(tutut) - Ob fehlender Verstand die Ursache allen linken Übels ist? Wer an sich selbst glaubt, braucht nicht weiter nachzudenken. Manfred Kleine-Hartlage weist in seinem Buch "Querfront - die letzte Chance der deutschen Demokratie" (2023) darauf hin, wie Politik rechts und links verschieden tickt. "Dabei hat die Unterstellung der Denkfaulheit, gerichtet an den Durchschnittskonservativen, durchaus mehr als nur den Anschein auf ihrer Seite. Die instiktive Bejahung bestehender Machtverhältnisse, das servile Aufschauen zu sogenannten oder auch Eliten, der Konformismus dessen, der auf keinen Fall aus der Reihe tanzen will, die blinde Befolgung vorgegebener Regeln, mit einem Wort: der Untertanengeist konnte sich in der Vergangenheit leicht als Patriotismus, Frömmigkeit oder Sittlichkeit, also als Konservatismus im ideologischen und religiösen Sinne tarnen. Er konnte es solange, wie de Obrigkeit selbst zu Pariotismus, Frömmigkeit und Sittlichkeit aufrief. Erst seit sie das Gegenteil propagiert, trennt sich die Spreu vom Weizen, also der in religiösen und politischen Überzeugungen verwurzelte Konservatismus von seinem opportunistischen und charakterlosen Scheinzwilling, dem Mainstreamkonservatismus". Die Unionsparteien, die Kirchen, Unternehmerverbände und überhaupt "zivilgesellschaftliche" Organisationen aller Art, die sozial oft die Oberschicht oder gehobene Mittelschicht repräsentierten, überschlügen sich dann dann in Lobhudeleien über den Islam, der zu Deutschland gehöre, das Frauenpriestertum, die Schwulenehe, die vermeintliche Vielfalt der Geschlechter und so weiter: nicht, weil sie Erkenntnisprozesse durchlaufen hätten, die zu diesen Ergebnissen führten, sondern weil sich die sozialen Machtverhältnisse geändert hätten. Sie dokumentierten damit, dass ihre früheren konservativen Positionen - soweit es diese Leute selbst betreffe -
genau das waren, was die Linken in ihnen gesehen hätten, nämlich Resultate der Gedankenträgkeit und des Opportunismus von Untertanentypen. "Diese Mainstreamkonservativen sind das Spiegelbild der Mainstreamlinken: Leute, die sich von der herrschenden Klasse durch Sirenenklänge rekrutieren ließen, die sich nicht an ihren Verstand richteten, sondern ihre Mentalität ausbeuteten. Genuine Konservative dagegen werden nach und nach opposionell und sehen ehemalige vermeintliche Gesinnungsfreunde in Scharen zur dunklen Seite der Macht überlaufen und alle bisherigen Überzeugungen verraten. Sie sehen es mit derselben Fassungslosigkeit, mit der oppositionelle Linke die Kriegshetze der Mainstreamlinken und deren Klassenkampf von oben gegen sozial Schwächere verfolgen". Die Unterscheidung zwischen links und rechts, so fruchtbar und sinnvoll sie in manchen abstrakten Zusammenhängen nach wie vor sei, verliere unter diesen Umständen immer mehr an realpolitischer Bedeutung. Natürlich kann darüber noch lange phantasiert und philosophiert werden, es ändert aber nichts an dem, was der grüne gelernte Maoist Winfried Kretschmann, oft als rechter Opa verkannt, als Mutter jeder Politik auf den entscheidenden Punkt gebracht hat: "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Erst mit der SPD, schon länger mit der CDU. Wann werden die oder ein Manuel Hagel wissen, was sie tun, was sie glauben? Warum ncht vorher mal in die "Wirtschaft"? "Baden-Württembergs oberster Brauer fordert Bier-Patriotismus - Der Bierkonsum geht zurück, die Brauer kämpfen mit den Nachwehen von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise. Vom Branchenverband kommt nun ein energischer Aufruf". Wikipedia; "Das älteste überlieferte Bierrezept ist ca. 5000 Jahre alt und stammt aus China". Sie haben vieles erfunden, nun auch das? "Auto-Vorbild China - Die