(tutut) - Das Spiel ist aus. Nun können die Narren wieder gegen das Volk demonstrieren als schlechte Bürger, wie Perikles die ruhigen genannt hat, welche sich nur um das kümmern, was ihnen diktiert wird. Im Gleichklang mit einem Verfassungsschutz, der sich in einer Verfassung des Selbstschutzes befindet, ganz außer Rand und Band. Was soll er auch tun, bisher wird dem Deutschen Volk eine Verfassung verweigert, über die es nach der sogenannten Wiedervereinigung laut Grundgesetz abstimmen sollte. Manfred Kleine-Hartlage schaut in seinem neuesten Buch "BRD-Sprech" weit zurück in die Geschichte der Bundesrepublik Deutshland, und stellt dann fest zum Thema "Verfassungsschutz". "So mancher, der sich damals darüber empörte, als 'Verfassungsfeind' abgestempelt zu werden, beweist heute in Amt und Würden jeden Tag aufs Neue, dass er eben dies tatsächlich ist". Und was die "Grundordnung" angehe, so denke man geradezu nostalgisch an die Zeiten zurück, da noch jedermann klar gewesen sei, dass eine Verfassung eine konkrete freiheitsverbürgende Ordnung statuiere, nicht aber dazu da sei, den Bürgern ihre Gedanken und Gefühle vorzuschreiben. "Ein Satz wie 'Rassismus und Grundgesetz passen nicht zusammen', wäre damals allseits als das Gestammel eines Schwachsinnigen abgetan worden - nicht, weil man rassistischer gwesen wäre als heute, sondern weil man die absurde Kategorienvermischung durchschaut hätte". Verfassungsschutz sei ein fragwürdiger Begriff, ihm, dem Autor, sei kein Inlandsgeheimdienst irgendeines westlichen Landes bekannt, in dessen offizieller Bezeichnung das Wort Verfassung auftauche. "Der Verdacht, dass hier einem Organ der Herrschaftssicherung ein sprachliches Feigenblatt vorgehängt wurde,drängte sich nicht nur auf, sondern bestätigte sich auch täglich: 'Verfassungsschutzberichte' , 'Beobachtungen durch den Verfassungsschutz', 'Prüfung von Verdachtsfällen' und dergleichen werden schon seit einem halben Jahrhundert als Verbotssurrogate gegen legal nicht verbietbare Organisationen eingesetzt. So fingieren die Regierenden Vorwände für eine Diskriminierung Andersdenkender, die in der Tat nicht 'zum Grundgesetz passt'". Kleine-Hartlage erinnert an orwellsche Sprachverdrehung, wenn ein "Verfassungsschutz" in Wirklichkeit dazu diene, Herrschenen ihre Macht zu erhalten, statt die Verfassung zu schützen im Sinne einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, indem solidaritätsstftende Strukturen wie Völker, Familien, authentische und kulturell verankerte Religion zerschlagen würden. Während Merkels "Volk" immer mehr sind und kaum lernfähig ist, läge es sonst in sozialen Hängemattn, geht das Deutsche Volk selbst in TUT stiften: "Schülerzahlen der Berufsschulen sinken - Mehrere Entwicklungen machen den Kollegien Sorgen... Mit genau 3906 „SuS“ - Abkürzung für Schülerinnen und Schüler - setzt sich ein Trend mit leicht sinkenden Zahlen fort, der 2018 seinen Anfang genommen hat". Immer mehr können immer weniger. Was bleibt? Anderswo planen sie Privatreisen hinter dem Mond, hier lockt der Fahrstuhl in die Vergangenheit: "Schein zuvon Anno Tobak: "Mondscheinfahrten in Trossingen -
Trossinger Eisenbahn nutzt historische Elektrotriebwagen T3 und T5", Auch ohne Strom? Botin unter dem Dreifaltigkeitsberg taucht taucht auf dem Heuberg in fremde Welten ein, wo sonst die NBZ-Karikaturen
entstehen: "Alle sind schon mittags blau - Reime, Duelle, Quizfragen und viel Musik in Schlumpfwehingenhausen - Schon am hellen Mittag sind eine nicht unerhebliche Zahl der Anwesenden im Wehinger Sportheim blau gewesen. Wehingen hatte sich in 'Schlumpfwehingenhausen' mit dem blauen Zunftrat und dem einzigen in Rot gekleideten Papa Schlumpf, Narrenchef Bernd Gimpl verwandelt. Und es war schlumpfig!" Hat sie nichts mehr gegen die Blauen, die AfD, welche linke Splitterpartei im Grünen Reich vergessen lassen will nicht nur in Umfragen wie gerade Berlin zeigt? Daheim rüttelte ein Erdbeben am Mauerwerk: "Der Saal biegt sich vor Lachen - Tolle Show des TV Spaichingen und der Deichelmaus - 'Die Politik ist uns heut' egal, wir feiern Fasnet bei uns im Saal', hieß es, als der TV Spaichingen in die ausverkaufte Stadthalle lud. Mit viel Herzblut haben die Akteure eine Show auf die Beine gestellt, die den Saal zu Lachsalven und Begeisterungsstürmen hinriss". Und die Leut', was haben die gemacht, nur zugeschaut? Humor ist, wenn frau trotzdem schreibt. Es kann auch geimpft werden Stich für Stich: "Neuimkerkurs startet mit Infoabend - Interessierte können sich ab sofort zum Neuimkerkurs unter dem Motto 'Honig aus dem eigenen Garten?' anmelden". Soweit, was nicht jeder hat ajus der bunten kleinen fremden Welt der Fastnacht. Undnun fürallevon gestern: "Die moderne Bahn lässt auf sich warten - Kürzungen im Bundeshaushalt bringen den
