Christliche Nächstenliebe als Argument für offene Grenzen?
Von Dr. Udo Hildenbrand
Mit dem Ziel, die offenen Grenzen sowie die „Willkommenskultur“ zu legitimieren, wurde/wird verschiedentlich der Versuch gestartet, den „schon länger hier lebenden“ Menschen in unserem Land Schuldgefühle einzureden hinsichtlich einer Wiedergutmachung der national-sozialistischen Schreckenstaten.
Jedes Haus hat seine Haustüre, jeder Garten in der Regel seinen Zaun. Jeder kleine Ladenbesitzer, jedes Kaufhaus, jede Familie, jeder Hausbewohner sorgt abends für verschlossene Türen. Die Banken sind gesichert, die Gefängnisse sind natürlich schwer bewacht. Nur unsere Landesgrenzen sind sperrangelweit offen – und das schon seit Jahrem auch noch unter Missachtung unserer eigenen Gesetze sowie wider jegliche Vernunft. Die Folgen erleben wir derzeit u.a. dramatisch auf dem Wohnungsmarkt und in der Kriminalitätsstatistik „mit alarmierenden Zahlen“.
Ideologiebedingt hat die deutsche Bundesinnenministerin wohl auch im Blick auf künftiges Wählerklientel bis vor kurzem neben dem linken auch den islamischen Extremismus völlig ignoriert. Ebenso hält sie verbohrt angesichts der Migrantenströme unsere Grenzen offen wie das sprichwörtliche Scheunentor, dazu noch mit der scheinhumanen Begründung: „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“.
Zwei Vorbemerkungen zur Problematik der offenen Grenzen
? Das im Artikel 16a unseres Grundgesetzes verankerte Asylrecht für politisch Verfolgte wird nicht in Frage gestellt.
? Grenzen sind natürliche Strukturelemente des Lebens. Sie gehören grundlegend zur Lebenswirklichkeit und dienem dem Miteinander der Menschen im Blick auf Geborgenheit und Schutz, auf Sicherheit und Freiheit.
Der Mensch – ein „begrenztes“ Wesen
Der Mensch ist als Gemeinschaftswesen (ens sociale) auf Mitmenschen angewiesen, aber auch als Individuum von Natur aus mit spezifischen Möglichkeiten und Fähigkeiten ausgestattet. Ihm sind damit zugleich auch spezifische Grenzen gesetzt. Diese Möglichkeiten und Grenzen sind physischer und psychischer sowie mentaler und emotionaler Art.
Sein Aussehen, sein Charakter – all das, was seine Persönlichkeit ausmacht – seine individuellen Wünsche und Bedürfnisse begrenzen jeden Menschen. Zugleich aber unterscheiden sie ihn von allen Mitmenschen. Sie geben ihm eine personale Identität. Gleichzeitig verleihen sie ihm seine Einzigartigkeit und eröffnen ihm Räume der Freiheit.
Grenzen in uns und um uns herum
Nicht nur dem Menschen, sondern auch der Natur sind vielfältige Grenzen gesetzt. Es sind Grenzen „in uns“ und Grenzen „um uns herum“. Dabei handelt es sich um räumliche, zeitliche und symbolische, natürliche und auch vom Menschen gemachte künstliche Grenzen. Sie definieren ein bestimmtes geistiges oder materielles Gebiet, das sich von einem etwas anderen abgrenzt.
Gewöhnlich denkt man beim Begriff „Grenze“ an Grenzen wie: Staats-, Landes- und Stadtgrenzen – Geografische Grenzen (wie z. B. Flüsse, Berge, Wüsten) – Religionsgrenzen – ethisch-moralische und juristische Grenzen – soziale und kulturelle Grenzen – Sprachgrenzen usw.
Grenzen treten am deutlichsten zutage als absolute Grenzen in den Prozessen des Werdens und des Vergehens auf allen Ebenen des geschöpflichen Daseins. Alles, was geschaffen ist, wird von zwei unüberwindbaren Grenzen markiert, nämlich von einem Anfang und einem Ende.
