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Ohne kommunale „Kollaboration“ keine Migrationsparty

Von DR. VIKTOR HEESE

In neun Monaten sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Es ist an der Zeit zu fragen, warum die deutschen Kommunen durch das Berliner Asyldiktat regelrecht geplündert werden. Besser lässt sich der Zwangszugriff auf ihre Ressourcen nicht definieren. Berlin ersetzt nur einen Teil der Asylkosten, wodurch die Kommunen sich verschulden, Leistungen beschneiden und Investitionen absagen müssen.

Nicht allein die weisungsgebundenen Kleinangestellten machen erst verwaltungstechnisch die Plünderung möglich. Es gibt in den deutschen Amtstuben genügend vorsätzlich handelnde Rechtsbeuger und Kollaborateure, die „freiwillige Leistungen“ durchdrücken. Werden diese Personen für immer straflos ausgehen? Was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

Kommunale Selbstverwaltung bleibt eine Farce
In Deutschland, wie in anderen föderativen Staaten, gilt das Prinzip: Bundesrecht geht vor Landes- und dieses vor Kommunalrecht. Es gibt theoretische Grenzen, weil die Kommune Souveränität genießen und nicht zur Unterbehörde degradiert werden soll. In der Praxis bleibt ein solches Verbot frommes Wunschdenken, obgleich die phrasenverliebte EU seit 1985 von einer Kommunalen Selbstverwaltung schwadroniert. Kein Wunschdenken sollte die Mittelausstattung bei Zuweisung fremder Kommunalaufgaben – wie eben der Migrantenaufnahme – durch den Zentralstaat sein.

Auch bei dessen Einhaltung in Deutschland, Fehlanzeige. Berlin bestellt, die Kommune zahlt und bleibt auf dem Großteil der Kosten sitzen. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Willkür vor dem Verfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b Grundgesetz machte hierzulande bislang keine Schlagzeilen. Wohl wegen der Kollaborateure wurde diesbezüglich so wenig versucht.

Die Plünderung hierzulande: Schulden, Zwangssparen, Leistungskürzungen
Die Plünderung hat viele Gesichter. „Schmerzlos“ ist sie nur dann, wenn die Kommune sich verschulden muss und alles beim Alten bleibt. Weiter geht es über ein breites Spektrum von Ausgabenkürzungen (Beispiele: Schulschließungen, Lohnstopp), Gebührenerhöhungen (Grundsteuer), Unterlassung notwendiger Reparaturen (marode Straßen). Dabei darf sich ein noch so hoch verschuldetes Opfer (z.B. Bremen), das vom Flüchtlingsdiktat nicht verschont bleibt, ihr „Folterinstrument“ nicht einfach suchen und muss sparen.

Wer möchte nicht gerne die Schuldaufnahme gegen eine Grundsteuererhöhung tauschen! Das geht nicht so einfach. Die Politik hat sich nicht nur in NRW mit dem Stärkungspakt und dem Haushaltssicherungskonzept Obergrenzen für die kommunale Verschuldung ausgedacht. Das ist im Normalfall ohne den Flüchtlingskrimi vernünftig und bitter nötig, denn anders als z.B. in den USA kann eine deutsche Kommune nicht pleitegehen.

Die Plünderer: Mitläufer (?), „legale“ Rechtsbrecher und offenkundige Kollaborateure
Eine dauerhafte Plünderung im Großformat ist ohne die technische Mitwirkung der Verwaltung nicht vorstellbar. Die deutsche Beamtenschaft war auf den Einfall des Millionenheers „Schutzbedürftiger“ völlig unvorbereitet und begann – Kommunalrecht hin, Verordnungen her – zum eigenen Schutz zu tricksen. Nicht von ungefähr war das Merkel’sche „Wir schaffen das!“ explizit an sie gerichtet. Kurzum: Ohne die Mitwirkung der weisungsgebundenen Staatsdiener würde die Migrationsparty niemals gelingen.

Ein Nichtjurist, der den gesunden Menschenverstand einsetzt, wird bei den Abwicklern zwischen Mitläufern (unschuldig), Kompetenzbrechern (Schuld könnte geahndet werden, ist aber politisch nicht gewollt) und eifrigen Kollaborateuren (Schuld zukünftig bei Politikwende nachzuweisen) zu unterscheiden.

Ein klassisches Beispiel für die dritte, besonders schädliche, Kategorie liefert Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altona, knallharter Sanierer und Fernsehstar. Hollstein stellte nichtzahlenden Bürgern den Strom ab, lud jedoch gleichzeitig in die unter die Finanzaufsicht von NRW stehende Kleinstadt neue Flüchtlinge ein. Solche „freiwilligen Leistungen“ wären gerade bei Pleitegeiern unbedingt zu prüfen!

Beobachten und dokumentieren – kann das gegen Plünderung der Kommunen helfen?
Kann der Bürger außer Wutanstauung hier und heute etwas gegen die Plünderung tun? Sehr wohl. Er kann versuchen, durch Beobachtung und Dokumentation den Plünderern die Sicherheit zu nehmen, dass sie für alle Zeiten ungestraft davonkommen. Wird das die coolen Beamten beeindrucken und zum Sparen animieren? Moniert doch der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten die Vergeudung von Steuergeldern und nichts ist passiert. Warum soll es diesmal anders werden? Gerade, wo doch heute so gut wie alle mitmachten?

Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Damen und Herren in den Amtsstuben dürfen sich ihrer nicht ganz so sicher sein. Denn die heutigen Zustände überschreiten jedes Maß an Vernunft und sind nicht mehr zufallsgesteuert (kommunale Belastungen 20 Mrd. Euro, vorsätzliche Wiederholbarkeit, „politische Korrektheit“). Nicht vergessen die juristische Auslegung!

Eine politische Wende wird sicherlich mit einer Justizreform einhergehen müssen. Diese könnte vielversprechend sein. Vielleicht findet sich in 20 Jahren ein Richter, der die Alimentierung eines „Minderjährigen Unbegleiteten Asylbewerber“ mit 300 Euro pro Tag trotz eines Gremienbeschlusses in Tateinheit mit der Schließung eines städtischen Krankenhauses doch als Rechtsbruch ansehen wird?

Erst ein starkes Signal würde Wirkung zeigen. Ein solches gäbe die Gründung eines professionellen Archivs, das zum Beispiel über die „Eigentumsdelikte gegenüber den Kommunen 2005 – 2020“ Beweise sammelt – nach der Art der „Zentralen Erfassungsstelle Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“, die einst die Unrechtsurteile des SED-Regimes dokumentierte. Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo ins „populistische“ Ausland zu verlagern (Ungarn, Polen), um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen.
(pi-news.net)

Ein Staat mit zweierlei Maß ist kein Rechtsstaat mehr

Von Vera Lengsfeld

Auf dem Bahnhof in Nürnberg habe ich von dem hinterhältigen Messerangriff auf einen Polizisten, der auf dem Münchener Hauptbahnhof Dienst tat, erfahren. Laut Mitteilung des Sprechers der Münchener Polizei Marcus da Gloria Martins, handelte es sich „um ein etwas längeres Messer, das im Körper abgebrochen ist.“ Der Polizist wurde von hinten angegriffen von einem “aufgrund des ein oder anderen Steuerungsverlustes“ polizeibekannten Deutschen.

