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Interview des Ludwig von Mises Institut mit Volker Seitz zu seinem Buch "Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann".

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen folgten 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

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Herr Seitz, Sie ziehen in Ihrem Buch „Afrika wird armregiert“ eine ausgesprochen ernüchternde Bilanz von klassischer Entwicklungshilfe. Die vielen Milliarden, die Jahr für Jahr nach Afrika fließen, sind demnach fehlinvestiert und kontraproduktiv, um es deutlich zu formulieren…

Mit meinem Buch will ich aufklären über die im Namen des Guten errichteten Denk- und Diskussionsblockade, die jeder freien Gesellschaft und Wissenschaftlichkeit spottet. Unsere Entwicklungshilfe beruht auf dem Trugschluss, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ohne politische Entwicklung möglich sei. Dabei schaffen unsere Entwicklungshelfer nur weiterhin eine Wohlfahrtsmentalität unter afrikanischen Politikern. Sie erkennen gar keine Notwendigkeit, selbst zu handeln, weil es immer irgendjemanden in Berlin, Brüssel oder anderswo in Europa gibt, der das für sie tut. Und Entwicklungshelfer, die von der Hilfe leben, haben kein Interesse daran, sich überflüssig zu machen. Entwicklungshilfe ist zu einem Geschäft geworden, und die Bereitschaft der Organisationen, sich auf absehbare Zeit abzuschaffen, ist sehr gering. Deshalb stößt man bei der bisher erreichten Entwicklung durch unsere Hilfe in Afrika, je nach Interessenlage, auf erhebliche Wahrnehmungsunterschiede.

Die Falle, in der sich Afrika befindet, sind verantwortungslose Regierungen, schreiben Sie. Sie würden sich nicht um Menschenleben scheren und nur in ihre eigenen Taschen und die ihrer Anhänger wirtschaften. Das ist ein harter Vorwurf…

In 17 Jahren in Afrika habe ich beobachtet, dass die afrikanischen Länder, die am meisten Entwicklungshilfe erhalten, am wenigsten gegen die Armut unternehmen. Die Entwicklungshilfe ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen sich korrupte und inkompetente Regime in Afrika an der Macht halten. Warum fragt niemand Afrikas Staatsführer, weshalb sie außerstande sind, Verantwortung für ihre Bevölkerung zu übernehmen? Vielen afrikanischen Autokraten sei es schlicht egal, ob ihre Bürger im Meer ertrinken würden, sagte der kenianische Publizist Koigi Wamwere. „Sie sind weder am Allgemeinwohl interessiert noch daran, die Lebensumstände ihrer Bürger zu verbessern, sie wollen sich nur bereichern“, ergänzt der Ex-Minister, der für seine kritischen Überzeugungen in Kenia elf Jahre im Gefängnis saß.

Die Autokraten, die ihr Mandat nicht als Auftrag auf Zeit, sondern als Lebensaufgabe betrachten, glauben offenbar, dass sich die Zustände in ihren Ländern durch Ignorieren aus der Welt schaffen lassen. Die Afrikanische Union muss sich mit den Verhältnissen beschäftigen, die Menschen zur Flucht Richtung Mittelmeer treiben. Dann müssten sie allerdings über den eklatanten Mangel an Perspektiven und Hoffnungen für viele der jungen Menschen, die fast überall in Afrika ausgebremst werden, reden und feststellen, dass die herrschenden Klassen in Afrika ihre Länder schlecht regieren und keine Politik entwerfen, die den essentiellen Bedürfnissen vieler Menschen genügt.

Isabel dos Santos, die Tochter des langjährigen Präsidenten von Angola, die momentan in den Schlagzeilen ist, ist also kein Einzelfall?

Das britische Statistikbüro „Africa Ranking“ hat 2016 eine Liste der acht reichsten Präsidenten/Könige in Afrika erstellt: José Eduardo dos Santos, inzwischen Ex-Präsident von Angola (20 Milliarden US-Dollar Vermögen); Mohammed VI von Marokko (2,1 Milliarden); Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Äquatorial-Guinea (600 Millionen), Uhuru Kenyatta, Kenia (500 Millionen), Paul Biya, Kamerun (200 Millionen); Mswati III von Swasiland [2018 umbenannt in Königreich Eswatini] (200 Millionen); Idriss Déby, Tschad (50 Milionen) und der verstorbene Robert Mugabe, Simbabwe (10 Millionen). Ich vermute, dass die Schätzungen im Millionen-Bereich, insbesondere bei Mugabe, zu niedrig ausgefallen sind.

Es ist erfreulich, dass der Aufstieg von Isabel dos Santos zur reichsten Frau Afrikas, der auf engste mit der Politik des Vaters zusammenhängt, nun in die Schlagzeilen gekommen ist. Aus deutscher Sicht wäre es an der Zeit auch die Rolle des SPD Politikers und Präsidenten der Deutschen Bundesbank (1999 – 2004), Ernst Welteke in der Banco Kwanza Invest (vormals Banco Quantum Capital) in Angola und die Verbindungen zum dos-Santos-Clan, der 37 Jahre die Politik dominierte, zu durchleuchten. Welteke ist seit 2008 Direktoriumsmitglied dieser Bank. Erstmals am 24. Januar 2020 hat die F.A.Z. die undurchsichtige Rolle Weltekes thematisiert. Welteke bestreitet alle Vorwürfe und verteidigt gleichzeitig den Sohn des früheren Präsidenten.

Die Bank wurde von José Filomeno de Sousa dos Santos, einem Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten José Eduardo dos Santos gegründet. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Korruption und Geldwäsche.

Inwieweit machen sich afrikanische Regierungen die Kolonialzeit zu Nutze und welche Rolle spielt die Geschichte bei den Geberländern?

Afrikanische Politiker, oft von deutschen Gesinnungsethikern unterstützt, führen die Misere in ihren Ländern ausschließlich auf die Kolonialzeit zurück, um als Opfer von ihrem eigenen Versagen abzulenken. Demgegenüber hat zum Beispiel die ältere kamerunische Bevölkerung von der deutschen Kolonialzeit (1884 bis 1916) ein eher undifferenziertes, allerdings sehr positives Bild. Die kurze deutsche Kolonialgeschichte war kein harmloses Zwischenspiel. Aber ich habe in vier Jahren in Kamerun häufig Menschen getroffen, die sich gerne – vermutlich vom Hörensagen in der Familie – an die autoritäre Ordnung der Kolonialzeit erinnern, weil sie zumindest den Schein von Gerechtigkeit bot. Die hässlichen Seiten des kolonialen Alltags mit ihren rassistischen Diskriminierungen, die Praxis des Arbeitszwanges und der Strafjustiz werden ausgeblendet oder sind nicht mehr bekannt.

Deutschen Politikern fällt es schwer, in der so genannten Entwicklungshilfe Irrtümer einzugestehen und die Notbremse zu betätigen. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass all die Hilfswerke unser schlechtes Gewissen gewinnbringend bewirtschaften. Die Vermarktung der Armut ist ein Business, von dem die vermeintlichen Helfer selber am meisten profitieren. Wenn wieder einmal aufgedeckt wird, dass “Hilfe” in die Taschen der Reichen fließen, gibt es lautstarken Protest, nicht gegen die Zustände, sondern gegen ihre Enthüllung, die als Munition für Kürzungen im Entwicklungshilfe-Haushalt gesehen werden.

Gibt es Ausnahmen in Afrika, die als Vorbild dienen könnten, und wodurch unterscheiden sich diese Länder?

Im nachhaltigen Sinne positiv fallen unter den 55 afrikanischen Nationen eher wenige auf. Doch es gibt einige Länder, die man die Musterstaaten nennen könnte. Es sind Staaten, die alle ihren eigenen Weg gefunden haben, um mit den Problemen Armut und politischer wie wirtschaftlicher Instabilität umzugehen. Das Musterland Botswana ist das wohl beste Beispiel. Die sogenannte „Schweiz Afrikas“ ist nicht auf Entwicklungshilfe angewiesen. Niemand dort will das Land in Richtung Europa verlassen.

Wenn man eine weitere Erfolgsgeschichte auf dem Kontinent sucht, kommt man aktuell an Ruanda nicht vorbei. Ruanda entspricht ganz und gar nicht dem Klischee des hoffnungslosen Kontinents. Es wurde zu einem Vorzeigebeispiel für ein Land in Afrika, das vorankommt, ein rarer Lichtblick. Gute Regierungsführung hat sich zum Nutzen der Bevölkerung ausgezahlt. Die Wirtschaft der jungen Nation boomt, und die Lebenserwartung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt. Der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, konnte in fünf Jahren um zwölf Prozentpunkte auf 45 Prozent gesenkt werden. Die Lebensqualität ist gestiegen, Auswanderungswillige sind deshalb rar.

Frischer Wind weht auch in dem zweitbevölkerungsreichsten Staat des Kontinents. Äthiopien ist eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Zwischen 2004 und 2016 hatte das Land durchschnittliche Wachstumsraten von über zehn Prozent. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum in Subsahara-Afrika. Und dies ohne Rohstoffexporte wie Öl oder Mineralien. Grund waren hohe Investitionen in den Infrastrukturausbau und in die Landwirtschaft. Äthiopiens Bildungswesen wurde in den letzten Jahren beachtlich entwickelt. Die Einschulungsrate hat sich seit den 2000er Jahren mehr als verdoppelt.

Seit Anfang April 2018 ist Abiy Ahmed Premierminister von Äthiopien. Obwohl er aus dem Apparat des vormaligen Regimes stammt, sorgt der junge Premier für eine neue Offenheit, weckt hohe Erwartungen und hat auch noch Frieden mit dem Erzfeind Eritrea geschlossen. Dafür hat er 2019 den Friedensnobelpreis bekommen.

Das neue positive Image des Landes, der ungeahnte politische Aufbruch und die zupackende Rolle der Regierung von Abiy Ahmed wird in den internationalen Beziehungen honoriert. Die Versöhnung mit dem Nachbarn und die vielen positiven Veränderungen könnte zum Vorbild für andere afrikanische Staaten werden.

Sie fordern, dass Entwicklungspolitik ein Bestandteil der Außenpolitik werden müsse. Erklären Sie das bitte und was möchten Sie damit erreichen?

Wir brauchen eine gesamtpolitische Zielsetzung und deshalb eine Eingliederung des BMZ in das Auswärtige Amt. Die Kompetenz der Entwicklungsexperten muss an die Botschaften verlagert werden. Die jetzige Trennung in zwei unterschiedliche Ministerien – AA und BMZ – ist von der Sache her künstlich und führt zu Kompetenzgerangel. Die französische Regierung hat, wie alle großen Geber, diesen Schritt bereits 1998 vollzogen und damit statt dem unsäglichen Zuständigkeitsdenken eine bessere Koordination geschaffen. Das Argument, dass Entwicklungspolitik auf diese Weise außenpolitisch und außenwirtschaftlich instrumentalisiert wird, ist nach meinen Erfahrungen nicht stichhaltig.

Skizzieren uns doch bitte, soweit dies in einem Interview möglich ist, wie man Afrika am besten helfen könnte?

Das internationale Entwicklungshilfebusiness ist ein lukratives Geschäft mit einem Jahresumsatz von 150 Milliarden Dollar. Und das ist nur die offizielle Summe. Es gibt Zehntausende von Berufs-Entwicklungshelfern, die die ewige Hilfe als Broterwerb brauchen und nutzen. Nach wie vor haben die großen Organisationen Schwierigkeiten, genügend sinnvolle Projekte zu finden, um die Mittel los zu werden.

Viele Afrikaner sind, trotz staatlicher Milliardenhilfen, immer noch in Analphabetismus gefangen, haben kein sauberes Trinkwasser, und der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung ist eingeschränkt. Ich habe in meinem Buch Beispiele aus den Bereichen Bildung und Gesundheit mit Vorbildcharakter skizziert. Das sind Vereine, die wertvolle Projekte durchführen, für die das sehr strapazierte Schlagwort von der „Hilfe zur Selbsthilfe“ angebracht ist. Denn die Menschen, denen geholfen wird, müssen das Gefühl haben, das ihnen Mögliche dazugetan zu haben. Nur dann ist nachhaltige Hilfe möglich.

Mein Vorschlag ist, dass man von den über zehn Milliarden Euro, die bislang jährlich als Steuergelder in die Entwicklungshilfe fließen, besser hier lebende Afrikaner mit Risikokapital versorgt, um sich in ihrem Heimatland selbständig zu machen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit könnte den Rückkehrern helfen, einen Businessplan zu entwickeln, und die deutsche Botschaft vor Ort könnte das Risikokapital dann schrittweise auszahlen. Denkbar wäre in der ersten Zeit zwei Schlüsselpositionen von außen zu besetzen: den Finanzdirektor und den Verantwortlichen für den Einkauf. Zumindest wäre das mal ein Pilotprojekt wert. Schlechter als die bisherige “Hilfe“ kann es gar nicht laufen.

Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf etwa 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Die Flüchtlingskrise 2015 könnte also nur ein Vorgeschmack dessen gewesen sein, was auf Europa an Migrationsdruck zukommt. Unterschätzen oder verdrängen deutsche und andere Politiker diese Problematik?

Afrika steht vor einer Bevölkerungsexplosion, die zwangsläufig zu einer weiteren massiven Migration in Richtung Europa, aber besonders Deutschland führen wird. Das extreme Bevölkerungswachstum vereitelt Wohlstandsgewinne auf dem Kontinent. Das weiß jeder, der sich mit Afrika eingehender beschäftigt. Da hilft nicht der gebetsmühlenartige Ruf nach der ,Ursachenbekämpfung‘, denn das würde implizieren, dass die Probleme Afrikas von außen gelöst werden können.

Längst hat sich in überall in Afrika die Botschaft verbreitet, dass man in Deutschland bleiben kann – mit oder ohne Asyl. Die Reise lohnt sich also. Diese Politik ist auch eine Goldgrube für „Menschenschmuggler“, denn es sind nicht die Ärmsten, die die lebensgefährliche Reise wagen. An der illegalen Einwanderung verdient die organisierte Kriminalität gut. Ein Schleuser kann, wie der franko-beninische Journalist Serge Daniel ermittelt hat, derzeit zwischen 1.000 und 8.000 Euro pro Person verlangen.

Viel effektiver als weitere Entwicklungshilfe zu zahlen, wäre politischer Druck aus Europa auf die autoritären afrikanischen Regierungen, damit sie dafür sorgen, dass die Jugend diese Staaten nicht mehr verlassen muss.

