Es kann schnell gehen. Es benötigt nur wenige Schritte, um eine Demokratie in eine totalitäre Diktatur zu verwandeln. Das lehrt die Geschichte. Der Einparteienstaat kann auch pro forma mehrere politische Parteien umfassen, wenn diese gemeinsam die vorgegebene Ideologie vorantreiben. Sie nennen die Diktatur einfach unter dem Schutz der Brandmaurer “UnsereDemokratie” und ihre Ideologie “UnsereWerte”.
In der “DDR”, die sich auch “demokratisch” bezeichnete, aber faktisch nur ein Vorläufer von “UnsererDemokratie” war, kam die landwirtschaftliche Enteignung der Bauern, getarnt als Kollektivierung der Landwirtschaft (LPGs), auch nicht über Nacht, sondern benötigte Zeit bis hinein in die 1960er-Jahre. Alle Parteien der “Nationalen Front” in der sowjetischen Besatzungszone beteiligten sich daran, die Bauern mit mehr oder weniger Zwang sich “freiwillig” zu unterwerfen und ihre Familienhöfe und ihre Freiheit den Kommunisten zu überlassen.
Das Gleiche geschah mit den Betrieben, die nach und nach vergesellschaftet, ergo den Inhabern weggenommen und “verstaatlicht” also den Parteibonzen überantwortet wurden. Die kriegsertüchtigte Volksarmee sorgte dafür, dass die Leute im Land festgehalten wurden und die Volkspolizei wurde aufgerüstet, um innere Unruhen im Keim zu ersticken. Die aufgeblähte Staatssicherheit kontrollierte, dass kein falsches Wort über den Sozialismus und über die Staatsmacht fiel und die Staatsmedien vergewisserten sich jeden Tag, dass sie genau das schrieben und sendeten, was das Politbüro der SED vorgab.
Diktatur kommt schrittweise und schleichend voran
Es fällt dem Betrachter sehr schwer, keine Paralellen zur aktuellen Situation zu erkennen. Die Diktatur des Ökosozialismus kommt schrittweise und schleichend voran. Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr. Die Veränderungen in Kultur und Gesellschaft passieren nicht plötzlich. Niemand schläft in der Demokratie ein und wacht am nächsten Tag in der Diktatur auf, wie der linke Agitprop behauptet. Waren es in den 80er-Jahren nur ein paar Ökospinner und einige Hard-Core-Kommunisten, die ihre totalitären Ideen, teils friedlich, teils gewaltsam, über die bereits teilweise unterwanderten Medien unters Volk brachten, so änderte sich das, als eine ausgebildete Kaderkommunistin unter falscher CDU-Flagge als Kanzlerin alternativlos ins Bundeskanzleramt einzog. Der Ökosozialismus geriet zur herrschenden Staatsideologie, egal welche Parteien aus der neuen “Nationalen Front” gerade die Minister stellte. So fing alles an. Es geschah schon vor Corona 2020 und fing einige Jahre vor der Grenzöffnung 2015 an.
Nur die neue nicht-ökosozialistische Opposition stört und muss weg, damit der Weg in eine klimaneutrale, kriegstüchtige, islamische goldene Zukunft geebnet wird. Staatlich programmierbare Euros, die jeglichen oppositionellen Missbrauch von Geld unterbinden und eine lückenlose Totalüberwachung von allen Aktivitäten der Untertanen, sorgen dafür, dass “Desinformation”, “Hass&Hetze”, Wohlstand durch Leistung und Individualverkehr keine Chance mehr haben, der Regierung gefährlich zu werden. “Ihr werdet arm sein, aber glücklich!”, sagte einst Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforum, dessen Politik in der westlichen Welt Konsens ist und eine Zweiklassengesellschaft voraussetzt. Was sind also die nächsten vorgesehenen Schritte der Ökosozialisten zur Unumkehrbarkeit der stattfindenden Transformation in die Diktatur?
Der Spannungsfall
Politiker des Parteienkartells fordern, möglichst umgehend den “Spannungsfall” auszurufen. Als Beispiel sei aktuell der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter genannt, dem das gar nicht schnell genug gehen kann.
Als Vorstufe zur Mobilmachung für den behaupteten Kriegsfall soll der angekündigte “Spannungsfall” dazu führen, die Bundeswehr mit viel Staatsschulden “kriegstüchtig” zu machen. Das hat die Bundesregierung bereits so beschlossen. Nur lassen sich Zahlen auf Papier schnell produzieren. Die tatsächliche Ausbildung und Waffenbeschaffung dauert länger – viel länger. Nicht für einen Krieg gegen Russland, den die Bundeswehr nebst NATO nur wenige Tage überstehen würde, wenn überhaupt, sondern im Einsatz gegen das eigene Volk, gegen die inner- und außerparlamentarische Opposition, gegen die Kritiker, die die mit dem “Spannungsfall” begründeten Einschränkungen der Bürgerrechte aufbegehren. Moslemisch sozialisierte Bundeswehrsoldaten werden gegen diejenigen in Stellung gebracht, die die andauernde Islamisierung der Gesellschaft ablehnen. Die Kritiker werden kriminalisiert und die tatsächlichen Kriminellen geschont, wie es schon Alexander Solschenizyn beschrieb. Die Notstandsgesetze von 1968 werden dann aktiviert und die Regierung mit Sonderbefugnissen ausgestattet.
Das Verbot der AfD
Die Niederschlagung der Proteste gegen die zunehmende Einschränkung aller Freiheiten, besonders der staatlich organisierte Krieg gegen die Meinungsfreiheit, sowie die offenkundige Imstrumentalisierung der Justiz erfordern es mittelfristig, die parlamentarische Opposition auszuschalten. Die AfD soll verboten werden, weil die selbsternannten “Antifaschisten” behaupten, die AfD sei “faschistisch”. Die Tatsachen beweisen das Gegenteil. Es sind die selbsternannten “Kämpfer gegen rechts”, die offen und staatlich finanziert, faschistische Methoden anwenden.
Bis es tatsächlich zum Verbot kommt, werden willkürlich AfD-Kandidaten von entscheidenden Wahlen ausgeschlossen. In Moldavien, Ludwigshafen und Rumänien wurde das schon erfolgreich erprobt und der Widerstand dagegen konnte bisher niedergeschlagen bzw. kleingehalten werden.
Das AfD-Verbot wurde bereits durch die Ernennung willfähriger Verfassungsrichter, auch durch die selbstmörderische CDU, vorbereitet. Diese machen auch gar keinen Hehl aus ihrer Voreingenommenheit und ihrer Geringschätzung demokratischer Spielregeln. Ein Verbot der AfD wird zum sofortigen Mandatsverlust aller AfD-Abgeordneten und Mandatsträger führen und überall rotgrüne Parlamentsmehrheiten schaffen, “egal was die Wähler gewählt haben”. Die CDU wird den Weg in die Bedeutungslosigkeit antreten, ohne jede künftige Machtperspektive, obwohl sie bisher den ökosozialistischen Gesellschaftsumbau nach Kräften unterstützt hat. Eine Blockparteien-CDU braucht außer Friedrich Merz, seinen Ministern und den fürstlich bezahlten Mandatsträgern niemand mehr.
Der Verteidigungsfall
Mit den neuen Mehrheiten in den Parlamenten wird dann als nächster Schritt der “Verteidigungsfall” festgestellt. Die geschürte Russland-Hysterie, befeuert durch das Tagesschau-Gebet “Gib uns unseren täglichen Drohnen-Hoax!”, ist die Vorbereitung zum Inkrafttreten der Notstandsverordnungen. Dies führt dazu, dass auf absehbare Zeit keine weiteren Wahlen mehr stattfinden werden. Natürlich wird der Krieg nicht gegen Russland geführt. Das ist militärisch ausgeschlossen, sollte es nicht zum Kernwaffeneinsatz und damit zum dritten Weltkrieg kommen. Der Proxi-Krieg gegen Russland durch die Ukrainer wird früher oder später ohnehin zu Lasten der Ukraine und der EU beendet werden, falls es die Ukraine dann noch als Staat gibt. Souverän ist die Ukraine ohnehin spätestens seit 2014 nicht mehr.
