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Gelesen 24.5.23

(tutut) - Natürlich führte Querdenken früher nicht in den Knast, da war das einfach nur eine jährliche Buchreihe,  die "Das Wichtigste aus Politik, Wirtschaft und Kultur" versprach.  Unter "Alles, was 2014 wichtig wird auf einen Blick"  versuchte zum Beispiel die promovierte Nationalökonomin Susanne Schmidt, zuhause auf britischen Finanzplätzen, "Das Gesetz der Krise" zu erklären, was  hilfreich sein könnte, da Krisen inzwischen wie vom Himmel gefallen Politik ersetzt haben. Ihre Feststellung, und da war die Frau aus der Kälte des Ostens erst neun Jahre Kanzlerin: "Mit scheint, die ursächliche Misere in Europa liegt in der Tatsache begründet, dass die Regierenden und die politische Klasse, ob in Deutschland oder anderswo, es in den letzten zwei Jahrzehnten versäumt haben, zu erklären, warum 'Europa, die Europäische Uninon und die Währungsunion im jeweiligen nationalen Interesse liegen: für die Deutschen im deutschen, für die Franzosen im französischen, für die Finnen im finnischen, für die Holländer im holländischen Interesse. Die Politik ist faul gewesen, in Sachen Europa hat sie es sich zu leicht gemacht. Sie hat den Renationalisierungstendenzen überall auf dem Kontinent tatenlos zugeschaut und die immer zahlreicher auftretenden Rattenfänger mit ihren Patentrezepten allzu lang ignoriert". Und so mahnt sie an, was heute im Zeitalter der Tafeln, Essen von Lkw-Rädern Suppenküchen und Speisung der Welt durch Deutschland schief läuft: "Der in der Vergangenheit besthende Konsens für ein geeintes Europa hat tiefe Risse bekommen. Wer als Politiker an diesem Konsens  festhalten will, wird sich tummeln müssen. Dabei bedarf es keiner gefühligen Solidaritätsadressen. Die Europäische Währungsunion ist kein Caritasverein und auch keine Heilsarmee mit Suppenküche; solche Einrichtungen sind ausgesprochen sinnvoll, aber in der Politik haben sie keinen Platz. .Die Währungsunion ist ein Verbund, gegründet auf der Erkenntnis, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, und dass aus dem Ganzen politische und wirtschaftliche Vorteile für die einzelnen Mitgliedstaaten erwachsen. Diesen Tatbestand muss die Politik erklären, hier muss sie Beweismaterial liefern, an diesem Plädoyer muss sie arbeiten - als Anwalt der verschiedenen nationalen Interessen". Und wie sie daran gearbeitet hat! Ihr Lebensland GB ist aus "Europa" ausgetreten, welches von einer deutschen Politikerin offenbar auf Bewährung nach ein paar alles andere als überzeugenden Versucherle und ohne Mandat geführt wird, und Mitglieder sind es immer mehr geworden, welche die leere Hand aufhalten. Ihr Schlussbekenntnis in allen Ehren - "Ich bin ein großer Freund des politischen Dialogs zwischen Regierenden und Regierten, ein großer Freund auch der Aufklärung seitens der Politik. Ich bin aber ebenso ein überzeugter Anhänger von Mut zu politischen Entscheidungen und zügiger Umsetzung. An Mut zu klaren Entscheidungen und zügiger Umsetzung hat es in der Schuldenkrise bisher gefehlt. Der Mut hat insbesondere dem Tandem gefehlt, welches die politische Führung effektiv übernommen hat: Deutschland und Frankreich".  Wie sollen die von der Stelle kommen, wenn zwei Radhälften gegeneinander fahren? Und was die Aufklärung betrifft, so hat Kant ihr Problem genannt: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung". Woher nehmen? Niemand wirft Hirn ra. Dafür fallen soe schon zum zweiten Mal auf eingebildete Luftfahrtkatastrophen auf  Bockmist im lokal unbekanntem Leben herein. Erst war es ein Gleischirmflieger, nun das: "Qualmender Kunstflieger löst Einsatz aus - Frau hält weißen Rauch für Flugzeugabsturz - Qualm aus einem Kunstflieger, ähnlich wie hier auf einem Archivbild, hat am Sonntag zu einem Großeinsatz geführt. - Zu einem Großeinsatz