(tutut) - Während zur Zeit eifrig Sammelbewegungen auf Listen für die Kommunalwahl stattfinden, meist eine Frage der Zahl, der Quantität statt Qualität, soll noch einmal dem grünen Bürgermeister Elmar Braun, nun Ex-, von Maselheim gefolgt werden und seinem "Praxistest Kommunalpolitik". Denn er spricht für den Wolf und gegen Rotkäppchen, will den "domestizierten Bürger" auswildern. Ein Glaubensartikel: "Ich glaube an den mündigen Menschen. Ich nehme Demokratie ernst und bin davon überzeugt, dass die Selbstverwaltung der Kommunen den heterogenen Gegebenheiten mehr gerecht wird als der Staat in seiner grenzenlosen Regelungswut. Ich glaube, dass dezentrale Strukturen in der Aufgabenerfüllung und der demokratischen Beteiligung den zentralen Strukturen überlegen sind. Damit diese wirken kann, muss das örtliche Vertrauen wieder gestärkt werden. Statt Mitregieren von Europa, Bund und Land müssen echte Zuständigkeiten verlagert werden: Weniger abstrakte Rechtsnormen, die nachvollziehbar und verständlich sind, statt unendlich vieler detaillierter Einzelfallregelungen, die gar nicht mehr verstanden werden und teilweise in sich widersprüchlich sind". Elmar Braun will nicht Hirte einer dummen Schafherde sein, sondern schreit nach der Wildnis: "Die Zukunft der Politik sehe ich vor diesem Hintergrund im 'Auswildern' der 'domestizierten' Bürger. Der Staat ist finanziell am Ende. Es bleibt gar nichts anderes übrig, als die Bürger wieder in die Freiheit zu entlassen". Er will das Gegenteil von dem, was die Grünen mit ihrem Mütterchen und Väterchen
Staat einer zweiten DDR anpreisen und erwartet nicht, dass der Mensch, dem jahrelang eingeredet worden sei, dass der "gute Staat" alles für ihn mache, nun fähig wäre, seines Glückes Schmied zu sein. "Aber er kann in seiner Gemeinde damit anfangen. Hier kann er gemeinsam mit seinen Nachbarn, im Verein, in der Feuerwehr oder in der Kirche seine eigenen Dinge freiheitlich und selbstverantwortlich in die Hand nehmen". In den letzten Jahren hat allerdings der Bürger nicht den Eindruck erweckt, dass er ungern in einer Schafherde Ärschen hinterherläuft". Will er das? "Er braucht dazu Freiräume und Vertrauen zu sich und zu den Akteuren. Diese Akteure sind der Bürgermeister und seine Verwaltung und sein Gemeinderat". In umgekehrter Reihenfolge wird erst ein passender Schuh daraus. Was er als Voraussetzungen für eine wilde Demokratie nennt, ist inzwischen allerdings in Parteivorgärten eingezäunt worden, die haben sich nun mal den Staat zur Beute gemacht, nicht zuletzt mit einem ihnen passenden Wahlrecht. Vorbei der Traum von der Freiheit der Bürger, die "selbstbewusst ihren Weg suchen", vom "Einfluss der Parteien zurückzudrängen", von "lange verlässlichen Amtszeiten", von "Spielräumen zur Gestaltung" und "attraktiven Ämtern", wozu allerdings "auch die Amtsinhaber beitragen" könnten: "durch richtiges Verhalten, durch Fleiß, Demut und die Bereitschaft zu dienen". Sein Wort in der Rathäuser Ohren. Wäre ja schon viel gewonnen, wenn sie dort abgelegte Amtseide wiederfinden. Was ist nun los dort, wo sie angeblich die Nachrichten haben, mwelche nicht alle bringen? Botin unterm Dreifaltigkeitsberg wagt eine Vorhersage mit einer Nullnachricht: "Vor Ostern ist das Verkehrschaos vorbei - Die Straßenbauarbeiten beim Ochsenkreisel laufen plangemäß". Und dann verlässt sie Stadt und Land: "Von geachteten Bürgern zu Vogelfreien -
Warum fliehen gebildete und gut situierte Menschen aus der Türkei?" Das weiß sie? Alles politisch Verfolgte aus einem deutschen Nachbarland, welche um Asyl betteln? Kennt sie das Grundgesetz nicht, welches täglich von Politik und ihren Medien gebrochen wird? Was Spaichingen damit zu tun, hatten die Korrespondenten in der Türkei als Gastautoren keine Zeit zu berichten? "Nach dem gescheiterten Putschversuch - über dessen wahre Hintergründe immer noch gerätselt wird - am 15. Juli 2016 ist für das Ehepaar M. (aus Schutz für die Betroffenen sind die Namen anonymisiert) nichts mehr, wie es war. Der Grund: Die 36-jährige Ehefrau ist früher einmal