"Sie haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält"
Von Drieu Godefridi
(Englischer Originaltext: Europe Facing Civil War? - Übersetzung: Daniel Heiniger)
In Wien, London, Paris, Berlin, Brüssel und Dutzenden anderen europäischen Städten wurden Demonstrationen "zur Unterstützung Palästinas" organisiert, noch bevor die Israelis auf das dschihadistische Pogrom reagierten, das von der vom Iran unterstützten Hamas am 7. Oktober verübt wurde, während die Leichen von mehr als 1.400 israelischen Opfern – gefoltert, vergewaltigt, ermordet und verstümmelt, Babys enthauptet oder lebendig verbrannt – noch warm waren. Einem Bericht von JNS zufolge:
"[D]ie IDF veröffentlichte am Montag [23. Oktober] zwei Ausschnitte aus dem Verhör von Hamas-Terroristen, die an dem Massaker beteiligt waren.
"'Der Zweck des Eindringens in israelisches Gebiet ... war es, Zivilisten zu entführen; sie wollen so viele Geiseln wie möglich', verriet einer der Terroristen. Er fügte hinzu: 'Sie [die Hamas] haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält.'"
Dennoch wurden bei jeder dieser Demonstrationen in Europa hasserfüllte Parolen gegen Israel und Juden geschrien.
In Brüssel wurden diese Parolen gebrüllt, und die Atmosphäre von Gewalt und Blutlust war allgegenwärtig. Um mich herum, umgeben von etwa 2.000 hasserfüllten Demonstranten, rief eine Gruppe von einem Dutzend junger Araber "Tod den Juden" und "Tod Israel" und tauschte dabei ein wissendes Lächeln und ein paar Witze aus. Einer von ihnen befahl mir, mit dem Filmen aufzuhören. Ich tat es.
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen habe, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und seine "verfassungsmäßige Basis" ablehnen. Er bedauerte die Tatsache, dass im Jahr 2023 in Berlin, fast 80 Jahre nach dem Holocaust, Menschen ungestraft "Tod den Juden" auf der Straße schreien.
In den Stunden nach Bekanntwerden des von der Hamas begangenen Massakers setzte in Europa, insbesondere in Frankreich, eine Welle rassistischer Gewalt und Anschläge ein. Gegen Araber oder Muslime? Ganz und gar nicht. Gegen Juden, natürlich. In Europa sind die Juden immer noch Opfer von Hass und Gewalt. Offensichtlich ist dies eine Möglichkeit für unsere hiesigen Pro-Hamas-Europäer, das Dschihad-Pogrom vom 7. Oktober zu feiern.
Obwohl die Medien seit 30 Jahren vor der Gefahr von Gewalt gegen Muslime warnen, sind unsere jüdischen Mitbürger in Taten und Zahlen unendlich viel mehr Opfer von Gewalt und Beschimpfungen als die in Europa lebenden Muslime. Bereits 2015 warnte Jeffrey Goldberg in The Atlantic: "Im Jahr 2014 wurden Juden in Europa ermordet, vergewaltigt, geschlagen, gestalkt, verfolgt, bespuckt und gejagt, weil sie Juden sind."
Ich empfinde eine gewisse Müdigkeit gegenüber denen, die Israelis und Araber gleichermaßen verantwortlich machen. Nicht nur die europäische Linke, die sich oft nicht mehr die Mühe macht, ihren Antisemitismus zu verbergen. Nein, auch die Rechten, die uns aus Feigheit oder Unwissenheit erzählen, dass Israel es verdient hat.
Schauen wir uns ein paar Fakten an: Im Jahr 2005, als der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, vertrieb Israel 8.500 Juden gewaltsam aus ihren Häusern im Gazastreifen und zerstörte alle ihre Häuser und Gemeinden mit Bulldozern. Von diesem Tag an gab es keinen einzigen israelischen Fuß mehr auf dem Boden des Gazastreifens und der Gazastreifen war "frei". Nun, da es dort keinen einzigen Juden mehr gab, hatten die Araber des Gazastreifens endlich die vollständige Kontrolle über dieses wunderschöne Land an der Mittelmeerküste und konnten das "Singapur des Nahen Ostens" errichten. Eine Gruppe von Amerikanern spendete sogar 14 Millionen Dollar, um 3.000 Gewächshäuser von den vertriebenen Juden zu kaufen und sie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu schenken, damit die Bewohner des Gazastreifens dort mit Geschäften beginnen konnten. Innerhalb weniger Tage waren sie alle geplündert und zerstört worden.
Im Jahr 2006 fanden im Gazastreifen Wahlen statt, bei denen die Mehrheit der Gazaner für die totalitäre Terrororganisation Hamas stimmte, deren offen erklärtes Ziel die totale Zerstörung Israels und die Ausrottung der Juden war und ist (Artikel 7, 32).
Als Reaktion auf den Waffenschmuggel der Hamas zur Erfüllung ihrer völkermörderischen Mission verhängten Israel und Ägypten 2007 eine Blockade des Gazastreifens, und zwar im Einvernehmen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Hamas gerade dazu gebracht wurde, den Gazastreifen zu verlassen, indem sie Hunderte ihrer Mitglieder tötete, von denen einige von den obersten Stockwerken hoher Gebäude geworfen wurden.
Israel trägt keinerlei Verantwortung für das Pogrom, das es am 7. Oktober erlitten hat. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Psychopathen der Hamas, sondern mindestens ebenso sehr bei der Islamischen Republik Iran, dem Marionettenspieler und aspirierenden Hegemon der Region.
Doch kehren wir nach Europa zurück. In den meisten westeuropäischen Ländern sind die Unterstützung des Terrorismus und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Nicht-Muslime keine Straftaten mehr, sondern werden als Unterstützung für Vielfalt und "Multikulturalismus" angesehen. 99 % derjenigen, die diese Straftaten begehen, werden nie strafrechtlich verfolgt, geschweige denn verurteilt. Der Ruf "Tod den Juden" und "Juden ins Gas" ist im Westen wieder salonfähig geworden.
Kein vernünftiger Mensch, so Thukydides, will die schlimmste Form des Krieges, nämlich den Bürgerkrieg. Aus diesem Grund muss Europa besser verstehen, was es sich selbst angetan hat. Europa hatte zweifellos die Absicht, "Gutes zu tun", aber es hat sich demografisch mit Menschen überfordert, von denen die Europäer vielleicht dachten, sie würden vor der Tyrannei fliehen, die aber in Wirklichkeit die Tyrannei mitbrachten. Drei Maßnahmen scheinen erwägenswert.
Die erste ist ein Moratorium der Einwanderung. Die Europäer werden die größten Schwierigkeiten haben, die bereits in ihren Ländern lebenden Menschen zu integrieren. Möglicherweise sind sie nicht einmal dazu in der Lage. Viele scheinen sich nicht in die europäische Kultur integrieren zu wollen, sondern wollen, dass die Europäer sich in ihre Kultur integrieren. Es sollte inzwischen klar sein, dass die Aufnahme von Millionen von Neuankömmlingen pro Jahr das Problem nicht lösen wird.
Dies würde den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten. Die extremistische "Offene Grenzen"-Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs verhindert jede Entwicklung einer vernünftigen Asylpolitik. Im Jahr 2012 erließ der EGMR das so genannte "Hirsi-Urteil", benannt nach dem Gerichtsfall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien, das besagt, dass die europäischen Staaten rechtlich verpflichtet sind, Migranten zu retten, wo immer sie sie im Mittelmeer finden – selbst nur 200 Meter von der libyschen Küste entfernt – und sie zu einem europäischen Hafen zu bringen, damit diese Menschen den Flüchtlingsstatus beantragen können.
Als die italienische Marine illegale Migranten im Mittelmeer abfing und sie an ihren Herkunftsort in Libyen zurückschickte, verurteilte der EGMR Italien nicht nur wegen dieser "offensichtlichen" Verletzung der Menschenrechte, sondern die Italiener mussten jedem dieser illegalen Migranten im Namen des "moralischen Schadens" 15.000 Euro (damals 17.000 Dollar) zahlen. Diese Summe entspricht dem Einkommen von mehr als 10 Jahren in den Herkunftsländern von Herrn Hirsi Jamaa und seinen Begleitern: Somalia und Eritrea.
Im Jahr 2016 lag das Pro-Kopf-BIP in Somalia bei schätzungsweise 400 Dollar, in Eritrea bei 1.300 Dollar. Natürlich hat jeder von dem Hirsi-Urteil gehört. Vor allem in Afrika war vielen klar, dass die europäischen Seestreitkräfte, wenn sie das Mittelmeer erreichen könnten, nun verpflichtet wären, sie direkt nach Europa zu befördern. Vor dem Hirsi-Urteil starben jedes Jahr Hunderte von Menschen auf tragische Weise auf See, wenn sie versuchten, die europäischen Küsten zu erreichen. Nach dem Hirsi-Urteil besteht das Ziel nun einfach darin, abgefangen zu werden. Daher versuchen Hunderttausende diese Reise – oft mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Aktivisten vor der libyschen Küste darauf warten, dass Boote auftauchen.
Schließlich werden die Europäer das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn irgendjemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa.
Jedes "Tod den Juden" oder "Tod Israel", das in Europa geäußert wird, insbesondere nachdem am 7. Oktober Babys gefoltert, lebendig verbrannt und geköpft, Frauen vergewaltigt und mehr als 200 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, ist eine Beleidigung nicht nur für die Juden, sondern auch für uns, für das, was wir sind, für unsere Gesetze, unsere Demokratien und den Willen des Volkes.
(Drieu Godefridi ist Jurist (Universität Saint-Louis, Louvain), Philosoph (Universität Saint-Louis, Louvain) und Doktor in Rechtstheorie (Paris IV-Sorbonne). Er ist Autor von The Green Reich ("Das Grüne Reich"). Quelle: Gatestone Institute)
Bundeskanzler Scholz hat das Ergebnis der Migrationskonferenz von Bund und Ländern als „sehr historischen Moment“ bezeichnet. Ein „Moment“ von acht Stunden war es sicherlich, aber „sehr historisch“ so wenig wie die „Zeitenwende“ oder die „Staatsräson“.
Denn es ist nichts vereinbart worden, was den Menschenstrom nach Deutschland wirklich stoppen könnte. Da sowohl in der Bundesregierung als auch in vielen Länderregierungen die Grünen an den Entscheidungen beteiligt sind, war das auch nicht zu erwarten. Fazit: Viel Lärm um sehr wenig.