Vielen Dank, Herr Seitz.
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Das Interview wurde per email geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

Was für ein Leben ist das eigentlich?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Dunkel *)

Man kann und muß es auch immer neu wiederholen:
Der fundamentale Islam ist in seinen gesamten Strukturen krank und menschenfeindlich.

Es macht mich jedesmal einfach nur sprachlos, wenn ich sehen muß, wie Menschen unter einer Religion leiden müssen, verfolgt und gedemütigt werden.

Wie Menschen sich nach Verboten richten müssen, die tief in die Persönlichkeit eines jeden Einzelnen dringen und damit die Luft zum Atmen nehmen.

Es ist langsam völlig egal, ob man sich den Iran näher betrachtet oder auf die Emirate schaut oder einfach den Blick auf die Tiefen des afrikanischen Kontinents wirft. Überall dort, wo dieser fundamentale Irrsinn wütet, sind die Menschen verängstigt, dürfen sie am normalen Leben des Alltags nicht teilnehmen, weil es Harram ist und so nicht geduldet wird.

Jugendliche werden unter Beobachtung gestellt, damit sie keine „unanständige“ Musik hören, sich nicht dem anderen Geschlecht nähern und bei Frauen – dass nur ja keine verführerische Haarsträhne unter dem festgezurrten Kopftuch hervorlugt.

Was für grausame Verhaltensregeln in einer modernen, aufgeklärten Zeit, indem in Europa zu großen Teilen die christlichen Religionen verlacht und verleugnet werden, entwickelte sich auf der anderen Seite ein Islam, der nur eines zu kennen scheint, Unterdrückung und Knechtung.

Da gehen dann unsere linken Ideologen aller Strukturen hin und propagieren hier ein Zerrbild von Toleranz, freiheitlichem Miteinander und Öffnung unserer Herzen?

Doch wohl wissend, was in diesen Ländern mit diesen religiösen Verblendungen täglich passiert.

Was für eine menschenverachtende Gesinnung steht dahinter?

Was für ein gnadenloses Denken, nur um eigene Ziele zu erreichen?

Keiner kann mir sagen, hier in Europa würde sich alles zum Guten wenden, denn hier kämen ja nur friedliche, freidenkende Muslime, die ja nur mit uns gemeinsam leben wollten.

Nein, auch hier hat sich die kranke, fundamentale Ansicht Stück für Stück in unsere Gesellschaft gefressen und schwelt weiter unbemerkt im Untergrund. Geduldet und oft sogar gepampert von Politikern und Journalisten.

Ich habe schon lange aufgehört, nach dem tieferen Sinn solcher Vorgehensweisen zu fragen.

Es macht keinen Sinn und wenn überhaupt, führt dies zwangsläufig zu einer Katastrophe, von der heute viele sich nicht ausmalen können, wie dramatisch es dann wird für uns, die modernen, freien Europäer.
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*) Michael Dunkel ist ein rheinischer, polyglotter, liberalkonservativer Literat und schreibt für conservo.

Bisher zeichnen sich die Grünen für mich dadurch aus, dass sie es schaffen, ihre Staatsgläubigkeit und Bürgerbevormundung so geschickt zu verpacken, dass sie vor allem das saturierte, egoistische Bürgertum auf ihre Seite ziehen. Ob sie nun mitregieren oder nicht: Für einige Zeit werden die Grünen die Diskussion um die Zukunft des Landes weitgehend bestimmen. Sie haben es geschafft, dass die Gleichung Klimaschutz = Energiewende = Umweltschutz von allen Parteien übernommen wurde. Dadurch haben wir Schwarzgrüne, Rotgrüne, Gelbgrüne und Dunkelrotgrüne. Eine der Folgen: Wer an die grünen Szenarien glaubt, wählt gleich Grün. Wer nicht daran glaubt, wählt gar nicht.
(Günter Ederer, aus "Träum weiter, Deutschland! -Politisch korrekt gegen die Wand", 2011)

(tutut) - "Angst" ist ein deutschsprachiger Exportartikel. Wenn Kretschmann nicht weiß, wie das Wort geschrieben wird und es ihm auch egal ist, dann kann er ja in einem englischen Wörterbuch nachschauen. "Angst" ist im englischen Sprachraum geläufig, denn die Briten haben für diese deutsche Spezialität kein eigenes Wort. Wer Sorgen hat, hat nicht nur Likör, sondern die passende "cdu"-Kanzlerin, die aus der Kälte durch die Mauer kam.  Die Deutschen machen sich die meisten Sorgen, nicht nur im europäischen Vergleich, sondern weltweit. Dabei zählen sie  eigentlich nicht,  zumindest, was ihre Vergangenhet betrifft, zu den Angsthasen, eher zu den Pessimisten. Deshalb haben sie wohl auch europaweit die meisten Versicherungen abgeschlossen. Sie scheuen das Risiko. Deshalb wollen Kinder nicht mehr in den Schulen lernen, sondern folgen auf den Straßen falschen Propheten, welche den nahen Weltuntergang predigen. Der Veitstanz des Mittelalters heißt in seiner Neuauflage Klimahysterie. Als wäre sie das goldene Kalb, hat die Kanzlerin gerade mit dieser Nummer in Davos viel Beifall erhalten. Pippi Langstrumpf ist tot, es lebe Angela Merkel. Die Welt freut sich über die Abschaffung Deutschlands. Was sind nun die Ängste der Deutschen? Die R+V Versicherung fühlt jedes Jahr den Puls und misst der Deutschen Erwärmung (siehe oben die Grafik). Ergebnis: "Ängste der Deutschen auf 25-Jahres-Tief- Die Deutschen sind 2019 deutlich optimistischer als im vergangenen Jahr – so gelassen wie heute waren sie zuletzt vor 25 Jahren. Die insgesamt verbesserte Stimmung darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die aktuellen politischen Probleme mehr als jedem zweiten Bundesbürger erhebliche Sorgen bereiten. Auf den Spitzenplätzen der repräsentativen R+V-Umfrage 'Die Ängste der Deutschen 2019' stehen Zuwanderungsthemen nahezu gleichauf mit den Folgen der Trump-Politik". Irgendwie irreal, denn im Gegensatz zu Merkel, deren Block-CDU inzwischen schon mit Antifa und Linken gemeinsame Sache macht, fast wie zu DDR-Zeiten, unternimmt Trump was gegen illegale Zuwanderung. "Die Stimmungslage in Deutschland hat sich verbessert. Durch einen Rückgang bei fast allen Sorgen sinkt der Angstindex – der Durchschnitt aller abgefragten Ängste – von 47 auf 39 Prozent und erreicht damit den niedrigsten Wert seit 1994“, sagt Brigitte Römstedt, Leiterin des R+V-Infocenters und berichtet, "dass nach wie vor aber viele Menschen besonders unzufrieden mit der Politik sind.. Seit vier Jahren verdrängen politische Sorgen alle anderen Ängste. Im Fokus stehen dabei die Überforderung der Politiker und drohende soziale Spannungen.  56 Prozent (Vorjahr: 63 Prozent) der Deutschen befürchten, dass der Staat durch die große Zahl der Flüchtlinge überfordert ist – ganz knapp Platz eins der Umfrage. Fast ebenso viele Bürger (55 Prozent, Vorjahr: 63 Prozent) haben Angst davor, dass es durch den weiteren Zuzug von Ausländern zu Spannungen zwischen Deutschen und hier lebenden Ausländern kommt. Mit ebenfalls 55 Prozent folgt eine außenpolitische Sorge: Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Politik von Donald Trump die Welt gefährlicher macht. Da diese Angst im dritten Jahr seiner US-Präsidentschaft um 14 Prozentpunkte zurückgegangen ist, sinkt sie von zuvor Platz eins auf den dritten Platz". Traditionell groß sei auch die Sorge, dass die Politiker von ihren Aufgaben überfordert seien. Sie stehe mit 47 Prozent auf Platz vier, liege aber ebenfalls 14 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert. Dazu Professor Dr. Manfred G. Schmidt, Politikwissenschaftler an der Ruprecht- Karls-Universität in Heidelberg und seit vielen Jahren Berater des R+V-Infocenters: "Dass sich das harsche Urteil der Befragten über die Politiker 2019 abgemildert hat, hängt damit zusammen, dass die endlos lange Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 abgeschlossen ist. Beruhigend wirkt auch, dass der enervierende Streit in der Großen Koalition um Asylfragen und um das Führungspersonal des Verfassungsschutzes mittlerweile Geschichte ist". Gewalttätige Ausschreitungen militanter Extremisten führten zu großer Besorgnis in der Bevölkerung. Fast jeder zweite Befragte (47 Prozent, Platz 5) befürchtet, dass sich der politische Extremismus ausbreitet. Doch welches politische Spektrum haben die Deutschen dabei im Hinterkopf?  Hier zeige sich eine bemerkenswerte Reihung, kommentiert Professor Schmidt:  "Am meisten ängstigt die Befragten der als extrem gewaltsam eingestufte islamische Extremismus (38 Prozent)". Als erheblich geringer gelte  die Bedrohung durch Rechtsextremismus (25 Prozent). Fast unbekümmert scheinen die Befragten den Linksextremismus zu bewerten (4 Prozent).  Stark gesunken sei die Furcht vor terroristischen Attentaten. Diese Angst, die nach den massiven Anschlägen in Europa in den Jahren 2016/2017 auf weit überdurchschnittliche Werte von mehr als 70 Prozent geschossen war, lieg jetzt bei 44 Prozent (Vorjahr: 59 Prozent) und damit auf Platz neun im Ranking. Hohe Mieten lösen Ängste aus. Knapper Wohnraum in vielen Regionen, explodierende Immobilienpreise und hohe Mieten: Zum ersten Mal habe das R+V-Infocenter die Deutschen auch nach diesen Themen befragt. Und das Ergebnis zeige den Stellenwert des Problems. Nahezu jeder zweite Bürger habe große Angst davor, dass Wohnen in Deutschland unbezahlbar wrde. Mit 45 Prozent springe diese Angst auf Anhieb auf Platz sechs im Ranking. Umweltthemen sind Dauerbrenner bei den Sorgen. Der hohe Stellenwert „grüner“ Themen spiegele sich auch in der 2019er-Studie. Mitunter hätten diese Themen mehr als die Hälfte der Bevölkerung mobilisiert. Aber selbst die niedrigsten Werte lägen oberhalb der 40-Prozent-Schwelle.  Das gleichstromige Trommeln der Medien mit Fakes über das "Klima" hat Folgen.  2019  haben 41 Prozent der Befragten Angst davor, dass der Klimawandel dramatische Folgen für die Menschheit hat. Ebenso viele Deutsche befürchten, dass Naturkatastrophen zunehmen und Deutschland immer häufiger von Wetterextremen wie Dürre, Hitzewellen oder Starkregen betroffen wird. Bevor die Deutschen  aus Angst vor dem Tod und dem Weltuntergang  Selbstmord machen, muss an eine andere Studie erinnert werden, welche Burdas focus.online vor gnau vier Jahren veröffentlchte, am 25. Januar 2016: "Verhalten der Kanzlerin ist 'irrational '- Renommierter Psychiater warnt: Merkels 'narzisstisches Problem' ist gefährlich für Deutschland".  Daran muss erinnert  werden, wer  Merkels irrational wirkenden Auftritt in Davos verfolgt hat. "Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der 'Huffington Post' bedenkliche Wesenszüge attestiert. Er nannte ihr Verhalten 'vollkommen irrational'". Zudem befürchte der Experte, dass Merkel den Bezug zur Realität verloren habe.  Merkel nehme "die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise"“ nicht zur Kenntnis und zeige sich stur gegenüber Kritik. Er sieht bei ihr auch keine Führungsstärke : "Sie war nie ein Leader, sie hat immer reagiert und nicht agiert“ . Narzissten könnten nicht einfach sagen, dass sie sich geirrt haben. Dieses Verhalten sei gefährlich, denn es trage dazu bei, dass sich die Gesellschaft spalte. Merkel beharre auf Positionen, die eine wachsende Zahl der Bürger nicht mehr akzeptiere. Wenn Merkel weiterhin an ihrem Machtkampf festhalte, dann stehe ihr ein psychischer oder psychosomatischer Zusammenbruch bevor.  Heute, vier Jahre danach,  kann jeder sehen, dass die Kanzlerin zittert, aber sie fällt nicht, was im Sitzen auch schwierig wäre.  Die "cdu" tut dem Volk nicht diesen Gefallen.  Stattdessen gesteigerte ansteckende Irrationalität. Merkel, so sieht es aus, schafft  Deutschland weiter ab. German "Angst" hat einen Namen.

Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Rechtschreibung im Streifenwagen
„Um einem größeren Bewerberkreis die weitere Teilnahme zu ermöglichen“, sagt die Bundespolizei zu ihren Eignungstests, „wurde im Diktat zum Beispiel das Wort ‚Chrysantheme‘ herausgenommen“. Die Streifenwagen-Besatzung, die mich nachts anhält, ist ganz jovial und fragt mich interessiert: „Was machen Sie beruflich?" Und dann reitet mich der Teufel: „Ich handele mit Chrysanthemen."...
Nachtrag:
Aus dem Raum Spaichingen erreichte mich heute folgende Kunde eines kenntnisreichen Achse-Lesers, der Wert auf folgende Feststellung legt: „Kretschmann ist nicht 'der Mann aus Spaichingen'. Er wurde dort geboren, aber das ist lange lange her, und die Spaichinger sind gottfroh, dass dies vorbei ist. Kretschmann wohnt schon seit Ewigkeit in Sigmaringen-Laiz“.
(achgut.com. Wäre das Spaichinger Krankenhaus früher abgeschafft worden, hätte das Malheur Kretschmann allenfalls in Tuttlingen passieren können. Es wird  Zeit, das Lahr seine "Chrysanthema" in Friedhofsblumen-Schau umbenennt.)

