Vor gut zwei Wochen ließ das Bundesverfassungsgericht eine Bombe platzen: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurde als verfassungswidrig beurteilt. Die Ampel hat grundgesetzwidrig rumgewummst.
Dieser nun offiziell verurteilte Verfassungsbruch wurde von niemand geringerem ersonnen als ausgerechnet vom heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz – damals noch Finanzminister der scheidenden Merkel-Regierung.
Man fragt sich mittlerweile fast täglich, was im besten Deutschland aller Zeiten sonst noch alles möglich ist.
Unser Bundeskanzler – auf der dunklen Seite der Macht er sich bewegt
Wir haben jetzt nicht nur einen „Cum-Ex-Kanzler“, sondern in Personalunion auch den geistigen Vater eines eklatanten und beispiellosen Verfassungsbruches. Dieser Amtsträger steht schon in keinem fahlen Licht mehr da. Nein, auf der dunklen Seite der Macht er sich bewegt.
Sicher ist dies kein Anlass für Scherze. Im Gegenteil. Doch die breite Öffentlichkeit hat es wohl noch nicht vollständig erfasst, was hier vor aller Augen vor sich geht.
Und dann setzte Scholz in dieser Woche noch einen obendrauf. Die von ihm abgegebene Regierungserklärung am Mittwoch ließ klar erkennen, wessen Geistes Kinder nicht nur dieser Kanzler, sondern die gesamte Regierungs-Entourage sind.
Ist der Ruf erst ruiniert…
Ohne hier auf unzählige diskussionswürdige Details eingehen zu wollen, nur eine kurze Bewertung: Keine Spur von Unrechtsbewusstsein. Keine Anzeichen für eine Gewissensregung. Auch keine Entschuldigung beim Bürger und beim Steuerzahler. Und schon gar nicht auch nur der Hauch eines Umdenkens.
Ganz im Gegenteil. Weiter so, und zwar jetzt erst recht.
Man habe sich in den vergangenen Tagen intensiv beraten, so Scholz. „Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit“, so erklärte der Doppel-Wumms-Kanzler treuherzig, weil diese Beratungen noch nicht abgeschlossen seien.
Das darauf laut einsetzende Gelächter in den Oppositionsreihen darf und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier kein ertappter Schuljunge vor dem Lehrer, sondern der verfassungsbrechende Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland vor dem Deutschen Bundestag sprach.
Der Scholz ist des Scholzens mächtig
Die heruntergeleierte Regierungserklärung hatte bestenfalls die Qualität und die Intellektualität eines trotzig-dreisten Rotzlöffels aus der letzten Schulbankreihe. Genau in diesem Stil – scholzen ist das neue salbadern – wurden eine ganze Reihe an irrwitzigen Nicht-Argumenten salbungsvoll, weitschweifig, langatmig, scheinheilig und seicht daher geschwafelt.
„Ja, hätte das Gericht doch eher eine Entscheidung herbeigeführt, so hätte man sich damals selbstverständlich ganz anders entschieden“ – will sagen: man hätte das Grundgesetz gar nicht erst vergewaltigen müssen.
„Das Urteil betrifft die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen. Das Urteil betrifft die bisherige Praxis des Bundes genauso wie die vieler Länder…“
Ah ja, sehr geehrte Verfassungsrichter, frühere und künftige Regierungen und auch die Bundesländer vergewaltigen doch auch…
Überhaupt ist Putin an allem schuld
Wollte man der plump-einfältigen Argumentation des Herrn Bundeskanzler folgen, so ergäbe sich zwangsläufig folgende hanebüchene und irrwitzige Logik:
Sämtliche Entscheidungen, die die Bundesregierung in Reaktion auf den Ukrainekrieg bewusst getroffen hat, waren quasi gottgewollt und demzufolge so etwas von richtig, dass man sich gar nicht anders hätte entscheiden können.
Das gilt auch für Baerbocks Aussagen, dass man niemals wieder Gas aus Russland beziehen wolle und werde.
Das gilt für die Abschaltung der letzten funktionierenden Kernkraftwerke.
Das gilt für das rücksichtslose Festhalten an einer schwachsinnigen und wirtschafsruinierenden Energiepolitik.
Das gilt für die bedingungslose Auszahlung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge.
Das gilt für die weiterhin ungezügelte, ungebremste und sich massiv beschleunigende Migration.
Schuldig und verantwortlich sind also immer die Umstände
Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell im freiem Fall befindet, dann ist dies nicht auf die erschreckende Vielzahl an inkompetenten Regierungsmitgliedern und keinesfalls auf die Fehlentscheidungen der Katastrophen-Ampel zurückzuführen.
Daher – so Scholz – wolle und werde man jetzt wiederholen, was man schon Ende 2022 beschlossen hatte. Denn was damals „nötig und richtig war“, sei auch heute „nötig und richtig“.
Möge sich jeder seine Meinung zu diesem Kanzler und dieser Regierung bilden – sofern noch nicht geschehen.
Eines ist jedenfalls spätestens nach dieser Regierungserklärung sonnenklar – und das ist die alles überwölbende Problematik nicht nur dieser Regierung, sondern der aktuelle agierenden politischen Führungskaste.
Die Frage „Was ist das Beste für Deutschland?“ wird gar nicht mehr gestellt
Ureigenste deutsche Interessen sind kein Maßstab mehr. Eine Abwägung, ob die deutschen Bürger ein Interesse, die Kraft oder den Willen haben, dieses oder jenes zu tun, oder auch nicht zu tun, findet unter dieser Art Regierung nicht mehr statt.
Solange das so bleibt, solange die Bürger und Wähler nicht mit aller gebotenen demokratischen Vehemenz die Wahrung ihrer Interessen einfordern, solange wird es keine Umkehr geben können.
Nicht mit dieser Ampel, deren ideologischer und intellektueller Kurzschluss nur zum dauergrünen Geldverprassen führt.
Die lieber mit dem Verfassungsgericht Katz und Maus spielt als die Interessen des Volkes zu vertreten.
Die sich zum weltweiten Moral-Gott aufschwingt, der nur noch planetarische Interessen als Befehl vorgibt und deutsche Interessen schon als Blasphemie bewertet.
Da ist keine Zuversicht auf politische Umkehr mit diesen „Hohepriestern“, gesättigt voller Hypermoral und unterversorgt durch intellektuelle Dürftigkeit.
