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(tutut) - Früher war mehr Konfetti. Gedacht, getan. Jetzt lässt sich Zeitung, bunt und vielfaltbar, am Fasnetfreitag lochen und auf die Straßen  des unnützen Umzugbrauchtums werfen. Niemand rettet die Bäume vor Spaßbremsen in Redaktionen. Wer dreht da nicht mit "Redaktionsleiterin" Spaichingen durch: "Kolping findet einen Chefarzt". Tusch und weg. Das ist wie die neue Krabbelstube der "cdu": "Schulterschluss von Senioren-Union und CDU - Gemeinsame Ziele und Veranstaltungen vereinbart - Lebensqualität für Jung und Alt". Wie wollen die das ohne Spaichinger Krankenhaus schaffen? Haben sie Arzt oder Apotheker schon gefragt zu solchem Geniestreich: "Die Kandidatur der stellvertretenden JU-Kreisvorsitzenden Alexandra Sauter, Bärenthal, für den Kreistag und für das Europäische Parlament soll durch eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Landes-Seniorenunion, Rainer Wieland, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstützt werden". Greise helfen Junggreisen. Ein dreifaches JUSU! JUSU! JUSU! Jeden Tag ist Fasnet, wenn TUT mit Don Quijote in den Krieg gegen die Natur zieht: "Landkreis setzt weiterhin auf den Klimaschutz - Stelle der Klimaschutzmanagerin soll verlängert werden - Car-Sharing-Station angedacht", wenn Natur zum Parkplatz wird, "Naturpark: Arbeiten am Plan laufen - 30 Teilnehmer diskutieren bei Regionalkonferenz über Wander-, Radwege und Naturschutz", wenn sich nicht mehr Fuchs und Has gute Nacht sagen, sondern Landespolitiker: "Biberböser Streit - Lange schon streitet die grün-schwarze Koalition in Stuttgart darüber, Wolf und Biber in das Jagdrecht aufzunehmen". Als Pelz machen die sich ja ganz gut. Das größte Poblem aber ist der Mensch, seit er auch aus der Dritten Welt ungebremst einwandert und  Baden-Württemberg nun seine Reste bebaut. Niemand sagt einem aussterbenden degenerierten Volk, warum es immer mehr wird, auch nicht in TUT: "Gemeinden wollen Flächen überdenken - Wohnbau, Gewerbe, Naturschutz: Verwaltungsgemeinschaft arbeitet an neuen Plänen - Wo sollen künftig Gewerbegebiete, wo Wohnraum entstehen? Die Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen will das in einem Flächennutzungsplan klären, der bis 2040 gültig ist". Wann beginnen sie zu denken? Wenn der Muezzin ruft zum "Sonntagsläuten"? Dann geht ihnen keine Glocke mehr auf. Dann blitzt Gosheim das letzte Auto weg, das Dorf, von dem einst behauptet wurde, es hätte die größte Mercedesdichte in Deutschland. Irgendwann kommt ein Psychiater und erklärt dem Volk, dass es an seinem Untergang selbst schuld ist. Gerade steht ein Krimineller in Rottweil vor Gericht, weil er eine 95-Jährige in TUT überfallen hat. Was sagt der Gutachter vom Schlechten? "Das System hat versagt". Da habt ihr's, Tuttlinger! Ein Minister fürs Innere hat mal das Motto vorgegeben, welches Justiz landauf und landab offenbar verinnerlicht: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern". So läuft nun überall Psycho auf Hühneraugenhöhe. Wie hat Broder gesagt? "Deutschland ist ein Irrenhaus", nachdem bereits "fdp"-Kubicki die Welt für verrückt erklärt hat. Der muss es wissen, der ist Anwalt. Dazu passt das Neueste aus der Wissenschaftsabteilung der Grünen. Nachdem die Vorsitzende dem Strom den Befehl gegeben hat, sich in den Leitungen zu speichern, hat sie nun fürs Lokalblatt festgestellt: "Baerbock hält Kretschmann für nicht kopierbar". Es gibt ja schon genug Klone. Damit ist aber die kleine Schwester der Merkel nicht gemeint, die für Lustbarkeit in Stockach sorgen durfte: "Stockacher Narrengericht verurteilt Kramp-Karrenbauer zu drei Eimern Wein". Haben die den alten Roland Kaiser vergessen? "7 Fässer Wein können uns nicht gefährlicher sein. Das haut uns nicht um, ja, das schaffen wir ganz allein". Hat sie Quote? In der Bezirkshauptstadt dagegen, haben sie die Fasnet gleich beerdigt. Als die Freiburger den Narrenbaum aufstellen wollten, war dieser schon zersägt. Wird halt die nächste grüne Zeitung draus.

Neue Apartheid: Linksrechtstrennbank.

Achtjähriges Mädchen von "Hästräger" bedrängt
Sexueller Hintergrund nicht auszuschließen
VS-Villingen (ots) - Am späten Nachmittag des "Schmotzingen" (Donnerstag) ist es kurz nach 16 Uhr in einer öffentlichen Toilette in der Kaufhausgasse durch einen Träger eines "Narrenhäses" zu einer Belästigung eines achtjährigen Mädchens, vermutlich mit sexuellem Hintergrund gekommen. Der unerkannte Täter, Träger eines sogenannten "Weißnarr"-Kostüms, höchstwahrscheinlich eines Villinger "Stachi"-Kostüms mit Maske, konnte unerkannt flüchten. Zu diesem Fall sucht die Kripo Villingen dringend Zeugen. Der männliche und etwa 175 bis 180 Zentimeter große und mit einer Narrenlarve maskierte Täter begab sich gegen 16 Uhr in der Obere(n) Straße zu einer Gruppe von vier Kindern. Dabei benutzte der Weißnarr einen mitgeführten und für diese Narrenart typischen Wedel, mit welchem er die Achtjährige "putzte". Dann hielt der Narr das Mädchen an der Schulter fest und schob beziehungsweise zog es mit sich über die Josefsgasse, die Kronengasse und den Münsterplatz bis zu einer öffentlichen Toilette in der Kaufhausgasse. In einer von ihm abgeschlossenen Toiletten-Kabine fasste der Weißnarr dem Mädchen über dessen Kleidung an den Bauch. Just in diesem Moment betrat die von den anderen Kindern hinzugerufene Mutter der Achtjährigen die öffentliche Toilette und konnte so die weiteren Handlungen des Täters unterbinden. Der konnte im Anschluss unerkannt flüchten. Beamte des Kriminalkommissariats Villingen-Schwenningen haben die Ermittlungen nach dem derzeit noch unbekannten Täter - möglicherweise Angehöriger der Villinger "Stachi" - übernommen und bitten um sachdienliche Hinweise von Zeugen, die das Geschehen beobachtet haben oder auch sonst Angaben zu dem Vorfall machen können. Diese werden gebeten, sich mit der Kripo Villingen unter der Telefonnummer 07721 601-0 in Verbindung zu setzen.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

17 Verletzte bei Straßenbahnunfall in Karlsruhe
In Karlsruhe hat es am Freitag einen schweren Unfall mit einem Lkw und einer Straßenbahn gegeben. Dabei sind 17 Menschen verletzt worden, zwei davon schwer.
(swr.de. Sicherheit auf der Strecke geblieben?)

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NACHLESE
Fälscher
Staatlich geförderter Geschichtsrevisionismus
Von Klaus-Rüdiger Mai
Der „Kampf gegen rechts“, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Kritiker der Politik dieser neuen herrschenden Klasse ist, ist finanziell einträglich, denn es stehen ihm nahezu unbegrenzte finanzielle steuerfinanzierte Ressourcen zur Verfügung. ... Der Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier spricht in seinem neuen Buch „Sozialer Kapitalismus. Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“ von einer neuen herrschenden Klasse, die ihre Macht auch auf Kosten des Zerfalls unserer Gesellschaft zu festigen versucht. ... Die linksfeministische Politikwissenschaftlerin Nancy Frazer diagnostiziert, dass die Herrschaft des neuen Establishments zu einer Verschlechterung des Lebensstandards „aller Arbeitnehmer, besonders aber der Beschäftigten in der industriellen Produktion“ führt. Dieses neue Establishment setzt „Emanzipation mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der „Begabten“ unter den Frauen, Minderheiten und Homosexuellen gleich“ ...Stück für Stück werden die Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit erst verdächtig gemacht und dann abgeräumt....
(Tichys Einblick. Überall im Land schreiben Dilettanten Geschichte neu, statt bei schon bekannten Märchenbüchern ihre Lese- und Schreibversuche zu unternehmen.)
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Eine erfolgreiche Geschäftsidee
Greta Thunberg: Wofür demonstrieren Schulschwänzer eigentlich?
Muss man Unbildung so öffentlich demonstrieren wie Schulschwänzer und ihre Versteher n Schulen und Politik, welche offensichtich auf dem selben Niveu ticken? Wer ist denn diese altkluge nervensägende Schulschwänzerin aus Schweden, einem untergegangenen Land? freiewelt.net. berichtet: "Pappa Svante ist Schauspieler und Drehbuchautor -  Greta Thunberg, die (nicht ganz) freiwillige Umweltaktivistin? Die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden wird in den Mainstreammedien als engagierte Umweltaktivistin gefeiert, die sich ganz selbstlos für den Erhalt der Umwelt einsetzt. Doch bei einem Blick hinter die Kulissen relativiert sich das gesamte Szenario auf einen Schlag....Die Schulschwänzerin (jeden Freitag bleibt sie dem Unterricht fern, um angeblich für den Umweltschutz zu demonstrieren) wird von den Klimawandel-Hysterikern als Vorbild gefeiert. In der Zwischenzeit folgen ihrer unentschuldigten Abwesenheit vom Unterricht Schüler in weiteren Städten und Ländern. Greta, bei der ein leichter Fall des Asperger-Syndroms diagnostiziert ist, mache das alles aus eigenen Stücken, völlig freiwillig und ganz ohne jegliches finanzielles Interesse, heißt es. Bei einem Blick hinter die Kulissen allerdings relativieren sich diese Aussagen sehr schnell. Pappa Svante Thunberg ist sowohl Schauspieler wie auch Drehbuchautor. In Schweden ist er regelmäßig in einer Vorabendserie aufgetreten und hat so einen bestimmten Bekanntheitsgrad erlangt. 'Nebenbei' ist er zudem Manager seiner Ehefrau Malena Ernman, einer in Schweden durchaus bekannten Opernsängerin. Zudem ist Pappa Svante Geschäftsführer sowohl bei Ernman Produktion AB wie auch bei Northern Grace AB, beides aktiennotierte Gesellschaften in Schweden. Beide Unternehmen haben die identische Adresse in einem Nobelviertel der Hauptstadt Stockholm. Die Aktien beider Unternehmen haben seit dem ersten Auftreten Gretas eine immense Steigerung verzeichnet. Die Schlüsselzahlen kennen nur eine Richtung: senkrecht nach oben. Greta wird von der schwedischen Initiative 'Wedonthavetime AB' unterstützt. Sich selbst stellt diese Initiative gerne als rein ideelle Stiftung dar, die keinerlei finanzielle Interessen verfolgt. Interessanterweise aber ist Wedonthavetime ein in Schweden aktiennotiertes Unternehmen. Es ist schon fast überflüssig zu erwähnen, dass auch diese Aktie seit Bekanntwerden des Engagements für Greta steil nach oben geschossen sind. Und final haben die Eheleute Svante Thunberg und Malena Ernman ein Buch über Greta und ihr Engagement geschrieben (im Original 'Scener ur hjärtat'), welches sich eines riesigen Absatzes erfreut. Wie groß wäre wohl der Absatz dieses Buches, stellte Greta ihre Aktivitäten ein? Und wie freiwillig ist, unter diesen Umständen, wohl das fortgesetzte Engagements Gretas wirklich noch?"

Greta Thunberg in Hamburg
Schulsenator droht mit Eintrag ins Zeugnis bei Demo-Teilnahme
(welt.de. Von der Schule schmeißen wäre die richtige Reaktion. Deutschland verblödet immer mehr. Was dabei herauskommt, wenn Kinder und Jugendliche politisch missbraucht werden, zeigte die beim Pogrom gegen Juden von den linken nationalen Sozialisten aufgehetzte Hitlerjugend. Deutsche, wollt Ihr nie was aus Geschichte lernen?)

„Wir dürfen nicht wählen. Und die Erwachsenen? Die gehen nicht hin“
Bis zu 10.000 Schüler schwänzten am Freitag den Unterricht und zogen durch die Hamburger City, um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Und um Greta Thunberg zu bejubeln. Die liefert ihre kurze Botschaft professionell ab.
(welt.de. Und "Presse" plappert jede Dummheit nach. Kommentar im Forum: "Ich bin fassungslos. 10.000 Nachwuchs-Grüne, die zum Glück noch nicht wählen dürfen, rekrutiert von einer schwedischen Pippi Langstrumpf. Ich habe gedacht unsere Jugend hat mehr drauf, als sich ideologisch benutzen zu lassen. Geht wieder Nintendo spielen , himmelt Eure Popstars an und genießt die Jugendzeit , vor allem kümmert Euch um Eure Bildung. Schule schwänzen geht gar nicht. Greta ist nicht die Heilsbringerin und Eure Zukunft ist von vielem bedroht, da ist das Klima Euer geringstes Problem.")