Weil eine mir unbekannte Frau Gabriele das so treffend formuliert hat, zitiere ich hier ihre heutige Leserreaktion an welt.de:
„Was bitte soll eine ‚Kommission zur besseren Steuerung der Migration‘ bringen, in der u.a. Kirchen und andere Organisationen sitzen, die sich ‚um die Belange von Asylbewerbern‘ kümmern? Soll das ein Witz sein? Mit anderen Worten, man fragt die Frösche, ob man den Sumpf austrocknen soll. Das sind doch genau die Gruppierungen der berühmten ‚Zivilgesellschaft‘, die von der Betreuung, Unterbringung, versuchten Weiterbildung und Integration, juristischen Beratung usw. der Migrantenströme recht gut leben. Und die jetzt schon wieder lieber heute als Morgen 1 Millionen Afghanen einfliegen möchten, die in Pakistan nicht mehr erwünscht sind.“
Mehr muss man zu diesem „sehr historischen Moment“ nicht sagen. Immerhin darf sich eine Partei freuen: die AfD. Das deutsche Volk allerdings bestimmt nicht. (pi-news.net)
Wiedermal fallen alle in Ohnmacht bei Gebrauch eines Wortes
Von Gastautor Lothar W. Pawliczak
Seit einiger Zeit – das wäre schon interessant, seit wann genau – gibt es einen Trend in Deutschland, am Wortgebrauch oder am Gebrauch bestimmte Sprachformen, die Gesinnung des Sprechers oder Schreibers erkennen zu wollen. Tatsächlich: Am Gebrauch oder nicht-Gebrauch der Gendersprache kann man wohl eine gewisse Gesinnung erkennen. Aber gilt das auch für den Gebrauch bestimmter Worte? Manche meinen schon, am Gebrauch des Wortes „Eskimo“ den alten weißen Mann erkennen zu können, am Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ den Verächtlichmacher anderer Lebensweisen und Kulturen, am Gebrauch des Wortes „Neger“ den Rassisten, am Gebrauch des Wortes „illegaler Einwanderer“ den Ausländerhasser am Gebrauch des Wortes „Volk“ den Nazi, außer wenn es sich um das palästinensische Volk handelt. Dieselben Leute erkennen allerdings nicht eine bestimmte Gesinnung am Gebrauch von Worten wie „Mischpoke“, „Dunkeldeutschland“, „Pack“ – jedenfalls keine niedrige, die zu kritisieren wäre.
Träger des Sinns, damit also mögliches Erkennungszeichen von Gesinnung ist aber der Satz, nicht das Wort: bekanntlich heißt es AussageSATZ nicht AussageWORT. Und jeder, der eine Fremdsprache gelernt hat, weiß, daß sehr viele Worte ein breites Bedeutungsspektrum haben, mitunter verschiedene Bedeutungen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Erst im Kontext der Rede – besser noch, wenn ein Wort eindeutig als Begriff definiert ist – wird verständlich, was gemeint ist.
Als Reaktion auf den Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ durch Ben Becker fielen erstmal alle in Schockstarre und sind dann auf das Heftigste empört. So etwa der Focus, der sicher mit der Feststellung, „Der Begriff „Zigeuner“ wird von den Sinti und Roma oftmals als diskriminierendes Schimpfwort verstanden“[1], recht hat, aber eben Wort und Begriff verwechselt.
„Zigeuner“ ist ein Wort und ob jemand mit dem Gebrauch eines – oder eben dieses – Wortes etwas begriffen hat, ist zunächst garnicht klar. Ich will hier nicht über den Begriff des Zigeuners streiten, wo wir ja schon genug mit der Unterstellung zu tun haben, daß die Benutzung bestimmter Wörter zwingend auf böse Ansichten und Absichten schließen ließe. Was bedeutet das eigentlich, daß hier wie so oft vom Begriff statt vom Wort geredet oder geschrieben, daß das Wort mit dem Begriff verwechselt wird?
Der Sprachwissenschaftler Prof. Heinz Vater hat vor Jahren eine mehrfach abgedruckte, aber anscheinend wirkungslos gebliebenen Philippika gegen den verständnislosen Wortgebrauch veröffentlicht: „Seit einigen Jahren lässt sich feststellen, dass in deutschen Medien (in Zeitungen wie im Radio und Fernsehen) zunehmend Begriff als Bezeichnung für eine Spracheinheit verwendet wird, wo Wort (bzw. Fachwort, Terminus oder Bezeichnung) angebracht wäre. […] Leider findet man diese Verwechslung auch im akademischen Bereich, bei Studenten und Professoren gleichermaßen, sogar im geisteswissenschaftlichen Bereich, wo Wort und Begriff doch zum täglich Brot gehören.“
[2] Ist im Deutschen die Fähigkeit, zwischen Wort und Begriff zu unterscheiden, verloren gegangen? Was bedeutet es eigentlich, wenn man ein mehrdeutiges Wort für einen eindeutigen Begriff hält? Andreas Hock meinte, es sei Bundeskanzler Kohl gewesen, der die politische Sprache für immer verändert habe. Er „drückte sich gerne um allzu klare Festlegungen und erfand praktisch eine eigene Sprache, die mehr verschleierte, als sie offenbarte. Wenn Kohl davon redete, etwas in aller Offenheit anzusprechen, konnte man davon ausgehen, dass nun nichts mehr Neues zu erwarten war.
Ähnliches galt, wenn er etwas nachdrücklich oder entschlossen zum Ausdruck brachte – das sollte eindeutig klingen, war aber lediglich ein Platzhalter für Inhaltsleere. […] Die nachfolgenden Politikergenerationen erstarrten förmlich in der Angst, sich auf getroffene Aussagen festnageln zu lassen. […] Die Sprache unserer Volksvertreter ist derart vollgestopft mit entseeltem Lingualmüll, dass sich die sprachlichen Nebelkerzen auch in immer mehr anderen Bereichen unseres Lebens wiederfinden – in Zeitungen, Formularen oder Broschüren.“[3] Man kann dies durchaus als Wortgeprassel bezeichnen, daß sich nicht mehr um Klarheit der Begriffe bemüht – erkenntnistheoretisch ist dies als Verharren im politischen Schein, das sich nicht um Einsicht müht, zu charakterisieren: Man müht sich um Leichtigkeit der Wörter statt sich anzustrengen, den Begriff der Sache zu erfassen.
Begriffe werden Aristoteles folgend definiert. Solch eine Definition ist immer ein Aussagesatz oder ein System von Aussagesätzen und nicht nur ein einzelnes Wort. Begriffe sind nicht wie Worte gebräuchlich oder ungebräuchlich, angemessen oder unangemessen, sondern sie sind aus Sicht einer Theorie wahr, während sie aus Sicht einer anderen vielleicht unzutreffend, unpräzise oder falsch sein können. Das bedeutet: Begriffe sind Ergebnis eines Erkenntnisprozesses, der freilich auch mitunter fehlgehen kann. Mit Begriffen wird etwas begriffen, das meint: verstanden. Dazu sei noch ein Philosoph zitiert: „Wörter bezeichnen natürlich Inhalte, die wir uns vorstellen können. Aber die mit einem Wort assoziierbaren Vorstellungen sind unbestimmt viele.
Und Diskutanten können zum selben Wort sehr verschiedene Vorstellungen angeben und in einer nervenden Debatte gegeneinander ausspielen. Wer in solcher Debatte siegt, von dem sagt man, dass er die ‚Definitionshoheit‘ habe. […] Man ahnt nicht einmal, dass Wörter als Namen verwendet werden, die Sachen […] benennen, und dass eben diese Benennung die Voraussetzung des Begreifens ist […] Und ganz schlimm ist es, wenn ein definierter Begriff, da er durch einen sprachlichen Ausdruck (eben eine Definition) mitgeteilt wird, nur als ‚sprachliche Bezeichnung‘ erfasst wird. Dann ist das Begreifen auf das Benennen heruntergebracht – und ganz dringend ein Kurs philosophischer Erkenntnistheorie erforderlich.“[4]
Man mag die mangelnde Unterscheidung von Wort und Begriff für eine Petitesse halten. Unklarheit der Sprache ist aber Ausdruck von Unklarheit des Denkens und das kann zu unorientiertem Handeln führen: man glaubt, etwas begriffen zu haben, indem man es mit einem Wort bezeichnet. Oder ist es Absicht, wenn klar definierte Begriffe durch Worte unklarer Bedeutung ersetzt werden?: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte die Videobotschaft der Bundeskanzlerin vom 15. Januar 2016 und stellte fest, daß dort „der Begriff des Asylsuchenden durch den des Flüchtlings praktisch verdrängt worden ist, [es] zeigt jener Satz die anschließende Ausdehnung des Begriffs ‚Flüchtling‘.“ Der Begriff des Asylflüchtlings und der des Flüchtlings ist völkerrechtlich und auch durch deutsche Gesetze definiert[5], führte der Autor weiter aus. Er glaube nicht, daß hier nur eine sprachliche Fehlleistung vorliege, und fragte: „Weshalb also wählt Angela Merkel dieses Vokabular? Es muss das Desaster der europäischen Migrationspolitik verdeckt werden.“[6]
Wir kommen nicht umhin, festzustellen, daß Worte unterschiedliche Bedeutungen haben (können) und Begriffe in unterschiedlichem Kontext unterschiedlich definiert werden. Jeder Versuch, den Menschen einen bestimmten Wortgebrauch vorschreiben zu wollen ist absurd: Man kann den Menschen nicht verbieten, das zu sagen, was sie sagen wollen, auch nicht, wenn sie es mit vielleicht unzulänglichen Worten tun.
[1] Klara Indernach: Nach Zigeuner-Spruch von Ben Becker im WDR-Talk wird es still im Studio. In. focus.de vom 05.11.2023, 12:01 (https://www.focus.de/regional/koeln/nach-zigeunerspruch-von-ben-becker-im-wdr-talk-wird-es-still-im-studio_id_239598232.html)
[2] Heinz Vater: Begriff statt Wort – ein terminologischer Wirrwarr. in: Sprachreport 4/2000, S. 10. URL: https://pub.ids-mannheim.de//laufend/sprachreport/pdf/sr00-4.pdf
[3] Andreas Hock: Bin ich denn der Einzigste hier, wo Deutsch kann? Über den Niedergang unserer Sprache. München 2014, S. 75f
[4] Peter Ruben: Bemerkungen zu ‚Dialektik, Arbeit, Gesellschaft’. In ders.: Gesammelte Philosophische Schriften hg. von Ulrich Hedtke und Camilla Warnke in Verbindung mit Karl Benne. Verlag am Park, Berlin 2022. Band 1, S. 776f; als PdF: https://peter-ruben.de/schriften/Grundlagen/Ruben%20-%20Dialektik%20-%20Arbeit%20-%20Gesellschaft.pdf
[5] Der Begriff des Flüchtlings ist völkerrechtlich im Artikel 1 Absatz 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 und durch die Dokumente, auf die dieser Artikel verweist, definiert sowie nach deutschem Recht der Begriff des politisch Verfolgten durch Artikel 16a Grundgesetz. Kriegsflüchtlinge sind damit nicht erfaßt: Für sie gilt grundlegend das Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 21. 02. 2017 (Aktenzeichen: 14 A 2316/16.A) den Begriff des Flüchtlings näher präzisiert. Ähnliche Urteile gibt es von Oberverwaltungsgerichten in Schleswig und Rheinland-Pfalz.
