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Deutschland wird zum Hauptquartier der Ökosozialisten

Von RAMIN PEYMANI*

Als ich am vergangenen Freitag eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche erhielt, las sich diese zunächst sehr ordentlich: Keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, keine neue Substanzbesteuerung, mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Entbürokratisierung, der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung und das Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt. Nicht schlecht, dachte ich, doch hätte ich ahnen müssen, dass das zwölfseitige Dokument neben diesen wohlfeilen Absichtserklärungen sehr viel Besorgniserregendes enthalten würde. Die Sondierungsergebnisse der künftigen Koalitionäre triefen vor linker und grüner Ideologie. Konsequent haben sich SPD und Grüne unter Zuhilfenahme der FDP dem Ziel verschrieben, den von Angela Merkel eingeleiteten Staatsumbau zu Ende zu führen. Und so liest sich das Manifest der Verhandlungspartner in weiten Teilen wie eine ökosozialistische Dystopie.

Im Mittelpunkt stehen die radikale Durchsetzung des grünen Totalitarismus und die massive Ausweitung des Sozialstaats inklusive der umfassenden Alimentierung auch all derer, die nie etwas dafür getan haben, sich einen gewissen Lebensstandard zu erarbeiten. Die „Ampel“-Partner sehen es als eine ihrer Aufgaben an, die Lebensrisiken der Bürger abzusichern. Folgerichtig sucht man den Begriff der „Eigenverantwortung“ – einst Teil der liberalen DNA – im Sondierungspapier vergeblich. Jeder soll alles ausprobieren können, ohne Sorge vor den Konsequenzen seines Tuns. Der Staat wird es richten. Was so freundlich klingt, ist die weitere Ausbreitung der staatlichen Krake und die fortschreitende Entmündigung des Einzelnen. Dass die „Brot- und Spiele“-Taktik aufgeht, hat uns jüngst die Bundestagswahl vor Augen geführt.

Deutschland will zum Vorreiter der großen Transformation werden
Deutschlands Rolle in Europa und der Welt soll neu gestaltet werden. Die künftige Bundesregierung will hierzu von der Zuwanderung über die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik bis zur Ausgestaltung sämtlicher Finanztransfers „deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren“. Die Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität gipfelt in der Ankündigung, sich noch mehr als bisher den Vereinten Nationen und allen weiteren supranationalen Organisationen zu unterwerfen. Man will zum Vorreiter bei den großen Transformationsprozessen werden, indem globale Absichtserklärungen in vorauseilendem Gehorsam und notfalls auch im Alleingang in nationales Recht umgesetzt werden. SPD, Grüne und FDP wollen nicht nur deswegen die „Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“.

Angepasst werden soll aber auch das Staatsbürgerrecht, um noch mehr Einwanderung zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass Immigration per Gesetz praktisch nicht mehr illegal sein kann. Daneben will man die Partnerschaft mit Frankreich stärken, wobei es alles andere als ein Geheimnis ist, dass unsere Nachbarn kein Interesse daran haben, Deutschlands Belange zur Geltung zu bringen. Wer mit Frankreich für Europa zu kämpfen glaubt, tut nicht mehr, als für Frankreichs Interessen in der Europäischen Union einzutreten. Die „Ampel“-Parteien sind davon überzeugt, die EU auf diese Weise handlungsfähiger zu machen. Doch so erstrebenswert eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist, darf die Identität unterschiedlichster Partner nicht gefährdet werden. Ein starkes Europa lebt von starken Einzelstaaten. Polen wollen keine Franzosen sein und Italiener keine Belgier. Zwangshochzeiten enden selten glücklich.

Tonfall des Ergebnispapiers offenbart grüne Gnadenlosigkeit
Den größten Raum im Papier der Sondierer nimmt erwartungsgemäß die Klimapolitik ein. Sie stützt sich auf die Erzählung vom menschengemachten Klimawandel und dem irren Glauben, den Wandel eines Planeten, der Milliarden von Jahren älter ist als wir Menschen, entscheidend beeinflussen oder gar aufhalten zu können. Der Mensch soll das Klima retten. Was für eine Anmaßung! Welch grober Unfug! Wir können höchstens uns selbst retten, indem wir uns an die Veränderungen anpassen. Dass das Narrativ der Klimaapokalyptiker der alles bestimmende Faktor des Regierungshandelns ist, dürfte der bedeutendste Propagandaerfolg der vergangenen 100 Jahre sein. Ganze 25 Mal kommt der Klimabegriff in irgendeiner Form vor.

An Klarheit lässt das Manifest dabei nichts zu wünschen übrig; „drastisch“ soll der Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien beschleunigt werden, man sieht sich dabei auf einer „gemeinsamen Mission“, entschlossen, „alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“. Schon der Tonfall offenbart die Gnadenlosigkeit, mit der die radikale grüne Agenda umgesetzt werden soll. Natürlich wissen auch die Grünen, dass sich selbst das gutmütigste Schaf nach vierjährigem Ausbluten nicht mehr freiwillig zur Schlachtbank schleppen wird. Das aktive Wahlrecht soll daher künftig ab 16 Jahren greifen, um genügend Nachwuchswähler zu rekrutieren, die in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts den grünen Wächterstaat vollenden helfen. Eine Absenkung des Alters der vollen Strafmündigkeit ist hingegen in der Anpassung der Rechtsordnung an die angebliche gesellschaftliche Realität nicht vorgesehen. Die „Ampel“-Koalition wird das Land verändern. SPD und Grüne wollen es so. Die FDP darf dabei mithelfen. Man wird es ihr nicht danken.
*Zuerst erschienen auf der Liberalen Warte
(pi-news.net)

Amnesty International: Zensur und Repression durch Corona weltweit zugenommen

(tutut) - Während der Covid-19-Pandemie haben Zensur und Repression in vielen Ländern der Welt zugenommen. Dies betont eine Pressemitteilung von Amnesty International. Darin heißt es: "Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, wie Journalist_innen und medizinisches Personal, aber auch weite Teile der Weltbevölkerung unter den Einschränkungen der Meinungsfreiheit leiden. Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Regierungen unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten. Eine Folge: Viele Menschen haben keinen Zugang zu Informationen über Covid-19 und wissen nicht, wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen können. Das zeigt der Amnesty-Bericht 'Silenced and Misinformed: Freedom of Expression in Danger during Covid-19'".

Die chinesische Regierung unterdrücke seit langem das Recht auf Meinungsfreiheit. Bereits im Dezember 2019 hätten Angehörige des medizinischen Personals sowie Bürgerjournalisten versucht, auf den Ausbruch der damals unbekannten Krankheit in Wuhan hinzuweisen. Dafür seien sie von der Regierung verfolgt worden: "Bis Februar 2020 wurden gegen 5.511 Personen, die Informationen zum Ausbruch von Covid-19 veröffentlicht hatten, Ermittlungsverfahren wegen 'Fabrikation und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen' eingeleitet".

Durch Corona hätten repressive Regierungen nun einen weiteren Vorwand gefunden, um ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden. Ein erschreckendes Beispiel sei der Fall der Bürgerjournalistin Zhang Zhan, die im Februar 2020 nach Wuhan reiste, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. Im Mai 2020 verschwand sie dort. Später wurde bekannt, dass die Polizei sie festgenommen hatte. Sie wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Inzwischen sei Zhang Zhan in akuter Gefahr: Sie befinde sich seit Wochen in einem teilweisen Hungerstreik als Zeichen ihrer Unschuld und als Protest gegen ihre Verurteilung. Der Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl sei nicht gewährleistet. Zhang Zhan bleibe dem Risiko von Folter und Misshandlung ausgesetzt.

Amnesty International fordert alle Staaten auf, die Pandemie nicht länger als Vorwand zu benutzen, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. Die Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung müssten beendet werden und der Öffentlichkeit müssten glaubhafte, zuverlässige und zugängliche Informationen zur Verfügung stehen. Der Amnesty-Bericht beleuchtet auch die Rolle der Sozialen Medien bei der schnellen Verbreitung von Falschinformationen über Covid-19. Die Unmenge von Fakenews bei den großen Internetplattformen stelle eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Gesundheit dar. Für Einzelpersonen werde es zunehmend schwieriger, sich eine fundierte Meinung zu bilden und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Fakten Entscheidungen über die eigene Gesundheit zu treffen.

