– aber nicht gegen alle

Von Vera Lengsfeld

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. So ging es mir, als ich mich auf den Weg nach Verona machte, um in der Arena die Jubiläumsaufführung von „Aida“ mit Anna Netrebko zu besuchen. Ich machte mich zum Flughafen extra einen halbe Stunde früher auf den Weg, um einen Zeitpuffer zu haben. Zu Recht, wegen eines Polizeieinsatzes verbrachte ich diese halbe Stunde auf dem S-Bahnsteig Wollankstraße, ehe die letztmögliche S-Bahn, die mich rechtzeitig zum Flughafenexpress brachte, doch noch kam. Unregelmäßiger S-Bahnverkehr ist inzwischen alltäglich. Je mehr wir auf die Schiene umsteigen sollen, desto unzuverlässiger scheint sie zu werden. Aber das regt schon niemanden mehr auf.

Ich kam also pünktlich auf dem Flughafen an, und bei der Sicherheitskontrolle hielt sich die Warteschlange in Grenzen. Das Angebot des BER, für die Sicherheitskontrolle persönliche Slots zu buchen, scheint Erfolg zu haben.

Dann landeten meine drei Gepäckstücke bei der händischen Kontrolle. Mein Rucksack wurde mir nach einem kurzen Blick ins Innere zugeschoben, desgleichen meine Waschtasche. Mein Laptop wurde zurückgehalten, er müsste auf Sprengstoff untersucht werden. Irgendwie scheinen die Kontrolleure Großmütter besonders gefährlich zu finden, denn es passierte mir zum wiederholten Mal, dass ich oder mein Gepäck nach Sprengstoff untersucht wurden. Ich wollte das mit Humor nehmen und sagte zum Kontrolleur mit einem Lächeln: „Oh, Vorsicht, ich habe den Sprengstoff im Laptop versteckt.“ Er blaffte zurück: „Das ist ein Fall für die Bundespolizei“. Trotz des rüden Tones hielt ich das für einem Witz. Die Zeiten, wo man für einen Witz verhaftet werden konnte, sollte doch mit dem Verschwinden der DDR vorbei sein. Weit gefehlt.

Binnen kurzem standen zwei Beamte der Bundespolizei neben mir, um mich zu verwarnen. Ich hätte eine Straftat begangen. Welchen Paragrafen ich verletzt haben soll, wurde nicht dazu gesagt. Ich fragte auch lieber nicht danach, denn ich spürte, dass sie mir die Harke zeigen würden, wenn ich mich noch einmal muchste. Witze machen sei auf einem Flughafen absolut verboten. Ich musste meinen Ausweis abgeben und ich wurde einer Personenkontrolle unterzogen. Während dessen wurde ich mehrfach verwarnt und beteuerte genauso oft, dass ich begriffen hätte und nie wieder Witze machen würde, jedenfalls nicht auf dem Flughafen.

Als ich meinem Sohn davon erzählte, witzelte der, dass ich ja vom Alter, obwohl noch ohne Rollator, ins Reichsbürgerprofil passen würde. Dabei könnte ich, was das betrifft, ja auch eine der Omas „gegen rechts“ sein. Ich sollte mir einen entsprechenden Sticker besorgen, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Denn die volle Härte des Rechtsstaates, die mir auf dem BER so eindrucksvoll demonstriert wurde, wird keineswegs gegen alle angewandt. Als Klimakleber kann man getrost den Flugverkehr des BER stören wollen, ohne dass die Berliner Staatsanwaltschaft einen Grund sieht, Ermittlungen aufzunehmen, wie die neue, junge Plattform „Apollo News“ berichtete.

„In einem Schreiben erklärt der leitende Berliner Oberstaatsanwalt, dass die Aktionen der Letzten Generation nicht ausreichen, um sie zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Das Schreiben des Oberstaatsanwaltes stammt vom 8. Dezember 2022. Im Dezember 2022 hat die Letzte Generation bereits wesentlich gefährlichere Aktionen als das „schlichte“ Blockieren von Straßen initiiert. Sie ist zu diesem Zeitpunkt schon längst in Flughäfen eingedrungen und nahm bereits dutzendfach teils schwere Sachbeschädigungen vor. Im weiteren Verlauf wird das Schreiben jedoch noch absurder. Bei Schmieraktionen – wie etwa das Beschmieren von Fassaden der Zentralen der Regierungsparteien – handele es sich um einen „Einzelfall, der die Aktionen der Gruppierung (noch) nicht entscheidend prägt“. Mehr dazu hier.