[6] Jürgen Kaube: Rechtsbruch oder gar nichts Besonderes? In: faz.net vom 18. 01. 2016. URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ist-angela-merkels-fluechtlingspolitik-verfassungsgemaess-14019329.html (vera-lengsfeld.de)
Warum kümmern sich Ukrainer nicht um Ukrainer, die haben doch genügend Platz hierfür neben dem bisschen Kriegsgebiet, müssen die unbedingt mit ihren Autos in Deutschland herumfahren?
(tutut) - Robert Habeck, von dem gesagt wird, er sei Wirtschafts- und Klimaminister, vermutlich neuerdings eine Abteilung der Philosophie, saß jüngst auf einem toten Pferd, nachdem seine Kollegin in Grün es geritten hatte, und brachte den Staatsfunk zum Jubeln über einen möglichen grünen Kanzler. Da ist Zeitung noch nicht angekommen vom Niedergang der volksfernen Linksgrünen auf dem neuesten Rang unter Fernerliefen. Ein weiterer Reinfall auf Schausspielerei, denn wenn sonst nichts geht, must this go on. Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wen will er beeindrucken mit gepanschtem Wein aus alten Schläuchen? Antisemitismus? Israelis oder Araber? Beide von Vater Abrahams Stamm. Um was es wirklich geht, ist in der Politik der kleinen Flasche und ihren Medien noch nicht angekommen. Deshalb lohnt es sich, bei Samuel P. Huntington nachzuschlagen, was er 1996 über "Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert" geschrieben hat als "Kampf der Kulturen" ("The Clash of Civilizations"). Als Professor für Politikwissenschaft und Leiter des John-M.-Olin-Instituts für Strategische Studien an der Harvard University war er bestimmt nicht für philosophische Kinderbücher und aufgewärmten grünen Kommunismus verantwortlich. Huntington sah voraus, was der Islam anzurichten vorhat, wenn man ihn lässt und sogar zur Invasion aufruft, da er doch zu Deutschland gehört und dann schon mal dummerweise da ist. Der Kampf zwischen christlichen und islamischen Kulturen ist Jahrhunderte alt. "Die Ursachen für den erneuten Konflikt zwischen dem Islam und dem Westen sind also in grundlegenden Fragen der Macht und Kultur zu suchen", stellt er fest und fragt: "Kto? Kovo? Wer (beherrscht) wen? Diese zentrale Frage jeder Politik, wie sie Lenin definiert hat, ist die Wurzel des Ringens zwischen dem Islam und dem Westen. Es gibt jedoch einen zusätzlichen Konflikt, den Lenin für bedeutungslos gehalten hätte: denKonflikt zwischen zwei verschiedenen Auffassungen dessen, was richtig und was falsch ist., und infolgedessen, wer recht und wer nicht recht hat. Solange der Islam der Islam
bleibt (und er wird es bleiben) und der Westen der Westen bleibt (was fraglicher ist), wird dieser fundamentale Konflikt zwischen zwei großen Kulturkreisen und Lebensformen ihre Beziehungen zueinander weiterhin und auch in Zukunft definieren, so wie er sie 1400 Jahre lang definiert hat". Und der Westen kann sagen, er hat aus Geschichte nichts gelernt. Wenn Bischöfe für Islamunterricht plädieren wie ein katholisch-maoistisch geprägter grüner Ministerpräsident, dann geht überm Kreuz der Halbmond auf. Huntington: "Der Mensch liebt nicht von der Vernunft allein, Sie können erst dann ihr Eigeninteresse klären und rational verfolgen, wenn sie sich selbst definiert haben. Interessenpolitik setzt Identität voraus. In Zeiten eines rapiden gesellschaftlichen Wandels lösen sich angestammte Identitäten auf, das Ich muß neu definiert, neue Identitäten müssen geschaffen werden. Fragen der Identität gewinnen Vorrang vor Fragen des Interesses. Die Menschen müssen sich fragen: Wer bin icht? Wohin gehöre ich? Die Religion bietet auf diese Fragen überzeugende Antworten, und religiöse Gruppen bieten kleine soziale Gemeinschaften, die die durh Urbanisierung verlorenen ersetzen. Alle Religionen, meint Hassan al-Turabi, bieten den Menschen 'ein Gefühl der Identität und eine Orientierung im Leben..' In diesem Prozeß entdecken oder erschaffen sie neue historische Identitäten. Alle Religionen, was immer ihre universalistischen Ziele sein mögen, postulieren eine grundlegende Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen, zwischen einer überlegenen In-Gruppe und einer anderen, minderwertigen Out-Gruppe. Gesellschaftliches Engagement und politischer Konflikt werden nicht nur Mittel zur Interessendurchsetzung, sondern dienen auch dem viel fundamentaleren Zweck, Identität zu definieren". Daraus folgt, was auch gerade in Deutschland zu besichtigen ist: "In der muslimischen Welt hat es nach Bernard Lewis in Krisenzeiten immer die Tendenz gegeben, die fundamentale muslimische Identität und Loyalität in der religiösen Gemeinschaft zu suchen - das heißt, in einem größeren Ganzen, das durch den Islam und nicht durch ethnische oder territoriale Kriterien definiert ist'" . So darf Frau in Istanbul , das mal Byzanz und Konstantinopel hieß, an der Leidplanke einem islamischen Propheten Blumen streuen: "Billige Entrüstung - Besuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland werden in der Bundesrepublik immer heftig diskutiert - diesmal bricht der Streit schon zwei Wochen vor Erdogans geplanter Ankunft in Berlin aus. Politiker von Union und FDP verlangen, die Bundesregierung solle Erdogan wegen seiner scharfen Kritik an Israel ausladen. Deutsche 'Selbstachtung' lasse es nicht zu, den Präsidenten am 17. November zu empfangen. Diese Forderungen sind jedoch heuchlerisch und politisch unklug." Kannitverstan. Auch hier macht er Zeitung: über "Flüchtlinge", die keine sind: "Städte erhöhen Druck vor Flüchtlingsgipfel - Gemeindetagschef fordert 'wirksame Entscheidungen' - Union will weniger Zuwanderung". Frau meldet aus Paris: "Frankreich will Geflüchteten ärztliche Betreuung streichen - Streit um das neue Einwanderungsgesetz - Geplante Lockerungen für Mangelberufe empören Konservative": Aber der Wetterbericht geht vor unter Wolkenbild am blauen Himmel: "Wolken, Wind und ein Lichtblick - Sturmböen trieben am Wochenende Wolken übers Land.." Kein Wunder, dass sich die Union nach dem Auslösen einer Masseninvasion das älteste Gewerbe der Welt abschaffen will:, schellt Berlinkorrespodentin aus: "Union fordert Strafen für Freier - Unionspolitiker fordern eine Umkehr im Umgang mit Prostitution. In einem Positionspapier, das der 'Schwäbischen Zeitung' vorliegt, fordern sie eine Bestrafung der Freier, um die Nachfrage einzuschränken. Die Liberalisierung habe dazu geführt, 'dass Deutschland das Bordell Europas ist', sagt der CDU-Abgeordnete Axel Müller. Auch Leni Breymaier (SPD) ist für das Nordische Modell. Die Grünen sind
jedochdagegen". Kennen die sich dort aus? Die, welche offenbar ihrer Aufgabe gemäß überfordert sind, wollen und können anscheinend nicht, überall ist Gaza: "Polizei für schärferes Vorgehen bei Pro-Palästina-Demos - Tausende protestieren in Deutschland gegen Israels Vorgehen - Erdogan mit harscher Kritik an Netanjahu". Kommunismus muss sein, also Nachgehen: "Interview: 'Der Linken laufen die Wähler davon' - Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti will künftig für das Wagenknecht-Bündnis Politik machen". Vermutlich ist's umgekehrt, wenn dem Volk die Vertreter ausgehen. Da wird frau vom Zwangsverein zur Gläubigen: "IHK erwartet Wende in der Wirtschaftspolitik - Konjunktur verliert an Kraft - Wirtschaftslagebericht der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg zum Herbst". Es weihnachtet überall mit Halloween. Wenn gar nichts mehr geht, kommt Fragezeichen: "Was die Generation Z von
ihrem Beruf erwartet - Laut einer Umfrage sind Gehalt und eine gute Work-Life-Balance entscheidend bei der Jobwahl - Sind die Ansprüche der jungen Generation zu hoch?" Was kann sie denn in Zeiten des Krieges, wo sie nicht an der Front sind: "Von der Leyen macht Kiew Hoffnung auf EU-Beitritt - EU-Kommissionschefin zu Besuch in der Ukraine - Selenskyj spricht von 'historischem Moment'“ . Spinnerei ohne Ende. Sie vom Heuberg: "Pflege- und Gesundheitszentrum wird teuer - Acht seniorengerechte Wohnungen sollen in dem neuen Pflege-und Gesundheitszentrum entstehen, das direkt neben dem Alois-Deufel-Platz gebaut wird". Anderswo wird ein Gipfelsturm angekündigt, obwohl sie unten bleiben: "Vorarlberger Autorin Monika Helfer liest auf dem Karpfen - 'Literarischer Kehraus' beschließt am 12. November die Ausstellungssaison im Kunstmuseum Hohenkarpfen". Dann wäre da noch deutsches Gesinnungserbe, allgemeiner Vergessenheit: "Arbeiten an der Front - Menschenleere Strände, geschlossene Läden und ausgestorbene Büroräume - Der Krieg macht sich in Israels Wirtschaft bemerkbar". Wie daheim. Dort ist Leben hinter der Fichte, wenn man eine Seite kriegt: " Vom Wald in den Wettkampf - Die Sportholzfäller kürten am Wochenende in Stuttgart ihre Weltmeister. Einblicke in ein archaisch anmutendes Kräftemessen mit hohem Unterhaltungswert. Der Deutsche Danny Martin an der Hot Saw, einer auf 80 PS getunten Motorsäge und einer Kettengeschwindigkeit von 250 km/h". Ein Fall für den Mann mit der schwarzen Maske" . In THE ÄLÄND aber verknoten sich die Schienen: "Fünf Wochen statt zehn Tage Vollsperrung auf der Südbahn - Schwieriger Brückenbau - Schienenersatzverkehr zwischen Biberach und Aulendorf noch den ganzen November". Er heißt Winfried und ist kein Alexander. Aber auch er hat wie der Robert schon ein Buch gemacht. Vom Krampf der Vielfalt und ihren Festen der grünen Kulturen.