„Willkommenskultur“ mit eingeredeten Schuldgefühlen
Mit dem Ziel, die offenen Grenzen sowie die „Willkommenskultur“ zu legitimieren, wurde/wird verschiedentlich der Versuch gestartet, den „schon länger hier lebenden“ Menschen in unserem Land Schuldgefühle einzureden hinsichtlich einer Wiedergutmachung der national-sozialistischen Schreckenstaten. Im Blick auf diese historischen „Schuldgefühle“ wird jedoch die Wahrheit ausgeblendet, die der Historiker Prof. Michael Wolffsohn wie folgt formuliert:
„Die Nachfahren der Täter sind keine Täter, und die Nachfahren der Opfer sind keine Opfer.“
Grundsätzlich gilt: Es gibt keine Kollektivschuld. Gäbe es sie tatsächlich, könnten die meisten Völker dieser Erde vor drückender Schuld kaum noch durchatmen. Darüber hinaus ist festzuhalten: Wohl von keiner anderen Nation wurden derart beeindruckende Schuldbekenntnisse zu eigenen Verbrechen vorgelegt wie in Deutschland gegenüber der Weltöffentlichkeit, von der auch die Aufarbeitung dieser dunklen Geschichte vielfach anerkannt wird.
Zugleich ist daran zu erinnern: Das deutsche Volk hat im Laufe der etwa siebzigjährigen Nachkriegsgeschichte durch die staatlichen und kirchlichen6 Hilfsprojekte viele Milliardenbeträge notleidenden Ländern der sog. „Dritten Welt“, insbesondere auch in Südamerika und in Afrika, in Asien und Ozeanien zur Verfügung gestellt. Diese immensen Summen an Hilfsgeldern der staatlichen und kirchlichen Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“, verbunden mit einem hohen personellen Einsatz von Entwicklungshelfern und Ordensleuten, dürften im Blick auf andere Staaten und Religionen weltweit mit an vorderster Stelle stehen.
Diese Milliarden an Hilfsgeldern sind wohl vielfach ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit zur Verfügung gestellt worden, was die Feststellung erlaubt: Das deutsche Volk hat in der Frage der solidarischen Hilfe für Notleidende in aller Welt gewiss keinen Nachholbedarf.
Christliche Nächstenliebe als vorgeschobenes Argument
Um insbesondere die christliche Bevölkerung zur unbegrenzten Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen zu motivieren, wurde im September 2015 (ausgerechnet von der Partei DIE LINKE) allzu durchsichtig das Gebot der christlichen Nächstenliebe instrumentalisiert. Dabei wurde die biblische Forderung zur umfassenden Liebe zu Gott und zu den Menschen verfälschend reduziert auf die Liebe zu den Menschen. Das christliche Liebesgebot aber umfasst die drei Dimensionen der Gottes- und Nächstenliebe und damit zugleich auch die (recht verstandene ) Selbstliebe:
„Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzen Herzen, mit ganzer Seele und all deinen Gedanken. Das ist das wichtigste und erste Gebot. Ebenso wichtig ist das zweite: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“ (Matthäus 22, 37-40).
Das Doppelgebot schließt den Selbstschutz, auch die Sorge und Verantwortung des Menschen für sich selbst ausdrücklich ein. Was aber für das individuelle Leben gilt, hat logischerweise auch eine soziale, gesellschaftspolitische Relevanz. So kann die Forderung zur bedingungslosen Willkommenskultur und grenzenlosen Offenheit eines Staates „für alle Not der Welt“ keineswegs mit dem christlichen Doppelgebot der Liebe begründet werden.
„Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“7– so der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mit einer ansprechenden und zutreffenden Interpretation des Gebotes der Nächstenliebe im Blick auf diese Thematik.
