Euro für marode Straßen und Gleise nötig
Das kommunale Straßen- und Schienennetz ist nach einer Studie so marode, dass 372 Milliarden Euro bis 2030 benötigt werden – aber fast nur für den Erhalt. Für den ÖPNV-Ausbau bleiben kaum Mittel. Die Forscher zweifeln, dass ein verändertes Mobilitätsverhalten der Menschen daran viel ändern würde.
(welt.de. Anschluss an die DDR geschafft.)

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Kommentar zum Jahrestag des 29. August 2020
Nichts ist vergessen oder wie Corona-Demonstrationen das Bewusstsein veränderten
Vorbei und vergessen? Gestern jährte sich zum dritten Mal der 29. August, Berlins große Demonstration gegen die Corona-Politik. Im Kern ging es um Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft. Für viele Teilnehmer die erste Demonstration – mit Folgen.
Ein persönlicher Rückblick von Christian Moser
..Angeblich 17.000 Menschen, tatsächlich dürften es viel mehr gewesen sein, hatten sich in Berlin nach dem 1. August desselben Jahres ein zweites Mal versammelt, um ihrer Forderung nach Aufhebung der Corona-Pandemie-Deklaration und der damit begründeten Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. Es ging jedoch nur vordergründig um dies, sondern im Kern um die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft, die Rückkehr der Macht von der Politik zum Volk...
(Tichys Einblick. Bis heute fehlt die Aufarbeitung durch Volksvertreter und Bürgervertretung von dem, was sie Volk und Bürgern in totalitärer Raserei angetan haben. Wann steht das Volk auf?)

Manfred Haferburg
Unbegrenzte Lügenenergie
Die Energiewende ist mittlerweile ein sich selbst verstärkender Irrtum. Dies führt zu grotesken politischen Entscheidungen. Die Folgen davon müssen erneut kaschiert oder geleugnet werden. Neue, wieder fehlerhafte Maßnahmen werden beschlossen. Und es müssen Schuldige für das Versagen gefunden werden – am besten die Kritiker des Irrsinns.
(achgut.com. Dummdeutschand gehen die Dummen nicht aus.)

Martina Binnig
1.089-mal Transformation
Die Bundesregierung hat ihren zweiten „Transformationsbericht“ vorgelegt, der als Grundlage für die Weiterentwicklung der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ dienen soll. Das Werk trägt den Titel „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeit, soziale Gerechtigkeit“. Lesen Sie dessen irre Enstehungsgeschichte und was der ehemalige Kanzlerinnen-Berater Hans Joachim Schellnhuber damit zu tun hat.
(achgut.com. Die Sprüche waren in der DDR nie blöder als heute.)

DIHK-Erhebung
Deutsche Unternehmen flüchten massenhaft ins Ausland
Die Ampel treibt die Wirtschaft aus dem Land. 37 Prozent aller deutschen Industriebetriebe ab 500 Mitarbeitern packen laut DIHK gerade ihre Koffer. Weitere Unternehmen planen es. Hauptgrund sind Energie- und Klimapolitik.
(Jungwe Freiheit. Es gibt sie doch, die echten Flüchtlinge.)

