Kategorie: Uncategorized

Warum regiert in Thüringen noch immer die Mauer-SED mit Hilfe der "cdu"?

(tutut) - Wenn Politik an allem krankt, wozu hätte sie sonst einen Gesundheitsminister, der schon vorher auffällig war, darf keine Gesundheitspolitik zu des Volkes Bestem erwartet werden. Letzte Ausfahrt: die Ärzte fehlen! Jeder helfe sich selbst so gut er kann, Gott hat Besseres zu tun als Deutschland zuzuschauen. Zivilisationen gehen, Barbaren kommen. Hausärzte und ihre Gesundheitskassen warten schon. Dedhalb kommt es darauf gar nicht mehr an, worauf Christoph Quarch einfach so aus der Erinnerungskultur in "Der kleine Alltags-Philosoph" berichtet: "Der Philosoph Hans-Georg Gadamer ist 102 Jahre alt geworden. Und wer das Glück hatte, ihm zu Lebzeiten in seinerHeimatstadt Heidelberg zu begegnen, weiß, welch guter Gesundheit er sich auch noch als über Hundertjähriger erfreute. So jemandem hört man gern zu, wenn er über Gesundheit und Krankheit philosophiert - was Gadamer gern tat. Der Dialog von Medizin und Philosophie war ihm wichtig. Womit wir schon beim Thema wären, denn es ist in seinen Augen nichts anderes als die Kunst des Gesprächs, die einen Heilkundigen auszeichnet. Einen guten Arzt erkennt man daran, dass er mit seinem Patienten zu reden weiß:  dass ihm das Gespräch zum Bestandteil der Heilung gerät". Nicht jeder hat bei der Gesundheitspolitik-Lotterie Glück. Türlos sind nur Grenzen. "Ein ärztliches Gespräch öffnet einen Raum - zum Beispiel mit der klassischen Sprechstundenfrage: 'Was fehlt Ihnen?' Nun darf der Patient sein Herz ausschütten und das, was ihn belastet, zur Sprache bringen". Wie soll er das, wenn er schon mitten im medizinischen Geräteturnen hängt? Sehr empfehlenswert, deshalb selbst das Gespräch zu eröffnen, beispielsweise mit dem Satz: Wenn Sie micht gerade nicht fragen, wie es mir gehlt, ganz schlecht, Herr Doktor! Ist 's in der Lotterie ein Haupttreffer, dann geht's vielleicht weiter wie Quarch berichtet: "Nun darf der Patient sein Herz ausschütten und das, was ihn belastet, zur Sprache bringen. Dabei sollte es dem Arzt nicht so sehr darum gehen, Informationen zu erhalten, die einen Ansatzpunkt für die wissenschaftlich-methodische Abarbeitung eines Falls lefern: Das Krankheitsbild wird rasch ermittelt, das passende Medikament verschrieben, und nach fünf Minuten  ist man wieder vor der Tür. Mit einem heilenden Dialog hat das wenig zu tun". Die Welt ist nicht heil, denn sonst gäbe es keine Philosophie, für den Alltag schon gar nicht.  "So alt wie die Philosophie ist die Frage, welchen Nutzen sie den Menschen bringt. Schon in der Antike erzählte man die Geschichte von der thrakischen Magd, die in schallendes Gelächter ausbrach, als sie Zeugin eines Missgeschicks des Thales wurde,  - eines Mannes, der gemeinhin als der älteste der grichischen Philosophen verehrt wird - Von ihm nun heißt e, er habe sich einst so sehr in seinen Gedanken über die geheimen Gesetze des Himmels verloren, dass er den Brunnen vor sich nicht sah und unversehens hineinstürzte". Wer hat zuletzt mal eine lachende Magd erlebt in einer Arztpraxis? Wer erwartet noch eine bestmögliche Gesundheitspolitik für die Bevölkerung? Nicht nur als Betthupferl könnte "Der kleine Alltags-Philosoph" ein Gesundheitsschein sein. Cicero: "Die Philosophie ist das größte Geschenk, welches die Götter dem Menschengeschlecht je gemacht haben".  Selbstbezahlte Geschenke gibt es nur im Sozialismus, aber keine gesunde Politik. Dies könnte die Botschaft

zum Beginn eines neuen Jahres sein. Aber trotzdem beginnt es, wie das alte aufhörte. Unter der Monstranz "christlicher Kultur und Politik" ist es noch einmal gutgegangen. Hurra, sie leben noch! "Weniger Gewalt in der Silvesternacht - Starke Polizeipräsenz - Weiter Terroralarm am Kölner Dom". Ein Ex-Priester und Redakteur welcher gern einen Markenkern der Katholischen Kirche lutscht, gibt den Retter an der Leidplanke: "Die Demokratie verteidigen - Das gerade begonnene Jahr startet konfliktreich: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich zu einem für beide Seiten verlustreichen Stellungskrieg entwickelt. In Israel und im Gazastreifen ist weder eine militärische noch eine politische Lösung in Sicht. Russland, Iran, China und Nordkorea wollen die werte- und regelbasierte Weltordnung aushebeln". Wovon phantasiert er? Nun ist der Vatikan, die Katholische Kirche eines der letzten absulutistischen Regime auf der Erde, vielleicht noch Nordkorea und Weißrussland dazu, und da sollte er schon mal präzisieren, welche Demokratie er gerne hätte, die von Mao oder Gaddafi? Die geht mit jedem, eine Hure wie die Imperia am Bodensee. Aber jeder und jede findet Gläubige, ähnlich einem Muster, wo es einst wie in einem Kindervers hieß: "Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt".  Zeitung dazu vom Mann an der Plank : "Leser spenden sechs Millionen - 'Helfen bringt Freude' sammelt bis Mitte Januar - Insgesamt sechs Millionen Euro haben die Leserinnen und Leser der 'Schwäbischen Zeitung' seit dem Gründungsjahr 2013 für die Spendenaktion 'Helfen bringt Freude' gespendet: 'Wir freuen uns über diese Großherzigkeit und danken sehr', sagt Hendrik Groth, bei Schwäbisch.Media für die humanitären Aktionen verantwortlich". Seit er nicht mehr Chefredakteur ist, ist er "Editor-at-Large" sozusagen für Gutmenschentum  mit Geldsammelleidenschaft und Geschwätz, nennt sich "Bodensee Business Forum". Auf Englisch, Wikipedia: "Ein Editor-at-Large ist ein Journalist, der Inhalte zu einer Publikation beisteuert. Manchmal wird ein solcher Redakteur auch als wandernder Reporter oder wandernder Redakteur bezeichnet". Wanderprediger, wo jetzt ein Dreigestirn Chefredaktion macht? Der Ex-Priester der Dominikaner Hans Conrad Zander warnt seine Leser im Buch "Warum ich Jesus nicht leiden kann", indem er seine zehn Gebote formuliert, so es im sechsten heißt: "Laß keinen an dein Portemonnaie heran, auch nicht unter den schönsten Vorwänden der Nächstenliebe". Und müsste es nicht auch