Das Kriegsrecht wird nur in der deutschen Innenpolitik und mancher kriegslüsterner EU-Länder gebraucht, um jegliche Reste der ehemaligen Demokratie zugunsten der absoluten Herrschaft einer dauerhaft rotgrünen Minderheit zu unterwerfen und zu vernichten. Der Marsch in den Totalitarismus, in die Diktatur, wäre damit so gut wie abgeschlossen, die Gewaltenteilung endgültig aufgehoben. Nur ein Eingreifen von außen kann die erste Diktatur im Deutschland des 21. Jahrhunderts noch verhindern. Wie das passieren könnte, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Ansonsten gilt für Freunde der Freiheit wie 1933: Rette sich, wer kann! (pi-news.net)
Wir müssen uns gegen die Kriegsspielchen unserer Politiker wehren
Von Vera Lengsfeld
Günter Kuhnert schrieb über einige Davongekommene:
“Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervorgezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: Nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.”
Nicht gleich scheint jetzt zu sein, jedenfalls wenn man unsere Politiker hört. Seit Monaten werden wir mit Kriegspropaganda überschüttet.
Bekanntlich ist das erste Kriegsopfer die Wahrheit. Also ist Putin, dem etliche Politiker 2001 nach seiner Rede im Bundestag noch mit standing ovations gefeiert haben und die alle, auch mich, die davor gewarnt haben, einem ehemaligen KGBler zu trauen, eine ewige Nörglerin nannten, heute der Gottseibeiuns, mit dem auf keinen Fall geredet werden darf. Dagegen ist die Ukraine, die damals neben Albanien das korrupteste Land Europas war, 2014 von keinem Geringeren als Georg Restle noch angeklagt worden, in der Ostukraine einen Krieg zu führen. Damals hat dieser Krieg Europa nicht interessiert. Heute ist die Ukraine, deren Milliardäre sich seit den westlichen Unterstützungsgeldern rapide vermehrt haben, die Verteidigerin europäischer Werte.
Selenskyi, der als Präsident angetreten ist, um die Korruption zu bekämpfen, musste vor wenigen Wochen durch Massendemonstrationen im Land und internationalen Protest daran gehindert werden, seine Anti-Korruptionsbehörde aufzulösen.
Deutschland, dessen Haushaltslöcher inzwischen groß wie Scheunentore sind, dessen Infrastruktur vor allen Augen rapide bröckelt und in dem die Deindustrialisierung Fahrt aufnimmt, will laut Vize-Kanzler Klingbeil die Ukraine mit jährlich 9 Milliarden Euro unterstützen. Da sind die Kosten für die Millionen Ukrainer, die sich bei uns aufhalten nicht eingerechnet.
Man muss kein Experte sein, um sich ausrechnen zu können, wie lange es dauert, bis die angeblichen Noch-Rekord-Einnahmen nicht mehr reichen. Um von dem heimischen Desaster abzulenken, wird seit Monaten, verstärkt seit der Kanzlerschaft von Merz, eine Drohkulisse eines Überfalls Putins aufgebaut. Deshalb müsse Deutschland dringend „verteidigungsfähig“ gemacht werden. Nicht immer wird verschämt von „Verteidigungsfähigkeit“ geredet, deutlicher schon von Verteidigungsminister Pistorius von „Kriegstüchtigkeit“. Hieß es vor ein paar Wochen noch, Putin würde die EU in drei bis fünf Jahren angreifen (Warum sollte er warten, bis die EU aufgerüstet hat, statt den Vorteil zu nutzen, dass Deutschland noch nicht „kriegstüchtig“ ist?), hat uns Kanzler Merz vor ein paar Tagen mitgeteilt, dass wir uns bereits nicht mehr im Frieden befinden, wörtlich: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“.
Dieser Zustand sei leider die Realität. In den vergangenen Tagen gab es vermehrt Meldungen über russische Drohnen in Polen und russische Kampfflugzeuge für 12 Minuten im Luftraum an der estnischen Grenze. Über der Ostsee soll ein russischer Aufklärungsflieger eine deutsche Fregatte ausgespäht haben. Von etlichen dieser Vorfälle wurde hinterher leise eingeräumt, dass es sich um Drohnen aus der Ukraine gehandelt habe und es am Ende nicht ganz sicher war, wie weit die Grenze Estlands in der Luft überschritten wurde.
Was aber bleibt, ist die Debatte, die sofort von CDU-Politikern eröffnet wurde mit der Forderung, russische Kampfjets abzuschießen. Zum Glück gibt es die SPD, die das ablehnt, aber auch ein paar besonnene CDU-Politiker, die darauf hinweisen, dass es vor einem Abschuss mehrere Instrumente gibt, den Eindringling wieder aus dem NATO-Luftraum zu drängen und ein sofortiger Abschuss unverantwortlich wäre.
In der CDU scheint jedoch die Kriegslust besonders hoch zu sein. So hat Manfred Weber (CDU-Europapolitiker) in einer Talkshow ernsthaft vorgeschlagen, als „Signal“ an Putin doch mal die Moskauer U-Bahn per Cyber-Angriff lahmzulegen. So infantil dieser Vorschlag ist, er ist dennoch brandgefährlich, denn Weber ruft zur Zerstörung zu kritischer Infrastruktur auf. Das zeugt von geradezu unverantwortlicher Niveaulosigkeit deutscher Spitzenpolitik. Immerhin müsste Putin darauf nicht reagieren, denn niemand ist so effektiv dabei, Deutschlands kritische Infrastruktur zu ruinieren, wie die deutsche Politik.
Während die Deindustrialisierung immer schneller voranschreitet, soll der Bevölkerung weis gemacht werden, dass die Rüstungsproduktion einen Ausweg bietet, Kürzlich wurde den Nordthüringern die frohe Botschaft verkündet, dass ein Rüstungskonzern sich ernsthaft für das Gewerbegebiet „Goldene Aue“ bei Nordhausen interessiert. Das ist nur wenige Kilometer vom berüchtigten Lager „Mittelbau-Dora“ entfernt, wo die Nazis ihre Wunderwaffe V2 unter unsäglich Bedingungen in Stollen unter dem Kohnstein produzieren ließen.
Die Nähe zu Nordhausen, war ein Grund, die vom Völkerbund als Weltkulturerbe gelistete Fachwerkbarockstadt in Schutt und Asche zu legen. Nordhausen wurde noch stärker als Dresden zerstört. Es ist aus den Ruinen auferstanden, aber der kleine Rest, der gerettet werden konnte wäre wieder akut gefährdet durch die Nähe eines neuen Rüstungs-Schwerpunkt-Gebiets. Das große Karthago war nach dem dritten Krieg nicht mehr auffindbar, mahnte Brecht. Wir müssen uns gegen die Kriegsspielchen unserer Politiker wehren, wenn wir nicht Kanonenfutter werden wollen. (veray-lengsfeld.de)
Die deutsche Regierung hat die Erzeugung von „Grünem Wasserstoff“ in Namibia als „strategisches Auslandprojekt“ mit 10 Milliarden bedacht. Als strategischer Kunde für dieses Geschäft hatte einer der großen deutschen Energieversorger, RWE, sein Interesse für jährlich 300.000 Tonnen in Aussicht gestellt. Von diesem Plan hat sich der Konzern jetzt distanziert.
Her damit
Die deutsche Regierung hat in Namibia ein gigantisches Projekt gestartet, das einen wesentlichen Beitrag zur „Energiewende“ leisten soll. Man will dort „Grünen Wasserstoff“ (GH2) herstellen und nach Deutschland exportieren.
Wasserstoff ist der ideale Energieträger: Bei seiner Reaktion mit Sauerstoff wird sehr viel Energie frei – als Hitze oder aber auch direkt in Form von Elektrizität. Und das Allerbeste: Es entsteht kein unerwünschtes CO2, so wie beim Verbrennen von Kohle oder Erdgas in konventionellen Elektrizitätswerken. Das einzige Problem: es gibt keinen Wasserstoff auf unserem Planeten. Seine Affinität zu Sauerstoff hat dazu geführt, dass er fast nur in Form von Wasserstoffoxid, vulgo „Wasser“ vorliegt.
