(tutut) - Am leichtesten sind die Feinde der Demokratie daran zu erkennen, dass sie auf ihr herumbeißen wie andere auf Kaugummi. Und noch eins unterschiedet die Demokratieausrufer von den Demokraten: "Der Freiheitswert und nicht der Gleichheitswert ist es, der die Idee der Demokratie in erster Linie bestimmt", sagt Hans Kelsen in seiner Schrift "Vom Wesen und Wert derDemokratie" (1929). "Gewiss spielt auch der Gedanke der Gleichheit in der demokratischen Ideologie seine Rolle; doch nur in einem durchaus negativen, formalen und sekundären Sinne. Weil alle möglichst und sohin gleich frei sein sollen, sollen alle an der Bildung des staatlichen Willens beteiligt und sohin in gleichem Maße beteiligt sein. Der Kampf um die Demokratie ist ist historisch ein Kampf um die politische Freiheit, d. h. um die Beteiligung des Volkes an Gesetzgebung und Vollziehung. Dass die Idee der Gleichheit, sofern sie etwas anderes ist als der Gedanke der formalen Gleichheit in der Freiheit, d. h. der Gleichheit der politischen Berechtigung , mit dem Begriffe der Demoktatie nichts zu tun hat, zeigt sich am deutlicsten darin, dass die Gleichheit im Sinne eines nicht formalen politischen, sondern materiellen, ökonomischeGleich-Seins aller auch in einer anderen als in einer demokratischen, nämlich einer autokratisch-diktatorischen Staataform - in dieser vielleicht sogar noch besser als in jener - verwirklicht werden kann". Der Begriff der Gleichheit könne so viele verschiedene Bedeutung annehmen, dass es schlechthin unmöglich sei, ihn mit dem Begriff Demokratie wesenhaft zu verbinden. "Diese 'Gleichheit' will so viel heißen wie Gerechtigkeit, und sie ist ebenso vieldeutig wie diese. Die maristische Theorie oder doch eine bestimmte neuere Richtung derselben, speziell die bolschewistische Doktrin, will eben unter dem Namen der 'Demokratie' an stelle der der Freiheitsideologie die Gerechtigkeits-Ideologie schieben. Es ist aber ein offenbarer Missbrauch der Terminologie, das Wort Demokratie , das - ob nun ideologisch oder realistisch betrachtet - eine bestimmte Methode der Erzeugung der sozialen Ordnung darstellt, für einen Inhalt dieser sozialen Ordnung zu gebrauchen, der mit ihrer Erzeugungsmethode in keinem Wesenszusammenhange steht". Man leugne einfach den Unterschied von Demokratie und Diktatur und erkläre die Diktatur, die angeblich die soziale Gerechtigkeit verwirkliche, als die wahre Demokratie. Denn die kennzeichnet eine Märchenwelt. Das ist dort, wo für eine Berlinkorrespondentin die Zeit stehenblieb als wäre sie Lieschen Müller und Parteien das noch immer sind, was draufsteht: "Merz schwört CDU aufs
Regieren ein - Vorsitzender wäre zu sofortiger Übernahme im Bund bereit - Kampfansage an die AfD". Wer soll ihn denn zum Jagen tragen? Die neue CDU darf es nicht sen, weil die alte als Merkel-Erbe kommunistischem Murks mit Marx anbetet und nun paktieren will mit dem linksgrünen Einheitsblock ausgerechnet als Neo-Mauerpartei gegen eine Rettungsalternative für Deutschland? Als wäre sie der stellvertretende Jux-Chefredakteur Horst Schlämmer vom Grevenbroicher Tagblatt alias Hape Kerkeling, legt sie noch einen Scheit fürs linksgrüne Lagerfeuer zum Wiehern an der Leidplanke drauf: "Abkehr von der Merkel-Union - Es ist offensichtlich: Die CDU kann das Jahr 2025 kaum erwarten. Die Partei scharrt heftig mit den Hufen, in der Erwartung, aus der nächsten Bundestagswahl als Siegerin hervorzugehen - und das Ampel-Projekt somit begraben zu können. Vergessen die Monate ohne jedes Wissen wohin nach der letzten Bundestagswahl. Die Christdemokraten fühlen sich, bestärkt durch Umfragen, wieder obenauf, und sie stehen geschlossen hinter ihrem neuen und alten Vorsitzenden Friedrich Merz". Wer in Umfragen auf 30 Prozent kommt, vermutlich weniger, falls die CSU es nicht in den Bundestag schafft, hat das Rechnen