klingeln, Alarm schlagen, wenn Zeitung auf Seite 4 von dpa/epd meldet unter einer neuen deutschen Katholischen Kirche für alle: "Als Gott aus Deutschland verschwand - Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz zieht bittere Bilanz - Die meisten Deutschen haben mit Kirche und Religion nichts mehr im Sinn - das ist die ernüchternde Bilanz des obersten katholischen Bischofs zum Jahreswechsel. 'Der Mitgliederverlust ist rasant, die gesellschaftliche Bedeutung schwindet', konstatierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, in seiner Silvesterpredigt in Frankfurt am Main. 'Die Mehrheit der Bevölkerung ist kaum noch religiös ansprechbar'“. Verwechselt auch er Religion mit Religiosität? Wie ruft's da an der Leidplanke? "Bei allen Defiziten und Dysfunktionalitäten des Staates, auch der EU: Es liegt einzig am Wähler, die Demokratie zu verteidigen, ihre Verächter zu isolieren und Zweifler davon zu überzeugen, dass allein diese Staatsform Menschenrechte, Anstand, Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert. Gelingt dies nicht, könnte 2024 zum Schlüsseljahr werden, das auch in Deutschland die Rückkehr in dunkle Zeiten markiert".  Wie heißt's in der Bibel von Jesus übermittelt: "Denn viele werden unter meinem Namen auftreten und sagen 'Ich bin Christus'.  Und sie werden viele irreführen". (Mt 24,4-5) . Journalismus macht sich nach Hajo Friedrichs nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer guten. Ist das eine? "Rüstungsgeschäfte boomen - Hohe Nachfrage aufgrund neuer Bedrohungslage - Während die deutsche Wirtschaft 2024 stagnieren dürfte, blickt die Rüstungsindustrie hierzulande zuversichtlich auf das angebrochene Jahr. In den Waffenschmieden legen die Auftragseingänge stark zu, es wird sogar kräftig eingestellt. Fast 23.000 Menschen arbeiten direkt in der Branche, zu der Schwergewichte wie die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann zählen". "Waffen aus der Region sind gefragt wie nie - Rüstungsunternehmen boomen - Hohe Nachfrage durch 100-Milliarden-Paket und die Bedrohung aus Russland". Hohoho! Warum fliehen denn Ukrainer nach Deutschland, um nicht an die Front zu müssen? Oder das: "Initiative Pro Gäubahn zieht Bilanz - Zufrieden mit Veranstaltungen - Bereits Pläne für das neue Jahr - Die Inititiative Gäubahn will auch 2024 weiterkämpfen. Am 19. Januar beim Besuch des Stuttgarter Oberbürgermeisters Frank Nopper in Rottweil plant sie eine Demonstration".  Soll der die Eisenbahn neu erfinden? Müllbeseitigung im Schwäbischen Meer: "Bodenseewrack soll im März gehoben werden - 'Säntis' liegt seit 90 Jahren im See - Hebesäcke aus China sind eingetroffen", meldet frau. Dabei ist das Boot absichtlich dort verklappt worden. Einer wartet laut frau auf TUT im Freilichtmuseum - "Er freut sich auf 'Champions League' - Neuer Leiter des Freilichtmuseums bringt einige Ideen mit - Baustelle 'Ochsen' kommt zuerst". Und wie geht's dem Esel? "Am 29. Oktober erblickte Jungbulle 'Hannes' im Freilichtmuseum Neuhausen ob Eck das Licht der Welt. Einen ähnlich positiven Neuanfang wünschen sich der neue Museumsleiter Jochen Schicht (rechts) und Vera Jovic-Burger, derzeit noch kommissarische Museumsleiterin, für die Museumsgaststätte  'Ochsen'“. Unter "Spaichingen" hat sie sich was ausgesucht: "Von Bustickets, Katzenbabys und Schnee zum 1. Advent - Manchmal passt einfach alles - Hier sind die guten Nachrichten des Jahres 2023 - Im vergangenen Jahr hat es doch nicht nur schlechte Nachrichten gegeben, sondern zum Beispiel auch tierisch erfreuliche". Bliebe noch einer, der wie Kannitverstan zittern muss, ob eine Partei ihn noch will, der Wettermann: "Finanzministerium sieht sich beim Klimageld im Plan - Das Finanzministerium sieht sich beim Klimageld zur Kompensation hoher Energiepreise voll im Zeitplan. Es sei vereinbart, dass der Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode geschaffen werde, sagte Staatssekretärin Katja Hessel. 'Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen'".  Das ist wie die Erinnerung an einen, dem Deutschland das Grundgesetz verdanken soll. Warum liegt er dann neben dem Königsberger Dom, von Russen gepflegt und Kulisse für Hochzeitsbilder? "Der Mensch im Mittelpunkt - 2024 wird der 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant gefeiert - Ohne ihn würde das Grundgesetz anders lauten". Er empfehl: "Wage es, dich deines Verstandes zu bedienen!" Dabei hat er die Dummköpfe übersehen.  "Der Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro pro Stunde - Wer profitiert davon? - Kann man sich künftig trotz hoher Inflation auch mehr kaufen?" Rette sich, wer kann!

++ Unwetter in BW ++
Wichtige Bahnstrecke gesperrt
(swr.de. Die Bahn redet nur noch vom Wetter, für andere ist's normal.)

Fünf Umweltzonen in BW gestrichen
Weil sich die Luftqualität verbessert hat, sind in Baden-Württemberg seit Neujahr weitere Umweltzonen gestrichen worden. Damit entfallen in fünf Städten und Gemeinden die Fahrverbote für Autos ohne grüne Plakette. Das betrifft Heilbronn, Heidenheim, Herrenberg, Leonberg (beide Kreis Böblingen) und Hemmingen (Kreis Ludwigsburg). Messungen hätten ergeben, dass die Grenzwerte von Stickstoffdioxid deutlich unterschritten würden, so das Regierungspräsidium Stuttgart..
(swr.de. Unwelt geht auch ohne Umwelt. Nur noch Tarnanstrich?)

Wander- und Radunfälle häufen sich
Immer mehr Einsätze: Bergwacht Schwarzwald fordert verlässliches Jahresbudget
Wer als Wanderer, Kletterer, Radfahrer oder Skiläufer im Schwarzwald verunglückt, darf auf Hilfe der Bergwacht hoffen. Doch die ehrenamtlichen Retter brauchen selbst Hilfe. Es gibt immer mehr Einsätze, die Herausforderungen wachsen. Daher fordert die Bergwacht Schwarzwald mehr Geld für ihre Arbeit, zum Beispiel eine verlässliche Pauschale für ihre Einsätze.
(swr.de. Unfälle nach Budget, ob die sich daran halten?)

Umbruch in der Industrie
Autobranche vor unsicheren Zeiten
Die deutsche Autoindustrie steht vor dem größten Wandel ihrer Geschichte. Zulieferer wie Bosch und ZF Friedrichshafen haben schon Jobabbau angekündigt. Experten zufolge könnte die Transformation 2024 voll durchschlagen..
(tagesschau.de. Experten wissen nichts - setzen sie etwa aufs Pferd? Niemand hat die Absicht, zurück in die Höhle zu wollen wie Deutschland.)

Tübinger Region: Erstes Neujahrsbaby um 0:40 Uhr geboren
Es ist ein Mädchen! Um 0:40 Uhr ist in der Tübinger Region im Klinikum Tuttlingen das erste Baby im neuen Jahr zur Welt gekommen. Auf den zweiten Platz der Neujahrsbabys hat es Baby Deniz geschafft. Er kam im Klinikum am Steinenberg in Reutlingen auf die Welt. Felix ist das erste Baby, das im neuen Jahr im Uniklinikum Tübingen geboren wurde - und zwar um 4:38 Uhr. Außerdem wäre da noch der kleine Luis der Familie Prothmann. Die Eltern waren gespannt, ob ihr Kind noch 2023 oder dann im neuen Jahr geboren wird. Luis entschied sich für das neue Jahr. Nach seiner Geburt um 5:36 Uhr hat er 3.450 Gramm auf die Waage gebracht. Im Kreisklinikum Freudenstadt wurde um 7:17 Uhr ein kleines Mädchen als Neujahrsbaby geboren. Die SRH-Kliniken im Kreis Sigmaringen mussten länger auf das Neujahrsbaby warten. Am Montagmittag war dort noch keins zur Welt gekommen.
(swr.de. Sind die Störche nicht alle im Süden?)

ICE hält wieder in Heilbronn - aber nur eine Weile
Von heute an hält dort ein ICE, der zwischen Berlin und Innsbruck fährt. Das "Gastspiel" des Express-Zugs dauert allerdings nur bis zum 21. Januar. Grund dafür ist die Sanierung auf der Riedbahn.
(swr.de. Weile ohne Eile. Zum Einkaufem im Lidl oder beim Käthchen?)

Großeinsatz: Paar streitet - Haus evakuiert
Der Streit eines Ehepaar hat in Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) in einem Mehrfamilienhaus zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Die Beamtinnen und Beamten seien wegen des Konflikts zwischen einem 47-Jährigen und einer 32-Jährigen von einer Bedrohungslage ausgegangen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Demnach habe sich der 47 Jahre alte Wohnungseigentümer am Montagabend geweigert, die Polizei in die Wohnung zu lassen. Zudem soll er den Beamten gedroht haben. Da die Polizei von einer psychischen Ausnahmesituation des Ehepaars ausging, wurden weitere Kräfte der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr gerufen wurden. .. Der Mann sowie seine Ehefrau wurden im Anschluss in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
(swr.de. Wiesloch liegt gleich nebenan. Nicht jeder will ein neues Jahr.)

Millionen fließen in die Forschung von Kernfusion
Nächstes Bundesland will zurück zur Atomkraft
Jetzt startet das erste Bundesland die Atom-Wende! Kaum sind die Grünen aus der Koalition in Hessen geflogen, setzt Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) wieder auf Kernenergie. Hessen will demnächst einen Forschungsreaktor für die Kernfusion bauen. CDU und SPD sind in Hessen einig: Ja zur Kernenergie! Deshalb haben die beiden Parteien die Kernfusion im neuen Koalitionsvertrag fest verankert, nachdem die CDU die Grünen nach 10 Jahren aus der Koalition geworfen hat.
(bild.de. Derweil probt die "cdu" in THE ÄLÄND mit KRÄTSCH Höhlenrettung.)