Dushan Wegner
Deutschland, ein Geben (hier 7.000 Euro) und Nehmen (da der Mops)
Dem einen wird wegen Steuerschuld der Mops verpfändet (weil sein Rollstuhl ihm nicht gehört). Dafür wird einem Terrorhelfer vor seiner Abschiebung mal eben 7.000 Euro in Cash ausgezahlt. Beim Steuereinziehen, beim GEZ-Gebühren-Eintreiben und beim Falschparken da ist der Rechtsstaat knallhart.
(achgut.com. Wo ist Deutschland?)

Henryk M. Broder
Glückwunsch, Herr Präsident, auch im Namen meiner Landsleute!
Nicht nur Freunde und Verwandte gratulieren einander zu Geburts- und anderen Feiertagen, auch Regierungen tun es. Das Telegramm, mit dem Präsident Steinmeier dem iranischen Präsidenten Ruhani zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran seine „herzlichen Glückwünsche“ übermittelte, war kein Ausrutscher, sondern Tradition. Mit Ausnahme der Jahre von 2007 bis 2013
(achgut.com. Nicht jeder hat so viel Glück wie geistig Arme, auf die das Himmelreich wartet.)

Heinz Horeis
Weiberfastnacht 2: Kopfwäsche
Video. Einfache Lösungen sind ein Vorrecht von Kindern. Sie bekommen Angst, wenn ihnen grüne Politiker, Journalisten oder Lehrer täglich das „Ende der Welt“ ausmalen. Unnötige Angst. Selbst Fragen, die den gültigen Dogmen von der kommenden Klimakatastrophe widersprechen, stören nur. Was zählt, ist Haltung. Und viel Emotion. Hier dennoch der Versuch einer Beruhigung.....Es ist keineswegs sicher, dass eine Senkung der CO2-Emissionen den Klimawandel signifikant beeinflussen kann. Sicher aber ist, dass die Methoden, mit denen diese Senkung erreicht werden soll, größeren Schaden anrichten werden als jede Klimaänderung. Wer leistungsstarke Energiequellen wie Kohle, Erdgas und Erdöl kurzerhand abschafft und durch Sonne, Wind und Biomasse ersetzt, bringt die Welt in eine Situation, wo auch kleine Kaltzeiten wieder zu Katastrophenzeiten werden...
(achgut.com. Dumm bleibt dumm, trotz Schulschwänzens.)

Zu Karneval trifft es Maas
Und wieder muss der Rückflug warten: Flugzeugpanne
Von Redaktion
Merkel, Scholz, Müller und Steinmeier waren schon dran, nun auch Maas. Who next? ...angesichts der Zahl der Regierungsmitglieder ist noch viel Platz für Ausfälle der Flieger des Unternehmens von der Leyen.
(Tichys Einblick. Maas in Mali. Waren die noch nicht überall, wo schon jeder war?)

Regierungsflieger bleibt in Mali liegen
Panne mit teuren Folgen: Rückflug von Maas kostet mehrere hunderttausend Euro
Ausgerechnet Vielflieger Heiko Maas blieb lange Zeit von den Pannen bei den Regierungsfliegern verschont. Aber irgendwann erwischt es offenbar jeden. Wegen eines Hydraulikschadens blieb er in Mali hängen - und verpasste einen wichtigen privaten Termin. Die Panne hat derweil teure Folgen.
(focus.de. Übernimmt nicht Mali die Abschiebekosten?)

Das Elsass - es gibt es noch! Sélestat ist als Schlettstadt länger bekannt, Königspfalz, Karl der Große feierte hier 775 Weihnachten, die Urgroßmutter Barbarossas gründete eine Kapelle, Reichsstadt,  ein Ausgangspunkt der deutschen Bauernkriege, Zentrum des Humanismus.

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DAS WORT DES TAGES
Medien sind für die Leser da, nicht für die Redakteure, die genau das vergessen haben. Zeitungsredakteure sind rot-grün und immer ganz vorn. Derzeit allerdings am Abgrund. Denn die Leser fragen: Warum eine Zeitung oder Zeitschrift kaufen, wenn sie mich beschimpft? Nicht über das berichtet, was mich erschreckt, erschüttert, beschäftigt – warum eine Zeitung kaufen, die jeden Mord als „Einzelfall“ abhandelt, wo doch erkennbar ist, dass viele gleichartige Einzelfälle eine Wahrheit jenseits der Einzelfälle ergeben? Warum sich ständig belehren, beschimpfen, beleidigen lassen – und dafür zahlen? Journalisten orientieren sich am öffentlich-rechtlichen System. Endlich mal Journalismus machen dürfen ohne Zuschauer und Leser! Geld kommt von alleine, man muss es nicht verdienen! Das läuft, das ist toll, da fließt das Gehalt, auch wenn niemand guckt. Staat ist immer toll, da gibt´ ein festes Gehalt und immer eine warme Suppe. Also streben alle nach diesem Ideal der Staatspresse, denn der Staatsfunk hat es so besonders bequem. Und die Forderung nach „Zeitungszwangegebühren“ ist ja ständig zu hören. Zwang vom Staat statt Kaufbereitschaft der Leser zu erzeugen – das ist das neue Ideal in den Köpfen. Erbärmlich.
(Roland Tichy, auf Tichys Einblick)
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Wem nutzt das?
Stein attackiert Höcke
Von ROBERT ANDERS
Dieter Stein, hochverdienter Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, hat nie einen Hehl aus seiner tiefen Abneigung gegenüber dem AfD-Politiker Björn Höcke gemacht. Man mag das richtig oder falsch halten, legitim ist es allemal. Denn auch prominente AfD-Politiker stehen, wie alle anderen Politiker, unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit. Wenn allerdings die führende Person einer Zeitung, die der AfD politisch näher steht als alle anderen Medien in Deutschland, eine solche Attacke auf den AfD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen unternimmt, dann stellen sich unangenehme Fragen.Die ersten Fragen drängen sich förmlich auf: Wem nutzt das? Wem nutzt diese Generalabrechnung Steins mit Höcke nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, wo die AfD laut bisherigen Umfragen mit einem sehr guten Ergebnis rechnen kann? Warum hat Stein das von ihm heftig zerrissene Interviewbuch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ nicht vor der Nominierung Höckes gelesen und das Ergebnis dieser Lektüre öffentlich gemacht? Ein politischer Journalist, wie Stein es zweifellos zu sein beansprucht, muss wissen, dass eine Attacke zum jetzigen Zeitpunkt nur den überaus zahlreichen politischen Feinden Höckes in Thüringen und Deutschland von Nutzen sein kann.Da Stein das wissen muss, kann er nur ganz bewusst so gehandelt haben, wie er es jetzt getan hat. Folglich will der JF-Herausgeber gezielt der Thüringer AfD, dem Politiker Höcke, aber auch der gesamten AfD Schaden zufügen. Denn so lange Höcke nicht nur hervorgehobenes Mitglied in der AfD ist, sondern auch bei vielen Mitgliedern dieser Partei hohe Popularität genießt, in der Politik bekanntlich keine Schande, so lange also trifft jede Attacke gegen Höcke auch die gesamte Partei.Wenn es Steins Kalkulation sein sollte, Höcke in der AfD in finalen Verruf zu bringen und ihn gar zum Abschuss frei zu geben, hat Stein den wirklich allerschlechtesten Zeitpunkt gewählt. Denn welche Partei ist so selbstmörderisch, ihren besonders aussichtsreichen Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl bloß zu stellen, weil ein sich in den deutschen Medien immer noch nicht hinreichend anerkannt fühlender Journalist sein liebstes Feindbild auf so hassvolle Weise zur Unzeit pflegt?Dieter Stein hat, was die AfD betrifft, schon in der Vergangenheit oft genug aufs falsche politische Pferd gesetzt, wofür die Namen Lucke und Petry stehen. Doch aus Erfahrung wird mancher nicht immer klüger. Die Attacke gegen Höcke wird schon deshalb verpuffen, weil gerade dieser sich nach dem fälligen Abgang von André Poggenburg ins sektiererische Abseits, vehement gegen jegliche Spaltung der AfD ausgesprochen hat und leidenschaftlich für den Zusammenhalt der verschiedenen Flügel und Tendenzen in der AfD plädiert. Und wenn Dieter Stein tatsächlich glauben sollte, dass seine Denunziation Höckes in der JF ihn endlich im etablierten Politik- und Medienbetrieb gesellschaftsfähig machen könnte, dann jagt er einer Illusion nach: Einmal „Nazi“, immer „Nazi“! Selbstverständlich kann, ja muss sogar manche fragwürdige oder törichte Äußerung von Höcke kritisiert werden. Das ist in der Vergangenheit auch schon oft genug geschehen, übrigens nicht ohne Erfolg und Einsicht bei dem Kritisierten. Aber Kritik in einer AfD-nahen Wochenzeitung muss sich eindeutig unterscheiden von publizistischen Vernichtungsattacken im Stil von FAZ-Bender oder anderen Lohnschreibern des Machtblocks. Dieter Stein hat das nicht beachtet, sondern seinem offensichtlich auch schon irrationalen Hass gegen Björn Höcke freie Bahn gegeben. Das ist nicht nur ein Fehler, sondern übel und schäbig. Deshalb wird der Schaden letztlich für Steins Ansehen größer sein als der für Höckes Zukunft.
(pi-news.net)

 Zeitungssterben
Schwarzes Jahr für Medien – aber nicht für alle
Von Roland Tichy
Das Jahr 2019 wird ein schwarzes Jahr für Zeitungsverlage und Medienunternehmen. Ihre innere Schwäche lässt sich nicht mehr überdecken; weitere Zusammenbrüche sind unvermeidlich... Die Zeitungen werden nicht verschenkt. Wer sie nimmt, erhält Cash. Es ist eben wie bei einer richtigen Beerdigung; da verdient auch der Bestatter. Aber es geht nicht nur um Köln, nicht um Zeitungen; es geht um Zeitschriften, eine ganze Branche, auch Online. Es muss gestorben werden. Und es wird gestorben; wie einst in Flandern reitet der Tod; das hohläugige Grinsen mit einer bunten Narrenkappe verschönt...Aber auch im Internet ist nicht alles schlau, was sendet. ...Nichts langweilt in Medien so sehr wie Wiederholung und Missachtung der Intelligenz der Leser....Die deutschen Tageszeitungen haben in den vergangenen Jahren ihre Leser aus den Augen verloren... „Fakten, Fakten, Fakten, und immer an den Leser denken!“ Erinnern Sie sich?... Wenn Sie sich umschauen – die Zeitungen und die Zeitschriften sind voller Fake-News...Die Zukunft gehört kleinen, beweglichen Internetbuden und Verlagen, die bei den Lesern beliebt sind, die moderne Technik einsetzen, statt ihre Museen zu bewirtschaften. Gedruckte Fake-News braucht kein Mensch....
(Tichys Einblick. Viele Leser haben das mit den Fakes statt Fakten noch nicht kapiert. Sie glauben noch immer, das Zeitungsgeschäft verkaufe Wahrheit.)