deutschen Autobauer warten mit vielen Innovationen bei der Automesse in Shanghai auf. Doch der Vorsprung der Chinesen ist enorm. Autoexperte Dudenhöffer rät zu Kooperationen". Daheim dies: "Bei einem Unfall mit einem Kettenkarussell auf dem Bayreuther Frühlingsfest sind laut Polizei fünf Menschen verletzt worden". Wie das Leben so spielt: "Abschied von Franziskus" und "Dieter Kürten feiert 90. Geburtstag - Mit seiner charmanten Art schrieb Dieter Kürten Fernsehgeschichte. Entspannt und unaufgeregt präsentierte der gebürtige Duisburger ab 1967 das ZDF-Sportstudio". Ein Chefredakteur erklärt an der Leidplanke die Vorfahrtsregel: "Friede hat immer Vorrang - In einigen Nachrufen auf Papst Franziskus tauchte neben dessen Würdigung recht unverhohlen die Behauptung auf, zuletzt habe der Pontifex mit seinen Aussagen zum Thema Ukraine 'irritiert'. Gemeint war damit, dass Franziskus sich in dem Konflikt stets nur in einer Hinsicht unmissverständlich positioniert hatte – nämlich für den Frieden. Manche Politiker und Meinungsmacher haben ihm das als Parteinahme für Moskau ausgelegt, die es allerdings nicht war". Was weiß er als Jahrgang 1988? Haben Kriege nicht immer auch mit Verbrechen zu tun, was ist an einer solchen Seite neu: "Als die Amerikaner deutsche Kriegsgefangene niedermetzelten - Kriegsverbrechen durch US-Truppen sind ein wenig beachtetes Kapitel des Zweiten Weltkriegs. Wobei einige dieser Taten gut dokumentiert sind. Eine davon spielte sich unweit von Aalen ab. Es jährt sich nun zum 80sten Mal". Erinnerungskultur hängt immer von jenen ab, die sich noch erinnern. Die alten Nazis, müssen ein böser Stamm gewesen sein, waren links, die neuen sind auch links, aber offenbar die richtigen. Statt Werbung, frau hat dies aus Aufundzu: "Tuttlinger Traditionsgeschäft Kohler-Gehring wechselt den Besitzer - Verkauf eines Traditionsgeschäfts: Ab Herbst wird Kohler Gehring, Fachgeschäft für Taschen, Schule und Reisegepäck, von einem neuen Inhaber geführt. Das Personal wird übernommen". Die mit das: "Den Job verloren – und jetzt macht sie ihr eigenes Ding - Il Gusto heißt das neue Lokal. Die ganze Familie ist bei Jasmin Letangs Projekt dabei. Und die hat einen sehr gastfreundlichen Ansatz". Und unterm Dreifaltigkeitsberg rotiert die Heimatkunde: "Die Motorradsaison hat begonnen und im Gebiet des Polizeipräsidiums Ravensburg bereits zu schweren Verkehrsunfällen geführt. Rund zwölf Motorradfahrer wurden seit Beginn der Saison schwer verletzt, drei starben. Das berichtet das Polizeipräsidium". Aufundzu, da hat sie das: "Kulturdenkmal wird aufgehübscht - Es ist nach dem großen
Stadtbrand gebaut worden, war mal Restaurant, dann Kino, jetzt ist eine Spielhalle drin. Langfristig hat der Besitzer aber ganz andere Pläne damit. Das Burgtheater ist ein Kulturdenkmal. Schon seit Jahren ist das große Haus am Eingangstor zur Innenstadt in Besitz der Tuttlinger Wohnbau, ein Wohnungs- und Bauträgerunternehmen, an der die Stadt den Hauptanteil hält". Keine Werbung? "Raiffeisenbank spendet Kindergarten einen Krippenwagen". Botin unterm Berg hübscht Spaichingen auf: "Stadt hat neue Wohnmobile-Stellplätze: Der Schönste liegt versteckt - Der große Platz mit allem Zipp und Zapp ist jetzt erstmal auf Eis gelegt. Aber trotzdem kann man in der Stadt an vier wunderschönen Flecken Zwischenstopps machen. Vier mal zwei Wohnmobile können inzwischen gleichzeitig in Spaichingen campieren. Sie liegen meist an schönen Plätzchen. Der schönste Ort ist wohl der, der etwas versteckt hinter dem Freibad Richtung Tierheim liegt". Falls die Füße den nächsten fernen Laden erreichen. Nun wird aber das Gedränge losgehen. Erst einmal Spaichingen finden. Einmann: "Hier bekommen Kinder von erstochener Mutter