an einer Gülen-Schule als Lehrerin angestellt gewesen. Jetzt fängt die Familie in Spaichingen ganz neu an. Das Ereignis, das hier gar nicht so deutlich wahrgenommen wurde, hat die türkische Gesellschaft bis ins Innerste gespalten". Weiß die Ditib-Moschee von Erdogan in Spaichingen nicht Bescheid mit ihrer Religion des Friedens, von welcher immer wieder Geschichten weitergegeben werden? Kollegin dagegen tönt, als wär's ein Stück aus einem dieser Schuhfabrik-Kinderbücher mit Lurchi, wo am Schluss immer fröhlich gefeiert wird. "Sagenhaft viele Salamander - Drei Geschwister aus Tuttlingen haben für ein Jugend-Forscht-Projekt tausende Datensätze bearbeitet - Feuersalamander sind putzige Tierchen und schön anzuschauen - also mal abgesehen davon, dass sie giftig sind. Für Karolin, Simeon und Finja Egle sind sie seit vier Jahren aber vor allem eins: ein aufwändiges Forschungsprojekt. Mehr als 1500 Fotos von Feuersalamandern haben sie aufgenommen und etwa 750.000 Mal schwarz-gelbe Muster miteinander verglichen. Die Zähigkeit hat sich nun ausgezahlt: Bei Jugend forscht haben sie mit ihrem Biologie-Projekt einen ersten Platz belegt". Lange schallt's im Walde noch: "Salamander lebe hoch!“ Nun aber heißt es Aus, linksgrüne Propaganda, fünfte Macht statt vierte. Ein Nachruf wieder auf Zeitung: "Gutes Klima für Unternehmen - Mit sogenannten Klimaschutzverträgen erhalten Firmen staatliche Zuschüsse für die Umstellung auf umweltschonende Produktion. Die hiesige Industrie arbeitet heute größtenteils mit fossilen Energien. Doch in gut 20 Jahren soll sie überwiegend klimaneutral sein. Damit die Unternehmen diesen Übergang schaffen und nicht abwandern, wird ihnen der Staat ab jetzt zusätzliche finanzielle Unterstützung anbieten". Ist Mitgegangen nicht Mitgehangen? Die Welt lacht über ein Deutschland wie von Sinnen, Peter Hahne geißelt in seinem neuesten Buch Ideologen und Idioten, von wo aus gerade ein Kinderbuchphilosoph loszog, um die USA den Weltuntergang zu lehren. "Das Instrument der sogenannten Klimaschutzverträge, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag präsentierte, ist auch eine Antwort auf die Subventionen an die Wirtschaft, die in den USA gezahlt werden". Kein
Mensch kann Klima schützen, erst sollten sie mal wissen, was das ist, und "klimaneutral" kann nur den Tod bedeuten. Da erübrigt sich auch diese Frage: "Braucht es überhaupt noch Kaufhäuser? - Umsatz von Warenhäusern ist seit dem Jahr 2003 um ein Drittel zurückgegangen". Die DDR kam auch ohne in die sozialistische Pleite. Nach Volontärsarbeit klingt sowas wie Leserpflege: "Mobil trotz Handicap - Paravan bringt Menschen mit Behinderung wieder auf die Straße - Weltmarktführer auf der Schwäbischen Alb". Darauf noch einen: "Fürsorge fernab vom Fiskus - Mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt. Im Gegensatz zur stationären Pflege unterstützen die Pflegekassen Betroffene dabei aber kaum. Die Folge: Nicht wenige organisieren Hilfe vorbei an den Behörden, um Geld zu sparen. Ein Beispiel aus Ulm". War da nicht gerade was mit dem Messer? So liebt die Obrigkeit, die sich dafür hält, den Untertan, brav und braver, der Traktor bleibt schön daheim: "Viel Bürokratie, wenig Hoffnung - Bauern schildern den Grünen im Südwest-Landtag ihre alltäglichen Probleme". Wer regiert aeit 13 Jahren Baden-Württemberg ins ÄLÄND? Wäre das kein Thema für eine Landeskorrespondentin? Probleme all überall: "Mehr Geld und Personal für Antisemitismus-Beauftragten - Die Landesregierung unterfüttert den Kampf gegen Antisemitismus mit noch mehr Geld und Personal". Bürokratieaufbau = Bürokratieabbau. "Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume im Haushalt 2024 auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem wurde vereinbart, zwei zusätzliche Stellen beim Beauftragten zu schaffen. Diese sollen bereits in diesem Jahr besetzt werden. Die Zuständigkeit des Beauftragten werde inhaltlich auf jüdisches Leben erweitert, die Bezeichnung Blumes wird ergänzt auf 'Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben'". Steht