Islamkritiker sind Rassisten, Asylkritiker sind Rechtsradikale!

Von Michael van Laack

Mancheiner hat mir in den letzten Monaten gesagt oder geschrieben: “Stephan Anpalagan? Nicht einmal ignorieren!” Doch halte ich es für einen fatalen Fehler, politische Profile mit mehr als 100.000 Followern auf X-Twitter vor sich hin schwallen zu lassen, ohne zumindest hin und wieder auf ihr unseliges Wirken mit einer öffentlichen Reaktion aufmerksam zu machen.

Am Sonntag hat der Kommunist (regelmäßiger Kolumnist für „Neues Deutschland“, der einstigen Parteizeitung der SED) im Gewand eines aufrechten und anständigen Journalisten wieder einmal einen Tweet in die “soziale Netzwerkwelt” geschickt, der unter die Kategorie “Radikal Linker versucht, Hamas-Kritiker hinters Licht zu führen” fällt:

Anpalagan führt den Leser geschickt hinters Licht!
Bei einem so intelligenten Menschen wie Anpalagan darf man davon ausgehen, dass die zweite Aufzählungsreihenfolge nicht zufällig gewählt ist, sondern mit der ersten Aufzählung Bezugspaare bildet:

Wer Islamkritik übt, ist ein Rassist (erinnert stark an Sawsan Cheblis Lieblingsthema “antimuslimischer Rassismus“), wer Kritik an Israel übt, ist ein Antisemit und wer Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik übt, entsprechend ein Rechtsradikaler.

Sehr praktisch! Denn wie sang schon Danger Dan in “Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt”: Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu ein, man diskutiert mit Ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“

Somit dürfte sich aus Anapalgans Sicht jegliche kritische Diskussion über den Islam oder die Asyl- und Migrationspolitik erledigt haben. Diese Sicht zieht sich übrigens auch durch zahlreiche andere Tweets des regelmäßigen Gastes im sonntäglichen ARD-Presseclub. – Die weise Regierung ruft “Wir haben verstanden!”, schiebt dann aber ein “Weiter so!” hinterher und die Bürger unserer Republik sollen dankbar antworten und tun diese leider auch immer noch in zu großer Zahl: “Wir wollentäglich bunter werden!”

Israelkritiker/Antisemiten – Honeypot, ick kann dir riechen!
Aber wie sieht es aus mit dem Begriffspaar Israelkritiker/Antisemiten. Ist Anpalagan tatsächlich der Ansicht, wer Kritik an Israels Siedlungspolitik oder an der Härte des Angriffs auf die Hamas übt, sei deshalb automatisch Antisemit? Interpretiert er also das “Nie wieder!” radikal im Sinne des jüdischen Volkes? Es scheint so, hat er doch erst neulich für ein paar Tage seinen Account an die “Jüdische Studierendenunion Deutschland” übergeben, weil er den Terror der Hamas scharf verurteilt.

Doch Anpalagan hat nicht nur ein Gesicht auf Twitter. Er geriert sich häufig wie ein Chamäleon. So erinnert er hier trotz tatsächlicher oder nur öffentlichkeitswirksam vorgespielter mangelnder Sympathie für die Hamas die Leser geschickt an die judenfeindlichen Unterstützungs-Demos und “from the River to the sea”, auf dass sie – sich empörend über seinen beiden anderen Begriffspaare – zu dem Schluss kommen: “Israelkritik” ist nicht zwingend antisemitisch und das Verbot solcher Demos deshalb ungerecht.

Der Tweet stellt also nichts anderes dar als einen Honeypot: Wenn ihr die zwei anderen Begriffspaare empört zurückweist, müsst ihr das auch mit dem mittleren tun. Das ist unerbittliche und zunehmend ermüdende linke Logik und in gewisser Weise auch bösartig.

Denn im Subtext und durch diesen üblen semantischen Trick verharmlost Anpalagan die Taten der Hamas dann doch irgendwie. Es ist mehr als nur bedauerlich, dass immer mehr intelligente Menschen auf zahlreichen Themenfeldern zur dunklen Seite der Macht tendieren und so ihre Talente eher in den Dienst des Bösen als des Guten stellen.
(conservo.blog)

David Berger an seine Leser

Von Michael van Laack In eigener Sache

Nachfolgend erlaube ich mir, David Bergers vor kurzem auf seinem Blog “Philosophia Perennis” erschienenen Artikel im Wortlaut ohne jegliche Zwischenüberschrift zweitzuveröffentlichen, lediglich versehen mit einigen persönlichen Worten von mir:

Lieber David,
ich möchte hier nicht viel mehr schreiben als: Du hast die richtige Entscheidung getroffen.

Als wir uns am vergangenen Dienstag sahen, dachte ich bei mir: “Ein Schatten seiner selbst!”.

Nun gilt es – und wichtig ist dabei, dass Du Dir Zeit lässt und nicht ungeduldig wirst – Energie zu tanken und den Ärzten zu vertrauen, wobei Dir jene, die Dich lieben und die Du liebst, zweifellos eine beständige Stütze sein werden.

Du hast mir in den Jahren unserer Zusammenarbeit auf Philosophia Perennis das Rüstzeug gegeben, um auf einem reichweitenstarken Blog und in dieser Zeit voller Gegenwind bestehen zu können. Du hattest immer im Auge, zu den verschiedensten Themen jenen eine Stimme zu geben, die in der Gesellschaft sonst kaum gehört und deren Ängste nicht thematisiert werden.

Vertraue auf Gott, ohne den alles Bemühen wie Staub im Wind verweht und kein Same Frucht trägt. Dann werden die Schatten fliehen, die Dich in diesen Tagen bedrängen.

Dein Michael van Laack

Und nun Davids Beitrag:

Liebe Leser,
im Juni waren es genau sieben Jahre, dass ich diesen Blog, in der Endverantwortung praktisch alleine, 365 Tage im Jahr betreue.

In diese Zeit fiel die immer bedrängender und für Europa geradezu suizidal werdende Migrationskrise, dann der Corona-Skandal und schließlich eine gefährliche Verschärfung der Ukraine- und nun der Nahostkonflikte. Genutzt wurden diese Ereignisse von den Mächtigen – unter dem Einsatz immer perfektionierter technischer Möglichkeiten -, um alles, was unsere freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat prägt (die Gewaltenteilung, die Bürger – und auch Menschenrechte) soweit auszuhöhlen, dass davon kaum mehr etwas übrig bleibt.

Eine willkommene Entwicklung für immer totalitärer werdende Regierungen, ihre Macht bzw. die des Staates (den sie immer mehr mit sich selbst bzw. ihrer Partei gleichsetzen) ins vermeintlich Unendliche wachsen zu lassen. Dass dies unter dem perfiden Vorwand geschieht, sie würden dadurch die allerorts gefährdete Demokratie retten, ähnelt der kriegstreibenden Logik, nach dem man mit möglichst vielen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete den Frieden herbeiführt.

Kurzum: Diese Zeit war aufregend, man hätte dazu Tag und Nacht etwas zur Mainstreammedien-Propaganda Alternatives schreiben können. Aber bei mir ist nun der Punkt gekommen, dass ich erst einmal eine längere Pause brauche. Oder wie mein Arzt mir nun noch einmal eindringlich ans Herz gelegt hat: Wenn Sie jetzt nicht die Notbremse – zumindest für einige Monate ziehen – kann das Böse enden.

Da ich das nicht will, sondern fest entschlossen bin, hier weiterzumachen, bitte ich meine Leser um Verständnis, dass auf „Philosophia Perennis“ erst einmal nichts oder nur in Ausnahmefällen etwas Neues erscheint. Ich hoffe, dass sich das nach der Pause wieder ändert und wäre sehr froh, wenn unsere Verbindung nicht abbricht.
Ihr David Berger
(conservo.blog)

Wieso kommen Lokalblätter immer auf die Idee, Bürgermeisterkandidaten mit etwas vorzustellen, was diese vorhätten, obwohl sie nur zu tun haben, was ihnen ein Gemeinderat aufträgt?