von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei ist es am Sonntag um 12.37 Uhr gekommen. Eine Autofahrerin hatte der Integrierten Leitstelle gemeldet, dass ein Motorflugzeug die A 81, in Höhe von Rottweil-Hausen im Sinkflug überquert hätte und bei Zimmern-Horgen hinter einem Wald verschwunden wäre. Kurz drauf sei weißer Rauch aufgestiegen". Normalwerweise signalisiert sowas nur einen neuen Papst. Eine Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg hält Lokaljournalismus dieser Art offenbar für besonders aktuell, umfassend und wahrhaftig und vor allem papierverbrauchend: "Ardian Krasniqi holt 'Gabaz' in die Helios-Arena - Am 27. Mai ist der Spaichinger mit 'Die Zeit rennt' wieder zu hören". Was die Welt der Wissenschaft längst abgehakt hat, scheint noch immer Ztrau grüner Politik und Medien zu sien: "Wasserstoff statt Erdgas - Deutschlands Energiespeicher stehen vor neuen Aufgaben - Erste Modellprojekte in den Startlöchern". Wie aus der Bedienungsanleitiung der Phraselogie, noch ein Gebet aus der Klimasekte: "Hoffnungsträger Wasserstoff: In der klimaneutralen Zukunft soll das leichteste Element eine Schlüsselrolle spielen. CO2-frei erzeugt, kann es etwa bei Wind- und Sonnenlichtmangel in neuen Gaskraftwerken Strom erzeugen. In Stahlwerken soll es anstatt Kohle dem Eisenerz den Sauerstoff entziehen". Glaubensartikel: "Hauptabfallprodukt ist H2O, also Wasser. Es werden große Mengen Wasserstoff gebraucht. Damit immer genug da ist, muss er zwischengespeichert werden. Doch wo? Eignen sich dafür die bisherigen Erdgasspeicher, von denen Deutschland eine ganze Menge hat?" Aber auch die Westfranken spinnen in Zeiten, da das Wetter kaum für drei Tage vorhergesagt werden kann, die Prophezeiung in die Binsen: "50 Grad am Eiffelturm - Frankreich bereitet sich auf eine Erderwärmung um vier Grad bis zum Jahr 2100 vor". meint Korrespondentin aus Paris. Als wenn die keine anderen Probleme hätten, dort, wo "Ärzte ohne Grenzen" schon wie in Entwicklungsländern unterwegs sind. "Der Spielplatz für die Kleinsten am Pariser Square Sarah Bernhardt ist komplett durch Stoffsegel vor der Sonne geschützt. Was im 20. Arrondissement der Hauptstadt auf wenigen Quadratmetern praktiziert wird, muss wohl bald im großen Stil in der ganzen Metropole umgesetzt werden. Bäume, Sonnensegel und weiß gestrichene Dächer sollen in den nächsten Jahren die Temperaturen senken. Denn der Klimawandel wird Paris ebenso wie andere Städte und Regionen Frankreichs mit voller Wucht treffen".  Und das seit 4,6 Milliarden Jahren, aber neu erfunden: "'50 Grad in Paris sind keine Science Fiction', sagte der Grünen-Stadtrat Alexandre Florentin bei der Vorlage eines Berichts zur Anpassung an künftige Hitzewellen". Vorher aber macht der vereinigte kommunistische Block in Deutschland das, wovor die Welt immer zitterte und zu zwei Weltkriegspleiten führte: "Ruf nach deutscher Hilfe für Kampfjet-Koalition - FDP und CDU signalisieren Unterstützung für die Ukraine - Denkbar sind Ausbildung und Infrastruktur". Wo haben sie bloß das Grundgeetz gelassen? Frauensache, denn die muss nicht an die Front: "Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. 'Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können', sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der 'Süddeutschen Zeitung' vom Montag. 'Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen'". Wenn dort dann eventuell Rauch aufsteigt, war es bestimmt kein Kunstflieger. Wenn es an Problemen fehlt, Minderheiten gibt es immer wieder - sogar für eine ganze Seite: "Mama darf nicht nach Deutschland - Eine Ravensburgerin will ihre kranke Mutter aus der Türkei zu sich holen und scheitert. Die Regeln sind streng, die Einzelschicksale dramatisch. Ändern wird sich jedoch wohl nichts". Warum ist dann die  Tochter nicht bei der Mama in der Türkei? Fehlt der was, das Deutschland hat?