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FAKES: DER ABSCHEULICHSTE WITZ DES TAGES
Wilde Hexen treiben Schabernack
Wer noch keine leibhaftige Hexe gesehen hat, der war am Samstag beim 12. Nachtumzug der Funkenhexen in Spaichingen am richtigen Ort.
(Schwäbische Zeitung. In Wirklichkieit sahen die wie Ich und Du aus, in Deutschland wurden rund 22 000 davon als normale Kinder, Frauen und Männer  mit Kirchenhilfe ermordet. Allerdings keine "Hexe" in Spaichingen!)
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Emmingen-Liptingen
Zum Jubiläum gibt’s Gold- und Silbermünzen
2020 feiert Emmingen sein 1200-jähriges Bestehen. Neben Veranstaltungen... wird es beim Festwochenende im Juli die Möglichkeit geben, sich eine Münze als Andenken an das Jubiläumsjahr zu sichern..„Bei einigen Veranstaltungen haben wir gesehen, dass eine historische Präge aufgestellt worden ist“, erklärt Bürgermeister Joachim Löffler den Ursprung zur Idee für Emmingens Jubiläum. ...
Das Logo zum Jubiläumsjahr ziert die eine Seite der Münze. Auf der anderen sind das Emminger Rathaus, die Pestkreuze und die Kirche St. Silvester abgebildet. Geplant ist, dass zum einen eine limitierte Reihe an nummerierten Silbermünzen geprägt wird. Diese soll beim Festwochenende zum Kaufpreis von 32 Euro angeboten werden. Zum anderen werden limitierte und nummerierte Goldmünzen mit 333-er und 999-er Gold angeboten...
(Schwäbische Zeitung. Fakes. Oder Falschmünzer? Medaillen sind keine Münzen.)

Wurmlingen
Hermann Schmid ist beim Albverein am Ruder
(Schwäbische Zeitung. Bierschwemme?)

Blaulicht sorgt am Samstagabend für Aufsehen in Trossingen
...Vor Ort stellte sich dann aber heraus, dass bei dem Unfall zwischen zwei Autos keine Person eingeklemmt worden war, auch schwerverletzt wurde niemand. Drei Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, drei Rettungswagen, Polizei und Notarzt waren im Einsatz.
(Schwäbische Zeitung. Redaktionsleiterin in Not? Sind das die "News" von "Qualitätsjournalismus"?)

Qualität der Jugendarbeit in Frittlingen verbessert sich
Die offene Jugendarbeit in Frittlingen habe seit der Ausweisung einer 50 Prozent-Stelle und der Besetzung mit Annalena Spiertz eine „deutliche Qualitätsverbesserung“ erhalten,..
(Schwäbische Zeitung. Misst sich diese "Arbeit" an Stunden von "Sozialarbeitern" oder ist Frittlingen ein sozialer Brennpunkt?)

Schütze und drei Todesopfer in Rot am See aus Lahr
Ein 26-jähriger hat am Freitag in Rot am See (Kreis Schwäbisch Hall) offenbar mit sechs Opfern fast seine ganze nähere Verwandtschaft getötet. Der mutmaßliche Todesschütze hat am Clara-Schumann-Gymnasium in Lahr Abitur gemacht.Der Todesschütze lebte nach LZ-Informationen damals bei seiner Mutter in Lahr. Seine Eltern hatten sich getrennt, woraufhin er bei seiner Mutter aufgewachsen ist. Später, nach seinem Abitur, ist er zu seinem Vater in die 5300-Einwohner-Gemeinde Rot am See gezogen...,Sein Vater betrieb dort das Gasthaus "Deutscher Kaiser",.. Unter den Opfern sind drei Lahrer: die Mutter (56) des Schützen, die Halbschwester (36) und der Halbbruder (36)...Zu dem Familientreffen waren mehrere Familienmitgliedern aus Lahr aufgebrochen....Die Familie war eigentlich zum Begräbnis der Großmutter des 26-Jährigen in Schwepnitz (Sachsen) unterwegs,..
(Lahrer Zeitung. Schon erstaunlich, wie lange in Zeiten schnellster Kommunikation "Presse" in Deutschland für Fakten braucht.)

Klausur im Kloster Schöntal
Landtagswahlkampf: CDU will mit "Zuhör-Tour" gewinnen
Im Kloster Schöntal stimmt sich die CDU Baden-Württemberg auf den Landtagswahlkampf ein. Der einst so stolze CDU-Landesverband will zurück an die Macht - und nach zehn Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen...Eisenmann setzt auf viel direkten Kontakt mit den Bürgern. Die Persönlichkeit werde für die Wähler immer entscheidender, sagte Eisenmann am Samstag. Deshalb würden sie und die CDU intensiv Veranstaltungen planen - "wo es keine Vorträge gibt, sondern nur Diskussionen mit den Bürgern", erklärte sie. Man wolle eine "Zuhör-Tour" machen in dem Sinne, dass man sich die Themen der Menschen anhöre und nicht immer schon die Antworten parat habe. Das werde ein starkes Element sein, um Stimmungen aufnehmen und die Sorgen und Nöte der Bürger.
(swr.de. Früher sind Frauen in Klöster gegangen und geblieben. Ein Schweigegelübde ist gut, ob sie das aber auch einhält, wenn sie nichts zu sagen hat? Ist es nicht paradox, wenn sie einem grünen Chef dient, ihn gleichzeitig aber ablösen will? Politischer Karneval! Wie oft kommt Strobl noch als Feldherr an der Gulaschkanone durch?)

3 Thesen von Michael Winterhoff Kinderpsychiater:
Wegen unseres Systems verdummt Deutschland
„Deutschland verdummt“, das moniert Michael Winterhoff in seinem gleichnamigen Buch. Denn unser Bildungssystem verbaue seiner Ansicht nach die Zukunft unserer Kinder. FOCUS Online stellt drei seiner Thesen vor.Michael Winterhoff ist Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Seit 30 Jahren behandelt er die Jüngsten Deutschlands in seiner Bonner Praxis. Über seine Beobachtungen und Ansichten hat er bereits mehrere Bücher geschrieben: „Warum unsere Kinder Tyrannen werden“, „Lasst Kinder wieder Kinder sein“ und „Die Wiederentdeckung der Kindheit“ sind nur einige seiner Titel.In seinem neuesten Werk rechnet er jetzt mit Deutschlands Bildungssystem ab: „Deutschland verdummt“ heißt es und diskutiert, wie unser Bildungssystem die Zukunft der Menschen bereits im Kindesalter gefährdet. Drei seiner Thesen lesen Sie hier.These 1: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen..These 2: Ohne Anleitung keine Entwicklung..These 3: Digitale Medien sind okay – aber erst ab zehn Jahren..Fazit: Wir lassen unsere Schutzbefohlenen allein: Kinder brauchen Bindung! Von „Verwahrlosung“ spricht Winterhoff, wenn er daran denkt, wie Erwachsene Kinder heute alleine lassen. Wie sie in der Schule immer weniger lernen und über immer weniger soziale und emotionale Intelligenz verfügen, die sie für ein reibungsloses Zusammenleben in der Gesellschaft allerdings dringend benötigen würden.„Es ist eine große Not, in der sich unsere Gesellschaft in zehn, zwanzig Jahren befinden wird“, erklärt Winterhoff: Denn ein soziales Miteinander könne nur eine begrenzte Anzahl Menschen vertragen, die sich wie Autisten, Narzissten oder Egomanen benehmen. Und genau da steuere unser Nachwuchs derzeit hin. Denn aus Kindern mit nicht entwickelter Psyche würden Erwachsene mit nicht entwickelter Psyche. „Wird nicht umgehend die Bildungspolitik wieder auf die Bedürfnisse des Kindes eingestellt und mit der Irrlehre aufgeräumt, dass ein Kind weder Bindung noch Beziehung braucht, ist das gesamte Gefüge unserer Gesellschaft in Gefahr“. Der aktuelle Fachkräftemangel sei dann nur „ein laues Lüftchen vor dem Sturm“, warnt der Mediziner.
(focus.de. Wer wie der Rattenfänger von Hameln sogar als Lehrer Kinder auf die Straße schickt, um Dummheit zu demonstrieren, hat in Schulen nichts verloren. "Kultusminister"  à la Baden-Württemberg von einer "cdu", die mit Antifa und Linken sich gemein macht, beschleunigen die Bildungskatastrophe.)

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NACHLESE
Mario Draghi und die Negativzinspolitik der EZB
Bundesverdienstkreuz für einen Bankräuber
Während die Altersvorsorge der Deutschen reduziert wird, geht es anderen besser..
...Das führt automatisch zu einer Frage: Welche Politiker schützen uns vor den Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB? Da finden wir leider fast keine in den Blockparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke, die die Bürger vor den Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB schützen würden. Ausnahmen sind noch die – kaltgestellten – Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU). Dabei sind die Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB enorm: Die Lebensversicherungen, das private Altersvorsorgestandbein der meisten Deutschen, senken ihre laufende Verzinsung weiter von 2,42 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,26 Prozent im Jahr 2020. Das sind Durchschnittswerte: Es gibt Unternehmen wie Proxalto (der Rest von Generali), die nur noch 1,25 Prozent zahlen. Auch Debeka, Gothaer, Helvetia und Öffentliche Oldenburg liegen mit der Verzinsung unter der amtlich zugegebenen Inflationsrate (Quelle Reuters). Das heißt: Wer hier einzahlt, erleidet real Verluste...Dass Italien, Griechenland und Frankreich (Letzteres wird gerne vergessen) nur noch wegen der EZB-Zinspolitik ihre Staatsschulden bedienen und weitgehend sorgenfrei weiterleben können, ist bekannt. Aber dass auch der deutsche Staat seit Beginn der vom damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zu verantwortenden Niedrigzinsphase 436 Milliarden Euro Zinskosten für seine Staatsanleihen gespart hat, ist weniger bekannt. Das Geld wurde den Bürgern nicht etwa in Form von Steuersenkungen zurückgegeben. Nein, es floss nach Europa und nach Afrika und kam zum Beispiel den zahlreichen Merkel-Gästen zugute. Während die Altersvorsorge (gesetzlich wie privat) der Deutschen reduziert wird, geht es anderen besser, viel besser sogar. Dazu passt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Draghi das Bundesverdienstkreuz aushändigen wird. Es dürfte das erste Mal in der Geschichte der zivilisierten Welt sein, dass ein Bankräuber einen staatlichen Orden umgehängt bekommt.<<<<<<<Dieser Artikel erschien zuerst auf „Die Kieker (Die Spoekenkiekerei)“.
(eigentümlich frei. AMO-Orden für Merkel und Steinmeier!)
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Ein weiterer Beweis für die Richtigkeit des Verbots von Linksunten.Indymedia
Teile Leipzigs erneut Kriegsgebiet der Linksautonomen
Von EUGEN PRINZ
Leipzig ist ohne Zweifel eines der größten Sammelbecken der gewaltbereiten linksradikalen Szene Deutschlands. Die Zeitabstände, in denen so genannte Autonome ganze Viertel der sächsischen Stadt in ein Kriegsgebiet verwandeln, werden immer kürzer. Zuletzt musste die Polizei in der Silvesternacht 2019 das staatliche Gewaltmonopol an die roten Terroristen abgeben.Am gestrigen Abend war es erneut soweit. Etwa 1600 Linksradikale demonstrierten vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot der Online-Plattform „linksunten.indymedia.org“. Der Hintergrund: Das Gericht entscheidet am 29. Januar über die Rechtmäßigkeit des im August 2017 vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbots dieser von Gewaltaufrufen geprägten Seite.
Appell von Linkspolitikern fruchtete nicht
Obwohl im Vorfeld der Demonstration neben dem Kandidaten der CDU auch die drei Leipziger Oberbürgermeisteraspiranten des linken Spektrums, nämlich Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Riekewald (Die Linke) und Burkhard Jung (SPD) in einer gemeinsam verfassten Erklärung die Teilnehmer händeringend gebeten hatten, keine Eskalation zuzulassen, lief die Veranstaltung schon nach kurzer Zeit aus dem Ruder.Kein Wunder, hatte es doch vor der Demonstration in einem Aufruf geheißen:
„Wir suchen die direkte Konfrontation. Alle nach Leipzig, Bullen angreifen!“
Die linken Staatsfeinde, in verbotswidriger Weise mit schwarzen Kapuzen und Schals vermummt, zündeten Bengalos, Raketen und Böller. Sie attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Pflastersteinen.
Politik und Medien: Nun ziert ein Veilchen ihr blindes linke Auge
Das Allerschlimmste: Auch Journalisten, obwohl zum größten Teil Brüder und Schwestern im Geiste, wurden bedroht, geschubst und bei ihrer Arbeit behindert, wie der MDR larmoyant berichtet.
„So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt.“
(MDR Reporter vor Ort)
Das Mitleid des Autors ist sowohl dem Mitteldeutschen Rundfunk als auch den Journalisten der anderen betroffenen Mainstream-Medien gewiss. Da hofiert man die linke Szene jahrelang mit wohlwollender Berichterstattung und weitreichendem Verständnis – und dann schlagen einem die Autonomen auf das blinde linke Auge.
Die traurige Bilanz
Als die Demonstration aus dem Ruder lief, erklärte die Versammlungsleitung diese vorzeitig für beendet, noch bevor der Zug den geplanten Endpunkt am Herderplatz im Stadtteil Connewitz erreicht hatte.Bei den Ausschreitungen wurden sechs Polizisten verletzt. Entlang der Karl-Liebknecht-Straße kam es zu einer Serie von Sachbeschädigungen an Polizei- und Privatfahrzeugen in bisher unbekannter Schadenshöhe. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, auch ein Straßenbahn-Wartehäuschens wurde zerlegt. Dem gegenüber steht die beschämende Bilanz der Staatsmacht: Nur eine Person konnte in Gewahrsam genommen werden.Aber vielleicht war diese Demonstration für eines gut: Als Entscheidungshilfe für das Bundesverwaltungsgericht.
(pi-news.net)

Militärgeheimdienst MAD
Mehr als 500 Soldaten unter Verdacht des Rechtsextremismus
Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Besonders viele Verdachtsfälle gibt es ausgerechnet in der Eliteeinheit KSK.
(welt.de. Hohoho! Linksradikale in Medien und Politik sind normal? Geht eine Armee ohne Patriotismus und Nationalismus? Wird sie deshalb abgeschafft?)
Nachrichten-Framing
Wieder linksextreme Gewalt – und Beschönigung in den Medien
Wenn die linksradikale Szene in Leipzig oder Hamburg bei Demonstrationen randaliert, verharmlosen und vertuschen die Medien linke Gewalt. Denn es sind nur "Menschen", die demonstrieren, wenn "Aktivisten" und linksrextreme Anhänger aufmarschieren.
VON Olaf Opitz
In Leipzig protestiert die berüchtigte linke Szene gegen das berechtigte Verbot des linksextremen Internetportals „linksunten.indymedia.org“. Dieses Portal organisierte 2018 bundesweite Vergeltungsmaßnahmen von Linksradikalen für das staatliche Durchgreifen bei den Ausschreitungen zum G-20-Gipfel 2017 in Hamburg. „Linksunten“ sieht sich im Kampf gegen den „hochgerüsteten Bullen- und Sicherheitsapparat“. Das Portal hat der Stadt Leipzig und seinem Erdkreis praktisch den Krieg erklärt. Doch es sind dieser Tage laut Medien ja zunächst nur „friedliche Demonstranten“, die sich vor dem Bundesverwaltungsgericht versammeln. Jeder Leipziger, der die gewaltbereite linksextreme Szene seiner Stadt seit vielen Jahren kennt, muss sich über diese geframten Nachrichten schlapp lachen...
(Tichys Einblick. Siehe oben.)