Wer 2015 Kritik übte, war schon ein "Nazi"
ASB-Betrugs-Skandal: Nur Blaupause für Flüchtlingschaos?
In Hannover hat sich ASB-Chef Mohamed Abou-Taam (46) mutmaßlich drei Millionen Euro Flüchtlingsgelder mit einem Kumpanen aus der Sicherheitsbranche unter den Nagel gerissen und sitzt wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Aufmerksame PI-NEWS-Leser haben uns auf weitere Fakten im Vor- und Umfeld des Arbeiter-Samariter-Skandals aufmerksam gemacht. Drei Jahre nach Merkels „humanitärer Leistung“ ordnen sich so die Puzzleteile der Willkommens-Orgie nach und nach zu einem monströsen Gesamtbild: der Flüchtlings-Hype als Tummelplatz für Scharlatane, mediengeile Politiker, unkontrollierte Geldverschwendung, Raffgier, Goldgräberstimmung und nach wie vor mediale Berichterstattung an der Grenze zur Verlogenheit. Ist der niedersächsische ASB-Skandal nur eine Blaupause für das Flüchtlings-Chaos der Kanzlerin?
Fakt 1: Weil und Konsorten
Im Glanz der „ehrenamtlichen“ Hilfe sonnten sich im Oktober 2015 viele Politiker mit Rang und Namen. Regierungschef Stephan Weil (SPD) lobte die Hildesheimer Helfer vom ASB bei einem Besuch im Oktober 2015 vor Ort in einer Hildesheimer Notunterkunft: Das Hildesheimer Beispiel sei ein Mutmacher. „Wir tun, was wir können. Davon kann man sich hier überzeugen.“
Der inzwischen inhaftierte Abou-Taam unterhielt sich angeregt mit dem Ministerpräsidenten und lobte den Sicherheitsdienst, mit dessen Chef er sich später laut Staatsanwaltschaft Hannover drei Millionen Euro geteilt haben soll. Vor die Kameralinsen drängten sich bei dieser Gelegenheit Hildesheims fremdenfreundlicher Oberbürgermeister Ingo Meyer, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne) und der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD).
Fakt 2: Lügen durch Auslassen
Neuerdings erscheint Abou-Taam in derselben örtlichen Zeitung, die noch vor drei Jahren seine Tatkraft per Bild und Aussage gerühmt hatte, plötzlich verpixelt und ohne Namen. Ist er aussätzig? Noch merkwürdiger: Auf dem Aufmacherbild in der aktuellen Ausgabe über den ASB-Skandal, der starke Hildesheimer Bezüge trägt, ist nur noch ein einsamer niedersächsischer Ministerpräsident zu sehen. Wohin ist Hildesheims OB bildmäßig verschwunden? Soll er geschont werden? Der Leser selbst mag sich seine Meinung zu dieser Art von Gefälligkeits-Journalismus bilden.
Fakt 3: Geld satt. Keiner blickt durch
Fakt ist nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, dass sich Abou-Taam zwei Monate nach dem Treffen mit Stephan Weil daran gemacht haben soll, selbst ans große Geld zu kommen. Von Januar 2016 bis März 2017 soll er sich mit Scheinrechnungen über Leistungen der Sicherheitsfirma, die nie erbracht wurden, ein gewaltiges Stück aus dem großen Kuchen abgeschnitten haben. Schwer wurde es dabei dem wohnhaften Hildesheimer behördlicherseits wohl nicht gemacht. Mehr als 100 Mio Euro flossen bis Oktober 2016 an die niedersächsischen Hilfsorganisationen. Diese „ersoffen“ geradezu im Steuergeld. Die Johanniter „erwirtschafteten“ im Flüchtlingsfieber einen „Gewinn“ von 8,5 Millionen Euro, das DRK 2,3 Millionen, die Malteser 3,5 Millionen. Nur der ASB-„Überschuss“ blieb mit 700.000 Euro vergleichsweise bescheiden. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Der Rechnungshof merkte später ziemlich milde an, dass ein geordnetes Verwaltungshandeln nur begrenzt möglich gewesen sei. So werden Fehlentwicklungen kleingeredet. Wer sich damals darüber empörte, wurde zum Nazi gestempelt.
Fakt 4: Hochmut kommt vor den Fall
Noch gut in Erinnerung ist die Weigerung des Arbeiter-Samariter-Bundes im Oktober 2018, für die AfD-Bundestagsfraktion einen Erste-Hilfe-Kurs durchzuführen. ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch erklärte per Pressemitteilung, dass der ASB eine Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit über 1,3 Millionen Mitgliedern sei, „die sich für Menschlichkeit, eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander einsetzt und auch 130 Jahre nach ihrer Gründung eine klare Haltung gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik vertritt.“
„Menschlich, offen und solidarisch“ geht anders. Auch für den ASB gilt: Hochmut kommt vor den Fall. Und es bleiben Fragen offen: Was kommt da noch ans Tageslicht? Wann zahlt der ASB dem Steuerzahler die drei Millionen Euro zurück, sollte der Tatverdacht zutreffen?
(pi-news.net)

Fatma Aydemir
Prinzessin Haß
von Michael Paulwitz
Haß und Hetze können ein sehr einträgliches Geschäftsmodell sein. Vorausgesetzt, man hat das richtige Haßobjekt. So wie Fatma Aydemir, die mit ihren Holzhammer-Tiraden gegen „die Deutschen“ gerade groß rauskommt. Natürlich mit tätiger Unterstützung der Feuilletons, deren nationalem Selbstekel sie so richtig Zucker gibt. Denn die Ex-taz-Redakteurin weiß das Abziehbild „zornige junge Migrantin“ routiniert zu bedienen und hat es damit zur herumgereichten Kolumnistin gebracht...Nun hat Prinzessin Haß ihre Ressentiments im eben erschienenen Sammelband „(Eure) Heimat ist (unser) Albtraum“ noch einmal gebündelt, zusammen mit einem guten Dutzend anderer, meist „Mihigru“-Autoren – Vorabdruck im Spiegel und Vorschußlorbeeren von den Richtigmeinenden natürlich inbegriffen. In ihrer übersichtlich eingerichteten Gedankenwelt ist alles schwarzweiß: Deutsche sind faul, vertun den Tag mit Minigolf, statt zu arbeiten und beuten Gastarbeiter aus. Migranten schuften sich dagegen den Buckel krumm, während wehleidige Deutsche an Burnout leiden. Und Messermorde haben nichts mit orientalischem Frauenhaß zu tun, sondern mit der Grundbosheit aller Männer.Überhaupt hat Deutschland – gut aufgepaßt – von Migration immer nur „profitiert“, und wenn Einwanderer sich fremd fühlen oder nicht ihren Traumjob kriegen, ist das „rassistische“ Schulsystem schuld, die „Gesellschaft“ und natürlich Horst Seehofer, der bitterböse „Heimatminister“. Pauschalabwertungen sind nämlich dann in Ordnung, wenn es gegen die „Kartoffeln“ geht, die „Almans“, wie man neuerdings, haha, lieber sagt. Die sollen sich nicht so anstellen, die sind ja nicht „strukturell benachteiligt“...
(Junge Freiheit. Schwachsinn. Dummheit ist unendlich. Ist das nicht mutmaßliche Volksverhetzung gegen Deutsche? Warum sucht sie sich nicht ein Land, von wo all die Millionen hierher kommen?)

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Peinliche Assoziationen
Merkel hilf!
Von Krisztina Koenen
Der Altkommunist Ferenc Gyurcsány bittet Angela Merkel um Hilfe wie seine Väter die Sowjetunion. Am 27. Februar 2019, wurde ein Hilferuf aus Ungarn verschickt – vom ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der linken Splitterpartei „Demokratische Koalition“, Ferenc Gyurcsány. Er richtet sich an niemand anderes, als an die „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“, Angela Merkel, die, wie er schreibt, die „einzige Hoffnung“ von mindestens der Hälfte der ungarischen Wähler sei. Dabei sind in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Hilferufe an fremde Mächte definitiv aus der Mode gekommen... Seine kommunistischen Wurzeln erklären vielleicht die Instinktlosigkeit des Hilferufs an Merkel. Aber dass er sich damit an eine international isolierte, in der EU geradezu verhasste und in Deutschland selbst am Ende ihrer Macht befindliche Person wendet, zeigt, dass er den Kontakt zur Realität immer noch mehr verliert.
(Tichys Einblick. Ein Kommunist ruft eine (ehemalige?) Kommunistin an. Passt scho!)
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„Familienstreit“ mit deutscher Qualitäsware beendet
Messergrüße aus Solingen: Polizist erschießt Angreifer
Von DAVID DEIMER
Solingen ist weltweit bekannt für schneidige Werkzeuge und Klingen aller Art – etwa 90 Prozent aller deutschen „Schneidwaren-Hersteller“ sind in Solingen ansässig. Was liegt da näher, als bei einen „Familienstreit“ mittels heimischer Qualitätsware bestechend zu argumentieren. Doch im Falle eines „Original Solinger Messerakrobaten“ ging der Schuss nach hinten los:
Bei einem Einsatz unter dem „Stichwort“ Häusliche Gewalt (der närrische Kölner Express sowie der focus schrieben tatsächlich „Stichwort“…) wurde am Donnerstagabend in der prekären Solinger Nordstadt ein 46-jähriger Messerangreifer durch einen Polizisten erschossen. Gegen 20.40 Uhr hatte es in einem Mehrfamilienhaus in der Blumenstraße in Solingen einen Einsatz wegen eines Familienstreits gegeben, konstatierte ein Pressesprecher der Solinger Polizei am Freitag. Die Beamten waren zu einem lautstarken tätlichen Familienstreit gerufen worden. In der Wohnung habe sich neben der Ehefrau des Mannes noch ein Kind befunden. Nach Angaben der Polizei hätten die Beamten versucht, die Situation zunächst zu beruhigen. Doch der Routineeinsatz eskalierte.Kaum waren die Beamten einer Streifenwagenbesatzung in der Wohnung des Ehepaares eingetroffen, ging der 46-Jährige „Familienvater“ mit einem Messer auf die Polizisten los. „Nach dem augenblicklichen Ermittlungsstand sind die Beamten zuerst zurückgewichen“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Aber kurz darauf hatte der Mann die Polizisten dann offenbar derart in die Enge in einer Ecke der Wohnung gedrängt, dass sich der 24 Jahre alte Beamte nicht mehr anders zu wehren vermochte und schoss. Es sei nur ein Schuss abgefeuert worden, sagte der Staatsanwalt. Die Kugel habe den Aggressor in den Bauchbereich getroffen. Der Solinger Messerkünstler sei daraufhin schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort starb er noch in der Nacht an seinen schweren Verletzungen – Instant Karma! Die Kriminalpolizei in Hagen übernahm die Ermittlungen aus Neutralitätsgründen. Die betroffenen Polizisten sowie selbstverständlich die Ehefrau des Getöteten werden derzeit psychologisch betreut. Beamte der Polizei Hagen trafen noch am Donnerstagabend in Solingen ein, wo sie umgehend begannen, Spuren zu sichern.
Nach stichhaltigen Informationen gehen die mit dem Fall befassten Beamten zurzeit von einer Notwehrsituation für die beteiligten Polizisten aus. Der Messer-Täter hinterlässt auch noch ein minderjähriges Kind. Schussabgaben durch Polizisten sind in Deutschland sehr selten, allerdings werden die Beamten beim Schießtraining hinsichtlich der effektiven Eigensicherung ausgebildet. „Der genaue Grund, warum ein Schuss des Polizisten nötig war, ist noch nicht bekannt und soll nun untersucht werden“, rätselt die Redaktion von ruhr24 – auch Renate KünAXT hat sich noch nicht zu Wort gemeldet – Fragen!!? Ach ja, zur Täterherkunft konnte/wollte Herbert Reuls NRW-Polizei allerdings noch keine Angaben machen.
Seit 2015 stiegen die Kapitalverbrechen in Solingen drastisch an – in ihrer Statistik 2017 verzeichnete die Polizei zwar weniger geringfügige Straftaten in Solingen, aber Zahl der Raubüberfälle stieg um 17 Prozent, – die Zahl der vollendeten und versuchten Vergewaltigungen stieg um 30 Prozent. 428 Gewaltdelikte wurden 2017 registriert, 12,3 Prozent oder 47 Fälle mehr als noch im Jahr davor. 2018 gab es vier Straftaten gegen das Leben in Solingen, darunter den Mord an einem zweijährigen Mädchen – es wurde verbrüht. Von insgesamt 3.829 Strafverderdächtigen waren 158 Kinder, 364?„Jugendliche“ und 331 Heranwachsende. Im Bereich des Polizeipräsidiums Solingen lag der Anteil „Nicht- deutscher Tatverdächtiger“ bei 34,3 Prozent, davon messerscharfe 17 Prozent Asylbewerber.
(pi-news.net)

Die dissoziative Identitätsstörung der Deutschen

Von CANTALOOP

Wie in einschlägigen Kreisen bereits befürchtet, erfolgt nun jedes Jahr eine weitere Dynamisierung hinsichtlich unserer Karnevalsregeln. Gemäß dieser Lesart erleben wir im Moment sinnbildlich wieder ein weiteres Anziehen der politisch korrekten Zügel. Offenbar wird nun jedes Wort der Büttenredner auf die Goldwaage gelegt – sofern die Rede nicht zuvor mit den nun überall präsenten Sprachüberwachern abgeklärt worden ist.

Belanglose Albereien über Migration, Feminismus oder andere gesellschaftliche Probleme? Eine Verkleidung als Neger, Südsee-Bewohner oder gar Indianer? Das war einmal. Selbst Frauen mit prägnanten Doppelnamen sollten fortan besser nicht mehr auf die Schippe genommen werden. Denn das sieht der/die vegan-durchgegenderte bundesrepublikanische Buntmensch*in selbst im Fasching gar nicht mehr gerne.

Somit wird sich die Fastnacht 2019 auf weiteres AfD-Bashing, Trump-Verhöhnung und intellektuelle Nullsätze als Pointenfutter reduzieren. Das tonangebende Juste Milieu mag eben nur Humor, wenn dieser auch dem eigenen Weltbild entspricht. Somit klatscht man gerne, wenn es den verhassten Rechten humoristisch an den Kragen geht. Bei Abweichungen dieses Kurses kann die Gemütslage dieser besonders Anständigen dann aber sehr schnell zwischen empört, entsetzt oder betroffen umschwenken.

„Rassistische Kostüme“ sind ebenfalls nicht mehr erlaubt
Karneval an sich muss man nicht mögen. Aber es war bislang die letzte Gelegenheit, bei der einmal im Jahr über alles und jeden – speziell auch über die Obrigkeit – straffrei hergezogen werden durfte. Nun warnt eine besorgte Kölner Professorin gar vor „rassistischen Verkleidungen“, die es unbedingt zu vermeiden gilt. Ihrer Ansicht nach müssen jetzt alle überlieferten karnevalistischen Traditionen neu bewertet – und an die Neuzeit angepasst werden. Der bekannt humorlose Zentralrat der Muslime ist bereits begeistert.