+++++++++++

Pistorius statt Scholz?
Wildes Gerücht um Kanzler-Tausch
Augen zu und durch? An dieser SPD-Strategie gibt es offenbar Zweifel, wie die große italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtet. Sie schreibt von „schlimmen Gerüchten“, die im Bundestag die Runde machten – ohne die Namen der Gerüchte-Streuer zu nennen. Demnach könnte der Kanzler sich 2024 zum Rücktritt gezwungen sehen. Über einen möglichen Nachfolger werde „in einem Flügel der Sozialdemokraten“ bereits geflüstert: Boris Pistorius (63), der beim Volk beliebtere Bundesverteidigungsminister...
(bild.de. Ein Jurist gehupft wie ein anderer gesprungen. Beide in einer minimalistischen linksradikalen politischen Chaotengtruppe.)

Peter Grimm
Kein Fünftel fürs Weiterregieren
Die FDP-Regierungspolitiker freuen sich über eine Mitgliedermehrheit für den Ampelbestand, die aber gar keine ist. Aber wer um jeden Preis bis zum eigenen Absturz weiterregieren möchte, ist bei der Legitimation nicht wählerisch. ..Angesichts der Tatsache, dass 52,24 Prozent der 26.058 Parteimitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gegen einen Koalitionsausstieg gestimmt haben, ist das nicht falsch, aber wenn man in Rechnung stellt, dass die FDP 72.100 Mitglieder hat, vielleicht auch nicht ganz richtig. Das bedeutet, dass nur 36,14 Prozent der Mitglieder überhaupt abgestimmt haben. Wenn von denen nur 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Regierung votiert haben, dann ist das nicht einmal jedes fünfte Mitglied...Die Parteiführung hat oft betont, dass das Ergebnis nicht bindend sei, und von Regierungsmitgliedern hörte das Publikum, dass sie in Treue fest zur Koalition stünden. Das motiviert an der Basis sicher nicht gerade zur Stimmabgabe...
(achgut.com. Ein Sechstel ist halt mehr.)
Regierungskoalition
Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in der Ampel
Bis 13 Uhr am Neujahrstag konnten die FDP-Mitglieder an der Befragung zum Verbleib ihrer Partei in der Ampel-Koalition abstimmen. Das Ergebnis fiel knapp aus, die Beteiligung war gering. Während Wolfgang Kubicki zufrieden ist, drängt einer der Initiatoren weiter auf einen neuen Parteikurs.
(welt.de. Glaubenssache.)

Parteikurs mit gefährlichen Folgen
Die FDP in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Weiter so immer, Ausstieg nimmer, das ist und bleibt der Ampel-Kompass von Lindners Freidemokraten. Seine FDP ist gespalten, liberale Anhänger rebellieren. Egal, die Oberen wollen sich bis zur Bundestagswahl retten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise zum Trotz. Bei den Wahlen für EU, Länder und Kommunen präsentieren die Wähler dann wohl die Rechnung..
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. War das Hinschmeißer Lindner nicht schon immer wurscht?)

Steuerbelastung steigt
Christian Lindners angebliche Entlastung: Mehrheit der Steuerzahler wird höher belastet als 2023
Von Redaktion
Einen "Freubetrag" bejubelt Christian Lindners Bundesfinanzministerium. Aber die meisten Steuerzahler haben sich zu früh gefreut: Statt zu sinken, steigt die Belastung. Nicht nur bei neuen Steuern und Abgaben ist Christian Lindners Finanzministerium erfinderisch – auch bei den Methoden der Täuschung. Einen „Freubetrag“ bejubelt das Ministerium. „Seit 1. Januar 2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz. Eine Familie mit 66.072€ Jahresbrutto (Beidverdiener) wird gegenüber 2023 um 456€ entlastet.“ Zu früh gefreut. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden die meisten Steuerzahler im neuen Jahr höher belastet als noch 2023. ..
(Tichys Einblick. Konnte der schon mal rechnen? Ist sein Ministerium ein Freudenhaus?)

Hubert Geißler
Neues vom Schrauber: Bauernkrieg im Schwäbischen, zweiter Akt
In Schwaben gibt es durchaus noch eine natürliche Verbindung zwischen städtischer Bevölkerung und Bauernschaft. Am Samstag rollten die Traktoren und Zugmschinen an – ganz ohne den Segen des Bauernverbandes. Doch trotz der Staus jubelte die Bevölkerung, die Medien ignorierten oder nahmen übel.
(achgut.com. So ein Volk!)

SPD unter Wasser
Olaf Ohneland und die Tribute der Untertanen
Von Don Alphonso
Geknickt und gebrochen: Erste Regionen sehen die SPD unter der kritischen 5-Prozent-Hürde. Im Rahmen der sogenannten Transformation macht der Kanzler seine Volkspartei zur Partei ohne Beziehung zum Volk.
(welt.de. Wer braucht Prozente, wenn er regiert?)
Unmut im Flutgebiet
Wie der Scholz-Besuch zum Schlag ins Wasser wurde
Feindselige Kommentare, frustrierte Menschen, leere Versprechen und ein Kanzler mit dem falschen Schuhwerk: Der Scholz-Besuch im überfluteten Verden bringt nicht den erhofften PR-Erfolg.
(Junge Freiheit. Er kann nicht einmal den Gerhard, nur Karls Murks.)

================
NACHLESE
Er erwartet höhere Energiepreise
Eon-Chef mit klarer Ansage zur Atomkraft: „Das Thema ist durch“
Eon-Chef Leonhard Birnbaum rechnet damit, dass 2024 höhere Entgelte für Energie auch als höhere Preise an die Kunden weitergegeben werden. Zu einem deutschen Atom-Comeback hat er eine klare Meinung. „Das sind politisch bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen. Vielleicht nicht sofort, aber wohl in den kommenden Monaten“, sagte Birnbaum der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Gas und den Wegfall der reduzierten Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber beim Strom...
(focus.de. Kleine Welt. des Deutsch-Italieners. Klar wie immer im Nebel des Grauens. Geschäft der Händler und Geschwätz der Unterhändler in der DDR-Mangekwirtschaft nach Plan.)
================

Carsten Linnemann warnt vor Bruch der CDU mit Angela Merkel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt und die Hoffnung geäußert, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben“, sagte er dem STERN. Das wäre falsch. „Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, so Linnemann. „Sie gehört zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert. Natürlich wurden auch Fehler gemacht.“ Entscheidend sei, dass man aus Fehlern lerne. „Selbstverständlich“ hoffe er auf ihre Hilfe im Kampf um die Rückeroberung des Kanzleramts. „Wir haben uns vor wenigen Monaten getroffen und hatten ein längeres Gespräch. Die Inhalte bleiben vertraulich. Aber ich kann nicht erkennen, dass sie die CDU nicht mehr unterstützen möchte.“ In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union setzt Linnemann unterdessen klar auf Parteichef Friedrich Merz: „Friedrich Merz hat einen Plan, der Kanzler hat keinen“, sagte der CDU-Generalsekretär dem Magazin. Gerade in einer Krise müsse man wissen, wohin die Reise gehen soll, wie man das Land zusammenhalte und nach vorne führe. Auf die Frage, was er Merz sage, wenn dieser ihn um Rat in Sachen Kanzlerkandidatur frage, antwortete Linnemann: „Friedrich, Du musst das machen.“ Anders als von einigen CDU-Landesvorsitzenden gefordert, sieht Linnemann die Entscheidung allein in der Hand des Parteichefs: „Er muss für sich die Entscheidung treffen, ob er antritt. Das ist eine sehr persönliche Sache. Da kann dir keiner helfen. Da kannst du vielleicht zehn Leute fragen, aber am Ende muss du es selbst wollen.“
(pi-news.net)