Wie sich Deutschlandverächter Deniz Yücel die Leipzig-Randale zurechtlegt
Connewitz: Polizei hält linken Gewalttätern beide Wangen hin
Von LUPO
Eine Horde gewalttätiger Linksfaschisten hat in Leipzig-Connewitz 13 Polizisten verletzt, Presse und Passanten attackiert, Autos wurden demoliert, schwere Sachbeschädigungen an Geschäften. Soweit, so üblich mittlerweile in Deutschland. Neu ist ein Relotius-2.0-Stil, wie z.B. in der WeLT (hinter Bezahlschranke) über die linksextreme Randale berichtet wird. Neu ist auch die Bergpredigt-Taktik der Leipziger Polizei, die andere Wange hinzuhalten, wenn`s klatscht, um nur nicht negativ aufzufallen. Die WeLT hatte ihren Starreporter Deniz Yücel in das Leipziger Aufmarschgebiet geschickt, jenen Deutschlandverächter, der sich nach vielen Monaten des Abtauchens offenbar wieder von seinem vergleichsweisen kurzem Aufenthalt in Erdogans Händen erholt hat und nun die Leser des Springerblattes desinformieren darf. Das heißt: „desinformieren“ trifft nicht ganz, wie man eine Not- und Zwecklüge noch keine sanktionsfähige, „richtige“ Lüge nennen kann. Der zum „Korrespondenten“ geadelte Yücel legt sich die Dinge im Leipziger Front-Bericht „nur“ passend zurecht, wie es sein berühmt-berüchtigter Kollege und gefeuerter Spiegel-Mitarbeiter Claas Relotius getan hat. Relotius wurde allerdings beim Fakten-Fiktion-Gemenge erwischt. So dumm ist Yücel nicht. Er nennt Fakten, nur meistens nicht beim Namen. Im selben Stil könnte man z.B. einen bürgerkriegsähnlichen Aufmarsch wie in Leipzig auch als eine „Veranstaltung zur demokratischen Selbsterfahrung“ umschreiben.
Schön-gefährliche Bengalos
Gefährliche Aktionen wie vermummte Angriffe mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und Farbbeuteln auf Polizeibeamte lesen sich bei Yücel wie Feuerwerk beim chinesischen Neujahrfest:
*** Das grellrote Licht der Bengalos und die blauen und weißen Nebelschwaden aus den Rauchtöpfen sorgen für Bilder, die man für schön-gefährlich oder schlimm-gefährlich halten kann. Wirklich gefährlich sind sie nicht.***
Autos und Geschäfte gehen zu Bruch. Bei Yücel heißt es: „Auch eine Pizzeria und ein Supermarkt geraten in Mitleidenschaft“. Und ganz nebenbei: „Einige parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle werden demoliert.“ Der Anlass der Randale gerät bei Yücel zur Nebensache, bekommt aber ausführlich Platz zur Selbstdarstellung. Der Hetzblog für gewaltbereite Linksfaschisten „Linksunten.Indymedia“ soll verboten werden. Der WeLT-Korrespondent berichtet verharmlosend, es gehe zwar um „strafrechtlich relevante Inhalte“. Jedoch habe es sich nur um einen „kleinen Bruchteil“ der rund 200.000 Beiträge gehandelt, wird Linke-Abgeordnete Juliane Nagel zitiert.
Polizeiführung eingeschüchtert
In Leipzig sind zur Verteidigung des „Bürgerjournalismus“ 1.600 Personen angereist, die gewaltbereite Randale in Kauf nehmen, aber von einer deeskalierenden Polizei empfangen werden. Die Polizeiführung ist offensichtlich völlig eingeschüchtert (worden), nachdem sie bei den Silvester-Ausschreitungen in der linken Hochburg Connewitz „Haltung“ gezeigt hatte, was in Merkel-Deutschland aber nur ab Mitte-links geschätzt und geduldet wird. Sogar die vereinigten Leipziger OB-Kandidaten von CDU, PPD, Grünen und Linke fielen den Ordnungshütern in den Rücken mit einem perfiden Aufruf zur „friedlichen Demonstrationskultur“. Der WeLT-Korrespondent Yücel spart nicht mit vergiftetem Lob, wenn sich die kleinen Beamten – befehligt von einer Führungsspitze, die aus der Distanz handelt – zum Affen machen müssen: Die Polizei Leipzig habe ihr gewollt deeskalierendes Konzept „noch durchgezogen, als Steine und Böller fliegen.“ Von ihr sei diesmal keine Gewalt ausgegangen.
Pressevertreter mitten unter gewalttätigen Linksfaschisten
Das sah dann so aus, von Yücel, der sich offenbar mit anderen Reportern an der Tete des Randalezuges befand, wohlgefällig beobachtet:
„Von den rund 1.000 Einsatzkräften aus fünf Bundesländern, den Spezialkräften, Wasserwerfern und dem Räumgerät ist nichts zu sehen. Stattdessen sind mehrere Kommunikations- und Social-Media-Teams vor Ort“.
„Als sich Teilnehmer verhüllen, legt die Polizei dies als Kälteschutz aus – und nicht etwa als Vermummung.“
„Erst als an der Grenze zwischen Südvorstadt und Connewitz die ersten Böller fliegen, ruft sie dazu auf, Vermummung und Pyrotechnik zu unterlassen. Drei weitere Durchsagen folgen. Doch die Demonstranten pfeifen und johlen nur – und zünden noch mehr Pyrotechnik“
„Als ein Trupp von 15 bis 20 Beamten neben der Demonstration auftaucht, wird er sofort aus der Mitte des Zuges mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Farbbeuteln angegriffen. Die Beamten flüchten in eine Seitenstraße.“
Andere Szene: „Auf die Mannschaftswagen prasselt ein Steinhagel nieder, die im hohen Tempo wenden und zurückfahren müssen.“ Dann schreibt Yücel:
„Doch jetzt hat die Einsatzleitung genug. Der Zug wird gestoppt; Einsatzkräfte stürmen auf die Kreuzung und jagen einen Keil zwischen die Demonstration. Der mittlere und hintere Teil des Zuges, aus dem der Angriff erfolgte, wird auseinandergetrieben, der vordere Teil bleibt stehen und wird gemeinsam mit den Pressevertretern weiträumig abgeriegelt. Die Demonstration ist jetzt offiziell aufgelöst. [..] Die rund 300 Leute, die übrig geblieben sind, die vormalige Demospitze, sehen zwar militant aus, aber sie haben sich an den Angriffen nicht beteiligt..“ .., weiß der WeLT-Schreiber. Warum marschiert er dann Seite an Seite in einem Zug mit gewalttätigen Linksfaschisten?
Preis der Deeskalation: 13 verletzte Beamte
Laut Yücel tritt nun ein Zwei-Meter-Hüne vom Ordnungsamt Leipzig in Aktion und wird zum wahren Helden des Abends. Der Streetworker verhandelt mit den Randalierern. Man einigt sich auf eine weitere „Spontandemonstration“. Die Polizeiführung ist daran nicht direkt beteiligt und beobachtet das Geschehen aus der Distanz. Dafür bekommt sie von Yücel zwischen den Zeilen Lob: „Und noch immer ist sie darum bemüht, einen Gewaltexzess zu vermeiden, selbst wenn es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung geht.“
Ende gut, alles gut? Die vorläufige Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen. Attacken auf Passanten und Pressevertreter, demolierte Geschäfte und Autos. Die Deeskalations-Strategie der Leipziger Polizei hat demnach nicht funktioniert. Zurück bleibt auch ein verunsichertes Bürgertum, das erkennen muss: Die Bekämpfung von linksextremer Gewalt ist offensichtlich in erster Linie keine Frage des Rechts, sondern eine Frage der Taktik und hat deeskalierend mit Samthandschuhen zu erfolgen. Der einfache Polizist muss dafür beide Wangen hinhalten und sich zum Affen machen lassen. „Haltung zeigen“ ist in diesem Falle unerwünscht. So liest es sich bei Deniz Yücel in der Welt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Einen Wissenschaftler erkennt man daran, dass er unabhängig und ergebnisoffen ist und seine eigenen Ergebnis immer wieder hinterfragt. Einen Lobbyisten erkennt man daran, dass er von interessierten Kreisen viel Geld bekommt und dafür möglichst überzeugend immer wieder die gleiche Geschichte erzählt, die sich mit den Interessen seiner Geldgeber deckt. Danach ist das Potsdamer Klimainstitut aus meiner Sicht nicht sicher eine wissenschaftliche Einrichtung.
(Leserkommentar im Forum von welt.de)
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KIKA: Die "Ninja Nanny" und die guten Bunten
Politische Indoktrination im Kinderfernsehen
Von POMMES LEIBOTITZ
Der deutsche Kinderkanal (KiKa) ist bekannt für seine frühkindliche Indoktrination, von unreflektierter Kapitalismuskritik und Klimarettung bis zur Willkommenskultur. Eine neue Serie aber toppt jetzt alles: „Ninja Nanny“. Kein Klischee wurde ausgelassen, kein Dogma kann dämlich genug sein.
Die Hauptdarsteller
Heldin des Geschehens ist ein ca. 15-jähriges lesbisches (!) Mischlingsmädchen (Vater schwarz, Mutter weiß).
Der Vater ist ein erfolgreicher Fußballspieler, weshalb man mit Haushälterin in einer Luxusvilla in einem Villenviertel lebt.
Die Mutter ist eine ehemalige Frittenbuden-Verkäuferin, bisschen verrückt, aber sehr nett.
Wichtigste Bezugsperson für unsere Heldin ist ihre ständig kopftuchtragende (!) indonesische Nanny (eigentlich Haushälterin). Die entpuppt sich als Kung Fu-Kämpferin – „Karate Kid“ lässt grüßen.
Bester Freund des Mädchens ist ein farbiger, schwuler (!) Junge gleichen Alters, im Gegensatz zu unserer jungenhaften Heldin, stets gut geschminkt.
Gegenspieler sind fiese, primär natürlich blonde und rothaarige Cheerleadertypen. Deren Anführerin leidet (wie kann es anders sein) an Bulimie und Kleptomanie und ist die Tochter eines noch fieseren Hotelmoguls.
Die bösen blonden Cheerleader.
Der Hotelmogul mit Bürgermeister-Ambitionen, blond, hinterhältig und verrückt – Ähnlichkeiten mit Donald Trump sind sicher rein zufällig – vergiftet gezielt die Umwelt, um dann den Grund und Boden billig zu erwerben und Hotels darauf zu bauen. Als zudem Flüchtlinge im Ort untergebracht werden, organisiert er eine Bürgerwehr. Man trägt orangene T-Shirts (die Serie stammt aus Holland), und macht mit Flugblättern, gegrölten Parolen und persönlicher Präsenz Jagd auf vermeintliche Diebe und Vergewaltiger. Mit Unterstützung der ziemlich dummen Polizei!
Die Handlung
Der Plot ergibt sich eigentlich schon aus dem oben Erwähnten. Unsere Heldin wird von der indonesischen Haushälterin (die Ninja Nanny) in einer indonesischen Kampfsportart und ergänzend in politisch korrekter, pseudo-asiatischer Philosophie unterrichtet. Unter anderem, um sich gegen die „fiesen, rassistischen Mobberinnen“ in der Schule besser wehren zu können. Gemeinsam kommt man einem Umweltskandal und dem bösen alten weißen Hotelmogul auf die Spur, der die Umwelt von Angestellten vergiften lässt, um dann den verseuchten Grund und Boden preiswert erstehen zu können.Als Nebenereignis kommen Flüchtlinge in den Ort, die allerdings personifiziert nur durch ein nettes afghanisches, tatsächlich minderjähriges Mädchen in Erscheinung treten, das selbstverständlich kein Kopftuch trägt, perfekt Deutsch (eigentlich Holländisch) spricht und problemlos integriert werden kann. Sie wird gemeinsame Freundin unserer lesbischen Heldin und ihres farbigen schwulen Freundes, womit – zusammen mit der kopftuchtragenden indonesischen Nanny – ein buntes und für Neu-Europa wohl absolut repräsentatives Quartett entstanden ist! Als Würze wird bei jeder Gelegenheit der Kolonialismus gebrandmarkt und ein Opa, der die Kolonialzeit aus eigenem Erleben nicht ganz so furchtbar fand, von seinem politisch korrekten Enkel ermahnt und zurechtgewiesen (Opa ist nicht nur ’ne Umweltsau).
Gemeinsam kämpft man gegen mobbende Cheerleader, dumme Polizisten, fiese Rechtsradikale (die orangene Bürgerwehr) und den letztlich für all das verantwortlichen Hotelmogul, dessen Ähnlichkeit mit Trump wirklich reiner Zufall ist.
Die Botschaft
Alle haben sich lieb, alle leben in großem Wohlstand, niemand muss arbeiten (selbst der Vater und der Hotelmogul sind eigentlich immer daheim). Flüchtlinge sind bescheiden und schüchtern, sprechen gut Deutsch und wären in Nullkommanix integriert, wären da nicht diese dummen Cheerleader, diese fiesen Rechtsradikalen und der böse alte weiße Mann, der alles vergiftet, das gesellschaftliche Klima und die Umwelt. Willkommen in der multikulturellen Parallelwelt der Jugend von heute. Wundert jemanden noch irgendwas?
(pi-news.net)

Chaim Noll
Tagesschau-Kommentar: Gebühren für Großmanns-Allüren
Auf tagesschau.de wurde von oben herab, aus deutscher Kultur-Attitüde, Juden und Russen zu verstehen gegeben, wie sie sich besser zu benehmen hätten. Und diese Attitüde war verbunden mit einem Fast-Analphabetismus seitens der Schreiberin – eine bekannte Kombination. Ich weiß nicht, welche Möglichkeiten es gibt, zu protestieren. Aber eins ist sicher: Es wäre falsch, dazu zu schweigen... Der irrsinnige Anspruch auf weltweite Deutungshohheit, verbunden mit offensichtlicher Unfähigkeit. Frau Müller, Sachwalterin von Kultur und „Würde“, gebricht es bereits an Sprachgefühl in ihrer Muttersprache. „Wie traurig, dass das nicht überzeugend geklappt hat“ – schon die scheußliche Doppelung „dass das“ hätte jeder professionelle Schreiber vermieden...
(achgut.com. Nur die Fliege, die ncht geklatscht werden will, setzt sich auf die Klatsche und hält sie.)

