(tutut) - Der große Liberale Ralf Dahrendorf, für noch vorhandene kleine Liberale braucht's ein Mikroskop, schrieb im Nachwort zu Max Webers "Politik als Beruf" (Reclam) Karl Jaspers zitierend: "Max Weber wurde nicht führender Staatsmann; er blieb politischer Schriftstellter" und "Aber obgleich er nicht zum Handeln kam, lebte er in steter Bereitschaft. Sein Denken war die Wirklichkeit eines in jeder Phase politischen Menschen". Dahrendorf sieht hinter der Rede Webers über Politik als Beruf im Januar 1919 vor Münchner Studenten "vor allem der dringende und sorgende Wunsch, daß die neue deutsche Demokratie glingen möge. Da drohen allerlei Gefahren. Seit Bismarck hat Deutschland nicht gerade besonderes Glück oder Geschick bei der Auswahl seiner politischen Führer gezeigt. Wird die Demokratie das besser können? Bismarck selbst war zwar bedeutend, aber irrte in seiner Politik im Inneren wie im Äußeren; Weber kommt aus einer Familie der bürgerlich-liberalen Opposition gegen den Eisernen Kanzler. Wird das neugeordnete Deutschland von 1918/19 aber einen richtigen Wegfinden? Als Weber seine Rede hielt, regte sich bei ihm bereits ebenso viel Enttäuschung wie Hoffnung, doch das hinderte ihn nicht daran, vor seinen Hörern die großen Spannungen auszubreiten, mit denen es fertigzuwerden galt". Wie das Spiel ausging, kann inzwischen jeder wissen, obwohl darüber weiter gestritten wird. Und Politik als Beruf? Da herrscht in Deutschland offenbar die Meinung vor, Bildung kann dabei nur schaden. Wer lernt schon Schreiner oder Tischler, wenn Dünnbrettbohrer genügt? Darendorf: "In neuerer Zeit und in Deutschland wird ja vor allem ein Satz vom Ende der Weberschen Rede gerne zitiert: 'Die Politik bedeutet ein starkes langsamesBohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich'. Das klingt gut, vor allem die Hinterbänkler des Parlaments, denen es nicht ganz leichtfällt, eine Rechtfertigung für ihre eher monotone Existenz zu finden. Sie alle bohren Jahr um Jahr an harten Brettern, gleichgültig, ob sie je hindurchkommen und das Licht auf der anderen Seite sehen". Daß inzwischen die Hinterbänkler vorne sitzen und sie die Bretter vor dem Kopf haben, das konnte sich Dahrendorf noch nicht vorstellen. "Aber die, die sich als Dickbrettbohrer empfinden, haben wohl den letzten Absatz der Weber-Rede nicht weitergelesen. Sonst hätten sie eine beunruhigende Feststellung gemacht. Denn Weber fährt fort mit dem Lob des Griffes nach dem Unmöglichen, der immer wieder nötig ist. 'Aber der, der das tun kann, muß ein Führer und nicht nur das, sondern auch - in einem sehr schlichten Wortsinn - ein Held sein'. Mit anderen Worten, es gibt zwei Arten von Politikern, die Kärrner und die Feldherrn. Die einen tun 'das, was heutemöglich ist', die anderen stellendie Weichen für größere Veränderungen. Es gibt normale und große Politiker, Berufspolitiker und politische Führer". Wem Gott Verstand gibt, der kann ihr Tun sogar erklären. Selbst wenn das Volk "Kreuzigt ihn!" schreit, also 1,6 Millionen einen AfD-Höcke zum Undeutschen erklären wollen, während gleichzeitig Millionen von Ausländern eingedeutscht werden sollen. So ruft Gastautor an der Leitplanke nach Hirn: "Höcke würde zum Märtyrer - Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund
zu höchster demokratischer Besorgnis. Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört". Ob diese 1,6 Millionen sich vorstellen können, wo Ungarn liegt? Zumindest bemüht sich einer um Aktualität sowie umfassenden und wahrhaftigen Journalismus. "Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen. Wer Björn Höcke als aussichtsreichstem Kandidaten zudem die Wählbarkeit entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir doch alle verteidigen wollen". Das mit der Demokratie und dem Grundgesetz müsste er nun noch jenem erklären, welcher sich an 99,9 Prozent Bockmist Lokaljournalismus nach Martin Hecht nicht aufhalten lässt. Mindestens 150 Prozent linksgrüner Mist dort, wo eine Kleinststadt Töne macht: "Breit aufgestelltes Bündnis in Trossingen - Stadt soll 'Gesicht zeigen' beim Bekämpfen des Rechtsextremismus - Viele Trossinger haben in den vergangenen Wochen an Mahnwachen gegen rechts und für Frieden vor dem Rathaus teilgenommen". Fratzen oder Larven, Karneval in einstiger Nazihochburg. Die haben offenbar das Linksdrehen nicht vergessen. "In Trossingen soll ein breit aufgestelltes Bündnis ins Leben gerufen werden, um für das Fortbestehen der Demokratie in Deutschland einzutreten. Initiator ist die Offene Grüne Liste (OGL) im Gemeinderat. Vertreter aus unter anderem Vereinen, Verwaltung und Unternehmen sollen darin mitwirken, 'um miteinander zu zeigen, dass uns der Erhalt unserer Demokratie wichtig ist und wir diese Verantwortung übernehmen wollen'. So ist es in einem Antrag formuliert, den die OGL kurzfristig für die Gemeinderatssitzung am Montagabend vorgelegt hatte" . Links gegen Rest? Wer hätte das geglaubt? Stimmt das also doch vom schlechtesten Journalismus der Welt, welcher sich anscheinend jeden Tag neu zu beweisen versucht? Dagegen ruft's wie vom Himmel aus der Zeitungsleserbastelseite, wäre das nicht auch was für Lokaljournalisten: "Wissen schützt, Aufklärung nützt". Darum geht es, wenn Kinder offenbar nicht nur regieren, sondern auch was lernen sollen, bevor sie erwachsen werden: "Ausstellung gegen sexuellen Missbrauch am GGW - Das Gymnasium Gosheim-Wehingen (GGW) beschäftigt sich seit dem vergangenen Schuljahr mit der Erarbeitung eines Schutzkonzeptes zur Prävention sexualisierter Gewalt, welches vom Tuttlinger 'Verein Phönix gegen sexuellen Missbrauch' begleitet wird. Da dieses Thema auch den Schulsozialarbeitern auf dem Heuberg, Carmen Haischer, Ingo Brehm und Yvonne Kalmbach ein wichtiges Anliegen ist, war auf Initiative von Präventionslehrerin Aike Pulvermüller schnell die Idee eines gemeinsamen Präventionsprojektes geboren und mit Phönix ein passender Kooperationspartner gefunden". Wie ist das noch mit der Bildungskatastrophe? Ob die schon mal was von Kant gehört haben? "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen". Komisch, dass Deutschlands Wohlstand ohne Sozialarbeiter geschafft wurde, durch Lernen und Arbeit. Ohne geht's nun von Gipfeln in die Schluchten des Sozialismus. Erstaunliches von frau und frau: "Neben Wasser braucht die Feuerwehr im Ernstfall auch Licht - Wo das neue LED-Beleuchtungssystem zum Einsatz kommt - Mühlheim und Stetten bekommt Prämie". Dunkel war's kein Mond schien helle. "Bürger sollen über Aldinger Ortsmitte mitentscheiden - 'Bürgerbeteiligungsprozess' und Einbeziehung einer Hochschule sind geplant - Jetzt ist es sicher: Über das Gesicht der Ortsmitte Aldingen wird neu entschieden. Ganz zum Schluss, als die Bekanntmachungen auf der Tagesordnung der ersten Gemeinderatssitzung diesen Jahres standen, verkündete Bürgermeister Ralf Fahrländer das Ergebnis des Gesprächs mit den Sprechern der einzelnen Fraktionen im Rat: Ein 'Bürgerbeteiligungsprozess' zur Gestaltung der neuen Ortsmitte soll gestartet werden". Wofür halten die sich, etwa nicht für Bürger, welche Bürger vertreten sollen und von diesen hierfür gewählt wurden? Was soll