Das Ende der deutschen Parteienherrschaft
FDP-Mitglieder lassen Maschinen an toter Ampel laufen
Von Vera Lengsfeld
Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen. Angesichts der Schäden, die von der schlechtesten Regierung seit 1949 verursacht werden, hätten die Bürger dieses Landes und garantiert eine große Mehrheit der FDP-Wählerschaft – es waren in 2021 immerhin über 5 Millionen und damit stolze 11.5% der abgegebenen Stimmen – erwartet, das die Ampel die wohlverdiente rote Karte erhält. Die windigen Versuche der FDP-Führung, das Mitgliedervotum über die Feiertage möglichst unauffällig über die Bühne zu ziehen hätte man eigentlich als peinlich, aber nicht weiter beachtenswert eingestuft. Genauso wie die Tatsache, dass die online-Abstimmung mit einem Teil der Stammmitgliedschaft eigentlich nicht kompatibel ist. Zum guten Schluss hatte sich auch noch der notorische Wolfgang Kubicki eingeschaltet und Initiatoren als „naiv“ beschimpft. Es konnte eigentlich nur ein Ergebnis geben, ein klares Stopp für diese Ampelpolitik. Doch die deutsche Parteienherrschaft ist noch mehr als Ende, als sich irgendjemand vorstellen kann: Die „Basis“ hat zu nicht mal 40% online geklickt, wie die Zukunft des Landes ausschauen sollte – wahrscheinlich ist die Wahl der Location des nächsten Ostereisuchens für echte FDP-Mitglieder (man zahlt schließlich Beitrag!) von größerer Bedeutung als die Zukunft des Landes (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus). Von dieser Untergruppe hat eine sehr knappe Mehrheit (52% vs. 48%) dafür gestimmt, dass die Maschinen auf der Ampelintensivstation weiterzulaufen haben – 1000 Stimmen, 1.4% der Mitglieder und 0.02% der FDP-Wählerschaft haben der Ampel zu einem „Sieg“ verholfen.
Was soll man dazu sagen?
Auf X verkündet Parteichef Lindner: „Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung sehe ich als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen. CL“. Na dann.
Den Vogel schießt aber natürlich der unsägliche FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki ab, der aus der Nichtabstimmung von 60% der Mitglieder ein Votum der “schweigenden Mehrheit” macht, die offenbar keinen Austritt aus der Regierung wollte. Und dann kartet er nach: “Das Genölke muss aufhören”.
Nein, Bundestags-Vizepräsident Kubicki. Nein, lieber Christian Lindner und nein, FDP-Mitglieder, die bei der Ampel stehen: Nur eines muss aufhören, nämlich die grundfalsche Politik in diesem Land. Und die Herrschaft derjenigen, die es nicht können, die Ineptokratie (Marcel Luthe). Das muss aufhören und je eher, desto besser. Wir dürfen unsere Stimme nie wieder an Parteivereine geben, die immer und immer wieder aufs Neue beweisen, dass sie es nicht können. Wie schon mehrfach auf diesem Blog festgestellt: In allen kommenden Wahlen muss es Alternativen jenseits der Ampel und Alt-Parteien geben. Das Fanal für diese FDP und die Regierung, die sie weiter stützt, zeigt die Umfrage aus Sachsen für die Landtagswahl am 1. September vom heutigen Tage: Ampel in Summe bei 12%, wobei nur die Haupttäter (Grüne) über 5% kommen, während die Mitläufer SPD und FDP mit 3%, bzw. 1% die Rechnung für das serviert bekommen, was die FDP-Mitglieder unbedingt weitersiechen sehen wollen.
In diesem Sinne: Transformiert 2024 die Parteienherrschaft in eine Demokratie, die diesen Namen verdient, indem ihr eurer Stimme Geltung verschafft!
Bürger für Thüringen
Bürger für Europa
(vera-lengsfeld.de)

**************
DAS WORT DES TAGES
Die Auswahl des politischen Personals ist eine Negativ-Auswahl geworden. Nancy Faeser fehlt es an Realitätsprüfung und Urteilsvermögen. Der Wähler hat ihr persönlich und ihrer Partei in Hessen einen Tritt in den Hintern versetzt, dennoch richtet die Dame weiter unglaublichen Schaden an. Es wird alles nichts helfen, wir müssen irgendwie der Partei der Unberührbaren zur Mehrheit verhelfen, damit dieser Albtraum ein Ende hat.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
***************

Briefe an Rheinmetall und KMW
Nur noch „sehr geringe Zahl“ deutscher Leopard-Panzer in der Ukraine im Einsatz
Von 18 im März von Deutschland an die Ukraine gelieferten Leopard-Panzern ist nur noch ein „sehr geringe Zahl“ im Einsatz. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteidigungs-Experte der Grünen Sebastian Schäfer. Jetzt wendet er sich mit Schreiben an Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann...Der Fachmann für den Verteidigungsetat schrieb zum Jahreswechsel an die beteiligten Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW): „Leider ist festzustellen, dass nur noch eine sehr geringe Zahl der gelieferten Kampfpanzer von der Ukraine eingesetzt werden kann.“ Die Reparatur dauere sehr lange, da es nach Auskunft der Reparaturwerkstatt der Industrie („Hub“) in Litauen an geeigneten Ersatzteilen mangele. Schäfer hatte gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Weihnachten die Werkstatt in Litauen besucht..
(welt.de. Grünes Reich. Pazifismus = Krieg. Schäfer wer? Wikipedia: "Er legte sein Abitur 1999 ab und machte seinen Zivildienst am Blindeninstitut Würzburg. Anschließend studierte er Staatswissenschaften und Philosophie an der Universität Erfurt. Stipendien ermöglichten Aufenthalte in Japan und der Higher School of Economics in Moskau. Das Master-Studium der Wirtschaftswissenschaften verbrachte Schäfer mithilfe eines Stipendiums der Fulbright-Kommission, zur Hälfte an der University of California, Berkeley in den USA. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Universität Erfurt entwickelte er danach die Grundlinien seiner Dissertation. Diese trägt den Titel: 'Der Systemwettbewerb in der Europäischen Union – eine Fallstudie im Gesellschaftsrecht". Auch ein Fall.)

Nach Wahlerfolgen
SPD-Chefin Esken will AfD-Verbot „immer wieder prüfen“
(welt.de. Wer? Schwarzwaldmädel unterm Bollenhut. Diese Operette ist uralt. Wer prüft sie?

Generationengerechtigkeit
Wieso bezahlt Deutschland Radwege in Peru? Die Ampel verjubelt meine Zukunft
Der Weltrettungsanspruch der Ampel ist teuer und wird meine Generation finanziell belasten. Es sind vor allem die Schulden, aber auch Projekte der deutschen Entwicklungshilfe – zum Beispiel die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda.
(welt.de. Sonst ‪sind die mit dem Radl da.)

Stefan Frank
Wenn der Emir kommt, steht die Deutschland GmbH stramm
Katar könnte bei deutschen Vorbildkonzernen nie Zulieferer oder Kantinenbetreiber werden, deren „Code of Conduct“ wäre eine unüberwindbare Hürde. Ganz oben als Eigentümer ist man aber sehr wohl willkommen – Terrorfinanzierung, Zwangsarbeit, Meinungsfreiheit hin oder her. Wenn der Emir kommt, machen unsere woken Eliten vor der Steinzeit Männchen.
(achgut.com. Sonst sagt "Geh'n wir!" der Emir. Für Geld kriegt der alles. Die Faeser wollte er nicht?)

Jahresrückblick 2023:
Als die Amadeu Antonio Stiftung an MeToo-Vorwürfen verdiente
Kurz vor dem Sommer gingen hohe Wellen durch Deutschlands Redaktionsstuben: Im Backstage-Bereich der Band „Rammstein“ gab es angeblich Sex, Drogen und Rock & Roll. Der versuchte MeToo-Skandal gegen Till Lindemann entpuppte sich als heiße Luft, aber linksradikale Aktivisten verdienten damit dennoch.
VON David Boos
(Tichys Einbblick. Der Steuerzahler ist und bleibt die dumme Melkkuh.)

Was zu tun ist:
Das Sofortprogramm einer bürgerlichen Regierung
Von Klaus-Rüdiger Mai
Deutschland muss wieder im Mittelpunkt deutscher Politik stehen. Nicht Deutschland muss sich ändern, wie der Bundeskanzler meint, sondern die Bundesregierung. Wenn sie das nicht kann, braucht dieses Land eine neue Regierung. Klaus-Rüdiger Mai mit 5 Punkten für ein Sofortprogramm
(Tichys Einblick. Die Kinder sind schon gefressen, was bleibt da noch für eine Revolution, nachdem Friedrich Hecker nun auch Wolfgang Schäuble gefolgt ist?)

Angebot an Altkanzlerin
CDU will mit Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen
CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt einen Bruch mit der Ära Merkel ab. Vielmehr will er die Altkanzlerin für Wahlkampfauftritte gewinnen. Denn sie habe „dieses Land gut regiert“.
(Junge Freiheit. Im Merz wird der Bauer nicht schlauer und der LPG-Trecker angespannt)

dpa-Umfrage
Deutsche rechnen mit absoluter AfD-Mehrheit im Osten
Daß die AfD nach mindestens einer der drei kommenden Landtagswahlen eine Alleinregierung stellen wird, denkt laut Umfrage inzwischen mehr als jeder Zweite. Im Osten sind es noch mehr.
(Junge Freiheit. Das ist nur die Mitte, der Osten ist noch nicht frei.)