Wenn schon Lehrer fehlen, an Schülern dagegen herrscht kein Mangel wozi gibt es freie Einwanderung, um die Jammerseite ad absurdum zu führen: "Südwesten vor größtem Schülerzuwachs in der Geschichte des Landes - Die Zahl der Erst- bis Viertklässler in Baden-Württemberg steigt laut Kultusministerium von 395.000 in diesem auf 413.000 im kommenden Schuljahr. 'Das ist der größte Aufwuchs, den es im Land je gab und ist vor allem bedingt durch Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern', sagte Ministerin Theresa Schopper (Grüne) den 'Stuttgarter Nachrichten' und der 'Stuttgarter Zeitung'.  18.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler entsprechen den Angaben nach umgerechnet rund 650 Klassen. Schopper will Defizite bei den Kernfähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen, die in Bildungsstudien sichtbar wurden, beheben". Wie lange überhebt sie sich schon? Kann eine Dipl.-Soziologin das schaffen, wenn THE ÄLÄND Bildung abschafft, aber sich zur Ukraine mausert, wenngleich "Geflüchtete", was auch immer das sein sollen, gar nicht hier sein dürften?  Wichtig, wichtig, liebe Schwestern und Brüder sind die Fronten auf dem Acker und in den Häusern unter einem Kanzler als Heizer auf der kalten Dampflock: "Streit um die Erdbeeren - Die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeitskräfte in der Spargel- und Erdbeerernte sind in Deutschland laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam teilweise 'unhaltbar'“.  Und "Scholz macht Druck beim Heizungsgesetz - Trotz FDP-Kritik drängt der Kanzler - Habeck holt Nachfolger für Staatssekretär Graichen". Ein Wirtschaftsredaktionsleiter  kommt  nicht auf die alternativlose Forderung, den Abgang einer Stümperregierung zu verlangen, wenn er auf den Leidpfosten schreibt "Nicht die logische Lösung" angesichts der Tatsache, dass kommunistischen Hütchenspielen irgendwann immer das Geld ausgeht, denn auch Strom hat seinen Preis, da hilft keine Kosmetik: "Es klingt logisch. Durch einen Strompreis-Rabatt soll die deutsche Industrie spürbar entlastet und somit international wieder konkurrenzfähig werden. Der Standort gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit und Hunderttausende Arbeitsplätze können gesichert werden. Da verwundert es kaum, dass die Wirtschaft eifrig Beifall klatscht. Doch solch gut gemeinte Subventionen bringen enorme Nachteile mit sich". Was war an Marx je logisch? "Neben der Kernfrage, wer die zusätzlichen Milliarden aufbringen soll, laden Geldgeschenke der Politik stets zu Mitnahmeeffekten ein - siehe Corona-Hilfen oder Strom- und Gaspreisbremse".Hat er nicht mitgekriegt, dass Stromproduktion abgeschaltet wurde? Wie kommt er da auf sowas: "Besser als ein Industriestrompreis wäre deshalb, das Angebot an Energie konsequent auszuweiten. Die Ampel tut bedauerlicherweise das Gegenteil, indem sie noch voll funktionsfähige Kernkraftwerke abschaltet". Und nun voll auf der grünen Schleimspur ins Unterholz: "Eine logische Lösung wäre es vielmehr, den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie sowie der erforderlichen Netze massiv zu beschleunigen und sämtliche sechs betriebsbereiten Kernkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen - zumindest so lange, wie dies noch notwendig ist". Der Untergang aber ist unumkehrbar, hat gerade die EnBW trompet.