Das Prinzip der gestuften Solidarität
In einem Leserbrief schildert Klaus Lastovka, wie er sein persönliches Verhalten am Prinzip der gestuften Nächstenliebe orientiert:
„Es ist keine Rede vom Übernächsten, Überübernächsten. Ich fühle mich deshalb primär verantwortlich für meine Familie, dann meine Mitarbeiter, Verwandte und Freunde, wenn ich politisch tätig bin, meine Gemeinde, das Land, und wenn es ganz weit nach oben geht den Staat. Daneben werde ich immer etwas auch für Menschen in Not und Bedrängnis in anderen Teilen der Welt tun. Das alles aber in Verantwortung gegenüber den Menschen in meinem unmittelbaren Einflussbereich und Umfeld.“
Dieses Prinzip der gestuften Nächstenliebe bzw. Solidarität verdeutlicht der Bestsellerautor Dr. Reinhard Sprenger wie folgt:
Für die Hilfsbereitschaft von Christen dürfe es zwar keine „Obergrenzen geben, für die tatsächliche Hilfe jedoch sehr wohl“. Nächstenliebe bedürfe einer Unterscheidung „zwischen dem Nahen, dem Näheren und dem Nächsten“. In Situationen, in denen die Ansprüche entfernter Menschen mit denen näherstehender Menschen konkurrierten, sei es nach Lehre der katholischen Kirche „irreführend zu behaupten, die Bibel würde verlangen, allen Menschen unterschiedslos zu helfen“. Die kirchliche Lehre sei auch in dieser Frage realistisch und verantwortungsethisch geprägt.
„Dem eigenen Nahbereich, etwa der eigenen Familie und der eigenen Nation gebührt dabei das größte Maß an Solidarität … Eine Pseudo-Solidarität, die sich auf abstrakte Bezugspunkte wie die Menschheit bezieht und auf Kosten des eigenen Nahbereichs praktiziert wird, wäre daher keine Solidarität im Sinne der christlich-abendländischen politischen Philosophie …“
Wer selbst Kalkutta geworden ist, kann Kalkutta nicht mehr helfen.
Mit der Haltung der „grenzenlosen Offenheit“ kann auch kein flüchlingsfreundliches Klima geschaffen werden. Vielmehr wird schrittweise einer Sozialkatastrophe die Wege gebahnt: „Wer den Sozialstaat … beliebig ausweitet, der zerstört ihn. Es kann keinen universellen Sozialstaat geben. Der Sozialstaat ist historisch an eine Formation gebunden, die die Migrationsfreunde gerne verabschieden würden“ (Thomas Schmid).
Diesen Sachverhalt hat wohl niemand besser auf den Punkt gebracht als der Journalist Dr. Peter Scholl-Latour mit seinem oft zitierten bildhaft geprägten Diktum: „Wer halb Kalkutta aufninmmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta!“. Inhaltlich könnte noch der Hinweis auf eine weitere schwerwiegende Folge ergänzt werden: „…und er wird dann auch nicht mehr dazu fähig sein, Kalkutta zu helfen.“
Treffsicher argumentiert auch der Schweizer Wirtschaftsjournalist Dr. Christoph Eisenring: „Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“
Gesinnungs- oder Verantwortungsethik?
Auch jenen Ländern Europas, die bei der Flüchtlingskrise 2015/16 keine gesinnungsethisch, sondern eine verantwortungsethisch geprägte Politik verfolgten – im Blick etwa auf die Verantwortung für die kommenden Generationen – und nicht so undifferenziert „willkommensfreudig“ waren wie lange Zeit das offizielle Deutschland, ist deswegen keineswegs Inhumanität und Unchristlichkeit vorzuwerfen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und kulturelle Identität
Denn jedes Volk hat aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes auch das Recht auf seine eigene kulturelle Identität und so auch auf die Festlegung der Anzahl einreisewilliger Migranten. Die aufnehmende Gesellschaft hat ebenso auch das Recht, zu prüfen, ob die um Aufnahme suchenden Menschen mit ihrem spezifischen Welt– und Religionsverständnis mit dem eigenen Staats- und Gesellschaftsystem übereinstimmen, ob sie die Rechtsordnung beachten und ob sie keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.
Selbstverursachter Kindermangel
Begründet wurde die stark moralisierende Willkommenskultur mit einem z. T. fragwürdigen Mix aus humanitären und/oder christlichen sowie aus demografischen Gründen, aber auch aus (nationalegoistischen?) finanziellen, wirtschaftlichen, sprich „arbeitsmarktoptimierenden“ Interessen.