Diese Doppel-Wummser, die die Opposition und jeden Kritiker „der Verächtlichmachung demokratischer Institutionen“ bezichtigen, während sie selbst alle demokratischen Institutionen und Regularien verspotten, wohlwissend und feixend die Verfassung brechen.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS) (pi-news.net)
Der politische Ruhestand bekommt nicht jedem. Schon gar nicht, wenn einer Daniel Cohn-Bendit heißt und in jüngeren Jahren für etliche Turbulenzen und Torheiten gesorgt hat. Dass er zu letzteren immer noch eine starke Neigung hat, dokumentiert eine aktuelle Äußerung von ihm, die in der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag zu lesen war: „Die Bürgerlichen haben sich die Grünen zum Hauptfeind erkoren. Sie meinen, die Republik gehört ihnen allein. Da sind die Grünen wie die Juden, sie stören nur“.
Diese Äußerung ist nicht nur eine Torheit, sondern ungeheuerlich und anmaßend. Sie lässt sich auch nicht damit entschuldigen, dass Cohn-Bendit selbst Jude ist, wenn auch kein religiöser. Selbstverständlich sind die Grünen weder in Deutschland, Hessen oder Frankfurt, wo sie gegenwärtig sogar die stärkste Partei im Römer sind, ausgegrenzt und diffamiert wie zum Beispiel rechte Parteien oder Gruppen. Und die Behauptung, Juden störten hierzulande nur, ist nichts als Polemik, zudem ein Foulspiel mit der jüdischen Opferkarte.
Richtig ist vielmehr: Für die Grünen läuft die Zeit ab, in der diese Minderheitenpartei mit Hilfe ihrer vielen Anhänger und Multiplikatoren in den Medien den Zeitgeist bestimmt hat. Vielen Bürgern ist gerade seit Beginn der Berliner Ampelkoalition klar geworden, welche materiellen Kosten für sie mit grüner Politik in Sachen Klima, Energie oder Ukraine verbunden sind. Das haben die jüngsten Wahlergebnisse deutlich gezeigt. Und das ist auch der Grund für den Koalitionswechsel der CDU in Hessen, der die Grünen so schwer getroffen hat, dass sie sich damit offenbar nicht abfinden wollen.
Wenn Cohn-Bendit mit den „Bürgerlichen“ die gar nicht mehr so bürgerliche CDU meinen sollte, leidet er an bedauerlicher Altersvergesslichkeit: Es war gerade auch die CDU in Hessen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Grünen so stark hat werden lassen, wie diese bis vor kurzem noch waren. Und als die Grünen die „Bürgerlichen“ noch fest an der Leine ihrer Ideologien gehalten haben, war auch der mit politisch erworbenen fetten Pensionen bestens versorgte Altrevoluzzer keineswegs gestimmt, seine Partei als die neuen Juden in Deutschland zu betrachten. Daniel Cohn-Bendit hat sich mit seiner Äußerung disqualifiziert und den Juden geschadet. (pi-news.net)
(tutut) - "Stellen Sie sich vor, Sie fühlen sich wohl und sind ganz mit Ihrem Alltag beschäftigt, da packt Sie plötlich aus heiterem Himmel eine übermäßige Angst - Ihnen ist schwindelig, Ihnen wird eng in der Brust, und Sie bekommen kaum genug Luft. Das Herz rast, Ihnen ist übel, Sie zittern, die Haut kribbelt, und der kalte Schweiß bricht Ihnen aus. Hört sich das nicht nach einem Herzanfall an?"So muss es denen in der klimatisierten Wüste gehen, die jetzt hinter dem Fänger aus Deutschland Schlager wie "Heißer Sand", "Ich habe noch Sand in den Schuhen aus Hawai" oder mit Freddy "Brennend heißer Wüstensand" singen. Wären sie doch zuhause geblieben, wo gerade vier Jahreszeiten gegeben wird mit dem Winter in der Hauptrolle. "Dort wo die Blumen blühen, dort wo die Täler grün, dort war ich einmal zu Hause", gesteht Olaf nicht. Ein Kamel, das da in Panik fällt und dagegen mit Karl May "Durch die Wüste" latscht. Dagegen hat "Der kleine Taschen-Therapeut" was - "In 60 Sekunden wieder o.k.". Schneller schafft's der Koran in der Nachttischublade im Super-Hotel auch nicht. "Panikattacken sind kurze Episoden starker Angst, die plötzlich und oft unvorhersehbar einsetzen und mit mehreren beunruhigenden körperlichen Symptomen einhergehen. Oft eilen die Betreffenden in die Notaufnahme, in der Überzeugung , sie hätten einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall erlitten. Viele Menschen, die von Panikattacken heimgesucht werden, halten an derfalschen Vorstellung fest, sie litten in Wirklichkeit an einer noch nicht diagnostizierten Krankheit (und befürchten dabei gewöhnlich das Schlimmste)". Ja, auch Männer kriegen das Klimakterium. Wikipedia: "Der Begriff Klimakterium virile bezeichnet den Lebensabschnitt eines Mannes, in dem sein Testosteronspiegel rasch abnimmt. Oft treten in dieser Phase, die Bestandteil des natürlichen Alterungsprozesses ist, kritische psychosoziale Belastungen auf und die durchschnittliche sexuelle Aktivität ist rückläufig. Mit derselben Bedeutung wie Klimakterium virile finden sich im Schriftgut auch die Begriffe Andropause, ADAM (Androgen Decline in the Aging Male, übersetzt: Androgenrückgang beim alternden Mann) oder PADAM (Partielles Androgen-Defizit des alternden Mannes). Auch die Bezeichnung Wechseljahre des Mannes wird für diesen Lebensabschnitt erwendet".Von Berlin nach Dubai, das ist schon so ein Wechsel, der einem im Wüstensand die Schuhe ausziehen kann. Das Bulletin von bundeskanzler .de weiß mehr: "Direkt
nach seiner Ankunft am 1. Dezember lud Bundeskanzler Scholz zusammen mit Chiles Außenminister, Alberto van Klaveren, als Co-Vorsitzendem zum Start des Klimaclubs ein. Damit ist dieser mit seinen inzwischen 36 Mitgliedern voll funktionsfähig: 'Als Mitglieder des Klimaclubs treten wir dafür ein, gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln. Und wir wollen unsere Methodiken miteinander abstimmen, damit wir unsere Bemühungen vergleichen können', sagte der Bundeskanzler. Das Besondere: Nicht nur kämen die Mitglieder aus allen Regionen der Welt, sie eint auch die Überzeugung, dass der Klimawandel die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist". Mancher ist halt schwer von Begriff, denn seit 4,6 Milliarden Jahren gibt's Klimawandel. Hat Kiesiger nicht Chile, Chile, Chile gwarnt,wo zuletzt Erich unterkam? Nein, China, China, China war's, die aber lachen sich einen Ast über den Kohlekraftwerke-Kanzler. "Gegründet wurde der Klimaklub 2022 beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Elmau. Sein Ziel ist, die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.Der Schwerpunkt seiner Arbeit wird auf einer beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie liegen. Eine gemeinsame Task Force hat bereits ein erstes Arbeitsprogramm mit Aktivitäten für 2024 vorbereitet. Das Konzept dabei ist, 'dass wir die
Transformation, an der wir alle arbeiten, dafür nutzen, weltweit Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu schaffen und den Ländern im globalen Süden zu helfen, rasch zu klimaneutraler Industrie zu gelangen, ohne Abstriche bei ihrem Recht auf Entwicklung machen zu müssen', so der Kanzler. Der Klimaclub hat derzeit 36 Mitglieder, davon 35 Staaten sowie die EU-Kommission: Argentinien, Australien, Ägypten, Chile, Costa Rica, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Luxemburg, Marokko, Mozambik, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Peru, Schweden, die Schweiz, Singapur, Spanien, Thailand, die Ukraine, Uruguay, Vanuatu, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika.