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NACHLESE
Spezieller Schlag in Notsituationen
Wie Sie mit einer Zeitschrift einen Angreifer stoppen können
Wie reagieren Sie richtig, um einen plötzlichen Angriff effektiv abzuwehren? Auf solch eine Situation sind wir in der Regel eher unvorbereitet und haben keine Verteidigungsmittel zur Hand. Kampfsportler und Selbstverteidigungsexperte Jochen Stümpfl erklärt, dass eigentlich jeder stets eine „Waffe“ mit sich trägt. Welche das ist, sehen Sie im Video.
(focus.de. Und wenn er nicht lesen kann?)
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Gerichtssieg für Grosz:
Söder darf „Södolf“ genannt werden
Von CONNY AXEL MEIER
Der österreichische Publizist, Autor und Politiker Gerald Grosz hat vor Gericht einen fulminanten Sieg über Markus Söder, den bayerischen Noch-Ministerpräsidenten, erzielt. Die bayerische Generalstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Grosz eingestellt. Markus Söder ist bekanntlich nicht zimperlich. So „hitlerisierte“ er am Montag in Landshut seine Rede anlässlich des Nicht-Skandals um Hubert Aiwanger, indem er die Redeweise Hitlers zu imitieren versuchte. Mit mäßigem Erfolg. Selber ist er aber sehr empfindlich. So erstatte er Anzeige wegen Beleidigung gegen Gerald Grosz. Dieser hatte auf Einladung der bayerischen AfD zum politischen Aschermittwoch eine typische Aschermittwochsrede gehalten. Dabei bezeichnete er den bayerischen Ministerpräsidenten als „Södolf“ und als „Corona-Autokrat“. Grosz erwiderte die Anzeige mit einer Gegenanzeige. RT-DE berichtet: „Grosz bezeichnete die Anzeige in einer Mitteilung als 'unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz' und entschloss sich zur unmittelbaren Gegenklage.“ Nun wurde das Verfahren aufgrund der Anzege der Staatskanzlei eingestellt. Grosz betrachtet das als großen Erfolg. Das ist es in der Tat. Die bayerische Justiz ist nicht in unerheblichem Maß schon dem Zeitgeist unterwürfig und den Regierenden gegenüber in Bückstellung. Deshalb ist die Einstellung von höchster Stelle bemerkenswert. RT.DE weiter: „Ausschlaggebender Punkt für die Anklage seitens Söders waren Äußerungen von Grosz auf der AfD-Veranstaltung, wie „Corona-Autokrat“, dass Söder „kein Landesvater, sondern ein Landesverräter“ sei, und dass Grosz ihn als „Södolf“ benannte. Ein Sprecher des bayerischen Ministerpräsidenten kommentierte laut dem österreichischen Standard die eingeleitete Anzeige mit der Feststellung, dass „es selbst in der politischen Auseinandersetzung Grenzen gäbe“. Die Bayerische Staatskanzlei lehne dabei „jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab“. Interessant, dass Söder seine mutmaßliche Hitlerrede in Landshut direkt nach der Einstellung des Verfahrens hielt. Merkt da niemand was? Söder darf also mit Recht „Södolf“ genannt werden. Den Anlass bietet er selber. Grosz kommentiert das so: „Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine schallende Ohrfeige abgeholt. Ich gratuliere diesem eitlen Pfau zu dieser strategischen Meisterleistung. Für einen Ministerpräsidenten, der gegen alle mit der Justiz vorgeht, die ihm rhetorisch ein Haar krümmen, ist diese Einstellung blamabel.“ Und: „Man kann und darf Sie in gewissen Zusammenhängen als Södolf, als Corona-Autokrat bezeichnen, als Landesverräter titulieren. Man darf Ihnen nun amtlich unterstellen, kein Gewissen zu haben […] Herr Söder, mir ist schon klar, dass Sie die Tragweite dieser Einstellung rein intellektuell nicht verstehen. Sie gehören zu jener Spezies von Mensch, die als Maulheld, wenngleich rhetorisch kaputt, groß austeilen, aber nicht einstecken können. Ihnen fehlt eben Intelligenz.“ Wie der angeblich beleidigte Söder darauf reagieren wird, ist noch nicht bekannt. Falls er sich dazu äußert, wird PI-NEWS berichten.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Es gibt seit nunmehr 20 Jahren einen neukonserativen hochmoralischen Zeitgeist ziemlich weiblicher Natur, der alle alte (und neue) Frechheiten und Gewitztheiten vernichten möchte: heutige grüne Frauen stehen dafür. Sie kommen gerne aus dem Altschwäbischen, siehe die Vorsitzende der Grünen, aber auch aus dem hohen Norden und aus allen möglichen frömmelnden Käffern im Lande, die als solche kaum noch auffallen, weil sie sich nun grün statt schwarz angestrichen haben.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Ziele sind die Schweiz, Kanada, Ungarn
Immer mehr Deutsche wandern aus – auch für ein „lebenswerteres Umfeld“
Von Matthias Nikolaidis
Mehr als 500.000 meist gut gebildete und junge Bundesbürger gingen dem Land in den letzten 18 Jahren verloren. Es zieht sie in Länder mit hohem Lebensstandard oder auch etwas Sonne. Profitieren konnte neben den USA, Kanada und der Schweiz auch Ungarn – wohl auch wegen einer besseren Sicherheit vor Kriminalität.
(Tichys Einblick. Zweimal Sozialismus genügen.)