das so im Amtseid und in der Landesverfassung? Was ist denn eigentlich ein Semit? Ein Malteser ebenso wie ein Zypriote, ein Jude wie ein Araber. Führerkult oder Führerschein, das scheint die Frage im Land, welches auf das Radl setzt: "Jeder Zweite fällt beim Führerschein durch - Rekordwert bei Theorieprüfungen - Neue Debatte um Gesundheitstests für Senioren". Klar, die Jungen machen die meisten Unfälle. Und wo bleiben die Politikertests, nachdem bereits für deren Pandemie die Bürger dran waren?Die stehen ohne Bahnsteigkarte amBahnhof und warten auf den nächsten Zug. An der Leidplanke aber die Durchsage, wo alles streikt, selbst in Medienhäusern, ist dies in einer Demokratie aber allerhand: " Kein Wille zum Kompromiss - Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat jedes Maß verloren. Gerichte beurteilen ihr Vorgehen im Arbeitskampf bislang zwar als zulässig. Doch nicht alles, was zulässig ist, ist auch klug. Die GDL schadet der Bahn als Verkehrsträger, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und sie schadet der Akzeptanz der Tarifautonomie". Kein schöner Zug von Deutschlands Untergang.Wo geschraubt wird, fallen auch Späne. O Schreck! "Nein, die Tarifautonomie sollte deswegen nicht angetastet werden. Doch unterhalb dieser Schwelle gibt es sehr wohl Stellschrauben, an denen der Staat drehen könnte. Die Pflicht, Ausstände mit einem gewissen Vorlauf anzukündigen, wenn diese die kritische Infrastruktur betreffen, wäre ein solches Mittel. Es würde jene zu einem Minimum an Mäßigung zwingen, die aus eigenem Antrieb dazu nicht in der Lage sind". Ob Olaf diese Botschaft hört? Liest der das?
Gelebte soziale Verantwortung
Hermle-Stiftung spendet der Stiftung St. Franziskus fünf Millionen Euro für neues, innovatives Schul- und Taubblindenzentrum „Campus Leben“
Die Hildegard-und-Katharina-Hermle-Stiftung in Gosheim, Kreis Tuttlingen, lässt der Stiftung St. Franziskus eine Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro zukommen. Es ist die bislang größte erhaltene Einzelspende im Bestehen der Stiftung St. Franziskus und ebenso die größte jemals getätigte Einzelspende der Hildegard-und-Katharina-Hermle-Stiftung. Zuvor hatte die Hermle-Stiftung bereits zahlreiche Projekte großzügig unterstützt, unter anderem vor drei Jahren den Neubau der Schulsporthalle in Heiligenbronn mit einer Spende ebenfalls in Millionenhöhe.Viele Angebote für Teilhabe, Partizipation und Inklusion können nur durch zusätzliche Spenden realisiert werden. ..Stiftung St. Franziskus: 1991 gegründet als kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts als Nachfolge des Klosters Heiligenbronn, Kreis Rottweil, 3 Aufgabenfelder: Leistungen für Kinder und Jugendliche, Leistungen für Menschen mit Behinderung, Leistungen für ältere Menschen, rund 5.300 Klienten, rund 2.500 Mitarbeitende, Rund 210 ehrenamtlich Tätige, über 30 Standorte im südlichen Baden-Württemberg..
(Stiftung St Franziskus. Wer hat, wie eine arme reiche Kirche, dem wird gegeben.)
Kultur
Das ist der Beweis: Klassik funktioniert auch „auf dem Land“
Sonst fahren die Heuberger nach Stuttgart, Tuttlingen oder Trossingen, um klassische Musik zu hören. Doch mit Henriette Gärtner ist das anders.
(Schwäbische Zeitung. Auf dem Land leben die Doofen und haben in Spaichingen eine Klavierfabrik? Hält frau ein Klavier und eine Klavierspielerin auf dem Heuberg für Kultur und alles andere ist nichts - nur Natur?)
(Symbolbild)
Sauberes Lahr
Aktion Stadtputz startet mit 2400 Teilnehmenden
(Stadt Lahr. Sauber, sauber, diese Genderei! Wenn die Stadt sauber wäre, wozu dann so auf den Putz hauen? Liegt's etwa an Festen der Kulturen?)
Jugendcafé
Das Kulturwaggon-Projekt in Lahr ist gescheitert
Der Kulturwaggon soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung noch vor der Sommerpause vom Rathausplatz verschwinden. Das Projekt gilt als gescheitert...
(Badische Zeitung. Soll Lahr ohne häßlichbunten Alteisenbahnwagen wieder schöner werden?)
Gemeinde kämpft gegen Landratsamt
Kommen nun 250 Geflüchtete nach Bodelshausen?