Durch den selbst verursachten Kindermangel und die weithin unzufriedenstellende Familienpolitik ohne entsprechende Geldzuwendungen und Betreuungsangebote entstanden schwerwiegende Nachwuchsprobleme in Deutschland. Diese Problematik aber kann und darf niemals – wie viele „Wohlmeinende“ wie selbstverständlich fordern – im Blick auf die Sicherung künftiger Generationen auf Kosten armer Länder gelöst werden. Es wäre eine inhumane, somit auch unchristliche Lösung.
Asylrecht kein Arbeitsmarktinstrument
Denn in ihren meist durch Armut gekennzeichneten Herkunftsländern wurden die an sich schon zu geringe Anzahl von Fachkräften (z. B. Krankenpfleger, Ingenieure, Ärzte usw.) nicht ausgebildet für einen Dienst ausgerechnet in den reichen europäischen Ländern, sondern für den Bedarf im eigenen notleidenden Land.
Viele von ihnen werden eines Tages auch für den Wiederaufbau ihrer durch (Bürger-)Krieg bzw. Naturkatastrophen zerstörten Heimatländer dringend gebraucht werden. Das Asylrecht als Instrument der humanitären Hilfe darf jedenfalls niemals und unter keinen Umständen zu einem Arbeitsmarktinstrument degenerieren und missbraucht werden.
In diesem Zusammenhang wäre auch nach den Gründen zu fragen, weshalb seit Jahren gut ausgebildete deutsche Fachkräfte auswandern. Allein im Jahr 2021 gab es rund 994.000 Fortzüge aus Deutschland8. Was aber tut die Regierung, um diesen katastrophalen Aushöhlungsprozess des Arbeitsmarktes durch Fortzüge zu verhindern?
Gesetzwidrigkeit von offenen Grenzen
Die jetzt schon jahrelang seitens des deutschen Staates praktizierte und tolerierte grenzen- und bedingungslose „Willkommenskultur“ ist nicht mit humanen und/oder christlichen Argumenten zu begründen. Denn sie ist unnatürlich, inhuman und somit auch unchristlich. Sie grenzt an Staatsgefährdung. In eklatanter Weise verstößt sie nämlich gegen bestehende Rechtsvorschriften und berechtigte Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung.
Strafrechtliche Folgen?
In diesem Kontext stellt sich die Frage: Warum können Politiker/innen, die für das Durchsetzen der offenen Grenzen verantwortlich sind und dabei gesetzwidrig handeln, nicht strafrechtlich belangt werden?
„Keine Gnade für Sünder“ – so die Headline der Tageszeitung „Offenburger Tageblatt“ vom 2.3.2023, untertitelt mit der verdeutlichenden Strafandrohung: „Wer in der EU gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, soll in Zukunft in ganz Europa zur Kasse gebeten werden.“ – Ein erneuter Fall von eklatanter Doppelmoral!
Durch den Verzicht auf Personenkontrolle und Sicherheitsmaßnahmen ist bis heute unklar, welche und wie viele Menschen seit 2015 durch die offenen, unkontrollierten Grenzen ins Land kamen. Seitdem ist auch Deutschland belastet durch ein nicht wegzudiskutierendes Unsicherheits-, Unruhe- und Gewaltpotenzial mit beachtlicher, gesellschaftsverändernder Wirkkraft.
Vertrauensverlust in der Bevölkerung
Wenn der Rechtsstaat es zulässt, dass seine Gesetze ignoriert werden dürfen und er seine Staatsgrenzen sowie die innere und auch die äußere Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren kann bzw. will, führt dies unweigerlich auch zum Vertrauensverlust seiner Bürger/innen in den Staat und in sein Gewaltmonopol ? mit unabsehbaren Folgen.
In welchem Umfang die Politik der offenen Grenzen die Terroranschläge in unserem Land und in den Ländern Europas direkt gefördert hat, kann nie genau festgestellt werden, auch nicht die durch Migranten begangenen Verbrechen in Form von z. B. Diebstählen und Einbrüchen, von Messerattacken und Vergewaltigungen, über die fast täglich berichtet wird. Sie haben jedenfalls in der breiten Bevölkerung zu einem negativ veränderten Sicherheitsgefühl geführt. So ist auch das weitere Erstarken extremer Kräfte zu befürchten.