(tutut) - "Mit falschen Zeichen neckt der Mensch zu Forschungszwecken  (falsche Prägung, Pawlowscher Reflex, Zebraautos in der Savanne) und zu solchen des Gewinns (Kuhhaut auf Apparat zur Aufnahme  von Stiersperma) das Tier und schämt sich nicht, da es der Anglerfisch ja auch nicht tut. Hochstapelei, Talmi und falscher Alarm sind, wie Irrtum, Sinnestäuschung, Trugschluß - mit dem angeblichen Sonnenauf- und Sonnenuntergang fängt das Blendwerk ja schon  an - gar nicht und nirgendwo wegzudenken, eine von falschen Signalenund Winken punktuell  zu Nutzen oder Schaden herbeigewunkene  parallele, reziproke, eine Doppel- oder Gegenwelt des Verhörens, Versprechens, Verlesens, offenbar nicht weniger elementar, zumindest  nicht grundsätzlich , als das zum Rechtmäßigen Avancierte oder besser: als solches Etablierte," stellt Brigitte Kronauer über "Falsche Signale und benachbarte Irreführungen" fest in dem Buch "Kulturgeschichte der Mißverständnisse", welche heute landauf und landab in den "Festen der Kulturen" jener gipfeln, welche ihre eigene verloren haben. Wenn die Frau inzwischen selbst ihr Mann ist, dann kann nichts falsch sein am immer schon Gewesenen heute und immerdar. "Sicher aber ist das falsche Signal nicht ohne das richtige denkbar, ist dessen Schmarotzer und protestierende Gegenstimme, permanent aktiv, von der Scheinschwangerschaft bis zum Scheintod. Simulanten

wissen es genau und Hypochonder wenigstens zur Hälfte".  Ob seit altersher die Ärzte dies ebenfalls wissen, das fragt sich nach einer politischen Pandemie, welche ohne ihr Mittun nicht möglich gewesen wäre, wobei sie jetzt schon wieder falsche Masken tragen. "Noch immer ist bei eingeborenen Medizinmännern die Praxis üblich, mit der Hand an den Leib des Kranken zu pressen oder mit dem Mund an ihm zu saugen und schließlich, nach dramatischer Prozedur, das angeblich krankheitserregende Objekt, das sie vorher schon zwischen den Fingern oder im Mund verborgen hielten, dem nun beruhigten, also doch wenigstens partiell wiederhergestellten und insofern auch nur halbwegs betrogenen Patienten vorzuweisen".  Und so kommt die Autorin nach Sichtung einschlägiger Literatur, welche sich mit Praxisprotokollen eines Eisenacher Arztes aus dem 18. Jahrhundert beschäftigt zu dem Schluss, was einem Heidelberger Arzt angesichts des Coronawahns ein Buch über "Staatsverbrechen" schreiben ließ. "Es geht dabei vor allem um die Verständigungsmöglichkeit über die Krankheitssyptome zwischen Arzt und Patientinnen, die beide Parteien z.T. sehr unterschiedlich interpretieren. Oftmals irren , nach heutigen Gesichtspunkten beide". Der "innere Irrtum" spiele in der Medizin vielleicht heute, als erkannte Initialzündung für Erkrankungen, aber auch für Therapien eine Rolle wie nie zuvor. "Nicht nur das Leben, auch die große und die kleinere, die gelungene und die mißratene Kunst befördert eben Mißverständnisse". Manchmal können diese tödlich sein. So ist es sogar möglich, dass eine falsche Regierung im richtigen Leben zum medizinischen Problem wird. Seit dem 11.11. nimmt auch wieder das Maschkera im Freien zu wohl unter medizinisch.medialen Zwang, obwohl am gestrigen "Writers in Prison-day" kaum Gefahr drohte, mit Original-Journalismus im Gefängnis zu landen. Denn die fünfte Macht kann stets auf Staatslohn hoffen. Wer in sozialen und nicht asozialen mMedien sich umliest, kdnn sehen, dass selbst dort, wo babarischer Terrorismus herrscht, Taler unter 13 Sternen vom Blauen herunterfallen. "The Day of the Imprisoned Writer is an annual, international day intended to recognize and support writers who resist repression of the basic human right to freedom of expression and who stand up to attacks made against their right to impart information. This day is observed each year on November 15. It was started in 1981 by PEN International's Writers in Prison Committee. In addition to increasing the public's awareness of persecuted writers in general, PEN uses the Day of the Imprisoned Writer to direct attention to several specific persecuted or imprisoned writers and their individual circumstances. Each of the selected writers is from a different part of the world, and each case represents circumstances of repression that occur when governments or other entities in power feel threatened by what writers have written. On this day, the general public is encouraged to take action—in the form of donations and letters of appeal—on behalf of the selected writers". Auf Deutsch:  Weltweit sitzen hunderte Journalisten im Gefängnis. Ihnen ist der "Tag der inhaftierten und verfolgten Autoren" gewidmet. An sie erinnert  die internationale Schriftstellervereinigung PEN seit 1980 jährlich am 15. November an verfolgte Autoren und Journalisten und die damit einhergehende Bedrohung der Pressefreiheit. Demokratische Länder seien dringend gefordert, ihre eigenen Werte auch anderswo zu verteidigen.  Embedded journalism kann damit nicht gemeint sein. Der 15. November ist gleichzeitig auch , wo auch immer, Tag des Schlagzeugspielens – National Drumming Day in den USA,  der  bundesweite Tag des öffentlichen Bücherschranks in Deutschland, Tag des Gugelhupfs  in den USA, Putz-Deinen-Kühlschrank-Tag – Clean Out Your Refrigerator Day in den USA und Ich-liebe-es-zu-schreiben-Tag  in den USA und immer noch dort, wo sie nicht nur schreiben, was alle haben, sondern sich auch um das bemühen wollen, was nicht jeder hat - o Heimat, sogar selbst gemacht.  Wer hat denn schon sowas wie dort, woher der Dichter der "Wacht am Rhein", der inoffiziellen deutschen Nationalhymne des 19. Jahrhunderts, stammt? "Talheimer erleben lebendigen Seniorennachmittg - Verein Women for Women wird vorgestellt. .. Vereinszweck ist es, alleinstehenden Frauen in Kenia eine Kuh zur Verfügung zu stellen. Die Frau verpflichtet sich, die Kuh zu halten und das erste Kalb an den Verein zurückzugeben. Die Milch, sowie alle weiteren Kälber kann die Frau vermarkten, was somit eine Einkommensgrundlage darstellt". Einen ganz anderen Vereinszweck verfolgt

