Rom hatte die wirkungsvolle Einrichtung einer Diktatur auf Zeit
Symbol absoluter Macht: Rutenbündel mit Axt vor dem Neuen Schloss in Stuttgart.
(gh) – Ob Finanzdisaster, besinnungs- und bedingungslose Kapitulation, Völkereinwanderung oder politische Pandemie: Die Merkelregierung hat Deutschland nach Meinung vieler kompetenter Beobachter und Kritiker an die Wand gefahren. Bei nationalem Notstand hatten die Römer die hilfreiche Einrichtung des Diktators auf Zeit. Bräuchte Deutschland nicht eine ähnliche Einrichtung als Notablösung einer Regierung, bevor mit einer nächsten Regierung der Verlierer Schlimmeres passiert und sich die ganze Welt über den Leichnam dieses Landes hermacht?
So etwas passiert, wenn ein Volk sich bluffen lässt durch eine Kanzlerin und eine Regierung, welche nur ein Plagiat von Kanzler und Regierung sind. Das Volk hat sich längst wie einst in der DDR in seine private Datsche und seinen Schrebergarten zurückgezogen und lässt sich von gleichgeschalteten Medien eine Scheinwelt vorgaukeln.
Den römischen Diktator auf Zeit zeichnete das Rutenbündel mit der Axt aus, das Fascis. Fasces waren das Amtssymbol der höchsten Machthaber des Römischen Reiches und wurden diesen von ihren Amtsdienern (Liktoren) vorangetragen, weshalb sie auch Liktorenbündel genannt werden. In neuerer Zeit wurde das Symbol in Staaten verwendet, die sich auf das alte Rom berufen, etwa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem republikanischen Frankreich sowie dem faschistischen Italien. Selbst vor dem Neuen Schloss in Stuttgart prangen die Fasces. Die amerikanische Stadt Cincinnati hat dem römischen Diktator Lucius Quinctius Cincinnatus, um 519 v. Chr. bis 430 v. Chr. ein Denmal gewidmet und sich nach ihm benannt. Sie machten ihn zum Musterbeispiel für Bürgertugend.
Wenn jetzt hier die Frage eines Diktators auf Zeit aufgeworfen wird, dann ist das keine Spinnerei, sondern eine ernsthafte Alternative zu einer alternativlosen Politikverweigerung, welche zur Zeit die total heruntergewirtschaftete CDU mit Blockflöten der restlichen Parteien vorspielt. Politik-Professor Theodor Eschenburg hat bereits 1969 in einem Spiegel-Interview den Diktator auf Zeit ins Gespräch gebracht. Eschenburg meinte, von Zeit zu Zeit lande Demokratie in einer Sackgasse. Um da heraus zu kommen, müssten die eigenen Spielregeln aufgegeben werden.
„In der Demokratie sind die Parteien abhängig von periodisch wiederkehrenden Wahlen. Dadurch werden sie zu populären Maßnahmen gedrängt, die unter Umständen das Staatsganze belasten, oder zur Unterlassung von unpopulären Maßnahmen, die notwendig sind. So entsteht gleichsam eine Schuttanhäufung, eine Reformstagnation. Deshalb, so habe ich gesagt, bräuchte die Demokratie in Abständen gewissermaßen eine Diktatur auf Zeit, um den Schutt zu beseitigen. Man könnte von Aufräumungsdiktatur sprechen. Aber die, so habe ich gesagt, kann es nicht geben“, betont er in diesem Interview, sich auf eine Rede in Heilbronn beziehend, ich wollte durch ein absurdes Beispiel das Problem illustrieren“.
Jedes Herrschaftssystem trage seine eigene Gefährdung in sich. In der Verfassungsentwicklung könnten tendenziell demokratische und tendenziell autoritäre Phasen einander ablösen. Eine Große Koalition sollte gleichsam die Funktion einer Aufräumungsdiktatur übernehmen.
Eschenburg nannte das Grundgesetz weitgehend überholungsbedürftig. Man könne nicht Demokratie wollen und die systembedingte Umständlichkeit ihrer Entscheidungsprozesse verdammen. Dennoch sei er für eine Totalrevision der Verfassung. Die Gefahr sei, dass die Verfassung ihren inneren Zusammenhang verliere. Auf die Dauer müsse sie durch sukzessive Einzeländerung zu einem Flickenteppich werden.
Der Fall, den Eschenburg anspricht, ist längst gekommen. In Artikel 146 heißt es zum Beispiel: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Nach der Wiedervereinigung hätte das Volk eine Verfassung verabschieden müssen. Geschehen ist bis heute nichts. Was 1969 in den Interview angesprochen wird, ist heute aktueller denn je. Es müsste eine verfassunggebende Versammlung mit anschließendem Volksentscheid über deren Verfassungsentwurf veranstaltet werden. Stattdessen stümpert eine Kanzlerin im Grundgesetz herum und liest daraus die Verpflichtung Deutschlands, der ganzen Welt grenzenloses Asyl geben zu müssen.
Eine Gesamtrevision einer Verfassung in normalen Zeiten, also ohne revolutionären Anlaß, sei, anders als man vielleicht annehme, so Eschenburg, keine neue Erfindung. Die Schweiz hat das im 19. Jahrhundert gemacht, Dänemark 1953. Theodor Heuss habe sogar 1959 in einem Brief die Frage gestellt, ob in modernen Zeiten eine Verfassung nicht alle fünf oder zehn Jahre überprüft werden müsste. Wir könnten uns an den Erfahrungen dieser Länder orientieren. Eschenburg zählt die dringendsten Probleme aus seiner Sicht auf, welche es auch heute noch sind: Einmal die Finanzreform; dann die Übertragung von Kompetenzen in der Bildungspolitik auf den Bund. Es geht um Regierungs-, Parlaments- und Beamtenreform, eventuell auch um die Justizreform. Außerdem sei die Frage der Einführung plebiszitärer Elemente zu diskutieren. Heute müsste wohl noch hinzugefügt werden, dass das Recht auf Asyl präzisiert werden müsste, wenn eine Kanzlerin auf den absurden Gedanken kommt, dass Deutschland unbegrenzt aufnahmefähig sein müsste.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass eine Regierung ohne Kontrolle durch ein Parlament Diktatur ist. Was die gerade macht und zulässt kann nur als Schaden für das Land bezeichnet werden. Um diesen abzuwenden, bietet Artikel 20 des Grundgesetzes dem Volk das Recht, eine solche Regierung zu beseitigen. Wenn andere Mittel nicht genügen, ist Gewalt hierzu nicht ausgeschlossen.
(Trier)