den im Juni neu gewählt werden, wenn sie sich etwa für überflüssig erachten? Unterm Dreifaltigkeitsberg schafft Botin gewaltige Papierverarbeitung. Eine Seite wie ein Buch, humorlos wie gewohnt, auch wenn's närrisch sein soll: "Als Hochzeitgsgeschenk ein Strohhansele - Wohl selten hat ein Prinzenpaar so sehr für die Fasnet und Spaichingen gebrannt wie Maike und Marc - Laut, lustig und nicht mehr ganz nüchtern fegt das Abstaubeteam bei Prinzens vorbei. Fest verwurzelt in Spaichingen kennen Maike und Marc Kevin Pötzsch (Bild rechts Mitte und unten) die 19 Vorgängerpaare schon. Eine schöne Sitte ist inzwischen das 'Prinzenpaaressen' auf der Skihütte. Unten hält Prinzessin Maike die historische Strohhanselemaske, die sie von ihrem Mann zur Hochzeit bekam". Auf der Hütte. Karneval ist! Ganz tollitär. Mit Brauchtum ist das immer so ene Sache, wer braucht's denn, wer kennt sich aus? "Die beiden
werden nur bis zum Zunftball Redoute am Samstag in ihren geliebten Häsern springen, denn anschließend repräsentieren sie an vorderster Spitze die Spaichinger Fasnet als Prinzenpaar 2024". Narri! Narro! auch hier auf dem EU-Land, einen Spaß wollten sie sich wohl machen, während daheim die Polizei Strafzettel erfliegt: "Bauernproteste zeigen Wirkung - EU-Kommission kommt den wütenden Landwirten bei einer unpopulären Umweltauflage entgegen". Zu leicht gewogen Wirtschaft wagt weiter den Ausgang: "Waagenbauer Bizerba streicht jede zehnte Stelle - Der Waagenbauer Bizerba in Balingen will konzernweit zehn Prozent der Stellen abbauen. Das entspricht 450 Arbeitsplätzen. Dabei schließt das Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die Mitarbeiter sind bereits über die Pläne informiert worden". Zum Sondervermögen das Unvermögen: "Neues Jahr, alte Probleme im Einzelhandel - Für 2024 prognostiziert der Branchenverband ein kleines Plus - Bei vielen Unternehmen ist die Zuversicht gewichen". In der Landeshauptstadt pflastern Gesetzlose die hochgeklappten Gehsteige: "Gewalt als Mittel für Respekt - Zwei verfeindete Gruppen bekriegen sich im Großraum Stuttgart mit Pistolen und Handgranaten. Ihre Mitglieder haben laut Polizei meist einen Migrationshintergrund". Immer feste druff die Kulturen. Bevor nun ausgeholzt wird, warum nicht gleich in die Höhle? "Kein Geld mehr für Beton - Die Landesregierung Baden-Württembergs stoppt die finanzielle Förderung für mineralische Baustoffe. Begründet wird dieser Schritt mit der schlechten Klimabilanz von Beton und ähnlicher Baustoffe. Kritisiert wird das vor allem von der FDP. Die Liberalen stört am Stopp der Förderung für den vielseitig einsetzbaren Beton insbesondere ein Punkt: Für Holz fließt weiterhin Geld. Und das gilt auch, wenn das Holz beispielsweise aus China importiert wird. Diese 'dogmatische Festlegung' sei falsch. Trotzdem teilen Bauverbände die FDP-Kritik nicht". Wenn die Römer das mit dem Beton gewusst hätten, wäre von ihnen nichts Großes übriggeblieben zum Bewundern. Nun kommt wohl in Rathäusern und Kirchen Freude auf, den Spendern ein Tralala: "Ukraine dankt EU für weitere Hilfen - Nachdem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gestern seinen Widerstand aufgegeben hat, steht die Zusage einer neuen EU-Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land dankte der EU und zeigte sich erleichtert. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb bei X (früher Twitter): 'Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt". Ein Scherzbold dieser Komiker. Jura hat er gelernt, Schauspiel wurde es. Wer lange bohrt, sieht hinterm Brett auch mal Licht.