dieser Verein, der nach Sturz von Gipfeln inzwischen eher  ein Nischendasein fristet, deshalb wohl pressefrei wie die tägliche Heimwerkerserie "Meine Heimat": "CDU setzt weiter auf Maria-Lena Weiss - Bundestagsabgeordnete bleibt auch Kreisvorsitzende - Manuel Hagel besucht Kreisparteitag - Wie die CDU mitteilt, wurde sie beim Kreisparteitag in der Stadthalle Spaichingen am Samstag mit 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt" . Hatten die denn eine Wahl, wenn nur ein Erich da war? "Die Amtsperiode dauert immer zwei Jahre. Weiss ist seit 2015 Kreisvorsitzende und seit 2021 Bundestagsabgeordnete. In ihrer Rede habe Maria-Lena Weiss Alternativen zur Politik der Ampelregierung aufgezeigt, heißt es weiter, vor allem bei den Themen Migration, Energieversorgung und Wirtschaft. 'Die Ampel drückt ihre ideologischen Zielsetzungen ohne Rücksicht auf Verluste durch“, so Weiss. 'Damit überfordert sie unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, ja unseren ganzen Staat". Zwischendurch wollte sie ja mal aufhören, dann winkte offensichtlich der freie Platz von Volker Kauder. Und schon schließt sich die Frage der Titelseite an unter dem Banner "christlicher Kultur und Politik" an: "Immer weniger Deutsche religiös - Betende bei einem Gottesdienst? Egal ob katholisch oder evangelisch, der Einfluss der Kirche auf das Leben der Deutschen schwindet - und dies schneller als vorhergesagt. Laut der am Dienstag vorgestellten Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung" - was für ein Ungetüm! - "hat die Religion für knapp acht von zehn der 5282 Befragten gar keine (38 Prozent) oder nur wenig (40 Prozent) Bedeutung". Die Anwort weiß Lokaljournalismus, ob Bockmist oder nicht, soll jeder für sich entscheiden, denn Religosität hat nicht unbedingt mit Kirchen zu tun, mit die reichsten Unternehmen weltweit. "Kirche verkauft erstes Gebäude - Die evangelische Kirchengemeinde trennt sich von drei Gebäuden: Für die Martinskirche interessieren sich die koptischen Christen, fürs Gemeindehaus eventuell die Stadt Tuttlingen und das Gebäude Bahnhofstraße 11 wurde jüngst an die Wohnbau verkauft", läutet frau.Nachbarschaftshilfe leistet der Schwabo aus dem Kreis nebenan,  wer erinnert sich nicht an den Spruch "Keiner kann's wie der Schreiner"? Im Geschlechterkampf wird nachgezogen: "Sandra Ohnmacht setzt sich in einer Männerdomäne durch - Junge Schreinerin aus Seitingen-Oberflacht legt sich bei ihrer Ausbildung richtig ins Zeug und erntet die Lorbeeren - Die 20-Jährige hat ihre Schreinerlehre als Innungssiegerin abgeschlossen. 'Ich wollte immer Innungssiegerin werden während meiner Ausbildung', sagt Sandra Ohnmacht. Die 21-Jährige aus Seitingen-Oberflacht hat in diesem Jahr ihre Ausbildung bei der Schreinerei Aberle in Peterzell abgeschlossen. 'Ich wollte einfach alles geben', erklärt sie ihre Motivation im Gespräch mit unserer Redaktion. Immerhin war es der Traum der jungen Frau, Schreinerin zu werden - auch wenn handwerkliche Berufe noch immer recht männerdominiert sind". Auch er kriegt sein Fett ab: "Ein Ersatzbau für den Biber - Vor der Renaturierung des Schönbachs ist Baubegleitung nötig - Der Biber ist am Schönbach zugange - ausgerechnet an der Stelle, an der die Gemeinde Seitingen-Oberflacht den Bach renaturieren und einen Mehrgenerationentreff schaffen möchte. Mit einem Bibermanagement soll der Biber an eine andere Stelle vergrämt werden". Die Natur will nicht so, wie sich der Mensch  sie sich ausdenkt. Trotz Klimamangerinnen ist's mal zu trocken, mal zu nass, und der Wolf will kein Veganer werden. Und dann auch noch das, was den Leuten, die sich noch ans Grundgesetz erinnern, über den Wecker geht, was frau ausschellt: "Im November werden dem Kreis Tuttlingen 140 Geflüchtete zugeteilt. Sie kommen in Gemeinschaftsunterkünften unter, wie zum Beispiel im Gesundheitszentrum Spaichingen. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt künftig 7500 Euro pro Flüchtling. Geplant sind auch weitere Schritte, so ein Bezahlkartensystem statt Bargeld für Asylbewerber. Was davon kommt im Landkreis Tuttlingen an? Wie sehen die Verantwortlichen im Landratsamt die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels? Hier die Antworten von Sozialdezernent Bernd Mager". Was sind "Geflüchtete"? Nicht fragen, Anordnung ist Anordnung! Wer ist der Bund? Ist da noch jemand außer dem Steuerzahler?  Darauf ein Paukenschlag, was dem Volk allgemein als Kultur serviert wird: "'Klingende Bergweihnacht' in Tuttlingen - Schlagerstars um Patrick Lindner kommen am 30. Dezember in die Stadthalle - Die 'Klingende Bergweihnacht' ist in den vergangenen Jahren zu einem Highlight der Schlager-Szene avanciert. Hier treffen sich die Granden aus Schlager und Volksmusik und sorgen gemeinsam für einen unvergesslichen Abend. Auf dem Programm stehen wieder viele Stars der Szene". Ein Ex-Chefarzt, dem das mit dem Erhalt eines Krankenhauses in Spaichingen nicht klappte, Politik scheint nicht sein Ding,  lockt nun mit alten Tönen: "Interview: 'Es geht nicht ohne Musik' - Albrecht Dapp und Jürgen Elsner über die einstige Reihe 'Kultur & Klinik' und ihren Nachfolger - Mit der neuen Konzertreihe 'Klangzeit' in der Kapelle des Gesundheitszentrums Spaichingen, die am Mittwoch, 15. November

beginnt,  knüpft der Förderverein Gesundheitszentrum an die einstige Reihe 'Kultur & Klinik an'". Singen und Musizieren sollen bekanntlich gesund sein. Nun die Werbung, noch scheint den Medien Linksgrün nicht verloren: "Wasserstoffkernnetz umfasst 9700 Kilometer - Wirtschaftsminister Habeck stellt Pläne für die wichtigsten Verbindungen vor". Glaubenssache eines philosophischen Kinderbuchautoren. Sie lassen Provinz aufmucken: "'Eine Unverschämtheit' - Millionäre und Unternehmer aus der Region geißeln den SPD-Plan für höhere Reichensteuer - Ab einem Einkommen von 277.826 Euro greift in Deutschland der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent. Die SPD will diesen Prozentsatz erhöhen". Restaurants scheinen nun doch länger aufzuhaben, nix Genaues weiß frau nicht: "Wohl doch länger sieben Prozent Mehrwertsteuer - Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll nun offenbar doch verlängert werden. Nach Angaben des Verbands Dehoga haben sich die Spitzen der Ampelkoalition darauf verständigt, den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf Speisen um ein Jahr zu verlängern. Geplant war, die Regelung zum Jahresende auslaufen zu lassen. Damit würde sich die Mehrwertsteuer auf Speisen in Lokalen auf 19 Prozent erhöhen. Dagegen liefen die Gastronomen in den vergangenen Monaten Sturm und warnten vor einer Pleitewelle". Die Wohlfahrtsindustrie sieht fremde Felle ebenfalls fortschwimmen: "Angst vor dem Rotstift - Der Bund muss sparen, auch bei den Ausgaben für Soziales. Bei Wohlfahrtsverbänden und Kommunen schrillen die Alarmglocken. Sie sorgen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Baden setzt auf den Friedensvogel, der es wurde, weil sie die Galle nicht fanden: "Hoffnung auf den Star Maverick - Renntauben aus Baden weltweit begehrt - Einblicke in ein unterschätztes Hobby". Ein Verein mischt sich gegen Israel ein - WHO fordert Stopp der Klinik-Angriffe" - während er sich am Leidpfosten klammert wie die einst verlorenen Schweizer mutig an der Beresina sich mühten: "Langzeitfolgen im Blick behalten - Der Staat darf nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Sonst werden Probleme in die Zukunft verlagert, dem Haushalt droht eine Überschuldung. Künftige Generationen verlieren ihren Handlungsspielraum, wenn Einnahmen nur noch dazu dienen, Schulden abzuzahlen. Deswegen gibt es die Schuldenbremse, sie hat Verfassungsrang. Man kann sich auch nicht, wie während der Corona-Pandemie, ständig auf Ausnahmeregeln berufen, um doch mehr Schulden aufzunehmen. Irgendeine Krise ist immer, das hat gerade die jüngste Zeit gezeigt". Wer will, der kann, hat er das beim Zuschauen der Ampelhampelei nicht gelernt? Oder gerade doch, denn wer sich bewegt und den Abgang von Bundesregierungsdarstellern verlangt, also macht, was Pressegesetz verlangt? Was will er eigentlich sagen? Weiter so mit dem Grünen Reich! "Das alles heißt nicht, dass der Bund den Himmel auf Erden finanzieren muss. Er sollte aber im eigenen Interesse darauf achten, dass seine Sparbemühungen nicht höhere Folgekosten nach sich ziehen. Diese Folgekosten sind zugegebenermaßen schwer berechenbar, aber sie sind real. Die Schuldenbremse ist machtlos gegen sie. Umso wichtiger, dass die Abgeordneten, die nun über den Etat beraten, die langfristigen Folgen einer Kürzung bei jedem Haushaltsposten in ihre Abwägung einbeziehen". Früher war mehr Lametta, aber nicht in der DDR. Das Wirtschaftswunder war kein Monopoly-Spiel . Auch am Tag der verfolgten Autoren ist die Frage nicht: ins Gefängnis oder auf Los? Ludwig Erhard warnte vor grünem Kommunismus: "Mit der Abhänigkeit vom Kollektiv und vom Staat gewinnt der einzelne Mensch nicht Sicherheit, sondern er geht umgekehrt ihrer verlustig. Der zur Vermassung hindrängende Wohlfahrtsstaat bringt den Menschen nicht Wohlfahrt, sondern zuletzt immer nur Armut, Unordnung und sklavische Abhängigkeit. Staatskapitalismus  und Staatssozialismus sind gleich fluchwürdige Formen des menschlichzen Zusammenlebens und müssen in ihren Wurzeln ausgerottet werden. Freiheit und Sicherheit werden wir nun dann zurückerlangen, wenn auch der letzte Ruf nach materieller Hilfe des Staates einmal verhallt sein wird, denn solche Hilfe kann immer nur auf Kosten zusätzlicher Belastung des Staatsbürgers erfolgen".