Hilfe" und Einfrau: "Hier entsteht ein neues Sportgelände". Noch ein Rätsel wie von Kannitverstan: "Wo ist denn nun das Weltzentrum der Lebensqualität wirklich? - Ist dieser Landkreis wirklich das 'Weltzentrum der Lebensqualität', wie es Werbetafeln behaupten? Und was sagt man im angrenzenden Landkreis dazu. Wir haben nachgefragt". Geht's auch ohne alles? "Fast alles ohne Strom - Die Benefizkonzertreihe 'Fast Alles Ohne Strom' 2025 kommt in die Region". O Heimat, meine: "Medien und sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Pädagogischer Tag an der Schillerschule. Eine Aufgabe von Schule ist es (,!) junge Menschen unterschiedlichsten Alters heute auf ein Morgen vorzubereiten und mit dem Jetzt umzugehen. Um dies besser bewältigen zu können, muss sich Schule weiterentwickeln und ebenso Lernbereitschaft zeigen, wie die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen. Zeit für ein solches Lernen ermöglichte der diesjährige pädagogische Tag der Schillerschule Spaichingen". Friedrich Schiller: "Man kann den Menschen nicht verwehren, zu denken, was sie wollen". Wie heißt es im Schulgesetz Baden-Württembergs: "Die Schule hat den in der Landesverfassung verankerten Erziehungs- und Bildungsauftrag zu verwirklichen. Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Begabung zu fördern, zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen, die im einzelnen eine Auseinandersetzung mit ihnen nicht ausschließt, wobei jedoch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie in Grundgesetz und Landesverfassung verankert, nicht in Frage gestellt werden darf, auf die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten vorzubereiten und die dazu notwendige Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu vermitteln, auf die Mannigfaltigkeit der Lebensaufgaben und auf die Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt mit ihren unterschiedlichen Aufgaben und Entwicklungen vorzubereiten". Nicht zu vergessen: "Bei der Erfüllung ihres Auftrags hat die Schule das verfassungsmäßige Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, zu achten und die Verantwortung der übrigen Träger der Erziehung und Bildung zu berücksichtigen. Die zur Erfüllung der Aufgaben der Schule erforderlichen Vorschriften und Maßnahmen müssen diesen Grundsätzen entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne sowie für die Lehrerbildung". Los geht's!
15 Euro pro Stunde
SPD droht mit Mindestlohnerhöhung per Gesetz
Die SPD will den Mindestlohn auf 15 Euro anheben – notfalls per Gesetz. Kommt die dafür zuständige Kommission nicht in die Gänge, soll der Staat eingreifen. Die Wirtschaft schlägt Alarm. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Eingreifen des Gesetzgebers bei der Anhebung des Mindestlohns nicht ausgeschlossen. Wenn die zuständige Mindestlohnkommission den politischen Erwartungen nicht gerecht werde, könne der Gesetzgeber tätig werden, sagte Miersch im Podcast „Table Briefings“. „Wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, daß wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, erklärte der SPD-Politiker. Die künftige schwarz-rote Koalition gehe fest davon aus, daß der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro pro Stunde steige, sagte Miersch weiter. Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe diesen Wert bereits als Ziel benannt. Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien heißt es, ein Stundenlohn von 15 Euro sei im Jahr 2026 „erreichbar“. Einen gesetzlichen Automatismus lehnte Merz jedoch ab...
(Junge Freiheit. Wollen die Wahlverlierer das Geld der Bürger rauswerfen?
Spaichinger unter sich: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und FDP-MdL Leo Grimm.