Deutungen zu Pisa
In der Schweigespirale der Bildungspolitik
Der Zusammenhang zwischen Pisa-Schock und Einwanderung mag unangenehm sein, leugnen sollte man ihn nicht. Sonst verstellt sich Deutschland jeder bildungspolitischen Lösung. Ein Kommentar von Dirk Glaser.
(Junge Freiheit. Um es mit Kant zu sagen: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit". Oder: Doof bleibt doof.)

Neuer Trend
„Streetfishing“ – Angeln in der Großstadt
Von wegen „Generation Bildschirm“. Der neue Trend „Streetfishing“ bringt immer mehr Jugendliche zum Angeln. Dank immer besser werdender Wasserqualität können hungriger Hobbyangler mit einer Rute bewaffnet auch durch Großstädte ziehen.
(Junge Freiheit. Was sollen sie sonst tun, etwa selbst ins Gras beißen am grünen Haken? Aber bitte nicht ohne Führerschein, das geht nur jenseits des Rheins.)

Läßt sich die Zwangsgebühr doch umgehen?
Das Geschäft mit der GEZ-Beitragsverweigerung
Der „Beitragsblocker“ verspricht eine Methode, die ÖRR-Zwangsgebühr umgehen zu können. Ein paar Erfolge sind bereits zu verzeichnen, doch eine allgemeine Regel läßt sich daraus nicht ableiten.
(Junge Freiheit. Ist die Demokratie nicht weg, warum dann noch bezahglen?)

Es ist das neue Normal, das uns hier untergejubelt werden soll

Von Vera Lengsfeld

Silvester ist überstanden und es soll weniger schlimm gewesen sein, als nach den martialischen Ankündigungen von Innenministerin Faeser befürchtet werden musste. Wenn das der Trick war, maximale Panik zu machen, um sich hinterher als Sieger zu feiern, scheint er wieder einmal gelungen zu sein.

Aber wie sah es an diesem „relativ ruhigen Silvester“ aus?

Beginnen wir mit Berlin. Hier scheint sich die Männerclique, die immer noch nicht näher bezeichnet wird, nach der erfolgreichen Machtdemonstration vor dem Roten Rathaus während der propalästinensischen Ausschreitungen im Oktober darauf konzentriert zu haben, vor dem Senatssitz zu zeigen, wer die Macht hat. Gemeldet wurde, dass am Alexanderplatz, für den ein Böllerverbot ausgesprochen war, sich „Gruppen von Menschen“, insgesamt geschätzte 500, gegenseitig mit Böllern und Raketen beschossen haben. Wenn ich die Videoschnipsel richtig gesehen habe, war es aber das Gebiet vor dem Roten Rathaus, wo sich das Ganze abspielte. Hunderte junge Männer, sichtbar nicht biodeutsch, keine Frauen. Als die Polizei das Gebiet räumte, wurde sie von etwa 200 Männern mit Feuerwerkskörpern attackiert. Es wurden dabei 15 Polizisten verletzt. Um das Verbot scherte sich demonstrativ niemand.

In der ganzen Stadt wurden Polizisten und Feuerwehrleute attackiert. Insgesamt gab es mindestens 1568 Polizeieinsätze zwischen 19.00 und 6.00 Uhr. Das sollen 119 Einsätze weniger als im vergangenen Jahr gewesen sein. Das verkaufen Politik und die Medien als großen Erfolg, obwohl der von einem nie dagewesenen Aufgebot von 5000 Polizisten und 1500 Feuerwehrmännern erreicht wurde. Wenn man überhaupt von Erfolg sprechen kann bei mindestens 663 Bränden und mehr Rettungseinsätzen (861) als es im letzten Jahr gegeben hat. Während ich dies schreibe, hat die Angabe der Festnahmen die 400 erreicht, viele wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Im ganzen Stadtgebiet gab es „heftige Explosionen“ von importierten Feuerwerkskörpern und illegalen Kugelbomben. Es wurden mehrere fast fertige Molotow-Cocktails entdeckt, bevor die zum Einsatz kommen konnten. Eine Kugelbombe beschädigte ein Polizeifahrzeug so stark, dass es aus dem Verkehr gezogen werden muss. So sieht eine „relativ ruhige Nacht“ in der Frontstadt Berlin aus, die von der Feuerwehr als „normales“ Silvestergeschehen geframt wird, Schließlich gab es nur 30 Übergriffe auf Feuerwehrmänner.

Es ist das neue Normal, das uns hier untergejubelt werden soll und ein Delegitimierer der Staatsmacht ist wohl, wer sich daran erinnert, dass die Feierlichkeiten zur Jahrtausendwende ohne solche Gewalttätigkeiten auskamen. Ein „Rechter“, wer meint, es könnte daran gelegen haben, dass es vor 24 Jahren noch ein paar Millionen junge Männer mit nicht zu bezeichnender Herkunft weniger gab? Bild berichtete online, dass einem seiner Reporter, die an die Sonnenallee entsandt worden waren, in der Fehleinschätzung, dass es dort zum Schwerpunkt der Silvesterkämpfe kommen würde, von einem jungen Mann gesagt wurde: „Hier ist Neukölln. Deutschland ist anderswo“.

Aber wo ist Deutschland, wie wir es kannten?

Im „relativ ruhigen“ München gab es mindestens 490 Einsätze der Polizei und mehr als 450 Brände. Es gab 70 Strafanzeigen wegen illegaler Pyrotechnik, 15 wegen Körperverletzung, 20 wegen Ruhestörung.

In Leipzig wurde eine Polizeiwache attackiert. An einer Kreuzung wurden Barrikaden aus Pyrotechnik, Müll und Baustellenzäunen errichtet und angesteckt. Die Polizei musste mit einem Wasserwerfer anrücken, um zu löschen. Das ist, was wir in Zukunft für eine „silvestertypische Nacht“ halten sollen.

Auch im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern gab es dreißig Feuer, darunter mehrere angesteckte Christbäume. In Koblenz sterben zwei junge Männer durch Feuerwerkskörper, desgleichen ein anderer junger Mann, der seinen Böller in ein Plastikrohr gesteckt hatte, um die Wirkung zu verstärken.

Im Laufe der letzten Stunden trafen immer mehr Meldungen aus deutschen Städten ein, in denen Polizei und Feuerwehr angegriffen wurden. Als ich diesen Artikel begann, lautete eine Überschrift noch: “Silvester – Krawalle blieben“ aus. Nun lautet eine Schlagzeile schon: „Krawalle an Silvester in Berlin: bitte keine milden Urteile.“ Der Versuch, dieses Silvester als „ruhig“ zu framen, ist innerhalb weniger Stunden zusammengebrochen.

Die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf unseren Straßen sollten endlich als das erkannt und nicht länger geleugnet werden.

Neukölln ist inzwischen überall.
(vera-lengsfeld.de)

„Welche ‚grundsätzliche Systemveränderung‘ sehen Sie bei der AfD, Herr Prof. Voßkuhle?“

Offener Brief von PETER WÜRDIG

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Voßkuhle, nach den mir zugänglichen Informationen haben Sie dem Tagesspiegel ein Interview gegeben, in dem Sie wörtlich geäußert haben: „Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“.

Nun muss man davon ausgehen, dass ein Mann Ihres Werdeganges in der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Respekt und Vertrauen genießt, und daher müssten Sie in der Wortwahl mit Bedacht vorgehen. Auf was jemand in seinem Kopf wirklich zielt, das ist sein persönliches Geheimnis, niemand außer ihm hat darüber eine sichere Kenntnis. Von daher ist es schon mal nicht gut, im öffentlichen Bereich mit Vermutungen zu operieren, noch dazu in einer von Krisen geschüttelten Zeit.

Ich unterstelle mal, dass Sie sich bei diesen Vermutungen auf öffentliche Äußerungen gestützt haben, und da darf ich mal fragen, welche sind denn das? Ich bin seit 2013 aktiv in der AfD tätig, zeitweilig als Richter am Bundes- und am Landesschiedsgericht, hauptsächlich aber habe ich als Fachkundiger sehr wesentlich das Programm der Partei im Bereich Klima und Energie mitgestaltet.

Ich bin jetzt auch als Kandidat für das Europäische Parlament aufgestellt worden. Mir sind also Aussagen von politischen Köpfen unserer Partei unbekannt, auf Grund derer man vermuten kann, dass grundsätzliche Systemveränderungen angezielt werden, und dann darf man auch noch fragen, welche Systemveränderungen sollen das denn sein?

Außerdem sollte Ihnen bekannt sein, dass schon das Parteienrecht vorschreibt, dass entscheidende Beschlüsse einer Partei durch Parteitage, gestützt auf das Grundsatzprogramm einer Partei, gefällt werden. Auch von daher ist es abwegig, eine Vermutung in den Raum zu stellen, dass eine „grundsätzliche Systemveränderung“ tatsächlich angezielt ist.

Ich darf also in dieser Hinsicht um Aufklärung bitten.