vergessen, wenn er sich für einen Sieger hält. Was nützten Mappus 2011 in Baden-Württemberg 38 Prozent, als Lehrer KRÄTSCH wild zum Umsturz in THE LÄND entschlossen war, erst mit der SPD, danach mit einer handzahmen wertelosen "cdu" unter dem Motto egal mit wem, Hauptsache regieren? Hat sie da etwas nicht mitbekommen, wenn sie Politik für Märchen hält? "Wer für sie als Koalitionspartner künftig infrage kommen könnte. Die AfD nicht, das gilt als gesetzt. Die Linke auch nicht, auch wenn Günther kurz vor dem Parteitag das in Zweifel gezogen hat. Die Grünen? Das schließen Unionspolitiker wie Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) oder CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus. Doch welche realistischen Optionen bleiben dann noch?" Merz als 3. Wahl, der zu spät kommt, wenn die Tafel öffnet und den sein Schicksal bestraft. Ein Deutschland wie es mal war, scheint ihm wurscht zu sein, da greift er lieber zu Özdemirs DDR-Einheitspizza, denn sonst würde er die Macht sofort übernehmen. Die Mehrheit dazu wäre da. Aber von der Merkel-CDU hat er nichts gelernt, die hatte ihn ja ausgesondert als Leichtmatrosen. Sie aber aus der alten Welt, wo ihr Arbeitsgeber noch rechts-konservativ war und eine CDU vor die Alternative Freiheit oder Sozialismus stellte, träumt weiter vom Fuchs, der das Kaninchen streichelt: "Noch können die Christdemokraten solche Fragen
aufschieben. Parteitage dienen der Selbstvergewisserung und nicht der Koalitionsanbahnung. Das verstehen auch die Wähler. Dennoch sollten die Aussagen verlässlich sein. Sonst verstehen es die Wähler nicht". Hält sie diese für Kannitverstan angesichts der Propagandamühle von Herrschenden mit Sonderunvermögen einer Ampel ohne Strom? Ein bisschen Klartext findet sich erst auf Seite 4m unten mit Tagen Verspätung: "AKW-Betreiber erheben schwere Vorwürfe gegen Habeck". Könnte es sein, daß ein Merz lieber zuschaut, wenn ein philosophierender Kinderbuchautor Wirtschafts- und Klimaminister gegen Deutschland gibt? Da finden Phantastereien wie solche statt: "Für die Entwicklung eines Wasserstoffantriebs für Passagierflugzeuge hat ein Konsortium um das Stuttgarter Start-up H2Fly eine Millionenförderung erhalten. Das Bundesverkehrsministerium stelle bis 2026 rund 9,3 Millionen Euro bereit, teilten die Partner am Montag gemeinsam mit. Das Ziel des Projekts ist demnach, ein Brennstoffzellenmodul für die Luftfahrt zu entwickelt und zu testen. Dieses soll wiederum als Grundlage für ein System dienen, mit dem künftig kommerzielle Regionalflugzeuge mit 40 bis 80 Plätzen emissionsfrei angetrieben werden könnten". Hat THE ÄLÄND nicht gerade die Förderung für einen E-Hubschrauber als Taxi beendet, wo vor lauter Akku kaum Platz für Passagiere bleibt? Daheim aber, wo Leser Lokaljournalismus immer mehr selber machen, wo es das angeblich gibt, was andere nicht haben, übernehmen Zuschriften den Kommentarbereich, wenn eine Stadt wie TUT offenbar an den Bürgern vorbeiregiert, aber Wahlkampf kein Thema ist, liegt's am Facharbeiter- und Personalmangel?, dafür die Welt noch heil ist mit sowas: "Sportler erhalten Auszeichnung für ihre Erfolge - Sportlerehrung der Stadt bietet buntes Unterhaltungsprogramm - Digitalisierung der Sportstätten gewünscht - Bronze, Silber und Gold - diese Auszeichnungen hat die Stadt Tuttlingen am vergangenen Samstag bei der Sportlerehrung an 35 Einzelsportler für mehr als 80 Erfolge verliehen". Sport? Dort, wo eine einzige Fußballmannschaft in der Landesliga für den Abstieg kickt? Es gibt doch Alternativen auf dem Dreifaltigkeitsberg: "Als 'Couchpotato' erstmals beim Lauftreff - Wie ein bekennender Nicht-Sportler sein erstes Lauftraining erlebt - Ich gebe es zu: Ich bin die klassische 'Couchpotato', also jemand, der viel Zeit vor dem Computer sitzt und dabei wenig Aktivität zeigt. ... Zum Glück gibt es den Lauftreff