H2 lässt sich jedoch zurückgewinnen, indem man elektrischen Strom durch Wasser leitet und die H2O Moleküle dabei in ihre Bestandteile spaltet. Dazu ist allerdings mehr elektrische Energie nötig, als man nachher wieder zurückbekommt. Natürlich muss der notwendige Strom bei diesem Prozess, genannt Elektrolyse, aus einem CO2 freien Kraftwerk kommen, sonst könnte man sich die Prozedur ja sparen, sonst bekäme man keinen grünen Wasserstoff.
Eine weite Reise
In Deutschland haben wir keinen Strom dafür übrig, wir müssen ja jetzt schon importieren. So entstand die Idee, in dünn besiedelten, aber windreichen Teilen der Erde, etwa in Namibia, ehemals „Deutsch Südwestafrika“, Windgeneratoren zu installieren, um mit deren Hilfe H2 herzustellen. Der muss jetzt allerdings nach Deutschland gebracht werden. Transport per Schiff in Gasflaschen wäre zu ineffizient, denn Kompression und Kühlung kosten zu viel Energie. Man macht stattdessen aus dem nützlichen H2 und dem Stickstoff der Luft ein anderes Gas: Ammoniak (NH3). Das lässt sich verflüssigen und kann bei tiefer Temperatur per Tanker transportiert werden.
Am Ziel der Reise angekommen wird der Ammoniak wieder in seine Bestandteile zerlegt, der Wasserstoff wird in so genannten Brennstoffzellen zu Elektrizität verwandelt, die dann in unser Stromnetz eingespeist wird. Das ist eine weite Reise mit diversen Verwandlungen, die alle Energie kosten! Wie viel von dem ursprünglich aus Windkraft erzeugten Strom kommt dann noch bei uns an? Elektrolyse hat 55% Wirkungsgrad, Brennstoffzellen 40%, macht also insgesamt 22%. Die Umwandlung in Ammoniak und zurück haben wir jetzt nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Energie für Kompression und Kühlung. Da bleiben vielleicht 15% übrig, wenn überhaupt. Und noch etwas: so richtig „grün“ ist die Sache jetzt nicht mehr, denn ein Tanker verbraucht von Afrika nach Deutschland gut und gerne seine 1000 Tonnen Schweröl und pustet entsprechend viel CO2 in die Luft.
Kompetenz aus der Uckermark
Das ist keine gute Bilanz, weder technisch noch wirtschaftlich. Aber wenn es um die Rettung der Welt geht, dann darf die Logik nicht im Weg stehen. Am 26. Mai 2023 beauftragte die Regierung Namibias die Firma Hyphen mit der Projektentwicklung. Die Hyphen Hydrogen Energy (Pty) Ltd ist eine in Namibia registrierte GmbH. Geschäftsführer ist der (weiße) Südafrikaner Marco Raffinetti. Mehrheitlicher Gesellschafter ist die deutsche Enertrag SE, daneben halten die britische Nicholas Holdings Ltd. und die Regierung Namibias Anteile. Enertrag ist im Besitz der beiden Deutschen Jörg Müller und Tilo Troike über deren Muttergesellschaft, die Uckerwerk Energietechnik GmbH in Schenkenberg in der Uckermark. Und wer soll das bezahlen? 2024 hat die Bundesregierung das Projekt von Hyphen im Rahmen ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie als “strategisches Auslandsprojekt” definiert und mit 10 Milliarden Dollar bedacht.
Wind aus dem Sperrgebiet
An der Küste. nahe der Stadt Lüderitz, nicht weit von der Grenze zu Südafrika, liegt das zu Kaiser Wilhelms Zeiten etablierte „Diamanten-Sperrgebiet“. Hier soll unter dem Namen „Tsau Khaeb“ eine Industrie entstehen, die dereinst 300.000 Tonnen H2 pro Jahr zu produziert.
Bei permanentem Betrieb wären das 34 Tonnen pro Stunde. Für eine Tonne H2 sind 48 Megawattstunden erforderlich, die Windgeneratoren müssten dann also 34 x 48 = 1632 Megawatt liefern. Deutschlands 30.000 Windgeneratoren haben im Jahr 2023 pro Stück eine durchschnittliche Leistung von 0,433 MW erbracht. Für die erforderlichen 1632 MW bräuchte man 3769 Anlagen dieses Typs bei „deutschem Wind“. Der mag in Namibia stärker sein, aber mit weniger als 1000 Generatoren käme man wohl auch hier nicht aus.
Aber außer Strom braucht man auch Wasser für die Elektrolyse. Bei diesem Durchsatz wären das 340.000 Liter pro Stunde; und das in der Wüste; und es muss Süßwasser sein, kein Meerwasser. Man bräuchte auch noch ein mittleres konventionelles Kraftwerk, um die Windgeneratoren anzuwerfen, denn die sind nicht „schwarz-start-fähig“, sie brauchen erst einmal eine externe Stromquelle, um in Betrieb zu gehen.
Als ich im Juni 2024 in Lüderitz war, gab es, außer ein paar adretten Bürohäuschen noch nichts vom Projekt HYPHEN Tsau Khaeb zu sehen. Nach aktueller Planung soll „Phase 1“ Ende 2026 starten.
Ein Kunde weniger
Wichtiger Pfeiler für die Machbarkeit eines Unternehmens ist die Kundschaft. Im Dezember 2022 hatte Hyphen Hydrogen Energy mit einem der vier großen deutschen Energieversorger, RWE, ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) unterzeichnet, nach dem RWE ab 2027 bis zu 300.000 Tonnen grünen Ammoniak pro Jahr von Hyphen abnehmen sollte (zur Einordnung: diese 300.000 Tonnen Ammoniak entsprechen nicht den oben erwähnten 300.000 Tonnen H2). Bestandteil des MoU war auch der Bau eines Terminals für grünen Ammoniak in Brunsbüttel. Ende September 2025 gab RWE nun offiziell bekannt, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Das MoU war ja kein verbindlicher Vertrag, sondern lediglich eine Absichtserklärung.
Als einer der Gründe für den Rückzug wird von RWE der Anspruch indigener Gruppen auf das Projektgelände genannt. Wirklich? Namibia hat eine Fläche von fast einer Million Quadratkilometern und weniger Einwohner als Berlin. Soll also ein kleines Stück Wüste einer Investition im Wege stehen, die fast dem jährlichen BIP des Landes entspricht?
Vielleicht hatte RWE seine Absichtserklärung damals lediglich als Gefälligkeit abgegeben, um das Projekt attraktiver zu machen und Hyphen bei der Finanzierung zu unterstützen. Aus gutem Grund hat RWE keinen verbindlichen Vertrag über die Abnahme von Ammoniak oder Wasserstoff unterzeichnet. Wie wird es weitergehen? Vermutlich fließt die Finanzierung durch Deutschland für das „strategische Auslandsprojekt“ ungestört weiter. Für die Milliarden lassen sich leichter Abnehmer finden als für den grünen Ammoniak.
Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. (vera-lengsfeld.de)
(tutut) - Wandel durch Annäherung oder Nachtwandel, das ist nicht die Frage, wenn am Freitag Saarbrücken Deutschland zur nationalen Feier aufruft. Da können sich die Franzosen schon mal auf eine Einkaufsinvasion über die Grenze freuen. Die Staatskanzlei des Saarlandes ruft am heutigen "Tag der Gewaltlosigkeit" in Erinnerung gegen das Vergessen: "Der Tag der Deutschen Einheit, der jedes Jahr am 3. Oktober gefeiert wird, findet 2025 in Saarbrücken statt. Das Bürgerfest findet unter dem Motto 'Zukunft durch Wandel' vom 2. bis zum 4. Oktober statt und ist kostenlos zugänglich. Die Feierlichkeiten werden in dem Bundesland ausgerichtet, das zum jeweiligen Zeitpunkt den Vorsitz im Bundesrat innehat, und Saarbrücken ist die Landeshauptstadt des Saarlands". Koscht nix? Warum sind dann die Kassen leer, aber voller Sondermüll?