Ob der Deutsche migrantische Wurzeln oder noch andere Staatsbürgerschaften, wie die Täter von Augsburg, hat, wurde nicht bekannt gegeben. Dafür wurde aber betont, dass „ideologische Gründe“ wohl nicht das Tatmotiv seien. Woher der Sprecher das schon vor einer Untersuchung der Tatumstände weiß, bleibt im Dunklen. Der Leser bekommt allerdings den beklemmenden Eindruck, dass wieder einmal vom Problem der Kriminalität junger Männer mit Migrationshintergrund abgelenkt werden soll.

Als Fußnote erfährt man, dass die Verletzung des jungen Polizisten schwerwiegender ist. Die Mordkommission soll die Ermittlungen übernommen haben. Der Polizist schwebt also in ernster Lebensgefahr.

In Augsburg und München waren die Täter polizeibekannt und liefen nicht nur frei rum, sondern griffen hemmungslos an. Es scheint sich inzwischen herumgesprochen zu haben, dass die Gerichte dazu neigen, solche Täter nicht für schuldfähig zu halten, weil sie das eine oder andere psychische Problem haben. Bei dem Mann, der ein achtjähriges Kind mit Anlauf vor den einfahrenden ICE gestoßen hat, will der Staatsanwalt nicht auf Mord plädieren. Zum Tod des Feuerwehrmannes in Augsburg wurde gemeldet, dass der Mann nicht an den Schlägen an sich, die man ihm versetzte, gestorben ist, sondern am Fall, als er zu Boden ging. Warum war er auch nicht geschickt genug, weich zu fallen!

Taten wie die in Augsburg und München sind inzwischen zum Alltag geworden. Man fragt sich immer, was noch passieren muss, damit sich etwas ändert. Denn beängstigender als die Kriminalität dieser jungen Männer ist der verlogene Umgang der Behörden damit. Uns wird nicht nur eingeredet, dass die Kriminalitätsrate in unserem Land kontinuierlich sinkt, obwohl man dann im Subtext zugeben muss, dass die Rate der Gewaltverbrechen steigt, die Öffentlichkeit soll mit allen propagandistischen Mitteln davon abgelenkt werden, dass wir ein Riesenproblem mit gewalttätigen jungen Männern haben, die zwar mehrheitlich auf Kosten unserer Gesellschaft leben, diese aber zugleich zutiefst verachten und keinerlei Respekt vor staatlichen Organen haben. Hier entwickelt sich eine Zeitbombe, von der man nur nicht weiß, wann sie genau hochgehen wird.

Gleichzeitig untergraben Politik und Behörden mit ihrem Verhalten ihre Autorität, nicht nur bei den Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch bei denen, die nach den Worten unserer Kanzlerin „schon länger hier leben“. Ein Staat, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird, ist kein Rechtsstaat mehr, ohne Rechtsstaat gibt es keine Demokratie. Wenn dieser Prozess, der sich unter unser aller Augen abspielt, ungebremst weitergeht, wird unsere Gesellschaft zerfallen.

Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

CDU neue SPD, AfD ersetzt CDU, SPD zu Linken und Grünen (www.conservo.wordpress.com) Von Klaus Hildebrandt Liebe CDU und CSU, zurzeit vergeht kaum ein Tag, an dem Deutschland nicht „jünger, moderner und weiblicher“ wird, wie es die Kanzlerin vor 2 Jahren ankündigte. Der junge 30-jährige linke Kevin Kühnert zeigt es Ihnen allen und lässt seine Muckies spielen. Wer weiß, vielleicht tritt er bald zum Kanzler an. Der Unterstützung der Grünen kann er sich dabei sicher sein. https://www.youtube.com/watch?v=ZHFt12VM3jE Durch ihren Linksruck hat es CDU geschafft, die SPD mehr oder weniger obsolet zu machen, was dazu führt, dass das „rechte“ Spektrum nun brach liegt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die AfD diesen Platz einnimmt. Ich begrüße diese Entwicklung sehr, denn die repräsentative Demokratie braucht beide Flügel und eine möglichst breite Mitte. Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin hat sich unser Land schlagartig zum Schlechteren verändert. Das kann und wird sich auch nicht bessern, solange das Problem nicht offen thematisiert und danach behoben wird, und man sich in Berlin immer noch nur auf Personalfragen konzentriert. Wo steht im GG etwas von Globalisierung, von Multikulturalismus (Multi-Kulti) oder Gender, die bei genauem Hinschauen alle miteinander verknüpft sind? Das alles sind – verfassungsfremde – Aufgaben, die sich die Politik schrittweise im Laufe der Jahre zueigen machte und die jeglicher rechtlich-demokratischer Grundlage entbehren, auch wenn sie unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands in den Vereinten Nationen und der EU zustand kamen. Ist es wirklich so schwierig, sich nur mit den essentiellen Dingen des Regierens zufrieden zu geben? Wie ich erfuhr, stieg der Bundeshaushalt seit 2010, also in weniger als 10 Jahren, angeblich um glatte 100 Mrd. Euro an. Was geschah mit all diesem Geld, und warum mussten sich im vergangenen Jahr trotzdem schon wieder 20 Prozent mehr Rentner im Vergleich zum Vorjahr ihr Essen bei einer der rd. 1000 Essenstafeln erstehen? Für Millionen Migranten, die sich im Übrigen oft nur der Strafverfolgung in ihrer Heimat entziehen wollen, sind Sie offensichtlich bereit, alles zu tun, die eigenen Leute, die dieses Land aufbauten und liebten, aber lassen Sie hängen. Weder CDU oder SPD sind für mich noch wählbar, denn sie beuten die Bürger aus, anstatt sich um ihr Wohl zu sorgen. Darum gilt meine Unterstützung auch der AfD, die die Lage durchschaut und es schaffte, in nur wenigen Jahren zur bedeutendsten Oppositionspartei aufzusteigen. Das alles war absehbar, auch wenn viele Politiker aus Ihren Reihen diesem Newcomer noch vor wenigen Jahren das Gegenteil prophezeiten. Schon Ihre Diffamierungs- und Ausgrenzungspolitik nach DDR-Manier ist abstoßend und macht deutlich, dass Sie Ungutes im Schilde führen. Mit freundlichen Grüßen und „weiter so“! Sie „schaffen das“ schon, wobei ich gestehen muss, diesen Spruch seit einiger Zeit nicht mehr gehört zu haben. Klaus Hildebrandt

Geheimnis des Glaubens.