Probleme am Bau
Falsches Holz und ungenaue Pläne: Rathaussteg kommt vorerst nicht
Der Rathaussteg in Tuttlingen lässt noch länger auf sich warten. Es kommen gleich mehrere Probleme zusammen. Jetzt gibt's einen neuen Termin für die Fertigstellung.
(Schwäbische Zeitung. Ist Kannitkan OB von TUT?)

Spaichingen
Brandmeldeanlagen halten Feuerwehr auf Trab
Der diensthabende Löschzug 2 der Freiwilligen Feuerwehr Spaichingen ist am späten Montagabend gegen 23.30 Uhr aus dem Schlaf oder vom Sofa gerissen worden. Die Textmeldung auf den digitalen Meldeempfängern lotste den Löschzug in einen Betrieb in einem Spaichinger Industriegebiet, heißt es in einem Bericht der Feuerwehr. ... Ähnlich verhielt es sich am Dienstagnachmittag um 13.30 Uhr. Wegen der Zubereitung einer Mahlzeit in einer Asylunterkunft in der Robert-Koch-Straße gelang Dampf in einen Brandmelder, der eigentlich bei Rauch anschlägt, und ließ diesen Alarm schlagen. .. Das Ganze ereignete sich im Bettenhaus des ehemaligen Kreisklinikums, das momentan zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wird. ..
(Schwäbische Zeitung. War was? Ja, im ehemaligen Krankenhaus sind falsche "Flüchtlinge" untergebracht, obwohl das kein Wohnhaus ist und der Gemeinderat per Beschluss das nicht genehmigt hat. Wer hält sich am Kreis Tuttlingen nicht an das Gesetz? Will der Landrat Horst Seehofer bestätigen, der von einer "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland gesprochen hat? In welcher Funktion ist eigentlich  Bürgermeister Markus Hugger unterwegs, welcher seit Juni wegen eines Motorradunfalls krank ist? Oder doch nicht? Was sind das für Zustände!  Immer wieder  taucht er mit Meinungen im Lokalblatt im Stil amtlicher Verkündigungen auf, weshalb im Sinne des Rechts zu klären wäre: Ist er krank, ist er nicht krank, was spielt sich da eigentlich ab, wenn er mit öffentlichem Widerspruch zum Gemeinderat gemeldet wird. Ein Makler "Ehrlich" als Mister 150 Prozent? Was sind das für politische Verhältnisse in Spaichingen? Irgendwas scheint da schief zu laufen. Im Sinne der Gemeindeordnung? Hat da etwa Pippi Langstrumpf das Regiment übernommen? Wo sind Rechtsstaat und Demokratie hin?)

Protest gegen Standort
Langenwinkeler starten Bürgerbegehren gegen Klinik-Neubau
Eine Gruppe von Langenwinkelern will sich mit dem Klinik-Neubau in ihrer Nachbarschaft nicht anfreunden – und sammelt nun Unterschriften dagegen. Knapp 2500 bräuchte es im ersten Schritt...
(Lahrer Zeitung. Geht Kommunalpolitik noch dümmer?)

Aus dem großen Wurf zur Offenburger Ehrenamtsförderung wird vorerst nichts
Ein Bürgerbudget als angemessenes Dankeschön für Ehrenamtliche in Offenburg soll kommen. Die angedachte Stelle eines oder einer Ehrenamtsbeauftragten aber gibt es vorerst nicht.
(Badische Zeitung. Gehen jetzt auch die Beauftragten aus trotz Geld für Freiwilligkeit?)

Ergiebige Regenfälle in Schwarzwald und Allgäu
Hochwasser nach Dauerregen: Rhein-Schifffahrt muss vielleicht pausieren
Andauernder Regen hat die Flüsse vor allem im Süden von BW anschwellen lassen. Auf dem Rhein könnte die Schifffahrt unterbrochen werden. Auch in der Bodenseeregion steigen die Wasserstände.
(swr.de. Klimaretter ertrunken? Natur, stupid!)
Bodensee-Wasserversorgung erhöht Preise
Trinkwasser aus dem Bodensee wird teurer - Auswirkungen für Millionen Menschen in BW
Trinkwasser aus dem Bodensee wird in den kommenden Jahren deutlich teurer. Das hat die Bodensee-Wasserversorgung am Dienstag nach ihrer Verbandsversammlung mitgeteilt. Der Zweckverband versorgt vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg mit Trinkwasser aus dem Wasserwerk in Sipplingen (Bodenseekreis), mehr als ein Drittel aller Einwohner. Das Netz reicht vom Bodensee ganz im Süden des Landes bis nach Bad Mergentheim an der nördlichen Landesgrenze.
(swr.de. Nasse Inflation?)

Was Lehrkräfte, Eltern und Schüler künftig beachten müssen
Kuchensteuer in Schulen greift erst später - aber dann wird’s kompliziert
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für Schulen und Kitas. Die gute: Die bereits angekündigte Umsatzsteuerpflicht für bestimmte Erlöse aus Schul- oder Kitafesten greift erst von 2025 an. Die schlechte: Wenn die Kuchensteuer genannte Abgabe kommt, gibt es viele Sonderregeln zu beachten.
(swr.de. Mit Kuchen statt Brot fielen in Frankreich die Köpfe. Nix lernen in Schule?)

Prävention hilft
Nach Corona-Jahren: Wieder mehr Einbrüche in BW
Wenn es wieder früher dunkel wird, nehmen die Wohnungseinbrüche wieder zu. Nach deutlichen Rückgängen während der Corona-Pandemie steigen die Zahlen auch in diesem Jahr wieder an.
(swr.de. Offene Türen statt Grenzen.)

Unglück, Krise, Katastrophe – sind wir gut aufgestellt?
Runder Tisch vor Ort in Freiburg:
Verwaltung, Hilfs- und Rettungsorganisationen im Dialog mit der Politik
Donnerstag, 16. November 2023
14:00 bis 15:30 Uhr
Freiburg, Integrierte Leitstelle, Eschholzstraße 118, 79115 Freiburg
Dramatische Naturereignisse wie Fluten und Hochwasser, eine Pandemie, aber auch die Notwendigkeit, viele Menschen schnell unterzubringen, stellen die Verantwortlichen vor Ort, Kommunen und Organisationen vor große Herausforderungen - teilweise binnen weniger Stunden. Die Politik ist daher gut beraten, sich darüber vorausschauend Gedanken zu machen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Im Landtag von Baden-Württemberg wurde die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingerichtet, als Landtagsfraktion setzen wir hier einen Schwerpunkt in unserer Arbeit: Wir sind im Land unterwegs, um uns in Kommunen vor Ort ein konkretes Bild über die Krisenvorsorge zu machen, um durch Gespräche mit den Beteiligten zu erfahren, wie der Stand der Dinge in Bezug auf Krisenreaktionsfähigkeit ist, was Erwartungen und Planungen sind und vor allem, was die Landespolitik hier sinnvoll und unterstützend leisten muss. Nach Esslingen und Konstanz sind wir nun am 16.11. in Freiburg. Stefan Breiter, Bürgermeister der Stadt Freiburg, Vertreterinnen und Vertreter des Amts für Brand- und Katastrophenschutz Freiburg, der Bergwacht, von DLRG und Malteser sowie des Vereins Region der Lebensretter im Gespräch mit unseren Abgeordneten Nico Weinmann MdL, stv. Vorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz und Recht, und Nikolai Reith MdL, Sprecher für Wirtschafts- und Sozialpolitik und Obmann in der Landtags-Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Um kurze Anmeldung wird aus organisatorischen Gründen gebeten.
(fdp.landtag-bw.de. Nach dem Versagen der Grünen rettet nun die FDP die Welt aus Opposition, Freiburg als Anfang?)

Weststadtchörle Karlsruhe
Die letzte Ehre für Menschen ohne Angehörige
Sie sollen nicht sang und klanglos von dieser Welt verabschiedet werden. Das ist das Motto des Karlsruher Weststadtchörles. Darum singt der ehrenamtliche Chor bei Trauerfeiern von Menschen, die keine Angehörigen haben.
(swr.de. Wenn die singen, ist's zu spät.)

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Türkisches Parlament
Israel ist ein Terror-Staat und verantwortlich für Völkermord, sagt Erdogan
(welt.de. Wer den als "Gast" nach Deutschland holt, sollte der nicht mit ihm gehen und sich ein anderes Klima suchen? Der Mann hat hier nichts verloren!)