Netzausbau wohl ins Stocken - Ärger bei den Güterbahnen ist groß". "Führungswechsel beim Zeppelin-Konzern". ZUzm in die Luftfahren! Nostalgie ist in: "Als das Internet mobil wurde - Vor 20 Jahren startete die dritte Mobilfunkgeneration UMTS in Deutschland - Zunächst mit einem Handicap". Sie arbeiten noch daran: "Auch beim Stopfen der Funklöcher aus der UMTS-Ära sind die Anbieter in Deutschland auf einem guten Weg. Auf einer EU-Rangliste liegt die Bundesrepublik beim 5G-Ausbau deutlich über dem EU-Durchschnitt. Allerdings liegen kleine Länder wie Zypern und Malta, aber auch Flächenstaaten wie die Niederlande und Italien vor Deutschland". Schon im Home-Knast unterwegs? "Schutz vor Gewalt durch Partner - Tausende Frauen werden von Männern bedroht - Debatte um elektronische Fußfesseln". Aber bitte nicht abmachen, sonst findet die Polizei die Brüder als Begleitservice draußen vor schwedischen Gardinen wochenlang nicht. Während über "christlicher Kultur und Politik" sie auf Wolke 7 schweben - "Narren singen, hüpfen und tanzen", bauen Pharao, sozialistische, Traumpyramiden, denn Millionen gerufene Experten sind vom falschen Handwerk: "Ägypter als Fachkräfte - In Kairo entsteht ein deutsches Ausbildungszentrum". Entwicklungshilfe in eigener Sache. Mann mit der schwarzen Maske macht German Angst: "'Es gibt eine Faszination für den Untergang' - Krisen, Kriege und Katastrophen begleiten unseren Alltag und prägen unser Bild von der Zukunft. Isabelle Stauffer von der Katholischen Universität Eichstätt erklärt, was wir tun können, damit Schreckensvisionen nicht zur Wirklichkeit werden". Huhuhu. Kennensie den Deutschlandfunk nicht? "Apokalypse - Für immer Endzeit - Das Ende der Welt ist schon oft vorhergesagt worden. Auch heute haben apokalyptische Szenarien Konjunktur, etwa in der Klimaschutzbewegung oder im Zuge der Corona-Krise. Doch eines haben alle bisherigen Endzeiterwartungen gemeinsam: Sie erfüllten sich nicht. . Die Vorstellung, dass die Welt einst – oder auch schon bald untergehen könnte, diese Vorstellung ist tief verwurzelt im westlichen Denken und in der westlichen Kultur. Das hängt auch mit der Bibel zusammen, genauer: dem letzten Buch des Neuen Testaments. Die Offenbarung des Johannes, besser bekannt als die Apokalypse. Sie prophezeit das Ende der Welt, die letzte Schlacht des Guten gegen das Böse". Fragt er: "Eine Partei wie die AfD oder auch Sahra Wagenknecht im linken Spektrum malen diese Zukunft besonders düster aus, sie sehen das Land unter der aktuellen Regierung nicht weniger als dem Untergang geweiht. Dient das Schreckensszenario hier als Brandbeschleuniger?" Der Murks von Karl Marx sieht er nicht? Kennen sie den Deutschlandfunk nicht? "Sie hat gerade wegen ihres bisher unbekannten Opas geheult und sucht nun Schutz vor Nazis für Grünzis: "Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht große Chancen für eine engere deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit. 'Für ein starkes, widerstandsfähiges Europa in stürmischen Zeiten kann das Weimarer Dreieck mehr denn je in seiner 30-jährigen Geschichte Kraftzentrum und Ideenschmiede sein', erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Treffen mit ihren Kollegen aus Paris und Warschau". Hat sieinzwischen Erdkundeunterricht genommen - sonst kreist ihr Flieger wieder über der Wüste und lässt Öl ab. Landeskorrespondentin dagegen findet mit der "cdu" Neuland im Schwarzwald - "Die CDU und der Nationalpark - Freundeskreis des Naturschutzgebiets fordert Bekenntnis der Union zur Erweiterung". Stuttgart oder Schlumpfhausen hätten sicher noch Platz. Gastautor reibt sich wie gewohnt an der Leidplanke an der AH von American Football und schlägt die Trommel: "Schriller Weckruf für Europa - Donald Trumps Rhetorik im Wahlkampf überschreitet eine Schwelle, die in der Vergangenheit einmal das sichere Ende eines Kandidaten bedeutet hätte. Dass der 'Amerika Zuerst'-Nationalist den brutalen Kriegsherrn im Kreml dazu einlädt, Nato-Mitglieder anzugreifen, die nicht genügend für ihre Verteidigung tun, schockiert selbst aus dem Mund Trumps". Von der "Kunst des Krieges" hat er wohl noch nie gehört: "Führerschaft ist eine Sache der Intelligenz, der Glaubwürdigkeit, der Menschlichkeit, des Mutes und der Strenge. Jeder General hat von diesen fünf Dingen bereits gehört. Jene, die sie beherrschen, werden triumphieren; jene, die sie nicht beherrschen, werden scheitern". Narri! Oho! Sale!