Die Ministerpräsidentin ist keine Tollität, deren Schlachtruf übrigens Allez hopp! ist, sondern findet ihre Untertanen ganz toll, wobei Fußball-Deutschland das Glück hatte, über das Saarland mit damals einem gewissen Helmut Schön als Nationaltrainer zu obsiegen und 1954 Weltmeister mit Sepp Herberger zu werden. Nicht auszudenken, das wäre daneben gegangen.
Tag der Deutschen Einheit
Die bundesweiten Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden 2025 in der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.
Vom 2. bis 4. Oktober gibt es Unterhaltung, Kunst und Kultur, Kulinarisches und Touristisches und demokratischen Austausch.
Es präsentieren sich die Verfassungsorgane, alle Bundesländer und auch die Zipfelregionen werden zu Gast sein, um gemeinsam die Wiedervereinigung zu feiern und allen Besucherinnen und Besuchern ein unvergessliches Erlebnis zu bieten.
Freuen Sie sich auf buntes Treiben in der Innenstadt und kulinarische Highlights an jeder Ecke.
Festakt und Gottesdienst
Neben einem großen Fest für alle Bürgerinnen und Bürger finden am Tag der Deutschen Einheit auch die offiziellen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag statt.
In der Ludwigskirche, die 2025 zudem ihr 250jähriges Jubiläum feiert, wird ein ökumenischer Gottesdienst stattfinden, der durch die ARD deutschlandweit live übertragen wird.
Der offizielle Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Congresshalle wird live im ZDF zu sehen sein. Zu den beiden Veranstaltungen werden hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kirchen und Gesellschaft eingeladen.
Programm zum Bürgerfest
Das komplette Veranstaltungsprogramm mit Konzerten, Vorträgen und Workshops fasst die saarländische Staatskanzlei auf der Seite www.tag-der-deutschen-einheit.de zusammen.
Das Programm der Landeshauptstadt finden Sie auf der Festmeile am St. Johanner Markt zwischen dem Marktbrunnen und der Kartoffel.
Guckt Deutschland aus oder eher in die Röhre, seit der Sozialismus gesiegt hat? Die Titelseite einer Zeitung "für christliche Kultur und Politik" beschreibt das aktuelle Tohabiwu ohne offensichtlich zu merken, was Sache ist: "Schwieriger Neubeginn vor 80 Jahren - Alle Jahre wieder geht nach den Ferien die Schule los. Doch was seit Jahrzehnten Normalität ist, war vor 80 Jahren ein Problem in Nachkriegsdeutschland. Nach dem Ende des Nationalsozialismus sollten die Schüler im Herbst 1945 so schnell wie möglich wieder die Schulbank drücken". Wo fehlt' s noch außer an Bildung nach zwei verlorenen Weltkriegen? Etwa am dritten? "Immer weniger Fachkräfte in deutschen Kitas - Der Anteil der deutschen Kitas mit vielen pädagogischen Fachkräften geht nach einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung weiter zurück. Im Jahr 2024 hatten lediglich in 30,7 Prozent der Kita-Teams mehr als acht von zehn pädagogisch Tätigen einen einschlägigen Abschluss". Wo sind sie all geblieben, die Nonnen in den Kindergärten? Was weiß denn ausgerechnet eine schwäbische Berlinkorrespondentin, wenn sie auf der Leidplanke alarmt: "Zu zögerlich und zu langsam ... Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen, das ist mehr als drei Jahre her. Dass sich Moskau die Krim einverleibt hat, liegt inzwischen elf Jahre zurück. In den vergangenen Jahren hat Putin kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren – sei es über gesteuerte Massenmigration, Desinformationskampagnen oder gezielte Angriffe auf die Kritische Infrastruktur. Doch die Bundesregierung scheint dies noch immer nicht erst genug zu nehmen, wie das Beispiel der Drohnendebatte zeigt. Sonst hätte Deutschland inzwischen eine andere Sicherheitsarchitektur". Sie weisse Bescheid? Von diesem harten Krieger? "Kiesewetter nach Drohnenvorfällen für Härte gegen Russland - Die Zahl von Drohnensichtungen hat zugenommen. Wie darauf reagieren? Der CDU-Politiker Kiesewetter plädiert dafür, den sogenannten Spannungsfall auszurufen. Was damit gemeint ist". Ein Kartell dreht seinen Leierkasten. Mehr Krieg wage, das soll Schule machen? Ein bisschen Bildung wäre auch nicht schlecht statt nur Propaganda nachzuplappern. Der alte Mann aus der Villa Reitzenstein darf das, auch wenn dpa es wohl ernst meint: "Kretschmann kritisiert Grenzkontrollen zu Frankreich - Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die andauernden Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze scharf kritisiert. Er hoffe nicht, dass diese bereits die Freundschaft der beiden Nachbarländer eingetrübt hätten, sagte der Grünen-Politiker auf seiner Delegationsreise im Elsass". Wo lässt er sich denn fahren? Persönliche Erinnerung an Grenzkontrolle liegt Jahre zurück - als sie noch glaubten, dabei Corona-Viren erwischen zu können und die Diktatur probten gegen das, was sie für Demokratie halten.Darauf ein Bürgerfest! Mann mit der schwarzen Maske lässt Dracula rufen: "Über 40.000 Euro für vier Zwergfledermäuse - Der Bund der Steuerzahler zählt in seinem Schwarzbuch vermeintliche Verschwendungen des Staates auf. An Absurditäten aus Baden-Württemberg und Bayern fehlt es auch in diesem Jahr nicht". Warum nicht rechtzeitig berichten, was unnormal ist? Da wäre doch Seite 3 passend vor dem 3. Oktober, gruselig außerirdisch: "'Da ist etwas' - Ufos sowie die Suche nach außerirdischem Leben sind bedeutend mehr als bloße Hirngespinste. Solche Phänomene werden sogar wissenschaftlich untersucht. Zum Beispiel von dem Würzburger Professor für Raumfahrttechnik und Vorsitzenden des IFEX-Forschungszentrums, Hakan Kayal . Er vertritt im Interview die Meinung: 'Man darf in der Wissenschaft nichts verbieten'“. Einstein kannte seine Papierheimer: "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einen leeren Brunnen gefallen ist, erzählt dpa-frau dies: "So wurde Karlsruhe zur 'Residenz des Rechts'". Müsste wohl "war" heißen. Wer jetzt noch nicht gegangen ist oder zugemacht hat, kann auch gleich in Saarbrücken feiern. "'Wir brauchen mehr Gründer in Deutschland' - Unternehmensgründer haben es in Deutschland schwer. Das ist eine Hypothek für eine innovative und zukunftsfähige Wirtschaft. Thomas Hoppe, Verbandschef von 'Die jungen Unternehmer', erklärt, was sich ändern muss". Darauf zieht dpa diese Karte: "Inflation steigt mit 2,4 Prozent auf Höchststand in diesem Jahr". Daheim zieht ein Paar an der Leine: "Grundsteuer spült weniger Geld in die Stadtkassen - Über die neue Grundsteuer wurde viel gestritten. Nun liegen in den Städten und Gemeinden erste Berechnungen zu ihren Einnahmen vor - für manche gibt's eine unangenehme Überraschung". Ist was mit der FDP, ein Lebenszeichen? "Hans-Peter Bensch erhält Verdienstmedaille - Seit 20 Jahren gehört Hans-Peter Bensch dem Tuttlinger Gemeinderat an. Am Montag überreichte ihm Oberbürgermeister Michael Beck aus diesem Anlass die Verdienstmedaille des Städtetages Baden-Württemberg in Silber". Goldig. Mehr Bürokratie wagen: "Wer in Tuttlingen einkauft, wird fürs Parken belohnt - Stadt und Handel starten ein neues Gutscheinsystem: Kunden der Innenstadt können Parkgebühren zurückerhalten, indem sie QR-Codes der teilnehmenden Händler nutzen". Frau füllt eine Seite mit einem, der machen soll, was die Bürger wollen sollen. Alltagsheld. "'Wir haben viel investiert, aber wir müssen noch viel machen' - Die Tuttlinger Stadtwerke haben einen neuen Chef: Patrick Müller-Benzing ist seit 1. August Geschäftsführer. Im Interview verrät er, was er anpacken will". Lokalchef geht spazieren: "Premium-Spazierwanderwege? Potenzial gibt es im Kreis - Fünf Kilometer lang, 300 Höhenmeter und drei Einkehrmöglichkeiten: So eine Strecke soll sich der Besucher des Donauberglands in Zukunft zusammenstellen lassen können. Erste Schritte beim KI-Projekt sind gemacht". Wo ist natürliche Intelligenz geblieben? Aufundzu in der Stadt der Töne: "Neue Pächter starten im Oktober - Ein Leerstand weniger in der Stadt - für eine wichtige Gastronomie sind neue Pächter gefunden". "Zoll baut ab Mitte 2026 in Immendingen". Der Bürger zahlt's. Und feiert: "Drei Tage Kirbe im Freilichtmuseum - Drei Tage Kirbe im Freilichtmuseum: Marktstände, Zaubershow, Festzelt, Musik und der Hammellauf versprechen unvergessliche Momente". Blablabla.Wäre das nichts? "Galerie sucht Kunstwerke für Jahresausstellung". Jubel, Trubel: "Leseaktion begeistert Rekordzahl an Kindern". Rückwärts immer: "Spannende Zeitreise ins Tuttlingen von 1868", "Dampflokomotiven, Mini-Bahn und schwäbische Spezialitäten in Rottweil". Puff-Puff-Puff. Dreimal Erstklässler und zwei Todesfälle und Heißa-Juchhe: "Senioren-Treff 'Unterhaltung und Tanzen' ... Mit einer Begrüßung und dem Seitingen-Oberflachter-Lied wurde der Nachmittag eröffnet". Es muss nicht immer Saarbrücken sein.