Bundesverfassungsgericht
„Wir haben eine veritable Krise“ – Das historische Urteil und seine Folgen
Das Bundesverfassungsgericht kippt überraschend den Nachtragshaushalt der Regierung. Plötzlich fehlen im Klima- und Transformationsfonds der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Die Begründung der Richter ist an Klarheit nicht zu überbieten...Die Vorsitzende Richterin König machte bei Verlesung des Urteils deutlich, dass die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen sehr streng auszulegen ist. Die Kreditaufnahme müsse auf die konkrete Notsituation, in diesem Fall die Corona-Pandemie, und den gesetzgeberischen Willen, diese zu bewältigen, rückführbar sein. Was Klimainvestitionen mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu tun haben, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung hatte auf die krisenbedingt eingebrochene Investitionstätigkeit verwiesen. Die habe sie mit den 60 Milliarden Euro wieder beleben wollen. ..
(welt.de. Was hat Klima mit Politik und ihre Medien zu tun? Lesen sie nicht den täglichen Wetterbericht?)

Von E-Auto-Förderung bis Wärmepumpen
Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“ ...Thorsten Frei (50, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht gegenüber BILD sogar noch weiter: „Das Urteil ist eine politische Katastrophe für Christian Lindner und die FDP. Lindner ist der erste Finanzminister in der Geschichte, der einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt verantwortet: Die FDP hat die finanzpolitische Solidität zu ihrem Markenzeichen erklärt und ihre Beteiligung an der Ampel damit gerechtfertigt.Freis Fazit: „Das ist ein Neuwahl-Moment!“ ..
(bild.de. Wenn sie noch bei Verstand sind, tritt die Trikolore kleine Flasche  leer zurück. Aber Merz ist kein besserer Bauer.)

Die Klatsche von Karlsruhe
Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit
Nicht nur beim Heizungsgesetz, auch beim Haushalt zeigt sich die Ampel unfähig: das Bundesverfassungsgericht kassiert Habecks Subventionsmonopoly ein. 60 Milliarden Euro fehlen. Lindners Haushalt ist mausetot. Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften.
VON Klaus-Rüdiger Mai
Das Bundesverfassungsgericht hat ein erfreulich eindeutiges Urteil gefällt. Allerdings muss man hinzufügen, dass auch die Rechtslage eindeutig war, so dass es schon erstaunlich ist, dass die Ampel und vor allem ihr Kassenwart Christian Lindner glaubte, mit diesem windigen Trick nach Art eines Winkeladvokaten durchzukommen, der darin bestand, die Schulden von Heute und Morgen bilanztechnisch in die Vergangenheit zu schieben. ..
(Tichys Einblick. Wie war das noch mit Lindners eigener Pleite?)

Warum nicht Grüne und SPIEGEL verbieten?

Tausende ukrainische Soldaten ausgebildet
Die Bundeswehr und ihre Partner haben etwa 8.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Estland fordert mehr Einsatz für den vom Scheitern bedrohten EU-Munitionsplan für die Ukraine.
(tagesschau.de. Noch 'ne Bundeswehr?)

Claudio Casula
Hetzer und Heuchler auf unseren Straßen
In Deutschland, Westeuropa, Nordamerika und Australien bekunden hunderttausende Muslime und andere Israelfeinde ihren Hass auf den jüdischen Staat – ohne dass es Folgen für sie hätte. Stattdessen wird das Problem kleingeredet. Wie moralisch verwahrlost muss man sein, wenn man Zettel mit den Bildern von mehr als 240 israelischen Geiseln in Gaza (die jüngste ist gerade zehn Monate, die älteste 85 Jahre) von Toronto bis Sydney von Laternenpfählen abreißt? Solche Aufnahmen gibt es aus vielen Gegenden dieser Welt, inklusive Deutschland ...
(achgut.com. Gibt es eine Internationale des Pöbels? Hören zivilisierte Völker die Signale nicht?)

Joachim Nikolaus Steinhöfel
Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann
Es ist ohne Weiteres vorstellbar, dass Frau Strack-Zimmermann auf ihrem Abmahn-Feldzug, den sie auch über die deutschen Grenzen hinaus betreibt, mehr Geld einkassiert, als sie an Diäten im Bundestag vereinnahmt...Die Abmahnungen von Strack-Zimmermanns Advokaten fallen durch zweierlei auf: Der Streitwert, auf dessen Basis er seine eigenen Gebühren berechnet, ist in allen mir vorliegenden Fällen viel zu niedrig angesetzt. Und zwar so niedrig, dass jedes Fachgericht in Deutschland das mindestens vier- bis zehnfache ansetzen würde... Der Anwalt lässt sich also zu billig abspeisen, vielleicht schaut er auf das Massengeschäft. Jede Abmahnung enthält darüber hinaus die Forderung nach einer Geldentschädigung von zum Beispiel € 1.000,00. Dieser Betrag fließt in die Kasse von Frau Strack-Zimmermann, wenn er gezahlt oder vor Gericht durchgesetzt wird. Dabei liegen die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung jedenfalls in den mir bekannt gewordenen Fällen nicht vor. Der Anspruch besteht nämlich nur, „wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann“ (so der Bundesgerichtshof). ..
(achgut.com. Ist ein Aufenthalt im Bundestag und beim "Orden wider den tierischen Ernst" nicht eine Entschädigung wert?)

Moskaus ungebrochene Macht
Putins verstecktes Gas-Drehkreuz nach Europa
Die EU hat schon elf Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Hunderte Produkte dürfen nicht mehr importiert werden. Doch ausgerechnet beim Gas gibt es keine Blockade. Vor allem ein Land durchkreuzt diese Pläne, sichert Putin Einfluss in Südosteuropa – und beschert ihm hohe Einnahmen.
(welt.de. Selbstschuss ins Knie. Einfach mal Michael Klonovsky lesen, der jüngst aus Königsberg (Kaliningrad) berichtete: "Die Straßen sind voll, die Geschäfte ebenfalls, auch Luxusmarken werden ausgiebig feilgeboten. Der Markt ist ein optisches und olfaktorisches Vergnügen. Es herrscht eine überwältigende Fülle. Die Preise für einheimische Lebensmittel sind niedrig. Verständnislosigkeit erntet, wer, beispielsweise am Käsestand, eine Bestellung unterhalb des halben Kilogramms in Auftrag gibt. Rein kulinarisch gesehen, lässt es sich hier gut leben".

Deutsche Haushalte zahlen EU-weit die höchsten Strompreise
Nur in Liechtenstein und in Belgien zahlen Privatverbraucher mehr für Strom als in Deutschland. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor. Wer weniger als 2500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, zahlt hierzulande im Mittel 45,36 Cent.
(welt.de. Krieg gegen das Deutsche Volk.)

Klimawandel
Starker Anstieg von Hitzetoten befürchtet
Die Zahl der Hitzetoten könnte bis Mitte des Jahrhunderts weltweit um 370 Prozent steigen, berichten Wissenschafter in einer Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels. Auch Deutschland wäre demnach von der Entwicklung betroffen – wenn nicht gegengesteuert wird.
(welt.de. Dummheit ohne Ende. Dort wo's heiß ist, herrscht Überproduktion von Menschen. Wo hat der Mensch geschlafen,als vor 4,6 Milliarden Jahren die Erde ihren Klimawandel begann?)