Neues Zukunftsmodell
Diversity-Tag: Leben in einer türkischsprachigen Demenz-WG
Eine türkischsprachige Pflegewohngemeinschaft - dieses Konzept wird in Stuttgart verfolgt. Die WG-Bewohnenden werden hier kultursensibel betreut. Viele leiden an Demenz.
(swr.de. Zukunft Deutschlands ist türkische Demenz? Wie meinte ein gewisser Wolfgang Schäuble: "Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!" Laut WELT: "Schäuble sieht muslimische Zuwanderer als Chance für Deutschland, Schäuble sieht Positives in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland. Alle Deutschen könnten von ihnen lernen. 'Der Islam ist ein Teil Deutschlands'" und im Deutschlandfunk: "Christen und auch alle anderen Menschen in der Bundesrepublik könnten von ihnen lernen. Im Islam würden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht...")

Geplanter Staatsstreich?
Weitere mutmaßliche Reichsbürger festgenommen - auch in BW
Am Montag sind drei weitere Personen - mutmaßliche "Reichsbürger" - festgenommen worden, die einen Umsturz geplant haben sollen. Zwei davon kommen aus Baden-Württemberg. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag nach Informationen des SWR und des ARD Hauptstadtstudios drei weitere Personen festnehmen lassen. Sie sollen der "Reichsbürger"-Szene angehören und einen Umsturz geplant haben. Einer Frau und zwei Männern wird demnach vorgeworfen, zu der Gruppe um Prinz Reuß zu gehören, gegen die der Generalbundesanwalt Anfang Dezember 2022 vorgegangen ist und die er für eine terroristische Vereinigung hält.
(swr.de. Noch ist hier rechtlich das Deutsche Reich. Hat ein Putsch nicht längst stattgefunden? Ist Grün nicht möglicherweise verfassungswidrig? )

THW fährt nicht in Überschwemmungsgebiet
Flutkatastrophe in der Emilia-Romagna: Italien lehnt Hilfe aus BW ab
Spezialisten vom THW BW waren auf dem Sprung nach Italien. Mit ihren Hochleistungspumpen wollten sie im Überschwemmungsgebiet helfen. Doch am Montag hieß es von dort: Nein, danke.
(swr.de. Die können selbst was. Abschreckung Ahrtal?)

Untersuchungsausschuss im Landtag
Polizei-Affäre in BW: Ex-Polizeipräsident spricht von "unterirdischem Fall"
Im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zur Polizei-Affäre wurde am Montag der ehemalige Landespolizeipräsident Gerhard Klotter vernommen. Die Affäre um den vom Dienst freigestellten Polizeiinspekteur bezeichnete er dabei als "unterirdisch". Er kenne den Inspekteur schon lange und habe ihn als Leistungsträger erlebt, sagte Klotter. Allerdings hätte er eher eine andere Person für diese Stelle ausgewählt, die mehr Erfahrung in der Polizeiarbeit habe, insbesondere mehr Führungserfahrung. Anderen Zeugenaussagen zufolge war der jetzt freigestellte Inspekteur Wunschkandidat von Innenminister Thomas Strobl (CDU).
(swr.de. Was bleibt der Polizei noch an Reputation angesichts der täglichen Fortsetzungssaga?)

150 Menschen müssen Zug verlassen
Weichenstörung: Bahn evakuiert Zug auf Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
(swr.de. Sie können nichts.)

Auch im Schwarzwald beheimatet
Der gelbköpfige Sumpf-Haubenpilz ist "Pilz des Jahres 2023"
(swr.de. Da wird sich die FDP aber freuen.)

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Innenpolitik überlässt Scholz grünem Zeitgeist - die Weltbühne nicht
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die Innenpolitik überlässt Bundeskanzler Scholz weitgehend dem grünen Zeitgeist. Früher wollte die SPD das Leben der kleinen Leute besser machen, heute will sie es anders machen. Ihre Wähler sollen anders essen, anders sprechen, anders heizen.
(focus.de. Gespenster auf Olafs kommunistischer Geisterbahn.)