Die Zensurkultur
Die hyperkorrekten Gesinnungsethiker, die sich zwischenzeitlich offenbar selbst zu Kopfe gestiegen sind, überwachen also zukünftig jedes gesprochene Wort und jedes Kostüm mit Argusaugen. Dementsprechend: wer nicht exakt auf Linie ist, bekommt Probleme. Diese Erfahrung durfte nun auch das Kölner Karnevals-Urgestein Bernd Stelter machen (Video oben). Sein bereits angemahnter Emanzen-Schabernack wurde nebst seines kompletten Auftritts kurzerhand aus der Sendung geschnitten.

Derbe Scherze? Gerne doch. Aber bitte nur in die richtige „Stoß-Richtung“! Wer es wagt, sich über Genderthemen, Umwelthysterie oder andere heilige Kühe des sozialistischen Wächterrates lustig zu machen, der riskiert auch in der losgelösten Fünften Jahreszeit exakt jene Bestrafung, die die „grüne Scharia“ dafür vorsieht: ein medialer Shitstorm, die gesellschaftliche Ächtung und lebenslanges Abschieben in die rechte Schmuddel-Ecke. Noch. In naher Zukunft könnten durchaus auch noch heftigere Sanktionen erfolgen. Wir erleben nun hautnah eine Bürgerschaft, aufgelöst in einzelne Gruppen mit unterschiedlichen Lebensstilen, die sich immer weiter ausdifferenzieren wird.

Fasching als Lackmus-Test der gesellschaftlichen Freiheiten
Wie konnte eine Gesellschaft, die sich dereinst durch Freiheit, Aufklärung und Toleranz definiert hat, nur innerhalb von so kurzer Zeit und quasi ohne jeden wahrnehmbaren Widerstand in ein totalitäres Regime verwandelt werden, fragt man angesichts dieser traurigen Tatsachen? Werden es die obrigkeitshörigen Bio-Deutschen tatsächlich erst bemerken, dass sie in einer Diktatur leben, wenn diese offiziell ausgerufen wird?

Es wird Zeit, ein bekanntes Heine-Gedicht an die schöne neue Buntwelt zu adaptieren:

„Grüne, Linke – die Beschränkten
diese geistig Eingeengten
darf man nie und nimmer necken.

Nur die klugen weiten Herzen
wissen stets in unseren Scherzen
Lieb und Freundschaft zu entdecken.“
(pi-news.net)

Unterstützt den Kampf um Meinungsfreiheit!

Von Vera Lengsfeld

Ich veröffentliche hiermit eine Mitteilung des Vereins Fortschritt in Freiheit Köln:

Am 11. Mai 2019 soll Vera Lengsfeld einen Vortrag „Haben wir noch Meinungsfreiheit“ in Köln halten.

Organisator der Veranstaltung ist der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. Der Kölner Journalist Burkhard Müller-Ullrich moderiert die Veranstaltung.

Obwohl der Verein die Veranstaltung bisher nicht einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt hatte – es gab lediglich einen Post dazu auf Instagram – wurde ein orkanartiger Sturm gegen uns losgetreten.

Der Betreiber des Neptunbads in Köln, der uns für die Veranstaltung den Kuppelsaal zugesagt hatte, hat nun mitgeteilt, dass er aufgrund vieler „Beschwerden“ die Veranstaltung nicht durchführt.

Wir können die Veranstaltung trotz dieser Schwierigkeiten in Köln anbieten. Allerdings nur, wenn wir einen Betrag von 2.100 EUR aufbringen. Das geht nur durch Spenden. Daher bitten wir Sie um eine Spende.

Eine Spendenquittung kann selbstverständlich ausgestellt werden, wenn Sie uns auf der Überweisung Ihren Namen und die Anschrift mitteilen.

Die Veranstaltung bietet die einmalige Chance, endlich den Kölner Bürgern klar zu machen, dass es starke Gruppierungen in Köln gibt, die Feinde der Meinungsfreiheit sind, und die Menschen bedrohen und diffamieren, die für Meinungsfreiheit eintreten.

Die Kölner Oberbürgermeisterin und die Vorsitzenden der im Kölner Rat vertretenen Altparteienarteien, schweigen. Innenminister Reul wurde informiert, doch bisher erfolgte keine Reaktion.

Wenn die Politiker die Meinungsfreiheit nicht verteidigen, sollten die Bürger es tun. Die Veranstaltung am 11. Mai in Köln mit Vera Lengsfeld wäre dafür ein wichtiges Zeichen.
Dafür benötigen wir Eure Unterstützung! Mit eurem Beitrag wird die Veranstaltung möglich! Da wir dem Mietvertrag bis 4.3. zustimmen müssen, ist leider Eile geboten.
Das Spendenkonto ist:
Fortschritt in Freiheit e.V.
IBAN: DE93 3701 0050 0977 1325 04
BIC PBNKDEFF
Stichwort 11. Mai
(vera-lengsfeld.de)

EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

(www.conservo.wordpress.com)

Von Junius *)

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher. Das ist grundsätzlich keine schlechte Nachricht. Der in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnende Mitgliederverlust der politischen Parteien spiegelt sich in den umfrage-projizierten Wahlergebnissen wieder.

Zurzeit verfügen die beiden großen Parteienblöcke von Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament noch über eine Mehrheit von 55,4 Prozent und können vieles alleine bestimmen. So wird jedoch die Vielfalt der politischen Ideen und Gesellschaftsentwürfe in den Mitgliedsstaaten nicht wiedergegeben. „In Vielfalt geeint“ ist das Motto der EU. Doch wenn die symbolisch geforderte Vielfalt die Hegemonie der Christdemokraten und der Sozialdemokraten praktisch einzuschränken droht, dann scheint man vorbeugen zu wollen, um die Macht zu zementieren. Das Gelingen einer parlamentarischen Demokratie wird wesentlich durch zwei technische Details gesteuert: das Wahlrecht und die Geschäftsordnung. Beide sind manipulationsanfällig. Das erleben wir derzeit in Brüssel im Vorfeld der EU-Wahlen.

Frankreich liefert bei diesen EU-Wahlen das aktuelle Beispiel für die politische Manipulationsanfälligkeit des Wahlrechts. In Frankreich fehlt der Bewegung „En Marche“, die erst für die Wahl des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gegründet wurde, die für die Wählermobilisierung unverzichtbare lokale und regionale Verwurzelung. Also änderte Staatspräsident Macron (mit seiner parlamentarischen Mehrheit in der Nationalversammlung) die Modalitäten für die Wahl zum EU-Parlament dergestalt zu seinem Vorteil, dass die regionalen Listen abgeschafft und stattdessen nationale Listen eingeführt wurden.

So gleicht die relativ junge und unprofessionelle Partei von „Sonnenkönig Macron“ den Mangel der Verwurzelung ihrer (mehr oder weniger politikerfahrenen) Kandidaten wieder aus. Natürlich gilt diese neue Situation für alle Parteien, aber nur „En Marche“ von Macron profitiert wirklich von der kurzfristigen Wahlrechtsänderung. Kaum einem Beobachter in Brüssel entging diese freche Manipulierung. Doch Brüssel schweigt, weil es der Franzose Macron ist. Was wäre passiert, wenn Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski die Modalitäten der EU-Wahl zu ihren Gunsten verändert hätten?

Mit Geschäftsordnungsänderungen wird Politik gemacht. Das gilt auch im Deutschen Bundestag. Im September 2005 wollte die SPD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit des Fraktionsverbunds mittels einer GO-Änderung abschaffen. Das zielte auf die CDU-CSU-Fraktion. Wenn sich die beiden C-Parteien nicht mehr zusammenschließen könnten, so die Rechnung, würde die SPD stärkste Fraktion im Bundestag und mithin den Bundeskanzler stellen können. Die SPD argumentierte, dass Wahlen von Parteien gewonnen werden, und dass Fraktionsgemeinschaften aus mehreren Parteien das Wahlergebnis verfälschten. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Eine ähnliche Verkomplizierung der Fraktionsgründung sollte jetzt im EU-Parlament eingeführt werden, initiiert von der SPD mit Unterstützung von CDU und CSU. Weil den beiden Parteienblöcken der Verlust zahlreicher Mandate droht, wollen sie wenigstens die parlamentarische Arbeit der politischen Konkurrenten erschweren. Dafür sollte die Fraktionsgründung nach der EU-Wahl so erschwert werden, dass die politischen Mitbewerber mehr oder weniger arbeitsunfähig sind. Damit zielten sie für Deutschland besonders auf die AfD und diejenigen Kleinparteien, die aufgrund der fehlenden Sperrklausel noch einmal ein paar Sitze gewinnen können.

Die Überarbeitung der Geschäftsordnung im EU-Parlament wird einem Ständigen Berichterstatter anvertraut. Ironischerweise ist das immer noch ein Brite, Sozialdemokrat, lange im Geschäft, und er weiß, wie Stellschrauben der Geschäftsordnung wirken. Natürlich handelt er nicht allein, denn der für GO-Fragen zuständige Fachausschuss des EU-Parlaments hat eine eigene Arbeitsgruppe, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, um konsensfähige Anpassungen der GO herbeizuführen, die einvernehmlich im Plenum verabschiedet werden.

Bei der jüngsten Änderung der Geschäftsordnung in dieser Wahlperiode wurde diese Konsensfähigkeit jedoch arg strapaziert. Der SPD-Politiker Jo Leinen provozierte mit mehreren Änderungen hinsichtlich der Anerkennung von Fraktionen. Das war nicht abgesprochen und traf den Nerv der parlamentarischen Arbeit. Die Christdemokraten von Manfred Weber (CSU) ließen sich nicht lumpen und zogen nach. Derzeit gilt als Mindestanforderung für die Fraktionsbildung sieben Nationalitäten und 25 Abgeordnete. Das schließt keineswegs aus, dass beispielsweise 19 Fraktionsmitglieder aus einem Mitgliedsstaat kommen und sechs weitere „Eine-Person-Landesgruppen“ aus je sechs verschiedenen Mitgliedsstaaten hinzukommen. Jo Leinen nennt das abfällig „Fake-Fraktionen“, was man ihm am Place de Luxembourg jedoch nachsah, weil er als deutscher SPD-Politiker selbst einer Partei angehört, welcher ein zweistelliger Mandatsverlust bei der EU-Wahl vorhergesagt wird.

Dreimal musste die Abstimmung im Plenum vertagt werden. Immer wieder wurden Änderungsanträge von den Sozialdemokraten und den Christdemokraten eingereicht und unter dem Druck der anderen Fraktionen wieder zurückgezogen. Nichts blieb unversucht, die Fraktionsbildung zukünftig zu erschweren und, wenn sie dann trotz der erschwerten Bedingungen gelingen sollte, zusätzlich einer politischen Bewertung zu unterziehen mit der Möglichkeit, beispielsweise die politische Kohärenz unter den Fraktionsmitgliedern infrage zu stellen und dadurch den Fraktionsstatus nicht anzuerkennen. Das hätte sich auch gegen die Christdemokraten drehen können, die bei den Abstimmungen zu Grundrechtefragen kontinuierlich gegen alle in ihrem Parteiprogramm vorgesehenen Punkte zu Lebensrechtsschutz und Ehe und Familie gestimmt haben. Die Mehrheitsfraktionen sollten über die Satisfaktionsfähigkeit der Oppositionsfraktionen entscheiden dürfen. Nun ging das alles gründlich schief, weil eine unerwartete Koalition der kleinen und mittelgroßen Fraktionen die notwendige Mehrheit zur Geschäftsordnungsänderung verhinderte.

Diese Episode am Ende der Wahlperiode des EU-Parlaments zeigt: man muss nicht Putin, Trump oder Facebook der Wahlmanipulierung beschuldigen. Das versuchen die Europäer schon ganz alleine.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Medien, solche Versuche nicht nur bei Trump, Putin oder den Social Media bloßzustellen.

Es grüßt Sie herzlich aus Brüssel,
Ihr
Junius
*) ( iDAF_Brief aus Brüssel, Februar 2019 – siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2019/02/20/mutter-erde-statt-muttersein/)
Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius-letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.
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Das iDAF-Institut versteht sich als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.

Vereintes Tirol als „Europaregion“ – eine Schimäre
(www.conservo.wordpress.com)
Von Reinhard Olt
Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass „wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war“. Major Elmar Thaler nahm die alljährlich im Februar stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran zum Anlass, um „überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist“, zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.Nicht allein das – als einige Tage zuvor 30 Zentimeter Neuschnee und einige Lawinen den Verkehr über den Brenner lahmgelegt hatten, sodass zwischen Innsbruck und Trient (vice versa) für nahezu 30 Stunden so gut wie nichts mehr ging, habe „jeder, egal ob in Nord- oder Südtirol, dem anderen die Schuld gegeben“, sagte Thaler. Zu Recht fragte der ranghöchste Repräsentant des nach wie vor uneingeschränkt für die Tiroler Landeseinheit einstehenden Südtiroler Schützenbundes (SSB), wo denn in dieser winterlichen Notsituation die angeblichen Segnungen der seit einem Vierteljahrhundert in Sonntagsreden vielbeschworenen „Europaregion Tirol“ ihren Niederschlag gefunden hätten. Fehlanzeige – dieses Gebilde existiere lediglich auf dem Papier; es sei bei den Politikern, die stets davon sprächen, noch nicht angekommen, und beim Volk schon gar nicht, resümierte Thaler...