Abgeblitzt Kultusministerium zu Gymnasiensanierung: Einigt euch selbst! Für die beiden Gymnasien nimmt Tuttlingen ordentlich Geld in die Hand. Nun hofft die Stadt auf Querfinanzierung aus dem Umland. Die Stadt Tuttlingen will Geld von den Umlandgemeinden für ihre Schulen und fordert dabei Hilfe vom Land. Stattdessen gibt es eine Rechtsbelehrung...Sie lässt den gelernten Verwaltungsjuristen Beck wissen, was dieser natürlich weiß: Dass „Bau und Unterhalt der Schulgebäude eine sogenannte weisungsfreie Pflichtaufgabe der Städte, Kreise und Gemeinden“ sei. Es sei auch Aufgabe der jeweiligen Stadt oder Gemeinde, „mit ihren Umlandgemeinden zu einer Einigung zu kommen.“ Denn: „Diese kommunale Selbstverwaltungsgarantie ist schlicht im Grundgesetz verankert.“ Das Land sei in den konkreten Aushandlungsprozess nicht involviert...
(Schwäbische Zeitung. Wer braucht denn noch Abitur? Bildung ist Aufgabe des Landes. Was tut denn da die Grüne aus Bayern? Kannitverstan. Warum nicht mit de Leut' schwätze, statt dauernd Briefe zu schreiben? Gibt's keine Volksvertreter mehr? Wo sind eigentlich die 12 vom Impressum, dass darüer ein "Freier" berichten muss, der vorher Anzeigenblättler war und Mickeymau-sExperte ist?) Liest der Staatsfunk auch aus dem Antwortbrief vor und ist ihm das zu viel Bockmist?)
Gleich vier Kandidaten Die Wahl zum Bürgermeister von Hausen ob Verena wird spannend Es sollte eine echte Wahl werden ‐ obwohl der bisherige Schultes nochmal antritt. Ein Eingesessener, ein Zugezogener und ein Auswärtiger werfen den Hut außerdem in den Ring. Schon früh hatten die Hausener gewusst: Ihr Bürgermeister Jochen Arno wirft den Hut noch einmal in den Ring und kandidiert am 3. Dezember erneut für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Doch anderes als in vergangenen Wahlen ist damit die Sache noch längst nicht ausgemacht: Zwei beziehungsweise drei weitere Männer wollen Hausen in die nächsten acht Jahre führen. Der eine ist der Neubürger Thomas Zeller (61), der andere das Urgewächs Wolfgang Klaiber (58) und der Dritte kommt von außerhalb. Wir konnten noch nicht direkt mit ihm sprechen und verifizieren, das er die Bewerbung auch wirklich abgegeben hat. Das wird nachberichtet, eine Anfrage läuft...
(Schwäbische Zeitung. Glaubt sie oder weiß nichts?Kommunalpolitik ist kein Hütchenspiel. Orakel unterm Dreifaltigkeitsberg unterwegs auf unbekannten Holzwegen im Dickicht von Wichtigtuerei. Ein Dorf von rund 800 Einwohnern, das es nach einer Verwaltungsreform nicht mehr geben dürfte. Ehrenamtliche Bürgermeister, die meist noch einen Hauptberuf haben, und die Ausblendung von facts, nach denen ein Gemeinderat Bürgermeistern sagt, was sie zu tun haben.)
Von Manisa nach Kehl geflohen Havagül Havutcu möchte anderen Menschen helfen Havagül Havutcu fühlt sich in Kehl wohl. Foto: Stadt Kehl - Die 32-jährige Havagül Havutcu ist mit ihrem Mann und Sohn aus der Türkei geflüchtet und hat sich in Kehl ein neues Leben aufgebaut. Bis ihr Diplom als Krankenschwester anerkannt wird, engagiert sie sich ehrenamtlich im Altenheim und Empfangsbüro.
(Lahrer Zeitung. Von nebenan? Wer hat sie denn politisch verfolgt? Etwa wegen des Kopftuches? Ob sie Erdogan bei seinem Besuch wieder mitnimmt? Welche Rolle spielt die Stadt Kehl bei diesem Grundgesetzverstoß?)
Stadtklimaanalyse Klimaanpassung: Wie Offenburg sich auf zunehmende Hitzesommer einstellen will Mehr Bäume, mehr Grün, mehr freie Flächen: Offenburg rüstet sich gegen sommerliche Hitzetage und tropische Nächte. Wichtig ist das vor allem dort, wo die Bebauung besonders dicht ist. Immer mehr sommerliche Hitzetage und tropische Nächte, dazu Starkregen und Überflutungen: Die Folgen des Klimawandels sind seit Jahren auch in Offenburg spürbar – Tendenz stark steigend. Die oftmals dichte Bebauung macht nicht nur die Kernstadt und die Gewerbegebiete anfällig für eine mitunter heftige Hitzebelastung. Auch zehn der elf Ortsteile sind sommerliche "Hotspots". ..
(Badische Zeitung. Keine Ahnung von Klima, aber Hysterie. Wie wär's mit ein bisschen KI im Rathaus von der örtlichen Hochschule? Und zum Urlaub dann ins warme Italien in die Partnerstadt Pietra Ligure an der ligurischen Küste.)
Rund tausend Teilnehmende Protest in Stuttgart für ein freies Palästina - Gewalt am Rande der Demo Verbunden mit einem Großaufgebot an Polizei haben am Sonntagnachmittag rund tausend Menschen in Stuttgart für ein freies Palästina demonstriert. Gegen 15 Uhr hatten sich die Demonstrierenden am Schillerplatz im Stuttgarter Zentrum versammelt. Die Polizei sprach gegenüber dem SWR von einer "emotionalen, aufgeheizten Stimmung". Die Kundgebung und ein Demonstrationszug durch die Stadt sich blieb allerdings friedlich. Um 18 Uhr endete die Kundgebung.
(swr.de. Kannitverstan.)
Migration steuern und begrenzen Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz: BW fordert Lösungen in der Asylpolitik
(swr.de. Herrschaften des Unrechts. Diese Konferenz ist kein Verfassungsorgan und daher eine Erfindung für unverbindliches Gelaber.)
Orkanböen im Schwarzwald Sturmtief fegt über BW - kaum Schäden
(swr.de. Schade?)
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Eine Posse fürs Volk: Die Masseneinwanderung fortzusetzen, ist beschlossene Sache – es soll nur keiner merken Man kann etwas tun: Man muss nur die Grenzen sichern, man muss nur die Hoheitsrechte des Staates durchsetzen – doch in Deutschland will man das nicht, nicht die CDU, nicht die FDP, die Linken nicht, auch nicht die Sozialdemokraten und die Grünen erst recht nicht. Die fordern von den Kommunen, dass sie noch mehr Flüchtlingsunterkünfte errichten.. VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Wann werden Verfassungsschutz und Justiz tätig?)
Neben der Spur Wenn das angeblich Rechte plötzlich von allen Seiten kommt – sogar von links
Von Harald Martenstein Wenn Sahra Wagenknecht von der alten Bundesrepublik schwärmt und über Wokeness spottet, klingt sie wie die Tochter, die Helmut Kohl nie hatte. Es ist eine amüsante Pointe der Geschichte, dass heute auch Linke auf ihre Weise antreten gegen die Kräfte des Fortbringens, Abservierens und Auslöschens.
(welt.de. Lügenmaische in Mostpressen.)
Wie Terror und „Progressive“ erneut zusammenfinden Von Gábor Sebes. Nach der zur Zeit im Westen vorherrschenden Formel ist nichts, was Israel tut, richtig, und nichts, was die Palästinenser tun, falsch. Jedoch: Wenn selbsternannte Weltverbesserer das Böse zu entschuldigen bemüht sind, werden sie selbst zum Bösen.
(achgut.com. Der Gutmensch ist dem Guten böse.)
Annette Heinisch Wer so eine Führung hat, braucht keine Feinde mehr Ein Mann durchbricht mit seiner Tochter als Geisel die Sicherheitsanlagen des Hamburger Flughafens, der daraufhin viele Stunden gesperrt werden muss. Was, wenn das ein zu allem entschlossener Terrorrist gewesen wäre? Doch das ist nur ein Beispiel, an dem sich das deutsche Führungsversagen allein in Hamburg zeigt.
(achgut.com. Olafs Erbe.)
Migration: Wie die Helfer Milliarden kassieren Wer hat, abseits von moralischer Selbsterhöhung, ein Interesse an der aktuellen Migration nach Europa? Seit Jahren existiert ein Netzwerk aus Privatwirtschaft, Verbänden und Kirchen, das sich eine goldene Nase mit der Asylpolitik verdient. Die JF hat genauer hingeschaut.
(Junge Freiheit. Es geht immer ums Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler.)
Kommentar: Pro-Palästina? Nein, den Juden-Hassern unter uns geht es um viel mehr Es war ein bestürzendes, zum Teil beängstigendes Demo-Wochenende in Deutschland. In Berlin, Essen und Düsseldorf zogen bei pro-palästinensischen Kundgebungen zehntausende Teilnehmer durch die Innenstädte – und unter ihnen waren ganz offensichtlich auch tausende Juden-Hasser und radikale Islamisten. Von Chefredakteur Carsten Fiedler Besonders erschreckend war der Aufmarsch in Essen. Dort wurden Transparente gezeigt, auf denen die Errichtung eines islamistischen Kalifenstaates gefordert wurde. Fahnen wurden geschwenkt, die den verbotenen Symbolen des islamistischen Staates und der Taliban stark ähnelten. Tausendfach tönte es immer wieder „Allahu Akbar“ durch die Innenstadt.Auch in Berlin kam es am Rande der Pro-Palästina-Demo zu Straftaten und Fällen mutmaßlicher Volksverhetzung. Demonstranten trugen ein Banner mit der Aufschrift „Hände weg von Samidoun! Nieder mit dem Verbot aller palästinensischen Organisationen!“...
(focus.de. Krieg der Religionen unbekannt? Jerusalem ist überall. Wohin haben sich Polizei und Justiz verkrümelt? 10 Millionen mutmaßlich zu viel im Land? )
Stetig steigende Kosten Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr
...In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.
(welt.de. Beide auf der Flucht und bringen nichts, sind also gleichwertig.)
=========== NACHLESE Mangel an Selbsterhaltungsstreben, Heuchelei Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Spätphase Wenn die Bundesregierung entschlossen ist, die Dinge weiter laufen zu lassen, und sie erweckt diesen Eindruck, dann sollte sie wenigstens die heuchlerischen Lippenbekenntnisse des ewigen „Nie Wieder“ einstellen. So wie die Dinge sich entwickeln, sind solche Floskeln in ihrer Unaufrichtigkeit nur noch degoutant. VON Ronald G. Asch Der Niedergang Deutschlands ist unübersehbar: Ein auch strukturell bedingtes Nachlassen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verbindet sich mit erstarrten politischen und administrativen Strukturen, die zunehmend dysfunktional wirken, und einem immer fragiler werdenden Parteiensystem. Dazu tritt jetzt eine Herausforderung durch internationale Krisen und Kriege, denen unser Land weniger denn je gewachsen ist. Das gilt für den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Rückwirkungen auf Europa ebenso wie für den jüngst wieder ausgebrochenen Konflikt im Nahen Osten...