Neues US-Militärpaket im Umfang von 250 Millionen Dollar für Ukraine
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das US-Außenministerium teilte mit, das Paket beinhalte unter anderem Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriemunition.
(welt.de. Bezahlt Deutschland den US-Krieg gegen Russland?)

Das bayerische Gymnasium
Mit der Omerta leben
Von Don Alphonso
Natürlich hat man niemand verpfiffen: Wer in den 80er-Jahren in Bayern Abitur gemacht hat, kennt den Typus Lehrer, der einem das Leben zur Hölle macht, und einen Aiwanger auch noch nach Jahrzehnten denunziert. Machen Sie bloß nichts mit Texten, wurde mir in der Schule mitgegeben, und zwar gleich mehrfach, wenn es um die Frage ging, was aus mir einmal werden sollte, denn in Deutsch war ich schlecht. Und außerdem schrieb ich viel zu lange Schachtelsätze und Abschweifungen, und ganz ehrlich, noch heute weiß ich nicht, wie man Zeitungsbeiträge schreibt, denn das habe ich ebensowenig gelernt wie Interpunktion. Bayerische Gymnasien, speziell solche, die sich in den 80er-Jahren zur Elite rechneten, machten Schülern wenig falsche Hoffnungen auf eine gute, berufliche Zukunft..
(welt.de. Warum sind denn Lehrer Lehrer geworden?)

17 Billionen Euro Schulden
In den Sozialkassen schlummert ein finanzielles Desaster
Der deutsche Staat weist nur ein Siebtel seiner Schulden aus. Die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten sind weitaus höher. Ohne Reformen bei Krankenkassenbeiträgen, Rente und Pflege droht künftigen Generationen ein finanzielles Fiasko. .
(welt.de. Das Fiasko ist da, hält Maultaschen feil und und tarnt sich als Ampel.)

Hilferuf der Wohnungswirtschaft
„Keine Kredite, keine Projekte, keine neuen Wohnungen“ – die schwere Last der Klimaauflagen
(welt.de. Wer lebt gerne in einer depperten Scheinwelt?)

Sozialetat des Bundeshaushalts
Die Rente frisst den Haushalt auf
Die Kosten für die Renten und Positionen laufen dem Staat davon. Dem zuständigen Minister Hubertus Heil (SPD) fällt nichts ein, wie er diesen Trend stoppen kann. Außer an Behinderten zu sparen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Wenn rauskriegt, wer nichts eingezahlt hat, das ist Kommunismus.)

Geordneter (oder ungeordneter) Rückzug fällig
Wenn Grün geschäftsschädigend ist
Von Cora Stephan
Grünen-Politiker und ihre Angehörigen trauen sich nicht mehr in den „Görli“. Doch nicht nur dort ist es gefährlich geworden für Grüne. Auf Veranstaltungen werden sie ausgepfiffen, auf Plakaten verhöhnt. Das Café „Habeck’s“ auf Rügen benennt sich um, weil Gäste wegblieben. Da hilft nur das Unmögliche: Rückzug.
(Tichys Einblick. Grau ist die Farbe des Regenbogens.)

Eilantrag abgelehnt
Gericht entscheidet: Upahl wird zum Migrantendorf
Aller Protest hat nichts genutzt: Das 500-Einwohnerdorf Upahl muß hunderte Migranten aufnehmen. Das Verwaltungsgericht folgt SPD-Innenminister und CDU-Landrat.
(Junge Freiheit. Grundgesetz zum Brechen da?)

Kritik an 12-Prozent-Erhöhung
Mehr Geld: Bürgergeld-Bezieher überholen Arbeitnehmer
Die AfD kritisiert, die massive Bürgergeld-Erhöhung verstärke fatale Fehlanreize. Die Sozialhilfe übersteige nun vielfach die Löhne, moniert CDU-Vize Spahn. Vor allem eine Gruppe, die nie eingezahlt hat, profitiert.
(Junge Freiheit. Dritte Welt wird Bürger in Deutschland.)