Schlägerei: Dreimann gegen Einmann
Spaichingen (ots) - Am frühen Montagabend, gegen 17 Uhr, haben drei Männer im Alter von 25 bis 31 Jahren vor dem Eingang eines Supermarktes auf dem Marktplatz Spaichingen gemeinsam auf einen 35-Jährigen eingeschlagen und diesen dabei so verletzt, dass der Mann mit einem Rettungswagen zur weiteren Behandlung in eine Klinik gebracht werden musste. Die drei der gemeinsamen Tat dringend verdächtigen Männer konnten noch am Abend von der Polizei ermittelt werden. Die Hintergründe, die zu der Auseinandersetzung geführt haben, stehen noch nicht fest. Nach Abschluss der Ermittlungen müssen sich die drei Männer in einem Strafverfahren wegen des Tatbestandes der gemeinsam begangenen gefährlichen Körperverletzung verantworten.
(Polizeipräsidium Konstanz. Anmerkung: Weder am noch auf dem Marktplatz gibt es einen Supermarkt.)
Need for Speed
Mann rast mit 150 km/h durch die 70er-Zone - und wird geblitzt
...Mit fast 150 Sachen war ein Autofahrer auf der Christian-Scheerer-Straße (B311) unterwegs. Damit war er mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. .. Mit 77 km/h zu schnell wurde das Auto gemessen. Nach Abzug der Toleranz und der Tatsache, dass auch der Tacho im Fahrzeug nicht immer genau ist, muss der Mann - solche Raser sind in der Regel Männer - um die 200 Sachen draufgehabt haben, als er geblitzt wurde. .Macht ein Verwarnungsgeld in Höhe von 700 Euro. Dazu zwei Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Mindestens. .. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 13.303 Teilnehmer im Straßenverkehr in Tuttlingen zu schnell unterwegs. .. diese hat man erwischt. Das spülte rund 418.000 Euro in die Stadtkasse, ohne Abzug des Verwaltungsaufwands betrachtet...
(Schwäbische Zeitung. Fällt frau nicht auf, dass THE ÄLÄND im Straßenzustand nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, und die Verkehrsinfrastruktur ins Pferdezeitalter zurückfällt ähnlich der DDR, auch auf Schienen, und selbst Zeitungsboten hinken früheren Jahren hinterher. Nach Abzug der Toleranz und der Tatsache, dass auch der Tacho im Fahrzeug nicht immer genau ist, muss der Mann - solche Raser sind in der Regel Männer - um die 200 Sachen draufgehabt haben, als er geblitzt wurde". Sie irrt, wenn sie Männer anprangert. Polizeipräsidium Offenburg: "Kappel-Grafenhausen (ots) - Eine Verfolgungsfahrt lieferte sich in den späten Dienstagabendstunden eine 33-jährige Ford-Fahrerin mit einer Polizeistreife. Gegen 23:30 wurde die Polizei über einen mutmaßlichen Beziehungsstreit informiert. Während die Beamten auf dem Weg zur Wohnung der beiden mutmaßlichen Streitenden war, verließ die 33-Jährige die Örtlichkeit mit ihrem Ford, obwohl sie zuvor Alkohol konsumiert haben soll. Im Rahmen der Fahndung konnte die 33-Jährige in Ettenheim gesichtet werden. Als sie die Polizeistreife erblickte fuhr sie mit erhöhter Geschwindigkeit auf die A5 in Richtung Basel auf. Ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer soll die Fahrerin die Aufforderung der Beamten anzuhalten, missachtet haben. Die rasante Fahrt nahm nach etwa 30 Minuten durch eine Polizeiblockade kurz vor dem Grenzübergang in die Schweiz, in Weil am Rhein, ein Ende. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,4 Promille. Die 33-Jährige blickt nun einem Strafverfahren entgegen". )
Klageverfahren
Verwaltungsgericht befasst sich mit Schließung der Ettenheimer Klinik
Die Klage der Liste Lebenswerte Ortenau (Lilo) gegen die Schließung des Ortenau-Klinikums in Ettenheim wird demnächst verhandelt. Termin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist der 22. März.