'Übrigens bin ich sicher, dass wir bis zur nächsten COP noch zahlreicher sein werden', sagte Kanzler Scholz. Der Bundeskanzler warb bereits während der COP27 für seine Idee eines Klimaclubs . Dieser soll als zwischenstaatliches Forum allen Ländern offenstehen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen sowie zu den Beschlüssen, die auf seiner Grundlage gefasst wurden. Die Verhandlungen während der COP28 werden unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock sowie der Staatssekretärin des Auswärtigen Amts und Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan" - das ist die US-Aufpasserin von Green Peace - "einem ressortübergreifend zusammengesetzten Team von Expertinnen und Experten wahrgenommen. 'Niemand auf der Welt kann sich der Klimakrise entziehen. Sie trifft uns alle, überall auf dem Planeten. Vor acht Jahren, als die Pariser Klimaziele vereinbart wurden, galten erneuerbare Energien noch als Investitionsrisiko. Heute sind sie eine enorme wirtschaftliche Chance', erklärte Außenministerin Baerbock'"- Ihre Kobolde wissen zwar nichts, aber davon gewaltig viel. Und was rät "Der Kleine Taschen-Therapeut" bei solchen Panikanfällen? "Wenden Sie sich an Ihren Hausarzt oder an einen qualifizierten Psychotherapeuten. Lernen sie, durch Atem- und Entspannungsübungen korrigierend in den Prozeß einzugreifen. Arbeiten Sie an Ihrwr Wahrnehmung der körperlichen Empfindungen im Panikzustand, damit Sie eine Attacke nicht mehr als Katastrophe erleben, sondern als etwas Nichtbedrohliches, das zu bewältigen ist. Lernen Sie , die Intensität der Paniksymptome zu verringern, indem Sie sie in kontrollierbaren Situatipnen absichtlich auslösen". Denn: "Wenn Panikattacken nicht behandelt werden, verschlimmern sie sich oft und können in einer 'Agoraphobie'münden (wörtlich: 'Angst vor dem Marktplatz'), eine psychisch beinträchtigende Angststörung, bei der sich Verhaltensmuster von Vermeidung und Einengung des Bewegungsradius immer weiter aufschaukeln und aufsteigern". Agora? Wikipedia: "Die Agora Energiewende ist eine Denkfabrik und Lobby-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, nach mehrheitsfähigen Kompromiss-Lösungen beim Umbau des Stromsektors innerhalb der Energiewende in Deutschland zu suchen". Dachwandern gegen Panikattacken dem Mond entgegen. In Dubai braucht's Wüstenfüchse.
Wolfgang Klaiber Bürgermeister in Hausen o.V.
Wieder einmal hat das Lokalblatt daneben getippt und Unkenntnis kommunaler Verhältnisse offenbart. Sieger gleich im ersten Durchgang wurde der einheimische kommunalpolitisch erfahrene Entwicklungsingenieur für Elektrotechnik Wolfgang Klaiber, der drei Mitkandidaten hinter sich ließ, darunter der Amtsinhaber Jochen Arno (34 Prozent), während Thomas Zeller mit 8 und Eugen Kapustinski mit 7 Prozent keine Rolle spielten, was sich allerdings in reichlich übertriebener Berichterstattung nicht widerspiegelte. Dabei ging es nur um einen ehrenamtlichen Posten in einer Kleinstgemeinde bei Spaichingen..
Kappel-Grafenhausen: Philipp Klotz neuer Bürgermeister
Im ersten Wahlgang hat es Philipep Klotz in Kappel-Grafenhauasen unter drei Kandidaten zum neuen Bürgermeister geschafft. Er erhielt bei einer Wahlbeteiligung von 58,17 Prozent 58,81 Prozent der Stimmen vor Alexander Schindler (26,76) und Rebecca Wild (14,39).
Bundespräsident Steinmeier – Islam hat in Deutschland „Wurzeln geschlagen“) Religionsfreiheit heiße gerade nicht, dass Deutschland frei von Religion sei, sondern den Religionen Raum zu geben und die Freiheit aller Gläubigen zu schützen, sagte Bundespräsident Steinmeier bei einer Jubiläumsfeier. Doch sein Auftritt wurde auch kritisiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betont. „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“, sagte Steinmeier am Samstag bei der Feier zum 50. Gründungsjubiläum des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Köln.
(welt.de. Und die Bäume schlagen aus. Darauf einen Kannitverstan aus Tuttlingen, auch wenn Islam keine RelIgionsgemeinschaft, sondern ein Verein ist in Deutschland.)
Hintergrund der Drohung noch unklar Hinweis auf Bedrohungslage - Weihnachtsmarkt in Göppingen geräumt Nach einem Hinweis auf eine Bedrohungslage hat die Polizei am Samstag den Weihnachtsmarkt in Göppingen geräumt. Man habe den Hinweis um 19:40 Uhr erhalten und daraufhin entschieden, den Weihnachtsmarkt zügig zu schließen, sagte ein Sprecher der Polizei Ulm am Abend. "Das lief alles ruhig, gesittet und problemlos ab." Es sei zu keinerlei Schaden gekommen.
(swr.de. Morgen wird kommen. Nun ist er wieder frei.)
Privater Einsatz nicht erlaubt Verbot von Streusalz: Manche Kommunen in BW machen Ausnahmen
(swr.de. Das Volk hat auf dem Arsch zu liegen.)
1.500 Jobs in BW, RLP und Saarland in Gefahr Werksschließungen bei Michelin: Gewerkschaft will Jobs retten Nach der Ankündigung von Werkschließungen und des Abbaus von mehr als 1.500 Jobs drohen beim französischen Reifenhersteller Michelin betriebsbedingte Kündigungen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) versucht nun möglichst viele der Arbeitsplätze zu retten.
(swr.de. Gegen Frankreich?)