Worum es geht, erklärte der damalige Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm am 19. Dezember 2012 im Landtag gegen Vorhaben der grün-roten Landesregierung: "Nur mal angenommen, meine Damen und Herren von der Regierung: Können Sie sich vorstellen, was in unserem Land los wäre, wenn die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wäre wie heute? So um die 10 Prozent? Können Sie sich gleichzeitig vorstellen, dass die Jugendarbeitslosigkeit der 14- bis 24-Jährigen bei 25,5 Prozent liegt? Ich kann mir vorstellen, dass Sie dann auch auf die Idee kämen, einen Mindestlohn einzuführen. Vielleicht nicht nur für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie halten diese von mir genannten Annahmen wahrscheinlich für utopisch und reine Phantasie. Ich gebe Ihnen recht. Ich habe auch nicht von Deutschland und seiner guten Wirtschaftslage gesprochen. Trotzdem habe ich kein Phantasiebild an die Wand gemalt. Ich habe von Frankreich, unserem Nachbarland gesprochen. Das ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in der EU nach Deutschland. Frankreich hat, was Sie von der Regierung hier im Ländle haben wollen und die CDU im ganzen Bund. Frankreich hat schon seit 1950 einen Mindestlohn. Dieser wird jedes Jahr der Wirtschaftslage und politischen Zielen angepasst. Seit dem 23.Dezember 2011 beträgt dieser Mindestlohn brutto 9,22 € pro Stunde. Jetzt erklären Sie uns mal, was Sie mit ihrem Ländle-Mindestlohn bezwecken? Wollen Sie in eine gelenkte Volkswirtschaft einsteigen wie in Frankreich? Wollen Sie gar eine sozialistische Volkswirtschaft?
Frankreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 13 Jahren. Aber es hat den Mindestlohn. Frankreich hat eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Aber es hat den Mindestlohn. Untersuchungen zeigen, dass der Mindestlohn alles andere als ein Allheilmittel der Wirtschaftspolitik ist. In Frankreich sind vom Mindestlohn 15,6 Prozent der Arbeitnehmer betroffen. Dies führt zu teilweise starken negativen Beschäftigungseffekten. Vor allem bei Jugendlichen und Frauen. Meine Damen und Herren von der Regierung, ihre Absicht in Ehren. Sie wollen mit einem Mindestlohn von 8, 50 Euro bei öffentlichen Aufträgen eine Art Chancengerechtigkeit herstellen. Sind Ihnen Beschäftigte nicht mehr wert? Warum nicht 9 Euro, warum nicht 10 Euro? Die FDP ist die Partei der Wirtschaft und der Arbeit. Welchen Wert Arbeit hat, handeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander aus. Der Rahmen hierfür ist die Tarifautonomie. Ich frage die Landesregierung: Warum mischen Sie sich in diese Tarifautonomie ein? Wir Liberale lehnen solche Eingriffe in die Wirtschaft, in den Mittelstand ab. Sie behaupten, mit Ihrem Gesetz Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Aufträgen vorbeugen zu wollen. In Wirklichkeit aber schaffen Sie Wettbewerb ab! Was können Sie mit Ihrem Gesetz denn erreichen? Zu niedriger Mindestlohn bewirkt nichts, zu hoher vernichtet Arbeitsplätze. Der damalige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat schon 2006 Mindestlöhne mit Blick auf internationale Erfahrungen als einen Irrweg bezeichnet mit für Deutschland negativen Beschäftigungseffekten. Lassen Sie mich aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion drei Hauptgründe gegen Mindestlöhne nennen:
--Erstens: Mindestlöhne sorgen für mehr Arbeitslosigkeit.
--Mindestlöhne haben in Europa schädliche Folgen für den Arbeitsmarkt.
--Mindestlöhne bieten Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Jugendlichen schlechtere Chancen für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
--Die beste Sozialpolitik ist, Menschen den Einstieg in Arbeit zu ermöglichen, die im Laufe der Zeit den Lebensunterhalt sichert.
--Zweitens: Mindestlöhne gefährden die Tarifautonomie.
--Gerade das Modell der Tarifautonomie steht als tragende Säule für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
--Drittens: Differenzierung ist bereits heute möglich - und zwar sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Die FDP/DVP-Fraktion kann nicht erkennen, dass fehlende Tariftreueregelungen bislang bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Landes- oder kommunaler Ebene zu realen Problemen geführt hätten.
Tariftreueerklärungen können auch künftig, abgesehen vom Verkehrssektor, nur in den Bereichen eingefordert werden, für die ohnehin aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorliegen. Inhaltlich bleibt dieser Teil des Gesetzes weiße Salbe, aber mit erheblichem bürokratischem Aufwand.