 

 

Dem Klimawandel sei's geklagt:  Es ist Herbst. Die Blätter fallen wie die Auflagen der Zeitungen.  "Herbst, der Der Hêrbst, des -es, plur. die -e. 1) Die Einsammlung der Feldfrüchte, die Ernte, die Weinlese; eine nur noch im Oberdeutschen übliche Bedeutung. Einen guten Herbst haben, eine gute Ernte, eine gute Weinlese. Daher das Oberdeutsche Zeitwort einherbsten, für einernten, S. dasselbe. 2) Figürlich, und im Hochdeutschen im gewöhnlichsten Verstande, die gewöhnlichste Zeit der Ernte, d.i. diejenige Jahreszeit, welche auf den Sommer folget und vor dem Winter hergehet, wo sich die Sonne durch die Wage, den Scorpion und den Schützen beweget. Anm. In der Bedeutung der Ernte lautet dieses Wort im Engl. Harvest, im Angels. Haerfest, in der Bedeutung der Jahreszeit aber zu Carls des Großen Zeit und bey dem Notker Herbist, im Nieders. Harfst. Die Abstammung dieses Wortes ist noch ungewiß. Frisch leitet es von herbe her, weil die Witterung in dieser Jahreszeit schon unangenehm ist; Wachter aber vom Goth. Ar, Getreide, und Angels. fon, nehmen. Tacitus sagt von den alten Deutschen, daß sie nur zwey Jahreszeiten kenneten, Sommer und Winter; autumni perinde nomen ac bona ignorantur. Ihre schließet daraus, daß der Nahme des Herbstes daher aus einer fremden Sprache eingeführet worden. Allein wider seine Gewohnheit fällt er auf den unwahrscheinlichen Gedanken, es aus dem Lat. Augustus herzuleiten, woraus die Niedersachsen ihr Aust, die Holländer ihr Oogst, und die Schweden ihr Höst, alle in der Bedeutung der Ernte und des Herbstes, entlehnet haben, woraus durch Einschiebung des r unser Herbst geworden seyn soll. Die ältesten Römer hatten gleichfalls nur zwei Jahreszeiten, in der folgenden Zeit nahmen sie auch den Herbst an und nannten ihn Auctumnus, von augere. Vermuthlich haben die Deutschen die Einsammlung der Feldfrüchte, und die Zeit in welche solche fällt, auf ähnliche Art benannt. Im Angels. bedeutet aerfwa erwerben, und Arf, Yrfe, eine jede erworbene Sache; Wörter, welche für unser Herbst eine weit wahrscheinlichere Abstammung an die Hand biethen, als der Augustus; S. Arbeit, Erbe und Werben. Aus eben dieser Ursache hieß die Ernte und der Herbst im mittlern Lat. Gagnagium, und im alt Franz. Gain. Übrigens wird diese Jahreszeit auch das Spätjahr und im Nieders. das Nachjahr, so wie der Frühling das Vorjahr, genannt.(Quelle: Adelung, Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart, Band 2. Leipzig 1796)

(tutut) - "Alles Bluff" heißt eine Reihe kleiner Büchein zum Alltagsleben, für die, welche mitreden wollen. "Alles Bluff, Mitreden beim Thema: Journalismus" , übersetzt aus dem Englischen, macht gleich in den ersten zwei Sätzen  klar: "Der Journalismus ist für passionierte Bluffer geradezu ein ideales Betätigungsfeld, an das nur noch Politik , Recht und Werbung heranreichen. Und die meisten von ihnen merken nicht einmal, dass sie bluffen".  Politik fehlt in dieser Reihe, dafür die Auflösung aller ihrer Fragen in einem anderen Taschenbuch von Christian Saehrendt und Steen T. Kittl, welches bereits 2011 erschien. Offenbar will es aber niemand als Lebenskunst des täglichen Bedarfs annehmen: "Alles Bluff!: Wie wir zu Hochstaplern werden, ohne es zu wollen. Oder vielleicht doch?" Es muss mit Politikjurnalismus und Journalismuspolitik zu tun haben, dass  im Bluff as Bluff can mit kleinen Karten hochgepokert wird. Wie sonst wäre es möglich gewesen, dass drei Kanzlerkandidaten, die es gar nicht geben kann, monatelang die Blätter aus dem Wald füllten, sogar mit ganzen Büchern, die sich hinter der Fichte hochstapeln. Einer, der längst außer Konkurrenz läuft, weil seit Jahren als Bluffer enttarnt und deshalb bereits seinen Rückzug ins Private mit dem 26. September ankündigte,  darf  noch einmal eine Karte zum Tagesaufmacher ziehen.  Alles Bluff: "Seehofer will illegale Migration stoppen - Minister prüft Maßnahmen an Grenze zu Polen - EU droht Belarus-Machthaber Lukaschenko". Weisse neue Politleiterin nicht Bescheid?  Ihr Bluff: "Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine 'Situation, die wir intensiv im Blick haben', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett 'Optionen des Handelns' vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine 'verstärkte Schleierfahndung'. Laut einer Sprecherin Seehofers würden 'weitere Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Migration abgestimmt'“.  Nächste Sätze von Mitreden beim Thema: Journalismus": Alljährlich wird die journalistische Welt von Möchtegern-Anwärtern überschwemmt, die zum großen Teil  einen Kompetenzgrad besitzen,  der sich zwischen völliger Unfähigkeit und Menschenunwürdigkeit bewegt. Doch diese Leute lassen sich nicht beirren - und das gleiche gilt für Sie. Es macht nichts, wenn Sie weder schreiben noch tippen können und einzig allein an Ihrer Meinung interessiert sind. Es macht auch nichts, wenn Sie gerne an der Wahrheit herummanipulieren, um ihre Vorurteile zu bestätigen. Und es macht ebenfalls nichts, wenn Sie so moralisch überlegen wie ignorant auftreten. Zumindest garantiert Ihnen all dies eine lange und erfolgreiche Karriere bei der politischen Presse, wo Arroganz und Dummheit als Beweis für angeborene Genialität gelten". Alles Bluff. "Flüchtlinge". Geheimnis des Glaubens, völlig realitätsfrei. Die Politvorgängerin, von der Provinz nun direkt in Berlin, glaubt noch, zumindest an sich, wenn sie Leid wie mit dem Phrasendreschflegel artikelt: "Geld sollte ganz am Anfang stehen - Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Ein Regierungsbündnis wie die geplante Ampel beruht zwar nicht auf tiefer emotionaler Verbundenheit, aber das macht die Sache nicht einfacher".  Sie spielt mit im politischen Journalismus der Aktivisten: "Liberale und Grüne führen stattdessen kurzzeitig eine Scheindebatte um Posten (Finanzen) und Ministerien (Klima). Das verwundert nicht, Bluffen und Reizen gehören zu jeder Verhandlung, die nach dem Geben-und-Neben-Schema abläuft". Ob sie Nehmen meint?  Nun noch der Bluff des Jahrtausends, das Wetter, neuerdings Klima genannt mit der Halbwertzeit von Minuten. Nach Wolke 7 kommt die 8: "SPD, Grüne und FDP tun so, als wären Dutzende Milliarden Euro im Bundeshaushalt versteckt, die einfach nur herausgeschüttelt und herumgeschoben werden müssten. Das wird so nicht funktionieren". Bluff geht immer.  Nun wird mitgehüpft im linksgrünen Reigen der Ungebildeten: "Denn nichts wäre frustrierender als eine Regierung, die gerade der jungen Generation in der Klimapolitik so große Versprechungen macht und sie dann wegen Geldmangels nicht einlösen kann".  Sieht sie vor lauter Berliner Luft den Schuldenberg nicht mehr? Ein Albtraum.  Wie der von Norwegen, der nach dem alten Sprichwort "Die Zeitung ist eine Lügnerin" tagelanges Komma auslöste bis zum Fakt:  "Attentäter von Kongsberg erstach Opfer offenbar mit 'scharfem Gegenstand'.  Die fünf Todesopfer des Anschlags im norwegischen Kongsberg sind nicht durch Pfeil und Bogen getötet worden, sondern wurden erstochen". Hat schon jemand gefordert, endlich das Messertragen zu verbieten? Oder handelt es sich weiterhin nicht um die gefährlichste Waffe  im Einsatz im Kampf  der Meinungshoheit von Friedfertigen.  Noch 'nen Bluff? "Spahn will epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen". Aber Geimpfte müssen weiterhin vor Nichtgeimpften geschützt werden, sonst könnte ja sein, dass ein Bluff auffliegt, oder?  Nix hat mit Nix zu tun. Frau teilt mit: "Neue Stellen für Grün-Schwarz - Fast 10 000 zusätzliche Landesbedienstete seit 2011 - Streit um Notwendigkeit".  Farbanstrich  als Politik ersetzt  Arbeit nicht. Deshalb scheitert jeder Sozialismus. "Kretschmann hatte den Postenaufwuchs innerhalb seiner Regierung zuvor mit dem erheblich gestiegenen Kommunikationsaufwand begründet. Er sprach von einer 'Verpapstung der Politik': 'Alle wollen mit dem Papst reden, keiner mit dem Bischof'". Zaubern kann auch ein katholischer Maoist nicht.  Am Denken allein erkennt niemand den ganzen Meister. Unheiliger Vater Winfried I.  Alles Bluff.