(Tichys Einblick. Endphase. Was ist noch deutsch an Deutschland, nach der Eroberung durch Barbaren?) ==============
Das schwere Leben einer afghanischen Familie in Deutschland Dem Soester Anzeiger von Donnerstag verdanken wir es, dass wir vom schweren Leben einer afghanischen Familie in Deutschland erfahren. Es geht um Enayatullah Hashemi, der mit seiner Familie in Klotingen, einem Dorf in der Niederbörde, gelandet ist. Sie wissen nicht, wo das ist? Also, Klotingen liegt etwa 15 Kilometer südöstlich von Hamm, und da will Herr Hashemi hin. Aus folgendem Grunde: Seine Frau Monisa leidet unter den Begleitumständen der monatelangen Flucht aus Afghanistan. Nein, sie leidet nicht nur darunter, sondern sie leidet „extrem“ darunter, wie ihr Hausarzt festgestellt hat. Der bescheinigte ihr eine „depressive Störung mit Angstzuständen infolge einer posttraumatischen Belastungsstörung“. Und Monisas depressive Störung ist keine einfache depressive Störung, sondern eine „ausgeprägte“. Sie fühlt sich vom Leben abgeschnitten, bescheinigt ihr der Hausarzt. Deshalb sei immer wieder mit Problemen zu rechnen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache, sagt der Arzt. Halt. Genauer: Es sei mit „akuten“ Problemen zu rechnen, die eine „schnelle und unkomplizierte“ Inanspruchnahme medizinischer Hilfe erforderlich mache. „Schnelle, unkomplizierte Hilfe“, wenn Monisa „extrem“ unter ihrer „ausgeprägten“ depressiven Stimmung leidet, weil sie „vom Leben abgeschnitten“ ist. Hier liegt das Problem: Enayatullah Hashemis Frau Monisa hat nicht die Zeit, mit ihrer posttraumatischen Störung ein halbes Jahr auf einen Termin beim Psychologen zu warten. Das muss unter Umständen ganz schnell gehen, und die Fachärzte fehlen im kleinen Dörfchen Klotingen. Der nächstgrößere Ort ist Welver, von wo man in zehn Minuten mit der Bahn nach Hamm kommt. Geht aber auch nicht, denn, so schreibt der Soester Anzeiger: *** So nett die Familie mit den drei Kinder Osman, Tasnim und Ali sich inzwischen in der von der Gemeinde Welver zur Verfügung gestellten Wohnung in Klotingen auch eingerichtet hat – von diesem Ort aus sind Arztbesuche nur unter schwierigen Umständen zu erreichen. Nur montags und freitags fährt der Bürgerbus, die Familie hat noch kein Auto, der Führerschein von Enayatullah Hashemi gilt in Deutschland nicht. Der Weg mit dem Fahrrad zum Arzt oder Bahnhof in Welver ist weit.*** Tja, der Weg ist wirklich weit. Knapp drei Kilometer, mit dem Fahrrad zehn Minuten, zu Fuß 40 Minuten. Ihr Mann schafft das irgendwie zum Sprachkurs. Aber kann man das einer Posttraumatisierten mit extremer depressiver Störung zumuten, die sich vom Leben abgeschnitten fühlt? (Spürnase: Mantis) (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Längst hat sich die politische Verantwortungsgemeinschaft in einem selbst gestrickten Netz aus Gesetzen, Verordnungen und humanitärem Gedöns verheddert, aus dem es kein Herauskommen mehr gibt. Wer die Grenze passiert und „Asyl“ sagt, bleibt vollversorgt im Land, verfolgt oder nicht. Nicht mal Schwerstkriminelle können abgeschoben werden, wenn sie ihre Pässe rechtzeitig entsorgt haben, denn kein Land der Welt nimmt sie zurück (außer gegen viel Cash), wie Olaf gerade in Nigeria und Nancy in Marokko erfahren konnten.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick) **************
Krieg im Nahen Osten Sender: ARD-Team im Westjordanland von israelischen Soldaten bedroht Ein ARD-Team ist im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und bedroht worden. Der Vorfall wurde am Sonntagabend auf „tagesschau.de“ und „BR24“ geschildert: Korrespondent Jan-Christoph Kitzler sei mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin auf dem Rückweg von einem Interview gewesen, als sie südlich der palästinensischen Stadt Hebron von israelischen Soldaten gestoppt worden seien. Demnach sollen die Soldaten sich gegenüber den Journalisten überaus aggressiv verhalten haben, mehrfach seien Waffen in das Teamfahrzeug gehalten worden. Der Bayerische Rundfunk, der das ARD-Studio Tel Aviv betreibt, betrachte den Vorfall als Angriff auf die Pressefreiheit...
(focus.de. Hohoho! Wissen die Israelis, was sie senden? Pressefreiheit - wo?)
Wahltaktische Manöver Vermeintliche Asylwende: Wenn die größten Böcke sich plötzlich zu Gärtnern erklären Die Ampelregierung verspricht den Bürgern eine Reduzierung der irregulären Asylzuwanderung, ergreift aber Maßnahmen, die das Gegenteil bewirken. Immer mehr von ihnen durchschauen inzwischen derlei wahltaktische Manöver. VON Roland Springer
(Tichys Einblick. Deutschland leidet an chronischer Volksverblödung.)
Arbeitslosenzahlen steigen Kein „Wirtschaftswunder“, auch nicht im Herbst Von Redaktion Lebensmittelpreise verteuern sich seit Frühjahr 2022 um 91 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt im Oktober um 165.000, Fliegen wird teurer, und für die Autoindustrie sieht es mau aus.
(Tichys Einblick. Regiert wird aber im Grünen Reich das Blaue vom Himmel herunter.)
Habeck 2022: „Wir haben kein Stromproblem“ Habecks Strompreis-Brücke ins Nirgendwo Das Strompreisproblem ist durch Verteuerung und Verknappung des Stromangebots aufgrund grüner Politik erzeugt worden. Es gibt zwei politisch erzeugte Ursachen: die eine ist die Stilllegung der letzten Kernkraftwerke und die andere die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate bei Kohle- und Gaskraftwerken. VON Fritz Vahrenholt
(Tichys Einblick. Ampel der Habenichtse gegen Deutschland.)
llegale Zuwanderung Das „Denunziationsgesetz“, das Schweden in Aufruhr versetzt Im Kampf gegen illegale Migration greift die schwedische Regierung zu europaweit einmaligen Maßnahmen: Ärzte oder Lehrer sollen Menschen melden, die sich illegal im Land aufhalten. Kritiker fürchten Zustände wie einst in der DDR – und dramatische Folgen für die schwedische Gesellschaft.
(welt.de. "Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant". Alter Schwede!)
Palästinenserfreunde? Wir wissen genau, dass das nur ein Vorwand ist Die Achillesferse von Demokratien besteht darin, dass sie von innen heraus überwunden werden können. Weil Demokraten auch Meinungen dulden, die sich gegen sie richten. Im Prinzip ist das auch gut so. Die Anti-Israel-Demos in Berlin und Essen aber zeigen: Es braucht eine Modifikation.
(welt.de. Linksgrün ist die Haselnuss.)
Schnelles Internet Warum Deutschland den Glasfaserausbau nicht in den Griff bekommt Die Umsetzung des schnellen Internets ist verfahren: In Ballungsgebieten werden die teuren Leitungen häufig mehrfach verlegt. Auf dem Land hingegen fehlen Investoren. Die Opposition wirft der Regierung Planlosigkeit vor.
(welt.de. Welche "Opposition"? Die Deutsche Glasfaser ist nicht deutsch - weiß das niemand?)
Peter Grimm Jens und die deutschen Moscheen Jens Spahn hat da eine Idee, wie man den antisemitischen Ungeist aus hiesigen Moscheen vertreiben kann. Na? Vielleicht indem - statt fremder Mächte - der deutsche Steuerzahler für neue Moschee-Bauten bezahlt?
(achgut.com. Ein Ahnungsloser für alle. Denkt er mal über Kräne des Islam im Iran nach?) Leser-Kommentar: "Da der Betrieb einer Staatskirche in Deutschland durch das Grundgesetz untersagt ist, ist natürlich auch der Betrieb von Staatsmoscheen verboten. Egal, ob sie vom deutschen oder einem fremden Staat finanziert werden. Sämtliche Ditib-Moscheen sind illegale Gebilde, da sie dem türkischen Staat unterstehen".)
Kollision mit Realität Waterloo für die Träume vom Buntland? Nun geht es ans „Eingemachte“. Vizekanzler Habeck berichtet über das, was ihm Dritte an düsteren Botschaften zugetragen hätten: „Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin‘.“ VON Emil Kohleofen
(Tichys Einblick. Warum werden politische Hasardeure noch immer ernst genommen und zitiert?)
Claudio Casula Gays for Gaza, Rinder für McDonald’s Auf den „pro-palästinensischen“ Hasskundgebungen sind Spruchbänder wie „Queers for Palestine“ oder „Gays for Gaza“ zu sehen, was ziemlich genau einer gutgenährten Rinderherde entspricht, die sich für eine Steakhouse-Kette starkmacht. Denn gerade islamische Länder sind kein gutes Pflaster für die LGBTQ-Community...Ein Aufenthalt in den genannten Ländern sei den „Queers for Palestine“ und „Gays for Gaza“ herzlich empfohlen. Reisen bildet ja. Und vielleicht, jedenfalls, wenn sie wiederkommen, gewinnen sie dort Erkenntnisse, die sie nächstes Mal lieber in die Schwulensauna als auf eine palästinensische Hass-Demo gehen lassen.
(achgut. Doofheit ist unschlagbar.)
Sicherheitsmängel an deutschen Flughäfen Verantwortlich für die Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium Wie kann es sein, dass wieder ein Unbefugter auf das Gelände eines Flughafens gelangen konnte? Zuständig für die Umsetzung der auf EU-Ebene geregelten Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium. Der Vorfall zeigt, dass das Ministerium die korrekte Umsetzung nicht ernst nimmt. VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Die Frau hat einen Namen, aber keine Flügel.)
BKA zählt seit Hamas-Angriff auf Israel über 2.000 Straftaten Von Redaktion Die aktuellen Entwicklungen sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) "dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten".
(Tichys Einblick. Zählen können sie noch? Drei Dinge braucht der Mann: Feuer, Pfeife, Stanwell.)