Interview
„Ich träume deutsch“: Güner Tufan demonstriert für Vielfalt und Toleranz
In Tuttlingen wird für Vielfalt, Toleranz und Demokratie sowie gegen Rechtsextremisten und die AfD protestiert. Zu den Demonstranten gehört auch Tufan Güner. Güner Tufan lebt seit Geburt im Landkreis Tuttlingen. Am Samstag zeigt er Gesicht gegen Rechts und nimmt die Politiker in die Pflicht.
(Schwäbische Zeitung. Träumereien vom grünen Reich. Bildungskatastrophe in Personen, einschließlich Lokalchef. Null Ahnung von deutscher Geschichte? Wie hieß es gestern abend bei "Fastnacht in Franken"? Die Dummheit hört auf sich zu schämen und ist auch noch stolz darauf.)
Glasfaser-Ausbau
Deutsche Glasfaser zieht sich von Netzausbau in Lahr zurück
Der Breitbandausbau in Lahr stockt. Die Deutsche Glasfaser sieht sich laut einer Pressemitteilung nicht in der Lage, den angestrebten Netzausbau wirtschaftlich umzusetzen. Was nun?
(Badische Zeitung. Was hat "Deutsche Glasfaser" mit Deutschland zu tun? Wer DDR herbeidemonstriert, bekommt Mangel und Dritte Welt.)
„Masterplan Radverkehr“
So soll der Radwegenetz in der südlichen Ortenau optimiert werden
(Lahrer Zeitung. Nix deutsh?)
Pläne für den Fall der Regierungsbeteiligung in Thüringen
BW-AfD-Fraktionschef: Grüne Jugend vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Anton Baron, will in Thüringen den Innenminister "austauschen". Dann soll der Verfassungsschutz die Grüne Jugend beobachten.
(swr.de. Warum nicht auch in THE ÄLÄND? Grüner Extremismus.)
Lösung für Personalnot in Kindertagesstätten?
600 Euro im Jahr: Online-Petition will Parkgebühren in Tübingen abschaffen
Wie in anderen Unternehmen sollen Beschäftigte von Kitas in Tübingen kostenlos parken dürfen. Die Online-Petition will damit mögliche Kündigungen vermeiden. Die Stadt hält dagegen.
(swr.de. Die Kinder der anderen als Kfz-Steuer? Und wer arbeitet noch? Etwa der Palmer?)
Zweite Flucht innerhalb kurzer Zeit
JVA Bruchsal: Häftling aus Außenstelle Kislau ausgebrochen
Erneut ist ein Häftling der JVA Bruchsal geflohen. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Häftling an Heiligabend aus dem offenen Vollzug ausgebrochen. In Bruchsal im Kreis Karlsruhe ist wieder ein Häftling der JVA geflohen - diesmal aus der Außenstelle Kislau. Die "Badischen Neuesten Nachrichten" hatten darüber zuerst berichtet. Laut Landesjustizministerium soll der 27-Jährige in der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember 2023 aus der Außenstelle Kislau entkommn sein.
(swr.de. Wann ist für Gentges unheiliger Abend?)
Nach Wildschweinangriff in Stuttgart
BW-Landwirtschaftsminister ruft Jäger zur Wildschweinjagd auf
Die Wildschwein-Population in Baden-Württemberg hat zugenommen. Deshalb ruft der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zur verstärkten Bejagung der Tiere auf. Am Samstag war ein 77 Jahre alter Mann in Stuttgart-Süd von einem Wildschwein angegriffen und verletzt worden.
(swr.de. Der schwarze Förster im grünen Revier.)
Immer mehr Schulen nehmen teil
Kostenlose "brotZeit" an Schulen in und um Heilbronn entlastet Familien
(swr.de. Wie ist die DDR untergegangen? Sie können nicht rechnen.)