Migrationspolitik
Zahl der Abschiebungen steigt leicht an
Etwa vor einem Jahr begann die Zahl der Asylanträge in Deutschland enorm zu steigen. Obwohl die Zahl der Abschiebungen seitdem leicht zunimmt, kommen deutlich mehr Menschen nach Deutschland.
(Junge Freiheit. Dafür schieben sich mehr herein.)

Parteiaustritt
Berliner AfD verliert Landtagsabgeordneten
Der Berliner AfD-Abgeordnete Antonin Brousek verläßt die Partei. Ein AfD-Sprecher bestätigt den Schritt gegenüber der JF. Brousek hatte sich zuletzt erfolglos um ein Listenplatz für die EU-Wahl beworben und war erst 2020 in die Partei eingetreten.
(Junge Freiheit. Wackelpuddig wird nie regieren.)

Grüne Kriegspolitik statt deutscher Außenpolitik

Von WOLFGANG HÜBNER

Fast teilnahmslos nimmt die deutsche Öffentlichkeit die immer gefährlicher werdende Eskalation des Krieges in der Ukraine hin, der längst auch ein Krieg der NATO gegen Russland geworden ist. Denn die Ukraine ist weder militärisch, politisch noch wirtschaftlich in der Lage, den Krieg aus eigener Kraft weiterzuführen. Ihre Regierung in Kiew müsste also verhandlungsbereit sein, um zu retten, was noch zu retten ist. Sie müsste das schon deshalb sein, da die Ukraine infolge der schrecklichen hohen Verluste an den Fronten und Massenflucht ins Ausland im wahrsten Sinne des Wortes ausblutet.

Dass Selensky und Co. sich diesen Verhandlungen weiterhin verweigern, hat einen einzigen Grund: Unter amerikanischer Dominanz hat die NATO kein Interesse daran. Denn Russland soll unter allen Umständen geschwächt werden, das westliche Militärbündnis auf keinen Fall als Verlierer dastehen. Für diese Ziele werden erhöhte Risiken in Kauf genommen wie nun Drohnenangriffe auf weit von der Ukraine entfernte Flughäfen im westlichen Russland, die von einem baltischen Standort ausgegangen sein könnten.

Es ist nur noch ein kleiner Schritt vom faktischen Krieg zwischen der NATO und Russland hin zum offenen Krieg, der dann auch das NATO-Territorium in Mitleidenschaft ziehen könnte. Deutschland gehört wegen seiner Mitgliedschaft zum westlichen Bündnis bekanntlich zu diesem Territorium. Und die Ampel-Regierung betreibt keine Außen- und Militärpolitik im deutschen Interesse, sondern hat sich völlig der fundamentalistisch-ideologisch motivierten grünen Kriegspolitik verschrieben.

Das wäre schon schlimm genug. Doch nicht weniger schlimm sind das Schweigen und Wegducken der Öffentlichkeit zwischen Flensburg und Konstanz. Das liegt nicht nur an den systemkonformen Medien und Blockparteien, der transatlantisches Vasallentum pflegenden Scheinopposition von CDU/CSU, ängstlich angepassten Wirtschaftsführern oder einem offenbar völlig korrumpierten Kulturbereich. Maßgeblich für dieses Schweigen und Wegducken ist die Feigheit einer auf den Hund gekommenen sogenannten „Zivilgesellschaft“, die sich mehr mit einem spanischen Kuss oder angeblichen sexuellen Ausschweifungen von Rockmusikern beschäftigt als mit existenziellen Problemen der Nation.

Diese vielzitierte „Zivilgesellschaft“, die früher das nur noch in traurigen Schwundbeständen existierende Bürgertum war, versagt in jeder Beziehung. Was bei Ökonomie, Migration oder Demographie als Versagen schon folgenschwer genug ist, kann in der Außenpolitik dramatisch mit tödlichen Folgen werden. Dass nun sogar ein bekannter SPD-Politiker wie der frühere EU-Kommissar Günther Verheugen, gewiss kein Sympathieträger, vor den Folgen der grünen Kriegspolitik für die deutschen Interessen warnt, dokumentiert zwar Widerspruch zum Machtkomplex, ändert aber nichts an dessen gefahrvollem Irrweg.