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NACHLESE
Das politmediale Lügengebäude bröckelt
„Wir“? Nein – Ich nicht
Von Cora Stephan
Neuerdings begegnet Ihnen das Wörtchen "Wir" wieder recht oft: "Wir waren zu tolerant", "Wir waren zu naiv und zu bequem", "Wir" haben darin „versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen", "Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen.“ Der Herbst 2023: Ein Versuch der Vergemeinschaftung des eigenen Versagens. Wir. Wir? „Wir waren offenbar zu tolerant“. Felix Klein. „Wir haben das alles sehenden Auges zugelassen.“ „Wir (…) waren zu naiv und zu bequem.“ Ulf Poschardt. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen.“ Bärbel Bas. Wir haben darin „versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.“ Sigmar Gabriel. Wir? Tut mir leid: ich nicht. Wir nicht...
(Tichys Einblick. Wir? Ihr! Dr. Schmidt-Salomon hat gewarnt. Wer nicht lesen oder hören will muss es nun spüren. )
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Riad Sattouf: „Der Araber von morgen“
Das Negative zuerst: Jetzt, 2023, ist es vorbei mit dem Buchprojekt „Der Araber von morgen“. Im Herbst 2023 ist der sechste und finale Band dieser opulenten, vielschichtigen und grandiosen Comic-Buchreihe erschienen. Der Schlussband stellte noch mal einen Höhepunkt dieses „unverschämten“ Buchprojekts dar – die Spannung war auf den letzten Seiten des autobiographischen Werks kaum auszuhalten: Wie geht es aus mit Fadi, der etliche Bände zuvor als kleiner Junge von seinem radikal-islamischen Vater aus Frankreich nach Syrien entführt wurde? „Unverschämt“ ist diese hochwertige (vielfach ausgezeichnete und in 22 Sprachen übersetzte – ins Russische, Brasilianische, Koreanische, Japanische, Estnische…-) Comicreihe deshalb, weil es undenkbar wäre, dass ein „reiner Europäer“ derart ätzend über die Lebenswelt im Nahen Osten schriebe. Autor Riad Sattouf, geboren in Paris als Sohn einer Nordfranzösin und eines sich zunehmend radikalisierenden Syrers, hat zehn Jahre seiner Kindheit in verschiedenen arabischen Ländern verbracht. Band 1 des „Araber von morgen“ lieferte einen fulminanten Auftakt. Nach der Lektüre war völlig klar, dass man als Leser dranbleiben würde. Ausgangspunkt: Die blonde Clementine aus Rennes, Bretagne, verliebt sich in den vielversprechenden Araber Abdel-Razak Sattouf. Eine wahre Geschichte. Sattouf studiert Geschichte an der Sorbonne und ist besessen von dem Gedanken, dass Frankreich – wo ihm dieses Studium immerhin ermöglicht wurde – ein durch und durch „rassistisches Land“ sei. Glasklarer Beleg: Er hat nur eine „cum laude“ auf seine Abschlussarbeit erhalten, also eine Zwei statt der erwarteten Eins. Nach dem Studienabschluss liegen dem dauerzornig Aufbrausenden zwei Stellenangebote vor: Oxford oder Tripolis. Er geht nach Tripolis, mit dem blonden Kleinkind Riad im Gepäck. Vater Sattouf ist Kommunist. Man lebt in Armut, aber es gibt einen flimmernden Bildschirm in der kargen Wohnung. Die Kindheitserinnerungen des jungen Riad: Gaddafi, Gaddafi, Gaddafi. Derweil wird das Kind aufgrund seiner hellen Haut permanent als „Jude“ beschimpft. Es ist nicht leicht in diesen Zonen, wo der sunnitische Pan-Arabismus alle Lebensbereiche durchflutet. Die Ideologie wirkt sich bis ins Kinderzimmer aus. Nach einigen Jahren zieht die Familie nach Syrien in die Nähe von Homs. Nichts wird besser. Der Vater hat stets „neue Pläne“, er radikalisiert sich, der Mutter geht es zunehmend schlechter. Comickünstler Riad Sattouf hat keine Scheu, die seltsamen Sitten und Gebräuche seiner Zwangsheimat aufs Papier zu bringen: Überall stinkt es. Die Leute stinken, die Straße stinkt. Überall ist Müll. Die „Freunde auf der Straße“ spielen mit einem Hund Fußball, bis sie ihn mit einer Heugabel aufspießen. Beim Zusammentreffen des Stammes und der Sippe speisen die Männer getrennt von den Frauen – letztere kriegen das, was übrigblieb. Irgendwann reicht es der toleranten Mutter. Es geht zurück nach Frankreich. Die Probleme bleiben. Vater Abdel agitiert fortwährend als Stiller Wächter im Kopf seines Sohnes. Sattouf im Interview: „Mich interessiert, wie sich die Menschen der Religion gegenüber verhalten. Ich verspotte nicht die Religion, sehr wohl aber ihre Hüter. Und das sollte doch kein Problem sein.“ Ohnehin dürfe er das: „Meine ganze Familie väterlicherseits ist muslimisch, diese Welt ist Teil von mir, und deshalb brauche ich keine Rücksicht zu nehmen.“ Fraglos ein hoher Wert! In diesen sechs autobiographischen Comicbänden drückt er sich aufs Feinste aus. Riad Sattouf hat ein formidables Gespür für Feinheiten, für Nebenbeigehörtes. Es gibt in diesem ganzen Konvolut keine einzige Seite, die man „mal so“ überblättert. Großartig ist, wie sich der Autor über alle sechs Bände selbst aufs Korn nimmt. Wie er sich als computerspielsüchtigen Pubertier beschreibt, wie er sein demütiges Simpen gegenüber hübschen Europäerinnen karikiert. Häufig wird er übrigens handfest bedroht. Nein, es sind keine „Rassisten“, sondern Ausländer, die dem schmächtigen Jungen in Frankreich das Leben zur Hölle machen. Im Herbst 2023 fragte ein Interviewer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Sattouf, wie er mit dem Rassismus in Europa umginge. Sattouf stockte: – er habe Rassismus fast nie erlebt. Im Gegenteil, er verdanke Frankreich alles. „Ich ziehe das Leben in Frankreich dem in Syrien natürlich vor. Und ich bin überzeugt, die meisten meiner syrischen Cousins würden auch lieber in einem Land wie Frankreich leben.“ Diese hochspannenden Comics haben wirklich Suchtpotential, so sehr reißen sie mit. Man kann problemlos mit dem Abschlussband 6 einstiegen. Aber, Warnung: Kennt man eins, will man alle!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Wenn die Ampel-Sozialisten so weitermachen, sieht es im Land bald so trostlos, öd und karg aus wie in ihren versteinerten Herzen. Hört einfach auf zu regieren. Ihr könnt es nicht. Eure Ampel ist kein Kabarett. Sie ist ein Trauerspiel.
(Roland Tichy, Tichys Einblick)
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Straßenkriminalität
So stark nehmen Ausmaß und Brutalität von Raubüberfällen zu
Quer durch Deutschland häufen sich Meldungen über brutal oder dreist begangene Raubdelikte und Attacken. Verübt werden sie von Gruppen oder mindestens zwei Tätern – viele minderjährig. Der BKA-Chef sieht drei zentrale Gründe für die Entwicklung, die in der Bevölkerung Verunsicherung auslöst.
(welt.de. Räuberland.)

Annette Heinisch
Die Sozialindustrie braucht Opfer
Als ich klein war, schockte mich mein Vater mit dem Satz: „Ich würde niemals eine Partei wählen, die für sozial Schwache eintritt." Doch er meinte damit, dass eine Partei, die für Schwache eintrete, zwingend viele Schwache benötige, um Wahlen zu gewinnen. Wie man an der heutigen Retterindustrie sieht.
(achgut.com. Sie verkaufen ihre Kirchen und ziehen gleich neben die Container.)

Redaktion
Serie „Wir haben es gesagt“. Heute: Manfred Haferburg
Achgut.com veröffentlicht in dieser Reihe regelmäßig Texte aus den vergangenen Jahren, deren Mahnungen, Warnungen, Voraussagen sich jetzt bewahrheiten. Man konnte alles wissen, wenn man nur wollte. Heute Manfred Haferburg im Jahr 2016: „Energiewende und Blackout: The Day After“. Ein Zeitzeugnis.
(achgut.com. Die fünfte Macht der Herrschenden glaubt noch immer an die kleinen grünen Männchen und Frauchen hinterm Mond.)

Abwanderung ins Ausland
Deindustrialisierung: Jede dritte Firma plant oder erwägt, Teile der Wertschöpfung zu verlagern
„Das Vertrauen in den Standort Deutschland ist erschüttert.“ Energiekosten und Steuerbelastung sorgen dafür, dass Umfragen zufolge viele Unternehmen lieber im Ausland investieren. Das Fazit lautet: „Die Stromsteuersenkung ist nur Blendwerk“.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Blendgranatenmäßig.)

Maischberger
Zu Guttenberg: Merkel verlangte die Abschaffung der Wehrpflicht
Von Fabian Kramer
Deutschland braucht mehr Wehrhaftigkeit, verkündet Boris Pistorius immer wieder. Hilft da eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht? Wohl kaum, denn die Bundeswehr kann diese Leute gar nicht ausbilden. Für ihn wäre ein Einstehen für die Wehrpflicht einem Rücktritt vom Amt gleich gekommen. Deshalb verweigerte sich der Bayer diesem aussichtslosen Kampf. Wahrscheinlich wäre es historisch richtiger, Merkel alleine diese Entscheidung als die ihrige zuzuschreiben. Merkel hatte es sich in den Kopf gesetzt. Zu Guttenberg musste liefern. Auch aktuell fehle das Geld für eine kostspielige Wehrpflicht, meint zu Guttenberg. “Selbst 100 Milliarden werden für die Wehrpflicht nicht reichen”, gibt er zu bedenken. Und der Zweck ist ambivalent: In den letzten Jahren zog die Bundeswehr gut 16 Prozent der wehrpflichtigen Männer ein...
(Tichys Einblick. Politiker- und Journalisten-Plagiate. "Die Kunst des Krieges" wurde vor 2500 Jahren in China geschrieben. Die haben es heute verstanden.)