Polizei sucht nach vermissten Kindern aus Lahr Die Polizei sucht derzeit nach einem siebenjährigen Mädchen und einem fünfjährigen Jungen aus Lahr (Ortenaukreis). Die beiden Kinder hätten am 16. September durch den Kommunalen Sozialen Dienst wegen Kindesgefährdung in Obhut genommen werden sollen, teilte die Polizei mit. Einen Tag vorher habe die Mutter mit ihren beiden Kindern und ihrem Lebensgefährten offenbar mit Gepäck die Wohnung verlassen. Seitdem seien sie nicht mehr auffindbar. Die Polizei bittet um Hinweise...
(swr.de. Die Eltern werden nicht gesucht?)
Marktführer im Dienstradleasing Krise im Fahrradgeschäft? JobRad baut Jobs ab Das Ende des Fahrrad-Booms trifft nun auch JobRad. Nach einem starken Wachstum in den vergangenen Jahren plant der Marktführer im Dienstradleasing nun, Stellen zu streichen..
(swr.de. Zu Fuß in Saarbrücken. Wie viele Stellen kickt der SC Freiburg raus?)
Anzeige gegen Unbekannt erstattet Wieder eine gelockerte Schraube: Spielplatz-Sabotage in Giengen geht weiter Die Stadt Giengen an der Brenz hat wegen einer der Sabotage auf Spielplätzen Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Am Montag entdeckten Bauhofmitarbeiter schon wieder eine lose Schraube. .
(swr.de. Wie viele Schrauben sind in THE LÄND locker?)
Wohnungsmarkt Miet-Hammer in Rheinland-Pfalz – so viel blechen Bürger für Wohnungen Mieten rauf, Sozialwohnungen runter: In Rheinland-Pfalz sind die Mietpreise in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen – währenddessen stagniert der Wohnungsbau. Auch die Zahl der Asylbewerber hat deutlich zugenommen..
(Junge Freiheit. Dafür dürfen sie AfD nicht wählen.)
======================= NACHLESE Massive Produktion Putins Industrie baut Panzer ohne Ende - das ist für Russland und den Westen ein Problem Während die Rüstungsindustrie in Russland massiv Waffen produziert, leidet die zivile Wirtschaft. Doch einen Plan für ein Ende der Rüstungsproduktion gibt es nicht - auch weil Putin es so will. Für Europa bedeutet das nichts Gutes...Doch ein Ende des Krieges könnte die russische Wirtschaft laut einer Analyse des Wirtschaftsnachrichtendienstes "Bloomberg" in eine massive Krise stürzen. Laut der Analyse haben die jahrelangen Steigerungen der Verteidigungsausgaben Russland zu einem Kreislauf der Militarisierung getrieben, aus dem sich das Land nur schwer wieder lösen könne. Fabriken hätten sich an die Kriegswirtschaft angepasst. Laut des russischen Handelsministeriums seien bis 2024 bereits 700.000 Arbeiter zusätzlich in die Verteidigungsindustrie gewechselt.
(focus.de. Wiederhoung der Wiederholung der Wiederholung. Und wer siegt stets am Ende trotz deutscher Kriegsertüchtigung?) ========================
Was bedeuten Umfrageerfolge real? Von WOLFGANG HÜBNER Die westlichen Massendemokratien werden mehr von Stimmungen als von sozialen Unterschieden bestimmt. Das kann sich allerdings bei anhaltendem wirtschaftlichen Niedergang wie in Deutschland dramatisch ändern. Noch aber ist es hierzulande nicht soweit. Noch führt Verdrossenheit und Ernüchterung im Volk zu den schlechten Umfrageergebnissen der etablierten Parteien der sogenannten „Mitte“ und zu guten Ergebnissen für AfD und Linkspartei. Welche realpolitischen Konsequenzen das hat, ist allerdings nur bei Wahlen feststellbar. Trotzdem sind Umfragen nicht nur Zeitaufnahmen aktueller Stimmungen, sondern beeinflussen diese mit. Wenn die AfD derzeit als stärkste Kraft in den Umfragen gilt, dann ist das eine Ermutigung für Bürger, die noch ängstlich oder unsicher sind, Parteinahme für die ausgegrenzte Alternative zu bekennen. Außerdem verbessert das in erheblichem Maße die von vielen Seiten bekämpfte Normalisierung der AfD im politischen Angebotsspektrum. Denn es wird immer unglaubwürdiger, eine Partei zu dämonisieren, die in Umfragen ein Viertel der Wähler hinter sich hat. Diese zweifellosen Erfolge der AfD sollten jedoch besser nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Mobilisierungsmöglichkeiten zumindest im westlichen Bundesgebiet und der Hauptstadt Berlin weiterhin schwach sind. Von der Partei organisierte Demonstrationen und Kundgebungen würden nicht die notwendige Massenunterstützung finden. Denn es ist ein großer Unterschied, am Telefon den Demoskopen die Sympathie für die AfD mitzuteilen, auf den Straßen und Plätzen aber auch mit dem Gesicht für sie einzustehen. Dazu kommt noch die Furcht vor dem Antifa-Terror. Diese Probleme hat die Linkspartei überhaupt nicht. Und bei Union und SPD scheitert das öffentliche Bekenntnis zu diesen Parteien nicht an Ängsten ihrer Anhänger vor möglichen individuellen Nachteilen, sondern einerseits an Überalterung ihrer Stammwähler, andererseits daran, wie schlecht das derzeitige politische Angebot von Schwarz und Rot ist. Wer will schon für Friedrich Merz oder Lars Klingbeil an die frische Luft gehen? Niemand, der noch bei Sinnen ist. Bei aller Freude der politischen Rechte über die Umfrageerfolge der AfD ist folglich vor Überschwang und Illusionen zu warnen. Die machthabenden Kräfte in Deutschland haben unverändert die Apparate für die Massenpropaganda ebenso fest in der Hand wie ausnahmslos alle Entscheidungspositionen im gesellschaftlichen Leben. So lange diese Dominanz nicht erschüttert wird oder gar zerbricht, mögen Umfragesiege Labsal und Verheißung sein – Garantien für reale Veränderungen sind sie nicht. (pi-news.net)
Linksterrorismus? Unübersichtliche Lage in München: Explosionen und ein Großbrand – Oktoberfest bleibt geschlossen Ein Toter, ein Großbrand, ausgebrannte Autos, Sprengfallen und ein Hinweis der Antifa: »In den frühen Morgenstunden haben wir im Münchner Norden einige Luxuskarren abgefackelt und Hausbesuche abgestattet. Zudem ging für einen Fascho sein Morgenspaziergang nicht besonders gut aus.« Amoklauf des vom Staat gepäppelten Milieus? VON Redaktion
(Tichys Einblick. Ausgsuffa.)