Spaichingen, der jetzt zu Saisonbeginn auch wieder den Einstieg von absoluten Anfängern wie mir ermöglicht. Ich ergreife die Gelegenheit - ein Erfahrungsbericht". Selbst ist man Zeitung. Die Alternative wäre ein einstiges Bildungszentrum: "Gedichte locken ins Gewerbemuseum -Carola Hagen liest aus Gedichtband '... bis die Stille singt' - Carola Hagen liest Gedichte aus ihrem gemeinsam mit Albrecht Dapp herausgegebenen Gedichtband „… bis die Stille singt“ (2023) sowie Textpassagen aus ihrem eben erschienenen Roman 'Los:lassen'“. Einer, der nicht loslassen kann mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung und meint, überall sonst zu fehlen, was sein Fehler ist, den ihm anscheinend niemand sagt, ist auch dabei. Ob ein Krankenhaus zugemacht wird, immerhin war er da ja mal Chefarzt, oder wo eine Kunststiftung den neuen Vorsitzenden brauchte. Die Adenauers und Kohls gehen, nicht Johnny Walker kommt, sondern der Merz im Mai, aber schlagen eher auf statt aus und für den Spott gibt's ja ihn im grünen Bett: "'90 Prozent sind ein Superergebnis. Friedrich Merz macht eine exzellente Arbeit und hat eine sensationell gute Rede gehalten: ausgewogen, pointiert und klug', sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Er habe 'Kopf und Herz der Delegierten erreicht'". Wo ist der Hagel mit dem Donnerwetter? Merz selbst sagte nach der Wahl, er bedanke sich 'für das großartige Vertrauensvotum'“. 10 Minuten KlatschKlatsch, wo sie mindestens 11 hatte. Wenn das nicht überzeugend ist: "Nach wie vor werden aber auch CSU-Chef Markus Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt". Daheim, dort wo einst eine CDU Schatten noch im Kohenkeller warf, machen sie, was einst Helmut Schmidt riet: bei Visionen zum Arzt. Die Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und Axel Müller hören sich die Sorgen von Heike Renner, Stephanie Frey (seit Mai neu im Team) und Carina Munoz an. Heike Renner betreibt zusammen mit Carina Muñoz die Gemeinschaftspraxis in Neuhausen. Bei einem Besuch des Bundestagsabgeordneten Axel Müller macht sie deutlich, was aus ihrer Sicht im Gesundheitswesen aktuell schief läuft. ...Auf die Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller, der im Gesundheitsausschuss sitzt und zum Austausch in die Praxis gekommen ist, was sie von der Landarzt-Quote halten, sagt Heike Renner: 'Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber prinzipiell nicht schlecht'“. Weiss und Müller sind Juristen. Ein Merz im Mai ebenfalls. 2001 verriet er dem SPIEGEL über sich auf die Frage "Haben Sie eigentlich gedient, Herr Merz?": "Ich habe vom 1.7.1975 bis 30.9.1976 Wehrdienst geleistet. Gemustert wurde ich mit der Tauglichkeitsstufe 2. Die größte Herausforderung war das scharfe Nachtschießen mit der großen Panzerartillerie-Haubitze. Das lustigste Erlebnis war die Bergung meines gestrandeten Lkw durch einen Leo-Panzer, der von meinem Klassenkameraden gelenkt wurde. Ich bin für die Beibehaltung der Wehrpflicht, weil die Bundeswehr so in der Mitte der Gesellschaft verankert wird und mehr als die Hälfte der Zeit- und Berufssoldaten sich aus den qualifizierten Wehrdienstleistenden rekrutiert".
Stadt schreitet ein
Ärger mit Stadt-Rasern und Auspuff-Dröhnen: "Berliner Kissen" sollen helfen
In der Tuttlinger Innenstadt sind die Anwohner wegen einiger Autofahrer genervt. Am Hotel Ritter löste ein "Berliner Kissen" das Problem. Doch das ist nun verschwunden. Warum?
(Schwäbische Zeitung. Helfen Kissen nicht gegen Schnarchen, frau?)
Gespräche mit der Stadt
Breitbandausbau in Lahr: Telekom springt für Deutsche Glasfaser ein
Für den Breitbandausbau in Lahr gibt es eine neue Perspektive. Nach dem Rückzug der Deutschen Glasfaser werden die Pläne der Deutschen Telekom konkreter.
(Badische Zeitung. Deutsche gegen Ausländer? Es ist nicht alles deutsch wo Deutsch drauf steht.)