Ein Vergleich
Panik mit Merkel oder Hoffnung mit Trump? Die Davos-Botschaft
Der Davos-Zirkus läßt sich auf zwei Reden und ein paar Girlanden drumherum reduzieren: Donald Trump markierte eine klare Position - Angela Merkel das genaue Gegenteil. In Davos erhält Merkel Beifall - aber die Welt wird Trump folgen.
VON Roland Tichy
...Man versteht daher den Zorn und die Wut, von der sich Robert Habeck unmittelbar nach Trumps Rede hinreißen ließ: Optimismus, Glaube an Fortschritt, menschlichen Erfindergeist, an ein besseres Morgen, Kreativität und Marktwirtschaft – davon ist in Berlin längst nicht mehr die Rede. Angst und Panik verbreiten lautet ihr Rezept – aber Angst und Panik lähmen. Und das erklärt die Lähmung des Landes, wie die Davos-Kontroverse zeigt. Trump hat den Gegenentwurf zur Welt der Verbote, der Verzichts und Versagens präsentiert – den Glauben daran, dass die Welt besser werden kann. Merkels Weg ist eine Sackgasse; kaum jemand wird ihrem Anspruch an absolute Macht akzeptieren, nur damit jeder Aspekt seines Lebens nach ihren Vorstellungen beherrscht und kontrolliert wird. Noch immer haben Freiheit und Kreativität Lösungen gefunden, noch nie die Besserwisser in staatlichen Planbüros und Zentralkomitees von Parteien. Optimismus und Kreativität schlagen Merkels Pessimismus und kaum noch verbrämten Allmachtsanspruch.
(Tichys Einblick. Frauengekreisch in Politik und Medien oder Männerverstand vor der Höhle?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 4 – Merkel zeigt die Instrumente
Von Stephan Paetow
Merkel erklärt den totalen Klimakrieg, Schäuble droht den Klimakindern mit Samstagsschule und Geywitz fordert Sendepause für Eskenfilme. Chronistenpflichtschuldig müssen wir den Blick zunächst nach Davos richten, wo der schaumsprühende Robert Habeck für höhere Weihen als zu leicht befunden wurde. Der ehemalige Twitterlümmel erwies sich diesmal wegen eines Instagram-Interviews mit dem ZDF („Trump ist der Gegner“) als zu grün hinter den Ohren für ein höheres Amt. Selbst aus der Habeck-freundlichen Presse war manch verzweifeltes Aufstöhnen zu vernehmen. Nur Annalena hat jetzt Grund zur Freude …
(Tichys Einblick. Nichts Neues ohne Sonne und Schatten, selbst grüne Zwerge werfen in den USA keine mehr und sollten zuhause bleiben bei ihren Kinderbüchern.)

Auswanderungsland Deutschland
Wenn die Tür ins Schloß fällt
Deutschland beschreitet einwanderungspolitisch den Weg zurück ins 19. Jahrhundert, als die Qualifizierten das Land verließen. Im Gegenzug kommen geringqualifizierte Einwanderer ins Sozialsystem. Das kann nicht lange gutgehen.
(Junge Freiheit. Geht schon jetzt voll daneben in einem unbekannten Land.)

Videokommentar von Markus Gärtner
Der US-Präsident hat Berlin wachgerüttelt
Seit Monaten werden wir mit Ankündigungen für höhere Steuern traktiert. Fast täglich kommen die Vorstöße: SUV-Steuer, höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, CO2-Steuer, Grunderwerbs-Zuwachssteuer etc. Und plötzlich lesen wir, die GroKo wolle uns steuerlich entlasten. Wenn es schon Februar wäre, würden wir an einen Faschings-Scherz denken. Aber der Zusammenhang ist ein anderer. Und niemand thematisiert ihn. Erinnern Sie sich? Die Rede von Donald Trump in Davos zu Beginn der Woche? Ein „Affront gegen alle in Davos“, titelte die WELT. Andere Zeitungen fielen in ähnlicher Weise über den US-Präsidenten her, weil er im Wahljahr eine Wahlkampfrede vor der Welt hielt. Wie überraschend! Und weil Trump seine eigene politische Leistung in höchsten Tönen pries und selbstgefällig – und meterhoch – auflegte, rief er die Faktenchecker auf den Plan. Sie drehen ihn seit Tagen durch den Fakten-Fleischwolf. Nach seinem Auftritt muss er sich das auch gefallen lassen. Aber irgendwo beim Faktenchecken muss hiesigen Journalisten und Politikern in Berlin aufgegangen sein, dass das, was Trump vorweisen kann, gar nicht mal so schlecht ist. Er will die Mittelschicht und die unteren Einkommen entlasten, hat er gesagt. Im Klartext: er will diejenigen mitnehmen – durch eine weitere Steuerreform auch noch – die sich als Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und wachsendem Lohndruck sehen. Irgendwie muss es da in den Gehirnen deutscher Politiker und Mainstream-Faktencheckern geklickt haben, sogar in DGB-Hirnen: es wäre doch vielleicht wirklich besser, auch die deutschen Steuerzahler zur Abwechslung mal zu entlasten. Wie anders kann man eine sozial gespaltene und ideologisch aufgeladene Gesellschaft sonst zusammenhalten als durch eine Politik, die eine wachsende Zahl von Gewinnern produziert.Donald Trump hat uns in Davos genau an diese politische und soziale Notwendigkeit erinnert, allen Moral- und sonstigen Predigten besserwisserischer deutscher Politiker und Journalisten zum Trotz. Er hat im Idealfall den Ausschlag für etwas gegeben, was uns seit Jahren versprochen, aber nie eingehalten wird. DANKE Donald Trump.
(pi-news.net)

Freundschaftsdienst vom Staatssekretär: Wie eine große Beratungsgesellschaft an Informationen aus dem Wirtschaftsministerium gelangte
Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Der CDU-Politiker ließ von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen – ganz nach dem Wunsch der Großkanzlei Baker Tilly. Dort arbeitet ein Parteifreund, der wiederum einem potentiellen Kunden etwas Gutes tun wollte. In der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553 findet sich ein Eintrag, der auf den ersten Blick nicht weiter auffällt, der auf den zweiten Blick aber eine aufschlussreiche Geschichte erzählt – über persönliche Netzwerke und politische Freundschaftsdienste in der Hauptstadt. Auf Seite 12 ist eine Liste mit einem guten Dutzend Gesprächen zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyakteuren abgebildet. Man erfährt, wer sich wann mit wem über Gesetzentwürfe zur Energiepolitik ausgetauscht hat, so zum Beispiel am 6. September 2018. An jenem Tag telefonierte der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Beratungsgesellschaft Baker Tilly Holding GmbH namens Martin Pätzold. Wer die Bundespolitik über die Jahre intensiver verfolgt hat, dem fällt an dieser Stelle womöglich auf: Die beiden Gesprächspartner sind alte Bekannte. Gemeinsam saßen Bareiß und Pätzold zwischen 2013 und 2017 als CDU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Pätzold wurde nicht wieder ins Parlament gewählt und begann bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Baker Tilly...Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, wissen wir dank einer Parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion über die Lobbykontakte der Bundesregierung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Energiepolitik. (Inzwischen sind durch diese und weitere Linken-Anfragen hunderte Lobbykontakte der Bundesregierung öffentlich geworden, die wir in einer durchsuchbaren Tabelle am Ende dieses Artikels zusammengetragen haben.)...
(abgeordnetenwatch.de. Ei, ei,ei - nicht verboten, oder?)

Merkeltreue Medien berichten nur Negatives
Erster „Fridays gegen Altersarmut“-Aktionstag in Deutschland
Von WOLFGANG PRABEL
Noch eine Nachricht, die von den merkeltreuen Medien unterdrückt wird: Es gibt eine etwa 311.000 Leute umfassende Facebookgruppe, die das Thema Altersarmut besetzt hat. [Am Freitag] war der erste Aktionstag in Deutschland. Die Gruppe hat mit zahlreichen Widrigkeiten zu kämpfen: Desinformationskampagnen, das Stellen in die rechte Ecke, Unregelmäßigkeiten bei Facebook, Gegendemonstranten, unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme und natürlich auch mangelnde Erfahrung bei der Organisation. Trotzdem haben sich in ganz vielen Orten Betroffene versammelt. Ich denke in ganz Deutschland sind weit über 10.000 Leute, vielleicht auch 50.000 zusammengekommen. Der ganz große Knaller ist es noch nicht geworden, aber gerade in der Provinz sind schöne Aktionen gelungen. Hier ein Video aus Wolgast. Trotz Nieselregen gute Laune und neue Freundschaften.Natürlich versuchen alle möglichen Richtungen die Bewegung zu unterwandern. Von der SPD über die Grünen bis zu kleinen rechten Splittergruppen. Die merkeltreuen Medien haben Fracksausen und berichten nur Negatives, um die Rentner kleinzuhalten. Rentendiskussionen passen den Mächtigen nicht in die laufende Klimakampagne.Wenn aus der Gruppe noch was werden soll, muß die Orga und die Werbung auf verschiedene Messenger und Plattformen verteilt werden, um die Störanfälligkeit zu verringern. Erste Ansätze dazu sind da. Wenn man ehrlich ist: Facebook alleine macht krumme Beine.Nun was Inhaltliches: Altersarmut muß von zwei Seiten her bekämpft werden: Auf der einen Seite durch eine Anhebung der kleinen Renten auf das enstandene Mieten- und Energiepreisniveau. Andererseits muß Schluß sein mit der Einwanderung in die Sozialsysteme und mit dem Klimawahn. Die Armensteuern EEG, GEZ und CO2-Abgaben müssen weg. Warum gibt es in Deutschland keine kostenlose Benutzung von Zügen und Bussen für Rentner? Preiswerte Lebensmittel sollten nicht verteufelt werden. Wer in der Stadt wohnt und Miete zahlt, hat ein sehr überschaubares Restbudget. Der sollte nicht mit immer neuen Verteuerungen gequält werden. Auch die Rentenbesteuerung erscheint mir nicht zu Ende gedacht. Ab 75 ist die Abgabe von Steuererklärungen eine Zumutung. Die Kanzlerin dagegen hat auf dem Treffen der Multimilliardäre gerade darauf eingestimmt, daß das Leben unerträglich werden wird: „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“.Die kann mich mal. ich habe das ganze Leben für einen vernünftigen Lebensabend gearbeitet und nicht für Merkels Milliardärsfreunde.
(Text im Original erschienen bei prabelsblog.de / Video oben: „Deutschland Kurier“-Bericht über die FgA-Mahnwache in Bayreuth)
(pi-news.net)

Flüchtlinge und Einheimische leiden
Unsägliche Zustände auf griechischen Inseln - die größte humanitäre Krise Europas
Mehr als 50.000 Flüchtlinge sitzen zurzeit unter unsäglichen Umständen auf den griechischen Inseln fest. Aber auch die Einheimischen leiden unter der Situation. Athen verspricht Hilfe...
(focus.de. Fakes. Das ist keine Krise "Europas", sondern Merkels, es handelt sich auch nicht um "Flüchtlinge", sondern um Verstoß gegen Recht und Gesetz der EUdSSR und internationalem Recht. Warum kümmert sch die EUdSSR nicht um die Grenzen? Da hlft nur: raus aus dem Verein!)
Wie Erdogan Europa systematisch unter Druck setzt
...Angela Merkel hat der Türkei weitere Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten. Der türkische Präsident kann es sich leisten, hohe Forderungen an die EU zu stellen. An mehreren Orten in und um Europa hat er systematisch Drohpotenzial aufgebaut..
(welt.de. EUdSSR ist nicht Europa, und was geht die Türkei die EUdSSR an? Haben Prinz Eugen und der Türkenlouis nicht gezeigt, wo's langgeht? Stoppt Merkel! Ein gefährliches Paar. Was sie tut ist sinnlos und verschleudert Milliarden. Wenn das kein Fall für Gerichte ist.)