(tutut) - Gestern war "Tag der seltenen Erkrankungen". Zum Schmotzigen die passende Zeitung? Hier ist sie: "Gränzbote erscheint am Donnerstag im gesamten Landkreis - Die Leser von Heuberger Bote und Trossinger Zeitung erhalten diesen Donnerstag ausnahmsweise den Gränzboten. Aufgrund von technischen Problemen im Druckhaus des Verlags konnte leider nur eine Ausgabe für den gesamten Landkreis gedruckt werden. Wir bitten um Verständnis". Warum nicht um Entschuldigung bitten? Verständnis kann nur haben, wer versteht! Dass der Gränzbote normalerweise nicht Ersatz auch für die anderen Blätter ist, darauf hinzuweisen wird vergessen. Denn nur wer alle drei hat, hat den ganzen bericheten Kreis TUT. Die nicht presseverwöhnten Leser werden sich zur eigentlichen Fasnetseröffnung sagen: Passt scho! Es gibt ja einen Ersatzhinweis: "Hechel-Leser sind Zaungast bei Missgeschicken". So wie eine "Redaktionsleiterin" in Spaichingen Zaungast zu machen scheint, wenn sie es fertig bekommt, erst am Donnerstag über eine Spaichinger Gemeinderatssitzung vom Montag mit Resolution zum Krankenhaus ihrem "Gesprächstoff" völlig untergeordnet zu "berichten". Auch aufgrund von technischen Problemen? Oder gibt's auch Personalprobleme? Narri, Narro! Tusch! Narrhallamarsch! Lustig ist das Zeitungsleben. Allhier im grünen Blätterwald. "Kretschmann entfeinstaubt". Da freut sich die Kita. "Margit Stumpp besucht Museum - Lehrerversorgung und Digitalpakt sind Themen bei Besuch der Grünen-Politikerin". Da schunkelt und lacht Trossingen. "Merkel und Macron einig - Berlin und Paris offen für Verschiebung des Brexits". Da zieht's mal wieder wie Polonaise Blankennese. "Show in Hanoi, Showdown in Washington". Trump und "Frauen lassen es ordentlich krachen" und eine leidet dazu: "Die Rollen in diesem Staatsschauspiel sind ungleicher verteilt, als man vermuten möchte. Trump, Präsident der größten Weltmacht, steht daheim unter erheblich mehr Druck als sein Konterpart Kim, allmächtiger Diktator des international geächteten Nordkorea". Quote sei Dank? Deutschland abgeschafft? Wo ist Merkel? "Züge im Allgäu sollen nach Fasnetsferien wieder rollen". Hat sie das angeordnet? In diesem Jargon? Technische Probleme gibt es nicht! Muss erst ein Philosoph in der Tuttlinger Stadthalle sagen, was Sache ist? "Wie uns Digitalisierung umkrempelt". Da warten manche immer noch auf das tägliche Papier und ärgern sich über ihre Rolle, gebeten um Verständnis, anstatt einfach selbst Zeitung zu machen! Im Rathaus wie im Haushalt. Leider versteht Kannitverstan nicht Internet und Digitalisierung. Der wird noch staunend trauern, wenn die letzte Zeitung an ihm vorbei zu Grabe getragen wird. §41b Gemeindeordnung: "Veröffentlichung von Informationen ". Das ist der Wegweiser für die Internetzeitung jeder Gemeinde. Denn "die  in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen". Sowas nennt sich Zeitung, Nachricht! Kannitverstan? Machen! Nicht ärgern und schwätzen über Zeitung! Es lebe die freie Presse! Noch ist nicht die Stunde des Tuttlingers: "'Armer Kannitverstan', rief er aus, 'was hast du nun von allem deinem Reichtum? Was ich einst von meiner Armut auch bekomme: ein Totenkleid und ein Leintuch, und von all deinen schönen Blumen vielleicht einen Rosmarin auf die kalte Brust, oder eine Raute'".  Wenn's nur die Raute wäre...

Betrügerischer Teppichhändler - Weitere Opfer vermutet - Schaden im sechsstelligen Bereich
Rottweil - Zu mehreren Betrugsfällen kam es im Raum Rottweil in den vergangenen Monaten, in denen die Kriminalpolizei nun einen Hauptverdächtigen ermittelt hat. Der 34-Jährige soll in mehreren Fällen Personen zur Reinigung und Begutachtung von Teppichen überredet und dafür hohe Geldbeträge erhalten haben. Die erbrachten Leistungen standen in keinem Verhältnis zu den Zahlungen oder blieben sogar ganz aus. Seinen Opfern redete der Tatverdächtige ein, sie seien im Besitz wertvoller Teppiche, die sich durch die kostspielige Aufbereitung gewinnbringend weiterverkaufen lassen. Der so entstandene Schaden bei den Betrugsopfern liegt insgesamt im sechsstelligen Bereich. Dem Kriminalkommissariat in Villingen und der Staatsanwaltschaft Rottweil ist es nun gelungen zwei Personen vorläufig festzunehmen. Gegen einen der Beschuldigten wurde Haftbefehl erlassen. Der Unterstützerkreis des Hauptverdächtigen wird aktuell von der Polizei noch weiter beleuchtet. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass es in Deutschland, Österreich und der Schweiz weitere Personen gibt, die dem Betrüger zum Opfer gefallen sind. Diese werden gebeten sich mit der Polizei in Villingen unter 07721 6010 in Verbindung zu setzen.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

So wird Innenstadt-Sterben erfolgreich bekämpft
Seit zehn Jahren gibt es in Tuttlingen ein Zentrenkonzept. Die Vorgabe, die festlegt, wo sich in der Donaustadt welche Geschäfte ansiedeln dürfen, ist aus Sicht der Stadt sowie des Gewerbe- und Handelsvereins ProTUT ein Erfolg. Auf den Prüfstand kommt die Regelung dennoch.  „Es gibt in kaum einer Branche so viele Änderungen wie beim Einzelhandel. Deshalb werden wir in diesem Jahr für uns auch eine Bilanz ziehen und gemeinsam mit ProTUT prüfen, wie man das Konzept im Interesse des stationären Handels weiter verbessern kann“, sagte Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck.
(Schwäbische Zeitung. Und wenn die sich auf den Kopf stellen: Kunden lassen sich nicht gängeln, von Kleinstädten, die auf großen Max machen, beispielsweise beim Parken, schon gar nicht. Tuttlingen hat ein Imageproblem. Ob es um Personal für Schulen geht oder wie jetzt offenkundig, um ein Klinium. Das Manko Tuttlingens heißt Dienstleistung. Erst im totalen Sozialismus mit Mangel können Rathäuser Planwirtschaft diktieren. Erhard würde  im Grab rotieren.)

Ausgleichsflächen
Landebahn in Bremgarten um 800 Meter gekürzt – wegen des neuen SC-Stadions
Für das neue Stadion in Freiburg müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Daher wurde auf dem Flugplatz im Gewerbepark Breisgau dafür die Startbahn gekappt. Aus Beton werden Magerwiesen.
(Badische Zeitung. Sahara schon besetzt, der Mond schon verbaut? Was ist das für ein Irrsinn? Gleichzeitig wird der letzte Zipfel im übervölkerten BW für die Dritte Welt bebaut.)

Schwerer Bandendiebstahl in der Region Stuttgart
Betrügerische Mitglieder einer Großfamilie festgenommen
Rund 30 Mal sollen die Täter ausnahmslos ältere Menschen um viel Geld und Schmuck gebracht haben: Nun sitzen vier Verdächtige in Untersuchungshaft.
Bei den Verdächtigen handelt es sich um mehrere Mitglieder einer Großfamilie aus dem Kreis Böblingen und dem Rhein-Neckar-Kreis. Drei Männer zwischen 21 und 37 Jahren sowie eine 37-jährige Frau sind in Untersuchungshaft. Eine 60-Jährige wurde wieder frei gelassen...Den bisherigen Erkenntnissen zufolge haben die Täter in Stuttgart, Ludwigsburg, Böblingen, Sindelfingen, Balingen, Offenburg, Achern und Kehl zugeschlagen. Die Ermittler gehen von einem Schaden von etwa 160.000 Euro aus...
(swr.Überraschung, was alles so im Land ist?)

Verhandlung am "Schmotzigen Donnerstag"
AKK steht vor dem Stockacher Narrengericht
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) muss sich heute vor dem Stockacher Narrengericht verantworten. Das Gericht bezeichnete sie im Vorfeld öffentlich als "taffe Emanze"...
(swr.de. Peinliche Narretei.)

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NACHLESE
Henryk M. Broder
Weiberfastnacht 1: Kopftuch
Video. Falls Sie, liebe Achse-Leser, bisher gedacht haben, die Auftritte der ferngelenkten kleinen Greta aus Schweden wären an Absurdität, Komik und Galgenhumor nicht zu übertreffen, dann haben Sie sich getäuscht. Oder noch nie etwas von Soumaya Hijabi gehört oder gesehen...Im Netz wird darüber gemutmaßt, ob sie wirklich eine Muslima ist oder nur so tut, als ob sie eine wäre. Aber darauf kommt es nicht an. Sie ist in jedem Falle das Produkt einer entgrenzten Gesellschaft, in der jeder und jede das ist, was er/sie gerade sein möchte und Religionsfreiheit als Freibrief dafür verstanden wird, anderen auf die Nerven zu fallen...
(achgut.com. Lässt sich damit nicht der "Erfolg" der Grünen erklären? Sie qengeln und drängeln, gehen allen auf den Sack, und damit sie endlich Ruhe geben, werden sie hochgefragt und das Land mit ihnen runtergewählt. Jedem seine Gehirnwindel!)
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Mutmaßliche Terror-Beihilfe durch deutsche Behörden?
Grüne „Hamburger Zelle“: 7000 € für 9/11-Mittäter Motassadeq
Von JOHANNES DANIELS
Steckt nicht doch pure Absicht dahinter? Bereits zum zweiten Mal im Fall des 9/11-Terrorhelfers Mounir el-Motassadeq machen sich möglicherweise deutsche Behörden wegen mutmaßlicher „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a (5) StGB* strafbar – der Behörden-Wahnsinn hat mutmaßlich verbrecherisches System. In Deutschland stinkt der faule Fisch fast unerträglich vom Kopf her, nicht umsonst ist der bekennende Islam-Sympathisant im „Schloss Bellevue“ nebenamtlich als aktiver Feine-Sahne-Fischfilet-Promoter tätig. Als der abschiebepflichtige Massenmord-Mittäter Mounir el-Mottassadeq am Morgen des 15. Oktober 2018 die Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel verließ, war alles bis ins kleinste Detail vorbereitet: Vermummte SEK-Polizisten brachten den Marokkaner in Handschellen „per Luft-Taxi-Helikopter“ zum Helmut-Schmidt-Airport. Von dort ging es weiter nach Frankfurt. Abends dann startete der 44-Jährige, begleitet von zwei Bundespolizisten, First Class mit dem „Royal Air Maroc“-Flug AT811 nach Casablanca. Nur wenige Flugpassagiere ahnten damals, dass ein Mann mit ihnen flog, der bereits den Tod von 3.066 Menschen – ausgerechnet mittels Flugzeugen – auf dem „Gewissen“ hatte.
Wohltat für den Straftäter – Straftat der Strafbehörde
Am Tag der Abschiebung hatte die Hamburger JVA-Verwaltung dem Terror-Beihelfer jedoch auch exakt abgezählt 7.000 Euro in bar (!) „von seinem Konto“ ausgehändigt – eine mutmaßliche Straftat der Justizbehörden, aber sicher eine Wohltat für den Straftäter, denn 7.000 Euro entsprechen einem kompletten Jahresverdienst in Marokko. Die Deutsche Bundesbank hatte dann wenige Tage nach der Abschiebung Mounir el-Motassadeqs Anzeige erstattet, da war er bereits über alle Berge des marokkanischen Rif-Gebirges. Die Auszahlung verstößt in vollem Umfang gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat daher jetzt Ermittlungen aufgenommen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Vorwürfe gegen die rot-grünen Hamburger Justizbehörden am Mittwoch. Motassadeq gehöre zu Personen mit Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida, deren sämtliche Gelder durch die EU-Verordnung Nr. 881 eingefroren seien, rein theoretisch zumindest.
„Hamburger Zelle“
Motassadeq war Mitglied der sogenannten „Hamburger Zelle“ um die muslimischen Todespiloten Mohammed Atta & Co., die am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatten, sowie zwei weitere Flugzeuge im Großraum Washington zum Absturz brachten. Der Hamburger Zelle gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben. Von Hamburg aus, so das spätere Urteil, hatte der „Sozialhilfeempfänger“ Mottassadeq die Todespiloten durch Geldüberweisungen, unter anderem aus dem großzügigen deutschen Sozialsystem, unterstützt. Über Jahre hatte Mottassadeq die Richter an der Elbe beschäftigt – in einem „Marathon-Prozess“ verurteilte ihn das Oberlandesgericht 2006 nach schier endlosen Windungen zu 15 Jahren Haft: Zunächst wurde Mottassadeq 2003 wegen Beihilfe zum 3.066-fachem Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu der Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt. 2004 wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben und wegen mangelhafter Beweiswürdigung zur Neuverhandlung nach Hamburg zurückverwiesen. 2004 wurde Motassadeq, wie zuvor schon Abdelghani Mzoudi, der wegen ähnlicher Anschuldigungen angeklagt war, unter Auflagen freigelassen. 2007 wurde Motassadeq nach erneuter Verhandlung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er blieb aber mit der Auflage, sich einmal täglich bei der Polizei zu melden, vorerst von einer Haft verschont, nach weiteren Winkeladvokaten-Schachzügen landete er schließlich in Santa Fu. Seine steuerfinanzierten Anwälte klagten auch selbstverständlich gegen die Abschiebung des Massenmörders, denn Deutschland braucht jedes Terror-Talent!
Terror-Handgeld von den rot-grünen Justizbehörden
Als die Haftzeit 2018 vorzeitig beendet wurde, planten die Behörden dann minutiös die Abschiebung für den Tag der Freilassung. Vorrangig zahlten die JVA-Mitarbeiter Mottassadeq an diesem Tag sein sogenanntes „Häftlingskonto“ aus, darauf können Häftlinge ihr „Taschengeld“ und ihren Lohn für die kontemplative Gefängnisarbeit ansparen. Die Auszahlung war in diesem Fall allerdings strafbar. Für Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Pädo90/Die Grünen) ist der Fall mehr als nur peinlich. Offenbar ist niemand im Gefängnis Fuhlsbüttel auf die Idee gekommen, im Fall von Mottassadeq noch einmal zu prüfen, ob man dem prominenten Gast und weltweit bekannten Terrorhelfer überhaupt Geld auszahlen darf. Etwaige Dienstanweisungen drangen nicht an die Waterkant vor. Das strenge Gesetz sieht für Verstöße gegen geltende Sanktionen nach § 18 ein Strafmaß von bis fünf Jahren vor. Im Fall von Mottassadeq beziehen sich die Staatsanwälte auf die EU-Verordnung 881 aus dem Jahr 2002, die alle Finanzmittel der gelisteten 9/11-Terror-Verdächtigen einfror. Mottassadeq wurde in dem Dokument unter der Ziffer 18 von Anfang an mit seiner letzten Wohnadresse in der Goeschenstraße in Hamburg gelistet.
Weitere Konsequenzen für die grüne Hamburger Terrorzelle
Erste US-Anwälte planen nun Strafanzeigen gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Förderung der Terrorgruppe al-Kaida, nicht ganz zu „UN-Recht“. Da Mottassadeq auch auf Verbrechens-Listen der UN aufgeführt ist, würde die Auszahlung des Häftlingskontos den Tatbestand der illegalen Terror-Finanzierung durch den Deutschen Staat durchaus erfüllen. Insbesondere die Angehörigen der 3.000 „9/11-Opfer“ dürften an einem solchen Verfahren gegen die Bundesrepublik durchaus interessiert sein.Totales Staatsversagen: Massenmord-Beihelfer bekommen 7.000 Euro Handgeld für ihre „weiteren Aktivitäten“, das BAMF wendet 60 Millionen Euro auf um 18 Millionen Euro einzutreiben, unschuldige „Möpse“ werden den Besitzern weggepfändet und auf Ebay versteigert, um säumige Steuerschulden einzutreiben. Und da sollte die AfD ein „Prüffall“ sein? Willkommen auf dem Narrenschiff Deutschland, das sich sogar durch seinen „Bundespräsidenten“ zur aktiven Terrorhilfe- und finanzierung bekennt.
*§ 129a (5) StGB – Unterstützung terroristischer Vereinigungen – zusammengefasst:
„Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder Völkermord zu begehen, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
(pi-news.net)