Umfrage Bürgergeld:
Die meisten Deutschen sind das Sozialsystem leid
Für höhere Sozialleistungen will eine große Mehrheit nicht noch mehr Steuern zahlen. Die Deutschen meinen auch, das Sozialsystem mit dem Bürgergeld werde geplündert. Nur Grünen-Wähler halten alles für gerecht.
(Junge Freiheit. Eine Frage der Dummheit.)

Enthüllung
Skandal um preisgekrönten ARD-Journalisten
Ein angesehener Filmemacher soll über dunkle Kanäle 600.000 Euro erhalten haben. Dessen ARD-Haussender NDR will davon nichts gewußt haben. Welche Gegenleistung hat Hubert Seipel erbracht? Laut Berichten u.a. von Spiegel und ZDF habe der deutsche Filmemacher Hubert Seipel über dunkle Kanäle angeblich 600.000 Euro aus Rußland erhalten. Der 73jährige drehte für die ARD diverse Filme über das Land, das ihn mutmaßlich bezahlt hat...
(Junge Freiheit. Das kann in TUT nicht passieren, denn wer will schon einen Kannitverstan gewinnen?)

Corona-Tagung der AfD
Die Handschellen klickten nicht
Beim Corona-Symposium der AfD treffen sich Pandemieexperten, Impfskeptiker und Betroffene. Ihr Ziel: eine Aufarbeitung. Uneinig waren sich die Teilnehmer, ob „Big Pharma“, Politiker oder sogar auch alle Ärzte, die Corona-Impfspritzen gesetzt haben, vor Gericht gestellt werden sollten.
(Junge Freiheit. Ruht Karl noch im Zentrum des Rechts?)

Österreich
Flüchtiger Afghane verhöhnt Justiz mit Drogen-Posting
Skandal in Österreich: In der Alpenrepublik flüchtet ein 16jähriger Afghane und verhöhnt die Justiz in den sozialen Netzwerken. Die FPÖ fordert politische Konsequenzen.
(Junge Freiheit. O Mister Taliban, alles Banana.)
JF-Exklusiv
Trotz Taliban-Herrschaft:
Bundesregierung stellt immer neue „Ortskräfte“ an
Tausende Afghanen wurden in den vergangenen Jahren als „Ortskräfte“ nach Deutschland eingeflogen. Der Grund: die schlechte Sicherheitslage unter den Taliban. Trotzdem stellt die Bundesregierung nach JF-Infos munter weiter hunderte Afghanen an. Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert das scharf.
(Junge Freiheit. Trägt Annalena schon Burka?)

Migrationspolitik
Wie Berlin mit viel Geld ein Luxushotel zum Asylheim macht
Bei so horrend viel Steuergeld kann selbst ein Berliner Luxushotel nicht Nein sagen. Die edel ausgestattete Nobelherberge am Kurfürstendamm wird nun zum Asylbewerberheim. Das „Dormero Berlin – Hotel am Ku’damm“ ist zum Asylbewerberheim umfunktioniert worden. In die Nobelherberge aus der Gründerzeit, in der Prominente bis vor kurzem große Feiern ausrichteten, sind nun Migranten aus islamischen Ländern eingezogen. Das läßt sich der Berliner Senat einiges an Steuergeldern kosten. Für 166 geplante Asylbewerber zahlt er pro Tag 9.462 Euro. Allein im Dezember nehmen die Hotelbetreiber, die Familie Wöhrl, damit 293.322 Euro ein. Eine Summe, die durch einen normalen Betrieb wahrscheinlich nicht zu erwirtschaften wäre. Zumal das Geld nur die Übernachtungskosten umfaßt. Die Vollverpflegung der Migranten kommt noch obendrauf...
(Junge Freiheit. Zurück nach Bonn, Berlin hat fertig.)

 

Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist damit nichtig.

Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des KTF für den Kampf gegen den sogenannten „Klimawandel“ verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.

Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.

Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.

Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.

Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“
(pi-news.net)

Deutsche Staatsverschuldung erreicht Rekordhoch

Von MANFRED ROUHS

Die deutsche Staatsverschuldung hat ein Rekordhoch im Bereich von rund 2,4 Billionen, also 2400 Milliarden Euro erreicht. Weil das Geld immer noch nicht hinlangt für die ehrgeizigen Kriegs- und Multi-Kulti-Pläne der Ampelregierung, mussten rechtswidrige Schattenhaushalte her, die das Ausmaß der faktischen deutschen Staatspleite verschleiern sollen.

Unwillkürlich fragt man sich: Was treibt Politiker zum schrankenlosen Schuldenmachen an? Ist den hier handelnden Akteuren nicht klar, dass eine Verschuldung in diesem Ausmaß mit konventionellen Mitteln nie mehr zurückgeführt werden kann? Ist die politische Klasse destruktiv? Will sie die Selbstzerstörung?

Die Antwort lautet: Nein, die deutsche politische Klasse hält ihr Vorgehen für völlig normal. Denn im internationalen Vergleich sind die nie mehr rückzahlbaren deutschen Staatsschulden moderat.

Die internationale Staatsverschuldung ist im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt höher als in Deutschland, das mit derzeit etwa 65 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung zwar tief in den roten Zahlen steht, aber nicht ganz so tief wie andere. Der Volkswirt Johannes Mayr schreibt dazu:

„Der Berg der globalen Staatsschulden summiert sich mittlerweile auf 81 Billionen US-Dollar oder 92 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Tendenz: steigend. Dies wird häufig als ein zentrales Risiko für Wirtschaft und Finanzmärkte gesehen. (…)

Eine Reduktion der globalen Staatsschulden scheint unabdingbar. Ob und wie das gelingen kann, ist aber umstritten. Zu groß scheinen die Kosten der Transformationsprozesse. Und zu ungünstig die Projektionen zu Demografie und Produktivität in Europa und den USA. Der Anstieg der Zinsen rückt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen nun auch akut wieder in den Fokus. Vielfach wird eine große Welle von Staatspleiten als unausweichlich dargestellt.“

Neben der Staatspleite gibt es zwei andere, seit Jahrhunderten bewährte Mittel zur Schuldenliquidation: Krieg und Inflation. Die Rohstoffvorräte Russlands und des Iran würden durchaus einige Zeit genügen, um die Defizite des Weltfinanzsystems auszugleichen. Da aber die Russen über Atomwaffen verfügen, können sie nicht offen angegriffen werden. Die Wegnahme ihrer Souveränität ist nur durch politische Zersetzung möglich. An der wird permanent gearbeitet.

Im Fall des Iran liegen die Dinge anders. Selten kam der US-Finanzelite etwas so gelegen, wie die Morde der Hamas am 7. Oktober 2023. Das Mullah-Regime muss sich jetzt gehörig etwas einfallen lassen, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Hinter den Kulissen werden wahrscheinlich schon heimlich Wechsel auf die iranischen Ölvorräte gehandelt.

Bei alledem schauen Scholz, Baerbock, Lindner & Co. zu wie die Zauberlehrlinge. Sie sind Trendfolger von Entwicklungen, die nicht in Deutschland, sondern in Übersee ihren Anfang genommen haben.

Gegenüber der Kriegsoption wirkt die Inflation als Mittel zur Schuldentilgung fast schon human. Da müssen lediglich Rentner und Arbeitnehmer Einbußen bei der Kaufkraft hinnehmen – vielleicht 30, vielleicht 50 Prozent. Ein solches Opfer wird die deutsche politische Klasse gewiss für vertretbar halten.
(pi-news.net)

US-Sensationserfolg »Sound of Freedom«

Von DR. PHIL MEHRENS

Endlich startet der US-Sensationserfolg »Sound of Freedom« über die skrupellose Kinderschändermafia auch bei uns in den Kinos – der ganz heiße Kinotipp der Woche.