Linke Gewalt gegen  Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts
Berlin: Antifa stört Kranzniederlegung von AfD-Abgeordenten
Am Samstagvormittag nahmen AfD-Politiker an einer Gedenkveranstaltung für Holocaust-Opfer in Berlin-Marzahn teil. Laut Twitterdienst der Polizei waren bis 120 Polizisten im Einsatz, um diesen friedlichen Akt gewährleisten zu können. Dennoch kam eine Gruppe der linksterroristischen Antifa nahe genug an die AfD-Politiker heran, um ein eben niedergelegtes Blumengebinde zu zerstören.AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte diesen Angriff auf die MdA Jeannette Auricht und Gunnar Lindemann aufs Schärfste und erklärte:„Erneut haben Linksterroristen versucht, die AfD mit körperlicher Gewalt an ihrer politischen Arbeit zu hindern. Trotz massiven Polizeiaufgebotes ist es dem Land Berlin nicht gelungen, uns zu schützen. Betroffen waren neben den MdA Auricht und Lindemann auch Bezirksverordnete sowie Mitarbeiter der Fraktionen.Wir erwarten vor dem Hintergrund der sich wiederholenden Übergriffe endlich eine klare Positionierung der Altparteien für unsere demokratische Grundordnung. Der Innensenator ist gefordert, dem linken Terror entschieden entgegen zu treten. Denn Freiheit und Demokratie sind in unser Stadt bedroht!“
(pi-news.net)

Pro-Asyl-Aktivistin wollte sich trennen
Finnland: Abgelehnter Asyl-Pali tötet junge Finnin
In der südfinnischen Stadt Hämeenlinna alarmierten in der Nacht auf Dienstag Nachbarn der jungen Finnin Sanni Ovsaka die Polizei, weil eine große Menge Blut unter der Eingangstür zur Wohnung der Frau hervorfloss. Nur wenige Medien berichten über den Fall, offenbar ist man bemüht die grausame Tat zu vertuschen. Bisher ist lediglich bekannt, dass es sich bei dem Täter um Hasan Alqina, einen abgelehnten palästinensischen Asylforderer handeln soll.Laut MTV-Finnland hat der Täter sich nach der Tat selbst gerichtet. Unbestätigten Quellen zufolge soll die junge Frau geköpft worden sein, wofür auch die Menge an Blut spricht, das bis in den Flur des Treppenhauses floss.Alqina soll 2015 nach Finnland gekommen sein. Der Bodybilder soll Verbindungen zu Hamas-Sympathisanten gehabt haben.Das Opfer hatte wohl eine Beziehung mit dem Moslem und wollte sich trennen. Sanni Ovsaka soll eine Pro-Asyl-Aktivistin mit Hass auf weiße Männer gewesen sein, was die Tat allerdings nicht weniger grausam macht.In den vergangen Jahren wurde Finnland immer wieder von ähnlich gelagerten Fällen heimgesucht, meistens läuft es wie in diesem Fall. Es wird kaum berichtet, und die Auskünfte der Polizei sind mehr als dürftig. Angeblich soll es Anfang kommender Woche mehr Informationen geben.
(pi-news.net)

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Von MARTIN E. RENNER

Am 6. Februar 2020 jährt sich die Geburtsstunde der Alternative für Deutschland. Als Mitgründer der AfD in Oberursel (Taunus), der aus dem Kreis der 17 Mitgründer als letzter noch politisch aktiv ist, sind mir die nachfolgenden grundlegenden Gedanken sehr wichtig.

„Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“
schrieb Carl von Clausewitz. Und fürwahr, wir befinden uns nun sicherlich nicht in einem Krieg, aber doch in einem sehr kräftezehrenden Kampf. Die etablierten Parteien und ihre medialen Kampfgenossen zeigen sich ganz unverhohlen im Umgang mit der AfD als das, was sie inhaltlich in wesentlichen Fragen schon lange sind: Die „Vereinigte Einheitspartei Deutschlands“.

Auf die Strategien anderer Parteien haben wir keinen Einfluss. Nochmal: Keinen Einfluss! Strategien sind ein Mittel zum Zweck, zur umfassenden und effizienten Durchsetzung eigener Zielsetzungen. Die zu erreichenden Ziele sind die Bezugspunkte der Strategie. Es versteht sich dabei von selbst, dass jede Strategie nicht abstrakt ersonnen, sondern unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren geplant werden muss. Gerne empfehle ich hierzu das Buch „Die Kunst des Krieges“ von Sunzi, niedergeschrieben etwa 500 vor Christus.

Die AfD als Gegenpol zur quasi-feudalistisch herrschenden „Elite“
Schon die Neugründung unserer „Alternative für Deutschland“ weist darauf hin, dass wir uns sowohl in der Bewertung des politischen Ist-Zustandes als auch hinsichtlich angestrebter Zielsetzungen eklatant von allen anderen Parteien unterscheiden. Die Genesis, der Ursprung der AfD, ist der sich in der AfD manifestierende Widerspruch des Souveräns, des Bürgertums, des freiheitlich Denkenden. Hier etablierte sich der geborene bürgerliche Gegenpol, die Anti-These zu einer selbsternannten, quasi neo-feudalistisch agierenden Pseudo-Elite, die sich augenscheinlich als „herrschende Klasse“ wahrnimmt. Einem Korporatismus aus Politik und global agierendem Großkapital, der in irrsinniger Weise – oder vielleicht auch nicht irrsinnsbegründet – internationalsozialistische Zielsetzungen verfolgt.

Diese „Elite“ agiert nicht nur offen gegen den Nationalstaat, der für uns den unabdingbaren und unverhandelbaren Lebensraum der Demokratie darstellt. Sie negiert auch zunehmend die Existenz des Volkes an sich. Des deutschen Volkes, das sich das Grundgesetz gab – das sich explizit an das deutsche Volk richtet und das Staatsvolk (demos) als den Inhaber aller Staatsgewalt definiert. Wer das Volk negiert und missachtet, der wendet sich zugleich gegen das Grundgesetz: Wenn es das deutsche Staatsvolk nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Grundgesetz mehr.

Die AfD bekennt sich ohne jede Einschränkung zum Grundgesetz. Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wir bekennen uns zum Nationalstaat als unabdingbarem Rahmen unserer demokratischen Verfasstheit. Damit wird ganz klar: Die AfD ist nicht nur Anhänger, sondern geborener Verteidiger der Demokratie. Im wahrsten Sinne. Denn für uns steht der „demos“, also das Staatsvolk – als Ausgangspunkt und Ziel allen politischen Strebens zugleich – an allererster Stelle.

Was die AfD von den etablierten Parteien unterscheidet
Wir haben den Anspruch inhaltlich weitreichende politische Kurskorrekturen vorzunehmen. Europäisch, abendländisch denkend und fühlend – aber EU-kritisch. Wir träumen nicht vom angeblich besseren, aber identitätslosen Weltbürger. Wir erstreben souveräne Vaterländer, Nationalstaaten, in denen patriotische, politisch mündige Bürger anderen Nationen in Respekt und Toleranz freundschaftlich zugetan sind und zu gegenseitigem Nutzen „Handel und Wandel“ treiben.

Wir stehen für tatsächliche Vielfalt. Wir wehren uns aber gegen ein aufgezwungenes und aufoktroyiertes Dogma des bedingungslosen Multi-Kulturalismus. Wir wollen das „Eigene“ nicht in einem multikulturellen Einheitsbrei aufgelöst, nivelliert und herabgewürdigt sehen. Denn dies wäre das Ende jeder Vielfalt. Wir anerkennen die berechtigte Verteidigung des Eigenen – in Toleranz und Achtung gegenüber anderen Kulturen.

Wir zweifeln nicht am Klimawandel. Wir sind allerdings skeptisch gegenüber der These, der Mensch sei maßgeblich verantwortlich für dieses Phänomen. Umwelt und Ökosysteme sind für uns besonders schützenswert. Das aber muss sachlich fundiert und ideologiefrei geschehen.

Eine prosperierende Wirtschaft ist für uns untrennbar mit allgemeinem Wohlstand verbunden. Die (soziale) Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass jeder, der sich beteiligen will und kann, vom allgemeinem Wohlstand profitieren soll. Die Grundlagen hierfür sind nicht zuletzt durch die katholische Soziallehre beschrieben und manifestiert.

Diese Aufzählung ließe sich nun beliebig fortsetzen. Der massive Gegensatz, der uns von allen anderen Parteien unterscheidet, lässt sich auf eine Kern-These reduzieren: Für uns steht der freie Mensch, der freie Bürger an oberster Stelle. Ihn zu ertüchtigen, ihn möglichst umfassend in die Lage zu versetzen, seine Entscheidungen in aller Freiheit und Souveränität auf Grundlage und in Abwägung von Fakten und Sinnhaftigkeiten zu treffen – das ist unser höchstes Ziel. Darum treten wir beispielsweise auch für Volksabstimmungen ein.

Das (Un-)Wesen des „Establishments“ und sein politisches Wirken
Die anderen Parteien zeigen hingegen immer deutlicher die unerträgliche Selbstüberhöhung gegenüber dem Bürger. In aller Arroganz und Dekadenz beansprucht eine selbsternannte „Elite“ über das „Wohl und Wehe“ des Bürgers zu entscheiden. Diese Schein-Elite weist den Bürger darauf hin, dass er Teile seiner Souveränität und seiner Rechte aufzugeben habe, wenn er die „Neue-Welt-Ordnung“ haben wolle (Merkel auf dem Kirchentag 2011). Als ob der freie Bürger eine Wahl hätte und er nach seiner Meinung überhaupt gefragt würde. Genauso krass, vor ein paar Tagen in Davos, als Merkel meinte, vorbringen zu müssen, dass „wir unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.“ Die große Transformation nach dem Willen der Schein-Elite. Hatten wir doch schon einmal, im totalitären China. Nur hieß es damals: „Der große Sprung nach vorn“. Mit geschätzten 50 Millionen Toten.

Man arbeitet an einem – für die Elite effizienteren und profitträchtigeren – suprastaatlichen System (EU). Man maßregelt den Bürger mit ideologischem und moralisierendem Zeigefinger und weist ihn in die von den „modernen Feudalherren“ (dem Establishment) als richtig proklamierten und vorgegebenen Entscheidungen. Hier steht das politische System und der eigene Verbleib der „hündisch kriechenden Intelligenz“ (Gottfried Benn) und ihrer Seilschaften in diesem System an erster Stelle. Der Zweck allen politischen Handelns, der Bürger als der eigentliche Souverän, bleibt auf der Strecke.

Der Bürger ist hier bestenfalls noch geduldetes, gleichwohl lästiges und ungeliebtes Potential, das man beliebig leiten und manipulieren kann, um seine eigenen „hehren“ Ziele zu erreichen. Entscheidungen aber trifft die Möchtegern-Elite dann doch lieber unter sich.

Politische Entscheidungen sind in einer Demokratie niemals alternativlos
Unsere indirekte Namensgeberin, Kanzlerin Merkel, sprach dereinst von der „Alternativlosigkeit“ politischer Vorhaben. In der Politik aber ist nichts „alternativlos“ – erst recht nicht in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Gemeinwesen. Die Einstufung politischen Agierens als „alternativlos“ zeugt nicht nur von massiven demokratietheoretischen Defiziten. Es zeugt auch und vor allem von einer eklatanten Missachtung dem Bürger gegenüber: „Sei still – und mache, was wir Dir sagen, Bürger. Du verstehst sowieso nichts von den Dingen, die wir für Dich entscheiden.“ Dies ist die wahre Bedeutung des angeblich alternativlosen politischen Handelns. Und wehe, irgendjemand kommt daher und zieht das in Zweifel. Mit dem diskutieren wir noch nicht einmal; den nennen wir „Nazi“ und haben ihn damit aus dem Diskursraum für alle Zeiten verbannt.

Die (Regierungs-)Parteien wirken hier nicht – wie es unser Grundgesetz fordert – an der politischen Willensbildung mit, sondern es wird der politische Willen unter den Vertretern des Establishments vorab ausgekungelt und verabredet. Und anschließend im wahrsten Sinne von oben nach unten „unter das Volk“ gebracht. Parteien, Medien, Universitäten, Vertreter der freien Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und unzählige NGO‘s – oftmals mittelbar oder unmittelbar staatlich alimentiert, also regierungsnah, und verherrlichend „Zivilgesellschaft“ genannt – entscheiden also, wie der Bürger zu handeln und gar zu denken hat.

Hier ist ein schier unübersehbarer „elitärer Filz“ entstanden – oftmals mit internationalen und globalen Verstrickungen – der den einzelnen Staatsbürger letztlich gar nicht mehr ertüchtigen und „mitnehmen“ will. Man ist völlig abgehoben. Den „einfältigen“ und trägen Bürger verachtet man mehr, als dass man Brücken zu ihm bauen würde.

Nehmen wir nur die folgenden Schlagworte: freier, patriotischer Nationalstaat, souveräner und mündiger Bürger, Verteidigung des Eigenen, Wohlstand durch Wirtschaftswachstum, Fakten statt Ideologie, Fortschritt nicht durch Verbote, sondern durch (Innovations-)Förderung.

Ja, wir sind die Alternative. Wir sind die Anti-These. Wir sind der „natürliche Gegner“ der etablierten Kartellparteien, der „Vereinigten Einheitspartei Deutschlands“. Aber entgegen dem gegen uns errichteten und unterstellten Popanz: Wir sind durch und durch demokratisch.

Der frühe Kurs der Alternative für Deutschland (AfD)
An dieser Stelle sei ein kurzer, teils auch autobiografischer Exkurs in die Historie der AfD gestattet. Schon vor der eigentlichen Parteigründung war mir die Größe der Aufgabe, vor der wir heute stehen, bewusst. Sehr früh zeigte sich, dass die Bestrebungen, Vorhaben und Projektlinien eines Professor Lucke zu kurz gedacht waren. Er, der ebenso wie Gauland eigentlich gar keine Partei gründen wollte, sondern eher als Kooperationspartner mit anderen Kleinparteien agieren sollte. Erst meine fulminante, stringent vorgetragene und ultimative Forderung nach Gründung einer neuen Partei– anlässlich des Zusammenkommens von rund 70 Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 in Hannover – drei Wochen vor der eigentlichen Gründung in Oberursel, konnte die Skeptiker einer Neugründung zu einer Umkehr bewegen. Ein zunehmend autokratischer Führungsstil, die versuchte Ausklammerung politischer Themenfelder – letztlich auch der Versuch, innerhalb der Partei eine „autoritäre“ Meinungsdominanz zu beanspruchen. Dies war das Einfahren auf exakt jenes Gleis, das die Mitglieder später zu neunminütigen stehenden Ovationen auf Parteitagen führen kann. In CDU-Kreisen und nicht nur dort eine offenkundig höchst beliebte (Un)Sitte.

Ich begann sehr früh damit, genau dies offen zu monieren. Verschiedene Treffen mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) und dem Versuch, eine Parteienallianz mit der UKIP, durchaus auch um einen gemeinsamen Austritt aus der EU zu konzipieren und voran zu treiben, führte zu einer einstündigen Schimpftirade seitens des eigens unangemeldet angereisten Lucke auf dem Parteitag in Arnsberg 2014 gegen mich. Und da Lucke seinerzeit so etwa Gott ähnlichen Status hatte, wurde ich mit Grandezza als Landesvorstand in NRW abgewählt. Na ja, ein paar Monate später war ich wieder Sprecher im AfD-Landesverband NRW und Lucke weg.

Und dann die „Alternative Mitte“ in der AfD
Unter dem nächsten Bundesvorstand wurde es fast noch ärger. Bis dato wurden teils hitzige Debatten noch hinter den Kulissen ausgetragen. Jetzt aber wurden diese Auseinandersetzungen auch öffentlich geführt. Sie gingen hauptsächlich immer um den sogenannten „Flügel“. Unter Luckes Ägide explizit als innerparteiliches Korrektiv zu Luckes autokratischen Bestrebungen und bewusster Ausklammerung relevantester politischer Themen entstanden, betonte und betont dieser das patriotische Bekenntnis zu unserer Nation und unserem Vaterland.