Räte kaufen Blitzer und diskutieren Kahlschlag
...66700 Euro lässt sich die Stadt ein neues Geschwindigkeitsmessgerät kosten... Bislang macht die Stadt als Untere Verwaltungsbehörde an rund 40 Tagen Messungen. Dazu leiht sie sich die Technik von einem Dienstleister aus..Das deckt aber nicht den Bedarf der Gemeinden, denen es vor allem um die Messung an neuralgischen Punkten zu den Stoßzeiten geht, etwa an Kindergärten. Dazwischen zu messen sei oft verlorene Zeit, weil es nicht viel zu messen gebe. ... In aller Form entschuldigte sich der Mitarbeiter der Verwaltung, der den Kahlschlag hinter den Häusern Hauptstraße 91 bis 95 veranlasst hatte. Ursache sei eine Kette an Kommunikationsfehlern, erläuterte Bürgermeister Markus Hugger den Fall... Der städtische Mitarbeiter berichtete, dass es eigentlich ums Freischneiden und die Pflege des Bereichs gegangen wäre. Dass nun rund sechs alte Obstbäume dem zum Opfer gefallen sind, sei „eigentlich unentschuldbar“...Seine Entschuldigung nahmen die Fraktionen an und plädierten dafür, nach vorn zu schauen und das Projekt weiter zu entwickeln....Leo Grimm kritisierte, dass nach dem Kahlschlag kein „Aufschrei“ der Presse stattgefunden habe und zitierte „Schuld ist immer der Verursacher“. Auf unsere Rückfrage am Dienstag per Mail, wen er dabei genau gemeint hatte, bekamen wir noch keine Antwort...
(Schwäbische Zeitung. Der Bürgermeister ist der Verwaltungschef und verantwortlich, wenn diese Mist baut. Gibt es hierfür jetzt anonyme Rathausbedienstete für Zeitungsleser, obwohl Sitzungsbesucher doch wohl keinen Prügelknaben hinterm Vorhang erlebten? Wo bleibt des Bürgermeisters persönliche Entschuldigung? Vielleicht hilft dies einer freien Bürgermeistersprecherin weiter - da haben sich zwei gefunden -  falls ihr die Antwort nicht einfällt? Wer Journalismus mit Aktivismus verwechselt, sollte einen Hinweis von Thomas Ducks, zuletzt BR-Vorsitzender bei der Medienholding Süd, beherzigen, um auf dem Boden zu landen: "Das ist im Journalistenberuf weit verbreitet – wie übrigens auch die vermeintliche Lizenz zur Selbstausbeutung oder die Vorstellung, persönlich der Leserschaft rund um die Uhr verpflichtet zu sein. Ich muss den schreibenden KollegInnen immer wieder sagen, dass sie heute in erster Linie einmal abhängig Beschäftigte sind wie jede andere Berufsgruppe auch. Dass sie keinen Sonderstatus haben. Manche meinen, sie seien von immenser Bedeutung, sowohl für das Unternehmen wie für diese Republik. Dies einmal etwas selbstkritischer und nüchterner zu betrachten, wäre schon sehr hilfreich. Bitte sich nichts vormachen. Es ist ja schön zu glauben, man sei bedeutsam und mache etwas Bedeutsames. Aber das ist Quatsch. Die Wahrheit ist: Jeder ist austauschbar".  Spaichingen sieht beim überanstrengten Nachvorneschauen nun keine Bäume mehr im Biergarten - weil sie weg sind. Ganz im Sinne der Grünen,welche nun massenhaft Bäume flachlegen als Feinde ihrer Windräder.I nformation könnte die Bevölkerung ja beunruhigen. Dass die Kommunen überall im Land gegen vermeintliche Raser aufrüsten, ist kein Geheimnis, denn Bußgeldereinnahmen sind feste Haushaltsposten, an deren Steigerung ständig gearbeitet wird. Angesichts der maroden sanierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur, die den aktuellen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, presst die grüne Verbotspartei wie willkürlich und an die Raubritter erinnernd die Bürger aus, als wäre jeden Tag Zwangsblutspendedienst. Und die meinen, das müsste so sein und merken nicht, dass alles in ihrem Namen gegen sie selbst geschieht.)

Wintersemester
Die Freiburger Samstags-Uni findet erneut digital statt
Wegen der Pandemie verzichtet die Freiburger Samstags-Uni auf Präsenz. Stattdessen werden 16 Vorträge digital präsentiert. Thema: "Neues aus der Kultur- und ihren Wissenschaften".
(Badische Zeitung. Fakes. Ohne alte Kultur und Wissenschaft wird das aber nichts mit der Entdeckung, dass die Pandemie eine Fata Morgana sozialistischer Diktatur ist.)

