Heute darf nicht einmal eine Oppositionspartei im Bundestag von Frieden reden, ohne beschimpft zu werden
Von PROF. EBERHARD HAMER
Der Autor stammt noch aus der Generation des letzten Weltkriegs und hat erlebt, wie Krieg zu Zerstörung, Tod und Vernichtung des Wohlstandes geführt hat. Die Situation nach Kriegsende war so verzweifelt, dass unsere achtköpfige Familie nicht einmal Kartoffeln hatte, sondern von Suppen mit Löwenzahn, Brennnesseln und Rüben zu überleben versuchte. Dass wir seitdem wieder einen – sogar den höchsten je in Deutschland erreichten – Wohlstand erringen konnten, verdanken wir einer 75-jährigen Friedenszeit in Europa. Meine Generation weiß deshalb, wie schädlich Krieg und wie wichtig Frieden für unser Leben ist.
Der Autor weiß auch noch, wie die Weltpresse – gegen die Nazis – vor dem 2. Weltkrieg zum Krieg getrieben und im Krieg überbordende Kriegspropaganda betrieben hat und fühlt sich heute wieder an die vergangenen Zeiten erinnert. Von Frieden durfte damals nicht geredet werden, heute darf nicht einmal eine Oppositionspartei im Bundestag von Frieden reden, ohne beschimpft zu werden. Staatssender und internationale Medien trommeln täglich Kriegsmeldungen, Kriegspropaganda und Eskalation zum „Europäischen Krieg“.
Dass Scholz versucht hat, bei den Panzern – einer roten Linie der Russen – zu bremsen, wurde ihm nicht etwa als Friedensaktion gedankt, sondern sogar von den eigenen Kriegstreibern wie Strack-Zimmermann, Merz, Baerbock u.a. als Schwäche angekreidet. Stolz verkündete Selenski, man habe Scholz dazu durch internationalen Druck zwingen müssen. Deshalb hat er sich wohl bisher auch nicht für die Panzer bedankt, sondern sofort neue Forderungen – nicht Bitten – nach Kampfflugzeugen und U-Booten aufgestellt.
Russland hat unzweideutig den Ukraine-Krieg begonnen. Die US-Strategie der NATO-Osterweiterung hat es aber geschickt dahin getrieben. Vor allem die USA haben nämlich wirtschaftliche Interessen am Ukraine-Krieg (Bodenschätze wie Titan, Kampf ums Gas- und Ölmonopol, Absatz von teurem US-Fracking-Gas in Europa, Kampf gegen deutsche Exportüberschüsse usw.). Die USA waren es auch, die nicht nur den Maidan-Aufstand finanzierten und steuerten, sondern auch ihre Agenten gleich in die politischen und wirtschaftlichen Ämter der Ukraine installierten. Seit 2014 hat die USA die Ukraine systematisch aufgerüstet, den Wirtschaftskrieg mit Sanktionen aller NATO-Staaten gegen Russland eröffnet und durch Sprengung der North Stream-Leitung das Ende russischer Gaslieferungen und Deutschlands neue Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas begründet.
Unter Führung der NATO ist der Ukraine-Krieg systematisch zum Europa-Krieg eskaliert. Die USA, EU und NATO-Funktionäre haben seit Kriegsbeginn die Waffenlieferungen in die Ukraine immer stärker ausgedehnt und immer schwerere und modernere Waffen dorthin geliefert – gleichzeitig aber China gewarnt, den Russen ebenfalls Waffen zu liefern. Jede Waffenlieferung sei „eine rote Linie“, die massive Gegenmaßnahmen der USA nach sich zöge. Was auf der einen Seite üblich ist, wird auf der anderen verboten und bedroht. Es zeigt sich, wie Recht Kanzler Scholz hatte, eine von den Russen ebenfalls als rote Linie bezeichnete Leopard-Lieferung an die Ukraine zu verweigern. Der fröhliche Kriegsheld Pistorius spielt sich seitdem als Führer der Panzerlieferanten auf, zieht Deutschland in eine Führungsrolle bei den Militärlieferungen an die Ukraine.
Der Ukraine-Krieg war von Anfang an ein USA-Krieg gegen Russland. Die USA drängten aber die NATO und die EU immer stärker dazu, die Führungsrolle im Ukraine-Krieg zu übernehmen, den Krieg als europäischen Krieg zu führen und „Verantwortung für den Sieg der Ukraine“ (Baerbock, Scholz) zu übernehmen. Die EU-Funktionäre haben sogar schon die Verantwortung für den Wiederaufbau der Ukraine (720 Milliarden Euro) übernommen und EU-Vizepräsident Borrell noch in diesem Jahr Aufnahmeverhandlungen der Ukraine in die EU, obwohl die Ukraine sich nicht nur im Krieg befindet, sondern auch das korrupteste Land Europas ist. Die Ukraine ist zudem pleite, zerstört, wirtschaftlich abgestürzt und diktatorisch.
Auf einer NATO-Konferenz in 2023 wurde vor kurzem „Einigkeit darüber erzielt, dass die Ukraine siegen müsse“. Das würde bedeuten, dass Russland verliert. Darin haben sich schon Napoleon und Hitler geirrt. Die neuen Ostreiter werden sich ebenso irren. Soros und Co. hatten 2014 Ukraine-Schulden zu Ramschsätzen aufgekauft und kaufen weiter. Diese wollen sie nachher von den restlichen Staaten und Finanzorganisationen voll abzahlen lassen. Dieser Trick wird mit der neuen Verschuldung der Ukraine von über 100 Mrd. Dollar plus jährlich 80 Mrd. Überlebens- und zusätzlichen 40 Mrd. Kriegskosten der Ukraine plus 720 Mrd. Wiederaufbaukosten wiederholt. Dabei sind die USA selbst mit 31 Bio. Dollar höher als je verschuldet und haben die Europäer sich nicht nur national, sondern durch satzungswidrige Schuldenaufnahmen der EU (Corona 800 Mrd. Schulden, Green Deal 700 Mrd. Schulden, jetzt Nationalisierungsschulden von weiteren hunderten Milliarden Euro) auf unsere Kosten höher verschuldet, als sie je zurückzahlen können. Die EU hat keine eigenen Steuereinnahmen, sondern Beitragsforderungen an die Mitgliedsländer, von denen wiederum Deutschland netto etwa die Hälfte trägt. Der Ukraine-Krieg wird also wie bei Hitler aus Schuldwechseln finanziert, was immer zum Finanzzusammenbruch bei Kriegsende geführt hat.