Parallelgesellschaften – Arbeitslosenheere – Migrationsdruck
Ebenso ist mit der Bildung weiterer Parallelgesellschaften und neuer Arbeitslosenheere zu rechnen. Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge sind Muslime, die bekanntlich unter den bisherigen Zuwanderern die meisten Schwierigkeiten bei ihrer Integration machen, die allzu oft integrationsresistent oder auch integrationsunfähig sind.
Im Blick auf die unkontrollierten Migrantenströme kommt die Sorge hinzu vor schwierigen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen wie etwa: Die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die das wirtschaftlich und gesellschaftlich Erreichte und damit auch den sozialen Frieden bedroht.
So meldete im Juli 2021 – sechs Jahre nach Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 – die Bundesarbeitsagentur, dass etwa 75 Prozent der ca. 800.000 syrischen Flüchtlinge, die großmundig als Retter der deutschen Wirtschaft angekündigt wurden, Hartz-IV-Leistungen beziehen. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist also keine Verschwörungstheorie, sondern Wirklichkeit, von Katrin Göring-Eckardt, ehem. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, mit warmherzigen und „denkwürdigen“ Worten bestätigt:
„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“
Einwanderung in unsere Sozialsysteme von den GRÜNEN hoch erwünscht: Idiotie in Reinform!
Unter Migranten hohe Arbeitslosigkeit
Auch das Problem der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit unter Migranten und Flüchtlingen in allen Ländern Europas müsste Anlass zur Sorge sein. Hauptursachen dafür sind: Fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde Bildung sowie die Herkunft aus fundamental verschiedenen Gesellschaftsordnungen. Und was geschieht bei steigender Arbeitslosigkeit in einer Wirtschaftskrise?
Nach vorliegenden Informationen wird in den nächsten Jahrzehnten der Migrationsdruck insbesondere auf Deutschland, aber auch auf alle europäischen Staaten nachhaltig steigen. Hundertausende (!) sollen schon ihre Koffer gepackt haben. Deutschland ist ja bekanntlich Sehnsuchtsort Nr. 1. Nicht etwa wegen der besonders großen Sympathie den Deutschen gegenüber.
Es gibt andere Gründe. Kommende Einwanderungswellen aber haben zur Folge, dass in den Ländern Europas die gesamte Infrastruktur des Sozial- und Wohlfahrtsstaates in Frage gestellt wird: Anlass zu ganz erheblicher Sorge.
Fatales Asylprogramm der Links-Grünen
Deutschland trägt schon längst in Europa die Hauptlast der Migrantenströme. Die Länder um Deutschland herum haben die deutsche Willkommenskultur nicht so ganz ernst genommen. Inzwischen hat diese Willkommenskultur auch in der deutschen Mehrheitsbevölkerung erheblich an Zuspruch verloren: 67% der deutschen Bevölkerung hielten im Jahr 2021 das Zuwanderungs-Niveau seit 2011 für „zu hoch“. Überraschender-weise ist sogar die Migrations-Skepsis der GRÜNEN-Wähler gewachsen: 29% befürworten auch den Bau von Mauern und Zäunen.
„Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“
Trotzdem werden mit den Migrationsvorstellungen der GRÜNEN nicht nur zusätzlich neue Willkommenssignale in die ganze Welt hinausgesendet. Damit aber werde zugleich auch „eine Bombe im Gebälk unseres Sozialstaates“ platziert, wie Thorsten Frei, CDU, in bildhafter Sprache zutreffend konstatiert.
Die Pläne der Grünen mit ihren migrationspolitischen Illusionen und ihren naiven und egoistischen Vorstellungen von Willkommenskultur, bergen tatsächlich sozialen Sprengstoff – und sind damit zugleich massive Angstverstärker in der einheimischen Bevölkerung! Was ist allein mit dem fehlenden Wohnraum für die jährlich angestrebten 400.000 Zuwanderer und ihren nachkommenden Familien?