**************** DAS WORT DES TAGES Cannabis führt also genau das herbei, wovon die Grünen eh schon mehr als genug haben: Aggressivität, Realitätsverlust und Gewalttätigkeit. Ist es eingeführt worden, um eine breitere willenlose Mitläufer-Wählerschaft zu haben?
(Leserkommentar, Tichys Einblick) ****************
Corona Wie die Bundeswehr Soldaten-Karrieren zerstört Von Alexander Heiden Ein verdienter Unteroffizier klagt gegen seine unehrenhafte Entlassung. Er wollte sich nicht gegen Corona impfen lassen. Trotz aller neuen Erkenntnisse geht die Truppe bis heute gnadenlos gegen Impfskeptiker vor...
(Tichys Einblick. Dieses Land ist verrückt. Da helfen weder Pillen noch Spritzen.)
Vage Worte Manfred Webers gespaltene Zunge: Der Selbstbetrug der Union in Zeiten des Kontrollverlusts Von Friedrich Pürner Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung versucht EVP-Fraktionschef Manfred Weber, sich als staatsmännischer Vordenker zu inszenieren. Doch statt Klarheit: Realitätsferne, die zentrale gesellschaftliche Sorgen um Migration, Integration und staatliche Kontrolle ausklammert. Ein Interview, das die strategische Orientierungslosigkeit der Union offenbart..
(Tichys Einblick. Der Mann wurde mal als Spitze angeboten, obwohl es sowas nicht gibt, und war dann weg vom Fenster, als die Leyen wahlfrei genommen wurde. Was macht ein Politiker nicht alles für viel Geld.)
20 Jahre islamische Machtdemonstration gegen westliche Meinungsfreiheit Heute vor zwanzig Jahren erschienen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten zwölf Mohammed-Karikaturen und lösten eine islamische Machtdemonstration gegen die Freiheit des Westens aus. Viel hat der Westen daraus nicht gelernt..
(achgut.com. Die Totentafel wird länger und länger.)
ZDF-Korrespondent Lügen über Kirk verbreitet: Theveßen räumt Fehler ein In einem ZDF-Podcast betont Korrespondent Elmar Theveßen, daß er eine Falschbehauptung über Charlie Kirk verbreitet hat. Er bittet um Entschuldigung – und formuliert seinen Respekt für Kirks Witwe Erika..
(Junge Freiheit. Das ZDF hat nix mit Nix zu tun und reiert in der letzten Reihe besser?)
Christian Drosten in Heidelberg: Blackout nach der ersten Frage Von Kay Klapproth. In Heidelberg präsentierte Christian Drosten seinem Publikum eine verwirrende Mischung aus gentechnischen Trivialitäten und längst widerlegten Behauptungen..
(achgut.com. Stecker gezogen?)
Folgen des grünen Wahns E-Mobilität wird zur Existenzbedrohung: VW und Ford kündigen weitere Einschnitte an Von Hannes Märtin Deutschlands Autoindustrie im Stresstest. Ford streicht Jobs, VW stoppt die Bänder, doch Brüssel und Berlin halten stur am Elektro-Irrweg fest. Während China mit billigen Stromern den Markt flutet, riskieren EU-Ideologen den Ruin einer Schlüsselbranche und damit den Wohlstand von Millionen.,..
(Tichys Einblick. Merz und die Doofen regieren in den Abgrund.)
Interview mit Prof. Werner Patzelt „Merz muss die Brandmauer beenden – aber dazu fehlen ihm der Mut und der Verstand“ Friedrich Merz ermutigt die SPD: Trotz der verheerenden Ergebnisse in NRW solle sie am bisherigen Kurs festhalten. Offensichtlich hat Merz kein Interesse an einem grundlegenden Politikwechsel. Denn die SPD ist es, die alle Reformversuche im Bundestag blockiert. VON Maximilian Tichy
(Tichys Einblick. Wer nicht kann, muss nicht.)
Totaler Stillstand der Behörden Haushalt gescheitert: USA ab sofort im „Shutdown“ In den USA müssen die Bundesbehörden ihre Beamten in den Zwangsurlaub schicken. Der „Shutdown“ hat auch Folgen für den Flugverkehr. Die meisten Demokraten lehnten den Haushaltsentwurf der Republikaner im Senat ab..
(Junge Freiheit. Affe noch nicht tot.)
Bürgergeld wird Grundsicherung Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zu einer Reform des Bürgergelds schon im Oktober durch das Kabinett geht – trotz Differenzen in der Koalition. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen“, sagte sie im WELTNachrichtensender am Rande der Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin..
(welt.de. Schlimme Aussichten.)
Kabinett verabschiedet Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung Zum Abschluss der Klausurtagung will das Bundeskabinett eine Modernisierungsagenda mit 80 konkreten Maßnahmen verabschieden. Die Bürokratiekosten sollen um 16 Milliarden Euro sinken. .
(welt.de. Adieu.Selig sind die Glücklchen, die glauben, was in der Zeitung steht.)
Brandenburg Ex-Generalsekretärin verläßt CDU: „Für mich gelten Wahlprogramme noch“ Kurz nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Elsterwerda tritt Brandenburgs Ex-CDU-Generalsekretärin Anja Heinreich aus der Partei aus. Grund sind nicht nur Merz‘ gebrochene Wahlversprechen..
(Junge Freiheit. Die zehn Gebote gibt es noch.)
Neue Forsa-Umfrage AfD jetzt schon drei Prozentpunkte vor der Union Während die AfD der CDU/CSU immer weiter enteilt, rauschen die Zufriedenheitswerte des Kanzlers in den Keller – laut Forsa-Umfrage auf den tiefsten Punkt seit Beginn der Amtszeit. .
(Junge Freiheit. Punkte gibts auch bei Tante Emma.)
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Gifhorn: Wie Demokratie von SPD & Co. mit Füßen getreten wird Bei einem Infostand der AfD am Samstag im niedersächsischen Gifhorn wurde der politische Aktivist kongolesischer Abstammung, Serge Menga, Zeuge, wie SPD-Mitglieder versuchten, AfD-Flyer aus den Händen von Bürgern zu reißen und durch eigene zu ersetzen. Einer wollte den AfD-Flyer sogar in den Müll werfen. Kurz vor seiner Rede stellte Menga klar: „Die Zeit der SPD ist vorbei!“. Doch es blieb nicht dabei: Ein SPD-naher Sänger störte seine Ansprache, Passanten beleidigten und provozierten. Ein Paradebeispiel dafür, wie Demokratie von SPD & Co. mit Füßen getreten wird. (pi-news.net)
Heftige Überschwemmungen auf Ibiza Heftige Regenfälle haben im Süden Spaniens für schwere Überschwemmungen gesorgt. Die Meteorologen riefen die höchste Warnstufe für die Inseln Ibiza und Formentera aus. Es bestehe „extreme Gefahr“ durch Sturzfluten..
(welt.de. Ätsch! Wären sie daheim geblieben, wo sie im extremen Regen verbrennen.)
Wer wird wen „wegregieren“?
Die „Brandmauer“ zieht die CDU in die Tiefe
Von Josef Kraus
Das FORSA-„Trendbarometer“ sieht die AfD mit 27% der Wählerstimmen vor der CDU. Diese und die SPD befinden sich im freien Fall. Doch in der Union traut man sich nicht hinter der Brandmauer hervor. Für die Landtagswahlen 2026 deutet diese Realitätsverleugnung auf Erdrutschsiege für die AfD hin. Ein Umdenken ist nicht in Sicht...
