Diese „EU“ repräsentiert nicht den europäischen Gedanken, sondern seinen Untergang
Von MARTIN E. RENNER
Am Sonntag finden auch in Deutschland die Wahlen zum EU-Parlament statt.
Dabei kann man gerade hier in unserem Land den Eindruck gewinnen, dass sich immer noch sehr viele Zeitgenossen bestenfalls stiefmütterlich bis unzureichend mit dem Konstrukt der „Europäischen Union“ auseinandersetzen.
Man erkennt dies an einem äußerst schludrigen Umgang mit Begrifflichkeiten rund um das Themenfeld „EU“. Gerade in der medialen Berichterstattung stehen einem angesichts der verwendeten Termini regelmäßig die Haare zu Berge.
Mit der unzulässigen Gleichsetzung von „EU“ und „Europa“ fängt es an
EU-kritische Parteien werden in der öffentlichen Debatte gerne mit dem Etikett „antieuropäisch“ belegt. Ein infamer und perfider semantischer Trickbetrug.
Wer den übergriffigen, demokratisch kaum legitimierten, finanziell und personell überbordenden Bürokratie-Moloch – namens „EU“ – als nicht mehr reformierbar ansieht, der findet sich in den Medien sehr schnell als ausgewiesener Europafeind beschrieben.
Im gegenüberliegenden EU-Fan-Lager wird hingegen himmelhochjauchzend das Framing der „europäischen Integration“ bespielt. Doch auch dies ist ein verbaler Taschenspielertrick.
Gemeint ist hier nämlich die Auflösung und die undemokratische Entmachtung der souveränen europäischen Nationalstaaten, zugunsten einer suprastaatlichen Zentralregierung. In Brüssel, in Straßburg oder in Kuffnuckien. Egal wo.
Mitgliedsstaaten und ihre EU-Parteien und EU-Fraktionen
Noch ärger wird das Verwirrspiel, wenn es um die EU-Parteien und EU-Fraktionen geht. Neben der grundsätzlichen Links-Mitte-Rechts-Positionierung im klassischen politischen Koordinatensystem sind weitere Faktoren zu berücksichtigen.
Hier sind zwei maßgebliche Aspekte von Bedeutung. Erstens: Die finanziellen Interessen der Mitgliedsstaaten und ihrer jeweiligen Parteien. Und zweitens: Die pro- oder kontra-Haltung der Mitgliedsstaaten – und ihrer jeweiligen Parteien – zu dieser sogenannten „Europäischen Union“.
Schon die Analyse dieser beiden maßgeblichen Aspekte führt zu einer wesentlichen Erkenntnis: Nichts da, mit zwei Aspekten. Es handelt sich ausschließlich nur um einen Aspekt. Die EU-Begeisterung oder auch die EU-Ablehnung der Mitgliedsstaaten ist nahezu ausschließlich durch die finanziellen Interessen der Nationalstaaten geprägt.
Nicht am deutschen Wesen, am deutschen Geld soll die „EU“ genesen
Ob politisch rechts oder links. Ob am Erhalt der eigenen nationalstaatlichen Souveränität interessiert – oder auch nicht. Ob „pro oder kontra EU“. Alle diese Positionen sind auf der EU-Ebene nahezu bedeutungslos, da es in erster Linie immer um deutsches Geld geht.
Deutschland ist der mit weitem Abstand größte Nettozahler der „EU“. Keine „EU“-Nation zahlt mehr als Deutschland. Ohne deutsche Steuermilliarden ist diese „EU“ undenkbar.
Ein etwaiger DEXIT wäre also gleichbedeutend mit dem zeitnahen Ende dieser „EU“. Und das wäre ganz sicherlich auch das Ende des absolut dysfunktionalen Währungsexperiments „Euro“, der nur noch durch Vertragsbrüche und Bilanzmanipulationen gesichert ist.
Für Deutschland und seine Interessen stellt dies alles ein hoch relevantes Alleinstellungsmerkmal dar. Und zwar erst recht, seit Großbritannien den BREXIT vollzogen hat. Und seither in allen Old-School-Medien – in lügnerischer Weise – davon berichtet wird, dass dies zu einer schrecklichen Wirtschaftsentwicklung der Briten geführt habe.