Städtefreundschaft soll vertieft werden
Lahrer Delegation in Kasama
Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert war mit einer kleinen Delegation auf Einladung von Bürgermeister Shinju Yamaguchi in der befreundeten japanischen Stadt Kasama zu Besuch. Die Fraktionsvorsitzenden des Lahrer Gemeinderats Eberhard Roth (Kommunale Freie Wähler Lahr, Sven Täubert (Bündnis 90/Die Grünen), Roland Hirsch (SPD), Richard Sottru, Leiter der Abteilung Grün und Umwelt, und Friederike Ohnemus, Leiterin der Abteilung Ratsarbeit, Marketing und Internationales, bekamen während des viertägigen Aufenthalts interessante Einblicke...
(Stadt Lahr. Von Freundschaft zwischen den Bürgern kann keine Rede sein. Oder werden deren Vertreter dort gewählt? Für Weihnachten haben sie kein Geld aber für Japan und Karibik. Wären Nord- und Südpol nicht auch noch für Lahr frei?)
Windkraftanlage
Auf dem Kallenwald in Seelbach wird nun grüner Strom für Hansgrohe produziert
Gipfeltreffen für Badenova und Hansgrohe auf der Bergkuppe des Kallenwalds: Die am Montag vorgestellte Windkraftanlage versorgt die Hansgrohe-Standorte Schiltach und Offenburg mit grünem Strom.
(Badische Zeitung. Hat der eine so lange Extraleitung? Grünen Strom gibt es nicht. Glaubenssache.)
Kosten von 4,5 auf 11,5 Milliarden Euro gestiegen
Urteil: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart müssen sich nicht an den Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Dienstagnachmittag mitgeteilt. Entsprechende Klagen der Bahn wurden abgewiesen. Das Unternehmen hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. ..
(swr.de. Dummheit ist unendlich, Lehrer Rülke von der FDP begrüßt das auch noch, was bedeutet, jeder Depp wusste es vorher, die Rechnung kriegt wie immer der Steuerzahler. Die Bahn gehört ja dem Deutschen Volk.)
Weiterhin gute Geschäfte mit erneuerbaren Energien
EnBW: 10.000 neue Fachkräfte und 40 Milliarden Euro für Klimaneutralität
Rund 40 Milliarden Euro will der Konzern bis 2030 in den Ausbau Erneuerbarer Energien und in die Strom- und Gasnetze stecken. Außerdem sollen wasserstofffähige Gaskraftwerke entstehen, die das Stromnetz in den Zeiten stabil halten können, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. .
(swr.de. Dummheit ohne Ende. Erneuerbare Energie gibt es nicht, dafür Wahnsinnsstromrechnungen.)
Vor Kommunal- und Europawahlen
Auch Angriffe auf Wahlkämpfer in Baden-Württemberg - Strobl fordert Aktionstag
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden ist die Debatte über einen besseren Schutz von Politikern wieder aufgeflammt...Am Dienstagabend wollen die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Videokonferenz über Konsequenzen beraten. .
(swr.de. Spezialdemokrat als Aktivist. KRÄTSCHS Ausputzer.)
Wissen die schon wie's ausgeht?
Angriffe im Wahlkampf zu Kommunal- und Europawahl
Wahlplakate in Freiburg: Von aufgetürmt über zerstört bis nicht geliefert
Meterhoch wachsen in Freiburg Wahlplakate an Laternen empor. Manche fehlen, die Druckerei hat nicht geliefert. Andere sind zerstört. Und auch Kandidierende wurden schon bedrängt. Angriffe auf Kandidierende im Wahlkampf und auf Wahlplakate sorgen in Südbaden für Empörung. Auch in Freiburg, wo sich die Plakate der vielen Parteien und Listen die Laternen hochschieben. Kandidierende berichten, dass sie beim Plakatieren bedrängt wurden. Sogar eine Morddrohung soll es gegeben haben. ..
(swr.de. Wie sollen Wählende gegen Plakatquälereien mit Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes und nackten Lügen sich wehren?)
Stilllegung durch den TÜV
Wildpinkler zerstören Aufzug an Ellwanger Parkhaus
Der TÜV hat in Ellwangen einen öffentlichen Aufzug in einem Parkhaus stillgelegt - Urin hat ihn nach und nach verrosten lassen. Wildpinkler nutzten den Aufzug zu oft für ihre Notdurft, bestätigte ein Sprecher der Stadt. Zuerst hatte die "Schwäbische Post" darüber berichtet. .
(swr.de. Schwer nichts los in THE ÄLÄND. Dort war mal die Kulisse für "Die Feuerzangenbowle".)