Festakt, Pontifikalamt und Zapfenstreich Diözese Rottenburg-Stuttgart: Fest zum Abschied von Bischof Gebhard Fürst In Rottenburg (Kreis Tübingen) wurde am Samstag der Abschied von Bischof Gebhard Fürst gefeiert. Er war 23 Jahre lang Oberhaupt von fast 1,7 Millionen Katholikinnen und Katholiken. Sein Bistum, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, ist das viertgrößte in Deutschland. Das Kirchenrecht sieht vor, dass ein Bischof zu seinem 75. Geburtstag dem Papst anbietet, auf sein Amt zu verzichten.
(swr.de. Seelsorgeeinheiten stramm gestanden. Übernimmt jetzt der Imam? Jesus ist nie in Rottenburg gewesen.)
Dreiland Aktuell Ein verstopftes Nadelöhr: Der Grenzübergang Waldshut erstickt im Verkehr Die 164 Jahre alte Rheinbrücke bei Waldshut gilt als älteste erhaltene Rheinquerung der Eisenbahn. Seit dem Frühjahr wird die denkmalgeschützte Brücke saniert. Nun stellte sich heraus: Die Sanierung ist deutlich schwieriger als gedacht. Der Zugverkehr über die Grenze in die Schweiz ist auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Eine Hiobsbotschaft für die Region: Denn der Grenzübergang erstickt auch ohne die Zusatzbelastung bereits im Verkehr. Jeder der bisher bequem im Zug saß, muss jetzt den Bus nehmen.
(swr.de. Warten auf die Wiederauferstehung von Tulla und Steinbeis.)
Nordisches Modell als Lösung? Prostitution in Baden-Württemberg: Debatte um das Sexkaufverbot Im Leonhardsviertel in Stuttgart verkaufen Frauen sexuelle Leistungen gegen Geld. Leuchtschilder in grellen Farben sollen die Kunden in die Laufhäuser locken. Aber es gibt auch einen Straßenstrich und von Zuhältern angemietete Wohnungen. Prostitution gehört hier seit vielen Jahrzehnten zum Straßenbild dazu - genauso wie hippe Bars und kleine Cafés, von denen im Viertel immer mehr aufmachen. Ein normales Viertel also? Für Streetworkerin Veronika Schürle ist es das nicht. "Prostitution ist kein Job, das ist Gewalt an Frauen", sagt sie bei "Zur Sache Baden-Württemberg".
(swr.de. In THE ÄLÄND das älteste Gewerbe der Welt?)
Kfz-Haftpflicht für Rasenmäher mit Sitz Sie mähen Ihren Rasen mit einem Aufsitzrasenmäher? Auch wenn die Gartenarbeit im Winter meist ruht: Im Dezember wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die eine Haftpflicht für Aufsitzrasenmäher vorschreibt. Langsame Fahrzeuge, die mit einer Geschwindigkeit zwischen sechs und 20 Kilometern pro Stunde fahren, benötigen dann eine Kfz-Haftpflichtversicherung, berichtet die Stiftung Warentest. Sie muss aber nur dann abgeschlossen werden, wenn die Maschine auch auf öffentlichen Wegen gefahren wird.
(swr.de. Was gilt für Stehmähende? Keine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen?)
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Beim Eiffelturm Terrorangriff in Paris: Ein Deutscher tot In Paris tötet ein iranischstämmiger Terrorist einen Deutschen und verletzt zwei weitere Passanten. Er ruft „Allahu Akbar“. Der Polizei ist der Täter bekannt. Der französische Innenminister, Gérald Darmanin, bestätigte den Angriff am Samstagabend: „Ein deutscher Tourist, der auf den Philippinen geboren wurde, starb durch die Stiche.“ Das Opfer soll im Rücken und an der Schulter getroffen worden sein, berichtete die Zeitung Le Parisien...Bei den verletzten Passanten handelt es sich um einen Franzosen und einen weiteren ausländischen Touristen, laut Medienberichten einem Engländer. Nach der Festnahme soll der Attentäter laut Angaben des Innenministers gesagt haben, daß er nicht mehr mit ansehen könne, wie Muslime in Afghanistan und in Palästina sterben. Frankreich trage eine Mitschuld am Gazakrieg. Er wolle als „Märtyrer“ sterben... Scheinbar leidet er unter psychischen Störungen. Bereits 2016 soll er zu vier Jahren Haft verurteilt worden sein, weil er einen Anschlag geplant hatte..
(Junge Freiheit. Man kennt sich, nur ein Wurzelsepp weiß nix. Alles Psycho.)
Islamische Gemeinschaft Milli Görüs beklagt „Sippenhaft“ für Muslime nach Terroranschlägen
(welt.de. Wenistens beklagen sie weder Terror noch Opfer. Hat mit ihrer Ideologie nichts zu tun?)
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Auf die krumme Tour: Kennen Sie schon die faulen Tricks des netten Herrn Scholz? Viele denken, das Haushaltsdebakel der Regierung sei ein Versehen. Aber was, wenn der Verfassungsbruch einem Muster folgt? Wenn Olaf Scholz in Wahrheit ein Mann ist, der enorme Risiken eingeht, weil er sich für überlegen hält? Vielleicht haben wir uns alle in Olaf Scholz getäuscht. Vielleicht ist er gar nicht der, der er zu sein vorgibt. Die Scholz-Erzählung geht so: Junge aus ordentlichen Verhältnissen beschließt mit zwölf Jahren Bundeskanzler zu werden, wird nicht ernst genommen und erreicht dann zur Überraschung aller dank Hartnäckigkeit sein Ziel. Andere mögen besser aussehen oder charismatischer sein oder eloquenter. Aber im Gegensatz zu den Blendern und Aufschneidern in der Politik ist auf ihn Verlass: Das ist das Bild, das Scholz von sich zeichnet. So verbreiten es seine Leute...
(focus.de. Das gemeine Volk hält alles für wahr, Weise regieren nicht, den Herrschenden ist's recht.)
Neben der Spur Dann fehlen nur noch Steuererhöhungen für die schafsbraven Bürger, die arbeiten gehen Von Harald Martenstein Der Sozialstaat hat wohlklingende Ansprüche geschaffen, die schon jetzt unerfüllbar sind. Dennoch setzt die Ampel munter immer neue Forderungen für ihre Klientel in die Welt. Ein Rätsel, wie da noch ein halbwegs geordneter Bundeshaushalt zustande kommen soll – vor allem mit diesem Kanzler.
(welt.de. Die Ampel ist aus, und das Volk steht davor und wartet auf Lichtzeichen.)