(tutut) - Der blaue Zeitungsmontag verpasst die Titelseite, der Murks geht weiter. Lang ist wohl der Weg, das Analoge ins Digitale zu transformieren. Lohnt sich dies überhaupt für all den Kinder- und Vereinskram, welcher das wichtigste Lokalgeschehen sein soll? Stellt das Foto eines in jeder Beziehung farbigen Paars von einem katholischen Schulfest in Spaichingen ("Gemeinschaft statt Kommerz", ausgerechnt bei der Katholischen Kirche, einem der größten Geschäftsunternehmen im Land)  Vielfalt in Buntheit im Quadrat dar, oder könnte nicht eher eine Art Rassismus dahinter stecken, wenn exotisch Wirkendes so verkauft wird: "International ging es auf dem Fest zu"? Spaichingen nur echt mit Afrikanern international? Wer so einen Stuss dichtet, hat keine Ahnung von der Stadt und ihren Bürgern. Wie viele Betriebe in der Stadt sind nicht international tätig? Daran zeigt sich wieder einmal, dass eine solche Lokalredaktion und deren Leiterin offenbar nicht wissen, dass ohne Arbeit alles nichts ist. Dies erklärt auch stümperhafte Versuche, möglichst nichts über den Niedergang ganzer Industrien in Deutschland zu verraten, wenn beispielsweise über Entlassungen und Kurzarbeit versucht wird zu berichten, aber das hoffnungslos verirrt in Statistiken hängenbleibt. Dabei ist auch ein Lokalblatt nicht mehr als ein Geschäft, welches davon lebt, gelesen zu werden. Hierfür aber müsste es Berichte und Kommentare liefern. Die stetigen verzweifelt anmutenden Wiederholungen, Journalismus zu liefern und Fakten statt Fakes, scheitert bereits bei dem Versuch, über einen von Migranten in Augsburg totgeschlagenen Spaziergänger zu berichten. "Tödliche Attacke auf Feuerwehrmann schockiert Augsburg - Zwei Ehepaare geraten mit einer Gruppe junger Männer in Streit Ein 49-Jähriger stirbt - Kripo nimmt sechs Tatverdächtige fest". Sind das nicht Fakes, ist das nicht der Versuch, Fakten zu verschleiern? Kein "Feuerwehrmann" ist attackiert worden, sondern ein Mann, der mit Frau und befreundetem Paar abends durch Augsburg flanierte, von einem Weihnachtsmarkt kommend. "Feuerwehrmann" war sein Beruf, das tut aber hier nichts zur Sache. Und, was bei solchen Meldungen über "junge Männer" oder "Einmann" die Öffentlichkeit sofort aus Gewohnheit zwischen den Zeilen liest, heißt: Migranten. Ob es sich als  Fakt herausstellt, spielt keine Rolle mehr, denn Behörden und "Presse" haben in diesem Land längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Auch der "Feuerwehrmann"-Bericht rückt erst spät und wie beiläufig mit der Wahrheit heraus: ein 17-jähriger Haupttäter mit drei Nationalitäten! Ist sowas normal? Sind solche Zustände Alltag in diesem Land? Und er, welcher im Februar 2016 den "Unrechtsstaat" feststellte, hat mit all dem  nichts zu tun, wenn er regelrecht winselt: "Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: 'Was mich wirklich aufgewühlt hat, ist, dass in Augsburg ein friedfertiger Bürger totgeschlagen wurde, schlichtweg totgeschlagen wurde. So etwas wühlt mich auf'". Er soll nicht wühlen, er muss wegen Unfähigkeit und Untätigkeit abtreten! Läppisch ist dann nur noch diese Art von "Journalismus": “Migranten erhalten Zertifikate - Rechnen und EDVGrundlagen standen mehr als zwei Monate auf dem Stundenplan - Voller Stolz haben am Freitag acht Teilnehmer mit Migrationshintergrund ihre Zertifikate von der Volkshochschule Tuttlingen erhalten. Vor allem die Mathematik- und EDV-Grundbildung hat bei diesem Grundbildungsprojekt auf dem Stundenplan gestanden". Das ist also von den angekündigten Facharbeitern und Akademikern geblieben, welche aus der Dritten Welt kommend Deutschland retten sollten, in Wirklichkeit aber es zu Kalkutta werden lassen. Eher witzig der neue Shootingstar der "fdp": "Rülke soll FDP in Landtagswahl 2021 führen - Der Vorstand der FDP Baden-Württemberg hat sich für Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 ausgesprochen. Das Gremium votierte am Samstag in Ludwigsburg einstimmig für einen Vorschlag des Landesvorsitzenden Michael Theurer. Rülke, der die Fraktion seit 2009 führt, erklärte nach weiteren Angaben der Partei zu seiner Nominierung: 'Für den Fall, dass die Partei mich nominiert, freue ich mich darauf, mich sogar noch mehr für ein liberales Baden-Württemberg zu engagieren als im Wahlkampf 2016'. Als wichtigste Themen nannte der 58-Jährige, der auch im Pforzheimer Gemeinderat sitzt, Mobilität der Zukunft, Bildung, Digitalisierung und Wohnraum. Der Lehrer für Geschichte und Gemeinschaftskunde (damit ist er finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion) war schon 2016 als Spitzenkandidat seiner Partei in den Landtagswahlkampf gezogen". Nichts Neues bei der "fdp" und keine Sonne. Wann war Rülke zuletzt Lehrer in einer Schule? Er hat einen Doktor für "Gottesbild und Poetik bei Klopstock". Pforzheim, wo Rülke erster ehrenamtlicher Stellvertreter des OB ist, ist politisch und auch sonst eigentlich nicht mehr vorzeigbar. Dort hat die AfD das Direktmandat geholt. Wie kurios Politik in BW ist, zeigt gerade Rülke, denn er hat zuletzt in zwei Wahlkreisen kandidiert und in beiden das Mandat errungen, so dass eins an den dortigen Zweitkandidaten ging. Der FDP geht es nicht anders als den übrigen Parteien: profillos und ohne Fachkräfte.

Letztes Aufgebot. In der "fdp" hat sich nichts geändert. Niemand wirft was ra.

Schopfbrand greift auf Einfamilienhaus über
Spaichingen (ots) - Aus bislang noch ungeklärter Ursache geriet am Sonntagabend, gegen 22.55 Uhr, in der Trossinger Straße ein Holzschopf in Brand. Das Feuer griff schließlich auf ein angrenzendes Einfamilienhaus über und setzte den kompletten Dachstuhl in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Gesamtschaden ist jedoch beträchtlich und dürfte sich auf mehrere hunderttausend Euro belaufen.
(Polizeipräsidium Tuttlingen)

Mehr Verkehr und schlechte Straßen:
Stadt will im kommenden Jahr sanieren
Notdürftig geflickte Straßen, tiefe Schlaglöcher und unebene Strecken: Fährt man durch einige Tuttlinger Straßen, holpert es. Kein Wunder, denn laut Haushaltsplan sollen im Jahr 2020 rund 46 Prozent der Straßen in einem schlechten Zustand sein. Das wären 13 Prozent mehr als noch in den Vorjahren. „Natürlich müssen wir dagegen etwas tun“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses.
(Schwäbische Zeitung. Wo waren der OB, der Gemeinderat und das Medium in den letzten 16 Jahren?)

Neue Miss Baden-Württemberg kommt aus Trossingen
Die neue Miss Baden-Württemberg Jessica Bisceglia, kommt aus Trossingen. Die 27-Jährige aus dem Kreis Tuttlingen hatte sich gegen neun Konkurrentinnen durchgesetzt...Nach Angaben auf ihrer Webseite hat Bisceglia einen Master als „Technical Physician“ absolviert. Derzeit verwaltet das Model demnach Social Media Kanäle von verschiedenen Modelabels....Die Gewinnerinnen in den einzelnen Bundesländern werden nun in einem Camp auf das Finale im Europapark in Rust im Februar vorbereitet.
(Schwäbische Zeitung. Bisher war sie erst "Miss Schwarzwald", aber als "Ingenieurin". Was ist "Technical Physician“? Ein Job in der Medizintechnik als Schnittstelle zwischen Arzt und Ingenieur laut Hochschule Furtwangen. Mit der Geografie hat's das Model nicht so: "Komme aus dem schönen Schwarzwald. Ich bin eine liebevolle und fürsorgliche Person". In Trossingen an der Schwäbischen Albstraße.)