(Lahrer Zeitung. Kommen Bürger anderswo nicht auf die Idee, gegen Schließung von Krankenhäusern und Verschlechterung der Gesundheitspolitik vorzugehen?)
280-Millionen-Projekt
Der Siegerentwurf für den Klinikcampus in Lahr-Langenwinkel wird im Mai vorgestellt
Wie soll das neue Klinikum aussehen? Mitte Mai gibt es eine Antwort. Dann wird der Siegerentwurf präsentiert. Geplant ist ein Campus mit Ärztehaus, Wohnheim und Pflegeschule.
(Badische Zeitung. Welchen Sinn macht so ein Bau, wenn schon heute nicht auf das Innere des vorhandenen Krankenhauses am falschen Standort geachtet wird? Das Ortenau-Klinikum insgesamt hat ein Problem, welches sich negativ auf die Gesundheitsversorgung im Kreis auswirkt: enormer Fachkräftemangel! Vorhandene Betten werden nicht belegt.)
Unbekannter versprüht Pfefferspray in Fastnachtszelt - 15 Leichtverletzte
Weil ein Unbekannter bei einer Fastnachtsveranstaltung Reizgas versprüht hat, ist in Denzlingen (Kreis Emmendingen) ein Festzelt geräumt worden. Wie die Polizei am Dienstag berichtete, wurden auf dem Fest am Dienstagabend rund 15 Besucher leicht verletzt, sechs davon kamen ins Krankenhaus. ..
(swr.de. Scharf!)
Unbekannte verwüsten Gedenkstätte für Fahrradaktivist
Unbekannte haben die Gedenkstätte für den bei einem Unfall gestorbenen Radaktivisten Andreas Mandalka verwüstet. Laut einer Mitteilung des ADFC Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis wurde ein am Unfallort aufgestelltes "Ghostbike" umgeschmissen. Ein "Ghostbike" ist ein weiß gestrichenes Fahrrad, das als Mahnmal für im Straßenverkehr verunglückte Radfahrer dienen soll. Zudem seien Kränze, Grablichter sowie Erinnerungsstücke zerstört worden, hieß es..
(swr.de. Seit wann kriegen tote Radler Gedenkstätten? Fehlen Biker-Friedhöfe? Sind weiße Autos Fahrzeuge von Geisterfahrern?)
Fastnacht: Motivwagen kippt um - Drei Leichtverletzte
Bei einem Fastnachtsumzug in Oppenau (Ortenaukreis) ist am Montagabend ein Motivwagen umgestürzt. Laut Angaben der Polizei wurden dabei drei Menschen leicht verletzt. ..Der Unfall ereignete sich laut Polizei kurz vor Schluss des Rosenmontagsumzuges. Warum der Wagen umstürzte, ist noch unklar. Behörden untersuchen die Unfallursache.
(swr.de. Sachen gibt's bei Allerheiligen!)
Rund 35.000 Euro Schaden
Feuer bei der Feuerwehr: In Bad Wimpfen brennt ein Fahrzeug aus
Am Montagabend hat es bei der Feuerwehr in Bad Wimpfen gebrannt. Ein Einsatzfahrzeug des Deutschen Roten Kreuzes ging in Flammen auf.
(swr.de. Wo war der Rote Halbmond?)
Kretschmann beim Froschkuttelnessen - viel Diskussion im Vorfeld
In Riedlingen (Kreis Biberach) beginnt der Fastnachtsdienstag mit einem Frühstück für Hartgesottene: Die Narrenzunft Gole serviert um 8:45 Uhr Froschkutteln. Die Zunft hat dabei mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hohen Besuch im Riedlinger Rathaus. Dort sei er allerdings privat und nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident, wie die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte. .
(swr.de. Knallfrosch im Privatfunk. 1,93 hoch ist er.)
+++++++
"Die Grenzen des Rechts" überwinden
Innenministerin Nancy Faeser startet den Angriff auf die Gedankenfreiheit
Von Mario Thurnes
Innenministerin Nancy Faeser hat ein Paket an Maßnahmen im Kampf „gegen Rechts“ vorgelegt. Ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang kündigt dabei an, sogar Sprach- und Denkmuster kontrollieren zu wollen...Die Innenministerin marschiert „gegen Rechts“ und sie ist bereit, sich zu radikalisieren. Faeser beklagt, bisher „auf gesetzliche Grenzen“ zu stoßen, und sie kündigt an, diese gesetzlichen Grenzen überwinden zu wollen..