Fazit: ein Witz einer Steuerzahlerin ist gefährlich, Sachbeschädigung und die mögliche Störung des Flugverkehrs dagegen nicht. Die Aktionen der „Letzten Generation“ stünden, so die absurde Volte des Oberstaatsanwalts, der politischen Weisungen unterliegt, „in einem anderen Kontext …, als etwa die Straftaten der extremistischen Rechten. Anders als bei einer rechtsradikal motivierten „Sprühaktion“, sei bei der Letzten Generation „insbesondere zu berücksichtigen“, dass ihre Anliegen „nicht nur von der Meinungsfreiheit gedeckt“, sondern sogar „im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) stehen.“ Ermittlungen gegen die Letzte Generation seien damit abzulehnen.

Der Berliner Oberstaatsanwalt erklärt damit ganz offiziell, dass Straftaten verschiedener politischer Gruppen unterschiedlich zu bewerten seien, je nachdem welche politische Meinung sie vertreten. Die Berliner Staatsanwaltschaft bevorzugt damit ganz offen Linksextremisten.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
(vera-lengsfeld.de)

Mr. Putin hat den Krieg bereits verloren

Von Dr. Helmut Roewer

Wenn man die Hurra-Meldungen aus Ost und West einmal beiseite lässt, bietet das, was aus dem Ukraine-Konflikt nach außen dringt, nahezu unbegrenzten Stoff zum Nachdenken. Dabei ist es ein müßiger Streit zwischen Militärtheoretikern und sog. Sicherheits-Experten, ob moderne Kriege noch auf dem Schlachtfeld oder ganz anderen Ortes entschieden werden. Anbei einige Gedanken, dieses Problem zu ergründen.

Eins
Krieg mit Waffen
Beim gegenwärtigen Krieg fällt auf, dass die westlichen Staaten seit April 2022 Kriegswaffen und Kriegsgerät in einem nicht enden-wollenden Strom in die Ukraine pumpen, Kanonen mit und ohne Panzerlafette, Gewehre, Schützen- und Kampfpanzer, LKWs, Panzerfäuste, Raketen, Kampfhubschrauber, Transportflugzeuge, Kampfjets, Abwehr- und Aufklärungselektronik, Kommunikationsmittel, Munition und was immer dem Leser einfallen mag. Auf der russischen Seite erleben wir hingegen, wie Schicht um Schicht alte Waffensysteme von immer neueren überlagert und schließlich abgelöst werden. Insofern gleicht der Ablauf des Konflikts einer zynischen Waffenschau der Moderne.

Wer indessen das Schlachtfeld beobachtet und zur Erklärung nach Parallelen zu den Schlachten sucht, die vor rund achtzig Jahren an selber Stelle stattfanden, befindet sich auf dem Holzweg. Die Panzerwaffe, welche diese Weltkriegs-Zwei-Schlachten dominierte, hat nahezu ausgedient. Allzu offensichtlich bilden gepanzerte Fahrzeuge selbst das scheunentor-große Ziel von relativ bescheidenen Waffen im Nahkampf, während der eigentliche Clou russischer Panzerbekämpfung im Einsatz von zwei unterschiedlichen Kampfhubschraubern für den Tag- und Nachtbetrieb besteht, die aus einer Distanz fernab von Luftabwehrwaffen den Panzerkampf mit Ortung des Gegners und dem Verschießen von sich selbst ins Ziel lenkenden Raketen führen. Die gegenwärtige angebliche Offensive der Ukraine mag als Lehrbeispiel dienen.