Nehmt die linksgrünen Politiker und Wähler in die Verantwortung
Wie wäre es mit einem Aufruf, der alle linksgrünen Politiker und deren Wähler betrifft, die für unkontrollierte offene Grenzen und gleichzeitig auch noch für die Zerspargelung unserer einzigartigen Kulturlandschaft mit Windrädern plädieren: Setzt ihnen mindestens einen Migranten in ihr Haus, und beglückt sie dazu noch mit einem Windrad direkt daneben. Wahrscheinlich würden dann die jetzt persönlich betroffenen, massiv Belasteten ihre fatale Politik schlagagartig ändern.
Aussagen zu unterschiedlichen Aspekten der Migrationsproblematik:
a) GRENZENLOSE MIGRATION. Der CDU-Politiker Thorsten Frei bezeichnet den Plan der Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen, ein „Ministerium für Einwanderungsfragen“ zu schaffen, als „absoluten Unfug“. Er wirft den Politikern dieser Partei vor, sie wollten „grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis“. Dabei wolle diese Partei auch die entsprechenden „Hürden senken“.
b) MIGRATION und ARCHAISCHE WERTVORSTELLUNGEN. Kai Wegner, jetzt Berlins Bürgermeister: „Wir brauchen eine offene Debatte über gescheiterte Integration aufgrund archaischer Wertvorstellungen, die aus den Herkunftsländern nach Deutschland mitgebracht werden“.
c) MIGRATION und VERLASSENE HEIMAT. Dirk Schümer: Europakorrespondent „Die Welt“: „Sind entvölkerte und zerbombte Staaten wie Syrien, der Irak oder Afghanistan noch überlebensfähig, wenn dort nurmehr Alte, Schwache und islamische Fundamentalistenzurückbleiben? Auch diese negative Utopie sollte allen vor Augen stehen, die ein Europa ohne Grenzen fordern.“
d) MIGRATION und ASYL. Derselbe: „Humane Asylpolitik ist nur mit kontrollierten Grenzen möglich … Und was bietet eine elendige Existenz im Barackenlager für die Migranten selbst?… Die Frage nach der inzwischen sehr begrenzten Perspektive für Flüchtlinge geht im törichten Ruf nach offenen Grenzräumen unter.“
e) MIGRATION und VERDRÄNGUNG. Prof. Jörg Baberowski, Historiker, Gewaltforscher: „Und das Deutschland, das wir kennen, wird durch Masseneinwanderung verschwinden … All das, was uns lieb und teuer war, … muss sich ändern, weil Menschen aus einem anderen Kulturkreis kommen und auch andere Vorstellungen haben, wie wir leben sollen.“
f) MIGRATION und GEBURTENRATE. Vural Öger, Unternehmer, früher für die SPD im EU-Parlament: „Was Sultan Suleiman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.“
g) MIGRATION und ANTISEMITISMUS. Prof. Martin Wagener, Politologe: „Je multilkultureller die deutsche Gesellschaft wird, desto verfassungsfeindlicher und antisemitischer wird sie.“
h) MIGRATION und GEMEINWOHL. Papst Johannes Paul II.: Nach der katholischen Soziallehre habe der Staat die Verpflichtung, eine „Kontrolle der Zuwanderungsströme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls“ durchzuführen. Zudem müsse das „besondere kulturelle Erbe jeder Nation bewahrt werden“. Unkontrollierte Grenzen/Migration würden „dem Gemeinwohl jener Gesellschaften, die Aufnahme gewähren, Schaden und Nachteile einbringen“.
i) MIGRATION und KONSEQENZEN. Prof. Frank Schorkopf, Staatsrechtler: „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht“.