Dass Filme mit einem Warnhinweis versehen werden, ist eher ungewöhnlich. Man stelle sich beispielsweise vor, das Kinodrama »Oskars Kleid« über einen Jungen, der glaubt im falschen Körper zu leben (vor einem Jahr im Kino), wäre vom Verleih mit folgendem Vermerk auf Deutschlands Medienszene losgelassen worden: »Dass OSKARS KLEID schon während der Dreharbeiten von LGBT-Aktivisten und linken Gruppierungen für ihre kruden Kampagnen gekapert wurde, hat leider dazu beigetragen, dass das wichtige Thema des Films in den Hintergrund geriet. Wir als Verleih stehen weder hinter der politischen Instrumentalisierung noch hinter den Äußerungen einzelner Beteiligter des Films – und werden diesen auch keine Plattform bieten.« Natürlich bekam der trans-affirmative Film mit Florian David Fitz keinen solchen Warnhinweis. Wenn dagegen ein Film mit christlich-konservativer Grundierung anläuft, in dem dann auch noch Hauptdarsteller Jim Caviezel, bekennender Katholik, im Abspann eine Art Predigt hält, dann ist das natürlich etwas völlig anderes!

»Sound of Freedom«, der lang erwartete US-Sensationserfolg über Menschenhandel und Kindesmißbrauch, ist, wie Regisseur und Drehbuchautor Alejandro Monteverde erklärt, »die Geschichte einer realen Person, Tim Ballard, der seinen Job bei der Heimatschutzbehörde aufgab, um verschleppte Kinder zu retten.« Produziert wurde das Werk von Angel Studios. Die unabhängige Filmfirma realisierte per »crowdfunding« bereits die enorm erfolgreiche Jesus-Serie »The Chosen«. Nun muss man wissen, dass in den USA eine Art Kulturkampf tobt zwischen den Anhängern des New-Age-Regenbogens, heute besser bekannt als »woke« Bewegung (also als Bewegung der »Erwachten« oder »Erleuchteten«), und den am traditionellen »Old Age«-Glauben mit dem Apostolischen Glaubensbekenntnis festhaltenden Christen.
Hintergrund ist die »New Age«- oder Wassermann-Bewegung, die 1970 mit Studentenprotesten gegen Vietnamkrieg, Nationengrenzen und puritanische Moral ihren Höhepunkt erreichte und eng verzahnt, zum Teil sogar identisch war mit der »Gay Rights«- oder »Gay Pride«-Bewegung. Deshalb wurde 1978 in San Francisco auf Veranlassung des homosexuellen Politikers Harvey Milk aus dem New-Age- bzw. Wassermann-Regenbogen die Flagge der »gay rights activists«. Der Regenbogen steht also nicht für ein christliches Weltbild, sondern für ein vom esoterischen New-Age-Glauben inspiriertes. Die verquaste New-Age-Lehre geht davon aus, dass gegen Ende des 20. Jahrhunderts, Anfang des 21. Jahrhunderts das christliche Fische-Zeitalter durch das des Wassermannes abgelöst wird. Zugrunde gelegt wird dabei das Horoskop, in dem Fische und Wassermann benachbarte Sternzeichen sind.

New-Age-Erben haben alles unterlaufen
New-Age-Erben sitzen heute in vielen einflussreichen Gremien, Bildungsinstituten, Unternehmensvorständen. Im Filmgeschäft ist der Disney-Konzern der wichtigste Vertreter des New-Age-Denkens. Viele aufwändige Hollywood-Filme propagieren, offen durch Einbau des Regenbogensymbols oder verdeckt durch esoterische Botschaften, das New-Age-Weltbild, am deutlichsten die beiden »Avatar«-Filme. Dass es sich bei den Machern von Angel Studios um engagierte Christen des »alten Zeitalters« handelt, die dem New-Age-Regenbogen die Gefolgschaft verweigern, ist vielen in Hollywood ein Dorn im Auge. Als Angriffsfläche wurde gegen »Sound of Freedom« die vermeintliche »politische Instrumentalisierung« genutzt, von der nun auch der deutsche Verleih Capelight spricht.

Die berüchtigten QAnon-Verschwörungstheoretiker, die daran glauben, dass eine mächtige Elite aus Wirtschafts- und Politfunktionären die Welt versklaven möchte, sahen sich in dem Thema des Films bestätigt. QAnon-Theorien trafen nun auf einen von konservativen Christen realisierten Film und machten ihn so zur Steilvorlage für den streitsüchtigen Webmob der in regenbogenaffine Progressive und regenbogenkritische Konservative gespaltenen US-Gesellschaft. Der Regisseur sah sich genötigt, klar Stellung zu beziehen: »Keine einzelne Interessengruppe ist für das Problem namens Menschenhandel verantwortlich«, sagte er. »Wir alle sind es, weil er in der Welt geschieht, die wir alle teilen.«

Mit einer idyllischen Heile-Welt-Szene lässt er sein emotional überwältigendes Filmdrama beginnen. Wunderbar entspannt singt die achtjährige Rocio Aguilar in ihrem Kinderzimmer in Tegucigalpa (Honduras) mit Blick auf die Stadt und scheint dabei versunken in ihren eigenen kindlichen Kosmos. Aber Rocios Kindheitsparadies ist bald Vergangenheit. Eine TV-Produzentin taucht bei der Familie Aguilar auf und verspricht den Eltern das Blaue vom Himmel: Rocio und ihr kleiner Bruder Miguel könnten die Stars der Zukunft sein. Kurz nach den Probaufnahmen sind die Kinder spurlos verschwunden.

In Kalifornien geht unterdessen der größte Gegner der Pädokriminellen, Timothy Ballard, seiner Arbeit nach. »Wer Ärgernis gibt einem dieser Kleinen, die an mich glauben, es wäre besser, dass ein Mühlstein an seinen Hals gehängt und er ersäuft würde im Meer, wo es am tiefsten ist«, kommentiert der gläubige Christ seine Haltung den Straftätern gegenüber und zitiert damit eine Stelle aus dem Matthäusevangelium, an der Jesus Kinder unter seinen besonderen Schutz stellt. Doch der Agent von Homeland Security weiß, dass mit der Überführung der Täter die von ihnen entführten Kinder noch lange nicht in Sicherheit sind. Gespielt wird Ballard von einem, der selbst gläubiger Christ ist: Jim Caviezel. In dem legendären Jesus-Film »Die Passion Christi« von Mel Gibson spielte er Christus. Und dass er diesen für den gekreuzigten und auferstandenen Sohn Gottes hält, daran lässt der Darsteller keinen Zweifel.

Ballard lockt den zwielichtigen Oshinsky, der mit Kindesmissbrauch in Verbindung steht, in eine Falle. Über Oshinsky möchte er als V-Mann an die Bosse des Verbrecherrings heran. Seine Überzeugung und moralische Triebfeder kleidet er in diesen einen Satz, der zugleich die Kernbotschaft des Films ist: »Gottes Kinder stehen nicht zum Verkauf!« (Im Original: »God’s children are not for sale!«) Zwar kann Ballard schließlich Miguel finden und befreien. Aber wo steckt seine große Schwester? Die Spur führt nach Kolumbien. Dort trifft der verbissene Jäger, der längst auf eigene Faust ermittelt, auf einen Verbündeten, den bekehrten Ex-Kriminellen Vampiro. Gemeinsam wollen sie die Schurken in die Falle locken: mit einem exklusiven Szenetreff am Strand für die perversen Pädokriminellen. So hoffen sie auf einen Streich fünfzig minderjährige Sexsklaven aus den Fängen der Kindermafia retten und ihren skrupellosen Entführern das Handwerk legen zu können – ein gewagtes Spiel …

Mit atmosphärisch dichten, Hitze ausdampfenden Dschungelaufnahmen erreicht das packende Filmdrama seinen Höhepunkt, als Ballard in Kolumbien die entscheidende Spur verfolgt. Und spätestens wenn Shakiras »Pienso en ti« das ergreifende Finale des Films zum hochemotionalen Wirkungstreffer macht, wird kaum ein Auge trocken bleiben. »Sound of Freedom« ist ein in jeder Hinsicht gelungener Film, der trotz der scheußlichen Thematik auf die ganz harten Bilder verzichtet. Wirklich hart wird es erst im Abspann, wenn der Zuschauer erfährt, dass es aktuell weltweit mehr Sklaven gibt als zu den vermeintlichen Spitzenzeiten des Sklavenhandels und dass mit dem schmutzigen Geschäft des Menschenhandels jährlich 150 Milliarden US-Dollar eingestrichen werden.

Dem Film geht es also nicht, wie seine Kritiker aus fadenscheinigen Gründen gern gegen ihn ins Feld führen, um politische oder religiöse Agitation, sondern um die »grundlegende Menschenrechtsfrage«, wie Regisseur Alejandro Monteverde betont. Und er fügt resolut hinzu: »Die Politik sollte in den Hintergrund treten, wenn es darum geht, Kinder aus den Fängen des Menschenhandels zu befreien.« Recht hat er!
Filmstart: 8. November
(beischneider.net)

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