Alle Waffen, die vom Westen hintereinander als game changer bezeichnet worden sind, haben die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Es fand sich stets recht bald eine Waffe oder eine Kampfmethode, die angeblichen Wunderwaffen auf den Boden der Tatsachen zurückholten. So konnten die sündhaft teuren Patriot-Luftabwehr-Batterien wenig gegen die russische Luft-Überlegenheit ausrichten. Nach meiner nicht maßgeblichen Einschätzung führen die Russen absichtlich Doppelschläge durch, deren erster unter Opferung teurer Angriffswaffen lediglich dazu dient, die in Tätigkeit versetzten ukrainischen Abwehr-Batterien zu orten, um sie dann in einem unmittelbar folgenden zweiten Schlag mit hyperschnell fliegenden Raketen zu vernichten.

Zwei
Mobilisierung und Kampfmoral
Der Kampf ohne den Kämpfer ist nicht möglich. Das ist banal. Aber wenn dieser Kämpfer in den Erdkampf – Mann gegen Mann – soll, dann wird die Sache prekär, wenn er nicht mittun will. Wie es um die Kampfmoral genau dieser Soldaten aussieht, ist schwer zu sagen. Die Propagandamühlen beider Seiten werden nicht müde, den Unwillen der einfachen Soldaten der jeweils anderen Seite hervorzuheben.

Es gibt jedoch zwischen beiden Kriegsparteien objektiv einen Unterschied: Die Ukraine hat die volle Mobilisierung verfügt. Die russische Seite hat dies nicht getan, sondern begnügt sich – falls die russischen Angaben zutreffen – damit, die Reihen ihrer Kämpfer mit Freiwilligen zu bestücken. Die Russen behaupten, dass das so gewonnene Potenzial ausreichend sei, um den Kampf zu führen.

Zweifel an den Aussagen beider Seiten sind angebracht. Die Total-Mobilisierung der Ukraine ist offensichtlich misslungen. Hunderttausende Fahnenflüchtiger in den westliche Staaten Europas sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu tritt das Problem, dass eine unbekannte Vielzahl von ukrainischen Staatsbürgern nach ihrer eigenen Vorstellung keine Ukrainer sind und dies auch nicht werden wollen. Sie sind ethnische Russen und ziehen, wenn es ihnen denn nicht gelang, nach Westeuropa zu entkommen, die Flucht nach Russland vor.

Dieser Trend der russischen Ukrainer, sich dem Wehrdienst zu entziehen, wird durch eine Aussage des russischen Söldner-Unternehmers Prigoshin gestützt. Er wies darauf hin, dass das Gros seiner Männer – er sprach von 20.000 Mann – von ihm und seinen Werbern in den russischen Lagern für kriegsgefangene ukrainische Soldaten angeworben worden sei. Diese Soldaten sind demnach bereit, die relative Sicherheit eines Gefangenenlagers gegen einen neuerlichen Kriegseinsatz, aber auf der anderen Seite, einzutauschen.

Noch eine Bemerkung zur Mobilisierung: Beide Seiten greifen im bemerkbaren Umfang auf fremde Truppen zurück: Hierzu zähle ich auf russischer Seite Prigoshin und seine Wagner-Legionäre. Sie mögen zwar mit Masse Russen sein, aber sie sind mit Sicherheit nicht Teil der regulären russischen Armee. Noch etwas komplizierter ist der Einsatz des Tschetschenen-Führers Kadyrow mit seiner muslimischen Landsleute. Sie müssten dort nicht kämpfen, tun es aber.

Auch auf ukrainischer Seite finden wir gern akzeptierte Formationen, die alles andere sind als die reguläre Armee: Zum einen handelt es sich um Kampfverbände ukrainischer Nationalisten, in der Selbstbenennung das Asow-Bataillon, und von der russischen Seite als Ukro-Nazis bezeichnet. Daneben gibt es eine internationale Legion, von der umstritten ist, ob sie im Kern ukrainisch oder polnisch gelenkt wird. Sie soll ca. 3.000-5.000 Mann umfassen.