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NACHLESE
FDP: Politische Hütchenspielerei
Lindners Linksruck
Von Klaus-Rüdiger Mai
Die FDP wird von der Union lernen, wie es ist, wenn man vom rotgrünen Establishment nicht mehr gebraucht wird, um grüne Inhalte durchzusetzen. Die FDP wird so wenig von den linken und linksliberalen Kräften in Politik und Medien geliebt wie die Union, sie wird eben nur auf Zeit benötigt. Dass Christian Lindner die Aufgabe zufällt, die Schaffung eines Klima-Ministeriums anzukündigen, sagt mehr als tausend Analysen aus, wie weit die FDP inzwischen nach links gewandert ist. Heinrich IV. von Navarra soll einst gesagt haben: „Paris vaut bien une messe“ (Paris ist eine Messe wert). Der „gute König Heinrich“ konvertierte vom Protestantismus zum Katholizismus, um König von Frankreich zu werden. Doch im Gegensatz zur Konversion von Heinrich IV. wird die Konversion der Lindner-FDP zur rotgrünen Gesinnung das Land nicht einen, sondern die Spaltungen und Verwerfungen in jeder Weise noch vergrößern...
(Tichys Einblick. Lindner hat ausgelernt, die FDP wird nichts mehr lernen, sie ist gewesen.)
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Stuttgart:
Wie linke Medien über den „Wasen-Prozess“ berichten
Von MANFRED W. BLACK
Das Landgericht Stuttgart hat am 13. Oktober im sogenannten Wasen-Prozess zwei Mitglieder der Antifa zu Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Diyar A. und Joel P. im Mai letzten Jahres bei einem Angriff auf eine Gruppe von drei AfD-nahen Gewerkschaftern des „Zentrums Automobil“ mehrerer schwerer Körperverletzungen sowie schweren Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben.Interessant ist es, wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) und die taz über die aufsehenerregenden Landgerichts-Verhandlungen – und die Tatsache, dass dem fast tot geprügelten Andreas Ziegler kein konkretes Schmerzensgeld zugesprochen wurde – berichtet haben.
Täter: SWR spricht von „jungen Linken“
Die Schwerstverletzten arbeiteten als Betriebsräte beim Automobilkonzern Daimler, sie waren auf dem Weg zu einer „Querdenken“-Demonstration und sind auf äußerst brutale Weise von mindestens 30 Antifa-Kriminellen immer wieder niedergeschlagen worden. Als Hauptschläger konnten zwei Täter überführt werden. Der SWR bezeichnete im Vorspann zu einem Artikel über das Gerichtsurteil die Polit-Schwerkriminellen als „junge Linke“. Als ginge es um harmlose politische Versammlungen. Im Text selbst versucht der Sender indirekt, die Taten der Brutalst-Schläger zu entschuldigen – mit den Worten: „Laut einer Zeugin soll das schwer am Kopf verletzte Opfer allerdings ebenfalls einen Schlagring getragen haben.“ Der SWR erwähnt dann allerdings, dass das Opfer dies „bestritten“ hat. „Die Zeugin“ ist wohl eine Kämpferin aus den Antifa-Reihen.
Ein Gewerkschafter erlitt Schädelbasisbruch – ein anderer ist jetzt fast blind
Die Wirklichkeit: Die jungen Täter hatten die Gewerkschafter „zu Boden geschlagen und mit Tritten malträtiert“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten). Von „Stampftritten“ ist die Rede, die im Karate üblich sind. Solche Tritte können, wenn sie den Kopf treffen, leicht zu tödlichen Verletzungen führen. Zeugen, die die Angreifer voller Entsetzen beobachteten, forderten die Schwerkriminellen auf, nicht weiter auf die schwer verletzten Opfer einzuschlagen. Doch diese Passanten sind rüde abgefertigt worden („Das waren doch nur Nazis“). Durch diese schweren Angriffen erlitt einer der Geschädigten einen Schädelbasisbruch, das Opfer lag einige Wochen im Koma, der Mann wird voraussichtlich für den Rest seines Lebens mit erheblichen kognitiven Problemen zu kämpfen haben. Ein anderes Opfer ist jetzt auf einem Auge fast blind.
Taz verleumdet Opfer als „Neonazis“
Diese schweren Verbrechen sind so schlimm, dass selbst die taz einen Artikel dazu veröffentlicht hat. Hier werden die Verbrecher zwar einerseits deutlich kritisiert werden („Jeder normal fühlende Mensch wird sagen, dass die Täter streng bestraft werden müssen“). Dann folgen aber Relativierungen. Die Opfer werden als angebliche Neonazis verleumdet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – die taz schreibt mehrdeutig: Was ändere sich an dieser kritischen „Einschätzung, wenn wir wissen, dass die Opfer rechte Gewerkschafter sind, mit zumindest teilweise neonazistischer Vergangenheit?“ Ohne Angriffe auch auf die AfD geht es bei der taz auch an dieser Stelle nicht. In einem anderen Artikel der Tageszeitung zu dem Prozess wird das „Zentrum Automobil“, dem die Opfer angehören, flugs als „rechtsextreme Gewerkschaft“ verleumdet. Unterschwellig wohl mit dem Ziel, die Frage zu stellen, ob die Attacken womöglich nicht ganz die Falschen getroffen haben. Mancher Leser wird die taz so interpretieren: Ganz unberechtigt sei der Angriff nicht gewesen, aber man hätte vielleicht nicht ganz so hart zuschlagen sollen.
Verteidiger wird diffamiert
Die taz berichtet nicht unzufrieden, dass das Landgericht dem – als AfD-Rechtsanwalt bezeichneten – Verteidiger Dubravko Mandic einen „Seitenanhieb“ verpasst habe, der sich angeblich „destruktiv“ verhalten hat. Das Landgericht, so die taz, „sprach den Opfern des Angriffs zwar einen Schmerzensgeldanspruch zu, legte aber keine konkrete Summe fest“. Das Gericht sei der Ansicht, der Anwalt – ein früherer AfD-Politiker, der in Sarajewo geboren wurde und seine Kanzlei heute in Freiburg hat – habe den Prozess mit politisch motivierten Beweisanträgen über viele Prozesstage verschleppt. Eine kühne These, die nicht belegt wird.
Ein weiterer Prozess muss anberaumt werden
Offenbar ganz zufrieden zitiert die taz den Vorsitzenden Richter Johannes Steinbach in indirekter Rede: „Ein konkretes Schmerzensgeld hätte nähere Ermittlungen verlangt (…), auf die man wegen einer befürchteten weiteren Verzögerung des Prozesses verzichtet hätte.“ Tatsächlich muss nun überraschend die Schmerzensgeldsumme in einem gesonderten, zweiten Verfahren festgelegt werden. Das heißt also, die schwer lädierten Opfer der lebensgefährlichen Attacken müssen demnächst noch ein weiteres – Körper und Psyche schwer belastendes – Verfahren durchstehen und sich gegen die etwa 30 Schläger-Typen (und ihre Anhängerschaft im Gerichtssaal) durchsetzen, die wiederum versuchen werden, die unter schweren Beeinträchtigungen leidenden Gewerkschafter als vermeintlich schlimme „Rechtsextreme“ zu verunglimpfen. Was, so wird sich mancher Prozessbeobachter fragen, hat hier vor Gericht dagegen gesprochen, das zu tun, was sonst üblich ist: den fast tot geprügelten Opfern im laufenden Verfahren umgehend ein halbwegs angemessenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Es scheint, dass nicht der Rechtanwalt hier Prozess-Entscheidungen verschleppt, sondern das Landgericht.
(pi-news.net)