(Tichys Einblick. Jesus-Ausgabe
Wer wird wen „wegregieren“? Die „Brandmauer“ zieht die CDU in die Tiefe Von Josef Kraus Das FORSA-„Trendbarometer“ sieht die AfD mit 27% der Wählerstimmen vor der CDU. Diese und die SPD befinden sich im freien Fall. Doch in der Union traut man sich nicht hinter der Brandmauer hervor. Für die Landtagswahlen 2026 deutet diese Realitätsverleugnung auf Erdrutschsiege für die AfD hin. Ein Umdenken ist nicht in Sicht...
(Tichys Einblick. Die CDU gibts schon lange nicht mehr, ist halt die Jesus-Ausgabe von Communism im SED-Block als "christlicher Realismus".)
„Maischberger“ „Sie haben sich zum Anwalt von Bulgaren gemacht“, hält Amthor der Linken-Chefin vor Unvereinbarkeit der Positionen zwischen Union und Linkspartei offenlegte: Im ARD-Polittalk „Maischberger“ trafen am Dienstagabend CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor und Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner aufeinander. Zentrale Themen waren der „Herbst der Reformen“ und die angekündigten Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung. .
(welt.de. Wer? Was hat er gegen die EUdSSR? Kommunisten unter sich.)
Christian Osthold Scheitert Putin mit seinen Trump-Illusionen? Trumps Kehrtwende vor der UNO stellt Moskau bloß: Statt Kompromissbereitschaft signalisiert er Unterstützung für Kiews Maximalforderungen. Putins Kalkül, den Westen zu spalten, droht ins Gegenteil umzuschlagen..
(achgut.com. So geht Politik, wer wundert sich da noch immer? Eine Frage stets der Macht.)
Stephans Spitzen: Der Mann, das diffamierte Geschlecht Von Cora Stephan Ein Mann als Versorger und Beschützer? Pfui, frau kann doch so gut wie alles allein! Und besser! Kein Wunder, dass Männer depressiv werden, häufiger Selbstmord begehen, eh früher sterben. Und auch kein Wunder, dass man sich bei Frauen in hohen Positionen unwillkürlich fragen muss: Ist sie
Tiktok-Verbot für Senioren “Hart aber fair” geht zugrunde – die Beiträge werden immer absurder Von Mario Thurnes Der ARD-Talk “Hart aber fair” ist schwach in die neue Staffel gestartet – und lässt immer stärker nach. Jetzt versucht die Show mit absurden Vorschlägen die miesen Quoten zu verbessern – etwa mit einem Tiktok-Verbot für Senioren...
(Tichys Einblick. Wenn die Talkmastereien wenigstens einen Hauch von Journalismus hätten, aber wer von den Clowns in der Manege hat davon überhaupt Ahnung?)
Sinnlose Hoffnung auf einen Keil zwischen Minsk und Moskau
Von RAINER K. KÄMPF
Beharrlich ist er ja, der „Westen“. Gewisse Kreise werden sich mit weinseeligen Augen an die Zeiten erinnern, während derer man kunterbunt Farbrevolutionen betreiben konnte. Und diese auch noch zum Erfolg führten.
Ende der 1980er-Jahre war man guter Hoffnung und halb besoffen bei dem Gedanken, die Sowjetunion und in der Folge Rußland zu zerschlagen und das riesige Reich zu einer Art Disneyland umzufunktionieren, das man getrost ausplündern wollte.
Dabei erwarteten die Akteure, die Russen würden jubeln und sich freudestrahlend kolonisieren lassen. Das Problem war nur: Kolja tickt anders und es fehlt die Sehnsucht, als unterwürfiger Lakai fremder Mächte unter dem slawischen Himmel dahinzuvegetieren.
Das war das Aus für Jelzin, und der Oberst aus St. Petersburg sorgte seitdem dafür, daß Rußland wieder zur Weltmacht aufstieg. Ein Beitrag aus der Reihe “Dumm gelaufen”.
Es dauerte eine Zeit, bis die Idee Gestalt annahm, Kiew, also die Wiege Rußlands, zum politischen und später zum militärischen Rammbock gegen die Russische Föderation umzufunktionieren. Und genau das funktioniert auch nicht so richtig, wie wir heute sehen und jeden Tag lesen können.
Alle guten Dinge sind drei, sagt der Volksmund, und demzufolge versuchen die farbigen Revolutionäre, sich die nächste Klatsche abzuholen. Jetzt sollen die Weißrussen beglückt werden und am Keil gegen Moskau wird eifrig gefeilt. Eins muß man ihnen lassen: beständig sind sie, aber nicht lernfähig. Das wird der untaugliche Versuch am untauglichen Objekt.
Die Russen habt ihr nicht umgedreht, bei den Kleinrussen holt ihr euch gerade eine historische Klatsche und die Weißrussen werden euch zeigen, wo der Hammer hängt.
„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Da beißt die Maus keinen Faden ab. Auch diesmal wird Albert Einstein nicht widerlegt werden. (pi-news.net)
Britain and Europe’s Dangerous Fantasy of a Palestinian State
Von Shoumojit Banerjee
Anmerkung: Dieser äußerst lesenswerte Text wurde mir auf englisch zur Verfügung gestellt. Eine inoffizielle maschinelle Übersetzung finden Sie am Ende dieses Beitrags....
Übersetzung ins Deutsche:
Durch die Anerkennung eines Phantomstaates Palästina fördern Großbritannien und Frankreich nicht den Frieden, sondern wiederholen genau jene Fehleinschätzungen, die den Nahen Osten schon vor einem Jahrhundert in Brand gesetzt haben.
Das Vereinigte Königreich unter Premierminister Keir Starmer, zusammen mit Frankreich, Kanada und einigen weiteren westlichen Nationen, hat kürzlich den „Staat Palästina“ anerkannt. Diese Ankündigung, gedacht als moralische Geste, um Israel im Gazastreifen in die Schranken zu weisen, ist in Wahrheit ein groteskes politisches Fantasiegebilde, das das Risiko birgt, historische Fehlentscheidungen von vor über hundert Jahren zu wiederholen.
Um dieses Verhängnis zu verstehen, muss man in die Geschichte zurückblicken – auf die doppelzüngigen Rollen, die Großbritannien und Frankreich in Palästina im Spätstadium des Osmanischen Reiches spielten. Vor dem Ersten Weltkrieg war Palästina eine abgelegene osmanische Provinz, Heimat arabischer Bauern, kleiner jüdischer Gemeinden in Jerusalem, Hebron, Safed und Tiberias sowie einer wachsenden Zahl jüdischer Einwanderer, die vor Pogromen in Osteuropa flohen. Mit dem Niedergang des Osmanischen Reiches entstanden sowohl jüdische als auch arabische Nationalbewegungen – jede mit widersprüchlichen, unvereinbaren Zielen.
Historische Fehleinschätzungen
Im Ersten Weltkrieg umwarb Großbritannien beide Seiten. In der McMahon-Hussein-Korrespondenz von 1915–16 wurde den Arabern Unabhängigkeit für große Teile des Nahen Ostens zugesichert, während das geheime Sykes-Picot-Abkommen die Region in britische und französische Einflusszonen aufteilte. 1917 erließ Großbritannien die Balfour-Deklaration, die „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ unterstützte. Großbritannien versprach also dasselbe Land zwei verfeindeten Gruppen und machte dann die Opfer für die unvermeidliche Gewalt verantwortlich.
Nach dem Krieg übertrug der Völkerbund Großbritannien das Mandat für Palästina (1920–1948) – mit dem Auftrag, eine jüdische Heimstätte zu schaffen und gleichzeitig arabische Rechte zu schützen. Die britische Verwaltung war dieser Aufgabe nicht gewachsen. Sie schwankte zwischen der Unterdrückung jüdischer Verteidigungsgruppen wie der Haganah und dem Beschwichtigen arabischer Mobs, oft gleichzeitig. Ereignisse wie die Nebi-Musa-Unruhen von 1920 und das Massaker von Hebron 1929, bei dem 67 Juden ermordet und die Überlebenden vertrieben wurden, waren übersehene Warnungen. Die Peel-Kommission von 1937, die eine Teilung Palästinas vorschlug, wurde von arabischen Führern abgelehnt und von jüdischer Seite nur vorsichtig akzeptiert.