Gemeinde gegen Landratsamt - wer setzt sich durch im Falle der geplanten Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Firmengebäude in Bodelshausen (Kreis Tübingen)? Nun ist die zuständige Baurechtsbehörde der Stadt Mössingen am Zug - sie prüft die angespannte Situation. Die Ausgangslage: Das Landratsamt Tübingen plant eine Flüchtlingsunterkunft für 250 Menschen in Bodelshausen. Die Gemeinde will das allerdings verhindern und hat deshalb im Februar einen "Bebauungsplan mit Veränderungssperre" für das Gebiet beschlossen. Das Landratsamt argumentiert nun vor der zuständigen Behörde in Mössingen mit dem Gesetz zur Aufnahme Geflüchteter. Wie das ausgeht, kann momentan niemand sagen...
(swr.de. Diktatur in ihrem Lauf. ..Die Zeitung ist eine Lügnerin, die Politik lügt. Und umgekehrt. Was sind "Geflüchtete"? Was sind "Flüchtlinge"? Niemand hat die Absicht, sich ans Grundgesetz zu halten? Horst Seehofer vor acht Jahren: ""Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“.)
BR-Recherche zur AfD
Auch Bundestagsabgeordnete der AfD aus BW beschäftigen Rechtsextreme
(swr.de. Linksverkehr auf der Geisterbahn in THE ÄLÄND.)
Hass und Hetze gegen AfD:
Wie eine Diktatur sanft vorbereitet wird
Am Dienstag veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versuchte so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärt in diesem Video, wie damit eine Diktatur sanft vorbereitet wird.
(pi-news.net)
Betrug am Telefon:
Weniger "Enkeltrick", mehr "Schockanrufe"
Nach starken Zuwächsen in den Vorjahren hat die Polizei in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr einen Rückgang bei Enkeltrick-Betrugsfällen verzeichnet. Dagegen gab es erneut mehr sogenannte Schockanrufe. Dies geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die dem SWR vorliegen...10.500 betrügerische Anrufe hat die Polizei 2023 in Baden-Württemberg registriert - das sind 40 Prozent weniger als im Jahr davor. Während sich die Fallzahlen bei Enkeltrick und Anrufen von "falschen Polizeibeamten" halbiert haben, gab es bei den "Schockanrufen" erneut eine Steigerung: von 3.700 auf 4.300 Fälle. .
(swr.de. Thomas Hobbes: Ein Staat, der nicht für die Sic herheit der Bürger sorgen kann, hat aseine Existenzberechtigung verloren.)
Fallschirmjäger springen über Mengen ab
Die Bundeswehr führt heute einen sogenannten "Springdienst" über Mengen (Kreis Sigmaringen) durch: Rund 120 Soldatinnen und Soldaten üben den Sprung mit einem Fallschirm aus bis zu 4.000 Metern Höhe. Der Stadt Mengen zufolge gehören sie unter anderem zum Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) und landen auf dem Gelände des Flugplatzes in Mengen. Die Soldaten müssen regelmäßig üben, um ihre Lizenz zu erneuern...
(swr.de. Wer jagt sie? Gehupft wie Gesprungen als Beruf.)
Unbekannte Person verteilt Plastiktiere
Die Enten-Invasion im Ulmer Rathaus
Fast in jedem Gang des Ulmer Rathauses sind sie zu finden. Mal mit guter Aussicht auf den Fensterbänken, mal in dunklen Ecken. Mal allein und mal in Gruppen. Verteilt auf fünf Stockwerke. Die winzigen Entchen sind meist gelb. Doch es gibt auch blaue, rote und grüne. .
(swr.de. So ein Quak, meinen die Spatzen.)
Tanja Gönner wird Aufsichtsratschefin bei VfB Stuttgart
Bleiben wir nochmal beim Fußball. Auf dem Spielfeld läuft es beim VfB Stuttgart - hinter den Kulissen jedoch gibt es Zoff um den Vorsitz im Aufsichtsrat der ausgegliederten Spielbetriebs-AG. Jetzt hat sich Anteilseigner Porsche durchgesetzt: VfB-Präsident Claus Vogt muss seinen Posten als Aufsichtsratschef abgehen, diesen übernimmt die CDU-Politikerin Tanja Gönner. Das dürfte weiter für Ärger bei den VfB-Mitgliedern sorgen, denn schließlich war ihnen versprochen worden, dass der Präsident des Vereins gleichzeitig den Aufsichtsrat führt. .
(swr.de. Nachzulesen beim Sportmoderator Erasmus: "Das Lob der Torheit".)
DFB-Pokal: Saarbrücken gewinnt sensationell gegen Mönchengladbach
Der 1. FC Saarbrücken hat schon wieder für eine Sensation im DFB-Pokal gesorgt: Im Viertelfinale hat der Drittligist gestern Abend überraschend Borussia Mönchengladbach mit 2:1 (1:1) geschlagen und steht damit im Halbfinale. Dort trifft Saarbrücken am 2. April zuhause auf den Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern. Das zweite Halbfinale bestreiten Bayer Leverkusen und Fortuna Düsseldorf. Erstmals in der Pokalgeschichte steht mit Leverkusen nur ein Verein der ersten Bundesliga im Halbfinale des DFB-Pokals..