Umfrage in Swing-States Trump mit großen Chancen auf Comeback als US-Präsident Derzeit hat Trump mit zahlreichen Prozessen zu kämpfen. Doch das schadet seiner Beliebtheit nicht. In einer Umfrage ein Jahr vor der Wahl liegt er in den entscheidenden Staaten vor Biden.
(Junge Freiheit. Seniorenland?)
Zweifel an Rechtsstaatlichkeit „Bündel an Geldscheinen“ – Korruptionssumpf der EU Zuerst wegen Korruption verhaftet, geht die wieder freie EU-Abgeordnete Eva Kaili nun in die Gegenoffensive. Sie könnte sogar freigesprochen werden. Der Skandal könnte zu einer handfesten Blamage werden, auch für die belgische Justiz.
(Junge Freiheit. Von wem und für was wollen die nächstes Jahr wiedergewählt werden?)
Migrationspolitik: Die Ampel blinkt rechts Die Stimmung zur Migration kippt. Die Ampelkoalition verschärft ihren Ton. Doch die milliardenschwere Asylindustrie gibt sich nicht kampflos geschlagen. Scheitert Deutschland an der Schicksalsfrage Migration? Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
(Junge Freiheit. Was hat Recht mit links oder rechts zu tun, wenn Politik und ihre Medien dauerkreiseln?)
Neue Partei Ralph Suikat: Wagenknechts Millionär Im Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht sitzen vier ehemalige Linken-Politiker – und ein Millionär. Wer ist Ralph Suikat, der Mann, der die Finanzierung der kommenden Partei auf die Beine stellen soll?
(Junge Freiheit. Was haben die SED-Milliarden der heutigen SED gebracht?)
Wahlbetrug in den USA Connecticut: Wahl wird per richterlicher Anordnung wiederholt In Connecticut wird jetzt eine Wahl per richterlicher Anordnung wiederholt. Ausgerechnet die städtische Wahlleiterin wurde dabei ertappt, wie sie bündelweise Stimmzettel in die Briefwahlurnen steckte. Zugunsten des amtierenden demokratischen Kandidaten. VON Susanne Heger
(Tichys Einblick. Immer mehr Briefwahlen auch in Deutschland, obwohl das nicht im Sinne des Erfinders ist.)
Staatsoberhaupt ohne Anstand Der unmögliche Bundespräsident Steinmeier Ein Beispiel dafür, wie ein würdevolles Amt zur billigen Verfügungsmasse werden kann: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ein perfekter Vertreter eines gefühlsgesteuerten Hippiestaates, der dafür an seiner eigentlichen Aufgabe scheitert. Von Thorsten Hinz.
(Junge Freiheit. Niemand braucht einen Bupräses, ihn von Merkels Gnaden schon gar nicht.)
Am 3. November gab es für viele historisch und kulturell Interessierte in Dresden eine Schlagzeile in der Sächsischen Zeitung, die für reichlich Verwunderung in mehrerlei Hinsicht sorgte: die Kulturbürgermeisterin untersagte in Dresden eine Lesung aus dem LTI von Victor Klemperer. Die Begründung ist abenteuerlich: sie befürchte „eine Verunglimpfung der Holocaust – Opfer“. Auf welche Weise das dadurch möglich sein sollte, dass Menschen aus dem LTI direkt vorlesen, erläutert sie nicht. Im Verlauf des Artikels erschließt sich, dass sie offenbar der Meinung ist, dass die falschen Menschen daraus vorlesen. Der Journalist hat nichts Besseres zu tun, als die Vorleser zu verunglimpfen: sie müssten alle der Neuen Rechten (was immer das sein soll) zugeordnet werden.
Nun wissen aber die Dresdner: Herr Steimle ist ein ausgewiesener Linker, der sich freut, dass Sarah Wagenknecht antreten will (vielleicht ist das ja der Grund), Herr Vaatz war und ist seit Jahrzehnten Mitglied der CDU und die CDU als rechts zu bezeichnen, halte ich persönlich ja nach politischer Gesässgeographie zumindest für gewagt. Und ich selbst – nun ja, im Unternehmensbereich tätig hatte ich durchaus Hoffnungen bundespolitisch auf die FDP gesetzt. Der Rest ist Schweigen. Für den Journalisten ist offenkundig alles Neue Rechte, was nicht links oder grün ist – auch Sarah Wagenknecht, wie seinen Tweets zu entnehmen ist. Ohne jegliche Begründung, eher so als ein seelisches Stimmungsbild.
Was auf Twitter, dem Stammtisch der Nation, vielleicht noch egal wäre – aber so etwas in einer eigentlich seriösen Tageszeitung abdrucken? Dieser offenkundige Kampfbegriff aus der Feder des Journalisten, von wem auch immer dort hinein diktiert, ist eine hohle Blase, und die Sächsische Zeitung druckt so etwas? Das wirft Leserfragen auf. Ca. 150.000 Menschen haben diese Verunglimpfung der Personen gelesen, ohne dass das wieder klargestellt wurde. Am nächsten Tag wurde dann online in der Morgenlage „nur noch“ Herr Steimle der Neuen Rechnen zugeordnet. Kommentarlos. Es gab wohl zahlreiche Bürgerproteste. Was für eine Schande für diese alte Zeitung. Knüpft man wieder an alte Zeiten an? Der Schaden ist in breiter Öffentlichkeit angerichtet: die Stadt Dresden verbietet Lesung aus dem LTI – für Ortsfremde liest sich das als struktureller Antisemitismus und ist daher eine üble Verleumdung der Stadt, denn Victor Klemperer war Jude.
Was führte dazu, dass sich die Sächsische Zeitung und die Kulturbürgermeisterin von den Linken derart vergaloppierten und ohne Rücksicht auf Verluste einfach den Ruf anderer Menschen zu schädigen versuchten? Offenkundig mindestens mangelnde menschliche Reife, ein unzureichendes Verständnis von der eigenen Aufgabe und die inzwischen üblich gewordene üble Verleumdung von Menschen, die einem persönlich oder ideologisch nicht passen, als deren bevorzugtes Stilmittel der Politik. Offensichtlich gehen die politischen Argumente aus, denn Gründe für dieses Verbot sind äußerst schwer zu finden, weil es lächerlich ist.
Doch zuerst noch einmal zu dieser perfiden Methode, der man nur beikommen kann, indem man immer alles öffentlich macht. Nichts ist in linken Hinterzimmern gefürchteter als etwas Sonnenlicht. Immer alles öffentlich machen – ohne Larmoyanz und mit einer guten Portion Humor, das schmerzt sie am meisten und viele sehen sie in ihrer Lächerlichkeit.
Der Journalist, der die Einordnung traf, ist mit einer Journalistin verheiratet, die ohne Beweise und ohne Rückfrage bei mir vor einigen Jahren behauptete, ich sei auf einer „umstrittenen Demo“ in Pirna gewesen. Ich war dort nachweislich nicht, aber ihr einziger schnippischer Kommentar war: Frau Hermenau hätte das in den Netzwerken ja öffentlich klarstellen können, sie sei sich keiner Schuld bewusst. Offenbar unterstellte sie, dass ich ihren Postings folgen würde – warum sollte ich das tun? Ist das eine kleine Gruppe von Journalist-Aktivisten und selbst ernannten Nazi-Jägern, die offensichtlich immer wieder versuchen, ihrem Leben Bedeutung zu verleihen, indem sie andere vermeintlich zu entlarven versuchen? Eine andere Erklärung habe ich dafür nicht. Inzwischen kennen diese Methode sehr viele Menschen im Lande. Es geht immer um Einschüchterung. Deshalb muss diese Methode immer wieder öffentlich erklärt und bloß gestellt werden, damit sie immer mehr ins Leere läuft. Fürchtet Euch nicht.
In der Sache geht es in Realsatire weiter: nachdem nun die linke Kulturbürgermeisterin ein Machtwort gesprochen hat, schaltete sich der Reclam-Verlag ein, der die Rechte am Buch besitzt, und untersagte ebenfalls, dass man aus dem Buch vorliest. Natürlich gibt es im Verlag jemanden, der die Aufgabe hat, genau weltweit zu verfolgen, wer alles öffentlich aus diesem Buch liest, um aufzupassen, dass nicht die falschen Menschen die richtigen Bücher lesen, oder die richtigen Menschen die falschen Bücher lesen, oder? Es ist etwas unübersichtlich. Eine grüne Stadträtin hat online Aufmerksamkeit auf diese Veranstaltung gelenkt. Auch immer dasselbe Muster. Auch hier darf dieselbe kleine selbst ernannte Partisaneneinheit, die andere vielleicht sogar mit einer Terroreinheit vergleichen würden, im Hintergrund vermutet werden, die so oft ihre Finger im Spiel hat und andere vorschickt, damit es nach mehr aussieht.
Dass die Kulturbürgermeisterin die Fraktionen im Dresdner Stadtrat dazu aufgefordert hatte, anlässlich des 9.11. als historisch bedeutsamen Datum kulturelle Angebote in der Stadt zu machen, gerät dabei aus dem Blick. Und dass andere Fraktionen keine besisere Idee hatten, wie sie selbst empfinden mögen, erkennt man selbst–entlarvend daran, dass man im Szeneviertel Neustadt schnell eine eigene Lesung aus dem LTI mit „berühmten Schauspielern“ aus dem Boden gestampft hat, die nur wenige Eingeweihte kennen. Nun lesen also auch die Linken aus dem LTI – diesen Erfolg hat die Veranstaltung also bereits erreicht, bevor sie stattfand. Es kann ja nicht sein, dass das Gedenken der Freien Wähler besser und moralischer ist als das der Linken, nicht wahr? Willkommen im Irrgarten der Ideologie. Wenn man es einmal klarsieht, kann man sich nur noch ausschütten vor Lachen. Geht nicht zu den Schmuddelkindern…
Es geht aber noch weiter.
Natürlich unternahm die Stadtratsfraktion der Freien Wähler die Kommunikation mit dem Reclam-Verlag, der die Buchrechte hat, und dem Kiepenheuer–Verlag, der die Bühnenrechte hat, und dessen Zustimmung natürlich vorlag. Dort dachte man nach und versuchte nach dieser Instrumentalisierung, die man ja erst einmal zuließ, zurück zu rudern, ohne erneut Aufmerksamkeit zu erregen: man genehmige die Lesung, aber dem Verlag sei es wichtig, dass das Werk Victor Klemperers angemessen gewürdigt und im historischen Kontext diskutiert wird. Daher bitte er darum, schnellstmöglich das Konzept der Veranstaltung in einer kurzen Mitteilung, zu genauen Inhalten, Ablauf und den Vortragenden zu übermitteln. Die Dresdner Neuesten Nachrichten greifen das auf und berichten. So weit, so gut.