Angriff von Hunden auf Privatgrundstück
Vier Rottweiler greifen an: Frau in Schallstadt schwer verletzt
Eine 48-jährige Frau ist am Dienstagabend durch mehrere Rottweiler schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war die Frau zu Besuch in einem Anwesen in Schallstadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), in dem zwei Parteien wohnen. Als sie das Gelände verlassen wollte, wurde sie von den vier Rottweilern des Nachbarn angegriffen, heißt es.
(swr.de. Vom Neckar an den Rhein?)
+++++++++
Verhandlungen abgeschlossen
Ampelfraktionen einigen sich auf Teillegalisierung von Cannabis
Die Ampelparteien stehen kurz davor, eines ihrer Prestigeprojekte umzusetzen: Schon ab April könnten der Besitz und Konsum von Cannabis erlaubt sein – unter bestimmten Bedingungen.
(Junge Freiheit. High statt immer down.)
Über die Abschaffung der Demokratie
Kampf gegen Abweichler: Was kommt als nächstes?
Berufs- und Parteiverbote, Verfassungsschutz gegen Maaßen, Einreiseverbot für Sellner, Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrmann. Der Staat fletscht die Zähne, die Vergewaltiger und Messerstecher nicht fürchten müssen. Für Abweichler wird es bedrohlich. Ein Alarmruf.
(Junge Freiheit. Wenn Demokratie in aller Munde ist, wird sie auch geschluckt.)
Meinungsfreiheit?
Kritik an den Grünen kann sehr teuer werden
Kann Grünen-Politiker Habeck bis drei zählen? Ein Unternehmer aus Bayern stellt diese Frage. Er hängt Plakate auf seinem Grundstück auf – und muß eine hohe Geldstrafe zahlen. Demnächst steht er vor Gericht.
(Junge Freiheit. Fragen sind abgeschafft, alles Behauptungen. Warum muss Habeck nicht den Gegenbeweis liefern? Nur drei Dinge braucht doch ein Mann.)
Soziologe Heinz Bude
„Es bleibt nicht mehr genug für alle“
Heinz Bude weiß, was auf Deutschland zukommt, wenn die Babyboomer-Generation jetzt in großer Zahl in Rente geht: „Wenn alle weniger arbeiten wollen, ist auch weniger zu verteilen“. Den Millennials prophezeit Bude weniger Freiheiten und der Generation Z das Comeback der Kehrwoche.
(welt.de. Wer? Sind alle anderen denn blöd?)
============
NACHLESE
EEG-Umlage
17 statt 7,8 Milliarden Euro – Wird Ökostrom noch teurer für den Steuerzahler?
Die Strompreise sinken, doch das hat auch negative Folgen: Die EEG-Kosten für Solar- und Windstrom steigen deutlich an. Die Netzbetreiber haben bereits vor einem Milliardenloch gewarnt. Doch die FDP hält deutlich höhere Summen für möglich – die der Steuerzahler ausgleichen müsste.
(welt.de. Grün ist die Farbe der Lüge.)
==============
Warum die buntistische Bildwerbung keine männlichen Orientalen zeigt
Von C. JAHN (Teil 3 von 3)
Warum sieht man auf Werbefotos in Deutschland nie männliche Orientalen, obwohl Immigranten aus der Türkei, Arabien, Afghanistan und anderen Ländern des Orients bei weitem die Mehrheit der aus dem Ausland importierten Siedler bilden? Im dritten und letzten Teil dieser Serie zu den Hintergründen der buntistischen Bildpropaganda sei daher auch dieser Frage nachgegangen: Wenn es angeblich, wie von den Verfechtern der buntistischen Propaganda oft behauptet, nur Absicht der Bildpropaganda sei, auf den allgegenwärtigen Werbefotos von Immigranten schlicht und einfach die „neue deutsche Wirklichkeit“ zu zeigen, warum wird genau dies dann nicht getan? Warum sieht man auf den üblichen Propagandafotos immer nur Schwarzafrikaner oder Immigranten mit tief dunkelbrauner Haut, aber nie hellhäutige Türken, Kurden oder syrische Araber, obwohl diese Leute die überwiegende Mehrheit der Immigrantenpopulation in Deutschland darstellen? Jede Propaganda ist letztlich immer eine Form von Werbung: Man will der angesprochenen Zielgruppe eine bestimmte politische Einstellung aufdrängen. Dabei