(swr. de. Deutscher Fußball unterm Regenbogen.)
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Deutschland ist „zu teuer und kompliziert“
DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland ab
Von Charlotte Kirchhof
Immer mehr Betriebe investieren mittlerweile im Ausland. Aber nicht, um zu expandieren. Sondern um abzuwandern, wie eine Sonderauswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer ergab. Das Ergebnis ist besorgniserregend.
(Tichys Einblick. Das Deutsche Volk flüchtet und ist überall willkommen außer zuhause.)
Am öffentlichen Pranger
Der Verfassungsschutz ist zum Büttel des Staates geworden
Von Cora Stephan
Es gibt viele gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen – zum Wohle von Rechtsstaat und Demokratie. Dass der Verfassungsschutz sich parteipolitisch engagiert, was ihm nicht zusteht, wird immer offenkundiger. Ein jüngst erschienenes Buch enthüllt, wie die Behörde agiert, um bürgerliche Existenzen zu vernichten...Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, die parteipolitische Konkurrenz abzuräumen. Er hat auch nicht die Bürger zu irgendetwas aufzufordern. Doch wer das jüngst erschienene Buch von Mathias Brodkorb liest, erfährt darüber hinaus, wie unbedarft eine Behörde agiert, die als öffentlicher Pranger geeignet ist, bürgerliche Existenzen zu zerstören. Da wird behauptet, statt bewiesen – ..Man stellt sich nach der Lektüre des Buchs den Dienst wie eine Ansammlung von Büromännchen mit Ärmelschonern vor, die eifrig kopieren, was ihnen irgendwie verdächtig vorkommt. Von klarer Begrifflichkeit kann nicht die Rede sein. Das argumentative Gerüst wackelt – und die Mitarbeiter scheinen immer mal wieder intellektuell überfordert zu sein, Texte und Aussagen logisch zu interpretieren. Zwischen Radikalismus und Extremismus wird nicht sauber unterschieden. .
(Tichys Einblick. Verfassungsschutz unter Grünzis, was gab es damals unter der Nazis und in der DÄDÄÄR?)
Kommentar
Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen
Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen...
(Neue Zürcher Zeitung. Mit Demokratie muss eine Geheipo nichts zu tun haben.)
Niedergang der Demokratie
Post-Demokratie: Das rechte Tabu
Von David Boos
Um die Demokratie ist es nicht gut bestellt. Während die Linke Demokratiekampagnen führt, treibt sie den Abbau demokratisch-partizipativer Strukturen voran und monopolisiert den Diskurs über die Gestaltung der Zukunft. Aber kann die uns bekannte Massendemokratie überhaupt gerettet werden?...Man mag mit der AfD nicht in allen Belangen übereinstimmen und einige ihrer Mitglieder lieber niemals in der Regierungsverantwortung sehen, dennoch sind es vor allem die von der linken Seite des Spektrums vorangetriebenen Zensurmaßnahmen, die drohen, der Meinungsfreiheit – einem Grundstein der Demokratie – den Garaus zu bereiten...
(Tichys Einblick. Wer sind denn die Demokratie- und Menschenrechts-Kasperle gegen die AfD, welche gerade den letzten Rest Demokratie beseitigen, bevor das Grüne Reich die Herrschaft ganz übernimmt?)
Bundesregierung auf Abwegen
Die Regierung und die Bereitschaft zum Rechtsbruch
Nach Ansicht der hiesigen Eliten gibt es Wichtigeres als die Einhaltung normativer Regeln, wenn die Bedeutung des Ziels einen „Primat der Politik“ verlangt. Ein Blick auf die „Correctiv“-Hysterie veranschaulicht Parallelen zur Euro-Rettung. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
(Junge Freiheit. Wer liegend stirbt, lebt auch.)
US-Wahlkampf
Mit einem „Blutbad“ startet Präsidentschafts-Kandidat Trump ins Rennen
Donald Trump wird für die Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaft gehen. Hinter den Kulissen hat er mit einer beispiellosen Säuberungsaktion die Kontrolle über seine Partei gefestigt – inklusive Vorzug für Familienmitglieder. US-Medien sprechen von einem „Blutbad“. .
(welt.de. Was regen sich die Indianer so über die Kavallerie auf? Ist "Blut" nicht Nazi?)
Kulturkampf
Der Krieg gegen die Alten
Querdenker, Klimaleugner, Rechte: Für die „woke“ Generation sind sie alt und von gestern. Im Kampf gegen die Alten geht es dabei auch um die Entsorgung historischer Urteilskraft. In der Pandemie zeigten das die Coronamaßnahmen. Jetzt ist die Wohnungspolitik dran. .