Robert Hottmann feierte Jubiläum bei Winkhaus
Für 25 Jahre Betriebszugehörigkeit hat die August Winkhaus GmbH & Co. KG den Spaichinger Robert Hottmann geehrt.
(Schwäbische Zeitung. Und das mit Foto! Wo ist die Nachricht?)

Iraker nach Vergewaltigung und Raub an Minderjährigen in Haft
Tübingen - Die Staatsanwaltschaft Tübingen und das Kriminalkommissariat Tübingen ermitteln gegen einen 28 Jahre alten Iraker, der im Verdacht steht, seit Dezember 2018 mehrere Raub- und Sexualstraftaten zum Nachteil Minderjähriger begangen zu haben. Der Tatverdächtige befindet sich bereits in Untersuchungshaft.Den bisherigen kriminalpolizeilichen Ermittlungen zufolge hatte der Beschuldigte vermutlich im Dezember des vergangenen Jahres ein damals 13 Jahre altes Mädchen in seine Tübinger Wohnung eingeladen. Dort soll er an dem bekleideten Kind sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Zirka vier Wochen später soll er ebenfalls in seiner Wohnung einer zur Tatzeit 16-jährigen Jugendlichen Alkohol und Betäubungsmittel zur Verfügung gestellt und sie anschließend vergewaltigt haben. Darüber hinaus steht der 28-Jährige im Verdacht, am Abend des 24.08.2019 im Bereich der Blauen Brücke in Tübingen einen 14-Jährigen getreten zu haben. Auf Verlangen des Beschuldigten übergab das Opfer ihm demnach seine Baseballmütze. Unmittelbar danach soll er nach derzeitigem Ermittlungsstand dem zwölfjährigen Begleiter des Jugendlichen dessen Bluetooth-Box aus den Händen gerissen haben. Den beiden Jungen war der Tatverdächtige flüchtig bekannt. Sowohl die Sexual- als auch die Raubdelikte waren von den Opfern erst mehrere Wochen später bei der Polizei zur Anzeige gebracht worden. Durch die in der Folge geführten Ermittlungen der Kriminalpolizei ergab sich der dringende Tatverdacht gegen den 28-Jährigen Iraker. Die Staatsanwaltschaft Tübingen erwirkte daraufhin einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits von seiner Wohnanschrift abgemeldet hatte und seither offenbar ohne festen Wohnsitz war. Am Donnerstag, 5.12.2019, gelang es dennoch, ihn am Bahnhof in Rottenburg festzunehmen. An seinem aktuellen Aufenthaltsort in Rottenburg fanden und beschlagnahmten die Beamten zudem die erpresste Baseballmütze des 14-jährigen Jungen. Der 28-Jährige wurde noch am selben Tag beim Amtsgericht Tübingen dem Haftrichter vorgeführt. Dieser setzte den Haftbefehl in Vollzug, worauf der Mann in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde.
(Polizeipräsidium Reutlingen)

Syrer fackelt 20 Autos ab
Pforzheim/Enzkreis (ots) - Nach den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen im Zeitraum vom 26.11. bis 03.12.2019 in Pforzheim, Neuenbürg, Remchingen-Singen und Kämpfelbach-Ersingen führten die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitagnachmittag zur Festnahme eines Tatverdächtigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde er am Samstag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug. Bei den vier Taten wurden insgesamt 15 Fahrzeuge in Brand gesetzt. Auf weitere 5 Pkw griff das Feuer über. Darüber hinaus wurden unter anderem auch Gebäudeteile in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro. Zur Ermittlung der Täter wurde beim Kriminalkommissariat Pforzheim die Ermittlungsgruppe "Lenkrad" eingerichtet. Neben der Staatsanwaltschaft in Pforzheim sind zwanzig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Ermittlungsgruppe tätig. Im Rahmen der intensiven Ermittlungen wurden die Beamten auf einen 24-jährigen Tatverdächtigen aufmerksam. Am Freitagnachmittag konnte der im Enzkreis wohnhafte Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit in der Nähe seiner Wohnung festgenommen werden. Bislang schweigt der Mann zu den Tatvorwürfen. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariats Pforzheim dauern an.
(Polizeipräsidium Karlsruhe)

Drei Elektroautos der Post ausgebrannt
Offenburg (ots) - Beim alten Ausbesserungswerk geriet bei einem Paketzustellunternehmen am Samstagabend aus ungeklärter Ursache ein Elektro-Fahrzeug in Brand. Das Feuer griff auf zwei weitere E-Autos über. Trotz schnellem Eingreifen der Feuerwehr, brannten alle drei Fahrzeuge völlig aus. Auch zwei Ladestationen wurden durch das Feuer stark beschädigt. Der Sachschaden dürfte sich im hohen fünfstelligen Bereich bewegen. --- Laut Feuerwehr bestand im Löschen der E-Autos eine besondere Herausforderung: Die Brandeinwirkung auf die Akkus führte zu einer fortlaufenden chemischen Reaktion. In dieser Situation waren langwierige Lösch- und Kühlmaßnahmen erforderlich, heißt es in einer Mitteilung.
(Polizeipräsidium Offenburg)

Freiburg
Forscher fordern Stadtschäfer und Naturschutzgebiete
Naturschützer kritisieren das städtische Klimaschutzmanifest. Sie wollen nachbessern - mit Naturschutzgebieten am Schloss- und Hirzberg, einem Schäfer und Unterstützung für Fridays for Future.
(Badische Zeitung. Freiburg ist verloren.)

Index für Lebensqualität
In der Schweiz lebt es sich am zweitbesten
Deutschland zählt zu den Staaten mit der höchsten Lebensqualität - das ergibt sich aus einem Index der Vereinten Nationen. Noch beschaulicher ist es allerdings bei unseren Nachbarn. Und im Norden.
(Badische Zeitung. Ist das nicht irre? Deshalb wandern immer mehr aus.)

Europäisches Forschungs-und Innovationsprojekt
Varta in Ellwangen profitiert von Milliardenförderung für Batteriezellen
Der Ellwanger Batteriehersteller Varta bekommt Gelder einer Milliardenförderung für die Batteriezellenfertigung. Dafür haben die Wettbewerbshüter in Brüssel grünes Licht gegeben.
(swr.de.Wieso muss der Steuerzahler dafür blechen?)