Verbunden mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel

und freundlichen Grüßen!

Peter Würdig

PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
(pi-news.net)

Über 600 000 Menschen in Baden-Württemberg konnten sich 2022 angemessenes Heizen nicht leisten

Bevölkerungsanteil gegenüber Vorjahr mehr als verdoppelt, Haushalte mit Kindern besonders häufig betroffen

Immer mehr Personen können sich eine als ausreichend empfundene Beheizung ihrer Wohnung in der kalten Jahreszeit nicht leisten. Nach ersten Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2022 lebten rund 633 000 Menschen in Baden-Württemberg in Haushalten, die laut eigener Einschätzung aus finanziellen Gründen in ihrem Zuhause Temperaturen unterhalb ihrer persönlichen Wohlfühlgrenze haben. Besonders häufig betroffen waren Familien mit zwei Erwachsenen und 3 oder mehr Kindern: Rund 8,9 % von ihnen gaben an, ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen heizen zu können. Fast ebenso stark betroffen waren Alleinerziehende und ihre Kinder (8,7 %) und Personen in Haushalten mit drei oder mehr Erwachsenen mit Kindern (7,2 %).

Gemessen an der Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg ergab sich ein im Jahr 2022 ein Anteil von 5,7 %. Deutschlandweit war er mit 6,6 % noch etwas höher. Im Jahr 2021 beliefen sich die Anteile in Baden-Württemberg noch auf 2,4 %, bundesweit auf 3,3 %. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Wert im Südwesten mehr als verdoppelt und ist damit stärker angestiegen als im Bund. Grund für den Anstieg dürften vor allem die höheren Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und steigende Lebenshaltungskosten gewesen sein

EU-weit gab knapp ein Zehntel (9,3 %) der Bevölkerung Europas an in Haushalten zu leben, in denen die finanziellen Mittel zum Heizen begrenzt waren. Besonders ausgeprägt zeigte sich dieses Problem in Bulgarien, wo nahezu ein Viertel der Bevölkerung (22,5 %) betroffen war. Dicht gefolgt von Zypern (19,2 %), Griechenland (18,7 %), Portugal und Litauen (jeweils 17,5 %). Am niedrigsten war im Jahr 2022 der Anteil in Finnland (1,4 %), Luxemburg (2,1 %) und Slowenien (2,6 %).
(Statistisches Landesamt)

Wo ist der Kinderschutzbund, wenn kleine Mädchen von ideologisch verrannten Müttern, die offenbar im falschen Land sind,  aus religiösen Gründen unters Kopftuch gezwungen werden?

Wer meint,  zwischen der Wetterstation auf dem Spaichinger Marktplatz (655 m) und dem daneben sich im Fenster spiegelnden Dreifaltigkeitsberg (985 m) herrsche ein unterschiedsloses Klima, folgt linksgrüner Dummheit von Politik und ihren Medien.

(tutut) -  Wie war das eigentlich mit dem Klima, bevor ungebildete Politiker den Klimawandel entdeckten und zu einer religiösen Richtschnur ihrer Weltrettung machten? Da stelle man sich mal nicht ganz dumm, und schlägt beispielsweise nach in "Albbilder - Heimatbuch des Heubergs von Dr. Alb. Aich in Verbindung mit mehreren Heimatforschern". (1926). Damals war der Heuberg noch kein Albtraum, mit dem Kindern gedroht werden konnte, wenn sie nicht ins Bett wollten, und sie deshalb der Nazi-Nachtkrabb ins Lager holte, sondern eine Gegend, wo es viele Steine gab und wenig Brot, falls Ferdinand Steinbeis nicht für Arbeit und etwas zum Beißen gesorgt hatte. Aber Klima hatten sie schon damals wie überall seit 4,6 Milliarden Jahren. Ja, das "Klima des Heubergs" gab es, und das war keine Erfindung irgendwelcher neomarxistischer Apostel. "Im höchstgelegenen Orte der 'Schwäbischen Alb', in Böttingen auf dem Heuberg 911 Mtr. über dem Meer, besteht seit mehreren Jahrzehnten eine meteorolgische Hauptstation, deren Beobachtungs-Ergebnisse in den Württ. Meteorolgischen Jahrbüchern und in den Mitteilungen des Württ. statitischen Landesamts vorliegen. Es wäre aber verfehlt, das Klima von Böttingen als das Klima des ganzen Heubergs anzusehen; die meisten Heubergorte haben ein besseres Klima als gerade Böttingen, dessen Lage in klimatischer Beziehung keine günstige ist. Ja, es hat wohl Böttingen unter allen Orten des Heubergs die ungünstigste Lage, da es einerseits am höchsten, andererseits aber zuglich in einem Hochtal mit geringem Gefälle  und mit engem Abfluß liegt, in einem Tal, das umsäumt ist von Höhen zwischen 35 und 90 m. In Folge dieser Lage sinkt die auf

Böttingen, höchstgelegenes Dorf Württembergs.

den umgebenden Höhen durch Wärmeausstrahlung abgekühlte Luft nach Böttingen hinein, findet  aber durch das enge, großenteils mit Wald bestandene Tal nur langsamen Abfluß". Aus eigener Anschauung weiß eine Ur-Ur-Großmutterr auf dem Heuberg noch, nicht nur aus der Schule oder von einer Wetterstation, was Klima und  dieses in jedem Ort drumherum verschieden ist. So wie der Deutsche Wetterdienst heute auf taube Ohren in Politik und ihren Medien stößt, die lieber mit fakes statt facts handeln: "Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort oder in einem mehr oder weniger großen Gebiet charakterisieren. Es wird repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften (Mittelwerte, Extremwerte, Häufigkeiten, Andauerwerte u. a.) über einen genügend langen Zeitraum. Im Allgemeinen wird ein Zeitraum von 30 Jahren zugrunde gelegt, die sog. Normalperiode, es sind aber durchaus auch kürzere Zeitabschnitte gebräuchlich“. Wer's nicht glaubt, kann den Unterschied schnell merken, beispielsweise zwischen dem 655 Meter hoch gelegenen Spaichinger Marktplatz und dem darüber aufragenden Dreifaltigkeitsberg (985 m).

Neuer Trend im Einzelhandel
Automatenläden laufen zwar gut - haben aber einen großen Nachteil
Im Vorraum der Post und der Postbank stehen seit einem Dreivierteljahr Automaten. Rund um die Uhr können dort Snacks, Getränke und Hygieneartikel gekauft werden. ..In der Tuttlinger Innenstadt gibt es seit diesem Jahr zwei Automatenläden, von denen einer rund um die Uhr geöffnet ist. Auch wenn es dort überwiegend nur Ungesundes gibt, läuft das neue Einkaufsformat aus Sicht der Betreiber gut.Am meisten gekauft wird nachts zwischen 22 und 3 Uhr: In dieser Zeit scheinen etliche Nachtschwärmer Lust auf Schokoriegel, Chips, asiatische Instantnudeln, Energydrinks oder bunte Süßgetränke zu bekommen und schlagen den Weg zum „Diggi 24 Smart Store“ ein...
(Schwäbische Zeitung. Stell dir vor, es war Silvester und Neujahr, und sowas fällt frau als Zeitung ein.)

Friedliche Silvesterparty auf dem Schlossplatz in Stuttgart
In Stuttgart waren mehrere hundert Beamte im Einsatz. Sie kontrollierten vor allem, dass die durch durch die Stadt Stuttgart eingerichtete Feuerwerksverbotszone innerhalb des City-Rings in der Innenstadt eingehalten wurde. Besucherinnen und Besucher wurden auf mitgeführte Feuerwerkskörper kontrolliert. Auf dem Schlossplatz fand eine offizielle Silvesterparty mit mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern statt. Kurz vor Mitternacht wurden vorübergehend sämtliche Zugänge zum Schlossplatz geschlossen, um eine Überfüllung zu verhindern. Schwerwiegende Vorkommnisse blieben nach Mitteilung der Polizei Stuttgart jedoch aus.
(swr.de. Brav, mal wieder um 16 Uhr die Gehsteige hochgeklappt?)

Angriff auf Polizisten in Freiburg
Im Freiburger Stadtteil Stühlinger wurden Polizisten kurz nach Mitternacht aus einer Gruppe heraus gezielt mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Zuvor hatte ein Anrufer über den Notruf mitgeteilt, dass auf der Straße Barrikaden aufgestellt würden. Als die Polizei eintraf, stand laut einer Mitteilung unter anderem ein LKW-Anhänger quer. Die Streifen wurden demnach direkt nach ihrem Eintreffen aus einer etwa 80 Personen starken Gruppe angegriffen.
(swr.de. Früher kamen die Preußen mit dem Standgericht.)