Der Ukraine-Krieg kann nur weitergeführt werden, wenn jemand nicht nur die militärischen Kosten, sondern auch die laufenden Kosten der Ukraine (ca. 60 Milliarden jährlich) zahlt. Die USA haben bereits erklärt, dass dies „europäische Aufgabe sei“. Sie wollen aber im derzeitigen Kriegsstand den Krieg auch nicht beenden, weil sie immer noch hoffen, zumindest die Bodenschätze des Donbass (vor allem Titan) wieder in ihre Hand zu bekommen und sind auch an weiteren Dauerbestellungen für ihre Rüstungsindustrie interessiert.
Die Europäer dagegen haben von weiterem Krieg in der Ukraine nichts zu gewinnen. Die Kosten in der Ukraine würden nur steigen, die Bevölkerung aber nicht mehr lange hinnehmen, dass ihre Steuern für die Ukraine und für die wachsende Flut der Migranten statt für die einheimischen Schulen, Brücken usw. zur Verfügung steht. Schon jetzt ist die Mehrheit der Bevölkerung kriegsmüde und lehnt auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Selbst die Kriegstreiber in Regierung und CDU werden sich gegen die wachsende Ablehnung nicht mehr lange durchsetzen können.
Selenski lehnt Verhandlungen mit Putin ab und träumt immer noch vom „Endsieg“. Putin dagegen will „nicht mit dem Lakaien, sondern mit dem Herrn“ (mit den USA) über Frieden verhandeln. Die NATO-Regierungen haben sich für Friedensinitiativen durch ihre Kriegsbeteiligung allerdings diskreditiert. Deshalb muss man auf Friedensinitiativen der neutralen Länder oder Organisationen (z.B. OECD) setzen.
Die Kriegsziele beider Kriegsparteien sind nicht mehr erreichbar. Putin wollte die Ukraine nicht in die NATO lassen, hat aber nun Finnland und Schweden zusätzlich in die NATO getrieben.
Selenski wollte den „Endsieg bis zur Rückeroberung der Krim“. Dies halten aber sogar die USA für nicht mehr erreichbar, obwohl gerade die Krim im amerikanischen Interesse läge, um durch sie das Schwarze Meer beherrschen zu können. Es wird also im Wesentlichen über die Frage verhandelt werden, ob die inzwischen zu Russland erklärten Gebiete Donezk, Donbass und die Südküste um Mariupol russisch, ukrainisch oder selbständig werden sollen. Der Vorschlag der AfD und ähnliche internationale Friedensvorschläge, die Bevölkerung dort selbst abstimmen zu lassen, scheinen ein gangbarer Lösungsweg zu sein.
Zum Problem wird die kriegstreibende Westpresse werden. Scholz ist ja nicht durch die USA oder die NATO, sondern von den Westmedien zum Panzerlieferanten getrieben worden. Die Westmedien aber können nur von den US-Hochfinanz neutralisiert oder umprogrammiert werden. Der Schlüssel auf westlicher Seite zu Deeskalation, Verhandlungen und Frieden liegt also bei der US-Hochfinanz.
Deeskalation und Verhandlungen dürften aber auch in russischem Interesse liegen. Das russische Militär hat versagt, kommt nicht weiter. Die Verluste nähern sich denen der Ukraine an. Die russische Wirtschaft ist durch die Sanktionen geschädigt, der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt. Die Unzufriedenheit wird steigen. Russland kann zudem nicht mehr erwarten, noch weitere Vorteile bei Verlängerung des Krieges zu erzielen.
Die Zeit ist also beiderseitig reif für Deeskalation und Verhandlungen.
In Vorbereitung solcher Verhandlungen müssten allerdings die USA und die NATO dem Krieger Selenski klar machen, dass auch seine Kriegsträume vom Endsieg unerreichbar sind, wenn und weil der Westen nicht immer mehr Waffen und Geld liefern will. Und die Hilfsversprechungen der Regierungen, der Konferenzen und der Organisationen sollten Selenski nicht in falschen Rausch versetzen; sie sollten besser aufhören, um so Druck auf beide Seiten zu erzeugen, eine Lösung nicht in weiterem Krieg, sondern in Verhandlungen zu suchen.
Ökonomisch ist Krieg immer unwirtschaftlich. Deutschland hat nach Berechnungen allein im Jahr 2022 direkte und indirekte Kriegskosten von 80 Milliarden Euro gehabt, die nun an anderer Stelle fehlen. Die Gesamtkosten dürften ein Vielfaches davon weltweit sein, wenn man auch die Sanktionen und deren Zerstörung der Weltwirtschaft mit einbezieht. Krieg kostet, Frieden bringt Wohlstand. Nicht die Fortsetzung des Krieges ist „humane Aufgabe“, sondern Frieden und Wohlstand wiederherzustellen, wobei meist nicht eine Seite, sondern beide im Kompromiss nicht mehr Sieger sein können, sondern zum Teil auch Verlierer sind.
(pi-news.net)