(welt.de. Pandemie - woke auf Wolke 7.)
Billig-Getreide aus der Ukraine:
Von der Leyen bekommt Wut-Brief von ÖVP-Bauern
Von Gastautor exxpress.at
Der Bauernaufstand droht zu eskalieren – aus gutem Grund: Während Österreichs Speicher voll sind, überschwemmt die EU den Markt mit billigem Getreide aus der Ukraine. Am heutigen Mittwoch will Brüssel den Wegfall der Zölle sogar verlängern. ÖVP-Bauern verfassen einen Brandbrief an Ursula von der Leyen. Mehr als verdoppelt hat sich die Menge an ukrainischem Billig-Getreide, mit der die Europäische Union regelrecht geflutet wird. Für Österreichs Bauern ist Brüssels Freihandel mit Kiew fatal, schließlich sind die eigenen Speicher randvoll.Landwirte der gesamten Union sind sich einig: Importe aus der Ukraine müssen wieder auf das Vorkriegs-Niveau zurück...
(Tichys Einblick. Politiklaien in einer Idiokratie mit Planwirtschaft.)
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NACHLESE
Umfrage
Fast jeder Dritte in Deutschland ist psychisch erkrankt
Fast jeder dritte Erwachsene in Deutschland (31 Prozent) leidet nach eigenen Angaben an Depressionen, Angststörungen, Essstörungen, Zwangsstörungen oder anderen psychischen Erkrankungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Auftrag des Versicherungskonzerns AXA gemacht hat, wie das Unternehmen am Dienstag in Köln mitteilte. Für den „AXA Mental Health Report“ wurden in Deutschland vom 15. November bis 11. Dezember 2023 rund 1.000 Personen zwischen 18 und 75 Jahren online befragt. Einen besonders großen Einfluss auf die psychische Verfassung habe dabei die Sinnhaftigkeit des eigenen Handels: Menschen, die davon überzeugt seien, dass die Dinge, die sie in ihrem Leben tun, sinnvoll sind, bezeichneten sich besonders selten als psychisch erkrankt (21 Prozent). Ein entscheidender Faktor ist demnach außerdem die Nähe und das Vertrauen zu anderen Menschen im persönlichen Umfeld. ..
(welt.de. Nicht 99,9 Prozent? Durchzählen, Herr Scholz!)
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Hamburg:
Podiumsdiskussion an Schule wegen Gewaltdrohung abgesagt
Einmal im Jahr laden Oberstufenschüler des Hamburger Gymnasiums Corveystraße seit den 1990ern zu den „Lokstedter Gesprächen“, einer Podiumsdiskussion mit Hamburger Politikern. Am Dienstag sollten sie unter dem Motto „Zukunft gestalten, Gemeinschaft entfalten!“ stattfinden. Das Oberstufenprofil „Medien und Gesellschaft“ hatte dafür im Rahmen seines Unterrichts eine Diskussion zum Thema Migrations- und Sozialpolitik organisiert. Aufgrund des Neutralitätsgebotes war wie im Vorjahr auch ein AfD-Vertreter mit eingeladen. Das stieß auf Empörung unter einigen Eltern und ihren Schülern. Die taz berichtet: *** In diesem Jahr gibt es Aufregung unter Teilen der Elternschaft, auch einige Schüler*innen sind empört. „Ich finde, es geht gar nicht, der AfD in diesen Zeiten eine Plattform zu bieten“, sagt Monika Ahrens der taz am Telefon. Ihre Tochter besucht die Oberstufe des Gymnasiums Corveystraße, am Dienstag ist sie verpflichtet, die Podiumsdiskussion zu besuchen. Mit einer E-Mail hat sie sich deshalb bereits an die Schulleitung und den Elternrat gewandt. Der E-Mail-Verlauf liegt der taz vor. Darin fordert sie, Alexander Wolf keine Gelegenheit zu geben, seine menschenverachtenden Themen vor den Jugendlichen auszubreiten. *** Da das nicht half, griffen einige der Schüler zur Selbstjustiz und verboten den Auftritt des AfD-Vertreters mit Flugblättern. Bei Zuwiderhandlung drohten sie, den Auftritt nicht einfach zu akzeptieren: *** Eine Gruppe von Schüler*innen aus der Oberstufe will den Auftritt des AfD-Vertreters nach eigener Aussage nicht einfach akzeptieren. Mit Flyern würden sie an der Schule bereits über den AfD-Politiker informieren, sagen sie. Außerdem fordern sie für Dienstag zum Protest auf. „Wir wollen klare Kante zeigen“, sagt eine Schülerin der taz, die anonym bleiben will. „Am Dienstag planen wir, so viel Lärm zu machen, dass Alexander Wolf auf der Bühne nicht seinen Hass verbreiten kann.“ *** Die Schule fügte sich den Anordnungen der SA-Jungschläger aus ihren Reihen und sagte die Veranstaltung ab, da es „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Beteiligten“ gebe. „Des Beteiligten“ muss es wohl grammatikalisch korrekt heißen.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Wir werden niemals klimaneutral (das müssen wir auch nicht, weil das eh Lug und Betrug ist und schlichtweg unmöglich ist es obendrein) und jeder der in Mathe, Physik und Chemie nicht geschlafen hat (oder in dieser Zeit auf Sinnfrei-Demos war), der weiß das auch. Die Grünen und ihre unterirdische Politik ist das eine, aber die eigentlichen Verursacher dieser Misere sind diejenigen Menschen, die diese Minderleister wählen und oder die Vorfeldorganisationen der Grünen unterstützen, sowie deren Sinnfrei-Demos gutheißen.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Lernen verändert sich
Diese Sorgen treiben Schüler wegen künstlicher Intelligenz um
Junge Menschen sehen zwar große Chancen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz an Schulen. Doch eine Studie zeigt, dass unter 14- bis 20-Jährigen zugleich auch die Sorge vor den neuen Technologien ausgeprägt ist – vor allem, wenn es um Eigenleistung und Lernen geht. .