Neue Bluttaten, alte Wut Verfehlte Migrationspolitik: Der Wind schlägt um Ob Dublin, Crépol oder den Haag: Die Stimmung in Europa kippt. Überall gehen die Menschen gegen unkontrollierte Massenmigration vor. Auch in Deutschland gibt es genug Gründe zum Protest. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
(Junge Freiheit. Demokratie heißt Volksregierung.)
Wie es Euch gefällt? Sonntagsfrage Verian (Emnid) CDU/CSU: 29 % AfD: 19 SPD: 17 Grüne: 16 FDP: 5 Die Linke: 4 Sonstige: 10
============= NACHLESE Klimakonferenz in Dubai Scholz mahnt noch mehr Tempo bei Ausbau erneuerbarer Energien an Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse verdreifacht, die Energieeffizienz verdoppelt werden: Der Bundeskanzler hat auf der Weltklimakonferenz für ein deutlich verschärftes Tempo im Kampf gegen die Erderwärmung plädiert. Dabei nannte Scholz Deutschland als positives Beispiel.Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der UN-Klimakonferenz zu zusätzlichen Anstrengungen aufgerufen, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Konkret forderte er bis 2030 weltweit eine Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie eine Verdopplung der Energieeffizienz bis Ende des Jahrzehnts...
(welt.de. Propagande, Propaganda, Propaganda, menschliche Dummheit ist grenzenlos, aber jeder Schwachsinn muss verbreitet werden. Hat Olaf nun Aladins Wunderlampe? Erneuerbare Energie gibt es nicht, außer in Märchen von 1000 und 1 Umnachtung. Atom ist das Wort der Stunde in Dubai, nicht Lagerfeuer in der Höhle. Leser-Kommentar: "Bleibt am besten alle in Dubai, hier braucht euch niemand. Und für eure ideologischen Träumereien fehlt uns Deutschen leider die Zeit, denn wir müssen mit harter Arbeit den Rest von Deutschland zusammenhalten so lange es noch geht".) =============
„Das Dschihadsystem. Wie der Islam funktioniert“ (3 ) Von MANFRED KLEINE-HARTLAGE Im heutigen dritten Teil meiner Vortragsreihe über das „Dschihadsystem“ Islam geht es um den Stellenwert der Religion im sozialen Gefüge. Manche Vergleiche zwischen Christentum und Islam beziehungsweise zwischen Kulturen, die vom Christentum, und solchen, die vom Islam geprägt sind, scheitern bereits daran, dass der Faktor „Religion“ in einer Weise betrachtet wird, als hätten die verschiedenen Religionen in ihrer jeweiligen Gesellschaft alle dieselbe Funktion. Wo nur abstrakt von „Religion“, nicht aber konkret von bestimmten Religionen die Rede ist, bleibt die Analyse oberflächlich und fließen Vorannahmen, die für die eigene Gesellschaft Gültigkeit haben mögen, unhinterfragt in die Betrachtung ganz anderer Gesellschaften ein, zum Beispiel eben der islamischen. Ich zeige in diesem Video, dass es eine ganze Reihe von Phänomenen gibt, die sich naiven Eins-zu-eins-Vergleichen entziehen und nur erklärbar sind, wenn man unterstellt, dass der Islam für die von ihm geprägten Gesellschaften eine andere Bedeutung hat als für unsere. Um nur ein Beispiel zu nennen: Während das Aufkommen der europäischen Nationalismen nicht zu einer Stärkung des Christentums geführt hat, eher zu einer Entchristlichung, ist in der islamischen Welt eine zunehmende Konvergenz von Nationalismus und Islamismus zu beobachten – und zwar unter ebenfalls zunehmender Dominanz des Letzteren. Mit diesem dritten Teil des Vortrags schließen die notwendigen vorbereitenden Überlegungen. Er leitet über zur Korananalyse, die im vierten und fünften Teil behandelt werden wird und das Kernstück des Buches ausmacht. (pi-news.net)
*************** DAS WORT DES TAGES Ehrlich gesagt- ich bin diese sich stets wiederholenden Gesänge bzgl Integration, Bildung usw leid. Ich bin für mich zu der hässlichen Erkenntnis gekommen, dass etwa 95% der Migranten aus islamischem background maximal oberflächlich integrierbar sind. Aus meiner Sicht kann auch der Arzt, der Ingenieur etc an der Oberfläche integriert - aber in seinem Geiste ein extremistischer Antisemit sein. In dem Moment, wo die Firnis abgeht, haben wir jemanden vor uns, der in seiner geistigen Einstellung festklebt, und damit haben wir schon ein Problem in unserer Gesellschaft. Dieser innere Extremismus ist genauso gefährlich und bereits durch minimale gesellschaftliche Probleme triggerbar. - So lange der Islam nicht durch ein Zeitalter der 'Aufklärung' gegangen ist, hat er in Europa nichts verloren.
(Leser-Kommentar, welt.de) ***************
Jeder zweite Zug Deutsche Bahn so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht Die Deutsche Bahn ist für ihre Unpünktlichkeit bekannt, doch nun schlägt sie sich noch einmal selbst. 52 Prozent der Züge trafen im November nicht rechtzeitig ein. Das ist ein neuer Tiefpunkt. Doch die Bahn hat eine Erklärung. ..Grund für die schlechtesten Pünktlichkeitswerte der Bahn im Fernverkehr seit acht Jahren sei dem Unternehmen zufolge vor allem das „kurzfristige Baugeschehen“, das im Jahresvergleich deutlich zugenommen habe...
(welt.de. Und wenn der erste nicht kommt?Es lebt die DÄDÄRÄ!)
Überschätzte Bildungsstudie Das deutsche Pisa-Missverständnis Erstmals nach Corona gibt es eine neue Pisa-Studie, und die Deutschen werden wieder über sie jammern. Dabei sind die Daten in vielerlei Hinsicht fragwürdig, schreibt unsere Autorin, Verbandschefin und Pädagogin. Und warnt vor einer politisch-ideologischen Revolution des Schulunterrichts.
(welt.de. Klar, Pädagogen sind für Nix schuld, für sich schon gar nicht.)
Blick zurück - nach vorn Blackbox KW 48 – Winter is coming Chef Olaf lädt Kanzleramts- und Ministeriumsmitarbeiter zur Weihnachtsfeier nach Dubai, auch unser Genosse Präsident flog zum Aufwärmen nach Arabien. Uns bleibt die Gewissheit, dass die Gasspeicher voll sind. VON Stephan Paetow ...Nur weil es so schön ist und nie wirklich altert, hier wieder der ernst gemeinte Witz von Klimaforscher Mojib Latif im Klimafachblatt Spiegel aus dem Jahre 2000: „Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben“. Drum prüfe, wer sich an ein Spiegel-Abo bindet, ob er nicht doch was Schlaueres findet..