Belastung wegen neuer Aufgaben und steigender Kosten
Leere Kassen: Kommunen in BW drohen Land mit Klage
Angesichts der Finanzmisere drohen die Kommunen in Baden-Württemberg dem Land wegen mangelnder Unterstützung mit Klagen. Wenn das Land sich nicht bewege, werde man nicht davor zurückschrecken, "auch mal zu klagen", sagte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, am Montag in Stuttgart. Es müsse weiter das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" gelten. Es gehe nicht an, dass das Land Städten, Gemeinden und Kreisen etwa im Schulbereich weitere Aufgaben zuweise und diese nicht komplett finanzieren wolle. ..
(swr.de. Verdient die Schwarzwaldbrauerei zu wenig. Ist der Steuerzahler nicht der Täter?)
Von Hebammen geführter Kreißsaal
Geburten ohne Arzt: Erste Erfahrungen an der Uniklinik Ulm
Der 5. Mai ist der internationaler Welthebammentag - Anlass für die Chefin im Ulmer Kreißsaal, erstmals Bilanz eines neuen Entbindungskonzepts zu ziehen: einer Geburt ohne Arzt. "Die Nachfrage ist sehr groß", erklärt Susanne Lehr, Bereichsleiterin der Sektion Geburtshilfe am Universitätsklinikum Ulm. "Wir haben bereits jetzt Anmeldungen für Entbindungen im September." In Frage kommt dieses neue Angebot nur für Frauen, die keine Risiken während der Schwangerschaft haben..
(swr.de. Deutschland für Selbermacher. Kinder ohne Väter gab's ja schon.
EU wichtig für viele Unternehmen
Mercedes, Bosch und Co. starten Kampagne gegen Extremismus
Eine Allianz aus mehr als 30 großen deutschen Unternehmen - darunter zahlreiche Schwergewichte - stellt sich im Vorfeld der Europawahl gegen Extremismus. Die Initiative "Wir stehen für Werte" ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf und beginnt eine entsprechende Kampagne in den sozialen Medien, wie sie am Dienstag mitteilte. Zudem wollen die beteiligten Unternehmen ihre insgesamt rund 1,7 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Veranstaltungen sensibilisieren - auch über die Wahl hinaus..
(swr.de. The same procedure as Left-Green against Right? Was ist an der extremistschen EUdSSR demokratisch und an der "Wahl" eine Wahl? Dann heute alle ab über den Rhein zu den Siegesfeiern gegen Deutschland. Versailles gilt weiterhin, Deutschland ist nicht souverän, und Friedensverträge fehlen noch immer.)
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COMPACT.DerTag:
Anti-AfD-Demo – CDUler kuscheln mit Grünen-Chefin
Mit „Demos gegen Rechts“ erhoffen sich die Altparteien in der heißen Phase des Wahlkampfes noch einmal Rückendeckung vom gutgläubigen deutschen Michel. Vermeintliche „Hardliner“ der CDU schließen sich diesem linken Aufruf an und unterstützen damit die Spirale der Gewalt, denn der erste AfD-Infostand wurde bereits durch die aufgehetzte Stimmung angegriffen. Wie ist die tatsächliche Sachlage beim Angriff auf den SPD Politiker Ecke? Warum rücken CDU und Grüne noch näher zusammen? Und welches Ausmaß kann diese Welle des Hasses annehmen? Das beantworten Ihnen heute Paul Klemm und André Poggenburg!
(pi-news.net)
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Weshalb die Grünen eine Gefahr für die politische Mitte sind
Die Grünen sind nicht mehr die Partei des friedlichen Widerstands, die sie einmal waren. Ihre aggressive Außenpolitik und ihre Missachtung der Wirtschaftsgesetze haben sie zu einer Gefahr für die politische Mitte gemacht. Die Grünen sind zur Gefahr für die politischen Parteien der Mitte geworden. Mit ihrer Pose aufdringlicher Selbstgewissheit bei gleichzeitiger Ignoranz der marktwirtschaftlichen Gesetze, versauen die Grünen den anderen Parteien – CDU, CSU, FDP und SPD – die Stimmung, sodass es zu dem kommt, was die Psychologen „emotionale Ansteckung“ nennen.. Die Partei gilt vielen nicht mehr als progressiv, sondern als apokalyptisch und anstrengend. Oder um es mit Friedrich Nietzsche zu sagen: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“
(focus.de. Nur das Weltkind steht in der Mitte des Chaos und merkt nichts.)
Staftatbestand für Attacken auf Politiker
Bald Zwei-Klassen-Justiz für Bürger und Politiker?
Von Marco Gallina
Auf der Innenministerkonferenz soll ein eigener Straftatbestand für Attacken auf Mandatsträger eingeführt werden. Die Zeiten seien unsicherer geworden. Für die Bevölkerung, die schon länger unter der Erosion des Rechtsstaats leidet, kann das nur purer Hohn sein..