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NACHLESE
Klimarechts-Experte
„Deutsche Unternehmen können für Klimaschäden haften“
196 Staaten verhandeln in den kommenden zwei Wochen darüber, wie das Pariser Klimaabkommen verwirklicht und die Erderhitzung eingedämmt werden kann. Aktivisten von Fridays for Future und auch Greta Thunberg werden nach Madrid kommen. Gegen Staaten und Firmen klagen, die die Umwelt verschmutzen und den Klimawandel forcieren – geht das? Ja, sagt Rechtsexperte Will Frank. Er erklärt, warum etwa die Philippinen Länder wie Deutschland verklagen könnten – aber nicht die USA.
(welt.de)
Eruption auf White Island
Mindestens fünf Tote bei Vulkanausbruch in Neuseeland
Rund 100 Touristen sind auf einer neuseeländischen Insel von einem Vulkanausbruch überrascht worden. Es gibt mindestens fünf Tote, Ministerpräsidentin Jacina Ardern spricht von einem „gravierenden Vorfall“.
(welt.de. Sowas schafft schon ein Verkehrsunfall auf der A5. Daran ist sicher Deutschland schuld. Klagen! Sind Angela Merkel und Claudia Roth schon zum Gucken hingeflogen?)
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Haupttäter besitzt drei Staatsbürgerschaften
Augsburger Königsplatz: Das Fanal des gescheiterten Multikulti-Experiments
Von EUGEN PRINZ
Am Freitagabend, gegen 22.40 Uhr, wurde auf dem Augsburger Königsplatz ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt vor den Augen seiner Frau und eines befreundeten Ehepaars totgeprügelt. Den ausführlichen Bericht von PI-NEWS können Sie hier nachlesen. Inzwischen ist das Tötungsdelikt, das derzeit die Republik erschüttert, weitgehend aufgeklärt. Der Haupttäter, ein deutsch-libanesischer Türke, oder ist er ein türkisch-libanesischer Deutscher? Oder ein deutsch-türkischer Libanese? Egal, jedenfalls konnte der Haupttäter, ein 17-jähriger in Augsburg geborener Migrant mit insgesamt drei (!) Staatsbürgerschaften, festgenommen werden.Ebenso gingen der Polizei fünf der insgesamt sechs Mittäter ins Netz. Einer ist Italiener, ebenfalls in Augsburg geboren. Der ethnische Hintergrund der anderen wurde von den Behörden noch nicht bekanntgegeben.
Böse „Rechte“ bringen Migrationshintergrund ins Spiel
Wer den Artikel bis hierher gelesen hat, dem fällt auf, dass für den Verfasser die Ethnie der Tatverdächtigen von großer Bedeutung ist. Auf diesen Artikel wartet mit Sicherheit bereits die nächste Facebook-Zensur, die der Autor gegenwärtig sammelt, wie andere Briefmarken. Wie immer bei der Berichterstattung der Freien Medien zu solchen Straftaten, kommt sofort der reflexartige Vorwurf seitens des Mainstreams, die „Rechten“ würden diese Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren. Jene, die uns diesen Vorwurf machen, sollten vielleicht einmal einen Blick in die Expertise werfen, die im Jahr 2010 Sonja Haug, Professorin für Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft der Hochschule Regensburg, für das Bundesfamilienministerium erstellt hat. In dieser Expertise namens „Jugendliche Migranten – muslimische Jugendliche; Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster“ heißt es: „Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen“ gesehen (Baier u.a. 2009, S. 72). Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung auf (…)“. Was noch dazu kommt ist, dass diese Klientel häufig in Boxclubs und Kampfsportstudios anzutreffen ist, wo den Schlägen die nötige Power verliehen wird. Möglicherweise ist hier der Grund zu suchen, warum ein Treffer genügt hat, den 49-jährigen Familienvater ins Jenseits zu befördern.
Auf die Witwe wartet ein weiterer Tiefschlag
Wie bereits erwähnt, besitzt der 17-jährige Haupttäter drei (!) Staatsangehörigkeiten. Damit wird uns wieder einmal drastisch vor Augen geführt, in welcher Bananenrepublik wir mittlerweile leben.Die Witwe des Getöteten, der unser tief empfundenes Mitgefühl gilt, wird vermutlich nach dem Verlust ihres Ehemannes noch einen weiteren Tiefschlag hinnehmen müssen: Sie kann nicht damit rechnen, dass der Haupttäter eine Strafe bekommt, die ihrem Verlust gerecht wird. Mit einem guten Rechtsanwalt, den ihm zur Not auch der Staat kostenlos zur Verfügung stellt, wird der türkisch-libanesische Deutsche nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden. Damit reduziert sich das mögliche Strafmaß gegenüber dem Mord oder dem Totschlag schon einmal deutlich. Nachdem auch noch das erheblich mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, braucht sich die Witwe nicht zu wundern, wenn der deutsch-libanesische Türke ihr in wenigen Jahren fröhlich pfeifend auf der Straße begegnet. In einer wehrhaften Demokratie würde dem Haupttäter nach Verbüßung der Freiheitsstrafe die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen und er könnte den Rest seines Lebens dort verbringen, wo er hingehört: Im Libanon oder der Türkei.
(pi-news.net)

Raumgreifende Aggressivität junger Migranten
Fall Augsburg: Verstörende Botschaften
Wem Leib und Leben lieb sind, der wird zunehmend den öffentlichen Raum meiden und vor der raumgreifenden Aggressivität junger Migranten zurückweichen. Wo das Zusammenleben „täglich neu ausgehandelt“ wird, ist der zur Zivilität und Regelbeachtung erzogene Angehörige der einstigen Mehrheitsgesellschaft der institutionalisierte Verlierer...Die Botschaft, die von diesem Verbrechen und dem öffentlichen Umgang damit ausgeht, ist deswegen nicht minder verstörend. Zum einen: Die reflexhafte Verharmlosung von allem, was nach Einwandererkriminalität und deutschenfeindlicher Gewalt aussieht, ist in der veröffentlichten Meinung offenbar bereits tief verinnerlicht. Formulierungen, die die Gewalttat als schicksalhaft und irgendwie selbstverschuldet hinstellen und so die – mutmaßlich migrantischen – Täter entlasten, werden genauso automatisch abgespult, wie im umgekehrten Fall der ewige einheimische „Rassist“ und „Rechtsextremist“ von vornherein als Kollektivschuldiger festzustehen scheint. Daß die Täter diesmal offenkundig nicht dem Kreis der seit 2015 millionenfach ins Land gelangten illegalen Migranten zuzurechnen sind, ist weder ein Anlaß zur Entwarnung noch zur Häme gegenüber vorschnellen Schlüsseziehern. Wenn der mutmaßliche Haupttäter zwar in Augsburg geboren ist, aber neben der deutschen auch die türkische und libanesische Staatsbürgerschaft hat, zudem „polizeibekannt“ ist – sprich: Intensivtäter – und trotzdem frei herumlaufen und Leute zu Tode prügeln kann, dann ist offenkundig schon vorher einwanderungs- und integrationspolitisch einiges schiefgelaufen in diesem Lande...
(Junge Freihet. Ein abgeschafftes Land - unsicher in jeder Beziehung .Nun rächt es sich, dass Politiker und damit auch Bürgermeister sich nicht um Erfüllung ihrer Amtseide kümmern und mangels Kompetenz in vielen Fällen nur noch Erfüllungshilfen von Diktaturen zu sein scheinen.)