Es geht um 100 Läden:
Lidl-Mutter greift nach Real-Filialen
Die Schwarz-Gruppe, Mutterkonzern von Lidl und Kaufland, bestätigt, dass sie am Zukauf von etwa 100 Filialen von Real interessiert ist. Die Märkte könnten der Marke Kaufland zugeschlagen werden. „Wir sind in Gesprächen. Kriegen wir gute Märkte, können es auch ein paar mehr werden“, sagte der Chef der Schwarz-Gruppe, Klaus Gehrig, bei einem Kongress in Heilbronn, schreibt die „Wirtschaftswoche“. Wann die endgültige Entscheidung fällt, ließ Gehrig noch offen, aber die Gespräche seien weit fortgeschritten. Die Prüfung der Bilanz und Unternehmenszahlen, habe jedoch noch nicht begonnen.
(focus.de. Große werden noch größer.)

Offener Brief an den Bundespräsidenten
Iran-Telegramm: „Sie täuschen die Öffentlichkeit, Herr Steinmeier“
War schon immer ein großer Freund des Mullah-Regimes: Frank-Walter Steinmeier hier 2015 beim Tête-à-Tête mit dem damaligen iranischen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani.
Von JÖRG HALLER
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die nicht abreißen wollende Kritik an Ihren Glückwünschen an Iran, zuletzt von Hamed Abdel-Samad, vielen Medien und dem Zentralrat der Juden hat einen tieferen, ernsteren Hintergrund – und ist nur die Spitze des Problem-Eisberges zum Thema Iran, den Sie federführend mit verursacht haben. Was dahinter steht und viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Sie hinsichtlich des von Ihnen maßgeblich mit verhandelten Iran-Abkommens immer wieder die Öffentlichkeit täuschen oder vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Was das Iran-Abkommen betrifft, so bestehen in der Öffentlichkeit massive Wissenslücken über deren tatsächliche inhaltliche Eckpunkte. Das Iran-Abkommen ermöglicht keinerlei effektive Kontrolle von Kernkraft-Tätigkeiten im Iran, denn tatsächlich stärkt es auf fatale Weise finanziell und ideologisch das iranische Regime – und legitimiert deren erklärte Absichten und Taten. Unwahrhaftig ist auch die Aussage, dass „dieser Deal besser sei als kein Deal“. Israels Premier Netanjahu hatte daraufhin in der UNO-Hauptversammlung mit Betroffenheit, Wut und einer Schweigeminute reagiert. Hier die Fakten, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind:
Das Abkommen wurde nie von Iran unterzeichnet und ist damit genau genommen nicht bestätigt und hat keine Rechtskraft (b),
Der Iran kontrolliert sich quasi selbst (c), die Kontrollteams bestehen aus Iranern.
Es gibt für den Iran Einspruchsfristen, vor einer Kontrolle, die sich über vier Wochen hinziehen können (d) – in dieser Zeit kann man jede Fabrik aufräumen, und
was am schwersten wiegt, der Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Einrichtungen bleibt der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Organisation, verwehrt (e)!
Das gesamte Raketen-Programm des Iran wurde aus der Vereinbarung ausgeklammert, was im Hinblick auf die Ziele des Abkommens schizophren anmutet (d).
In einem Beitrag hat das ARD-Magazin „Kontraste“ herausgearbeitet (e), dass das Atom-Abkommen eine Show ist: Der Iran treibt sein riesiges Raketenprogramm weiter voran, für das es im Atom-Abkommen tatsächlich keinerlei Einschränkungen gibt.
Mittlerweile verfügen die Mullahs in Teheran über atomar bestückbare Raketen, die bis Südosteuropa reichen.Der Iran hat Israel immer wieder als Feind bezeichnet, der „ausradiert“ werden müsse, sogar perfiderweise als Inschrift in hebräischer Sprache auf Irans Testraketen (f).
Dies und vieles andere belegt, dass es keine effektiven Kontrollen im Iran gibt – und deshalb langfristig ein ideologisch motivierter Flächenbrand bzw. ein Krieg ausbrechen kann. Schon jetzt ist Israel gezwungen, immer wieder in Syrien wegen der zunehmenden iranischen Militärpräsenz zu intervenieren.Daher bitte ich Sie dringend um Umkehr und Eingeständnis dieser fatalen Appeasement-Politik. Auch einem Bundespräsidenten wird es nicht schaden, wenn er sich diesbezüglich der Wahrheit stellt. Der Iran ist in seinen Handlungen von einem kriminellen islamischen Geist geprägt. Homosexuelle und Regimegegner werden an Baukränen aufgehängt, die Gefängnisse sind voll von Menschen, die dem Regime widersprechen, das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979. Der Iran unterstützt den Terror im Nahen Osten massiv.Sollten Sie zu einer Einsicht nicht bereit sein, wäre es besser, wenn Sie als Bundespräsident einen Rücktritt in Erwägung ziehen. Niemand käme als Bürger auf die Idee, etwa der Mafia Glückwunschtelegramme zu senden oder die Machenschaften von Kriminellen zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es Gesetze, z.B. § 129 StGB, Unterstützung von kriminellen Vereinigungen – oder im interstaatlichen Kontext auch „Friedensverrat“. Auch haben Sie das in den letzten Jahren von Politikern so oft gepriesene Existenzrecht Israels aufs Spiel gesetzt und die Staatsräson Deutschlands massiv verletzt. Dazu passt auch, dass Sie sich ohne Not vor dem Grab des Terroristen Arafat gebeugt und Ihre Symphatie vor dem militanten und mörderischen islamischen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht haben. Auch geistlich betrachtet warnt die Bibel: „Ich will segnen, die Israel segnen, und verfluchen, die dich, Israel, geringschätzen.“ (1. Mose 12,3). In der Hoffnung, dass dieses Schreiben zu einem nachhaltigen inneren Umdenken beiträgt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Haller
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der junge Afghane möchte wissen, warum die Staats- und Regierungschefs der Welt die Türen ihrer Länder vor der Einwanderung schließen​.Ich habe nicht die Absicht, diese Angelegenheit ausführlich zu erläutern. Jeder Staat hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sich um seine Interessen zu kümmern... .Erlauben Sie mir, Ihnen Folgendes zu sagen: Anstatt zu fragen, warum diese Länder ihre Türen schließen, fragen Sie sich bitte, warum sich die Afghanen in Afghanistan nicht um das Schicksal ihres Landes kümmern. Warum kämpfen sie bereits seit 40 Jahren, töten sich gegenseitig und zerstören dabei ihr eigenes Land? Diese Frage stellt sich auch im Zusammenhang mit anderen Ländern wie Pakistan… aber auch bezüglich Ägypten. Ebenfalls ist sie in Bezug auf Syrien, Irak, Libyen, Jemen und Somalia berechtigt. Warum verhalten wir uns so? Wir zerreißen uns in unseren eigenen Ländern und bitten danach andere Staaten – wo Tag und Nacht geschuftet wird, und wo stets danach gestrebt wird, die eigenen Errungenschaften zu erhalten, die eigene Bevölkerung zu schützen, die Lebensqualität und das Entwicklungsniveau zu halten –, ja, wir bitten sie, die Früchte ihres Tuns mit uns zu teilen, bloß weil wir uns bekriegen!...Sie sind erbost darüber, dass die Staats- und Regierungschefs der europäischen Staaten wie England, Deutschland, Italien oder sonst irgendein anderes Land ihre Grenzen schließen, um die Früchte der langjährigen harten Arbeit und der Bemühungen im Aufbau einer modernen Gesellschaft zu schützen! Wir bitten sie, ihre Türen für uns zu öffnen, und wollen dabei ihnen unsere Kultur aufzwingen, obwohl sie von ihrer eigenen meilenweit entfernt ist – besonders, was Arbeit und Fleiß anbelangt. Unsere Arbeitskultur unterscheidet sich von ihrer: Sie befolgen eine strenge Ethik, sie lehnen sämtliche Privilegien wie auch Nachlässigkeit in der Arbeit oder im Lernen ab, wohingegen bei uns Sonderrechte und Selbstgefälligkeit akzeptiert, mehr noch, nicht selten gang und gäbe sind.
(Abdel Fattah As-Sisi, Präsident Ägyptens)
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AfD
Der Geist ist aus der Flasche
Die AfD gerät derzeit immer stärker in eine Zangenbewegung: auf der einen Seite eine feindselige Öffentlichkeit, die flankiert vom Verfassungsschutz die Partei aus dem diskutablen Feld herausdrängen möchte, auf der anderen Seite radikalisierte Ränder, die gravierende Folgen einer Ächtung mutwillig in Kauf nehmen...
(Junge Freiheit. Fachkräftemangel in der Politik. Woher sollen diese bei der AfD kommen, wenn die schon länger es hier Treibenden auch niemand mehr haben?)

Razzia! ASB-Manager in U-HAft!
3 Millionen Euro Flüchtlingsgelder veruntreut?
Mittwochnachmittag an der Petersstraße in Hainholz. Beamte der Kriminalpolizei schleppen Kartons mit Unterlagen aus der Zentrale des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). Es sind mögliche Beweise gegen einen Manager der Hilfsorganisation!
(bild.de. Entwarnung. "Flüchtlingsgelder" gibt es so wenig wie "Flüchtlinge". Es ist nur Geld des Steuerzahlers. Präsident des ASB ist Franz Müntefering. Der war mal Minister und spd"-Vorsitzender.)