(Tichys Einblick. Wer vergisst, glaubt alles. aufs Neue.)
Politik der Krise Was von Corona übrig blieb Fast vier Jahre nach dem Beginn der Corona-Krise muss man festhalten: Eine Aufarbeitung bleibt aus. Das ist ein Problem, denn der Blick zurück wäre auch einer voraus: Corona war nur ein Beispiel dafür, wie heutige Gesellschaften auf Krisen reagieren.
(welt.de. Was ein "Freier" darf, dürfen Unfreie nicht?)
Immer wieder überraschend: Schnee im Winter München – Hauptstadt der Bewegungslosigkeit im Klimawandel Von Roland Tichy Überraschung - es fällt Schnee. Was Klimabewegte eigentlich feiern müssten, bringt Deutschland zum Stillstand. Dabei hatte man doch ganz fest daran geglaubt, dass es Schnee im Klimawandel gar nicht mehr gibt! Diesmal einige private Notizen zu Wetter, Klima und dem Umgang mit der Realität.
(Tichys Einblick. Real ist den Führern im Grünen Reich scheißegal.)
Dirk Maxeiner Der Sonntagsfahrer: Wir Bullshit-Recycler In Dubai ist Klimakonferenz, in Bayern hat es geschneit, und der kotfressende Stierkäfer wurde zum Insekt des Jahres gewählt. Das Deutsche Entomologische Institut hat damit eine gute Wahl getroffen und gibt all jenen Hoffnung, die nicht zu den großen Tieren gehören.
(achgut.com. Mistkäfer machen schon lange Ballaballa.)
Farbiges Plakat in Form einer Statistik, um die kulturelle und moralische Überlegenheit Deutschlands im Vergleich mit England und Frankreich zu dokumentieren.
Der Vatikan finanziert die NGOs „Die Katholische Kirche wird zu unserem Soros“ Von Marco Gallina Italien erschüttert derzeit eine ganz besondere Affäre: erneut stehen NGOs im Verdacht, nicht aus humanitären, sondern wirtschaftlichen Gründen Migranten über das Mittelmeer zu transportieren. Und es gibt einen delikaten Finanzier: den Vatikan.
(Tichys Einblick. Jesus hat noch zwischen Staat und Gott getrennt, Kirchen sind gottlos geworden.)
Simone Schermann, Gastautorin Setzen Barbaren unsere Standards? Nachdem sie erst meuchelten, fordern sie nun, dass wir der kriegerischen Antwort auf den Schrecken, den sie über uns brachten, ein Ende setzen müssen, durch das Einhalten von Milde und Moral, im Sinne einer menschlichen Gesinnung. Lassen wir uns jetzt von der Hamas Standards setzen?
(achgut.com. Die Frage stelltensie sich schon in der Antike, die Antwort war der Untergang Roms.)
Mein Nachbar teilt mir mit ernster Stimme und nicht ganz aktzentfrei mit, dass Corona wieder im Anmarsch sei. Er ist Taxifahrer und bereits 3 x geimpft. Nun muss er wieder zum Impfen. Der Gesundheitsminister hat die Bevölkerung gewarnt: jetzt sind auch die Katzen an Corona erkrankt und verstorben!
Meine Hausärztin – eine kluge Kardiologin – empfiehlt mir die Booster-Impfung unbedingt,“ da wir ja glücklicherweise mittels der Impfungen noch so gut „davon“ gekommen sind.“
Die Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Heike Engelhardt eröffnete ihre Stellungnahme zum Antrag der AfD auf Einberufung eines Corona Untersuchungs-Ausschusses im Bundestag mit „und täglich grüßt das Murmeltier“ aus ihrer Sicht offenbar „humorvoll“. Die von der AfD formulierten Fragen seien „frech und respektlos“ ergänzte sie und alle weiteren Erörterungen, auch die der übrigen Abgeordneten versanken im Matsch der Vorurteile gegenüber dem Thema und dem Antragsteller AfD.
Der Antrag wurde von der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten dann auch folgerichtig für die gesamte Bundesrepublik abgelehnt.
Nur in einem Land, in Brandenburg, wurde im Herbst 2020 ein Untersuchungsausschuss mit dem Ziel, die Relevanz der politisch getroffenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Lockdowns, die Kinderimpfungen, die Impfverpflichtungen, sowie die Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfstoffe zu prüfen.
Nach 21 Sitzungen von insgesamt 81 Stunden Dauer, 4.088 Seiten Protokoll und 119 Beweisanträgen und nach Befragungen des ehemaligen Leiters des RKI Lothar Wieler, der ehemaligen Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) Brigitte Keller-Stanislawski sowie der ehemaligen Brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst, die exzessiv für eine Durchimpfung und Maskierung von Kindern geworben hatte, lag Ende Oktober 2023 der Abschlussbericht vor.
Der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Keller konstatierte abschließend: „Anlass zu massiver Kritik geben die Untersuchungen nicht“. Trotz der offen widersprüchlichen Aussagen der befragten Teilnehmer und Kritik der Opposition.
Die Good Governance Gewerkschaft des früheren Abgeordneten Marcel Luthe bat um Einsicht in die Protokolle der Ausschusssitzungen.
Das wurde vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt.*
Am 11.und 12.11. 2023 lud die AfD zum 2. Corona-Symposium in das Marie-Elisabeth-Lüders Haus in den Bundestag ein.
Wie stark der Bedarf nach sachlicher Diskussion und Aufklärung der Vorgänge während der letzten drei Jahre Corona-„Pandemie“ ist – trotz der noch verbreiteten Gefügigkeit in der Bevölkerung – zeigte sich an der Menge der Teilnehmer.
Alle Sitzmöglichkeiten einschließlich der Treppenstufen waren besetzt. Auch Stehplätze wurden okkupiert.
Die an den zwei Tagen angebotenen Diskussionsthemen waren vielfältig. Impulsvorträge, Expertenrunden und lebendige Publikumsdiskussionen wechselten sich ab. Einige Vorträge wurden mit standing ovation belohnt.
Die Palette der diskutierten Probleme war umfangreich.
Hier nur einige Beispiele:
Wirkung und Nebenwirkungen der hastig und überstürzt zugelassenen und massenhaft verabreichten genbasierten Impfstoffe
Überlastung des Gesundheitssystems ohne Anstieg der Erkrankungs- und Todesfälle nach Ausrufung der Pandemie
fehlende juristische Grundlagen für Lockdown-Maßnahmen, Maskentragen und persönliche Verfolgungen
WHO-Pandemievertrag mit globalem Regime und Machtausweitung der WHO
Die Öffentlich-Rechtlichen Medien fehlten oder versteckten sich. Kein Spiegel, keine FAZ, keine Süddeutsche Zeitung. Außer der Berliner Zeitung. Alternative Medien wie z.B. AUF1, Epoch Times TV, Reitschuster.de, KLA.tv füllten die mediale Lücke.
