Deutschlands Geburtswehen verdrängt, verleugnet und verunglimpft
Von MEINRAD MÜLLER
Deutschland war bis dato in zahlreiche unabhängige politische Einheiten fragmentiert. Es existierte kein einheitliches deutsches Nationalstaatsgebilde, sondern eine Vielzahl von souveränen Territorien mit unterschiedlichen Regierungsformen und Gesetzgebungen. Die politische Fragmentierung Deutschlands vor 1848 erschwerte daher eine einheitliche nationale Politik und Identität.
Glühende deutsche Patrioten im heutigen Parlament? Fehlanzeige!
Die politische und soziale Ordnung in Deutschland vor 1848 war stark von Ständegesellschaften geprägt. Die Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution beeinflussten auch Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming, AfD, erinnerte den Deutschen Bundestag am Donnerstag an die Ziele der Frankfurter Nationalversammlung:
„Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen.“
Sehnsucht nach einem Nationalstaat der Deutschen
Während Länder wie Frankreich, Vereinigtes Königreich, Spanien, Schweden und die Niederlande bereits als Nationalstaat konstituiert waren, hatten die Deutschen das noch vor sich. Frömming weiter: „Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war. Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn.
Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt.“
Grundrechte sind Abwehrrechte
Staatliche Willkür abzuschütteln und anstelle dessen Grundrechte zu formulieren, war die selbst gestellte Aufgabe der 831 gewählten Abgeordneten. Bei der ersten Sitzung der Frankfurter Nationalversammlung am 18. Mai 1848 waren 586 Abgeordnete anwesend. Viele der damals formulierten Grundrechte finden sich heute im Grundgesetz.
„Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten.“, fuhr Frömming fort.
Geschichtsvergessen und schändlich
Frömming: „Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich! Es zeugt von einer seltsamen Traditionsvergessenheit, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt.“
Und schließlich: „Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in ‚Saal Paulskirche‘ umbenannt. Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor.“
(pi-news.net)