Astrid Hamker:
Neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats soll nach Informationen der F.A.Z. Astrid Hamker werden. Hamker ist Gesellschafterin der Piepenbrock-Gruppe, eines Dienstleistungs- und Reinigungsunternehmens mit 26.000 Mitarbeitern. Sie war bisher schon Schatzmeisterin des Wirtschaftsrats.
Heike Göbel
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“...Hamker wäre die erste Frau an der Spitze des Wirtschaftsrats, der rund 12.000 Mitglieder hat. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein wichtiges Sprachrohr des Wirtschaftsflügels der Union. Weil der Rat der Partei nicht angegliedert ist, ist er frei, sich sehr kritisch zur Politik der Union zu Wort zu melden....
(faz.net. Sag mir, wo die Männer sind, nicht nur in der "cdu"! Geteert, gefedert und gegendert?)

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Nils Annen muss informieren
Twitter ist nicht Privatvergnügen von Politikern – blockieren blockiert
Von Alexander Wallasch
Twitter wird zum Ernstfall: Das bei Politikern so beliebte "blocken" von kritischen Journalisten klappt nicht mehr: Es ist ein Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit. Ein Staatsminister im Auswärtigen Amt sperrt einen israelischen Journalisten der Jerusalem Post auf Twitter, weil dieser über den deutschen Sozialdemokraten im Zusammenhang mit Glückwünschen zum Jahrestag der iranischen Revolution berichtet hat. ...Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel schickte Niels Annen, so heißt besagter Staatsminister, jedenfalls vorsorglich eine Abmahnung, die dann schnell dafür sorgte, dass der blockierte Journalist auf Annens offensichtlich dienstlichem Twitter-Account wieder entsperrt wurde....  „Aber“, so der Anwalt nun weiter, „das genügt nicht. Wir verklagen jetzt das Auswärtige Amt und Annen.“ Steinhöfel will hier einmal explizit einen Präzedenzfall schaffen. Am Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Hamburg-Eimsbüttel, ehemaligem Juso-Vorsitzenden und Atlantik-Brücke-Stipendiaten Annen soll wohl ein Exempel statuiert werden. Soll einmal durchexerziert werden, was es beispielsweise für Israel bedeutet, wenn Vertreter der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes eine wohlwollende bzw. opportunistische Haltung gegenüber der islamischen Republik Iran einnehmen....„... Journalisten, deren Haltung einem nicht passt, vom Informationsfluss abzuschneiden, ist einer Demokratie unwürdig“, stellt der Anwalt des Betroffenen fest...
(Tichys Einblick. In welcher Kitteltasche  Merkels ist das Grundgesetz verschwunden? Rückfall vor 1848. Wer Deutscher in Deutschland sein will, muss wohl 24 Stunden am Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm zum richtigen Gericht laufen.)
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Streit über Messstationen für Luftschadstoffe
EuGH-Gutachterin fordert strengere Umsetzung der EU-Vorgaben
(focus.de. Was erlauben?! Tusch! Narrhallamarsch!)

"Das illegale Labor ist einmalig"
Doping-Razzia: Dr. Mark Schmidt festgenommen - er ist aus dem Radsport bekannt
Bei einer Razzia waren am Mittwoch sieben Personen wegen Dopings verhaftet worden, fünf davon sind Sportler. In Erfurt wurde parallel ein deutscher Arzt festgenommen. Bei diesem handelt es sich um Dr. Mark Schmidt, der bereits einige Male mit Doping in Verbindung gebracht worden ist, seiner Zeit allerdings im Radsport...ein 40-Jähriger Allgemeinmediziner. In Seefeld war zudem Schmidts Vater, ein Rechtsanwalt, festgenommen worden. Das Pikante: Mark Schmidt wurde bereits in der Vergangenheit einige Male mit Doping in Verbindung gebracht. Er arbeitete zuerst für das Radsport-Team Gerolsteiner, das 2008 wegen einiger Doping-Fälle aufgelöst wurde, zog anschließend weiter zum Team Milram. Nach seiner Tätigkeit dort fokussierte er sich auf seine Praxis, betreute aber laut eigenen Angaben weiterhin Profisportler, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Vom Landessportbund Thüringen wurde Schmidts Praxis in der Liste der "lizenzierten sportmedizinischen Untersuchungsstellen" geführt. 2009 war Mark Schmidt vom österreichischen Radprofi Bernhard Kohl beschuldigt worden, in die Blutdoping-Praktiken des Team Gerolsteiner involviert gewesen zu sein...Vier Jahre später geriet Schmidt erneut ins Rampenlicht, diesmal beschuldigte ihn der ehemalige Gerolsteiner-Fahrer Stefan Schumacher, der wegen Betrugs vor Gericht stand. Auch 2013 bestritt der Arzt jegliche Beteiligung am systematischen Doping. ...Ebenfalls belastet worden war damals mit Ernst Jakob auch ein sportmedizinischer Begleiter Mark Schmidts . Das Interessante an Jakob: Er stammt aus der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die eine dunkle Dopingvergangenheit vorzuweisen hat. Ab den 1960er Jahren hatten Mediziner der Hochschule Sportler regelmäßig mit Dopingpräparaten versorgt....Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet, soll Dr. Mark Schmidt das Doping-Labor in Erfurt bereits mindestens ein knappes Jahrzehnt betrieben haben..
(focus.de. Was ist aus der Freiburger Doping-Zentrale geworden? Ruhe im grün-schwarzen Karton?)

Mehr Eigenvermarktung:
Olympiasieg für Sportlerkonten
Das Bundeskartellamt billigt den Athletinnen und Athleten in seinem jüngsten Urteil mehr Spielraum bei der Selbstvermarktung zu. Das deutsche Beispiel könnte Schule machen – und nicht nur das IOC verärgern.
(faz.net. Nur der Steuerzahler ist noch Amateur.)

Ungleiche Mittel- und Ressourcenverteilung zwischen Partei und metapolitischem Raum
Die AfD braucht ein starkes Umfeld
Von MARTIN HETTSTEDT
Mit der AfD ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die flächendeckende parlamentarische Verankerung einer Partei rechts der Mitte gelungen. Inzwischen verfügt die AfD in allen Landtagen und im Bundestag über Abgeordnete und teils große Fraktionen. Obwohl auch in der Politik der alte Grundsatz gilt, über Geld besser nicht zu sprechen, sondern es zu haben, sollte dieses Thema zum ausdrücklichen Wohle der AfD einmal explizit angesprochen werden: Viele Hundert Abgeordnete und Mitarbeiter sind inzwischen hauptamtlich für die AfD tätig. Allein die Bundestagsfraktion und ihre Abgeordneten verfügen zusammen jedes Jahr über einen mittleren zweistelligen Millionenetat für Personal- und Sachkosten. Den größeren Landtagsfraktionen stehen ebenfalls jährliche Summen in Millionenhöhe zur Verfügung, ebenso wie in Kürze einer starken EU-Delegation. Dieser Trick Stellt Den Guten Hörsinn Sofort Wieder Her. Die Partei selbst kommt laut dem zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht auf Gesamteinnahmen von knapp 15 Millionen pro Jahr. Zusätzliche Ressourcen erschließen sich der AfD beim erst am Anfang stehenden Aufwuchs auf kommunaler Ebene. Und nicht zuletzt werden die Karten in finanzieller Hinsicht noch einmal völlig neu gemischt, sobald die staatliche Finanzierung für die neue Parteistiftung anläuft. Realistische Schätzungen aufgrund der bisherigen Wahlergebnisse gehen dann von jährlich bis zu 70 Millionen Euro für die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus. Das sind riesige Summen, die bis auf den letzten Cent bitter nötig sind im Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner. Die etablierten Parteien und ihre Parteistiftungen sowie die von ihnen dominierten öffentlich-rechtlichen Medien werden auch in ein paar Jahren ein Goliath sein, der vom David AfD nur bei bestmöglichen und intelligentesten Einsatz seiner Mittel in die Knie gezwungen werden kann. Was ist damit nun genau gemeint? Um es vorweg zu nehmen: natürlich nichts, was den gesetzlichen Vorschriften und Regularien für die Fraktions- und Parteienfinanzierung zuwiderlaufen würde. Hier muss jeder in der AfD beherzigen, daß der Gegner begierig auf die geringsten Verfehlungen wartet und diese sofort massiv ahnden und medial ausschlachten würde. Erste Beispiele dafür gibt es ja leider schon.
Aber auch unter Berücksichtigung sämtlicher Vorschriften könnte mehr als bisher getan werden, um neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken. Mit parteinahem Umfeld sind zum einen patriotische Bürgerinitiativen und Demobündnisse, zum anderen die vielfältige alternative Medienlandschaft in Abgrenzung zu den Mainstreammedien gemeint. Also sowohl klassisch “rechte” Zeitungs- und Zeitschriftenprojekte, aber in noch stärkerem Maße Internetmedien sowie Blogs und “Influencer” als patriotischer Resonanzraum im “Social Web”. Deren Stärke ist es – im Gegensatz zur offiziellen AfD-Öffentlichkeitsarbeit – Themen überparteilich und journalistisch aufbereitet aufgreifen zu können. Dabei erreichen diese Multiplikatoren auch viele Menschen, die für reine Partei-PR unzugänglich sind, aber dennoch häufig zum produktiven aktivistischen AfD-Umfeld und zur blauen Kernwählerschaft gehören. Und wie wichtig die Pflege der eigenen Stammkundschaft ist, sollte gerade die AfD mit Blick auf das Schicksal der CDU immer gut vor Augen haben. Dieser Umstand ist vielen in der AfD durchaus bewußt, und deshalb ist es bereits zu zahlreichen Formen der politischen Vorfeldpflege gekommen – von Medienpartnerschaften und privilegierten Zugängen bis hin zur Einstellung von Personen, die neben ihrer neuen beruflichen Tätigkeit für die AfD in ihrer Freizeit weiter ehrenamtlich in solchen patriotischen Zusammenhängen außerhalb der Parteistrukturen aktiv sind. Allerdings erscheinen die bisher getroffenen Maßnahmen durchaus ausbaufähig. Viel zu oft wird das Privileg, hauptberuflich für “die Sache” tätig sein zu dürfen, bereits als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Andere erkennen noch nicht einmal das Privileg als solches. Stattdessen greifen leider auch Besitzstandsdenken und Dienst nach Vorschrift bei guten, teils sogar hervorragenden Gehältern um sich, während viele ehrenamtliche Aktivisten außer Unannehmlichkeiten nichts zu erwarten haben. Das könnte auf Dauer für Verbitterung und eine Lähmung der außerparlamentarischen Bewegung sorgen. Doch wenn das parteinahe Umfeld der AfD geschwächt würde, so hätte das auch für die AfD selbst spürbare Auswirkungen. Denn eine Partei, die über wesentlich schlechtere Zugänge zu den klassischen Massenmedien und Transmissionsriemen der Macht verfügt als ihre Mitbewerber, ist natürlich in noch viel größerem Umfang auf eine motivierte Basis und ein aktivistisches Umfeld angewiesen. Was ist zu tun?
(pi-news.net. Wer nichts tut, macht keine Fehler. Wird aber selbst als solcher erkannt.)

Grünen-Vorsitzender
Risikofaktor Habeck
Von Susanne Gaschke
Der Erfolg der Grünen in Umfragen wird von vielen auf eine Person zurückgeführt: den Vorsitzenden Robert Habeck. Doch intern wird Kritik laut, er fremdele mit der Bundespolitik. Das birgt Gefahren für die aufstrebende Partei....Auch 2011, in der Mitte der damaligen Legislaturperiode, erreichte sie in Umfragen 23 Prozent, doch bei der Bundestagswahl 2013 landete sie dann nur bei 8,4 Prozent. Gegenwärtig liegen die Grünen, je nach Umfrageinstitut, ziemlich stabil bei 17 bis 20 Prozent...
(welt.de. 2017 zählt, da waren es 8,9 Pozent. Nein, der Versuch, die Grünen durch eine "spd"-Frau, die in Kiel kläglich als OB scheiterte, schönzuschreiben, geht daneben: Denn wie das Gescherr, so der Herr. Grüne sind Deutschlandfeinde.)

Wie bitte?
Pharmaunternehmen in Erklärungsnot: Koran-Sure im Beipackzettel
Von Alexander Wallasch
Dürfen Katholiken Bibelzitate erwarten im Beipackzettel der Antibabypille, wenn Pharmaunternehmen ein passendes finden, das die Einnahme rechtfertigt? Was wäre empfehlenswert bei Hindus? Nun weiß man, dass gläubige Juden auch kein Schweinefleisch zu sich nehmen. Warum aber findet sich in einem jüdisch-christlichen Kulturkreis keine entsprechende Beruhigung für jüdische Patienten auf den Beipackzetteln? Was macht hier den Unterschied zum muslimischen Patienten? Eine Entzündung der Bauchspeicheldrüse ist keine Kleinigkeit, weil langwierig und schmerzhaft...So haben beispielsweise die Pharmaunternehmen Ratiopharm, Allergan oder Nordmark einen Abschnitt in den Gebrauchsinformationen eingeschrieben, der die religiöse Unbedenklichkeit des Pankreas-Medikaments, gewonnen aus der Bauchspeicheldrüse vom Schwein, bescheinigt. Wohlgemerkt, es geht hier im Beipack nicht um unerwünschte Nebenwirkungen, sondern darum, Muslime zu beruhigen oder zu ermuntern, Medikamente wie Panzytrat usw. einzunehmen....Der 173. Vers der 2. Sure des Koran würde besagen: „Euch ist nur verboten: das, was verendet ist, und Blut und Schweinefleisch, was nicht im Namen Allahs geschlachtet (oder Götzen geopfert) ist. Wer aber (aus Not) gezwungen, unfreiwillig, ohne Absicht und nicht unmäßig davon genießt, der hat keine Sünde damit (begangen): den Allah verzeiht und ist barmherzig.“...r heutigen Zeit wirklich religiöse Schiedsstelle sein will oder möchte oder kann.
(Tichys Einblick. Spinne nicht nur am Morgen und am Abend.)