Und hier die ganze Wahrheit: Die Affäre Julian Reichelt
Von PETER BARTELS
Die Nebel der Bombe lichten sich. Langsam werden die Konturen der Drahtzieher sichtbar: Ein tapferer Verleger … Drei schmierige Wurmschwänze … Ein Konzern-Würstchen ohne Socken … Und ein williges Schandblatt namens New York Times … Vorab: Nichts, rein gar nichts ist neu am größten Presse-Skandal seit der „SPIEGEL-Affäre“, die Strauß, den „Hitler-Tagebüchern“, die dem STERN das Genick brachen. Alles, was man BILD-Chef Julian Reichelt vorwirft, warf man ihm schon im Frühjahr vor: Weibergeschichten, Drogen im Dienst, rüder Ton: „Ich habe 50 Chefreporter, wo sind die eigentlich?!“ Dann, was Rambo & Django, die beiden BILD-Chefredakteure der Einheit, einst täglich forderten (Kladde): „Ich will morgen wissen, was die machen…“. Deutsch: Er wollte ein Story-Angebot! Mein Gott, wie nett!! Rambo & Django wollten immer „heute“ … „jetzt“ … „sofort“ ein Story-Angebot … Im Frühjahr verschanzte sich Mathias Döpfner (58), der von Verleger-Witwe Friede Springer zum Milliardär beschenkte, gelernte Flötist, noch hinter einem hochtrabenden „Compliance-Verfahren“; aushäusige Advokaten sollten die Einhaltung bestimmter hausinterner Regeln „prüfen“. Reichelt musste ein paar Wochen ein „Sabbatical“ (Sonderurlaub) nehmen. Ergebnis der Prüfungen der Vorwürfe: Jein bis nix! Kein Rudelbumsen, keine Koks-Orgien, nur die „Musik“ war etwas lauter. Je nun, in unser einer‘s Tagen, die nicht selten dito 12 bis 18 Stunden dauerten, waren die Miezen auch schön, hieß der „Koks“ Moet Chandon, und der Ton war zuweilen „Kaserne“. Mal abgesehen davon ging auch Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende (der gerne keine Socken trägt, weil’s angeblich jung macht), vor nicht allzu ferner Zeit seiner Frau und Friede mit einer schönen, reichen Kunsthändlerin fast von der Fahne … Also ließ er Julian Reichelt in den BILD-Chefsessel zurückkehren. Und der erfüllte den Job, den Döpfner so lange mit ihm geplant hatte: BILD TV! Folgerichtig! Denn „Totengräber“ Kai Diekmann hatte BILD mit Merkel derart in den Abgrund (1 Mio) geschranzt, dass nicht mal mehr der ewige Auflagen-König Günter Prinz (5 bis 8 Mio) sie hätte reanimieren können.
Fernsehen wird durch BILD erst schön …
Also erfand Reichelt das Fernsehen neu. Und unser einer’s tägliche TV-Programm- Überschrift von einst wurde endlich war: Fernsehen wird durch BILD erst schön! Julian Reichelt erfüllte dieses Versprechen unfassbar gut. Krönung: “VIERTEL NACH ACHT“, eine Talkshow, die alle regierungsamtlichen Lull- und Lall-Labereien von Merkel mit acht Milliarden gesponsertem Staats-TV auf der Stelle entlarvten: Julian Reichelt, der kämpferisch auf den Punkt argumentierende Alpha-Wolf …die schöne, kluge, wunderbar freche Nena Schink … Bela Anda, der geschniegelt-geschliffene Ex-Regierungssprecher von Kanzler Schröder … Claus Strunz, der geniale, verschmitzte Analytiker; sogar Paul Ronzheimer, der schwule Ukraine-Marketender, rotzte der verlogenen Gesundheitsminister*in Jens Spahn und ihrer Pest-Tüten-Corona die Hucke voll. Dazu glänzende Experten wie Ralf Schuler, der leider längst Wessi-Bananen-beleibte, gelernte Ossi mit dem Gesunden Menschenverstand … Hans-Ulrich Jörges, die Rasierklinge vom stern, als der noch wenigstens glimmte, wie ein verlöschender STERN. Und über allen: Roger Köppel, WELTWOCHE DAILY, der letzte Journalisten-Philosoph, für unsereinen der Beste Europas… Themen: Immer wieder Corona von „Mutti“, die zur „Oma“ schrumpelt, ihre Lügen: Die sinnlos einsam gestorbenen Großeltern … Die von Merkel gequälten Schulkinder … Die seit der Merkel-Memme Thomas de Maizière immer noch offenen Grenzen, durch die längst täglich 30 Prozent mehr „Flüchtlinge“ (junge Männer) spazieren, um Sozialkassen und Frauen flach zu legen … Die von Merkel, GRÜNEN, Sozis, Liberalen und SED-LINKEN angezettelte Benzin-, Diesel-Auto-Krise (VW will 30.000 feuern!). Die Kohle-, Gas-, Wind-, Solar-Energie-Katastrophe. Und gerade waren die „Glorreichen Sieben“ dabei (der Schweizer Roger „Wilhelm Tell“ Köppel läuft sich gerade in London warm), zu des Pudels Kern vorzustoßen, der Kernkraft, die den GRÜN/Roten Planeten retten könnte, wenn er überhaupt „gerettet“ werden muss, da zog Döpfner, die Flöte, Julian Reichelt aus dem Schützengraben des Gesunden Menschenverstands: Neue Ermittlungen hätten neue Fakten ergeben … Reichelt habe nicht die ganze Wahrheit gesagt … Er habe das „Verbotene“ sogar fortgesetzt…
Der Verleger ist gelernter Jurist …
Lieber Gott erschlag mich: Unsereiner hat „seine“ Redaktionsmieze, die schöne Sabine, später tatsächlich geheiratet … Wie der Totengräber seine Redaktions-Zahnärztin, die hübsche „Frau Dr.“ Titten-Texterin der BILD-Mädchen von Seite 1 (Kohl ist mein Zeuge!) … Weiß der Henker, wie Julian Reichelt es geregelt hätte … Aber sein bibelfrommer Chef Döpfner benahm sich genauso wie einst bei Matthias Matussek, der Feuilleton-Legende des Rudi Augstein–SPIEGEL, als ein journalistisch minderbemittelter WELT-Chefredakteur ihn wegen eines „Smileys“ fristlos feuerte. Döpfner heuchelte seinerzeit „Ich werde mich darum kümmern …“. Als jetzt die NEW YORK TIMES sich endlich erbarmte, die monatelange Wühlarbeit nach Null- und Halbwahrheiten der drei Wurmschwänze (mögen sie namenlos vermodern!!) vom „Recherche-Netzwerk“ zu publizieren, fiel der Springer-Flötist in vorauseilender Angst um und feuerte Julian Reichelt. Dirk Ippen, alter, weißer, weiser Mann, hatte den Schmuddel-Schmonzes vorher abgelehnt zu drucken, unter anderem in seiner „Frankfurter Rundschau“, dem einstigen linksextremen Flaggschiff, das nur noch atmet, weil es unter Merkels Sauerstoffzelt liegt. Ippen ist gelernter Jurist, geneigter PI-NEWS-Leser … Das Massen-Ramschblatt in New York erbarmte sich. Es kennt natürlich den wahren Springer-Besitzer, den US-Mehrheitseigentümer KKR: „Geostrategisch supranational, Schluß mit Nationalstaaten, offene Grenzen, Feind des Mittelstands, Tendenz Staats-Kapitalismus, Migration-, Klima-, Gesundheits-Politik, Presse- und Demonstrationsfreiheit.“ Und alles im konservativen Schafspelz… Der mutige („eigentlich linke“) Julian Reichelt hatte seit ein paar Monaten gewagt, dagegen aufzumucken.
Diese Schamlosigkeit …
So sieht’s aus, Deutschland … Mehr war und ist da nicht, wird da nie sein. Die „Affäre Julian Reichelt“ ist die Wiederholung der „Affäre Dreyfus“. Wer allerdings Montag, am Ende von „VIERTEL NACH ACHT“, die wunderbaren „Nachrufe“ seiner BILD-TV-Redakteure*in hörte – den schniefenden Rontzheimer, die trompetenhelle Nena, den heiser-brüchigen Bela Anda, der weiß: Noch ist BILD nicht verloren. Legionen von zu Wurmschwänzen mutierte Lemminge werden die Freiheit nicht im Sozialismus ermorden. Und Julian Reichelt? Wie zu hören ist, will ihn Boris Reitschuster, der letzte Aufrechte der Bundespressekonferenz, in die Arme nehmen …Fake oder Versprechen? Jedenfalls wunderbar! Im Netz kursiert ein Zitat, das von Julian Reichelt stammen soll: „Seit gestern bekomme ich unzählige Interviewanfragen. Viele von den Medien die meinen Rauswurf über Jahre provoziert und aktiv erzwungen haben. Die Schamlosigkeit und Dreistigkeit, die mir vorgeworfen wird, leben diese Medien doch wohl selbst aus.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Die jungen Sozis und die jungen Grünen und überhaupt die rotgrünen Linken, werden ihre vom Hass auf diese Gesellschaft befeuerten faschistoiden Reflexe bald von der Leine lassen. Und Herr Lindner wird nach prachtvoll klingenden Formulierungen suchen, warum der unlängst noch bejubelte „Möglichkeitsraum“ nicht größer ist als eine Gummizelle.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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„Wir schaffen es nicht ohne“
Prien plädiert für Frauenquote in der CDU
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für eine Frauenquote in ihrer Partei. „Wir schaffen es nicht ohne Quote.“ Der CDU müsse es gelingen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen.
(Junge Freiheit. Was für ein dummes Geschwätz! Leistung darf sich nicht lohnen. Für 26,6 Prozent Frauen als Mitglieder dann 50 Prozent Posten? Fort mit Grundgesetz und Demokratie! Dann kann sie gleich mal mit der 7,26-Kilo-Kugel stoßen! Was zeichnet die Rechtsanwältin als Bildungsministerin aus?)

Chaim Noll
Die Aura der Angst im Klassenkampf und Glaubenskampf
Ob Kommunismus oder Islam: Die Strategie des Terrors basiert auf dem Verbreiten von Angst und Einschüchterung, auf dem Erlahmen der Abwehr, dem furchtsamen Schweigen und der allmählichen Paralyse der demokratischen Strukturen.
(achgut.com. Gehört zu Deutschland.)

Zustand der Union
Wahlen historisch verlieren, aber um Restposten schachern
Die Unionsführung hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl zu verantworten, doch die Abrechnung fällt glimpflich aus. Selbst wenige Jobs sind immer noch wichtiger.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. CDU hat nichts mit CDU zu tun.)

Spahns Pandemie-Ente
"Impfdurchbrüche" rauf, Krankenhausbelegung runter
Gesundheitsminister Jens Spahn stellt das Ende der „epidemischen Notlage“ in Aussicht. Grund sei unter anderem die hohe Impfquote. Während die Krankenbettauslastung tatsächlich sinkt, mehren sich die Fälle von „Impfdurchbrüchen“.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Er weiß, dass er nichts weiß, aber davon immer mehr.)