Ein Quantensprung der Waffenhilfe – ganz ohne Deutschland
Die Verbündeten der Ukraine versprechen Kiew Marschflugkörper und Kampfjets. Die USA, Großbritannien und Frankreich gehen voran. Deutschland geht diesen Schritt nicht mit – obwohl es teils passende Waffen im Arsenal hätte.Großbritannien liefert nun Marschflugkörper mit großer Reichweite, jüngst zog auch Frankreich nach. US-Präsident Joe Biden unterstützt die Bildung einer Koalition zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen. Der Westen überschreitet erneut rote Linien bei der Waffenhilfe für die Ukraine – vergleichbar nur mit den Quantensprüngen bei der Lieferung von Himars-Raketenwerfern oder bei der Bereitstellung von modernen westlichen Schützen- und Kampfpanzern. Die Entscheidungen für Marschflugkörper und Jets markieren auch eine Verschiebung in der Haltung westlicher Staaten. Nun heißt es nicht mehr, die Ukraine dürfe nicht verlieren, sondern die Ukraine müsse gewinnen. Die USA und andere internationale Partner hätten zu der Erkenntnis gefunden, „dass der Ukraine erlaubt sein sollte (und ihr dabei geholfen wird), diesen Krieg nach den eigenen Bedingungen zu gewinnen“, schreibt der Militärstratege Phillips O’Brien von der schottischen Universität St. Andrews. Aber welche Rolle spielt Deutschland angesichts dieses Paradigmenwechsels?
(welt.de. Wie sind denn bisherige Kriege gegen Russland ausgegangen, fehlt die Erfinnerungskultur?)

Karikatur über Robert Habeck
Das Selbstmitleid der Grünen, sobald es mal ein bisschen lustig wird
Die Grünen verstehen sich längst als Volkspartei. Besonders gut gewappnet scheinen sie dafür nicht zu sein. Sobald in der politischen Auseinandersetzung aber mal eine Karikatur auftaucht, wittern sie eine Kampagne. Diese Humorlosigkeit müssen sie ablegen.
(welt.de. Spaß muss sein mit einer humorlosen 10-Prozent-Partei.)