(Tichys Einblick. "Herrschaft des Unrechts" im Grünen Reich. Leser-Kommentar: "Was Faeser und Haldenwang durchsetzen wollen, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die vom GG garantierte Meinungsfreiheit. Und sie gehen noch viel weiter: Sie bemächtigen sich der Rechtssprechung insofern, als sie zum Instrument der 'ethnischen' Rechtsprechung im Strafrecht für Verbrechen und Straftaten greifen, wenn Migranten propalästinensch motivierte Straftaten und schwere Verbrechen begehen, wie im Fall des fast totgeschlagenen jüdischen Studenten. So reiht sich dieses Verbrechen in die Freisprüche und milde Urteile ein, die migrantische Vergewaltiger genießen dürfen, Richter/innen ein erhebliches Maß an mildernde Umstände finden, während autochthone Deutsche mit Haftstrafen rechnen müssen, teils langjährige oder zumindest monatelange, wenn sie sich weigern GEZ Gebühren zu zahlen oder Befreiungsatteste für das Maskentragen ausstellten. Die Frage, ob Faeser und Haldenwang noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sie alle rote Linien der Verfassung längst durchbrochen haben, soll jeder für sich selbst beantworten". )
Finanzhilfen für Indien, Peru & Co.
Die Milliarden-Liste: Lesen Sie, in welche Winkel der Welt deutsches Steuergeld fließt
Unsere Steuergelder sind auch im Ausland besonders willkommen. Zuletzt zahlte Deutschland fast 34 Milliarden Euro „Entwicklungsleistungen“. Mit den Transfers soll vor allem der Klimaschutz in Afrika, Südamerika und Asien verbessert werden. Doch an der Praxis gibt es zunehmend Kritik.
(focus.de. Weg mit dem Geld der anderen, deutscher Beschissmus für die Welt.)
„Arche“-Gründer:
Harte Ampel-Abrechnung: „Das Bürgergeld ist ein Verbrechen an unseren Kindern“
Seit 1995 kümmert sich Bernd Siggelkow um bedürftige Kinder in Deutschland. Der Gründer der Hilfsorganisation „Arche“ rechnet in einem Interview heftig mit der aktuellen Politik ab.
(focus.de. Irrenhaus Deutschland.)
Insa-Umfrage
Wenn die Deutschen alle Koalitionen ablehnen
Was kommt nach der Ampel? Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage mehrheitlich alle politisch gewollten Koalitionen deutlich ab. Und Schwarz-Grün? Damit fällt CDU-Chef Merz gewaltig auf die Nase.
(Junge Freiheit. Warten mit Ruten und Beil auf den Führer als Tyrann auf Zeit wie in der römischen Republik.)
Russland setzt erstmals fast unaufhaltbare „Zirkon“-Hyperschallrakete ein
Die Ukraine hat Fragmente eines Raketenangriffs untersucht und schreibt, Russland habe erstmals eine Hyperschallrakete eingesetzt. Selenskyj hält erstmals Sitzung mit neuer Militärführung. Baerbock setzt sich für eine europäische Verteidigungsunion ein.
(focus.de. Unterschall. Annalena an die Front?)
============
NACHLESE
ZDF-Doku gibt schockierende Einblicke
Stuttgarter Bandenkrieg - für die Jungs ist Deutschland nur ein „Opferstaat“
Rund um Stuttgart bekriegen sich zwei Banden. Das Streben nach Ehre wird zum blutigen Wettkampf mit regelmäßigen Schießereien, einmal flog sogar eine Handgranate. Eine ZDF-Dokumentation gibt Einblicke in den brutalen Bandenkrieg im Südwesten. Die Szenerie ist gespenstisch: Mehrere Dutzend schwarz vermummte Männer ziehen durch die Straßen und skandieren auf Türkisch „Intikam“, zu Deutsch „Rache“. So sieht es neuerdings aus, wenn Bandenmitglieder öffentlich ihre Macht demonstrieren. Die Bilder stammen von einem Überwachungsvideo, das im vergangenen Herbst im Stuttgarter Stadtteil Vaihingen aufgenommen wurde. Die Aufnahmen liegen dem Stuttgarter Polizeipräsidium vor und sind Ausdruck einer neuen, unfassbaren Dimension der Gewalt, die derzeit das Umland der baden-württembergischen Landeshauptstadt erfasst...
(focus.de. Da müsste doch ein Hagelschauer den Strobl nach Heilbronn jagen, aber Nichtstun ist auch keine politische Lösung.)