Nun soll Bundespolizeichef Romann abgeschossen werden
Die nächste Merkel-Säuberung wird vorbereitet
Von WOLFGANG HÜBNER
Drei hochrangige Beamte waren im September 2015 entschieden gegen Angela Merkels verhängnisvolle Öffnung der deutschen Grenzen für die Flut großenteils islamischer Sozialasylanten und syrischer Deserteure: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Bundesnachrichtenchef Gerhard Schindler und der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Schindler und Maaßen sind vom politischen und medialen Machtblock des Merkel-Systems bereits erfolgreich abserviert worden, nun fehlt in der Trophäensammlung erlegter Grenzöffnungskritiker nur noch Romann. Doch der große FAZ-Artikel mit der verräterischen Überschrift „Der letzte Überlebende“ in der Ausgabe vom 28. Februar 2019 kündet bereits davon, dass nun auch der Bundespolizeipräsident zum Abschuss freigegeben wird. Wer die Texte der Autorin Helene Bubrowski kennt, einer 38-jährigen Juristin und Redakteurin mit linksliberaler Tendenz, wird sich nicht wundern, dass Romann in dem Artikel als Beamter gezeigt wird, der seine Befugnisse gerne sehr ausreizt oder gar überschreitet. Außerdem soll er sich weiterhin mit Schindler und Maaßen treffen, was natürlich besonders verdächtig ist.
Ganz schlimm findet Bubrowski wohl, dass sich Romann schon in seiner Dissertation gegen die „Überbetonung“ der Gehorsamspflicht von Beamten geäußert hat. Außerdem habe er Karate betrieben und sei gar noch ein starker Raucher. Im Umkreis einer Kanzlerin, in deren Beraterkreis nur, wie Bubrowski so hübsch schreibt, „minimalinvasive Männer“ geduldet werden, also Luschen und willige Untertanen wie der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière, ragt einer wie der „Romiantor“ von 44.000 Bundespolizisten natürlich heraus. Das wollen Merkel und ihr Gefolge offenbar nicht länger hinnehmen. Die FAZ und ihre Frau Bubrowski sind da gerne zu Diensten – die Kanzlerin verdankt ihre Macht bekanntlich einem Text in der FAZ, mit dem sie Kohl und Schäuble beiseite räumte auf dem Weg nach oben in der CDU und bald auch im Staat. Es handelt sich bei dem Romann-Artikel mit großer Wahrscheinlichkeit um eine versteckte Auftragsarbeit, um den „letzten Überlebenden“ auch noch in den Zwangsruhestand zu befördern. Also nicht wundern, wenn bald Dieter Romann ganz viel Zeit für Treffen mit Maaßen und Schindler hat. Und auch nicht wundern, wenn Bubrowski irgendwann ein sehr auskömmliches Plätzchen im Bundeskanzleramt oder einem Ministerium bekommen wird. Dienstbare Journalisten müssen schließlich keine Angst vor Auflagen- und Arbeitsplatzverlusten haben. Für Romann aber gibt es bestimmt schon einen „minimalinvasiven“ Nachfolger, ganz nach dem Gefallen der Grenzöffnerin.
(pi-news.net)

Sollen Kinder frei bekommen?
Forscher fordert von Schulen, Muslimen bei Feiertagen entgegenzukommen
Nicht nur Schwimm- und Religionsunterricht sorgen in Bezug auf Schüler muslimischen Glaubens immer wieder für Spannungen. Auch was religiöse Feiertage betrifft, gibt es immer wieder Ärger – vor allem an deutschen Schulen, an denen vor allem muslimische Kinder unterrichtet werden. Nun macht ein deutscher Islam-Forscher einen konstruktiven Vorschlag, das Problem zu lösen...Einen ungewöhnlichen Vorschlag, wie zumindest Schulen nun das Problem zwischen Glaubensfreiheit und Schulpflicht lösen könnten, hat jetzt der Islam- und Schulexperte Klaus Spenlen gemacht, berichtet die „Welt“...
(focus.de. Es reicht. Forschung hat mit Wissenschaft zu tun und nicht  mit Glauben. Wem es in diesem Land nicht passt, muss ein anderes wählen. Gilt auch für "Forscher". Überall woanders können sie noch Fremdes entdecken. Vor allem dort, wo Islam hingehört. Miloš Zeman Präsident Tschechiens: "Erster Satz: Niemand hat Euch hierher eingeladen. Zweiter Satz: Wenn Ihr schon hier seid, dann müsst Ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir Eure Regeln respektieren, wenn wir in Eure Länder fahren. Und der dritte Satz: Wenn Euch das nicht gefällt, dann haut ab“.)

Kramp-Karrenbauer
CDU-Chefin will IS-Kämpfern deutschen Pass wegnehmen
Die Diskussion, was mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat passieren soll, die nach Deutschland zurückkommen, geht weiter. Jetzt stellte auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Forderungen an die Bundesjustizministerin.
(welt.de. Was soll der Unfug? Die kann dem Osterhasen einen Brief schreiben. Sonst kann sie nichts. Sie ist nichts, hat keinerlei Mandat. Peinlicherweise ist sie die erste angestellte Parteivorsitzende.)

Gegen Freiheit und Vernunft
Eucken: Sein Erbe verblasst
Von Frank Schäffler
Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, so nicht mehr funktioniere, und daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft verlange, dann maßt sie sich ein Wissen an, das sie nicht hat.
(Tichys Einblick. Außer Marxismus-Leninismus kann sie kaum eins haben.)

Mobilität
Berlins Verkehrssenatorin wirbt für autofreie Stadt
Die Verkehrssenatorin Berlins, Regine Günther (parteilos), hofft auf das Ende des Pkws. „Wir möchten, daß die Menschen ihr Auto abschaffen“, sagte sie bei einer Rede zur Zukunft der Mobilität. Statt mit dem Auto sollen die Menschen künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad fahren.
(Junge Freiheit. Hat sie was gegen Pferde?)

Anabel Schunke
Was soll man dieser Integrations-Beauftragten glauben?
Die „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, Annette Widmann-Mauz, stellt nach der „Egal, woran Sie glauben-Grußkarte“ zu Weihnachten den nächsten Integrationsknaller vor....6,5 Millionen Euro will man sich, beziehungsweise den Steuerzahlerzahler, das kosten lassen. 40 Experten kamen am Mittwoch zu einem Austausch über Frauengewaltschutz ins Bundeskanzleramt....Manchmal weiß man nicht, welche Vorstellung einem mehr Angst macht: Jene, dass Frau Widmann-Kauz den Bürger vollkommen für blöd verkaufen will, indem man mit blindem, nutzlosen Aktionismus suggeriert, dass man tatsächlich etwas gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen durch Zuwanderer unternehmen will. ...Ja, man sollte sich wirklich fragen, von was für einem rassistisch-dümmlichen Weltbild Menschen wie Widmann-Mauz angetrieben sind, dass sie denken, man müsse männliche Migranten einfach nur mittels eines Ratgebers besser über Frauenrechte in Deutschland aufklären....
(achgut.com. Widdewiddewitt.)

Aufschlussreiche Erkenntnisse eines fachlichen Gutachtens

Von WOLFGANG HÜBNER

Es wird viel und oft genug geklagt über Wohnungsprobleme und starken Anstieg der Mieten. Das ist besonders in den deutschen sogenannten A-Städten ein großes Thema. Also in Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Betroffen sind allerdings auch andere wirtschaftlich und kulturell interessante Groß- und Mittelstädte. Durchschnittlich waren die Neuvertragsmieten in Deutschland im September 2018 knapp vier Prozent höher als ein Jahr zuvor, die Preise für Eigentumswohnungen stiegen sogar um 8,2 Prozent.

In Berlin allerdings war der Anstieg der Mieten mit 9,2 Prozent bundesweit am höchsten, gefolgt von Stuttgart (7,8 Prozent) und München (6,8 Prozent). Auch bei den Kaufpreisen für Eigentumswohnungen liegt Berlin an der Spitze, dahinter Frankfurt, München und Köln. Am teuersten sind weiterhin die Mieten in München, wo durchschnittlich 16,54 Euro für den Quadratmeter in der attraktiven bayrischen Metropole gezahlt werden müssen. Was ist der Grund für diese Entwicklung?

Dafür gibt es gewiss nicht nur einen Grund. Ein sehr wesentlicher ist allerdings der hohe Zuzug aus dem EU-Raum sowie aus aller Welt nach Deutschland. Denn an jenen Deutschen, die „schon länger hier leben“, kann es nicht liegen, dass Wohnraum, vor allem in den oben genannten Metropolen, immer knapper und immer teurer wird. Ganz einfach, weil deutlich mehr von diesen Deutschen wegsterben als geboren werden. Das ist bekannt. Viel weniger bekannt ist allerdings eine Entwicklung, über die im kürzlich veröffentlichten Frühjahrsgutachten des Rats der Immobilienweisen informiert wird: In allen sieben A-Städten zogen im Berichtszeitraum mehr Deutsche hinaus ins Umland als hinein in die Stadt.

In einem Bericht der FAZ vom 20. Februar 2019 wird ein politisch sehr brisanter Satz aus dem Gutachten zitiert: „Die positiven Wanderungssalden sind auf dem Zuzug aus dem Ausland zurückzuführen“. In dem Zeitungsartikel steht unter Hinweis auf das Gutachten: „Zuletzt hätten vor allem Menschen aus anderen EU-Ländern ihr Glück in deutschen Großstädten gesucht. Der Freiburger Ökonom Lars Feld führt dies auf die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurück. Erst wenn sich dies ändere, werde sich auch der Zuzug und damit der Preisdruck in den Städten nachlassen“. Mit anderen Worten: Weil die deutsche Wirtschaft (noch) brummt, wird das Wohnen in den A-Städten für viele Deutsche zu teuer und wegen der Überfremdung auch weniger attraktiv.

Da aber allerorten in den A-Städten sowie anderen begehrten Städten ein Bauboom ausgebrochen ist, der bereits viele wertvolle Grün- und Ackerflächen vernichtet und inzwischen selbst vor Kleingärten nicht mehr Halt machen will, kann nur ein Schluss gezogen werden: Die Wohn- und Mieterprobleme sind vorrangig konjunkturell bedingt, also zeitlich begrenzt bis zum nächsten Wirtschaftsabschwung oder gar bis zu einer ökonomischen Krise. Wird das der Fall sein – und in der Marktwirtschaft geschieht das immer wieder -, dann wird die nicht mehr rückgängig zu machende großflächige Versiegelung von Böden in Deutschland künftigem Leerstand oder der Ansiedlung von Arabern und Afrikanern geopfert worden sein.

Denn zumindest der starke Zuzug aus der EU, genauer gesagt: den ärmeren EU-Staaten, wird dann nicht nur versiegen, sondern es wird zu Rückströme in diese Staaten kommen, wenn das Arbeiten in Deutschland nicht mehr möglich oder zu wenig einträglich wird. Das wäre übrigens für manche EU-Länder eine positive Entwicklung, denn dort fehlt es inzwischen an qualifizierten Menschen, für deren Bildung und Studien dem jeweiligen Staat hohe Kosten entstanden waren. Das gilt nicht minder für die vielen Sozialasylanten und die jungen kräftigen Deserteure aus Asien und Nahost.

Die in dem Immobilien-Gutachten dargelegten Tatsachen sind den derzeit verantwortlichen Parteien und Politikern selbstverständlich ebenso bekannt wie sie denjenigen in den Medien bekannt sein sollten, die sich über Wohnungsnot erregen. Doch eine wirklich Rolle in den veröffentlichten Diskussionen spielen diese Tatsachen kaum oder gar nicht. Vielmehr wird so getan, als sei der hohe Zuzug aus dem Ausland mit all den damit verbundenen Problemen schicksalhaft und hohe Mieten die Teufelei kapitalistischer Haie.

Das Schweigen über die wesentlichen Ursachen der Probleme am Wohnungsmarkt ist ein bewusstes Verschweigen der herrschenden Politik zum Nachteil und Irreführung der Mieter und Eigentümer in Deutschland.

Das ist schlimm genug. Noch schlimmer ist die Verdichtung der Städte, die Vernichtung von Böden für eine vorübergehende konjunkturelle Episode. Es könnte allerdings auch sein, dass in Deutschland Wohnkapazitäten geschaffen werden, die die nicht dem eigenen Volk von Nutzen sein sollen, sondern dem Zustrom von Menschenmassen aus einem überbevölkerten Kontinent und kaputten Ländern. Die Deutschen, die „schon länger hier leben“, würde der vorhandene Wohnraum zu erträglichen Preisen und Mieten jedenfalls von Jahr zu Jahr auskömmlicher genügen.
(pi-news.net)