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TOD AUF DEM HEIMWEG
Und jetzt Augsburg
Von Henbryk M. Broder
Mitten in Augsburg geht man abends nach Hause, trifft zufällig auf eine Gruppe junger Männer — und stirbt. Worauf der Oberbürgermeister allen dankt, die sich „zu Gewaltfreiheit und unseren Werten bekennen". Das ist schwarzer Humor vom Feinsten.
(welt.de. Ein Land total von der Rolle. Wie hält's denn ein CSU'ler mit den zehn Geboten?)
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Während einer Polizeikontrolle
23-Jähriger sticht am Münchner Hauptbahnhof von hinten auf Polizisten ein
Am Montagmorgen ist ein Polizist am Münchner Hauptbahnhof mit einem Messer von hinten angegriffen und verletzt worden.Wie die Polizei München über Twitter mitteilte, wurde der Polizist um 6.30 Uhr bei einer Kontrolle attackiert. Anschließend hielten Zeugen den Angreifer fest, bis weitere anwesende Beamte ihn schließlich verhafteten.Bei dem Mann mit dem Messer handelt es sich laut Polizei um einen 23-jährigen Deutschen aus München. Für weitere Hintergründe ermittle nun die Kriminalpolizei.
(focus.de.Das mit dem "Deutschen" können sie sich schenken, wenn Deutsche alles Mögliche und das mehrfach sein können.)

Das Testament der Oriana Fallaci:
Einen moderaten Islam gibt es nicht
Von Giovanni Deri
Die florentinische Schriftstellerin Fallaci versuchte, einen Westen aufzurütteln, der angesichts der anstehenden Gefahren blind wirkte.
(Tichys Einblick. Es gibt nur einen Isam, es gibt nur ein Christentum. Wenn Christen wüsstn, was sie glauben, müssten alle auf dem Kreuzzug sein. ..Ein Jahr vor ihrem Tode im Jahre 2006, hinterließ sie noch rechtzeitig eine Art Testament für Italiens Gesellschaft, aber auch für die Europäer dieser Tage, so wirkt es zumindest (nach). Oriana Fallaci, die als quasi erster weiblicher Reporter in den arabischen Krisenherden der Welt unterwegs war und von dort unter Gefahren berichtete, die selbst als erste Frau den Iranischen Religionsführer und Staatslenker, Ayatollah Chomeini interviewte, anno 1979, und dabei für einen Eklat sorgte, als sie ihren Chaddor ablegte, ihren Ganzkörperschleier, wollte den Westen dazu zwingen, die Augen zu öffnen und den Schleier der Heuchelei und Scheinheiligkeit, wenn nicht zu zerreißen, dann doch zumindest abzulegen. .Wenn Fallaci in ihren Interviews zuspitze, dann hörte es sich mitunter so an:
„Das Märchen geht weiter, dass der Islam eine Religion des Friedens ist, dass der Koran Barmherzigkeit, Liebe und Frömmigkeit predigt. Als wäre Mohammed mit einem Ölzweig im Mund auf die Welt gekommen und mit Jesus gekreuzigt gestorben, als wäre er selbst kein Krieger und Köpfender gewesen, und hätte uns anstelle von Horden von Soldaten, mit den Jüngern und den Evangelisten, den heiligen Matthäus, Markus sowie Lukas und Johannes beehrt … ...
(Tichys Einblick. Wann merken die Deutschen, was zu Deutschland "gehört"?)

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DAS WORT DES TAGES
Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. (...) Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.
(Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung)
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Hamas-Konferenz in Berlin-Moabit
Terror-Unterstützer treffen sich in Deutschland
In Berlin trafen sich wieder die Unterstützer der Hamas zu einer Konferenz, um Geld zu sammeln und für ihr Sache zu werben. Ein Militärstratege aus Gaza fordert mit deutschen Antizionisten zusammen: Israel soll von der Landkarte verschwinden. Innensenator Geisel (SPD) wird darüber zur Geisel.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Ein vogelfreies Land. Erinnert sich Merkel seit Auschwitz nicht mehr? )

Brutale Gewalt als »neues Normal«
Deutschland entwickelt sich zivilisatorisch zurück
Vom politischen Mord über den 49-jährigen Toten in Augsburg bis hin zum zündelnden Staatsfunker Böhmermann (»endlich Dieter Nuhr die Fresse polieren«) – in Deutschland wird brutale Gewalt zum »neuen Normal«. Wie wird es diesmal enden?
VON Dushan Wegner
...Doch, sich gegen die Gewalt auszusprechen, wenn Staatsfunker von eben dieser schwadronieren, wenn Politiker sich mit den Schlägertrupps der »roten SA« solidarisieren, wenn hunderttausendfach Menschen ins Land eingeladen wurden, die zur Gewalt vielleicht eine andere Einstellung pflegen als Linus-Torben und Maria-Laura aus dem Waldkindergarten – unser Reden-gegen-die-Gewalt muss nicht zwingend von Erfolg gekrönt sein – was, wenn unser Reden ungehört bleibt, wenn die Gutmenschen und Gewalttäter sich in ihrer grausamen Gedankenlosigkeit gefallen?..
(Tichys Einblick. Der Staat hat seine Existenzberechtigung verloren. Deutschland im Vormärz und besetzt.)

„Rentensystem vor dem Kollaps“
FDP-Abgeordneter fordert 500.000 Einwanderer jährlich
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat eine jährliche Einwanderung von einer halben Million qualifizierter Einwanderer gefordert. Die Hürden dafür seien jedoch „unverändert hoch – und das Einwanderungsrecht komplett absurd“, kritisierte er. Es brauche ein konkretes Angebot an Fachkräfte.
(Junge Freiheit. Unwählbar. Schöner die Blockflöten nie klangen. Advent, Advent, kein Lichtlin brennt, nur Sicherungen knallen durch. Genügen die paar Millionen, die gekommen sind, noch immer nicht?)

Leipzig
Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Finanzamt
Linksextreme haben sich zu einem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. In einem Bekennerschreiben nahmen die Verfasser Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel Connewitz in Leipzig und kündigten weitere Anschläge an.
(Junge Freiheit. Kein Staat, kein Recht.)

Vertrauliche Sitzungen im Kanzleramt:
Kramp-Karrenbauer durfte Kanzlerin üben
Wer an der "Morgenlage" im Kanzleramt teilnimmt, war lange das Geheimnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun ist klar: CDU-Funktionären standen die Türen offen. Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer regelmäßig an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Zudem standen seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. Dies bestätigte das Bundeskanzleramt nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Die Regierung gab damit erstmals Informationen zu dieser Zusammenkunft preis.Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann, dessen Anfragen zum Thema die Regierung im Frühjahr abgeblockt hat, kritisierte die Praxis: "Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt." Als Beispiel nannte Buschmann die Arbeit des damaligen Kanzleramtschefs Peter Altmaier für das CDU-Wahlprogramm sowie Kanzleramtsmitarbeiter, die als Minijobber in der CDU-Parteizentrale tätig gewesen seien. Jetzt stelle sich heraus, dass CDU- Generalsekretäre bei der Morgenlage ein- und ausgingen. Dies sei aus Sicht politischer Hygiene eine "höchst fragwürdige Praxis", weil sich auch die Mehrheitspartei keine wettbewerbswidrigen Vorteile im demokratischen Wettstreit verschaffen dürfe...
(zeit.de. Überraschung? Das Land als Beute und Selbstbedienungsladen der Parteien. Das hat Merkel doch gelernt. Woher soll sie wissen, was Demokratie ist, wenn sie aus der Deutschen Demokratischen Republik kommt?)