==============
ZDF-Heute:
AfD an Pali-Übergriffen in Berliner Uni schuld
Von SARAH GOLDMANN
Am Samstagabend gab es in der Heute-Sendung von 19 Uhr folgenden sehr kurzen Beitrag, den wir hier komplett wiedergeben (ab Minute 12:24): +++ Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien.*** Welchen Sinn es hat, dass ein solcher Beitrag ohne jeden Bezug zur vorherigen Meldung erscheint, wird gleich weiter unten betrachtet. Zuerst einmal zum Inhalt selbst, der sich in zwei Punkte gliedert. Erstens: Die AfD versuche gezielt Meinung zu machen, wird gesagt. Das hört sich wie ein Vorwurf an, „Meinung machen“ hat einen negativen Beiklang. Allerdings muss man dann kritisch fragen: Versuchen nicht alle Parteien, Meinung zu machen, beziehungsweise „gezielt“ Meinung zu machen, also andere von ihrer Meinung zu einem bestimmten Thema zu überzeugen? Oder versuchen die Etablierten, „ziellos“ oder „zufällig“ Meinung zu machen? Das ZDF zieht hier eine der grundgesetzlich verankerten Funktionen von Parteien (Art 21, 1) in den Dreck, nämlich an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Zweitens: Welchen Informationswert hat es, wenn man die herausragende Stellung der AfD in sozialen Medien betont? Ist das böse? Gefährlich? Das Zweite ist es: Verbunden mit der vorher unterstellten ‚bösen‘ „Meinungsmache“ klingt der dargestellte Einfluss der AfD in den sozialen Medien dann wie eine Warnung vor dem Bösen. Und als Empfehlung und Heilmittel gegen dieses Böse empfiehlt sich jetzt das ZDF mit seiner App, die man als Medien-Nanny gegen böse Einflüsse im Netz einschalten kann. Ein zweiter Aspekt fällt auf: So allein macht dieser Beitrag überhaupt keinen Sinn. Er hätte es vielleicht, wenn vorher gegen die AfD gehetzt worden wäre. Aber nicht einmal das. Der Beitrag zuvor beschäftigt sich mit Übergriffen palästinensischer Extremisten, mit Körperverletzungen gegen Juden und dem Sprengen einer universitären Veranstaltung, an der eine israelische Richterin teilnahm. Und zwischen diese Meldung und die Nachwahlen in Berlin ist der oben voll zitierte Beitrag eingebettet. Zusammen hört sich das dann so an (ab Minute 11:56): [Meinung des jüdischen Studenten Noam Petri]: „Wir fordern unter anderem auch von der Universitätsleitung, auf dieses Problem nicht nur aufmerksam zu machen, sondern das Problem auch zu verstehen und dagegen zu handeln. Und dementsprechend, wenn Gruppen sich ausbreiten, die extremistisch sind und die Gewalt androhen oder sogar anwenden, dann gilt es, Strafmaßnahmen durchzuziehen. Und im besten Fall, für uns natürlich, eine Exmatrikulation.“ [Heute-Sprecherin]: Aktuell ist aber ein Hausverbot die schärfste Maßnahme, die eine Berliner Uni aussprechen kann. [Barbara Hahlweg]: Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei Tiktok, Youtube und Co. mehr junge Menschen erreicht als alle anderen Parteien. In Teilen Berlins wird morgen die Bundestagswahl wiederholt …. Erst jetzt gibt der Beitrag Sinn, weil durch die subtil arrangierte Reihenfolge der Themen versucht wird, die Missstände an Berliner Unis der AfD in die Schuhe zu schieben. Wir halten als Fazit fest: In der heute-Sendung des ZDF können Sie sehen, wie die Öffentlich-Rechtlichen gezielt Stimmung gegen die AfD schüren und sich völlig von journalistischen Mindest-Standards verabschiedet haben.
(pi-news.net)
***********
DAS WORT DES TAGES
Die Hinrichtung der Verschwörer um Graf Stauffenberg war Hitlers größter Erfolg im „Kampf gegen rechts”. PS: „Als etwas über die blutigen Vorgänge zwischen Hitler und den Junkergenerälen durchsickerte, hielt ich für den Augenblick Hitler den Daumen; denn wer, wenn nicht er, wird uns schon diese Verbrecherbande austilgen?” Notierte Brecht am 21. Juli 1944 in sein Tagebuch (Bertolt Brecht, Werke. Berliner und Frankfurter Ausgabe, Bd. 27, S. 197)
(Michael Klonovsky, klonovsky.de)
*************
Umfrage zur Europawahl
Die Union und die AfD sind die Gewinner in einer Umfrage zur Europawahl
Demnach wären CDU und CSU stärkste Kraft. Die AfD könnte auf 22 Prozent der Stimmen kommen. Verlierer wären die Grünen, die bei der vergangenen Wahl noch über 20 Prozent lagen. Union vor AfD – Grüne größte Verlierer..
(welt.de. Die "cdu" als Filiale der Grünen wird von ihren Altwählern noch immer für einen rechtskonservativen Verein gehalten.)
INSA
CDU/CSU: 27 %
AfD: 22
SPD: 16
Grüne: 10,5
BSW; 5,5
Linke: 4,5
FDP: 3
Sonstige: 11,5
Im Käfig der Diskurskontrolle
Von Don Alphonso
Es geht um Dominanz, und wer sich nicht unterwirft, wird ausgesondert: Wenn die politische Elite keine Antworten auf die aktuellen Krisen mehr hat, versucht sie es mit schwarzer Pädagogik und emotionaler Erpressung.