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NACHLESE
Redaktion
Ausgerechnet zu Pfingsten: Jeder Dritte will aus der Kirche austreten
Der einseitige kirchliche Polit-Aktivismus stört immer mehr Menschen. Eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des Radiosenders Kontrafunk zum Thema Kirchenaustritte in Deutschland und Österreich gemacht hat, zeigt desaströs Ergebnisse...Jeder dritte will austreten, nur noch jeder 5. bejaht das Kirchensteuersystem. Die Gründe liegen unter anderem in der einseitigen Politisierung der Kirchen. Die Unterstützung von Schlepperorganisationen, die ergriffenen Corona-Maßnahmen und die Solidarisierung mit Klimaaktivisten entfremden viele Menschen von den Kirchen...
(achgut.com. Da ist sie doch, die pfingstliche Erleuchung mit Ausgießung von ein paar Prozent Geist.)
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Dortmund-Nord: Polizei soll „möglichst wenig Migranten kontrollieren“
Von MANFRED ROUHS
Ausländer werden nicht häufiger kriminell als Deutsche. Das ergibt sich zwar nicht aus der polizeilichen Kriminalstatistik – die behauptet vielmehr das Gegenteil – ist aber eine unverrückbare und nicht zu hinterfragende Erkenntnis der rot-grünen politischen Ideologie. Nicht nur, aber auch in Dortmund müssen sich Polizeibeamte hüten, diese Ideologie in Frage zu stellen. Seit in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Senegalese durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe ums Leben kam, gibt es nicht nur einen Generalverdacht gegen die örtliche Polizei, sondern auch eine klare Handlungsanweisung aus dem Polizeipräsidium, Ausländer möglichst selten zu kontrollieren. Die „Bild“-Zeitung zitiert hinter der Bezahlschranke einen Polizisten, der seinen Namen nicht nennen will: „Uns wurde aus dem Präsidium klar gesagt, möglichst wenig Migranten zu kontrollieren, die Situation wäre wegen des toten Senegalesen sowieso schon angespannt. Aber wen sollen wir dann in der Nordstadt kontrollieren, da leben fast nur noch Migranten?“ Folgerichtig entwickelt sich der Dortmunder Norden zu einem Kriminalitätsschwerpunkt. Haftbefehle können dort nicht mehr ohne Weiteres vollstreckt werden. Die Politik hält eine schützende Hand über Kriminelle. Der Polizist erklärt dazu: „Bei einer Demonstration nach den tödlichen Schüssen hatte ein Afrikaner eine Demo gegen Polizeigewalt angemeldet. Der wurde aber mit Haftbefehl gesucht. Uns wurde trotzdem aus dem Präsidium verboten, den Mann bei der Demo festzunehmen. Das gäbe Bilder, die man jetzt nicht gebrauchen könnte.“ Den im Dortmunder Norden eingesetzten Polizisten werden „rechtsradikale Tendenzen“ nachgesagt. Die Beamten haben den Angaben zufolge auf „Dienst nach Vorschrift“ umgeschaltet und sehen für ihre Arbeit vor Ort keine Perspektive mehr: „Egal, wie wir die Arbeit machen, unsere Führung im Polizeipräsidium ist unzufrieden. Alle wollen nur noch woanders hin, schreiben Umsetzungsgesuche. Mittlerweile wollen 41 von 61 Kollegen weg. Die Kollegen haben innerlich gekündigt. Gibt es Vorwürfe, egal ob von Intensivtätern oder Linksextremen, wird man sofort fallengelassen. Eine Unschuldsvermutung gibt es für uns nicht mehr. Es findet eher eine bewusste Kriminalisierung von Kollegen statt.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
FDP-Buschmann, dieser Don Quichote der Juxtiz, ließ in den Gesetzentwurf einarbeiten, dass „bestimmte Straftaten“ eine Einbürgerung ausschließen. Ausdrücklich genannt werden nicht Vergewaltigung, Messermord oder Raub, sondern rassistische, menschenverachtende und antisemitische Handlungen. Was ist unter rassistischen Handlungen zu verstehen? Mitgliedschaft in der AfD? Oder unter „menschenverachtend“? Der Duden, der als Erklärung „die Würde der Menschen gröblich verletzend“ angibt, hilft auch nicht wirklich weiter. Das mit der verletzten Würde wird von Herkunftsland zu Herkunftsland doch sehr unterschiedlich gesehen. Noch krauser kommt SPD-Nancy Faeser daher: „Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“ „Unsere“ Werte? Die von der SPD („Nie wieder Verschissmus“)?
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Fluchtursache Klimawandel
Deutschland als „Vorreiter“ bei Hilfe für Klimaflüchtlinge? So reagiert die Ampel
Ein hochrangiges Expertengremium rechnet mit Migrationsbewegungen von großer Tragweite und kommt zu dem Schluss, Deutschland könne eine Vorreiterrolle bei der Hilfe für Klimaflüchtlinge einnehmen. Was halten Vertreter der Ampel davon? WELT fragt nach. Am Wochenende veröffentlichten mehrere Organisationen der Weltbank auf Twitter eine einprägsame Weltkarte. Die europäischen Staaten sind dort in gelben Tönen gefärbt, mehrere afrikanische Länder südlich der Sahara hingegen orange bis rot. Die Darstellung soll zeigen, welche Erdbewohner künftig besonders vom Klimawandel betroffen sein könnten. Jüngst veröffentlichte ein von der Bundesregierung gefördertes Gremium ein umfassendes Gutachten, in dem es nicht nur das Ausmaß möglicher klimabedingter Migrationsbewegungen skizziert, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung gibt. Deutschland könne hier eine „Vorreiter“-Rolle einnehmen, heißt es in dem Bericht – auch indem es etwa in begrenztem Umfang Aufenthaltstitel für Personen aus besonders betroffenen Gebieten vergibt.
(welt.de. Geht's noch irrer? Seit wann sind "Experten" hochrangig, etwa Olaf und seine Puppenparade?)