Ende der Corona-Notlage?
Spahns eigennütziger Rohrkrepierer
Von WOLFGANG HÜBNER
Laut Medienberichten soll Bundescoronaminister Jens Spahn in einer nicht öffentlichen Runde geäußert haben, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ könne am 25. November 2021 beendet werden. Er oder seine Helfer haben sogleich dafür gesorgt, diese Information öffentlich zu machen. Manch einer unter den vielen Millionen von Maskenzwang und Impfdruck geplagten Bundesbürger freut sich bestimmt schon über diese Neuigkeit. Das ist verständlich, aber auch mehr als voreilig. Denn die Macht, diese „epidemische Lage“ für beendet zu erklären, hat nicht der bald aus dem Amt scheidende Spahn, sondern nur der Bundestag mit entsprechender Mehrheit. Und selbige hat sich bekanntlich am 26. September geändert. Dass der unvermeidliche Corona-Fundamentalist Karl Lauterbach von der künftigen Kanzlerpartei SPD Spahn sofort widersprochen hat, besitzt durch das Wahlergebnis ganz anderes Gewicht als zuvor. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich, noch vor der Regierungsbildung eine Mehrheit im Bundestag für die Aufhebung der „epidemischen Lage“ zu finden. Das weiß selbstverständlich auch Spahn. Der hat sowieso ganz anderes im Sinn: Für den Machtkampf um die CDU-Führung will er sich von seinem größten Ballast befreien und als der Mann dastehen, der bereit ist, das böse Corona-Spiel zu stoppen. Verlieren kann er dabei nicht. Wird es politisch verhindert, die repressiven Maßnahmen zu beenden, kann er behaupten: Zumindest ICH habe es doch gewollt. Kommt aber überraschend auch die neue Mehrheit zu dem Schluss, Lauterbach und Co. nicht länger zu beachten und macht der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November oder einem zeitnahen anderen Datum ein Ende, kann Spahn für sich lauthals in Anspruch nehmen, die Initiative dazu gemacht zu haben.Kurzum: Eine typische Win-Win-Situation. Man wird eben nicht im Amt mehrfacher Immobilienmillionär, ohne dieses Spiel so perfekt zu beherrschen wie Herr Spahn!
(pi-news.net)

Innsbruck
Covid-Maßnahmen: Menschen demonstrieren, Medien schauen weg
Wer zu sehen war: ein bunter Querschnitt durch die Gesellschaft. Medizinisches Personal, Handwerker, Lehrer, Unternehmer. Die Tiroler Bevölkerung eben. Wer nicht zu sehen war: Rechtsradikale, Gewalttäter, Nazis. Auch die spärlich präsente Polizei war entspannt und gut gelaunt, man erwartete offensichtlich keine Probleme.
Von Chris Veber
...Wer außerdem nicht zu sehen war. Medien. Kein ORF, keine Zeitungen, kein Radio. Einfach niemand. Was angesichts der Dimension und des brisanten Themas der Demo erstaunt. Es waren mehrere hundert Menschen anwesend, in einer Stadt mit 130.000 Einwohnern. Umgerechnet auf Wien wäre das eine Demo mit 7.000-8.000 Teilnehmern. Zu einem Thema, das die Gesellschaft beschäftigt wie kein zweites. Aber niemand berichtet darüber...
(Tichys Einblick. Die fünfte Gewalt lässt das Volk jetzt einfach ins Leere laufen, worüber nicht berichtet wird, findet nicht statt. Kommunismus.)

Nix hat mit Nix zu tun.

„Diskriminierend und rassistisch“
Studie der Universität Rostock zu Farbigen im Fernsehen ruft Empörung hervor
Eine Studie des Instituts für Medienforschung an der Universität Rostock über Migranten im deutschen Fernsehen hat für Empörung gesorgt. Da die Macher Personen in einer Tabelle nach ethnischen Merkmalen ordneten, ernteten sie Rassismusvorwürfe. „Die Kategorisierung eines Menschen anhand fragwürdiger äußerer Merkmale in eine ebenso fragwürdige Typologie ist wissenschaftlich betrachtet vollkommener Unsinn. Man kann niemanden anhand der Haut-, Haar- oder Augenfarbe einer Region oder einer ethnischen Gruppe zuordnen“, sagte die Ethnologin Susanne Schröter der Bild-Zeitung...
(Junge Freiheit. Faschisten sagen, sie sind Antifaschisten. Rassisten sagen, pardon: geht gar nicht, es gibt ja keine Rassen.)

 

Deutsche Flüchtlinge in den Wellblechbaracken des Lagers Pöppendorf  bei Lübeck,  wo bis zu 3000 Menschen eingezwercht waren..

Wie erging es echten deutschen Flüchtlingen? - Reportage aus dem Jahr 1949 über das Lager Pöppendorf

focus.de:
"Gravierende Grundrechtsverletzungen":
Asylbewerber in Deutschland klagen an: Nicht einmal Tiere werden so behandelt
Schlechte Zimmer, mieses Essen, üble Behandlung: Asylbewerber beklagen "menschenunwürdige Zustände" in deutschen Heimen und fühlen sich oft "wie im Gefängnis". Sie berichten von "rassistischen" Ärzten und Polizisten sowie gewalttätigen Sicherheitsdiensten.

Der tschechische Präsident Milos Zeman: "Erstens: Niemand hat euch eingeladen. Zweitens: Wenn ihr schon da seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren. Und der dritte Satz lautet: Wenn es euch nicht gefällt, haut ab".

Wie erging es echten deutschen Flüchtlingen? Eine Reportage aus dem Lager Pöppendorf bei Lübeck, 1949, schildert das Leben in diesem Lager, in dem sich zufällig zur selben Zeit der Autor dieses Blogs als achtjähriger Vertriebener und zweifacher Flüchtling aus der sowjetisch besetzten Zone mit der Familie befand, nachdem gerade der Vater als Schwerkriegsbeschädigter gestorben war:

Die Reportage
1949 - Im Lager Pöppendorf bei Lübeck

"Wieder fahren wir von Hamburg nach Lübeck und weiter nach Pöppendorf, zum vierten Mal, aber jetzt ist es nicht ein Singekreis in einem Autobus, wir sitzen im offenen Lastwagen auf Kisten und Kartons mit Seife und Waschmitteln. Eine schlesische Firma, die in Hamburg wieder festen Fuß gefaßt hat, stellt kostenlos Auto und Chauffeur. Wir haben uns bei der Lagerleitung nicht angemeldet, aber wir dürfen trotzdem das Tor passieren. Auf einem freien Platz vor den Wellblechbaracken halten wir, und in ein paar Minuten ist auch schon vom Lastauto aus die Verteilung im Gange. Jede Baracke erhält, je nach der Zahl ihrer Insassen, ihren Anteil. Auch die ältesten Dauergäste — und nicht wenige hausen hier schon länger als ein Jahr — haben etwas Ähnliches nicht erlebt, eine solche Spende überhaupt und dann die Verteilung unmittelbar an die Empfänger.

Kein Geld für ein Stückchen Seife
'Sunlicht', so steht es auf den Kartons, und es ist wirklich ein Sonnenstrahl, der an diesem wolkenverhangenen Sonntagvormittag in das trübe Grau des Lagers fällt. Vor vier Wochen hatten wir in unseren Ausführungen über das Lager Pöppendorf festgestellt, daß nur ein einziges Mal ein Stückchen Seife im Werte von etwa zwanzig Pfennig verteilt worden ist, nämlich zu Weihnachten vorigen Jahres, und daß die Insassen auch kein Geld erhalten oder besitzen, um sich selbst Seife zu kaufen. 'Nachdem Sie das schrieben, haben wir vor paar Tagen dies hier zugeteilt bekommen', und eine Frau zeigt uns ein winziges grünes Stückchen Seife. Nun, die Spende, die wir aus Hamburg gebracht haben, ist reich bemessen. Dreißig Zentner fast sind es, wovon allerdings Waschpulver und Einweichmittel den Hauptanteil bilden, aber es ist so viel, daß mit vollen Händen gegeben werden kann.'Wir hoffen, daß wir mit unserer Unterstützung Ihres Vorhabens den Insassen des Lagers Pöppendorf eine kleine Freude bereiten können, den diesen vom Schicksal besonders stark betroffenen Menschen von ganzem Herzen zu gönnen ist', so hatte die Gesellschaft in ihrem Begleitbrief geschrieben.

Es ist mehr als nur eine kleine Freude, die Frauen, vor allem die Mütter, strahlen. Es wird ein herrlicher Genuß sein, meinen sie, sich einmal ordentlich mit Seife waschen zu können. Jeder hat — neben Waschpulver, Einweichmitteln und Handseife — ein ordentliches Stück Toilettenseife erhalten und mancher zudem noch ein großes Stück Kernseife. Zum Schluß gibt es noch eine Extraverteilung für kinderreiche Familien und für Säuglinge. Es wird nicht danach gefragt, ob einer Ostpreuße ist oder Pommer oder Schlesier; es wäre engstirnig, wollten auch wir Schranken aufrichten und, weil wir Ostpreußen sind, nur an Ostpreußen verteilen. Dann kommt eine Kiste mit Wäsche und Kleidungsstüdcen ran, die eine in Hamburg lebende Landsmännin irgendwie zusammengeholt hat und nun ausgibt. Es sind alles andere als gute und wertvolle Sachen, aber alle reißen sich drum, als wären es Kostbarkeiten.