(welt.de. Ihre Medien für Dummies nicht vergessen!)
Aufrüstung
Kiesewetter fordert Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
(welt.de. CDU hat die Wehr abgeschafft. Krieg der Welten der "cdu" mit immer mehr Schulden?)
Jan Fleischhauer
„Die ultimative Rettungsidee wäre es, die Fortpflanzung einzustellen“
Peta-Tierschützer fordern das Aus für Tierfiguren in Karussellen. Dadurch würden Menschen schon von klein an lernen, dass es in Ordnung sei, derart mit Tieren umzugehen, begründet Peta. „Alles wird besser, wenn wir ab heute beschließen: Wir sterben aus“, entgegnet Kolumnist Jan Fleischhauer.
(welt.de. Mönche und Nonnen im Orden wider den tierischen Ernst?)
Henryk M. Broder
Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang
Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
(achgut.com. Wo ist das Schloss für die, welche den Schlüssel haben?)
Stefan Frank
Der Messias von Correctiv (2)
Der Mann, der die Legende der Wannseekonferenz 2.0 mit inszenierte, lebt in einer Welt von „Unterwanderung“, „Widerstand“ und eitler Selbsterhöhung. Die Mächte des Wahnsinns sind ganz nah.
(achgut.com. Sternschnuppen, die Namen haben.)
Volker Seitz
Remigration in Afrika
Die konzertierte Aufregung über das Thema „Remigration“ ist hierzulande groß. Doch werden Rücksiedlungen auch andernorts diskutiert, etwa in Afrika. Aktuell will etwa Tansania Menschen nach Burundi zurückschicken.
(achgut.com. Ungeschicktheit verschickt sich selbst.)
Peter Grimm
Berliner Nachwähler ignorieren Kampf gegen rechts
Ein Teil der Berliner durfte gestern noch einmal zur Bundestagswahl gehen. Ändern konnten sie damit nichts, aber dennoch mit ihrer Stimmabgabe etwas sagen.
(achgut.com. Wahlen gehören doch verboten.)
Polen will über Wiedergutmachung für Kriegsschäden reden
Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen.
(faz.net. Wie viel wollen sie denn für Deutschland zahlen?)
500 Tage leeres Versprechen
Marco Buschmanns peinliches Jubiläum
Die Bild-Zeitung unterstützt gerne mal die FDP, wie ihr Verlagschef Mathias Döpfner unwillentlich zugab. Daher inszenierte die Redaktion Justizminister Marco Buschmann vor 500 Tagen als harten Hund – tat ihm damit aber keinen Gefallen.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Plüsch, liberaler, statt Bär.)
Eigenes Versagen ohne Rücksicht reparieren?
Mit Habecks Wasserstoff-Leidenschaft und All-Electric-Träumen in die Sackgasse
Bei Habeck wird alles teuer für die Verbraucher. Aber es ist ja nur Geld – das Geld der Bürger. Was er anpackt, geht schief, richten muss es dann die Propaganda – und wenn alles nicht mehr hilft, helfen immer noch Aufmärsche „gegen Rechts“. Denn rechts von ihm steht die Wirklichkeit.
VON Klaus-Rüdiger Mai
(Tichys Einblick. Parteiprogramm aus dem Kinderbuch.)
Erinnerungspolitik Dresden:
Grüne Jugend will Dresden-Gedenken abschaffen
Das Gedenken an die Bombenopfer von Dresden aus dem Zweiten Weltkrieg ist der Grünen Jugend Sachsen ein Dorn im Auge. Sie stellt Forderungen dagegen auf. Auch die Stadtverwaltung hat offenbar ein schwieriges Verhältnis zu diesem Teil der Stadtgeschichte.
(Junge Freiheit. Unbildung und Dummheit sind grün.)
500.000 Euro Schaden
Nach Protesten: Verheerender Brandanschlag auf Bauernfamilie
Aus Rache für die Bauernproteste legen Unbekannte Feuer. In Sachsen brennen vier Landwirtschafts-Fahrzeuge aus. Die Täter hinterlassen an der Scheune eine eindeutige Drohung.
(Junge Freiheit. Es ist Bürgerkrieg, RAF II.)
Interview mit Militärexperte Torsten Heinrich
„Der Westen strebt einen Sieg der Ukraine nicht ernsthaft an“
Der Ukraine-Krieg wird in wenigen Tagen in sein drittes Jahr gehen. Welche Siegesaussichten gibt es für Kiew noch? Kann die materielle Überlegenheit der Russen gebrochen werden? Was kann die Bundeswehr für die Lehren aus dem Krieg in Osteuropa ziehen? Der Militärexperte Torsten Heinrich gibt Antworten.
(Junge Freiheit. Wie dummie ist das denn?)