--Denn die Regelungen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr könnten sich noch als tückisch erweisen:
--Die Pflicht zur Anwendung eines in der Branche geltenden und repräsentativen Tarifvertrags, die von den einschlägigen Verbänden mit Blick auf mögliche Konkurrenz aus dem Ausland begrüßt worden ist, könnte der Branche und den öffentlichen Auftraggeber auf die Füße fallen.
Die geplanten Mindestlohnvorschriften dieser Regierung, meine Damen und Herren, sind mit Erwartungen überfrachtet, die sie nie werden erfüllen können. Frohe Weihnachten!"
Nach anonymer Anzeige
Von wegen „freiwilliger Rückzug“: Ermittlungen gegen Klaus Schwab
Von Richard Schmitt
Das World Economic Forum (WEF) hat Ermittlungen gegen Klaus Schwab eingeleitet. Vorgeworfen werden ihm und seiner Ehefrau unter anderem finanzielles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und persönliche Vorteilsnahme auf Kosten der Organisation..
(Tichys Einblick. Leser-Kommentar: "'Nichts mehr besitzen und trotzdem glücklich sein“, offenbar kein Modell für Klaus Schwab und seinen Clan, aber seine Maxime für alle anderen! So sind sie, die selbsternannten Weltverbesserer, auch und gerade in Deutschland".)
Mehr Angriffe auf Bauarbeiter und Straßenwärter
In Baden-Württemberg werden Straßenwärter und Bauarbeiter immer häufiger beleidigt oder angepöbelt. Das berichtet die Deutsche-Presseagentur. Für Arbeiter an Straßenbaustellen oder auf städtischen Grünflächen gehörten Angriffe inzwischen zum Alltag. Aggressive Menschen zeigten den Mittelfinger, fluchten oder spuckten. . Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dem SWR, die Arbeit von Straßenwärtern sei anstrengend und nicht ungefährlich. Wer daran zweifle, sei bei einem Praktikum in einer Straßenmeisterei herzlich willkommen..
(swr.de. Kein schlimmer Land in dieser Zeit.)
SAP steigert Gewinn wohl durch Stellenabbau
Der Walldorfer Softwarehersteller SAP (Rhein-Neckar-Kreis) hat im vergangenen Jahr weltweit bis zu 10.000 Stellen abgebaut, davon etwa 3.500 in Deutschland. Davon hat SAP nun im ersten Quartal profitiert, denn viele Mitarbeitenden haben den Konzern in den ersten Jahrestagen verlassen...
(swr.de. 11 Millionen raus, und THE LÄND ist gerettet?)
Mit selbstgebautem Elektroschocker: Versuchter Mord an Nachbarin
Ein 61-Jähriger steht aktuell vor dem Landgericht Freiburg, weil er versucht haben soll, seine Nachbarin mit einer Konstruktion aus einem Rollator und einem Einkaufswagen zu töten. Die selbstgebaute Falle soll der Mann im Juli 2024 in den Hausflur gestellt und unter Strom gesetzt haben. Damit wollte er laut Anklage einen Nachbarschaftsstreit beenden...
(swr.de. Nix Patent?)
Leuchtendes Gelb auf großen Feldern
Mehr Raps-Anbau in BW - was bedeutet das für die Artenvielfalt?
Im Frühjahr prägen sie die Landschaft: Große Felder mit den leuchtend gelben Blüten des Rapses. Die Anbaufläche ist in Baden-Württemberg überdurchschnittlich gestiegen. ..
(swr.de. Die DDR in ihrem Lauf...)
Ehemaliger Würth-Mitarbeiter zieht vor Arbeitsgericht
Am Heilbronner Amtsgericht geht es heute um die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Künzelsauer Würth Gruppe. Der IG-Metall-Vertrauensmann hatte zusammen mit zwei Betriebsräten Unterschriften gesammelt, um auf - ihrer Meinung nach - fehlende Wertschätzung und Respekt aufmerksam zu machen. Daraufhin seien die drei gekündigt worden...
(swr.de. Wer ist der Boss?)