Eine Frau aus Stettin fragt für ihr zehnjähriges Mädel nach einem Schlüpfer. Sie ist skeptisch; man sieht es ihr deutlich an, daß sie gar nicht erst hofft, aus der Kiste auch etwas zu bekommen. Tatsächlich ist ein Schlüpfer auch nicht vorhanden, aber als ihr dann ein guter wollener Pullover für ihren Jungen gereicht wird, da fängt ihr Gesicht richtig zu leuchten an, so von innen heraus, und sie kann sich gar nicht genug freuen.

Wenn man überhaupt in den Gesichtern zu lesen versteht, wenn man sich zwischen die Insassen stellt und hört, was gesprochen wird, wenn man sich dann von diesem und jenem etwas erzählen läßt, dann bekommt man bald ein Bild davon, wie ordentlich und aufrecht sich die Insassen nun schon viele Monate hindurch in diesem Massenlager halten, und man fragt sich, wie ein Mensch hier von asozialen Elementen sprechen kann, wie es tatsächlich geschehen ist! Die Bedingungen, unter denen unsere Schicksalsgenossen in diesem Lager leben müssen, sind allerdings dazu angetan, daß aus einem anständigen Menschen tatsächlich allmählich einer werden kann, der auf die Gesetze und Abmachungen pfeift, mit denen eine zivilisierte Gemeinschaft ihr Leben zu regeln pflegt.

„Onkel, Onkel, gib mir!"
Da stehen einige Jungen vor dem Lastauto, acht-, zehn-, zwölfjährige Jungen, und schreien schon ganz mechanisch immer wieder ihr „Onkel, Onkel, gib mir!" Und in diesen Gesichtern zeichnet sich schon manches ab, was einem Angst machen kann für die Zukunft dieser Kinder. In ihnen ist wenig Kindliches mehr, das Persönliche scheint wie fortgewischt, in den Augen ist Härte und zugleich Angst, und da glimmt schon die Verschlagenheit! Es sind eben Gesichter von der Art, wie sie vagabundierende und bettelnde Kinder haben. Vielleicht sind es ein paar von den vielen, den allzuvielen, die in den Jahren 1945 bis 1948 in unserer ostpreußischen Heimat die Abfallhaufen durchsuchten, um da vielleicht doch noch etwas zu finden, womit man den nagenden Hunger stillen könnte. Es kommen einem jene Kinder in den Sinn, die elternlos umherirrten, und deren Weinen und Rufen manchmal sogar in winterlichen Nächten in den Dörfern zu hören war...

Was damals in unserer Heimat geschah, das konnten wir nicht ändern, aber was heute bei uns vor sich geht, dafür sind wir verantwortlich, und wir können es wohl ändern, wenn es schlimm ist. Mindestens müssen wir es versuchen.
Es ist das alte Lied, das man manchmal sogar von gut meinenden Leuten zu hören bekommt: 'Das Flüchtlingselend ist so groß, daß es nur mit internationaler Hilfe gelöst werden kann!" Gewiß, so ist es, und es ist nichts dagegen zu sagen.

Selbstsucht und Bürokratie
Aber es müßte immer der Zusatz folgen: 'Zunächst aber laßt uns aus eigener Kraft das Menschenmögliche tun!' Eben daran fehlt es so augenfällig, daß diejenigen Ausländer, die sich keine Potemkinschen Dörfer vormachen lassen, erschüttert darüber sind, wie wenig den deutschen Vertriebenen von ihren eigenen Landsleuten selbst geholfen wird. Oft genug sind Stimmen dieser Art zu hören. Es' gibt viele, viele schlimme und schlechte Dinge, die auch ein armes Deutschland ändern und abstellen kann. Weshalb gab es in den Lagern in Dänemark ausgezeichnete Lagerschulen, und weshalb mußten die Kinder im Lager Pöppendorf, nachdem sie schon jahrelang in Ostpreußen keine Schule besuchen konnten, über ein Jahr ohne Unterricht sein? Eine Frage, der man noch eine lange Reihe anderer hinzufügen könnte. Es herrscht allzusehr die Selbstsucht, und es überwuchert alles die Bürokratie, die schon beinahe Selbstzweck geworden zu sein scheint und manchmal geradezu bösartig, und es ist so selten das lebendige Herz zu spüren.

Da ist in Baracke J eine Frau aus Ostpreußen, eine vernünftige, ruhige und bescheidene Frau. Ihr Sohn war bei einer britischen Einheit in Kiel beschäftigt, und es bestand die Möglichkeit, daß sie von dort eine monatliche Unterstützung von sechzig Mark erhält, wenn sie eine Bescheinigung darüber beibringt, daß sie nichts besitzt und nichts verdient. Eine Tatsache, die weiß Gott offenkundig und daher leicht zu unterschreiben war. Ihre Versuche, von der zuständigen Stelle im Lager diese Bescheinigung zu erhalten, waren etwa ein Jahr lang erfolglos. Als sie dann die Unterschrift schließlich doch bekam, da war es zu spät; die Einheit war aufgelöst, der Sohn entlassen. Siebenhundert DM waren ihr verlorengegangen.

Kein Vertrauen in Hilfsbereitschaft des Apparats
Wir haben im Lager nicht einen getroffen, der Vertrauen in die wirkliche Hilfsbereitschaft des umfangreichen Apparates hat, der hier eingesetzt ist. Ja, wozu eingesetzt? Man sollte meinen, nicht nur um zu verwalten, Nummern zu verwalten und Baracken, nur um gerade das zu tun, was irgendwelche Verordnungen und Vorschriften verlangen, und das zu verhindern, was sie verbieten, sondern um auch von sich aus Initiative zu entwickeln. Wir fragen einen aus dem Apparat, ob denn die Insassen - und es sind meist ungewandte und unerfahrene Frauen, und viele, allzu viele, von ihnen haben ihre Männer verloren, über die Soforthilfe aufgeklärt worden sind. 'Da hätten wir viel zu tun!', ist die Antwort.

Da haben, ein weiterer Punkt, Mütter ihre Kinder im Krankenhaus Lübeck liegen. Sie möchten sie besuchen, aber ihnen fehlen die zwanzig oder dreißig Pfennige für die Fahrt. Der Lagerleitung steht ein kleiner Betrag für solche und ähnliche Zwecke zur Verfügung, aber den Frauen sind die Bitten zu oft abgeschlagen worden, und sie mögen sie jetzt gar nicht mehr stellen. So gehen sie die vielen Kilometer bis Lübeck zu Fuß oder sie und ihre Kinder betteln sich die paar Pfennige zusammen. Der Lagerleitung aber steht, obwohl das Lager nur wenige Minuten von der Bahnstation entfernt ist und auch sonst verkehrstechnisch sehr günstig liegt, ein Pkw. zur Verfügung. Die Verwaltung ist eben wichtiger als die Menschen, die 'verwaltet' werden.

2 Mark kostet ein Mensch pro Tag
Zwei Mark, so wird uns gesagt, kostet jeder Insasse dem Lande Schleswig-Holstein pro Tag, wahrscheinlich sei es noch erheblich mehr. Wir rechnen nach: es gibt 350 g Brot, 30 g Margarine oder Butter (meist Margarine), einen Löffel Marmelade, außerdem einmal in der Woche 62,5 g Käse und zu Mittag meist eine Suppe. Das Abendbrot fehlt; nur zweimal in der Woche werden abends 3/4 Liter süße Suppe verteilt. Das Lagerpersonal erhält aus der eigenen Sonderküche für achtzig Pfennige oder eine Mark eine Verpflegung, die nach allgemeiner Ansicht wesentlich besser ist als die der Lagerinsassen.