Die britischen „Lösungen“ waren mitunter grotesk: In den 1930er-Jahren schlugen Beamte vor, Juden nach Ostafrika umzusiedeln, um die Araber zu besänftigen. Das war kein Kompromiss, sondern bürokratischer Wahnsinn – Menschenleben wie Schachfiguren behandelt. Als der Holocaust ausbrach, schränkte Großbritannien mit dem Weißbuch von 1939 die jüdische Einwanderung massiv ein und verurteilte damit Tausende zum sicheren Tod.
Auf jüdischer Seite navigierten Persönlichkeiten wie Chaim Weizmann, David Ben-Gurion und Mosche Scharet in einem politisch extrem volatilen Umfeld mit Diplomatie, Weitblick und organisatorischem Geschick. Weizmann, der Meisterdiplomat, lobbyierte unermüdlich bei britischen und US-amerikanischen Politikern, organisierte sogar Geheimtreffen in Washington, um die Anerkennung jüdischer Staatlichkeit zu erreichen. Er argumentierte, dass eine jüdische Heimstätte nicht nur eine moralische Verpflichtung erfülle, sondern auch strategische Interessen der Alliierten im Nahen Osten stärke.
Ben-Gurion konzentrierte sich auf den Staatsaufbau in der Praxis und organisierte die Haganah zu einer disziplinierten Verteidigungstruppe, die jüdische Gemeinden vor zunehmenden arabischen Angriffen schützen konnte.
Scharet, später Israels erster Außenminister, betonte Realismus in einem von Ideologie und Emotionen beherrschten Umfeld. Immer wieder warnte er britische Beamte, dass das Nachgeben gegenüber arabischen Extremisten nur weitere Gewalt ermutigen würde.
Auf arabischer Seite verkörperte Haj Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, den kompromisslosen Widerstand. In den 1920er- und 1930er-Jahren organisierte er Demonstrationen und Unruhen, darunter das Massaker von Hebron 1929. Während des Zweiten Weltkriegs reiste er nach Berlin, traf Hitler und andere NS-Funktionäre, verbreitete antisemitische Propaganda und versuchte sogar, arabische SS-Einheiten aufzustellen. Sein ideologischer Fanatismus, der auf die Vernichtung jüdischer Präsenz in Palästina abzielte, verhärtete den Widerstand und vergiftete jede Aussicht auf Kompromiss.
Andere arabische Führer wie Raghib al-Nashashibi oder Ibrahim al-Khalil suchten moderatere Wege und verhandelten mit den Briten, um zivile Verwaltung und weniger Gewalt zu erreichen. Doch ihre Bemühungen wurden von al-Husseini und rivalisierenden Fraktionen systematisch untergraben. Das arabische politische Lager blieb so fragmentiert, inkohärent und anfällig für äußere Einflussnahme.
Die Mandatsverwaltung schwankte zwischen Unterdrückung jüdischer Selbstverteidigung und Beschwichtigung arabischer Extremisten – ein Rezept für eskalierende Spannungen und Gewalt. Dieses explosive Klima unter britischer Aufsicht legte den Grundstein für jahrzehntelangen Konflikt, dessen Nachhall die Region bis heute erschüttert.
Hamas belohnen
Ein Jahrhundert später scheint Großbritannien entschlossen, dieselben Fehler zu wiederholen. Starmers Anerkennung eines palästinensischen Staates belohnt de facto die Massaker von Hamas an israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023. Die Hamas-Charta fordert explizit die Zerstörung Israels und die Ermordung von Juden. Trotz der Vorwürfe, Israel blockiere Hilfsgüter für Gaza, zweigt Hamas über 80 Prozent dieser Hilfe ab, um ihre Kriegsmaschinerie zu speisen. Starmers Geste ist daher nichts anderes als ein Triumphpreis für Barbarei, ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers der Hamas-Verbrechen.
Doch was bedeutet diese „Anerkennung“ überhaupt? Bezieht sie sich auf die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland oder auf Hamas in Gaza? Symbolische Anerkennung ist bedeutungslos, wenn es weder Souveränität noch funktionsfähige Verwaltung oder Sicherheit gibt.
Die Gefahr eines Hamas-geführten Staates kann nicht überschätzt werden. Seit 2007 regiert Hamas Gaza als Terrorstaat: Unterdrückung von Opposition, Umleitung von Hilfsgütern, Indoktrination von Kindern mit Hass. Nahezu jedes Gebäude birgt entweder einen Terrortunnel oder ein Exemplar von Mein Kampf – oder beides. Am 7. Oktober waren die meisten Täter keine Hamas-Kämpfer, sondern Zivilisten aus Gaza, die sich an Mord, Vergewaltigung und Folter beteiligten. Keine einzige Geisel wurde von der Bevölkerung geschützt.
Verdrehter Idealismus
Neben Starmer hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Anerkennung Palästinas verkündet, in der Hoffnung, Reformen in der Palästinensischen Autonomiebehörde würden irgendwie einen glaubwürdigen Friedenspartner hervorbringen.
Frankreichs Haltung ist besonders heuchlerisch angesichts seiner eigenen kolonialen Vergangenheit im Nahen Osten und Nordafrika. Vom französischen Mandat in Syrien und Libanon bis hin zum blutigen, langwierigen Algerienkrieg der 1950er- und frühen 1960er-Jahre: Frankreich inszenierte sich stets als „Zivilisationsbringer“ und hinterließ stattdessen Instabilität und Ressentiments.
Seit der Französischen Revolution versteht sich Frankreich als Erbe der Aufklärung, als moralisches Gewissen Europas. Doch es bleibt von seiner Kolonialgeschichte verfolgt. Millionen nordafrikanische und subsaharische Einwanderer bilden heute eine unruhige, entfremdete Unterschicht innerhalb Frankreichs, vielfach entfremdet von der Republik, die sie annehmen sollten.
Diese demografische Realität prägt seit Jahrzehnten die französische Politik. Frankreichs eigener Kampf mit islamistischem Terror auf heimischem Boden – die Charlie-Hebdo-Morde 2015, das Bataclan-Massaker desselben Jahres, die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty 2020 – sind direkte Folgen einer Elite, die universale Liberalität predigt, kulturelle Bruchlinien aber ignoriert.
Macron bedient mit der Anerkennung Palästinas nicht nur Wunschdenken, sondern auch Wählerschichten im eigenen Land – ein Signal an Gemeinschaften mit engen Verbindungen zur arabischen und muslimischen Welt. Außenpolitik wird hier zur innenpolitischen Stimmenmaximierung.
Die Parallelen zu Angela Merkels verhängnisvoller Entscheidung von 2015, Deutschlands Grenzen für über eine Million Migranten zu öffnen, sind unübersehbar. Was damals als humanitäre Großtat gepriesen wurde, hat sich zu einer der tiefsten politischen Spaltungen Europas entwickelt – und Populisten von Marine Le Pen in Frankreich bis zur AfD in Deutschland gestärkt.
Leider ist Tugend-Signalisieren heute Europas Außenpolitik: selbstgefällig, katastrophal naiv, voller Fantasie. Und Europas „liberale“ Führer sollten begreifen, dass im Nahen Osten, wo es um Leben und Tod geht, Fantasien tödlich sind. (vera-lengsfeld.de)
Als Franz Josef Strauß am 3. Oktober 1988 starb, lagen über tausend Manuskriptseiten seiner Erinnerungen vor. Sie beginnen mit dem Hitler-Putsch von 1923, die letzten Eintragungen berichten vom Besuch bei Michail Gorbatschow im Dezember 1987.
Dazwischen liegen Triumphe und Niederlagen nicht nur eines der bedeutendsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern eines herausragenden Denkers und Stichwortgebers zu den Fragen und Gesellschaftsdebatten der damaligen Zeit. Ein einmaliges Dokument von zeithistorischem Wert. (Amazon)