(welt.de. Ohne natürliche Intelligenz ist alles nichts.)
Sebastian Biehl
Frau Faeser und der Geist von Joseph McCarthy
Nancy Faeser fordert es, die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam lässt den Verfassungsschutz üben: Beamte werden überprüft, Geldflüsse von Regierungskritikern überwacht. Der McCarthyismus ist wieder da.
(achgut.com. Deutsche Demokratische Republik heißt das blühende Mauerblümchen.)
Stefan Frank
Texas: Der Kampf um die offene Grenze (1)
Der US-Bundesstaat Texas und die Bundesregierung in Washington streiten darüber, welche Kompetenzen Texas hat, um die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko – und die Kriminalität im Grenzgebiet – einzudämmen.
(achgut.com. Wie viele Scheunentore hat eine Freiheitsstatue?)
Gerd Buurmann
Oma Courage
Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als „Oma Courage“. Weiß sie überhaupt, welches theatralische Bild sie da aufmacht?
Auf einem in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakat blickt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ernst über einen aufstehenden Kragen hinweg, um für sich und die FDP bei der nächsten Europawahl zu werben. Darunter steht der Slogan: „Oma Courage – Streitbar in Europa, Strack-Zimmermann.“..
(achgut.com. Bald reitet sie für die FDP den Ochsen in Brüssel. Weiß die Partei noch was, das Oma mal wusste?)
Henryk M. Broder
Christian Wulff: Liechtenstein? Nein, danke!
Unser beliebter Ex-Präsident Christian Wulff hat Angst, Deutschland könnte auf das Niveau von Liechtenstein sinken. Das kleine Fürstentum hat auf vielen Gebieten längst die Nase vorn. Allerdings nicht im Fußball. Und auf diese Disziplin kommt es ganz besonders an..In Liechtenstein lag das verfügbare Nettoeinkommen pro Einwohner im Jahre 2020 bei umgerechnet 64.240.- Euro. In Deutschland waren es 23.753.- Euro. In Deutschland liegt die durchschnittliche Lebenserwartung derzeit bei 78,3 Jahren für Männer und 83,2 Jahren für Frauen. In Liechtenstein sind es 83 Jahre für Männer und 85,3 Jahre für Frauen....
(achgut.com. Der ist noch immer da - und kostet!)
"Safe Spaces" durch Stadtplanung?
Sicherheit im öffentlichen Raum – Warum die Interessen von Frauen nicht zählen
Von Anna Diouf
Die Schaffung von „Safe Spaces“ gleicht einer Kapitulation. Sie nimmt stillschweigend die Übernahme des öffentlichen Raums durch Männer hin. Der Frau werden sichere Räume zugewiesen, anstatt den gesamten öffentlichen Raum selbstverständlich als Safe Space durchzusetzen.
(Tichys Einblick. Kopftuch auf, und gut ist's!)
Wenn man (nicht so ganz) EU-Mitglied ist
Wird die dänische Einwanderungspolitik europäischer Standard?
Von Gastautor TE-Leser Paul-Gerard Yardley
Dänemark ist von der Einhaltung der meisten EU-Gesetze und -Verpflichtungen befreit. Dies wurde 1997 mit dem Amsterdamer Vertrag vereinbart. Daher machen die Dänen mit ihrer Einwanderungspolitik, die zu einer Null-Flüchtlingspolitik führt, was sie wollen.
(Tichys Einblick. Warum sucht da Habeck ausgerechnet wie Hamlet in einem ungeliebten Deutschland eine Extrawurst?)