Roger Letsch
Die öffentlich-rechtliche Energiewendegestalt
Professor Harald Lesch ist einer der beliebtesten Erklärbären für die Erscheinungen der von ihm propagierten Energiewende und viel zu intelligent, um einfach Mist zu erzählen. Doch sind seine Erkenntnisse mitunter von kurzer Halbwertszeit – ganz zu schweigen von nebulöser Prioritätensetzung...Der Zufall wollte es, dass ich zeitgleich zum Lesch-Video auch einen Artikel von Alexander Wendt fand. Ein Satz aus diesem könnte man als Zusammenfassung der Wirkabsichten des Lesch-Videos, ja, des ganzen Lesch in seiner öffentlich-rechtlichen Energiewendegestalt verstehen: „[Die] Idee liegt darin, durch einen Masseneinsatz von Gegenangriffen, Behauptungen, Falschbehauptungen und Verdrehungen die unerwünschte Kommunikation der Gegenseite regelrecht wegzuspülen. Es kommt nicht auf die Qualität der Wortmeldungen an, sondern auf eine möglichst hohe Zahl, auf Druck und den Willen, die öffentliche Kommunikationszone so weit wie möglich von echten Debatten zu säubern.“..
(achgut.com. Wiederholung der Wiederholung der Wiederholung. Propagandamann von anderer Fakultät.)

Hans Hofmann-Reinecke
Wasser: Die nächste Bevormundung
Wasserknappheit ist das nächste Instrument, das die Bürger gefügig halten soll. Sie werden aufgefordert, mit dieser Ressource sparsam umzugehen, denn sie könnte in Zeiten des Klimawandels bald zur Neige gehen. Aber falls Trinkwasser fehlen sollte, so liegt das nicht am Klima, sondern an der Infrastruktur, denn Wasser gibt es auf der Erde im Überfluss.
(achgut.com. Das gemeine Volk glaubt jeden grünen Scheiß.)

Schnellere Visa verlangt
Tourismusbranche biedert sich an die Ampel an
Von Mario Thurnes
Die Tourismusbranche tagt im Berliner Adlon. Schnellere Visa und mehr Klimaschutz fordern die Funktionäre in Anwesenheit der Politik. Es bleibt fraglich, ob sich für sie die Anbiederei an die Ampel rentiert.
(Tichys Einblick. Wenn Nazi oder Grünzi regiert, ist Geld das beste Anfütterungsmittel gegen den Verstand.)

Habeck in Not
Jetzt lehnt sogar Klima-Guru das Heizungsverbot ab
Warum der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Habeck dringend rät, das umstrittene Gebäude-Energiegesetz wieder zu kassieren.
(Junge Freiheit. Ofen aus in Dänemark.)

Nordrhein-Westfalen
Polizei-Dozentin beschimpft Polizisten und verliert ihren Job
Polizisten als „braunen Dreck“ bezeichnen und gleichzeitig an einer Polizeischule „interkulturelle Kompetenz“ lehren? Das paßt nicht zusammen, meint das NRW-Innenministerium und setzt eine Dozentin auf die Straße. Die Betroffene läßt ihrem Frust freien Lauf.
(Junge Freiheit. Wer hat die eingestellt?)

Bundesregierung gönnt sich immer mehr Gehalts-Könige
Wenn Spitzenbeamte des Bundes befördert werden, muß in der Regel das Bundeskabinett zustimmen. Zahlen, die der JF exklusiv vorliegen, zeigen nun: Besonders die Ampel-Koalition schafft immer neue Gehalts-Könige. Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth äußert Kritik.
(Junge Freiheit. Geld ist immer Spitze.)

Wegen Furcht vor sogenannter Haßrede
Scharfe Kritik an Verbot von Gedenkfeier für Dominique Venner
Paris ist anscheinend nicht nur die Stadt der Liebe, sondern auch die der Verbote. Nachdem die Behörden eine Gedenkfeier für den französischen Schriftsteller Dominique Venner untersagten, schlagen die Wogen hoch.
(Junge Freiheit. Irren ist unmenschlich.)

„Auch im Tod verbunden“ - Zürich: Forderung nach LGBTQ-Friedhof ruft Behörden auf den Plan
Was Zürich dringend braucht? Offenbar ein extra Gräberfeld für „queere Personen“. Doch das zuständige Bestattungsamt hat noch ein paar Fragen.
(Junge Freiheit. Nicht von dieser Welt. Gräber quer?)

Am Dienstag zeigten Amtsgebäude Flagge. Wer erinnert sich noch an das Grundgesetz?

 

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