Mehr Nachhaltigkeit in den SLK-Kliniken Heilbronn
Operation Klimaschutz: Wie Studierende ein Krankenhaus wachrütteln
Fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verursachen Krankenhäuser. Studierende haben in Heilbronn im Krankenhaus nach Lösungen gesucht und Ansätze für mehr Klimaschutz gefunden. Bei Flugzeugen oder in der Schifffahrt ist es ziemlich offensichtlich, sie brauchen viel Treibstoff und tragen deshalb viel zum CO2-Ausstoß bei. Auf den ersten Blick nicht zu sehen ist die Klimabilanz bei Krankenhäusern, obwohl der Gesamtausstoß ähnlich ist wie bei Fliegern oder der Containerschifffahrt. Die SLK-Kliniken in Heilbronn wollen deshalb die Emissionen reduzieren und haben dafür überraschende Hilfe von Studierenden bekommen...
(swr.de. Blödsinn. Ab in den Wald und auf die Hilfsschule, um zu lernen, was Klima und Nachhaltigkeit sind. Falls Deutschland seinen Co2-Anteil von 2 Prozent eliminieren würde, was hätte die Welt davon? Sind da nicht noch viel Gewichtigere?)
Hunde und Vögel vergiftet
In Blaubeuren im Alb-Donau-Kreis sind in der vergangenen Woche mehrere Rotmilane und ein Hund an Giftködern gestorben. Laut Polizei waren diese auf Straßen in einem Blaubeurener Stadtteil ausgelegt worden. Welcher Giftstoff in den Ködern drin steckt, ist noch unklar...
(swr.de. Blausäure?)
Weltraum-Technik aus dem Kreis Rastatt im All getestet
Das Lichtenauer Unternehmen ATMOS Space Cargo (Kreis Rastatt) hat gestern seinen Weltraumcontainer zum ersten Mal im All getestet. Mit Erfolg, wie das Unternehmen mitteilte. Der Container soll Güter ins All schießen, aber auch selbstständig wieder zurückbringen können. .
(swr.de. Bald Container auf dem Mond?)
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NACHLESE
Schilda an der Spree
Warum Berlin für die Digitalisierung eine eigene Druckerei braucht
Von Alexander Heiden
In Deutschland versteht man unter Digitalisierung zumeist, dass E-Mails und deren elektronische Anhänge auf Papier ausgedruckt und in den altbekannten Aktenordnern archiviert werden. Vorreiter des Wahnsinns ist, mal wieder, die Bundeshauptstadt. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, eine neue Behörde zu erschaffen: das „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“. Das klingt mächtig gewaltig. Womöglich sollten die beeindruckten Steuerbürger trotzdem nicht allzu viel erwarten. Denn was passiert, wenn sich eine Verwaltung um ihre eigene Modernisierung und Digitalisierung kümmert, kann man bei uns schon besichtigen: natürlich in Berlin, Hauptstadt des Landes und Sammelbecken der nationalen Inkompetenz. Da dampft der Drucker, und der Scanner glüht...
(Tichys Einblick. Doofe an der Macht?)
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Die politische Gretchenfrage Wehrpflicht
Von WOLFGANG HÜBNER
Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD muss man sich als eine Zwangsehe vorstellen, in der jeder Partner dem anderen Schaden zufügen, dessen Schwächen ausnutzen und ihn auch, wenn sich die Gelegenheit bietet, betrügen will. Noch vor Ende der SPD-Mitgliederabstimmung und der Kanzlerwahl streiten sich nun CDU/CSU mit den Sozialdemokraten um das heikle Thema Wehrpflicht. Zwar wird diese im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Doch zumindest in der Union glaubt niemand daran, mit der bisherigen überbürokratisierten Freiwilligentruppe „kriegsfähig“ werden zu können. Die SPD mit ihrem Obergefreiten Pistorius als Verteidigungsminister hat inzwischen zu wenige Wähler, um sich in dieser Frage unbekümmert zur Wehrpflicht bekennen zu mögen. Die Partei weiß aber längst, wie mau es um die Wehrbereitschaft in der bunten Republik beschaffen ist. Also spielt sie erstmal auf Zeit und hofft auf ein außenpolitisches Ereignis, dass ihr die Entscheidung für die Wehrpflicht leichter macht. Darauf brauchen die Grünen, stiller Vorteilnehmer der Koalition, nicht zu warten. Denn sie strotzen vor Kriegswillen, haben aber das leidige Problem mit einer