neigt der Betrachter eines Propagandafotos grundsätzlich dazu, die Botschaft des Bildes eher zu verinnerlichen, wenn ihm die abgebildete Werbeperson sympathisch erscheint. Ist ihm der Werbeträger hingegen unsympathisch oder verbindet er mit dem Werbeträger negative persönliche Erfahrungen, geht er zum Werbeträger auf Distanz und wird die Propagandabotschaft ablehnen. Die Propagandisten der totalen „Bunten Republik“, die uns von den Vorteilen der Umvolkung überzeugen möchten, wählen für ihre Werbefotos daher bevorzugt Immigranten aus, die auf die indigene deutsche Bevölkerung als Hauptzielgruppe der Propaganda sympathisch wirken: die lächelnde Schwarzafrikanerin mit lustigen Wuschelhaaren, den dunkelhäutigen Mann aus der Karibik, den man an der Strandbar gern kennenlernen würde. Mit Personen aus dem Orient, also den meisten Immigranten der tatsächlichen „neuen deutschen Wirklichkeit“, verbinden die meisten indigenen Deutschen allerdings eher negative Erfahrungen. Im Unterschied zur wuschelhaarigen Schwarzafrikanerin und dem Mann aus der Karibik, die in Deutschland nur auf Werbebildern existieren, haben die Deutschen immigrierte Ausländer aus dem Orient mitsamt ihrer islamischen Gewaltideologie in den letzten 60 Jahren zur Genüge kennengelernt. Die jahrzehntelange Begegnung mit diesem Personenkreis hat die indigenen Deutschen dabei gelehrt, zu Orientalen, insbesondere orientalischen Männern, lieber eine Armlänge Abstand zu halten. Orientalen wirken daher auf indigene Deutsche eher bedrohlich und somit unsympathisch, sie sind als Werbeträger nicht geeignet. Durch diese Meidung von Abbildungen orientalischer Siedler, also die ganz bewusste Ausblendung der Realität, entlarvt sich die buntistische Propaganda selbst: Die Behauptung, auf Fotos mit Immigranten nur die „neue deutsche Wirklichkeit“ abbilden zu wollen, ist nichts als eine weitere Lüge in jenem großen Ozean aus Lügen, Märchen und Halbwahrheiten, den man uns als angebliches Paradies der „Bunten Republik Deutschland“ verkaufen will. Im Dritten Reich wurde mit blonden Mädchen mit Zöpfen geworben, in der DDR mit lachenden Arbeitern. In Zeiten der Bunten Republik hingegen, geprägt von orientalischer Umvolkung, wird ausgerechnet die Lieblingsklientel der politischen Führung in der öffentlichen Propaganda schamhaft versteckt, um die Heimlichtuerei und Verlogenheit, die ganze Täuschung der indigenen Deutschen, noch auf die Spitze zu treiben. Was für ein feiges, verlogenes, zutiefst verachtenswertes Staatswesen!
Bisher erschienen:
» Teil 1: Die Bildpropaganda des Buntismus durchschauen
» Teil 2: Warum verschwinden indigene deutsche Männer aus der Bildwerbung?
(pi-news.net)
***************
DAS WORT DES TAGES
Nach dem Ende seiner Amtszeit wird von Scholz nichts, aber auch gar nichts gutes in Erinnerung bleiben. Er wird als Kanzler der Ampel in die Geschichte eingehen, die den Schaden für Deutschland nach der Merkelzeit noch vergrößert hat. Als Kanzler der schlechtesten Regierung aller Zeiten, der einen Habeck, einen Lindner, einen Lauterbach, eine Baerbock und eine Faeser hat schalten und walten lassen. Als Kanzler, der mit seinen „Gedächtnislücken“ nur wegen seiner Zugehörigkeit zu den „Guten“ medial durchgekommen ist.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
****************
Bundesagentur für Arbeit
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge zeigt bislang noch keine Wirkung
Drei Monate nach Start des „Job-Turbos“ sind die Zahlen ernüchternd. Die Abgangsrate ukrainischer Frauen aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung war im Januar sogar geringer als im Vorjahresmonat. Die Bundesagentur für Arbeit begründet das mit der Konjunktur – und sieht sogar Erfolge.