Lehren aus Augsburg
Das Umgebungsbewußtsein ist überlebenswichtig
Von WOLFGANG PRABEL
Vor ein paar Tagen hat eine Bekannte mit ihrer Tochter einen Geburtstag in London gefeiert. Eine pulsierende Stadt, leider nicht nur mit Sehenswürdigkeiten, sondern auch mit Kriminellen reichlich gesegnet. In einem Café legte sie ihr 1200 Euro teures nagelneues Apple-Funktelefon auf den Tisch, und schwuppdiwupp, weg war es nach wenigen Minuten.„Ist es schlimm, wenn ich jetzt Ausländer hasse?“, fragte die Bestohlene im ersten Zorn. Aber so ein Verlust ist leicht zu verschmerzen, wenn man ihn mit dem Terrorangriff von Augsburg vergleicht, wo zwei Männer angegriffen und getötet bzw. verletzt wurden.Jason Hanson hat das Buch „Agententricks, die ihr Leben retten können“ geschrieben. Schauen wir doch mal rein. Hanson mahnt bereits auf Seite 21 zu „Umgebungsbewußtsein“. „Die meisten Menschen telefonieren oder daddeln am Telefon herum. Wer auf sein Telefon starrt, blickt nach unten und achtet nicht auf seine Umgebung. (…) Doch wer unaufmerksam ist, wird leicht zum Opfer.“ Auch Frauen sollten sich nicht auf ihre „Multitasking-Fähigkeiten“ verlassen. Ein Funktelefon sollte man bei einem Spaziergang schon dabei haben, jedoch nur um Notrufe abzusetzen. Man muß seine Umwelt ständig scannen ohne abgelenkt zu werden. 1882 hat Wilhelm Busch der Unkonzentriertheit beim Spazierengehen ein literarisches Denkmal gesetzt:
Zugereist in diese Gegend,
Noch viel mehr als sehr vermögend,
In der Hand das Perspektiv,
Kam ein Mister namens Pief.
»Warum soll ich nicht beim Gehen« –
Sprach er – »in die Ferne sehen?
Schön ist es auch anderswo,
Und hier bin ich sowieso.«
Hierbei aber stolpert er
In den Teich und sieht nichts mehr.
In der lustigen Bildgeschichte apportieren die gut ausgebildeten Hunde Plisch und Plum Hut und Fernrohr. Mister Pief ist begeistert, er erwirbt die Hunde für ein gutes Geld. Der heutige Mr. Pief hätte sicher ein Funktelefon statt des Fernrohrs im Teich verloren.Hier, „wo man sowieso ist“, spielt die Musik. Und dann will noch der Umgang mit Verbrechern gelernt sein.Hanson schreibt, daß die besten Geheimdienstmitarbeiter die zurückhaltendsten wären. Sie haben es nicht nötig, sich verbal mit Leuten anzulegen. Die Ermahnung der jungen Männer in Augsburg durch den Feuerwehrmann war nicht zielführend und völlig unsinnig. Entweder man greift mit voller Konsequenz mit einer Waffe an, macht den Gegner kampfunfähig, nimmt das gegnerische Telefon in Besitz und ruft die Polizei – oder man läßt eine Eskalation ganz sein. Eine saftige Beleidigung oder eine Ordnungswidrigkeit reicht vor Gericht wohl kaum aus, um einen massiven Angriff auf einen moslemischen Mistkerl zu rechtfertigen.Auf jeden Fall muß man in Bewegung bleiben und dem Angreifer signalisieren, daß man ihn im Blick hat. Hanson schildert so einen Fall, wo er von einem dreckigen Assi angelumpert wurde. Er antwortet: „Paßt schon“ und zog sich zurück. In einem anderen Fall wollten ihn zwei zwielichtige Gestalten dazu verleiten, zwischen ihnen hindurchzugehen. Er wechselte die Straßenseite, obwohl er ausgebildet und gut bewaffnet war. Heldentum und Rechthaberei sind Quatsch.Ganz viele Leute sind verprügelt oder getötet worden, weil sie einen zugereisten oder eingebürgerten Lumpen belehren wollten. Sie haben sich über die Fliege an der Wand beschwert: Wegen des Rauchens in öffentlichen Verkehrsmitteln, wegen des Rumlümmelns auf Sitzen, wegen Musik oder Verunreinigungen von öffentlichen Plätzen. Das Zurechtweisen von unerzogenen Prinzen sollte man sich sparen. Wenn, dann nur aus einer überschaubaren und sicheren Machtposition heraus. Und auch dann sollte man bedenken, daß man im Zeitalter des Funktelefons ganz schnell einer Überzahl von Angreifern gegenüberstehen kann. Die Polizei kann ein langes vielstrophiges Lied davon singen. Ich empfehle dem zweiten Mann, der in Augsburg nur verletzt wurde, im Krankenhaus das Buch „Agententricks, die ihr Leben retten können“, mvgverlag, 2016. Außerdem vielleicht noch: „Du bist der Rudelführer“ von Cesar Millan, um einen furchteinflößenden Hund kompetent zu führen. Meine Leser und ich wünschen eine erfolgreiche Operation und schnelle Genesung!
<< „Agententricks, die ihr Leben retten können“ von Jason Hanson, 16,99 Euro
» „Du bist der Rudelführer“ von Cesar Millan, 9,99 Euro
(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)
(pi-news.net)

Wir sollten uns nicht als moralische Leitnation aufspielen

Von Volker Seitz

Die häufigen Demonstrationen zur „Rettung der Welt“ schaffen politischen Druck und Aufmerksamkeit, führen aber kaum zu einer rationalen Umweltpolitik. Zu viel Wichtiges und Unwichtiges wird auf der Straße gefordert. Wer anstrebt, in kurzer Zeit auf nationaler Ebene CO2-Neutralität zu erreichen und dafür exorbitante Milliardenbeträge einsetzen sowie den Niedergang ganzer Industriezweige hinnehmen will, kann damit vielleicht die Welt moralisch belehren. Aber wir sollten uns nicht als moralische Leitnation aufspielen. Der Anstieg der Erderwärmung lässt sich so nicht verhindern, wenn anderswo die CO2-Emissionen ständig gesteigert werden.

Während heutzutage viele Wissenschaftler die Grenze zum Alarmismus überschreiten und selbst zu „Aktivisten“ werden, gibt es renommierte Forscher, die der Zeitgeist nicht als „Klimaleugner“ diffamieren kann. Hans von Storch, bis Ende 2015 Direktor am Institut für Küstenforschung in Geesthacht und Professor an der Universität Hamburg, gilt als einer der wichtigsten Klimaforscher Deutschlands. Er hat auch in China gelehrt.