Mehr Gesichtsverletzungen am Klinikum Stuttgart wegen Feuerwerk(s!)
Am Klinikum Stuttgart hat es in dieser Silvesternacht mehr schwere Gesichts- und Augenverletzungen durch Feuerwerkskörper gegeben als in den Vorjahren. Patienten hätten zu nah am explodierenden Feuerwerk gestanden oder im Moment der Explosion hineingeschaut, berichtete ein Oberarzt aus der Notaufnahme am Neujahrsmorgen. Dabei habe es schwerste Verbrennungen und erhebliche Gesichtsverletzungen gegeben. Drei Patienten müssen demnach sogar um ihr Augenlicht bangen. Sämtliche Patienten haben laut dem Arzt beteuert, dass sie die Feuerwerkskörper in Deutschland gekauft hätten.
(swr.de. Knallköpfe? Wer macht Feuerwerk am Klinikum?

++++++

Herausforderungen für 2024
Das Jahr, in dem die Zukunft der freien Welt auf dem Spiel steht
(welt.de. Ist die WELT denn frei? Geschäft der Händler und Geschwätz der Unterhändler.)

Gespensterbeschwörung
Migration, Nation und der Kampf gegen Rechts
Von Gastautor Frank Furedi
Die europäische Migrationskrise bedroht nationale Identität und demokratische Entscheidungsfindung. Kritische Bürger werden von den Eliten pauschal als Populisten und Rechtsextreme hingestellt. ..Es hat den Anschein, dass die herrschenden Eliten jedes Mal, wenn eine Wahl nicht nach ihren Vorstellungen ausgeht oder wenn sie mit öffentlichen Protesten konfrontiert werden, Alarm schlagen, weil das Gespenst des Rechtsextremismus in der Gesellschaft umgeht. Diese panikartige Reaktion war nach den jüngsten Wahlen in Deutschland und Holland zu beobachten..
(Tichys Einblick. Von Linksextremisten gerufene Invasion ist Krieg.)

Bis zu 60 Liter pro Quadratmeter
Warnungen vor heftigem Regen – Faeser reist ins Hochwassergebiet
Auch zu Beginn des neuen Jahres gelten für weite Teile Niedersachsens Warnungen vor Hochwasser. Bis zum Schwarzwald warnt der Deutsche Wetterdienst zudem vor teils heftigem neuen Regen. Die Sorge in mehreren Bundesländern ist groß, dass es zu neuen Überflutungen kommt.
(welt.de. MIt eigenen Fotografen? Noch eine Nichtschwimmerin gegen die Natur.)

Silvester-Ausschreitungen
Polizei in Berlin mit Raketen und Böllern beschossen – mindestens 300 Festnahmen
(welt.de. Schäubles Erbe statt Bonn.)

New normal
Krawalle und eine um Gnade bittende Polizei – die neue Normalität in Ampel-Deutschland
Von Roland Tichy
Die gute Nachricht: Keine Toten, in Berlin wurde kein kompletter Straßenzug abgefackelt, die Frankfurter Zeil hat unzerstörte Kaufhäuser, Hamburg steht noch. Also alles ganz normal? Die Polizei macht sich über ihre eigene Schwäche lustig und die Straßen gehören dem zugereisten Pöbel.
(Tichys Einblick. Wessen Land ist das noch?)

===========
NACHLESE
Bundestagswahl
Linnemann für Merz als Kanzler – und Merkel soll dabei helfen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich in der Kanzlerfrage klar für Parteichef Merz ausgesprochen. Gleichzeitig warnte er, mit Altkanzlerin Angela Merkel zu brechen. Im Gegenteil hoffe er im Kampf um das Amt des Kanzlers auf ihre Unterstützung. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei vor einem Bruch mit Altkanzlerin Angela Merkel gewarnt. „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben. Das wäre falsch. Wir leben jetzt nur in einer anderen Zeit“, sagte Linnemann dem Magazin „Stern“. Merkel gehöre „zur CDU wie unsere anderen vier Bundeskanzler auch. Sie hat uns geprägt. Unter ihr wurde dieses Land gut regiert.“ Natürlich seien auch Fehler gemacht worden. Entscheidend sei, dass man aus Fehlern lerne.
(welt.de. Ihr Kinderlein kommet! Wie viele Ochsen und Esel haben die Sozialismusreiter in ihrem Stall? Halten die das Volk für so verblödet oder sind sie etwa selber die grünsten Kälber? Und wer hilft Merkel vors Gericht statt eines Dankgötzendienstes für Mutter ohne Kind Angela abzuhalten?)
============

Kleiner Sieg für die Meinungsfreiheit an der deutschen Zensurfront
Von CONNY AXEL MEIER
Man glaubt es kaum: Die Meinungsfreiheit in der EU gibt es tatsächlich noch in manchen Bereichen. Seitdem der Kurznachrichtendienst „X“ (vormals „Twitter“) mit Elon Musk einen neuen Besitzer hat, herrscht dort im Wesentlichen wieder Meinungsfreiheit. Konservative Stimmen dürfen wieder am Diskurs teilnehmen. Ehemals gesperrte Nichtlinke wie Donald Trump, Alex Jones, der Österreicher Martin Sellner und sogar der Brite Tommy Robinson, um nur vier bekannte Namen zu nennen, wurden neben vielen anderen entsperrt. Das passt den grünroten Neo-Kommunisten nicht. Die von Musk freigegebenen „twitter-files“ brachte das Netzwerk hinter dem Netzwerk an die Öffentlichkeit und das Fass zum Überlaufen. FBI, CIA, linke NGOs, abhängig von der Biden-Regierung und den „Demokraten“, saßen mit am Tisch, wenn darüber befunden wurde, welche Inhalte der Öffentlichkeit vorzuenthalten sind und welche prominenten Teilnehmer gesperrt werden. Immer betraf es konservative und regierungskritische Inhalte. Zum Beispiel wurden alle Nachrichten, die sich mit dem Hunter Biden-Skandal beschäftigt haben oder das regierungsamtliche Corona-Narrativ hinterfragten, gelöscht. Bei Zensur- und Löschansinnen steht die deutsche Bundesregierung in der ersten Reihe. Meinungsfreiheit ist der Regierung zuwider. Das hat sie oft genug bewiesen. Kritik kann sie nicht vertragen und subsummiert sie unter „Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“. Der Bundeskanzler meinte bei einer Wahlveranstaltung in München, dass die Bürger nicht alles sagen dürften, aber immerhin dürften sie sagen, dass sie vieles nicht sagen dürften. Um die Meinungsfreiheit einzuschränken, wurden diverse Gesetze erlassen. Neben dem Spitzelgesetz, genannt „Hinweisgeberschutzgesetz“, dem erweiterten Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB und dem europäischen „Digital Service Act“, gibt es noch das unsägliche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus der Zeit von Heiko Maas. Letzteres war eigens dafür geschaffen worden, um Google, Meta, „X“ und andere große Plattformen zu kontrollieren und sogenannte „Fake News“ und „Hassrede“ zu zensieren. Je nach der jeweiligen politischen Position der Machthaber, fällt alles darunter, was dem Regierungsnarrativ widerspricht. Obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon 2017 in Kraft trat, wurde es vom Bundesjustizministerium 2023 zum ersten Mal an einem internationalen großen Netzwerkbetreiber ausprobiert. Wenig zufällig an Twitter und seinen heutigen Besitzer, Elon Musk. Die linke Blase ist seit dessen Übernahme von Twitter ohnehin beleidigt und duldet keine Störgeräusche und keinen Widerspruch. Die Linken betrachteten Twitter als ihren persönlichen Sandkasten, in dem niemand mitspielen dürfen sollte, der ihnen widersprach. Das Schäufelchen gaben sie nicht aus der Hand. Das ist jetzt vorbei. Das deutsche Justizministerium unter dem FDP-Politiker Marco Buschmann strengte ein Bußgeldverfahren gegen „X“ an, weil, wie sie meinen, „X“ Beschwerden aus der linken Ecke nicht zügig bearbeiteten und „Falschnachrichten“ nicht sofort nach Bekanntwerden, innerhalb einer behaupteten gesetzlichen Frist, gelöscht haben. Es drohten Bußgelder im sieben- oder achtstelligen Bereich. Nun musste das Justizministerium kleinlaut beigeben und das Bußgeldverfahren einstellen, weil es den EU-Vorgaben widerspricht, wonach Plattformen nur den Gesetzen des Landes unterstehen, wo sie in der EU ihren Firmensitz haben. Google, meta und auch „X“ haben ihren Europa-Sitz in Irland. Dort gelten die EU-weit niedrigsten Unternehmenssteuern. Die Körperschaftssteuer beträgt nur 12,5 Prozent. Deshalb unterliegt „X“ irischen Gesetzen und nicht deutschen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt in Irland nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg so entschieden. BILD berichtet am Donnerstag: „Die europäischen E-Commerce-Richtlinien legen fest, dass für Regelungen von Online-Diensten jeweils das EU-Mitgliedsland zuständig ist, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Andere Mitgliedstaaten dürfen keine eigenen nationalen Regeln aufstellen, damit innerhalb der EU keine unterschiedlichen Rahmenbedingungen gelten.“ Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Tonne, wo es schon von Anfang an hingehörte, bzw. darf es nicht mehr anwenden – oder sie üben über die EU-Institutionen solange auf Irland Druck aus, bis diese den Wünschen aus Berlin nachkommen und stellvertretend ihrerseits gegen „X“ vorgehen, ein analoges Gesetz schaffen und Bußgeldbescheide ausstellen. Das würde der Steueroase Irland massiv schaden. Gute Nachrichten sind rar geworden in diesen Tagen im „besten Deutschland aller Zeiten“. Freuen wir uns also, dass die totalitären Machenschaften seitens der Bundesregierung noch nicht immer durchschlagen. Das kann sich aber sehr schnell ändern. Die Meinungsfreiheit ist ein zartes Pflänzchen, das ständig beschützt werden muss. Die Bundesregierung denkt sich sicher schon die nächsten Möglichkeiten aus, mit der sie den Bürger gängeln, bestrafen und mundtot machen kann. Solange kein grundsätzlicher politischer Wandel eintritt, werden in Deutschland Freiheit, Sicherheit und Frieden keinen Einzug halten. Deshalb ist es wichtig, immer wieder dafür zu kämpfen. Freiheit ohne Meinungsfreiheit gibt es nicht.
(pi-news.net)