Aber die linke Kulturbürgermeisterin und ihre raffinierten Komplizen, so sie sich das nicht alles allein ausgedacht hat, sind natürlich clever und auf alles vorbereitet: inzwischen untersagt sie allen (!) öffentlichen Einrichtungen der Stadt Dresden, nicht nur dem bisherigen Veranstaltungsort, verwaltungsöffentlich, diese Lesung in ihren Räumen zu gestatten. Diese Anordnung ist rechtswidrig und wird dementsprechend zu würdigen sein. Der von den Freien Wählern angerufene Bürgermeister, der hier Verwaltungsrecht durchzusetzen hätte, schweigt. Beim nächsten Mal, wenn wir öffentlich aus einem Buch vorlesen, erwarten wir dann aber mindestens den Einzug der berittenen Polizei und die Alarmierung des Heeres. Da muss schon angemessen reagiert werden…
Und das wird vielleicht auch noch nötig werden – zumindest der Einsatz die Polizei. Denn nun treten gewaltorientierte Aktivisten auf den Plan in den Netzwerken und rufen zu Demos und Störungen auf – der übliche Kram. Dabei wäre es doch klüger, sie blieben in der Neustadt und lauschten dort dem LTI. Man kann viel aus der Geschichte, auch aus dieser, lernen – natürlich angemessen gewürdigt und im historischen Kontext diskutiert.
Ach so, warum ich den Namen der Kulturbürgermeisterin nicht erwähnt habe im Text? Nun, vielleicht müssen Sie sich den gar nicht mehr merken nach diesem nicht nur kulturpolitischen Eklat. (vera-lengsfeld.de)
Die meisten Erklärungsversuche über den Status des Landes Israel oder der Region Palästina und der Rechte der dort ansässigen Araber beginnen im Jahr 1946. Dies ist ungefähr 30 Jahre nach den relevanten Ereignissen, die zur Entstehung des Staates Israel in dieser Form geführt haben.
Vor ca. 70.000 Jahren begann sich der Homo sapiens mit dem Homo neanderthalensis zu paaren. Deshalb haben auch heute noch alle Menschen auf dem Planeten ca. ein bis zwei Prozent Neandertaler-DNA. Alle, bis auf die ursprünglichen Schwarz-Afrikaner! Die genetische Grenze zwischen dem afrikanischen Homo Sapiens-Purus und dem Homo Sapiens Neanderthalensis-mixtus liegt bei Israel!*
Und das ist nicht gerade zufällig. Denn bis heute ist Israel das asiatische Tor zum afrikanischen Kontinent. Wer auf dem Landweg nach Afrika möchte, muss durch Israel.
Die militärische und ökonomische Relevanz dieser Region war schon immer so groß, dass fast jedes relevante Imperium der Geschichte sich diese sicherte. In der Antike wurde das heutige Israel von dem ägyptischen, assyrischen, babylonischen, persischen, hellenischen und schlussendlich römischen Imperium verwaltet. Im Mittelalter ging der Besitz vom byzantinischen Imperium zum islamischen Kalifat über, das es an die Kreuzritter verlor, die es wiederum an das osmanische Imperium verloren.
Die Ägypter nannten diese Region Peleset, die Griechen Palaistine oder Philistia nach den, aus der Bibel bekannten, Philistern, die an den Küsten dieser Region siedelten, während im Rest der Region über ein Dutzend anderer Stämme lebten. Die ursprünglichen Philister waren noch nicht einmal Semiten, sondern Ägäer.
Und in all dieser Zeit gab es niemals ein Land mit dem Namen Palästina. Der Name Palästina und all seine Abwandlungen waren schon immer der Name für eine geographische Region, wie zum Beispiel in Deutschland die Rhön.
Wer allerdings bereits zu Zeiten Ramses I. in dieser Region lebte, waren die 12 Stämme Israels. Und zwar schon ca. 2500 Jahre bevor ein medinischer Kaufmann auf die Idee kam, das Alte Testament mit persönlichen Wünschen und Vorlieben anzureichern, um eine neue Religion zu gründen.
Der Erste Weltkrieg war auch das Ende der imperialen Ära. Es zerbrachen nicht nur das Deutsche Reich, das Russische Kaiserreich und Österreich-Ungarn, sondern auch das Osmanische Reich. Ohne definierte Ländergrenzen mussten riesige Gebiete bestimmten Völkern zugewiesen und rechtlich verwaltet werden. Darüber wurde im Völkerbund, dem rechtlichen Vorgänger der UN, abgestimmt.
Der Libanon war zum Beispiel unter dem Mandat des Völkerbundes und der Verwaltung durch Frankreich, bis zur Selbstverwaltung und Unabhängigkeit.
Transjordanien und die Region Palästina standen unter britischer Verwaltung. Jordanien war besiedelt durch die Haschemiten und Beduinen, die Region Palästina wurde ebenfalls britisch verwaltet, bis das jüdische Volk dort die staatliche Unabhängigkeit erreicht hatte. Der israelische Staat wurde einen Tag vor dem Auslaufen des britischen Mandats am 14. Mai 1948 gegründet und durch den ersten Ministerpräsidenten Israels, David Ben-Gurion, verkündet.
Zum Fall des osmanischen Reiches lebten in der Region Palästina ca. 80.000 Juden, 60.000 Christen und 600.000 Araber. Christen und Juden waren während der Herrschaft des Osmanischen Reiches ausgewandert, da sie unter islamischer Herrschaft Dhimmis waren. Ungläubige, die nicht die gleichen Rechte und den gleichen Rechtsschutz hatten wie Muslime. Als Dhimmis mussten sie zusätzlich zu den bestehenden Steuern und Abgaben die Jizya zahlen, die bis zu fünf Prozent des Jahreseinkommens entsprach.
Die Briten verwalteten die Region Palästina von 1920 bis 1948. Nach Ende der Besetzung Israels durch das Osmanische Reich kehrten vermehrt Juden in ihre Heimat zurück. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges gab es zusätzlich einen großen Zustrom aus europäischen Ländern und im Jahr 1946 lebten wieder ca. 650.000 Juden in Israel. Da es zu dieser Zeit in ländlichen Regionen noch Banditentum und andere Gefahren gab, lebten die meisten Juden in den großen Städten. Deshalb sieht man auf Karten aus dieser Zeit nur einen vermeintlich kleinen jüdischen Bevölkerungsanteil.
Kurz nachdem Großbritannien im Jahr 1947 seine militärische Präsenz in dieser Region aufgab, sahen die Muslime ihre Chance gekommen und griffen 1948 mit der „Arabischen Befreiungsarmee“ die Juden in Israel an. Diese Armee bestand aus freiwilligen Kämpfern aus Syrien, Libanon, Ägypten, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien, Bosnien und dem Jemen. Die arabische Bevölkerung aus der Region Palästina formte Milizen, die sich dem Kampf anschlossen. Kurz nachdem Israel seine Unabhängigkeit erklärt hatte, wurde Israel nicht nur aus allen Himmelsrichtungen, sondern auch noch aus dem eigenen Land heraus angegriffen.
Obwohl ausschließlich die Tschechoslowakei gewillt war, den Israelis Waffen zu verkaufen, konnten diese den Angriff zurückschlagen und besetzten den größten Teil des Gebietes, das wir heute als Israel kennen. Das Westjordanland, oft auch West Bank genannt, war jordanisch besetztes Gebiet, der Gazastreifen war von Ägypten besetztes Land.
Beide Gebiete nannten sich noch weitere 40 Jahre lang nicht Palästina oder Palästinenser, sie erklärten weder ihre Unabhängigkeit noch formten sie Regierungen. Es waren einfach nur durch Jordanien und Ägypten besetzte Gebiete und so wurde das auf den Landkarten dieser Zeit auch ausgewiesen. Die Bevölkerung dieser Gebiete durfte allerdings nicht nach Ägypten oder Jordanien ausreisen. Sie lebten zum großen Teil in Flüchtlingslagern und waren durch die arabischen Staaten explizit als menschliche Waffen gegen die Juden gedacht.
1967, während der Suez-Krise, schnitt Ägypten Israel den Zugang über die Straße von Tiran zum Roten Meer ab. Gleichzeitig massierte Ägypten Truppen in Richtung Israel. Und so begann der Sechs-Tage-Krieg mit einem präventiven Angriff durch Israel. Trotz Bitten der israelischen Regierung, sich nicht einzumischen, beschoss Jordanien aus dem Westjordanland israelische Städte mit Artillerie. Beschönigte Militärberichte der Ägypter an die Syrer lockten diese mit in den Konflikt. Nachdem sich der Staub gelegt hatte, kontrollierte Israel den gesamten Sinai bis zum Suezkanal im Süden sowie die Golanhöhen im Norden. Obwohl Ägypten den Gazastreifen als Militärfestung ausgebaut hatte und Jordanien Truppen entsandt hatte, gab es nach dem Sechs-Tage-Krieg keinen Gazastreifen und kein Westjordanland mehr.
Israel behielt diese Gebiete als Pufferzonen für zukünftige Kriege. Eine richtige Entscheidung, wie sich nur sechs Jahre später im Jom-Kippur- oder Oktoberkrieg herausstellen sollte. Die Situation damals lässt Parallelen zur aktuellen Lage erkennen. Aufgrund eines Geheimdienstversagens sah man einen Großangriff an einem Feiertag, zu dem viele Soldaten zu Hause waren, nicht kommen. Abermals griffen Ägypten und Syrien Israel an und abermals wurden beide Staaten besiegt. Israel stand nur 100 km vor dem unverteidigten Kairo und im Norden kurz vor Damaskus.
Aufgrund des Camp-David-Abkommens, ein Friedensvertrag mit Ägypten ausgehandelt durch Jimmy Carter, gab Israel den Sinai und den Gazastreifen zwischen 1974 und 1982 schrittweise in ägyptische Verwaltung zurück. Das Westjordanland wurde 1993 aufgrund der in Washington unterzeichneten Osloer Verträge mit der PLO unter Arafat teilweise in die Verwaltung durch die PLO überstellt. Voraussetzung hierfür war die Anerkennung des Staates Israels durch die PLO und ein Gewaltverzicht durch diese. Das war der erste Zeitpunkt, zu dem es eine teilweise Selbstverwaltung der arabischen Gebiete in Israel gab. Die PLO war zu diesem Zeitpunkt aber nicht die Regierung der Palästinenser, sondern nur deren Repräsentanten im Westjordanland. 1995 unterschrieb Ägypten diese Verträge, die damit auch Gültigkeit für Gaza erlangten. Jassir Arafat war der erste, der vom Volk der Palästinenser sprach. Ein Propagandaslogan, um den Zusammenhalt der Bevölkerung zu stärken.