(welt.de. Was soll, wer nichts kann? Kennt sich Pippi Langstrumpf damit nicht aus?)
Gunter Frank
„Lauterbach hat die ja alle ausgetauscht“
Der Mediziner und Achgut-Autor Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth diskutieren eine neue Impfempfehlung der STIKO für Babies und den ersten Grundsatz der Medizin: „Eine Therapie darf nicht mehr schaden als die Krankheit.“ Die STIKO empfiehlt neuerdings, auch Säuglinge gegen Meningokokken zu impfen, obwohl die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen die sehr seltene Erkrankung nicht nachgewiesen ist...
(achgut.com. Abgeschaffte sind oft krank.)
Ampel-Alarm
FDP zittert vor dem Untergang
Umfrageabsturz ++ Mobbing-Vorwürfe gegen SPD und Grüne ++ Ampel-Aus?
(bild.de. Das kann doch einen Lindner nicht erschüttern.)
EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik
Für die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU soll es nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zusätzliches Geld geben. Vorgesehen sind insgesamt 11,1 Milliarden Euro extra bis Ende 2027, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden und weiteren Anpassungen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in Höhe von 64,6 Milliarden geplant. Frisches Geld wird es allerdings nur in Höhe von 21 Milliarden Euro geben, da es auch Umschichtungen geben soll und zwei Drittel der Ukraine-Hilfen Kredite sind.
(faz.net. Wer kriegt den Druckauftrag?)
Massive Gefährdungslage
Texas: Wie NGOs und Soros-Milliarden das Bollwerk im Süden der USA schleifen sollen
Von Matthias Nikolaidis
In Süd- und Mittelamerika helfen „NGOs“ bei der illegalen Migration. Für die US-Sicherheitsgemeinde stehen die Gefahren der ungeprüften Einreisen klar vor Augen. Dagegen macht sich Stiftungsmilliardär George Soros daran, das Bollwerk Texas zu schleifen. Grenzsicherheit wird damit zum Wahlkampfthema in den USA.
(Tichys Einblick. Neuer Exportartikel bis Ramstein?
Hansestadt Rostock
Kehrtwende: Kein „Sachbearbeiter für Remigration“ mehr gesucht
Rostocks Oberbürgermeisterin stoppt die Ausschreibung für die Stelle „für Remigration“. Nicht nur den Begriff, sondern auch die Aufgaben des Sachbearbeiters will die Linken-Politikerin ändern.
(Junge Freiheit. So schnell wird aus BRD wieder DDR.)
Steigende Beiträge
Deutsche Krankenkassen zahlen 90 Millionen Euro ins Ausland
Mehr als eine halbe Milliarde Euro Kindergeld zahlt Deutschland jährlich ins Ausland. Wie eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Pilsinger ergeben hat, überweisen auch die gesetzlichen Krankenkassen ins Ausland.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Das Volk wird abgezockt durch schlechtmöglichste kranke Politik.)
Linksruck in Ost-CDU
„Wer heute CDU wählt, wählt die Duldung durch Links“
Von Olaf Opitz
Bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl im Herbst ließ Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer konservative CDU-Kandidaten durch linke Frauen und Männer vom Platz fegen. Und in Thüringen versucht die CDU, sich gegen einen möglichen Wahlsieger AfD mit Stimmen der SED-Erben an der Macht zu halten.
(Tichys Einblick. C wie Cummunism.)
Wirbel um Gesamtschule
„Scharia-Polizei“ in Neuss: Markige Sprüche und dünne Gegenmaßnahmen
Neuss steht wegen einer mutmaßlichen „Scharia-Polizei“ an einer Gesamtschule im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist nicht der erste Vorfall mit Islam-Bezug, der die Stadt in die Schlagzeilen bringt. Doch über die dort ungewöhnliche Dichte an moslemischen Vereinen will niemand reden.
(Junge Freiheit. Deutschland gehört dem Islam.)