Über den Kampfwert dieser nicht-offiziellen Verbände sind wird durch mehrfaches Auftreten auf dem Gefechtsfeld informiert. Auf russischer Seite wurden sie angriffsweise im Häuserkampf verwendet. Die Eroberung der Stahl-Stadt Mariupol im Sommer 2022 geht auf das Konto der tschetschenischen Kadyrow-Leute, die der Gips-Stadt Bachmut in diesem Frühjahr auf das der Wagner-Söldner.

Dieser wiederholte Fremdeinsatz ist deswegen erwähnenswert, weil es sich in beiden Fällen um den besonders verlustreichen Häuserkampf Mann gegen Mann gehandelt hat. Beide Formationen waren offenbar bereit, ihn für die russische Seite zu führen. Ein entsprechend markanter Einsatz der ukrainischen Nationalisten und der internationalen Legion ist bislang nicht bekannt. Von den ukrainischen Nationalisten kann aufgrund russischer Berichterstattung lediglich vermutet werden, dass sie bei der letztlich misslungenen Verteidigung von Mariupol im Einsatz waren und dort gegen die Zivilbevölkerung besonders brutal vorgegangen sind, indem sie diese massenweise als Schutzschilde verwendete.

Drei
Waffeneinsatz und Menschen töten
Dass beim Einsatz von Kriegswaffen Menschen getötet werden, sollte niemanden ernstlich verwundern. Doch müssen sich die Kriegführenden gefallen lassen, dass man ihr Tun nach dem Maßstab misst, wie und zu welchem Zweck sie das Töten praktizieren. Hierbei hat der Ukraine-Konflikt Unterschiede bei den Kriegführenden erkennen lassen. Diese hängen mit dem unterschiedlichen Auftakt zu diesem Krieg und den unterschiedlichen Kriegszielen zusammen.

Für die Ukraine war die Auseinandersetzung mit den Bürgern in dem auf ukrainischem Gebiet gelegenen Donbass in erster Linie ein Ukrainisierungs-Problem, weil die dort lebenden Russen nicht Ukrainer werden wollten und das ihnen als Sprache aufgenötigte Ukrainische gewaltsam ablehnten. Nachdem diese Oblaste (= Verwaltungsbezirke) Lugansk und Donjezk ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, waren deren Bewohner in den Augen der ukrainischen Führung Aufständische, die es mit militärischer Waffengewalt zu unterdrücken galt. Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Armee erreichte zum Jahreswechsel 2021/22 einen Höhepunkt, in welchem die als Schwerpunkte des Widerstands ausgemachten Siedlungen ohne Rücksicht auf Verluste der Zivilbevölkerung zusammengeschossen wurden. An dem so motivierten Vorgehen der ukrainischen Armee hat sich bis heute Grundlegendes nicht geändert.

Die Russen standen seit dem Beginn ihres militärischen Angriffs vor dem Dilemma, dass die Gebiete, die sie zu besetzen trachteten, von Russen bewohnt wurden, die zu treffen sie dringend zu vermeiden suchten, denn sie wollten als Befreier kommen. Ihr Bestreben, nur die Einheiten der feindlichen Armee zu treffen, beschränkte automatisch die genutzten Mittel. Erst als die Waffen- und Munitionsströme aus den Nato-Ländern unübersehbar wurden, gingen die Russen gegen logistische Zentrum in der Ukraine in der Tiefe des Raums vor. Dass sie hierbei zunächst die russisch dominierten Großstädte Charkow-Charkiv und Odessa mieden, passt in dieses Bild. Diese Zurückhaltung wurde im Herbst 2022 aufgegeben.

Der Frage, ob es beiden Seiten darauf ankommt, möglichst viele Menschen zu töten, lässt sich anhand der Waffenwirkung der letzten Monate unterschiedlich beantworten. Während die Russen dies nach wie vor eher zu vermeiden suchen, tun die Ukrainer dies offenbar nicht. Hierbei zeigt sich, dass sie die einschlägige, dies befürwortende Kriegsdoktrin der US-Amerikaner übernommen zu haben scheinen, und von diesen mit einschlägigen Waffen versorgt werden.