(Tichys Einblick. Was sind Politiker, von denen keinerlei Kompetenz gefordert wird? Sieht das noch demokratisch aus, wie Walter Ulbricht verlangte?)
Politische Gewalt: AfD-Wahlkämpfer erleidet Nasenbeinbruch
Erneut schlagen Linksextremisten ein AfD-Mitglied zusammen. Diesmal ist ein 25jähriger in Koblenz das Opfer. Die Partei ruft die Medien auf, diese „Gewalt nicht länger totzuschweigen“..
(Junge Freiheit. Die haben es sich verdient?)
Stellvertretende Bundesvorsitzende
CDU-Parteitag: Blamables Wahlergebnis für Karin Prien
Im Vorfeld des CDU-Parteitags hatten Daniel Günther und Karin Prien Stimmung für einen Linkskurs gemacht. Bei den Vorstandswahlen zeigt sich, wie das ankommt. Und wie erging es dem Enkel von Altkanzler Kohl? ..Bei den Wahlen der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hat die Parteilinke Karin Prien das mit Abstand schlechteste Ergebnis erhalten. Obwohl es keine Gegenkandidaten gab, erhielt die Schleswig-Holsteinerin auf dem Bundesparteitag in Berlin nur 556 Stimmen. Das entspricht 58 Prozent. . Für die fünf Stellvertreter-Posten von Parteichef Friedrich Merz gab es genau fünf Kandidaten. ..Bei den Wahlen zu den Beisitzern im CDU-Bundesvorstand setzte sich auch der Enkel von Altkanzer Helmut Kohl mit 70,1 Prozent durch..
(Junge Freiheit. Demokratie ist, wenn es nichts zu wählen gibt.)
Anderthalb Minuten mehr als Angela Merkel
Die grünbrave Parteitagsrede von Friedrich Merz
So viel lässt sich sagen: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag können aufatmen. Die Partei ist wieder bei sich angekommen: bei Angela Merkel. Merz, für einige der Schrecken, für andere die Hoffnung, hat sich eingemeinden lassen. Man kann es auf den Punkt bringen: Die Schrecken waren so grundlos wie die Hoffnungen.
VON Klaus-Rüdiger Mai
...So arbeitet sich am Blatt bleibend Friedrich Merz durch die unterschiedlichen Politikfelder durch, langweilt die Delegierten, formuliert statt konkreter Vorstellungen geschliffene, aber häufig leere Floskeln, die in jedes CDU-Poesiealbum passen würden, und meidet vor allem eins: die Kritik an Angela Merkel und die Aufarbeitung zweier wichtiger Politikfelder, in denen die CDU schwere Schuld auf sich geladen hat – die Pandemiediktatur und die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme...
(Tichys Einblick. Darauf ein Rührei mit Champignons 1. Wahl!)
Migrantengewalt
Paderborn – Jugendliche stellen sich nach tödlichem Angriff
Nach einem brutalen Mord an einem Kiosk-Kunden in Paderborn stellen sich zwei der drei mutmaßlichen Täter. Ein weiterer ist noch immer flüchtig. Währenddessen sind die Bekannten des Opfers noch immer in Schock...Ein 18jähriger Tunesier und ein 17jähriger Marokkaner sollen dem 30jährigen Martin K. an einem Kiosk im nordrhein-westfälischen Paderborn zunächst mit einer Glasflasche auf den Kopf geschlagen und anschließend weiter auf ihn eingetreten haben, während er am Boden lag. Drei Tage später starb er im Krankenhaus. Anlaß der Attacke soll ein vorhergehender Streit gewesen sein..
(Junge Freiheit. Deutscher Alltag?)
Politiker zeigen Bürger an
I fought the Habeck and I won
Von Don Alphonso
Mit dem neuen § 188 StGB haben sich die Anzeigenhauptmeister der Berliner Republik ein Mittel zur Kritikerbekämpfung beschafft, das die Meinungsfreiheit gefährdet. Selbst harmlose Wortspiele können sich damit schnell zur ministeriellen Affaire auswachsen. Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, lautet der § 188 StGB, das Äquivalent zur Majestätsbeleidigung in unserer Demokratie, und dass ich darüber schreibe, liegt an drei Personen..
(welt.de. Seit das Deutsche Volk mit seinen Vertretern nichts mehr zu tun hat, muss es eben selber Stabsauger verkaufen.)