Nach den Erfahrungen aus der Lucke-Zeit versammelten sich im „Flügel“ unter seiner polarisierenden „Galionsfigur“ auch politische (aber gleichwohl demokratisch agierende) Hardliner, misstrauisch gegenüber jeder von der Parteiführung ausgegebenen Strategie. Doch auch hier stand ganz oben an: Das Beharren auf der Forderung nach demokratischer Fundamentalopposition der AfD gegenüber dem Establishment.

Die Parteiführung wand sich zunehmend unter dem vorwurfsvollen Dauerbombardement maßgeblich der regierungsgefälligen Medien und der gesamten Parteienlandschaft, einschließlich der staatsalimentierten sogenannten Zivilgesellschaft. Die Gesamtpartei würde sich radikalisieren. Man kann fast nicht mehr zählen, wie oft man unserer Partei einen „Rechts-Ruck“ zuschrieb, oder besser ausgedrückt: Herbeischrieb. In der Partei entstand ein neuerliches Korrektiv, diesmal als Gegenbewegung zum Flügel: Die sogenannte alternative Mitte. Mit der Bundessprecherin an der Spitze versuchte man, die Vorwürfe gegenüber der Gesamtpartei auf den Flügel abzuwälzen. Ein „Zukunftsantrag“, gemünzt als Absage gegenüber jeder Forderung nach Fundamentalopposition, sollte der Partei „realpolitischen Benimm“ in die DNA schreiben. Dieses (unstatthafte) Ansinnen scheiterte im Frühling 2017 fatal auf dem Bundesparteitag in Köln. Die damalige Bundessprecherin wartete noch das in Aussicht stehende Mandat im Deutschen Bundestag ab, bevor sie die Partei mit wehenden Fahnen im Stich ließ, ganz im Glauben, dass ihr viele, viele MdBs der AfD in die Bedeutungslosigkeit folgen würden (es war aber dann doch nur einer).

Der wirkliche und einzige „Raison d´être“ der AfD
Die bereits unter Lucke entstandene Kluft wurde zementiert, die Bruchkanten rasiermesserscharf. Nahezu unmöglich, in der Partei inhaltlich zu navigieren, ohne von den Medien dem einen oder anderen innerparteilichen Lager zugeschrieben zu werden. Eine Unsitte, die auch innerhalb der Partei zunehmend einriss. Mir ging es dabei niemals um eine persönliche Gegnerschaft. Es ging mir niemals darum, innerparteiliche Widersacher zu „besiegen“.

Es geht mir seit Anbeginn um das Halten der politischen Positionen. Um derentwillen ich unsere „Alternative für Deutschland“ einst mitgegründet habe und deren Namen zu kreieren ich die Ehre habe. Für unsere Partei, für die ich seither hunderte an Vortragsveranstaltungen absolviert habe.

Unsere Aufgabe muss es sein, den Bürger politisch zu ertüchtigen. Ihm den ideologischen und moralisch verbrämten Schleier des Nichtwissens, des Nichterkennens, der Bequemlichkeitsverblödung von den Augen zu nehmen, der ihm vom selbsternannten distanzierten Establishment und dessen Helfershelfern aufgelegt wird und wurde, um ihm die klare Sicht zu nehmen. Ihm, dem Bürger, das Heft des Handelns in die Hand zurück zu geben.

Es ist zu umfangreich, hier noch einmal alle Punkte unseres Gründungsanspruches zu erläutern. Letztlich geht es um ein inhaltliches Zurück (!) zu unserem Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Genau das ist doch letztlich der wesentliche, alles entscheidende Punkt, an dessen tatsächlicher Erfüllung man heute berechtigte Zweifel haben muss – aber auch darf?

Primat des Politischen versus Primat des Persönlichen
Alexander Gauland umschrieb einmal den unterschwelligen, permanenten Streit in der AfD, indem er die Partei als „gärigen Haufen“ bezeichnete. Protagonisten dieses Streits werden von ihrer jeweiligen Anhängerschaft als Heroen gefeiert – dies kann die Partei-Karriere beflügeln oder auch behindern.

Auf Dauer schadet dieser Streit. Denn er lenkt ab vom Primat des Politischen und führt zum Primat des Persönlichen. Ich lehne das ab. Wir haben weder die Zeit noch die Aufgabe, Heroen zu küren und Persönlichkeiten zu kreieren. Wir haben unsere gemeinsame Energie für das Wohl unseres Landes zu verwenden. Wir haben nicht für Personen einzutreten, sondern für politische Positionen. Personen kommen und gehen. Unterdessen aber ist unser geliebtes Heimatland mit seinem reichen Kulturerbe im Begriff, „gegangen“ zu werden. Dies zu verhindern – und nur dies – ist unsere Aufgabe.

Wenn parteiintern nun Begriffe wie „Jogginghosen“ fallen, die man nicht um sich haben möchte, die vermeintlich sozial schwach sind und infolgedessen „keine bürgerliche Existenz zu verlieren“ hätten – dann erfordert dies unser aller Widerspruch. Wir sind nicht angetreten, unser „eigenes“ Establishment zu küren! Wir haben den Anspruch, auch als Politiker „besser“ (und auch anständiger) zu sein. Besser als diejenigen Damen und Herren, die wir in den letzten Jahren als „Volksvertreter“ zur Kenntnis nehmen und leidvoll ertragen mussten.

Es mag „Jogginghosen“ geben, ja – doch ertüchtigen wir diese, denn auch ihnen steht eine und ihre Meinung zu! Nehmen wir sie mit, statt sie zu negieren. Befähigen wir sie, statt sie zu bevormunden. Fördern wir sie, statt sie zu verachten. Das ist unsere Aufgabe!

Es kann nicht um die Gruppen innerhalb der AfD gehen
Fordern wir unseren exponierten Damen und Herren klare politische Positionen ab. Und verhindern wir, dass Positionen einzig aus dem Umstand heraus kreiert werden, sich von „Flügel“ oder der „Alternativen Mitte“ abzugrenzen. Denn so geht jeder Inhalt und jede politische Substanz verloren.

Erinnern wir uns an die herausragende, gewissermaßen auch vorausschauend mahnende Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus anlässlich des Programmparteitages in Stuttgart im Mai 2016. Zwei Dinge, so beschwor er uns, seien unter allen Umständen einzuhalten: Unbedingt den politischen Kurs zu halten, diesen Kurs nicht auch nur einen Hauch aufweichen zu lassen. Zu erdulden und auszuhalten, was uns zukünftig noch widerfahren wird. Und ferner den Zusammenhalt zu pflegen – durch einen ganz engen und vertrauensvollen Kontakt zwischen den Parteimitgliedern und der Parteiführung. Denn es sind die Mitglieder, die unsere Partei tragen!

In Zeiten der zunehmenden Polarisierung, in Zeiten, in denen die etablierten Parteien offenkundig nicht die geringste Hemmung haben, einen gewaltigen neo-marxistisch inspirierten Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben, müssen wir unsere Positionen halten.

Überhaupt: es ist dringend an der Zeit, den aktuellen Ist-Zustand unserer politischen Situation und auch innerhalb der Partei zu bewerten.

Die Strategie des Establishments und unsere Reaktion darauf
Wollen wir regieren? – Ja, unbedingt. Wenn wir unser Land bewahren wollen, dann lieber gestern als heute! Wollen wir koalieren? – Grundsätzlich ja. Aber: Nicht mit diesen etablierten Parteien in der heutigen Besetzung und im heutigen Zustand. Wir brauchen nicht nur einen grundlegenden Politikwechsel, wir brauchen auch einen „Politikerwechsel“. Das Eine bedingt das Andere. Wir brauchen, wie bereits angeklungen, eine Wende hin zum Primat des Politischen.

Anders ausgedrückt: Eine geistig, moralische Wende, wie bereits 1981 von Helmut Kohl annonciert, aber niemals, auch nur in kleinsten Ansätzen in Angriff genommen.

Die Strategie der etablierten Parteien – und aller ihrer (medialen) Helfershelfer – ist eindeutig. Wir sind aus deren Sicht nicht der politische Gegner. Wir sind der Feind! Die, mit denen man nicht spricht und schon gar nicht verhandelt. Darum denunziert man uns als „Demokratiefeinde“. Darum „missversteht“ und skandalisiert man jede Äußerung unsererseits. Darum schweigt man über linken Terror und Gewalt der Antifa gegen uns, gegen unsere Gastgeber und gegen unsere Unterstützer.

Niemals werden wir freibleibende Gesprächsangebote der etablierten Parteien erleben. Das ist die fest zementierte Strategie der anderen Parteien. Denn sie können unsere Argumente nicht widerlegen. Sie können unserer Ratio nichts entgegensetzen. Irrationalen und ideologiebasierten Motivationen kommt man mit Fakten und rationaler Argumentation nicht bei. Nicht nur, dass sie mit uns nicht reden wollen. Nein, sie können es nicht! Und unter den Augen ihrer Parteiführungen dürfen sie es vermutlich auch nicht. Sie nennen uns gerade deswegen „(Demokratie-)Feinde“, weil sie den Diskurs mit uns vermeiden müssen!

Wer dies in der AfD verkennt, wer die proto-totalitär und neo-marxistisch angelegten Wirkmechanismen und –dynamiken gegenwärtiger Politik nicht erkennt, der wird zu keiner zielführenden AfD-Strategie gelangen können. Wer darauf hofft, im derzeitigen politischen Gefüge als grundlegende Opposition geadelt und anerkannt zu werden, der baut ein Wolkenkuckucksheim im morastigen Sumpf.

Ja, sicher stehen uns die GRÜNEN inhaltlich ferner als etwa die CDU. Nichtsdestotrotz ist auch und gerade die gegenwärtige CDU unser politischer Gegner, weil sie den international-sozialistischen und neo-marxistischen Virus in sich trägt und keiner der maßgeblichen CDU-Politiker einen längeren Kuraufenthalt zur Resistenzbildung und Rekonvaleszenz für notwendig erachtet. Weiter so, ist das Motto – Hauptsache, man bleibt an den Fressnäpfen der Macht, zumindest so lange es geht.

Ist es Populismus, wenn man sagt, was man sieht?
Es ist ein ganz bewusstes Framing, es ist bewusste Manipulation, unsere Partei als demokratiefeindlich zu denunzieren! Es ist Hetze um jeden Preis – an deren Ende die politische Vernichtung unserer Partei stehen soll. Die Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz vieler Parteimitglieder oder von Gesprächspartnern wird doch bereits heute in Kauf genommen! Was erwarten wir von einem Establishment, das Verträge bricht (Maastricht, Dublin-Abkommen, etc.), den Nationalstaat abschaffen will, die Identität des eigenen Volkes negiert, das der Sicherheit des eigenen Volkes offenkundig völlig gleichgültig gegenübersteht? Ein Establishment, das moralschwanger den gesamten Globus erretten und das Weltklima ändern möchte, aber achselzuckend zusieht, wie unsere Rentner Flaschen sammeln (müssen!), um menschenwürdig existieren zu können. Und unseren Alten im Altenheim die Fleischrationen kürzen will – ganz im Sinne der Klimareligion.

Ist das populistisch? Sei es drum! Es ist vor allem die Realität, für jedes Auge sichtbar!

Vor diesem Hintergrund über etwaige Koalitionen nachdenken zu wollen, ist nachgerade irrwitzig und naiv. Angesichts der klaren Instrumentalisierung des Bundesverfassungsschutzes gegen uns, ist es irrwitzig und naiv darüber nachdenken zu wollen, wie wir uns „gefälliger“ benehmen können.

Sich den Regeln anderer anzupassen, sich gar fügen zu wollen, der eindeutig im Begriff steht, jedes bestehende, demokratische Regelwerk zu verlassen, ist eher Nonsens, denn Strategie. Als wollte man, gefesselt und geknebelt, dem eigenen Entführer anstelle dessen millionenschwerer Forderung die 50 Pfennig anbieten, die man noch in der Hosentasche gefunden hat.

Alleine die Erkenntnis, dass das etablierte Parteienkartell seinerseits nicht mehr nach demokratischen Regeln spielt, ist doch wegweisend!? Wir haben lediglich unsere Glaubwürdigkeit und unsere Authentizität in die Waagschale zu werfen.

Das bedeutet: Kurs halten um jeden Preis
Fangen wir dagegen an, unser eigenes „AfD-Establishment“ – nett gekleidet, mit Muttis Schlabberlätzchen versehen und genau vorgegebenem Wortschatz ausgestattet – in die politische Auseinandersetzung zu schicken, so schaufeln wir das eigene Grab. Unsere Mitgliedschaft – ob Anzug oder Jogginghose – wird das nicht zulassen. Wir sind nicht angetreten, um Positionen und Mandate zu erringen, sondern wir wollten diese nur aus einem einzigen Grund besetzen: Um die Politik verändern zu können.

Scheinheiligkeit in Gestalt moralisch vermeintlich höherwertiger Positionen ist das Geschäft der anderen. Nicht aber unseres. Status und allerlei Benefizien exponierter Mandate und Ämter müssen Mittel zum Zweck bleiben. Und zwar, um politische Weichenstellungen zu ermöglichen. Nicht, um die eigene intellektuelle oder finanzielle Jogginghose endlich zu ersetzen…

Die Strategie der AfD – wie geht es weiter?
Mit den gegenwärtigen politischen Protagonisten kann es keine Zusammenarbeit geben. Die SPD hat bereits begonnen, sich in den Sarg zu legen – es muss nur noch der Deckel zugeklappt werden. Die FDP hat ohnehin Sinn und Zweck verloren und tanzt beliebig um die fünf Prozent herum wie die Schlange um die Flöte. Die CDU/CSU wird den Weg der Democrazia Cristiana gehen – Werte-Union hin oder her. Von den Grün-Irrationalen schreibe ich hier und heute nichts – das kommt ein anderes Mal.

Gesprächsangebote oder Ankündigungen von Seiten der AfD, mit etablierten Parteien zusammenarbeiten zu wollen, kann, darf und muss es geben. Sie werden so oder so abgelehnt werden (Lucassen) – aus oben angeführten Gründen. Jedwede Unterstützung des politischen Gegners unserseits hat aber zu unterbleiben, es wäre eine politische Dummheit sondergleichen. Somit richtet sich das ausgesandte Signal eher an den Bürger, an den Wähler. Der Bürger ist der vornehmste und letztlich einzige Ansprechpartner für uns. Ihm obliegt es, das Framing und die Strategie der etablierten Parteien uns gegenüber zu erkennen und zu identifizieren.