postheroischen Klientel, die viel lieber den Pöbel in Uniform kämpfen und sterben sehen möchte. Bleibt noch die AfD, sozusagen das heimliche Zünglein an der Waage. Doch dazu gleich. Zuvor will der Verfasser dieses Textes bekennen, den Wehrdienst einst aus politischen Motiven verweigert und den fälligen Ersatzdienst im Krankenhaus abgeleistet zu haben. Der Leser möge das wissen und bedenken. Damals habe ich meine Verweigerung damit begründet, ein dritter Weltkrieg würde atomar geführt und zur sicheren Zerstörung Deutschlands führen. Ich sei bereit zu sozialem und gewaltlosem patriotischen Widerstand gegen Invasoren, nicht aber bereit, wie meine Großväter und mein Vater in den zwei Weltkriegen den bewaffneten Statisten im Machtspiel der Politik zu spielen. An der Aktualität dieser Begründung hat sich nichts geändert. Auch die neuerdings so zahlreichen Fans abermaliger deutscher Kriegsfähigkeit wissen sehr gut: Der finale dritte Weltkrieg würde nicht von Soldatenmassen, sondern von der überlegenen Waffentechnik entschieden. Und das kleine Deutschland, auch daran ändert sich nichts, wird dabei vollständig und diesmal endgültig zerstört. Oder glaubt jemand außer Roderich Kiesewetter im Ernst, das geburtenschwache, dramatisch unterbevölkerte Russland könne sich noch einmal auf die jetzige spezielle, sehr opferreiche Kriegsführung in der Ukraine einlassen? Es geht also bei der von der parteiübergreifenden Kriegstreiberfraktion propagierten Wehrpflicht nicht um nachvollziehbare militärische Motivationen. Sondern es geht darum, zumindest den stark ausgedünnten männlichen Nachwuchs wieder in staatlichen Griff zu bringen. Die in Megaschulden flüchtenden Eliten des deutschen Parteienstaates fürchten nicht Russland, sondern den kommenden Zusammenbruch der westlichen Oligarchien mitsamt dem latenten ethnischen und sozialen Bürgerkriegspotential. Darüber wird kein Wort in der Politik gesprochen, die Medien schweigen unisono darüber. Mit der Wehrpflicht, so die Hoffnung der herrschenden Kreise, soll der Pöbel noch rechtzeitig diszipliniert und auch zur Waffe der Oligarchie gegen das Volk geformt werden. Bei der AfD gibt es nicht wenige Kräfte, die nostalgisch für die Wehrbereitschaft als Mannesdienst und Bürgerpflicht eintreten. Diese Motive sind aller Ehren wert, haben jedoch mit der konkreten Situation des Jahres 2025 nicht mehr viel zu tun. Wer in der AfD die Wehrpflicht bejaht, sollte sich bewusst sein: Die vielbeschworene „Kriegsfähigkeit“ soll vorrangig gegen den inneren Feind der gegenwärtigen Eliten und Profiteure des Systems organisiert werden. Und als einer dieser Feinde wird die AfD angesehen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Aber ob mit oder ohne Stimmrecht, das Volk kann immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.
(Hermann Göring)
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Gallup-Umfrage
„Resignation statt Aufbruch“ – Stimmung der Beschäftigten in Deutschland ist schlecht
Viele Menschen sind derzeit in einem „emotionalen Krisenmodus“ – und das wirkt sich auch am Arbeitsplatz aus. Fast 40 Prozent der Deutschen wünschen sich einen neuen Job. Ein besonders hohes Stresslevel ermitteln die Meinungsforscher in Südeuropa..
(welt.de. Nie sollst du sie befragen.)
Wohnraumbewirtschaftung á la DDR
Haushalte sollen Wohnfläche verkleinern
Von Thomas Punzmann
Unter dem Deckmantel der Wärmeplanung bastelt Rot-Grün längst an der nächsten Gängelung: Eine Wohnflächensteuer soll Haushalte künftig dazu zwingen, sich kleiner zu setzen – im Namen der Klimamoral...
(Tichys Einblick. Wann machen Politiker in ihren Köpfen Platz für Hirn?)
Neuauszählung verlangt
Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an
Zu den 800 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl gesellt sich nun der prominenteste hinzu: Das BSW verlangt am letzten Tag der Frist eine Neuauszählung. Wie es jetzt weitergeht..
(Junge Freiheit. Erst wenn's verboten ist, könnte sich was ändern.)