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NACHLESE
Versagen mit Ansage
Wie eine dysfunktionale Gesundheitspolitik die Versorgung ruiniert
Von Gastautor Lothar Krimmel
Bei der nächsten Wahl wird sich rächen, dass sich Lauterbach zu lange nur als Corona-Minister verstanden und die Herausforderungen des Gesundheitswesens ignoriert hat. Bei der Aufgabe eines Ministers, nämlich die in seinen Ressortbereich fallende Gesetzgebung zu steuern, hat er komplett versagt. Karl Lauterbach ist ein Spezialfall im Kabinett von Olaf Scholz. Seine unheilige Allianz mit sensationsgierigen Medien, die den Scheinwerfer immer nur auf das jeweils schrillste Katastrophengeschrei richten, hat ihn in den ersten beiden Corona-Jahren wie ein Gewitterregen aus den tiefsten Untiefen des Gesundheitssystems an die Oberfläche der Tagespolitik gespült. Und als beim Regierungswechsel im Herbst 2021 Olaf Scholz einen Gesundheitsminister suchte, sagten alle ministrablen Personen dankend ab, weil sie keine Lust hatten, einen selbsternannten Experten als ständigen Talkshow-Kommentator ihrer Arbeit ertragen zu müssen. So verfiel der Kanzler auf die vermeintlich geniale Idee, den Störenfried selbst zum Minister zu machen. Und das Unheil konnte seinen Lauf nehmen...
(Tichys Einblick. Ohne Gesundheit ist alles nichts. Ist Lauterbach etwa als Politiker, gar als Gesundheitspolitiker, positiv irgendwi aufgefallen, bevor ihn Scholz zum Gesundheitsminister machte? Wer also ist die Kanaille, um einen Satz aus Schillers "Die Räuber" aufzugreifen? Franz heißt sie diesmal nicht.)
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Absurde Polit-Kampagne nach Angriff auf SPD-Abgeordneten Matthias Ecke
Von MANFRED ROUHS
Der SPD-Politiker Matthias Ecke ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen worden. Die Massenmedien fokussieren den Vorfall seit Tagen bundesweit. Ähnliche Angriffe auf AfD-Vertreter wurden dagegen stets nur regional erwähnt oder gänzlich totgeschwiegen. Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen und der feige Angriff auf Matthias Ecke muss für die Täter strafrechtliche Konsequenzen haben. Genau das gleiche aber gilt auch bei Gewalttaten zum Nachteil politisch verfemter Menschen getreu dem Grundsatz „gleiches Recht für alle“! Und dieser Grundsatz bleibt in Deutschland im Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt seit Jahrzehnten auf der Strecke. Ich selbst bin in den letzten 30 Jahren mehrfach von vermummten und mit Knüppeln sowie Reizgas bewaffneten Polit-Schlägern überfallen und dabei jedes Mal erheblich verletzt worden. Ich hatte zwar durchaus eine Gefährdungsstufe bei der Polizei und teilweise auch polizeilichen Schutz – aber in keinem Fall ist einer der Angriffe auf mich in den Massenmedien verurteilt worden. AfD-Vertretern ergeht es nahezu wöchentlich ähnlich. Jetzt aber, nachdem es einen SPD-Abgeordneten getroffen hat, setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgeregt eine Konferenz mit den Landesinnenministern an, um zu erörtern, wie Gewalttaten dieser Art künftig verhindert werden können. Nichts von dem, was Matthias Ecke widerfuhr, ist neu oder ungewöhnlich. Früher traf es andere, jetzt trifft es die Vertreter der politischen Klasse – das ist der einzige Unterschied. Mordgelüste und Schuldzuweisungen an die AfD sind die Reaktion im Milieu der jetzt Betroffenen auf die Dresdener Gewalttat, wo am Wochenende eine Demonstration ausgerechnet unter der Losung „Nazis töten“ stattfand. Dass hinter „Nazis töten“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen steht, dient leicht durchschaubar der rechtlichen Absicherung und kann nicht verschleiern, was gemeint ist. Würde eine Anti-Antifa hinter dem Transparent „Antifas töten.“ aufmarschieren, dann wäre ein sofortiges polizeiliches Eingreifen sicher. Nicht so bei kaum verklausulierten Mordaufrufen gegen rechts in einem Land, in dem die selektive Wahrnehmung regiert. In dem Politik, Medien und Justiz mit zweierlei Maß messen. In dem an die Stelle politischer Debatten der Kampf aller gegen alle zu treten droht. Wer sich so verhält, erteilt demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien eine Absage!