Zehn Jahre lang herrschte ein relativer Frieden zwischen Israel und den besetzten Gebieten und viele Araber arbeiteten in Israel ohne größere Vorkommnisse. Nach dem Tod Arafats und der Wahl der Hamas als Regierungsorganisation 2005 in Gaza, brach 2007 ein kurzer Bürgerkrieg zwischen der Fatah und der Hamas aus. Die Hamas, die das Existenzrecht Israels verneint, ging aus dem Konflikt siegreich hervor und alle Fatah-Offiziellen wurden aus Gaza entfernt. Das Westjordanland stand wie heute auch weiterhin unter PLO-Verwaltung. Seitdem gab es keine Wahlen mehr im Gazastreifen. Der Gazastreifen wurde zur Diktatur, in der die PLO kaum Mitspracherecht hat.
Seither ist Israel unter einem Dauerfeuer von Raketen, Artilleriegranaten und Terroranschlägen. Mit ruhigeren Zeiten, in denen nur einige Dutzend Angriffe im Jahr erfolgen, gefolgt von Jahren, in denen Hunderte oder gar Tausende Geschosse auf Israel abgefeuert werden.
Und so sind wir beim aktuellen Konflikt angekommen, in dem erneut ein Großangriff aus dem Gazastreifen erfolgte, teilweise unterstützt durch Angriffe aus dem Westjordanland sowie umliegenden arabischen Staaten.
Der Schlachtruf der Angreifer ist „Free Palestine“.
Es gibt aber nur Israel, die durch die Hamas kontrollierte ehemalige ägyptische Besatzungszone im Süden sowie die durch die PLO kontrollierte ehemalige jordanische Besatzungszone im Osten.
Es gab nie ein Land Palästina und nie ein Volk der Palästinenser.
*Diese Klassifikation der menschlichen Spezies gibt es in der Wissenschaft nicht und dient ausschließlich zum Verständnis. (pi-news.net)
Mir tun die Polizisten leid, die sich tagtäglich und im Ergebnis nahezu wirkungslos mit der ‘Letzten Generation’ herumschlagen müssen und bei sehr vielen antisemitisch geprägten Pro-Palästina-Demos nur Leute zählen oder Spalier bilden dürfen, weil ihre Führung, die meisten Innenminister der Länder und vor allem die Bundesregierung fürchten, dass es sonst zu Unruhen und Anschlägen verärgerter Fanatiker kommen könnte.
Bei all dem haben sie vermutlich nur im Kopf: Unsere Erzählung vom erst durch Buntheit wahre Toleranz erlebenden Deutschland darf nicht als Lügengeschichte entlarvt werden.
Die Macht der Bösen nährt sich aus der Schwäche der Guten
Wenn ich in diesen Tagen auf Twitter oder anderen Plattformen die Aktionen der “Letzten Generation” beobachte, muss ich leider feststellen, dass die sogenannte Protestbewegung immer selbstbewusster agiert. Jeder Einsatz von körperlicher Gewalt gegen die gefühlte kriminelle Vereinigung wird durch die Kader und manch williges Medium (ob taz, FAZ oder Süddeutsche Zeitung, n-tv usw.) skandalisiert.
Darüber hinaus tun und lassen die System Change-Faschisten seit Monaten, was sie wollen. Sie blockieren Autobahnen und Straßen. Von der Polizei kommt gebetsmühlenartig: Bitte bewahren Sie Ruhe, bleiben sie täglich mehrere Stunden im Stau stehen und wehren sie sich nicht gegen jene, die Tag um Tag Nötigung begehen.
Neuerdings nimmt die LG auch vermehrt Universitäten in den Blick, kann ungestört Fassaden besprühen, und anschließend Bekennervideos machen; sie greift das Brandenburger Tor, die Weltzeituhr und andere Kunstwerke an und besudelt diese geschichtsträchtigen Objekte mit dem neuen Braun, ihrem Orange. Nach ihren Taten werden ihre als Aktivisten verharmlosten Kriminellen maximal erkennungsdienstlich behandelt, falls die Polizei schnell genug vor Ort ist. Schon am nächsten Tag dürfen sie ungehindert weitere Straftaten begehen, denn die Ordnungsmacht schärft den Bürgern bekanntlich ein: ‘Tun sie nichts, verhindern sie diese Straftaten nicht. Wir regeln das schon… irgendwann und irgendwie!’.
Die wollen doch die Welt retten…
Hinzu kommt, dass die Klima-Kriminellen nur milde Haftstrafen (wenn überhaupt) und Geldstrafen im unteren Bereich des Ermessenspielraum der Richter erhalten. Auch werden Schadensersatzklagen nur selten erhoben, weil sowohl der Staat und seine Institutionen als auch große und kleine Unternehmen fürchten müssen, dass sie von den immer noch links dominierten Medien von Opfern zu Tätern gemacht werden, die sich der Klimarettung in den Weg stellen, indem sie die LG und ihre Anhänger wirtschaftlich vernichten wollen.
Nie wieder? Die muslimische SA marschiert jeden Tag ungestört auf unseren Straßen!
Das andere große Thema dieser Tage (neben der ungezügelten Einwanderung in unsere Sozialsysteme und dem Import von immer mehr Antisemiten) ist der Umgang mit jenen, die die Hamas unterstützen und sich wünschen, dass Israel vernichtet wird und Juden auch in Deutschland das Existenzrecht absprechen.
Es gab in den vergangenen Wochen großartige Reden des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten (den als “Grüßaugust” zu bezeichnen in bestimmten Kontexten justiziabel sein kann) und mehreren Ministern, zuletzt von Robert Habeck. Auch sahen wir zahlreiche staatlich organisierte Demos und Events, bei denen sich alle Redner gegenseitig versicherten, alles müsse getan werden, um jüdisches Leben in Deutschland sicherer zu machen. Auch das Wort “Staatsräson” durfte in keiner Rede fehlen.
Die Realität aber sieht anders aus. Seit dem 7. Oktober tun und lassen radikale Muslime und vor allem die große Mehrheit der wohl in den sechstelligen Bereich zu taxierenden Mitläufer auf deutschen Straßen faktisch, was sie wollen. Zahlreiche Veranstaltungen wurden zwar verboten, fanden dann aber dennoch statt.
In der Regel bemühte sich die Polizei zu Beginn stets, die jeweilige Versammlung aufzulösen. Doch der Zustrom war oft so gewaltig, dass die vorhandenen Polizeikräfte nicht ausreichten, um mehr tun zu können als Spalier zu stehen bzw. die Versammlung offiziell und medienwirksam auch in Kurznachrichtendiensten für beendet zu erklären, um sie dann noch ein paar Stündchen weiterlaufen lassen zu müssen.
Die Furcht vor Islamisten ist sehr groß
Dass oft eine zu geringe Zahl an Polizeikräften präsent ist, mag man an einigen Orten damit erklären können, dass aktuell wieder einmal die “Letzte Generation” oder andere Parallelveranstaltungen viele Kräfte binden. Doch dieses Argument trifft nur in den seltensten Fällen. Oft fährt die Polizeiführung Deeskalationsstrategien, lässt Tränengas nur zum Selbstschutz zu, löscht mit Wasserwerfern – wenn sie denn überhaupt vor Ort sind – zwar brennende Barrikaden und Mülltonnen, setzt sie aber nicht zur Auflösung der Menge ein.
Nicht, dass die Polizisten vor Ort sich solche Möglichkeiten nicht wünschten. Das Problem liegt – wie so oft – deutlich weiter oben: Die Polizeiführung, die gegenüber den zuständigen Innenministern bzw. -senatoren weisungsgebunden ist, darf gegen die Judenhasser nicht so vorgehen wie gegen Neonazis, “Querdenker” oder den schwarzen Block der Antifa. Denn unsere politische Elite fürchtet, dass es zu offenen Kämpfen oder Anschlägen kommen könnte, wenn man die Mitglieder der barmherzigsten aller Religionen nicht mit Samthandschuhen anfasst.
Als Sahnehäubchen bekommen wir dann Tätigkeitsverbote oder Vereinsauflösungen wie jene der Hamas oder von Samidoun wie Balsam auf die deutsche Bürgerseele gespritzt. Diese Verbote wurden mit großem Medientrara verkündet und sollen große Entschlossenheit demonstrieren, bleiben dann aber Papiertiger, weil sie entweder nicht umgesetzt werden oder gar den Durchsetzungswilligen ohne rechtliche Grundlage im Regen stehen lassen.
Zu viele Baustellen, zu viel Stillstand
Alles in allem (wenn man die größtenteils durch Fehlentscheidungen verursachte Inflation, die Abwanderung größerer Unternehmen, das Schrumpfen des Mittelstands und den Kollaps zahlreicher Kleinbetriebe wegen zu hoher Energiekosten hinzunimmt und kontraproduktive Entscheidungen wie den Ausstieg aus der Kernenergie oder das sogenannte Heizungsgesetz nicht vergisst, gibt es – wenn überhaupt – nur noch eine einzige Lösung:
Diese Regierung muss zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen, die Union muss ihre Brandmauerstrategie beenden, Deutschland muss seine Grenzen so engmaschig wie möglich kontrollieren und in großem Stil Zurückweisungen vornehmen und zu einem Mix finden, der nicht nur Energiesicherheit bedeutet, sondern auch deren Bezahlbarkeit für alle gewährt.
Nur ein Wunder kann unser Vaterland noch retten
Es ist allerdings zu fürchten, dass ca. 80 % der sogenannten Altparteien-Mandatsträger entweder den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt haben oder ihnen die Kreativität fehlt, neue Lösungskonzepte zu erarbeiten. Manche mögen auch das “weiter so” bevorzugen, weil sie Deutschland ohnehin gern in einem EU-Superstaat aufgehen sehen würden.
Wiederum anderen dürfte es nur um den Erhalt ihrer eigenen kleinen Luxuswelt und Machtoption gehen. Die Zeiten, als es noch hieß: Zuerst der Staat, dann die Partei und zuletzt ich sind als Richtschnur spätestens seit Helmut Kohl vorbei, waren aber vielleicht schon seit der Gründung der Bundesrepublik lediglich ein zwar nicht unerfüllbares aber doch von keinem Mandatsträger zu 100 % erstrebtes Ideal.
Aus 1989/90 haben unsere Regierenden definitiv die falschen Schlüsse gezogen
Weil das und manches mehr eine sich täglich neu zeigende Gewissheit ist, kann uns vermutlich nur noch ein Wunder vor einem neuerlichen Niedergang Deutschlands bewahren. Vor 105 Jahren das Kaiserreich, vor 78 Jahren das 1000jährige Reich, vor 34 Jahren der kommunistische Teil der Republik und vermutlich schon in wenigen Jahren das sogenannte Gesamtdeutschland.
Fürchtet Ihr Euch?
Ihr fürchtet Euch noch nicht genug! (conservo.blog)