Die Referenten: Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Mediziner, Datenanalysten, Kriminologen, Medizinhistoriker u.a.
Diskussionsführer waren die Creme der nicht in der parlamentarischen, öffentlichen Diskussion zugelassenen Fachexperten, wie z.B. Prof. Homburg, Prof. Sönnichsen, Herr Lausen, Prof. Cullen, Dr. Frank, Prof. Hockertz, Prof. Bhakdi und andere.
Das Ergebnis der Veranstaltung war ein enormer Wissensgewinn für den, der nicht voll geframt ist.
Die Schlussfolgerung war: Eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung mit den politischen und fachlichen Ungereimtheiten der Pandemie-Politik ist unerlässlich.
*Die Informationen zum Brandenburger Coronaauschuss sind aus der Berliner Zeitung und aus dem Nordkurier September und Oktober 2023
Vorträge und Interviews kann man z.B. bei Epoch Times, bei KLA.tv, Reitschuster.de pi..news nachlesen,-hören. (vera-lengsfeld.de)
Außenministerin Annalena Baerbock hat – trotz leerer Kassen und einer handfesten Haushaltskrise – beim Weltklimagipfel in Dubai 100 Millionen US-Dollar aus der deutschen Staatskasse als eine Art „Wiedergutmachung“ für Klimaschäden in der Dritten Welt zugesagt. Die Idee dahinter ist nicht nur wackelig, sie beruht auf offensichtlicher politischer Täuschung.
Deutschland belastet die Welt mit weniger Emissionen als Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien. Und die behauptete Kausalität zwischen dem relativen Wohlstand in Europa und dem angeblich bevorstehenden Untergang armer Länder auf der Südhalbkugel ist eine geschickt lancierte Erfindung von Regierungen, die Geld aus der Dummheit europäischer Politiker schlagen.
Seit mehr als zehn Jahren ist im europäischen öffentlichen Bewusstsein die Vorstellung fest verankert, arme Menschen im Südpazifik würden demnächst ihre Heimat verlieren, weil ihre Inseln im Meer versinken. Propagandistisch geschickt hatte die Regierung des Inselstaates Tuvalu im Jahr 2009 einen Comic lanciert, der das Schreckensbild vom vermeintlich bevorstehenden Ende des Landes bereits Kindern und Jugendlichen ins Bewusstsein rufen sollte. Von da an war auch bei den deutschen Massenmedien die Einschätzung Konsens: Tuvalu und andere Inseln im Südpazifik sind im engeren Sinne des Wortes dem Untergang geweiht.
Noch am 10. November 2023 berichtete die ARD-Tagesschau von der Bereitschaft Australiens zur Rettung der Bevölkerung von Tuvalu:
„Der Inselstaat Tuvalu droht im Pazifik zu versinken. Ein Abkommen mit Australien bietet den Bewohnern nun eine Art Klima-Asyl an. Unklar ist, wie viele Menschen der Nachbarstaat aufnimmt.“
Dabei ist bereits seit 2018 wissenschaftlich nachgewiesen, dass Tuvalu nicht versinkt oder kleiner wird, sondern im Gegenteil durch einen Anstieg des Meeresspiegels um 0,4 Millimeter jährlich sogar Landmasse hinzugewinnt. Bereits im Jahr 2018 veröffentlichte das Wissenschaftsmagazin „Spektrum“ dazu Forschungsergebnisse des neuseeländischen Wissenschaftlers Paul Kench:
„‚Wir neigen dazu, die pazifischen Atolle als statische Landformen zu betrachten, welche einfach vom steigenden Wasser überflutet werden. Aber wir finden zunehmend Belege dafür, dass diese Inseln geologisch dynamisch sind und sich ständig verändern‘, so Kench. ‚Der dominierende Prozess auf Tuvalu war in den letzten Jahrzehnten Wachstum, nicht Erosion.‘“
Die „Welt“ hat am 23. November 2023 unter der Überschrift „Die falsche Aufregung um den Untergang von Tuvalu“ hinter der Bezahlschranke auf diese Forschungsergebnisse noch einmal Bezug genommen. Und es gibt keine einzige wissenschaftliche Untersuchung, die etwas anderes belegt.
Der Untergang Tuvalus im Südpazifik ist ein Märchen, das Politiker und Journalisten uns erzählen. Das Geld, das dem deutschen Steuerzahler für die vermeintliche Rettung der Welt aus den Taschen gezogen wird, ist dagegen echt – ebenso wie es jene politischen und sozialen Realitäten in Deutschland und Europa sind, die ihre scheinbare Legitimation aus den falschen Prophezeiungen der Weltuntergangs-Propheten beziehen. (pi-news.net)
Unterdrückung, Verfolgung und Vernichtung all derer, die anderer Ansicht sind
Von Gastautor Peter Schewe
Ideen und Pläne nicht nur haben, sondern sie auch in die Tat umsetzen hat der Menschheit den Entwicklungsstand beschert, den wir heute für uns in Anspruch nehmen können. Ideen und Erfindergeist haben uns soweit gebracht, dass wir nicht nur alles andere Leben zerstören könnten, sondern sogar uns selbst. Wir haben alles getan, uns den Widrigkeiten dieser Erde zu entziehen und unser Leben so bequem und komfortabel einzurichten, wie nie zuvor. Wir sind die erfolgreichste Spezies auf diesem Planeten, zweifelsohne.
Wenn aber eine Idee zur Ideologie wird, wird es gefährlich für all das bisher Erreichte. Aber wann wird eine Idee zu Ideologie und woran erkennen wir das?
Sei es der Glaube an einen oder viele Götter, sei es die Idee, die Erde sei eine Scheibe und die Sonne drehe sich um diese, sei es die Vision von einer gerechten, von jeder Ausbeutung befreiten Welt – auch Kommunismus genannt -, oder sei es die Überzeugung, unser Planet rase auf eine menschverursachte Klimakatastrophe zu, immer dann wenn nur noch die eine Idee unser Handeln bestimmt und alle anderen nicht nur ausgeblendet, sondern bekämpft, als ketzerisch, quer, leugnend oder störend gebrandmarkt und unterdrückt werden, hat sich die Idee zur Ideologie verfestigt.