„Loyalität und Unterstützung verdient“
Jetzt stärkt der linke CDU-Flügel Merz den Rücken
Nach kritischen Stimmen der Basis erhält Merz nun Unterstützung von Parteilinken wie Ruprecht Polenz und CDA-Chef Radtke. Sie schließen sich Merkel an. Die Migrationswende brauche noch Zeit, so ein CDU-Innenminister..
(Junge Freiheit. C wie Communism, Doofheit marschiert.)
Historische Prognose
Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr – das dritte Jahr in Folge
Der IWF schraubt seine Weltwirtschaftsprognose nach unten – Deutschland trifft es besonders hart. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wächst die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht. Auch im internationalen Vergleich sieht es für Deutschland schlecht aus..
(Junge Freiheit. Wer will Deutschland wachsend?)
Mit richterlichem Segen
Wiesbaden macht das Wasser teurer – auch wegen „Klima“
Von Josef Kraus
Kommunen in Deutschland stehen vor dem finanziellen Kollaps – und zocken die Bürger immer dreister ab: Auf Tübingens Verpackungssteuer folgt nun der „Wassercent“ in Wiesbaden. Ein Gericht entschied: Die Stadt darf eine zusätzliche Steuer auf den Wasserverbrauch erheben..
(Tichys Einblick. Politik für Dummies.)
Martina Binnig
Hitzewellen in Brandenburg? Wie die EU die Klimawissenschaft mißbraucht
Brandenburg ist laut dem EU-Erdbeochtungsprogramm „Copernicus“ stärker durch Hitzewellen gefährdet als Italien und Spanien. Es handelt sich um reine Gefälligkeitswissenschaft, die politisch gewünschte Ergebnisse produziert. ..
(achgut.com. Klima prima gibt's schon in der Bibel.)
Blutbad
26 Tote bei Angriff auf Touristen in Kaschmir
In der indischen Unruheregion Kaschmir haben mutmaßliche Extremisten auf Touristen geschossen und dabei nach Polizeiangaben mindestens 26 Menschen getötet. Unter den Opfern hätten sich größtenteils Besucher aus verschiedenen Teilen Indiens sowie auch zwei Personen aus der Umgebung befunden, sagten Polizeibeamte im Unionsterritorium Jammu und Kaschmir. .
(welt.de. Mutprobe schiefgelaufen?)
Umfragerekord
So machen die aktuellen Eliten die AfD groß
Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“
Die AfD erreicht einen neuen Umfragerekord, ohne viel dafür tun zu müssen. Sie kann auf die politischen, kulturellen und medialen Eliten zählen, die jede Lernkurve im Umgang mit der Partei verweigern..
(welt.de. Warum nicht berichten, was ist?)
Politischer Jargon
„Unsere Demokratie“ und die „Autokraten“
Ob Putin, Trump, Netanjahu oder Musk: Der Lieblingsgegner „unserer Demokratie“ ist heute nicht mehr der Totalitarismus, sondern „der Autokrat“. Doch gerade diejenigen, die ihn bekämpfen, ähneln ihm stärker als sie glauben..
(welt.de. Die Elche sind halt selber welche.)
Gunter Frank
Welche Rolle spielte das Militär in Bergamo?
Video. Gunter Frank ist mit dem Statistik-Experten Tom Lausen nach Bergamo gereist, jenem Ort in Oberitalien, der bei der Entfachung der Corona-Panik eine entscheidende Rolle spielte. Sie besuchten Ärzte, Ämter, den Friedhof und sprachen mit den Menschen...Die Bilder aus Bergamo („Der Albtraum von Bergamo“)haben weltweit für Aufsehen gesorgt und bei vielen die gewünschte Panik ausgelöst. Doch woran sind die meisten Menschen wirklich gestorben? Offensichtlich nicht an einem Virus..
(achgut.com. Auch die Wahrheit hat ihren Sarg.)
(Symbolbild)
Lange Haftstrafe für Verkauf von Neonazi-Musik
Weil ein 35jähriger in seinem Onlineshop auch Tonträger mit rechtsextremer Musik verkaufte, muß er für fast drei Jahre ins Gefängnis. Der Geschäftsmann sitzt bereits seit 16 Monaten in U-Haft..
(Junge Freiheit. Linke haben keine Lieder.)