Ihm droht Lebenslang
Islamistischer Attentäter fordert Ramadan-Extrawurst
Im Juni 2022 eröffnet ein Iraner das Feuer auf eine Schwulenbar in Oslo. Zwei Menschen sterben, viele werden verletzt. Am ersten Prozeßtag verlangt er für sich eine Sonderbehandlung ein.
(Junge Freiheit. Aber halal! Warum diese Islamismus-Verrenkungen? Islam heißt Unterwerfung.)
F-Exklusiv
Christenfeindlichkeit: Straftaten 2023 mehr als verdoppelt
Christenfeindlichkeit ist weltweit auf dem Vormarsch – auch in Deutschland. Der JUNGEN FREIHEIT liegen neue Zahlen von der Bundesregierung vor, die der AfD-Abgeordnete Byston abgefragt hatte. Welche politische Gruppe fällt dabei am meisten auf?
(Junge Freiheit. Steht's im Koran nicht geschrieben?)
Kolumne von Susanne Nickel
Die Gen Z verhält sich, als ginge sie die ganze Misere im Land nichts an
Viele Vertreter der Generation Z verhalten sich so, als gehe sie die ganze Misere im Land nicht wirklich etwas an, als entstehe Wirtschaftswachstum von alleine. Auch wenn ich diese jungen Menschen in einem Punkt total unterstütze: Eine solche Haltung kann sich Deutschland nicht länger leisten. ..
(focus.de. Ursache und Wirkung vertauscht - oder blinkt Generation Z als Ampel?)
„Markus Lanz“
CSU-Mann stichelt so lange gegen Lanz, bis der sagt: „Das ist hier kein Spaß!“
Das Cannabis-Gesetz löst in Deutschland hitzige Debatten aus. Bei „Markus Lanz“ ging es in dem Zusammenhang auch um den lockeren Umgang mit Alkoholkonsum in Deutschland. Während Martin Huber das „Kulturgut“ verteidigte, reagierte Lanz überraschend auf das durchaus heikle Thema.
(focus.de. Der Tiroler ist nicht lustig. Hat ein Regierungsmoderator lieber Spaß in Italien?)
Niveau ist keine Hautcreme.
Befragung im Bundestag
Olaf Scholz ist die fleischgewordene Vertrauenskrise
Von Mario Thurnes
Olaf Scholz hat im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Ukraine geredet. Gesagt hat er nichts. Zumindest nicht direkt. Mit seinem Mix aus Ausweichen, Täuschen und Doppelstandards steht der Kanzler für all das, was die politische Szene diskreditiert.
(Tichys Einblick. Sieht nix, hört nix, sagt nix. Ein Kanzler wie das Volk.)
Warum die AfD beim OVG Münster keine Chance hat
Von MANFRED ROUHS
Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ vor. Das Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster anhängig. Dort hat die Partei nicht den Hauch einer Chance. Gleich zu Beginn des Verfahrens hat das Gericht alle Anträge der AfD-Anwälte abgeschmettert, wie die „Legal Tribune Online“ berichtet. So war erst im Januar dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, in dem Verfahren eine Materialsammlung des „Verfassungsschutzes“ mit 4200 Seiten Umfang sowie 116 Stunden Videomaterial nachgelegt worden. Darauf wären die Anwälte der AfD gerne eingegangen, wofür sie sich Zeit erbeten haben. Die benötigen sie aber nicht, meint das Gericht. Kein Wunder. Denn die Richter am OVG Münster sind nicht vom Himmel gefallen. Ihre Präsidentin bestimmt der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist derzeit Dr. Benjamin Limbach von den Grünen. Der ließ gerade erst am 1. März auf seiner amtlichen Internetseite öffentlich mitteilen, dass sein umstrittenes Vorgehen bei dieser Personalie von allen zuständigen gerichtlichen Instanzen bestätigt worden ist. Völlig klar ist, dass in den höheren deutschen Richterämtern niemand Karriere macht, der politisch nicht auf Linie ist. Das wissen alle Beteiligten und verhalten sich dementsprechend. Folgerichtig ist nicht mit juristischen Überraschungen zu rechnen. Eine gewisse Chance wird sich allerdings später im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) ergeben. Dort sitzen auch Richter aus Ländern, die beispielsweise bereits die Rechtswidrigkeit des deutschen staatlichen V-Leute- und Provokateurs-Unwesens erkannt haben, wie ebenfalls die „Legal Tribune Online“ berichtet. Das Verfahren ist zweifellos für die AfD unvermeidbar, denn die Partei kann ihre öffentliche Verächtlichmachung durch staatliche Institutionen sowie ihre geheimdienstliche Bespitzelung nicht einfach widerstandfrei hinnehmen. Allzu große Erwartungen an die Unabhängigkeit der deutschen Justiz sollten wir dabei allerdings nicht knüpfen.
(pi-news.net)