Von Storch zweifelt nicht am Klimawandel, aber er tritt den üblichen Dramatisierungen entgegen. Diese sollen Aufmerksamkeit für den Klimawandel schaffen. Aber er fragt, wo die notwendige Aufklärung endet und der Alarmismus beginnt. Vor allem werde die Vorbildfunktion Europas überbewertet. Alles würde übertrieben. Ohne China und die USA sei das Ziel Klimaneutralität nicht zu erreichen. Panik und Denkverbote aber seien miserable Ratgeber bei diesem Thema, sagte von Storch am 3. Dezember 2019 beim Klimatalk der TV Sendung „Hart aber fair.“

Die Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern
China und Indien sind zu sehr auf ihre wirtschaftliche Entwicklung konzentriert, als dass sie schon jetzt Emissionen senken würden. Warum sollte China in der Klimapolitik etwas tun, was in unserem und nicht im eigenen Interesse liegt? So finanziert China im In- und Ausland neue Kohlekraftwerke und setzt weltweit auf fossil basierte Stromsysteme. Ist es nicht ein Ausdruck unserer Selbstüberschätzung, wenn wir glauben, dass ein Land wie China sich durch „Entwicklungshilfe“ in unsere Klima- und Umweltvorstellungen einbinden lässt? (Vergleiche „Warum kriegt China immer noch deutsche Entwicklungshilfe?“)

Das eigentlich Traurige bleibt, dass die Bundesregierung überhaupt nicht aus ihren Fehlern lernt. Wozu man einem Land Entwicklungshilfe leisten muss, das im Gegensatz zu Deutschland nicht nur in der Lage ist, Großflughäfen zu bauen, sondern auch führend bei modernster Kerntechnologie ist und ein Weltraumprogramm unterhält, ist schlicht nicht zu verstehen. Allein die Europäer mit ihrem sinkenden Anteil von lediglich noch neun Prozent der weltweiten CO2-Emissionen werden das Klima nicht retten können.

Wenn es um den Klimawandel geht, ist selten von positiven Effekten die Rede. Höhere Temperaturen des Mittelmeers sind die Hauptursache dafür, dass mehr feuchte Luft aus dem östlichen Mittelmeer an den Südrand der Sahara gelangt.

Forscherinnen und Forscher des Max-Planck-Instituts für Meteorologie (MPI) um den Leiter Martin Claußen haben seit einigen Jahren das Wechselspiel von Klima und Vegetation simuliert. Sie sind zu der Einschätzung gekommen, die Erderwärmung könnte positive Auswirkungen auf Afrika haben. Unter der Überschrift „Die Wüste grünt“ schreiben die Wissenschaftler: „In der Sahara könnten sich bei einer mäßigen Erderwärmung Pflanzen ausbreiten – so wie es auch in der Vergangenheit ab und an geschah.“ Durch die Erderwärmung werde „die Verdunstung wie unter einem Kochtopfdeckel zunehmen“, was wiederum zu höheren Niederschlägen führe.

Untersuchungen der Wüste haben ergeben, dass es dort immer wieder feuchtere Perioden gegeben hat. Erst vor rund 5.500 Jahren wurde es dann wieder trockener. In den letzten Jahren ist eine Zunahme der Vegetation im Süden erkennbar. Thilo Thielke zitiert Martin Claußen in der Frankfurter Allgemeinen Woche 49/2019: „Der Feind dieser Entwicklung sei gerade nicht der Klimawandel, sondern die Überbevölkerung. Überweidung und falsches Landmanagement könnten die Vegetation schnell wieder vernichten.“

Vorsichtiger Trend zum Wiederergrünen
Auch der Geograph Stefan Kröpelin konnte bereits beobachten, dass der Klimawandel die Sahara offenbar sehr viel früher wieder ergrünen lässt, als es allein nach dem natürlichen Zyklus der Fall wäre. Kröpelin ist Wissenschaftler an der Forschungsstelle Afrika des Instituts für Ur- und Frühgeschichte der Universität Köln und kennt die Sahara so gut wie kaum ein anderer. „Ich fahre jedes Jahr in die gleichen Gebiete. Sie liegen abseits von Siedlungen und werden nicht mal mehr von Nomaden genutzt. Und da ist seit Ende der 1980er Jahre ein vorsichtiger Trend zum Wiederergrünen der Sahara auszumachen“, sagte er im Gespräch mit n-tv am 8. November 2017. „Die Niederschläge nehmen völlig zweifelsfrei zu. Der Grasbewuchs kommt wieder. Später kommen die Mäuse und Vögel, dann gibt es mehr Weiden, und schließlich kehren die Gazellen zurück.“

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Zwei Nachauflagen folgten 2019. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

Leserbrief

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

vor einigen Tagen ging ich am Eingang des Hamburger Schulmuseums in der Seilerstraße vorbei. Auf einem Tisch lagen viele Flyer mit dem Titel „Offen für alle – geschlossen gegen Rechtsextremismus”.

Es ist eine Gemeinschafts-Broschüre von „Arbeit und Leben Hamburg“ (vom Deutschen Gewerkschaftsbund), des Deutschen Hochschulverbandes, der Hamburger Johann Daniel Lawaetz-Stiftung, der Stadt Hamburg und des Bundesministeriums für Familie. Der mehrsprachige Flyer fordert Eltern und Schüler zur Denunziation auf: „Schau genau hin“, „Hör genau zu“ und „Wenn dein Kind auf einmal neue Freunde hat, die deutsche Tugenden und Kameradschaft höher halten als du jemals wolltest“. Eine Kontaktadresse der Lawaetz-Stiftung wird genannt, die dann ein “mobiles Beratungsteam” einschaltet.

Vom Linksextremismus ist in der Broschüre nicht die Rede. Wehe dem, der sich Böses dabei denkt …

Was für ein erschreckendes Menschenbild wird bei den Autoren des Flyers sichtbar.

Wenn Rechtsextremismus bei deutschen Tugenden und Kameradschaft anfängt, ist etwas ganz, ganz schief gelaufen. Wird Deutschland nicht für seine Tugenden im Ausland geschätzt? Fleiß, Zuverlässigkeit, Erfindergeist, Treue, Idealismus, …. Inzwischen aber nicht mehr am Wirtschaftsstandort Hamburg.

Auf der Internetseite des Schulmuseums lese ich : “Das Hamburger Schulmuseum versteht sich außer seiner Aufgabe als „Lernwerkstatt Schulgeschichte“ auch als Vermittler einer aktiven Haltung gegen Ausgrenzung, gegen rechte Gewalt und gegen Rassismus. In den Dauerausstellungen können Kinder, Jugendliche, Studierende, Referendare sowie andere Besucher – ausgehend von ihren eigenen Schulerfahrungen – geschichtlichen Wandel konkret nachvollziehen und kritisch hinterfragen. Zu den Themen Schule und Gesellschaft im Deutschen Kaiserreich (v.a. Wilhelminismus) und Schule im Nationalsozialismus werden museumspädagogische Veranstaltungen angeboten.“ Museumspädagogische Veranstaltungen zu “Schule im Sozialismus“ werden nicht angeboten. Auf Wunsch kann ich Ihnen den Scan des Flyers zusenden. Ich habe die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft bereits informiert, die sich der Sache annehmen will.

Interessanterweise wirbt der 3. Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt mit dem Leitwort “Schaut hin”. In Verbindung mit der Aufforderung des oben genannten Flyers sehe ich Parallelen. Zufall? Vielleicht bin ich aber auch schon neurotisch in diesen Zeiten.

Mit freundlichen Grüßen
O. B.
(vera-lengsfeld.de)