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Nur zur Erinnerung: NSDAP = Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei. Wie alle Parteien, bis heute, haben diese immer das was Sie vertreten und propagieren in die Parteibezeichnung verpackt. Macht ja auch Sinn. Ergo war diese Partei eine sozialistische, also linke Partei. Sozialisten, die sich als konservativ oder gar rechts einordnen sind mir bis jetzt nicht begegnet. Von Goebbels stammt das Zitat: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ Hitlers NSDAP war demnach nicht etwa rechts, wie das immer wieder behauptet wird. Die NSDAP war LINKS: National-SOZIALISTISCHE-Deutsche-Arbeiter-Partei. Seit wann also sind Sozialisten rechts – mit oder ohne „national“ davor???.
(Leser-Kommentar, Junge Freiheit)
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Flug zur ISS
Wegen Sicherheitsbedenken bricht Nasa den Flug des Boeing-Raumschiffs ab
Der „Starliner“ von Boeing, sollte eigentlich zwei Astronauten zur ISS fliegen – doch wegen eines Problems mit einem Sauerstoffventil fiel der Start aus. Das Raumschiff sollte den angeschlagenen Luftfahrt-Riesen als starke Konkurrenz zu Elon Musks SpaceX positionieren. ..
(welt.de. Fliegt niemand wegen solcher Nachricht? Waren die Mondlandungen doch nur Simulationsfilme aus einer Halle, wie manche behaupten?)
EU-Migrationspolitik
Sozialdarwinismus, in dem nur die Stärksten überleben
Die EU-Migrationssysteme funktionieren nicht. Es gilt das Recht des Stärkeren: Wer Geld hat, findet schon seinen Weg nach Europa. Der neue Asylpakt aus Brüssel wird das nicht ändern. Eine Drittstaatenregelung schon, meinen der dänische Einwanderungsminister und ein renommierter Professor..
(welt.de. Wie immer: Geschäft und Geschwätz.)
Kobalt
Das dunkelste Geheimnis der Energiewende
Werden die Lieferketten für Elektroautos und Smartphones wirklich so streng kontrolliert, wie Tesla und Apple es uns weismachen wollen? Ein Reporter ist dorthin gereist, wo der schmutzigste aller Stoffe gewonnen wird. Was er im Kongo gesehen hat, ist schockierend. Aber wie gehen wir jetzt damit um? .
(welt.de. Annalenas Kobold nicht vergessen.)
Martina Binnig
EU-Berichte: Klima-Alarm bei drohendem Untergang der Wirtschaft
Der alarmistische Klimabericht der EU ist ein Musterbeispiel für als Wissenschaft verkleidete Politik. Der gleichzeitig erschienene Bericht zur ökonomischen Lage macht hingegen wirklich Angst. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran.
(achgut.com. Lügen sind Gaubenssache.)
Georg Etscheit
Amoklauf Energiewende: Wachen die großen Umweltverbände auf?
Die Grünen in der Regierung und die Naturschützer leben sich in großem Tempo auseinander. Vorwurf: Habeck & Co betreiben in Deutschland das größte Umweltzerstörungsprogramm aller Zeiten...
(achgut.com. Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten. Wer zahlt kriegt recht.)
Deutschland halt nur Regionalliga
Xi ignoriert Deutschland und besucht nach Frankreich Serbien und Ungarn
Von Redaktion
Begleitmusik der Bild zum CDU-Parteitag ++ Xi nicht nach Berlin ++ Israel-Hamas-Poker ++ Moskau und Westen im Propagandakrieg ++ E.ON-Kley zeiht Habeck der Lügen ++
(Tichys Einblick. Fliegenbgewichtler Olaf kennt er ja schon.)
JF-Exklusiv: Migrationshintergrund
Warum die Vornamen von Gewalttätern wirklich geheim bleiben
Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen, daß die Landesregierung die Vornamen der 19 deutschen Gewalttäter in der Silvesternacht 2022/23 herausgeben müssen. Die Oppositionspartei vermutete, daß sich daraus ergebe, daß diese einen Migrationshintergrund haben. In der Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, bestätigt das Gericht diese Annahme. Darin heißt es unter Bezug auf die Gewalt von Migranten, zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht: „In diesem aufgeheizten politischen Klima müssen einzelne, namentlich identifizierte Personen, denen Ausschreitungen zur Last gelegt werden, welche von den Medien, aber etwa auch von der Partei des Antragstellers explizit mit einem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden, ernstlich mit Repressalien physischer und psychischer Art rechnen.“..
(Junge Freiheit. Lügenbeutelland?)
Jüngster ist erst 9
Jugendgang von Ahaus: Sie nennen sich „Kanaken“ und haben perfide Droh-Taktik
(focus.de. Ist der Focus jetzt wegen Volksverhetzung dran? Eigentlich müssten die Kanaken Frankreichs beleidigt sein, wenn andere ihre Ethnie benutzen.)