Massenmigration
Polens Regierungschef Tusk warnt vor Ende Europas
Während die Bundesregierung weiterhin eine Politik der offenen Grenzen verfolgt, warnt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor dem Untergang. Ohne eine restriktive Migrationspolitik werde es Europa künftig nicht mehr geben.
(Junge Freiheit. Wie Barbaren ihre neue Heimat nennen, ist doch wurscht.)
Sachsen-AfD: Wie man sich im Wahlkampf selbst ein Bein stellt
Energiekrise, Masseneinwanderung, überbordende Kriminalität, verrottende Infrastruktur: Die Bürger haben die Nase voll vom Altparteien-Kartell – und setzen auf die AfD! In Thüringen und Sachsen hätte die Alternative gute Chancen, die Regierung zu stellen. Doch Sachsens Partei- und Fraktionschef Jörg Urban scheint derzeit andere Prioritäten zu haben: Er möchte einen streitbaren parteiinternen Bundesschiedsrichter wegen eines „unliebsamen“ Urteils aus der Partei entfernen. Die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion hatte wie eine Bombe eingeschlagen: Roland Ulbrich, Abgeordneter aus Leipzig, sollte aufgrund von „extremistischen Äußerungen“ aus Partei und Fraktion entfernt werden. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte man nicht. Kein Wunder, es gab ja auch nichts. Was war passiert: In seiner Eigenschaft als Bundesschiedsrichter der AfD hatte Ulbrich mit seiner Kammer (bestehend aus drei Volljuristen) ein Urteil gegen eine Parteikollegin auf dem Tisch, die ein Landesschiedsgericht aus der Partei ausschließen wollte. Grund: Die polnischstämmige junge Frau hatte sich als „Arierin“ bezeichnet. Und sich damit – laut Landesschiedsgericht – eines Begriffs der NS-Rassenideologie bedient. Ulbrichs Kammer hob das Urteil auf, weil es historisch und juristisch falsch war. Denn der Begriff „arisch“ bezieht sich auf die Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie. Dazu gehören slawische Sprachen ebenso wie das iranische Farsi und nordindische Idiome. Zur Untermauerung zitierten die Richter die Nürnberger Rassengesetze, die den Begriff „arisch“ überhaupt nicht enthalten. Mit dieser Erkenntnis ist die Kammer übrigens nicht allein: Das „United States Holocaust Memorial Museum“ in Washington erklärt in seiner Holocaust-Enzyklopädie den Begriff mit gleichen Worten. Doch Fakten zählen nicht, wenn Panik und Empörung die Regie übernommen haben. Zwar war Ulbrich vom Amt als Bundesschiedsrichter zurückgetreten, doch damit möchten sich Urban und Entourage nicht zufrieden geben. Nachdem man ohne genaue Kenntnisse des Vorgangs kopflos eine Pressemitteilung verschickt hat, hatte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gab. Und setzt deshalb unbewusst auf maximalen Schaden für die Partei: Denn wer einen Richter für ein unliebsames Urteil „bestraft“, stellt die richterliche Unabhängigkeit in Frage – und damit die Rechtsstaatlichkeit. Echtes Futter für den Verfassungsschutz, nach dem der bisher so verzweifelt gesucht hat. Aus Urbans Umfeld, wo anscheinend eher spärliche Rechtskenntnisse beheimatet sind, hört man: Och, das ginge schon, irgendwie… Was der Landesvorstand dabei außer Acht lässt: Die AfD legt Wert darauf, eine Rechtsstaatspartei zu sein und hat die Rechtsbrüche des Altparteien-Kartells stets scharf kritisiert. Allerdings sollen Insidern zufolge wohl einige juristische Leichtgewichte den Ulbrich vor allem als Konkurrenten um das Amt des künftigen Justizministers fürchten. Bereits beim Aufstellungs-Parteitag 2019 kam es zu jenen juristisch verhängnisvollen Fehlern, die die Landeswahlleiterin später dazu veranlasste, die Landtagswahl-Liste der AfD auf 18 Kandidaten zu streichen. Der Landesvorstand wollte erst NACH der Wahl eine Klage anstrengen. Roland Ulbrich handelte sofort und reichte beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein. Denn: „Ein Urteil nach der Wahl würde zwar zu unseren Gunsten ausfallen, aber ohne Konsequenzen bleiben – denn die Wahl würde kaum wiederholt werden“, hatte er damals erklärt. Die Beschwerde, der sich der Landesvorstand eilig angeschlossen hatte, war in Teilen erfolgreich: Die Liste wurde zumindest auf 30 Kandidaten erweitert. Insofern verdanken 12 Abgeordnete ihr Mandat nur dem entschlossenen Eingreifen Ulbrichs. Ein Geniestreich, der weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei ging. Wer hat ein Interesse daran, sich eines fähigen Juristen zu endledigen? Immerhin wurden gegen Ulbrichs ebenfalls zurückgetretene Schiedsrichter-Kollegen keine Ordnungsmaßnahmen verhängt.
(pi-news.net)