Das Alleinstellungsmerkmal der „AfD“ wird von allen geldgeilen EU-Nationen gehasst
Es ist das politische Alleinstellungsmerkmal der „Alternative für Deutschland“, dass sie diese „EU“ – so, wie sie sich heute darstellt – als das sieht, was sie ist: Ein wahrer Satansbraten.
Schon eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung müsste dem geistig gesunden Menschen das Blut in den Adern gefrieren lassen.
Hinzu kommt ein über die Jahrzehnte außer Kontrolle geratener Bürokratismus. Völlig undurchsichtige und korruptionsverdächtige Lobbyismus-Strukturen. Eine immer übergriffigere Anmaßung von eigentlich nationalstaatlichen Kompetenzen in der Exekutive, der Legislative und der Judikative.
Eine immer deutlichere und rigorosere Bevormundung der Mitgliedsstaaten in allen Bereichen: Recht, Kultur, Bildung, Technik, Wirtschaft und Finanzen.
Und selbst die letzten Hemmschwellen wurden schon lange gerissen: Eine Schuldenaufnahme der EU zur Bekämpfung einer angeblichen Pandemie und anderer – sehr fein formulierter – sogenannter „EU-Fonds“, wie zum Beispiel den aktuell diskutierten „Ukraine-EU-Fond“.
Sirenenklänge, die uns in den nationalen, sozialen und volkswirtschaftlichen Tod locken wollen
In Deutschland singen uns die betrügerischen Sirenen – die schon lange im linksgrünen Orkus verloren gegangenen Medien – tagaus und tagein wohlklingende und lockende Lieder: Von „Milch und Honig“, die wir wirtschaftspolitisch nur in dieser „EU“ finden können. Oder vom menschengemachten Klimawandel, der die Menschheit auslöschen wird. Oder: Vielfalt, Vielfalt über alles, über alles in der Welt.
Nicht vergessen: 70 bis 80 Prozent aller neuen Gesetzesvorhaben, Vorschriften und Verordnungen werden heute nicht originär im Deutschen Bundestag ersonnen, sondern in dieser „Europäischen Union“.
Man darf nicht vergessen, wohin uns diese „EU“ – aber auch diese bundesdeutsche Ampelregierung – führen wird: In den „Superstaat EU“. In dem wir – ungeachtet unserer finanziellen „Einlagen“ und unserer Wirtschaftskraft eben nur einer von vielen sind. Und nicht annähernd das Stimmgewicht besitzen, wie es uns Deutschen aus demokratischer Perspektive zwingend zukäme.
Rot, grün, gelb und schwarz setzen keine nationalen Interessen durch – das geht nur mit blau
Eine Bundesregierung müsste doch in Anbetracht seiner überdimensionierten Zuwendungen in die „EU“ darauf bedacht sein, seine eigenen Interessen viel stärker und erfolgreicher durchzusetzen.
Deutschland geht unermüdlich, wie eine Kurtisane, anschaffen – und gibt Selbstbestimmung, Souveränität, Gerichtsbarkeit und reichlich Geld an seine Zuhälter in Brüssel ab.
Wir können uns noch so angestrengt umsehen: Echte Freunde werden wir hier nicht finden. Nicht in Brüssel – und auch nicht unter den europäischen Kollegen – seien sie links, mittig oder rechts.
Liebe Leser, bitte behalten Sie dies im Hinterkopf, wenn Sie morgen Ihre Stimme abgeben.
Der europäische Gedanke der christlich-abendländischen-aufgeklärten Zivilisation muss aufrechterhalten und mit allen Mitteln gefördert werden. Doch diese gegenwärtige „EU“ ist das Gegenteil des europäischen Gedankens. Und muss deshalb neu gedacht und umgesetzt werden.
Nur so können wir den globalistischen Kulturkampf, in dem wir uns befinden, siegreich führen.
Sieg oder Untergang! Ein Drittes gibt es nicht.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)