Als die Christen sich nur noch zu einem Gott bekannten (Du sollst keine anderen Götter haben neben mir) begannen sie, andere nichtmonotheistischen Naturreligionen und Ungläubige zu unterdrücken und zu verfolgen, als die Ideen von Hegel, Feuerbach und Marx für eine gerechtere Verteilung der Güter von Lenin und seinen Nachfolgern mit brutalster Gewalt zur Staatsdoktrin und einzig gültiger Lesart zukünftiger Entwicklungen erhoben wurden, kehrte sich der positive Ansatz dieser Ideen um in Unterdrückung, Verfolgung und Vernichtung all derer, die anderer Ansicht waren und eigene Ideen entwickelten. Seit die Idee, der Mensch habe Einfluss auf das Klima, zur einzig gültigen Wissenschaft erklärt wurde, werden alle anderen evtl. Ursachen für eine Erwärmung ausgeblendet und andere Erklärungsmodelle als leugnerisch und unwissenschaftlich bekämpft bzw. verschwiegen.
Ideologien sind zum Scheitern verurteilt, warum? Weil sie Utopien bleiben und nicht berücksichtigen, dass die Menschen sich im Grunde nicht verändern, nicht bekehren geschweige denn umerziehen lassen. Ideologen setzen voraus, dass die Menschen sich in ihrem Sinne ‚verbessern‘ und ihnen bedingungslos folgen. Tun sie das nicht, setzt der Zwang ein, ihrer Idee widerspruchslos zu folgen, ansonsten wäre ja das Ziel nicht zu erreichen. Und schon wird eine vielleicht gute Idee zur Zwangsjacke, zum Vorwand brutalster Machtausübung. Und der, der sich nicht fügt, wird zwangsläufig zum Verräter an der großen Sache, zum Verhinderer und muss demzufolge unschädlich gemacht werden.
Ideologen nehmen die Realität nur noch mit ihrer Sicht der Dinge wahr und blenden diese umso mehr aus, je enger sich ihr Blick fokussiert und auch ihr Handlungsspielraum sich damit immer mehr eingeschränkt.
So haben wir es erlebt und so wird es immer wieder sein. Das Christentum führte in die Inquisition, der Islamismus in den Terrorismus, der Kommunismus und der Nationalsozialismus als seine Spielart in die schlimmsten Massenvernichtungen, Zerstörungen und Hungersnöte der Neuzeit.
Was bleibt einem Ideologen, wenn das Gutgemeinte nicht alle begeistert und beflügelt, seine Idee nicht als das Alleinseligmachende betrachten? Ihm bleibt nur, mit Machtausübung und Gewalt seiner Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen um dann letztlich am Trotz und Widerstand der Unterdrückten zu scheitern.
Luise Neubauer sagte neulich in einem Talk, wir hätten angesichts der bevorstehenden Klimakatastrophe keine Zeit mehr für Demokratie, für ein Ringen um die beste Lösung.
Genau das ist das Resultat ideologischen Denkens. Es gilt nur noch die eine Idee, alles andere hat sich dieser unterzuordnen, auch die Demokratie.
Deshalb haben für mich auch die prophezeite Klimakatastrophe und der Kommunismus mehr gemeinsam, als sich auf den ersten Blick vermuten lässt. Man könnte beide Begriffe auch durch Hölle und Himmel ersetzen, ersterer stellt den Untergang, die Hölle in Aussicht, der zweite Begriff verspricht die Endlösung aller Probleme, das Paradies auf Erden, den Himmel. Während die Klimakatastrophe verhindert werden soll, ist der Kommunismus eine Verheißung. Insofern bilden sie ein gegensätzliches Begriffspaar, aber wie wir bei Marx und Lenin gelernt haben, sind solche Widersprüche nur scheinbar und lassen sich auflösen, was sich bei näherer Betrachtung durchaus bestätigt:
Beides sind dem menschlichen Hirn entsprungene Gedankenkonstrukte, die weit in die Zukunft weisen.
Beide berufen sich auf wissenschaftliche Expertise und naturgesetzmäßige Abläufe.
Beide können, wie jede Zukunftsprognose, derzeit auf ihre Richtigkeit nicht überprüft werden.
Beide erfordern eine große Transformation der gegenwärtigen Verhältnisse, sprich Revolution.
Beide fordern wegen ihrer propagierten Unausweichlichkeit unbedingte Gefolgschaft und Opfer sowie die Umerziehung des Menschen.
Beide haben das Ziel, den Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft als Ursache allen Übels zu bekämpfen und am Ende abzuschaffen.
Beides sind Utopien bzw. Ersatzreligionen.
Nicht anders als Religionen erfordern sie unbedingte Gefolgschaft sowie Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zugunsten eines höheren Zieles, welches weit in der Zukunft liegt.
Nicht das Jetzige und Diesseitige ist wichtig, sondern das Kommende verspricht eine bessere Zukunft bzw. die Verhinderung des Unterganges. Angenommen, den Klimaaktivisten der ‚Letzten Generation‘ geht es wirklich nur ums Klima und sie werden wirklich von Ängsten und Untergangspanik getrieben, gleichen sie eher den Sekten, die ebenso das Ende der Welt all denen prophezeien, die sich ihnen nicht anschließen.
Es geht schon lange nicht mehr um das Klima, das der Mensch weder beeinflussen noch steuern, leugnen oder gar kontrollieren kann. Er kann sich höchstens anpassen, wie er das schon immer und bisher sehr erfolgreich getan hat. Alle, die uns etwas anderes erzählen, betreiben das Geschäft der Angstmacherei und meinen, sie könnten uns für dumm verkaufen.
Es geht vielmehr darum, den Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft abzuschaffen und durch eine
Kommandowirtschaft, man könnte sie auch Ökodiktatur nennen, zu ersetzen. Dazu bedarf es eines neuen Menschenbildes, eines Menschen, der seine persönlichen Wünsche und Ziele einem höheren Gemeinschaftsziel unterordnet und seine Freiheit dem Kollektiv zuliebe opfert.
Was die kommunistische Ideologie trotz brutaler Gewalt nicht erreicht hat, soll nun die Angst vor der Klimakatastrophe schaffen. Sie haben nur ihr Narrativ geändert, das Ziel ist geblieben.
Aber ob Klimapropheten oder Kommunisten, beide werden genauso wieder scheitern. Der Mensch wird bleiben wie er ist und schon immer war: Fokussiert auf sein Überleben mit dem geringst möglichen Aufwand seine Situation zu verbessern und seine Ziele zu erreichen. Für die Zukunft vorausgesagte Untergangsszenarien werden ihn davon genauso wenig abbringen, wie es die Verheißung des Paradieses auf Erden bisher vermocht hat. Wir mögen es eben nicht, wenn uns andere vorschreiben wollen, was gut für uns ist. Wir wollen es selber entscheiden dürfen.
Letzteres sollte uns Trost sein und Zuversicht geben in diesen wahrhaft (w)irren Zeiten. (vera-lengsfeld.de)