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Kein Staat in Europa hat bei einer Eskalation zwischen NATO und Russland so viel zu verlieren wie Deutschland, das ohnehin schon mit den Sanktionen und dem Terrorakt gegen Nordstream 2 den größten ökonomischen „Blutzoll“ gezahlt hat. Mehr als 80 Millionen Menschen sind in Geiselhaft des grünen Putin-Hasses. Wann soll dieser Wahnsinn enden?
(pi-news.net)

Flüchtlingszahlen höher als im Krisenjahr 2015

Von Alex Cryso

Im italienischen Palermo wurde eine 19-jährige Frau von insgesamt sieben Männern im Alter zwischen 18 und 22 Jahren vergewaltigt. Einmal mehr schweigen sich die linksgrünen Medien über die Täterherkunft aus, doch lassen zwei Tatsachen aufhorchen: In den sozialen Medien wurde das bedauernswerte Opfer auch noch angefeindet – sie hätte sich zu aufreizend angezogen war einer der unfassbaren Kommentare, die 19-jährige lade „Videos zu anstößigen Liedern hoch“ ein anderer. Der italienische Rechtspolitiker Matteo Salvini drohte hingegen mit harter Linie und forderte die chemische Zwangskastration für Vergewaltiger.

Hätten gebürtige Italiener dieses Verbrechen begangenen, so würden sich die Hasskommentare gegen die eigenen Landsleute vermutlich nur so überschlagen. Und vielleicht sollte man es in dem Land mit der Stiefelform einfach mal mit geschlossenen Grenzen versuchen. Denn Fakt bleibt weiterhin, dass Italien derzeit so viele Flüchtlingszuströme wie noch nie zu kompensieren hat. Die Kapazitäten sind erschöpft, das Krisenjahr 2015 wird übertroffen.

Alleine im Juli dieses Jahres kamen 23.638 Asylsuchende übers Mittelmeer – acht Jahre zuvor waren es „nur“ 22.846 zumeist junge afrikanische Männer im selben Monat. Während alle anderen Fluchtrouten in die Europäische Union 2023 einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte verzeichneten, steigen diese über das zentrale Mittelmeer weiter drastisch an. Experten warnen zudem davor, dass sich die Zahlen bis zum Ende des aktuellen Jahres sogar noch erhöhen werden.

Dementsprechend überfüllt sind auch die Flüchtlingsunterkünfte. Auf Lampedusa wurden derletzt 4.267 Personen registriert. Dabei liegt die Aufnahmekapazität bei gerade mal 400 Menschen. Unterdessen blüht das Geschäft mit den kriminellen Schlepperbanden, die Flüchtlinge um ihr ganzes Hab und Gut bringen, um sie auf diese Weise unter höchst gefährlichen Umständen nach Mittel- und Westeuropa zu schmuggeln.

Nicht selten kommt es an den Grenzübergängen zu wilden Verfolgungsjagden inklusive dramatisch überhöhter Geschwindigkeiten mit der Polizei, wobei der Schlepperwagen schon mal über 20 zusammengepferchte Flüchtlinge geladen hat, die unter Strapazen wie Hunger, Durst oder Atemnot leiden. Auch tödliche Crashs, bei denen Flüchtlinge zu Dutzenden ums Leben gekommen sind, wurden schon verzeichnet. Oftmals haben die Schlepper selbst einen Migrationshintergrund.

Schon alleine die Grenze von Italien und Österreich hat sich zu einem echten Hotspot entwickelt. Dort wurden im letzten Jahr 712 Schlepper festgenommen – der zweite Höchstwert nach 2015 mit 1.108 Verhaftungen, wobei auch der Krieg in der Ukraine für eine rasante Zunahme gesorgt hatte. Die häufigste Nationalität aller Tatverdächtigen waren Syrer (103 Personen), gefolgt von den Türken mit 68 Verdächtigen.
(beischneider.net)