************
DAS WORT DES TAGES
Wem ein Hofnarr nötig ist. – Die sehr Schönen, die sehr Guten, die sehr Mächtigen erfahren fast nie über irgend etwas die volle und gemeine Wahrheit – denn in ihrer Gegenwart lügt man unwillkürlich ein wenig, weil man ihre Wirkungen empfindet und diesen Wirkungen gemäß das, was man an Wahrheit mitteilen könnte, in der Form einer Anpassung vorbringt (also Farben und Grade des Tatsächlichen fälscht Einzelheiten wegläßt oder hinzutut und das, was sich gar nicht anpassen lassen will, hinter seinen Lippen zurückbehält). Wollen Menschen der Art trotz alledem und durchaus die Wahrheit hören, so müssen sie sich ihren Hofnarren halten – ein Wesen mit dem Vorrechte des Verrückten, sich nicht anpassen zu können.
(Friedrich Nietzsche)
*************

Krieg in Nahost
„Raketenhagel auf Israel“ zum Jahreswechsel – Hamas beschießt Süden und Tel Aviv
(welt.de. Auch Made in Germany?)

2,92 Millionen Euro
Parteien erhalten doppelt so viele Großspenden wie im Vorjahr
Die Unionsparteien, SPD, FDP und die Grünen haben im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Großspenden erhalten wie im Vorjahr. Ein Rekord ist das allerdings bei Weitem nicht. Die Spenden sind sehr ungleich auf die Parteien verteilt. Eine bekommt gut eine Million Euro.
(welt.de. Wer kauft wen?)

Claudio Casula
Was auch 2024 nicht gesagt wird
Zum Jahresbeginn sollen Sie hier einige Sätze wichtiger Protagonisten des polit-medialen Komplexes zu lesen bekommen, die uns diese im Verlauf des Jahres 2024 wohl leider nicht sagen werden. „Wir sollten wirklich mit dem Framing aufhören, das glaubt uns doch alles kein Mensch mehr.“ (Norbert Himmler, ZDF-Intendant) „Ich hab‘ die Faxen dicke, diesmal stimme ich so ab, wie ich es angekündigt habe!“ (Wolfgang Kubicki, FDP-Vizevorsitzender) „Danke für die Einladung, aber ich muss nicht in also jeder Talkshow sitzen.“ (Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsminister). „Jetzt erinnere ich mich wieder…“ (Olaf Scholz, SPD-Kanzler) „Sollten wir nicht mal einen Klimawissenschaftler mit einer anderen Ansicht einladen?“ (Maybrit Illner, ZDF-Talkmasterin)...
(achgut.com. Die Zeitung lügt wie ihre Einflüsterer.)

Neuwahlen in Sicht? Wenn die Ampel ausfällt: Rechts vor links
Die Ampel erreicht mit ihrer Politik langsam das Ende der Fahnenstange. Doch ein fähiges Schattenkabinett ist nicht in Sicht. Die CDU schlingert und die AfD versumpft. Was erwartet Deutschland im Fall von Neuwahlen?
(Junge Freiheit. Wer oder was ist Deutschland geradeaus?)

Ein „Offener Brief“ gibt Einblicke
Genderbekenner
Von Helmut Berschin
Die Bekenner sind keine repräsentative Auswahl der Bevölkerung, sondern eines bestimmten Milieus, in dem Fragen der Geschlechtsidentität eine große Rolle spielen. Das zeigt sich vor allem an den Institutionen, in denen sie sich organisieren.. Eine beiläufige Bemerkung in der Regierungserklärung des neugewählten bayerischen Ministerpräsidenten Söder – „Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen untersagen“ – hat die Gender-Community in Wallung versetzt. In einem kurzen Offenen Brief formierte sich sofort der Protest: „Ein Verbot [des Genderns] ist ein Rückschritt“, und in einer digitalen Unterschriftenaktion schlossen sich bislang (Stand: 31. Dezember 2023) 114 Institutionen und 6 554 Einzelpersonen dem Protest an. Wer sind diese Genderbekenner? Die Bekenner sind keine repräsentative Auswahl der Bevölkerung, sondern eines bestimmten Milieus, in dem Fragen der Geschlechtsidentität eine große Rolle spielen. Das zeigt sich vor allem an den Institutionen, in denen sie sich organisieren. Die beiden Erstunterzeichner sind:
● Netzwerk Genderforschung und Gleichstellungspraxis Bayern (NeGG) ● Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der bayerischen Hochschulen (LaKoF) Insgesamt geht der Protest von staatlich finanzierten Organisationen und Einrichtungen aus, insbesondere an Hochschulen...
(Tichys Einblick. Was heutzutage alles auf niedrigstem Niveau hochgehen darf. Wem Deutsch nicht passt, soll doch grünes Kauderwelsch wählen und dazu das passende Land suchen. Nordkorea?)

 

 

Keine deutsche Staatsräson für ein fremdes Land!

Von WOLFGANG HÜBNER

Zu dem ungeheuren Schaden, den die frühere Kanzlerin Angela Merkel zum Nachteil Deutschlands zu verantworten hat, gehört auch ihre bei einem Besuch in Israel getätigte Aussage, die Existenz Israels gehöre zur deutschen Staatsräson.

Abgesehen davon, dass Deutschland weder die militärischen noch sonstigen Mittel hat noch haben wird, die Existenz des Staates Israel zu garantieren oder aktiv zu verteidigen: So wenig es die Erbschuld eines Staates gibt, was selbstverständlich auch für Deutschland gilt, so wenig kann ein Staat, auch Deutschland nicht, die Existenz eines anderen Staates zur Staatsräson erklären. Die Erklärung Merkels ist somit null und nichtig.

Wenn ihr Nachfolger im Amt ebenfalls von einer deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel redet, zeigt er nur, dass er die damit zusammenhängende Problematik nicht verstanden hat, was in seinem Fall allerdings auch nicht verwunderlich ist. Deutsche Staatsbürger sind zwar in der staatsbürgerlichen und moralischen Pflicht, für die Existenz ihres eigenen Staates notfalls auch zu kämpfen. Sie können sogar genötigt werden, im Rahmen des von Deutschland eingegangenen NATO-Bündnisses dieses im Kriegsfall zu unterstützen. Es gibt jedoch keinerlei Verpflichtung, für Staaten wie die Ukraine oder Israel zu kämpfen, wenn deren Existenz gefährdet sein sollte.

Die kursierende Idee, Einbürgerungen mit dem Bekenntnis zur Existenz Israels zu verbinden, ist absurd und gefährlich. Absurd deshalb, weil es zu Lügen und Heuchelei führen würde, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Gefährlich deshalb, weil der Staat unter bestimmten politischen Voraussetzungen daran gehen könnte, ein solches oder ähnliches Bekenntnis zur Bedingung für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft auch für geborene Deutsche zu machen.

Wer Deutscher werden oder bleiben will, hat nur ein Bekenntnis abzulegen: Das Bekenntnis zu Deutschland als Staat und Volk.
(pi-news.net)