Wir aber müssen geschlossen(!) unsere Positionen vertreten. Man könnte gar einen Schritt weiter gehen. Ich sage es immer und immer wieder: Die AfD benötigt ein verbindliches, politisches Koordinatensystem, ein fest definiertes Wertefundament. Dies muss die grundlegende Messlatte sein, anhand derer wir vom Wähler bewertet werden. Unser detailliertes Grundsatzprogramm kann dies nicht leisten. Das „Gärige“ in der AfD, möchte man es denn so bezeichnen, ist doch weniger der Streit um das „Wohin“ als vielmehr die Debatte über das „wie kommen wir dorthin.“ Es geht also mehr um Stilistik als um Inhalte oder Zielsetzungen.

In der politischen Auseinandersetzung sind wir der David. Unsere Steinschleuder nennt sich Beharrlichkeit, Ausdauer und Authentizität. Wir sind das politische Westfernsehen. Jeder, der kann, schaut heimlich zu, darf dies aber (noch) nicht öffentlich äußern. Wir sind auch der Sisyphos, der nicht anders kann, als den Stein beständig bergan zu rollen.

Eines wissen wir sicher: Der Berg erodiert beständig. Die katastrophalen Folgen der aktuellen Politik der inhaltlich vereinigten Kartell- und Einheitsparteien kommen sehr rasch zum Tragen. Die Einschränkungen, Belastungen und Zumutungen für den Bürger erreichen zunehmend ein Niveau, das Jedermann zum Nachdenken anregt.

FAZIT
Wenn das bürgerliche, konservativ-freiheitliche Lager sich neu sortieren muss, wird die Stunde der AfD kommen. Man mag sich bestenfalls darüber streiten, ob dies unmittelbar bevor steht oder erst langfristig denkbar scheint. Es gibt gute Gründe, ersteres anzunehmen.

Festzuhalten bleibt, dass es exogene Faktoren (Bankenzusammenbrüche, Euro-Desaster, überregionale Stromausfälle) sein werden, die einen Erfolg der AfD auslösen werden. Wenn die politische Schmerzgrenze des Bürgers überschritten ist, kommt die Zeit der politischen Neuorientierung. Dies ist bereits im Gange. Solange haben wir der beständige Stachel im Fleisch zu bleiben. Mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.

An keiner Stelle habe ich hier einer zügel- und/oder benimmlosen Debattenkultur das Wort geredet. „Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“ lautete das eingangs geschriebene Zitat: Wir sind nur eine(!) Kraft.

Zügeln wir uns, sortieren wir uns und maßregeln wir uns selbst – aber gemeinsam und miteinander!

Wir haben anzuklagen, nicht aber uns zu verteidigen.

Wir haben die Anerkennung des Bürgers als Wähler zu erringen – nicht aber die der derzeit agierenden Demokratie- und Politiksimulanten.

Ich plädiere für die zielführende, demokratische Debatte auch innerhalb der Partei.

Ich plädiere für ein verbindliches, längst überfälliges, schriftlich fixiertes politisch-philosophisches Wertefundament.

Ich klage jedwede Anbiederung gegenüber dem politischen Gegner an. Geduld, Standhaftigkeit und weiterhin demokratischer(!) Widerstand ist das Gebot und die beste Strategie der Stunde.<<<<<<(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen<<<<<<<
(pi-news.net)

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Eine Ergänzung zu Martin Renners PI-NEWS-Kolumne
Wie weiter, AfD?

Von SELBERDENKER

Dem Durchhaltevermögen von Martin E. Renner, Mitgründer der AfD in Oberursel, kann ich nur Respekt zollen. Er hat früh erkannt, dass eine Partei wie die AfD dringend notwendig ist, hat Initiative ergriffen, ist nie in Extreme abgeglitten, hat sich aber auch nie dem Mainstream angebiedert – und hat bis heute Kurs gehalten.

In der Zwischenzeit sind viele auf den fahrenden Zug auf- und abgesprungen. An der Notwendigkeit der AfD hat sich in der derweil nichts geändert – das genaue Gegenteil ist leider heute der Fall.

Die AfD ist wichtiger denn je
Die Probleme haben sich extrem verschärft! Integration ist ein wichtiges, aber nicht das einzige Thema, bei dem die AfD als einzige Opposition die gravierenden Fehlentwicklungen benennt und Gegenpositionen repräsentiert.

PI-NEWS ist schon länger am Ball – aber erst Sarrazins Buch von 2010 schob die Diskussion in die breitere Öffentlichkeit.

Damals schrieb ich in einem Beitrag:
Wenn sich im Umgang mit gravierenden Fehlentwicklungen auf dem Feld der Integration der angesprochenen Zuwanderergruppen bei den etablierten Parteien nicht sehr bald ideologisch grundlegend etwas ändert, wird in Deutschland eine neue politische Kraft notwendig werden, mit oder ohne Sarrazin. Für die Interessen der Deutschen und derer, die gerne Deutsche geworden sind.

Ich hätte niemals geglaubt, wie weit wir mit der AfD in Deutschland heute gekommen sind. Doch was Merkel und ihr Club inzwischen angerichtet haben, hätte ich mir vor zehn Jahren noch weniger vorstellen können.

Das politische Munitionslager wäre voll
Nein, die Integrationsdebatte, die Islamisierung und die inzwischen offenen Grenzen sind nicht das einzige Problemfeld, wo die AfD weiterhin wichtige und einzige Opposition ist, wo alle anderen Parteien Merkel nur applaudiert oder feige geschwiegen haben. Euro-Wahnsinn, verantwortungslose Energiepolitik, marode Bildungspolitik und nahezu alle konservativen Positionen, die früher von der Union vertreten wurden, hängen heute an der AfD. Dafür wird die neue Partei vom alten Club und seinen Medien noch erfolgreich klein gehalten.

Betrachtet man den Umstand, dass sie bei so vielen, vernünftigen und wichtigen Positionen repräsentatives Alleinstellungsmerkmal hat, ist die AfD bemerkenswert zurückhaltend, wo eigentlich permanenter, fundierter und wohl überlegter Angriff angesagt wäre. An geeignetem Personal mangelt es ihr hier nicht. Es gibt Munition genug und geeignete politische Geschütze, sie abzufeuern.

Konstruktive Kritik
Da ist auch schon mein erster Kritikpunkt. Die AfD wurde in die Parlamente gewählt, was großartig ist. Ich möchte nicht die alltägliche parlamentarische Arbeit geringschätzen, doch man gewinnt den Eindruck, dass nun eine gewisse Zufriedenheit mit dem Status quo eingekehrt ist und unsere gut bezahlten Vertreter dort ungern Unruhe reinbringen möchten.

Natürlich möchte man sich mit den Damen und Herren von Union, FDP, Grünen und anderen Linken am neuen Arbeitsplatz irgendwie verstehen, wenn man täglich mit ihnen umgehen muss. Das ist menschlich verständlich. Die Gefahr besteht jedoch, dass man es sich nun etwas zu bequem einrichtet. Aus feinen Abgeordnetenbüros kann man sich dann auch prima von Schlechterverdienenden distanzieren, die regelmäßig auf der Straße demonstrieren. Es geht nicht darum, sich mit den anderen Herrschaften an den Fleischtöpfen gut zu verstehen, es geht um Deutschlands Zukunft!

Von einigen Leuten, die inzwischen von uns in repräsentative Positionen gewählt wurden, hört man überhaupt nichts mehr. Doch die AfD darf niemals Teil vom bequemen Club werden! Dann ist sie keine Alternative mehr.

Konservativismus und vernünftiger Naturschutz schließen sich nicht aus
Martin E. Renner hat richtig erkannt, dass wir nicht nur einen demokratischen Politikwechsel für Deutschland brauchen, sondern auch einen Politikerwechsel. Auch einen Mentalitätswechsel muss es geben. Es gibt Personen mit vernünftigen Positionen in fast allen Parteien, sogar bei den Grünen, deren Anhänger ich früher allein wegen der Naturschutzthematik war. Die deutsche Seele hängt an der Natur, an ihrem Wald. So sind die Grünen groß und wirkmächtig geworden. Heute sehe ich den Naturschutz nur noch als das nützliche Feigenblatt dieser „grünen“ Partei insgesamt. Der herrschende, mit Linksradikalismus durchtränkte Greta-Totalitarismus und die dadurch legitimierte merkelsche Panik-Politik müssen bekämpft werden. Konservativismus und vernünftiger, durchdachter, verantwortungsvoller Naturschutz schließen sich jedoch nicht aus. Die Betonung liegt auf vernünftig, durchdacht und verantwortungsvoll. Das sollte die AfD erkennen, nicht nur, um neue Wählerschichten anzusprechen. Doch auch die Altparteien müssen so vernünftig werden, dass sie ihre geschlossene aber fundamental undemokratische Blockadehaltung gegenüber der neu gewählten Partei aufgeben. Das erscheint mir mit dem derzeitigen Personal der Altparteien unter Merkel jedoch nahezu unmöglich.

Der Souverän hätte es in der Hand
Die bisherige Arbeit der AfD halte ich nicht für die Ursache dafür, dass die irrsinnige Politik unter Merkel einfach weiterlaufen kann. Ja, die Altparteien haben sich auf verbissene Blockadehaltung der AfD gegenüber geeinigt und sie treiben dies bis zur Absurdität auf die Spitze. Auch die immer offensichtlicher werdende Propaganda der Linksmedien trägt ihren großen Teil dazu bei, dass das System Merkel weitermachen kann und die gesellschaftliche Spaltung zunimmt.

Doch für das eigentliche Problem Deutschlands halte ich die weiterhin brav funktionierenden, obrigkeitshörigen, geistig trägen Deutschen, die das alles mit sich machen lassen, in der Hoffnung, dass der Kelch an ihnen vorüber geht, wenn sie nur still genug halten.

Vielleicht wird die AfD erst dann angemessenen Erfolg haben, wenn es beim dicken, sedierten Michel durchs Dach zu regnen beginnt und es unangenehm aufs Smartphone tröpfelt.
(pi-news.net)

Es geht nicht um Klimaschutz

Von Vera Lengsfeld

Wenn unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit umgekrempelt wird, soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, was auf uns zukommt. Die Flammenzeichen stehen bereits an der Wand. Die Rede unserer Bundeskanzlerin Merkel in Davos lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In Auszügen ist sie auf der Seite des Bundeskanzleramts nachzulesen.

Dort steht:
„Die Welt müsse gemeinsam handeln, aber jedes Land dazu seinen Beitrag leisten… Deutschland habe sich daher entschieden, bis 2022 aus der Kernenergie auszusteigen und bis spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung, wenn möglich schon bis 2035.Dazu seien aber völlig neue Wertschöpfungsformen notwendig… Es bedeute, keine Treibhausgase mehr auszustoßen und nicht vermeidbare Emissionen auszugleichen. Das seien “Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß“…Im Grunde müsse die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.”

Es geht also nicht um Klimaschutz, sondern, nach dem gescheiterten Kommunismus mit seinen 100 Millionen Toten, wieder um ein Experiment am Leib der lebendigen Gesellschaft. Wohin wir unser gegenwärtiges gutes Leben verlassen sollen, sagt die Kanzlerin nicht. Wenn sie es sagte, würde der Widerstand gegen die „große Transformation“ zu stark werden. Aber die Anzeichen sind deutlich genug.

Die massive Destabilisierung unseres Stromnetzes, auf das unsere Hochtechnologiegesellschaft angewiesen ist, wird nicht nur zur Deindustrialisierung und damit rapiden Verarmung führen, sondern in eine akute Mangelwirtschaft, in der auch Stromkontingente zugeteilt werden. Hat unser Möchtegern-Kanzler Robert Habeck nicht schon davon gesprochen, dass man die Waschmaschine auch nur in der Nacht laufen lassen könnte, um das Stromangebot besser zu nutzen?

Am Ende steht eine Gesellschaft, wie sie Robert Harris in seiner Dystopie „Der zweite Schlaf“ geschildert hat, eine Gesellschaft, die vergessen hat, dass es mal Strom, Flugzeuge und Autos gab. Es gibt bereits Feministinnen in unserer Mitte, die propagieren, auf Kinder zu verzichten, weil die Klimaschädlinge seien. Es gibt bereits Altersheime, die ihren Insassen das Fleisch stark reduzieren wollen, weil Fleischgenuss Co2-schädlich sei. Es gibt bereits die Neubauers und Racketes, die Flugverzicht predigen und gleichzeitig finden, dass sie das Recht haben, ihre Forderungen aus Hongkong und Patagonien zu verkünden. Die Fratze der Ökodiktatur ist bereits sichtbar, man muss nur den Mut haben, hinzuschauen.

Merkel hat in ihrer Davos-Rede auch klar genug angedeutet, wie sie mit Andersdenkenden umzugehen gedenkt. Auf ihrer Seite erscheint das als „Appell zum Dialog“:
„Die Bundeskanzlerin warnte in diesem Zusammenhang vor gesellschaftlichen Konflikten im Kampf gegen die Erderwärmung. Es gebe eine Sprachlosigkeit zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe. Dies mache ihr Sorgen. Die Sprachlosigkeit müsse überwunden werden durch mehr Dialog.“ Was auf ihrer Seite verschwiegen wird ist, dass Merkel gleichzeitig Sanktionen für „Dialogverweigerer“ fordert, wie die Welt berichtet.

Dort steht auch, die Vertreter der Wirtschaft hätten Merkels schaurige Rede als „klasse Vortrag“ gefeiert. Das erinnert sehr an den russischen Adel, der für die Bolschewiken Devisen, Diamanten und Gold schmuggelte und zum Dank nach dem siegreichen Oktoberputsch vor den Erschießungskommandos landete.

Die intellektuelle Vorhut der antifaschistischen Bodentruppen, das Zentrum für politische Schandtaten hat bereits verkündet, dass es sich in Zukunft auf die Bekämpfung von Konservativen konzentrieren will. In Leipzig haben die antifaschistischen Bodentruppen jüngst an Silvester gezeigt, wozu sie fähig und in der Lage sind. Sie werden es in den Demonstrationen gegen das Verbot ihrer Hass- und Hetzplattform indymedia wieder tun.

Noch ist es Zeit, sich gegen die geplante totale Transformation zu wehren.

Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)