Aufrüstung – wie und wofür eigentlich?
Von WOLFGANG HÜBNER
Wegen der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mehren sich im etablierten deutschen Politik- und Medienbetrieb die Forderungen nach massiver Aufrüstung nicht nur im eigenen Land der Kriegsdienstverweigerer an der Regierungsspitze, sondern auch in der EU. Verteidigungsminister Pistorius und sein als „Covidtaliban“ bewährter oberster Bundeswehrsoldat Breuer wollen sogar binnen weniger Jahre die Kriegsfähigkeit einer Nation herbeiführen, in der Wehrbereitschaft weitestgehend verpönt ist. Deshalb wird ja mit dem Gedanken gespielt, auch Ausländer für den Waffendienst zu gewinnen.
Wer aufrüsten will, braucht aber nicht nur Soldaten, sondern auch Geld – viel Geld. Zur Finanzierung gibt es in Deutschland wie in allen EU-Staaten nur zwei Möglichkeiten: Entweder noch höhere Schulden machen oder Leistungen streichen, die bislang als notwendig – zum Beispiel für den sozialen Frieden – angesehen wurden. Was Deutschland betrifft, könnten auch die Gelder für abgelehnte Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge radikal gekürzt oder gestrichen werden, um wenigstens einen kleinen Teil der Aufrüstungskosten zu finanzieren. Doch dann wären der Regierung Massenproteste der Sozialindustrie samt kreischende „Omas für Vielfalt“ sicher.
Eine weitere besondere Schwierigkeit für die Aufrüstungsfans ist die Feindbestimmung. Denn mehr Waffen und Soldaten müssen damit begründet werden, dass es eine Bedrohung gibt. Zwar wird unentwegt die Kriegstrommel gegen Putin und Russland geschlagen, aber diese Propaganda verfängt nicht so richtig im Volk. Denn nur Rheinmetall-Aktionäre und professionelle Kalte Krieger können sich vorstellen, dass Putin, dessen Riesenreich unter demographischen Problemen leidet, ernsthaft Interesse an der Besetzung der vergreisenden Energiewenderuine Deutschland haben könnte.
Die einzige vernünftige Aufrüstungsmaßnahme für unser Land und die gesamte EU ist offensive und intensive Friedenspolitik in einer multipolaren Welt ohne US-Dominanz. Jede Partei hierzulande, die sich für den militärischen Weg der Aufrüstung entscheidet oder diesen mitträgt, ist schädlich für die wirklichen deutschen Interessen. Das gilt übrigens auch für die AfD und die politische Rechte überhaupt. Denn ganz frei von militaristischen Versuchungen ist man auch dort nicht.
(pi-news.net)