Mit anderen Worten: Der Lebensunterhalt für die Insassen kostet weniger als achtzig Pfennige pro Tag. Auch wenn man noch für andere Ausgaben, etwa für Brennmaterial, Summen einsetzt, bleibt die Tatsache bestehen, daß der größte Teil der Ausgaben auf die Verwaltung entfällt. Dabei hätte bei richtiger Organisation viel Geld gespart werden können. 'Fünfhundert Mark pro Tag hätte man hier im Sommer, als das Lager voll belegt war, mit Leichtigkeit sparen können', sagt uns einer der Insassen, ein ruhiger, vernünftiger Mann. Um wie viel erträglicher hätte das Leben sein können, wenn diese fünfhundert Mark für die Lagerinsassen zur Verfügung gestanden hätten, für ein paar Rasierklingen, für Schuhreparaturen, für Haarschneiden, für ein Stück Seife.

Arbeit außerhalb des Lagers verboten
Es möchte so mancher sich durch eine Gelegenheitsarbeit etwas verdienen, vor allem bei den in der Nähe wohnenden Bauern. Aber das geht nicht. Das Arbeitsamt verbietet jede Arbeit außerhalb des Lagers, denn die Lagerinsassen seien ja versorgt. Dabei konnte man kürzlich lesen, daß in einem großen Ausländerlager in Hamburg von den sechshundert arbeitsfähigen Bewohnern des Lagers dreihundert ihren Berufen an Arbeitsstätten in der Stadt und im Hafen nachgehen.

Also Arbeiten außerhalb des Lagers sind nicht möglich, und die Arbeit im Lager, zu der man jeden zweiten Tag anzutreten hat, wird nicht bezahlt. An dem arbeitsfreien Tag wiederum muß man zu einer bestimmten Zeit zur Kontrolle da sein, und wenn die vorbei ist, ist es immer schon zu spät. Wo aber die Kartoffeln herbekommen, die man braucht, um satt zu werden? Denn die 350 g Brot langen ja nicht, weil Kartoffeln und Gemüse fehlen. Deshalb kreisen die Gedanken auch immer wieder darum, wie man sich und die Kinder sattmachen kann, durch 'Besorgen', durch Betteln.

Viele von uns aus dem Osten sind Pracher geworden, aber viele dort im Lager Pöppendorf, und es ist leider nicht das einzige, in dem solche Verhältnisse herrschen, die sind Pracher in des Wortes wahrster Bedeutung. Und sie müssen sich mit allen Kräften dagegen wehren, daß auch sie nicht nur nach jenem Grundsatz aus der 'Dreigroschenoper' handeln: 'Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!' In einer Veröffentlichung wird erklärt, daß dem Lager Pöppendorf 'von Besuchern des In- und Auslandes wiederholt bestätigt wurde, daß es in Bezug auf Organisation und Betreuung das beste seiner Art in Westdeutschland ist'. Schlimm, wenn dem wirklich so wäre. Zum Glück stimmt das nicht.

Stramme Haltung statt Abendbrot
Wir wissen von Lagern, und zwar von solchen, die ebenfalls als Durchgangslager aufgezogen worden sind, in denen es wesentlich besser ist als in Pöppendorf. Im Durchgangslager Volkmarsen in Hessen zum Beispiel, erhalten die Lagerinsassen ein Taschengeld von sechs, die Minderjährigen von drei Mark im Monat. Das ist nicht viel, aber man kann damit immerhin etwas kaufen. Es gibt dort eine Lagerschule mit Schulspeisung, und die Oberschüler und Mittelschüler erhalten Freifahrtscheine für den Besuch ihrer Schulen. Das Abendbrot wird nicht durch stramme Haltung ersetzt, sondern man bekommt es dort wirklich. Und was der Dinge mehr sind.

Was hat es mit der 'Bestätigung durch Besucher des In- und Auslandes' überhaupt auf sich? Wie wir gerade einmal im Lager sind, wird dieses von zwei Gruppen besichtigt. Wir möchten uns diesen nun gerne anschließen, aber es werden Ausflüchte gemacht; die Gruppen sind nicht zu finden. Aber da kommt gerade eine dritte Gruppe zum Tor herein, Männer der Methodistenkirche; man spricht englisch, es sind auch Engländer oder Amerikaner dabei. Wir bitten den Lagerleiter, uns zu erlauben, daß wir uns dieser Gruppe anchließen; die Bitte wird uns abgeschlagen. Wir meinen, diese Tatsache spricht deutlich genug. All diese Gruppen, sie kommen mit den Lagerinsassen nur im Beisein von Angehörigen der Lagerverwaltung in Berührung, und die Lagerinsassen werden sich hüten, etwas zu sagen, was nicht gern gehört wird. Es ist ähnlich wie früher beim Kommiß: Nur nicht auffallen! Auch der Ton, den wir aus einer Ecke pfeifen hören, auch den haben wir von manchen Jahren früher noch deutlich im Ohr.

Herz und Initiative und Entschlußkraft gefragt
Um zu helfen, dazu sind manchmal wirklich keine großen materiellen Mittel notwendig, sondern ein wenig Herz und Initiative und Entschlußkraft. Da ist mit uns aus Hamburg ein etwa zwanzigjähriger Ostpreuße gekommen. Niemand hat ihn dazu aufgefordert; er hilft ganz aus sich selbst heraus. Einer von den Jugendlichen, die unsere Hoffnung sind. Mit der von ihm gegründeten und geleiteten Spielgruppe war er schon im Lager; er hat den Kindern ein schönes Kasperle-Theater dargeboten, und die Kinder kennen ihn schon gut und freuen sich auch jetzt über seinen Besuch. Diesmal ist er mit herausgekommen, um einer jungen ostpreußischen Mutter einen Kinderwagen zu bringen. Eine Ostpreußin in Hamburg, die selbst nichts übrig hat, hat ihn geschenkt. Schon mehr als ein Kind hat in ihm gelegen, und er ist schon etwas mitgenommen, aber für die Empfängerin ist er ein kleines Königreich, und überglücklich nimmt sie ihn in Empfang. Es ist der zweite, den der junge Ostpreuße besorgt hat, und jetzt soll er noch einen dritten bringen. Wo ihn herbekommen? Aber er wird auch das schaffen, davon kann man überzeugt sein.

3000 Insassen in der "Blütezeit"
Es war leider wenig Erfreuliches von Pöppendorf zu berichten. Eine gute Seite hat das Lager in den letzen Monaten allerdings doch noch bekommen, nämlich die, daß die Zahl seiner Insassen sehr schnell abgenommen hat. Jetzt liegt sie etwas über 500 (gegenüber 2000—3000 in der 'Blütezeit'). Hoffentlich werden auch diese bald ihr kleines, allzu kleines Bündel schnüren können....
(Aus der Zeitung "Wir Ostpreußen - Mitteilungsblatt der Landsmannschaft Ostpreußen". 1.November 1949. Zwischenüberschriften hinzugefügt.)

Flüchtlinge nicht willkommen! Karneval in Lahr.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

 

 

Gibt's das auch in anderen Farben? Oder ist das verboten? "Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 - Unser Land braucht einen Neustart. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir Freie Demokraten wie das gelingen kann. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Werden wir das Land, das in uns steckt". Hand in Hand mit den Grünen in den Sonnenblumenuntergang: "Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 - Unser Land braucht einen Neustart. Wir glauben, dass es moderner, digitaler und freier werden muss. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir Freie Demokraten wie das gelingen kann. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Werden wir das Land, das in uns steckt". "Bereit, weil Ihr es seid - Was wir Ihnen versprechen: Wir haben uns seit vielen Jahren vorbereitet, und wir werden alles daransetzen, so viel zu erreichen, wie wir irgend möglich machen können. Denn Regieren ist kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist nicht weniger als eine Erneuerung des Landes..Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten. .. Unsere Staatlichkeit soll bunter und feministischer werden. Wir wollen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen schaffen, die Potenziale der Erneuerbaren ausschöpfen und die Nachfragemacht des Staates für Innovation und Nachhaltigkeit nutzen.
Weil sozial-ökologische Transformation und Digitalisierung, die Modernisierung des Staates und des öffentlichen Dienstes nur als Gemeinschaftsprojekte gelingen, wollen wir einen Konvent auf den Weg bringen, um aufbauend auf den Lehren aus der Pandemie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen neu und tiefgreifend zu justieren. Wir planen den Aufbau neuer Behörden und
Verwaltungsstrukturen, weil wir einen starken und effizienten Staat wollen, der zu den Aufgaben passt. Dazu gehört dann auch, dass wir überprüfen, was es nicht mehr braucht, was zugemacht werden kann, was besser werden muss.." Runter von den Bäumen!