j) MIGRATION und ÜBERFREMDUNG. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident, meinte 1994: „Wenn eine große Zahl den Eindruck von Überwanderung und Überfremdung hat und sich das auch noch mit sozialen Problemen mischt, dann kann leicht Fremdenhass entstehen. Oder allgemeiner ausgedrückt: Man darf die Menschen nicht überfordern, wenn man Toleranz bewahren will.“
k) MIGRATION und WACHSAMKEIT. Erzbischof Ludwig Schick rief 2017 zu mehr Wachsamkeit im Hinblick auf das Migrationsproblem auf. Europa und Deutschland müssten „wachsamer werden, was die Einwanderung angeht und wachsamer werden, was die Rückführung in die Länder angeht.“ Wer bestimmte Grenzen missachte, „der kann auch nicht in dieser Gesellschaft leben“.
l) MIGRATION und IDENTITÄT. Papst Franziskus: Migration kann nur dann gelingen, wenn Europa seine Identität bewahrt (2014) – Er warnt davor, Grenzen auf irrationale Weise für Migranten zu öffnen (2016) – Die Achtung der eigenen Identität wie die Achtung der Identität der Fremden ist Voraussetzung für den Frieden unter den Völkern (2017) – Die Staaten haben das Recht zum Schutz der eigenen Grenzen (2017).
m) MIGRATION und HILFE VOR ORT. Nach Prof. Ludger Schwienhorst-Schönberger, katholischer Theologe, ist „ein pauschales Eintreten für offene Grenzen … mit der christlichen Soziallehre ebenso unvereinbar wie die grundsätzliche Ablehnung des Schutzes der nationalen Souveränität und der kulturellen Identität Europas“. Nach dieser Soziallehre „gehöre auch die Option, Flüchtlinge vor Ort zu helfen anstatt sie nach Europa zu verbringen.“
Was hat der Islam im Angebot? Vergewaltigung, Köpfen, Verbrennen bei lebendigem Leib, genitale Verstümmelung bei Frauen, Geiselnahmen, Ehrenmorde, Sklaverei, Unterdrückung der Frau, Jihad, Kindesmissbrauch.
Ausgeblendete Probleme: Islamisierungs-Antisemitismus-Bevölkerungswandel
Vor dem Hintergrund der Migrationsproblematik wurde/wird das Problem der „friedlichen Ausbreitung des Islam durch Migration“ sowie der nicht zu übersehenden Islamisierung Europas und Deutschlands nur andeutungsweise etwa in Leserbriefen, m. W. jedoch von keiner offiziellen Seite thematisiert und diskutiert.
Dennoch besteht die begründete Vermutung, dass viele Menschen in den europäischen Ländern besorgt sind und sich durch die insbesondere aus muslimischen Migranten bestehende anhaltende massenhafte Zuwanderung bedroht fühlen. Dabei spielt der wachsende Antisemitismus eine besondere Rolle.
Sorge erfüllt auch das Problem des nachfolgenden Familiennachzugs bei allein eingereisten muslimischen Kindern und Jugendlichen. Denn auch dadurch dürfte die Anzahl der Muslime in Deutschland signifikant ansteigen. Abgesehen von den problematischen sozialen und finanziellen Folgen des in Aussicht gestellten Familiennachzugs wird auch durch die Ansprüche und ständigen Forderungen der Muslime ein nicht zu befürwortender gesellschaftlicher Wandel befürchtet.
Für nicht wenige Menschen trägt diese Migration auch typische Invasionszüge. Sie haben Angst vor intensivierter Islamisierung und fragen sich, wann wir Zustände bekommen werden wie in den Vorstädten Frankreichs, auch in bestimmten Großstädten in Deutschland und in Europa.
Viele von ihnen haben Kenntnisse von der jahrhundertelangen Invasions- und Eroberungsgeschichte des Islams. Sie wissen um die koranlegitimierte Möglichkeit der Islamisierung über den Weg der Migration (vgl. die Suren 4,100; 9,20; 22,58; 33,279), wodurch das Streben nach Islamisierung der Welt auch heute von vielen Muslimen als Auftrag Allahs verstanden wird. Dagegen scheinen bestimmte politische Parteien durch ihre Politik der offenen Grenzen die Islamisierung bewusst in Kauf zu nehmen bzw. diese aus wahltaktischen Gründen sogar zu forcieren.
