Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD
Von WOLFGANG HÜBNER
Wie die Wahlen zum EU-Scheinparlament ausgehen werden, wissen wir erst am Sonntagabend. Dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleiben wird, lässt sich schon heute vermuten, ist aber noch nicht gewiss. Sicher ist hingegen, wie schlecht und führungsschwach der AfD-Wahlkampf war. Das trifft auch dann zu, wenn wenigstens das Mindestergebnis von 15 Prozent der Stimmen in Deutschland erreicht werden sollte, was immer noch möglich erscheint. Aber es wurde wertvolles politisches Kapital verspielt, innerparteilich tun sich vor dem Parteitag bedrohliche Bruchstellen auf.
Es dürfte ohne Beispiel in der deutschen Politikgeschichte nach 1945 sein, dass den beiden AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl von der eigenen Parteiführung faktisch ein Auftritts- und Aktionsverbot erteilt wurde. Nicht weil sie in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen oder gegen die beschlossene europapolitische Programmatik verstoßen hätten, sondern weil sie vom politischen Feind massiv unter Beschuss gesetzt wurden.
Dass zumindest der Listenführer Maximilian Krah taktisch nicht maximal klug gehandelt hat, soll nicht verschwiegen werden, ist aber nicht vorrangig der Grund für das Desaster. Er und Petr Bystron wurden auf Parteitagen demokratisch korrekt in die vorderen Positionen gewählt. Daran gibt es keinen Zweifel. Keine linke Partei hätte es auch nur ansatzweise zugelassen, ihre Spitzenleute so demontieren zu lassen, dass diese vor den Wählern regelrecht versteckt wurden. In linken Kreisen, wozu auch die Grünen gehören, erfolgt dann ein bedingungsloser Solidaritätseffekt. Deshalb hätte die Devise in der AfD heißen müssen: Augen zu und durch!
Dazu war offenbar jedoch das Misstrauen der AfD-Führung gegenüber den beiden Spitzenkandidaten zu stark, waren die Ängste zu groß, es könnte zu weiteren „Enthüllungen“ kommen. Einen Tag vor der Wahl kann festgestellt werden: Es ist nichts mehr nachgekommen. Aller Voraussicht nach werden sich die Beschuldigungen gegen Krah und Bystron als feindliche Diffamierung ohne echte Substanz erweisen. Das wird der Autorität von Weidel/Chrupalla nicht förderlich sein.
Es gab auch einen inhaltlichen Schwachpunkt im AfD-Wahlkampf: Trotz der dramatisch weiter eskalierenden Situation im Krieg von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine fehlte eine deutliche Stellungnahme der Partei dazu. Die hätte aus deutscher patriotischer Interessenlage nur lauten können: Keine Waffenlieferungen nach Kiew, keine Aufrüstung für den Krieg gegen Russland, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, Schluss mit den Sanktionen gegen Russland. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass diese Forderungen von Krah und Bystron besonders glaubwürdig hätten erhoben werden können. Daran hatten jedoch nicht nur die politischen Feinde des Machtkartells kein Interesse, sondern auch der NATO-Flügel in der AfD machte Front dagegen.
Wem Friedenspolitik vorrangig wichtig ist, kann (und wird oft) am Sonntag der Wagenknecht-Partei die Stimme geben. Ist die AfD wirklich schon so stark und selbstbewusst, darauf locker verzichten zu können? Egal wie das Ergebnis am Sonntag sein wird, es war mehr drin für die AfD. An meiner unwesentlichen Stimme wird es übrigens nicht liegen: Ich wähle die Liste mit Krah und Bystron an der Spitze.
(pi-news.net)