Verschweigen der immensen (Folge-)Kosten
Die Flüchtlingssituation stellt nach der eigenartigen Meinung eines ehemaligen deutschen Innenministers keine „Überforderung“ dar. Doch niemand kennt genau die Kosten, die durch die Flüchtlingskrise verursacht werden, näherhin durch:
die Grenzkontrollen,
die Arzt- und Krankenhausbesuche/-aufenthalte
Kranken-und rentenversicherung
die Wohnungsbeschaffung bei mangelnden Wohnraum
das Vorhalten von leeren Flüchtlingsunterkünften als „stille Reserve“
die Verpflegungskosten,
die Integrationskosten
die „Kostenexplosion“ für minderjährige Migranten in Höhe von jährlich vier Milliarden Euro
die immensen Personalkosten (Begleitung, Betreuung)
die Kosten in Kindergärten, Schulen und Sprachkursen
die (langjährigen) hohen Kosten, die durch das Kriminalitätsverhalten zahlreicher Schutzsuchender anfallen (Justiz, Gefängnisse)
die Sicherheitsmaßnahmen bei Volksfesten und öffentlichen Gebäuden
die Kosten für die etwa 50% der arbeitslosen Migranten
die Bindung von Kräften, die in anderen gesellschaftlichen Problemfeldern dadurch fehlen.
Auch die im Zusammenhang mit dem geplanten, höchst problematischen beständigen Familiennachzug entstehenden Kosten stehen noch in den Sternen. Durch den Familiennachzug ? inclusive der rechtswidrigen polygamen Verhältnisse ? könnte der Anteil muslimischer Flüchtlinge in unserem Land auf das 4-5 Fache anwachsen, sogar noch größer werden.
Prof. Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler, berechnete Kosten, die für den deutschen Staat für einen eingewanderten Flüchtling entstehe:
„Bernd Raffelhüschen […] errechnete 2016, dass ein eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kosten werde. Er schätzt, dass sich durch die Zuwanderung von Asylbewerbern die langfristige Nachhaltigkeitslücke der deutschen Staatsfinanzen um fast 900 Mrd. Euro erhöht.“
Warnende nachrichtendienstliche Stimmen
Der Internetblog Renovatio referierte am 7.4.2022 die Aussagen verschiedener in- und ausländischer Nachrichtendienste im Bereich der Migration.23 Darunter waren auch Statements leitender ehemaliger Verantwortungsträger. In allen Aussagen spiegelt sich die nachdrückliche Warnung vor einer unkontollierten Zuwanderung kulturferner Gruppen als Bedrohung der europäischen Gesellschaften.
Unkontrollierte Zuwanderung bedrohe die Ordnung und Stabilität von Gemeinwesen in Europa.
Nur „Träumer oder Heuchler” könnten zur unkontrollierten Migration der vergangenen Jahrzehnte eine positive Bilanz ziehen
Integrationsverweigerung herrsche bei einigen der größten Migrantengruppen vor. Parallelgesellschaften bzw. geschlossene fremde Enklaven seien die Folge
„Neid und Ressentiments” gegenüber der westlich-europäischen Zivilisation sowie ein „postkolonialer Rachegeist“ verbreiteten sich in einigen dieser Gruppierungen.
Als Vorkämpfer der „Erniedrigten und Beleidigten” trete zunehmend vor allem der politische Islam auf, der die Kulturen und Gesellschaften Europas als Feind betrachte. Man habe es hier mit einem Akteur zu tun, der nach „Jahrhunderten der Abwesenheit – über die Zuwanderung – seinen Vormarsch auf dem Nordufer des Mittelmeers wieder aufgenommen hat“
Nur noch durch die konsequente Unterbindung weiterer Zuwanderung nicht integrierbarer Migranten sei die Verhinderung größerer Verwerfungen oder zumindest die Reduzierung ihrer Intensität möglich.
2. Einige Stichworte anderer Nachrichtendienste: „Instabilität unseres Landes“
„Defekte Sicherheitsstruktur Deutschlands“
„Aufllöung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“
„Große gesellschaftliche Verwerfungen“
„Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise“.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Katholischen Monatszeitschrift THEOLOGISCHES, Juli/August 2023.
(beischneider.net)