Aus dem Katalog der ukrainischen Tötungswerkzeuge sticht die abgereicherte Uran-Munition und die beabsichtigte Verwendung von Cluster-Geschossen hervor. Ob es tatsächlich zum Einsatz von Uran-Munition gekommen ist, bleibt derzeit unklar. Es sieht danach aus, als hätten die Russen durch Raketenbeschuss das einschlägige Munitionslager in die Luft gejagt. Wie sich die so erzeugte gigantische Explosion auf die Anrainer im großen Umkreis ausgewirkt hat, ist noch ganz unklar. Großflächige Vergiftungen werden für möglich gehalten.

Vier
Waffeneinsatz und die Vernichtung von kriegswichtigen Einrichtungen
Auf der Schwelle zur Wirtschaftskriegführung, auf die ich gleich gesondert zu sprechen komme, befindet sich der gezielte Waffeneinsatz gegen bedeutende Anlagen der Versorgung und der Produktion von Gütern. Beide Seiten haben bislang eine Kriegführung verfolgt, die Unterschiede erkennen lässt.

Die Russen: Wenige Wochen nach Kriegsbeginn haben sie damit angefangen, Anlagen der Stromversorgung in der gesamten Tiefe der Ukraine mit Raketen und Gleitbomben anzugreifen. Gleiches gilt für die Eisenbahnknoten, über die der gesamte Nato-Nachschub für die Ukraine abgewickelt wird. Wenn man als das Ziel dieser Maßnahmen annimmt, die Kriegführungs-Kapazität der Ukraine zum Stillstand zu bringen, so ist festzustellen, dass dies – zumindest auf kurze Sicht – misslungen ist. Etwas anders ist vermutlich die gleichzeitig mit denselben Mitteln stattfindende Zerstörung der Militärflughäfen zu bewerten. Es ist der vorsichtige Schluss zulässig, dass diese gelungen ist.

Die Ukrainer: Sie versuchen, die Kriegshandlungen durch Artillerie- und Raketenbeschuss über die Staatsgrenzen hinweg nach Russland hineinzutragen. Substantielle Erfolge dieses Tuns sind derzeit nicht zu erkennen. Ob diese Nadelstichpolitik bei der Bevölkerung der Grenzregionen psychologische Wirkung gezeigt hat, ist unbekannt. Daneben spielen Sprengstoffanschläge eine gesondert zu bewertende Rolle. Die auffälligsten Ziele waren bislang die Kertsch-Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim, der Dnjepr-Staudamm oberhalb der Stadt Cherson und die Ammoniak-Pipeline bei Charkow-Charkiv.

Vor allem die Sprengung des Dnjepr-Staudamm-Überlaufs und der Ammoniak-Pipeline haben beträchtliche Schäden angerichtet, wobei die Geschädigten auf mittlere Sicht nicht nur die Russen sind. Die Staudamm-Sprengung sorgte für die Überflutung weiter Landstriche links und rechts des Dnjepr, wobei es sich, falls die Ukraine diese Gebiete links des Dnjepr je wieder unter eigene Gewalt bringen sollte, sie dort auch selbst der Geschädigte sein wird. Der weitaus wirksamere Effekt der Staudamm-Sprengung ist das Abschneiden der Krim vom Trinkwasser, das mit Hilfe eines vom Staudamm abgeleiteten Kanals nach dort geliefert worden war. Diese Trinkwasser-Versorgung war bereits einmal nach der Angliederung der Krim an Russland ab dem Frühjahr 2014 zum Zweck der Wirtschaftskriegführung unterbrochen worden. Die Auswirkungen sind bisher nicht öffentlich erörtert worden und durch mich nicht zuverlässig zu beurteilen.

Ähnlich zweischneidig fiel die Wirkung der Sprengung der Ammoniak-Pipeline bei Charkow aus. Ammoniak aus russischer Produktion als der Grundstoff von Pflanzendünger wird in alle Welt exportiert und zu diesem Zweck von den russischen Produktionsstandorten durch die Pipeline über ukrainisches Staatsgebiet transportiert. Die Zerstörung hat erwartungsgemäß das russisch-ukrainische Getreide-Abkommen vom Herbst 2022 torpediert. Mit Hilfe dieses Abkommens war es der Ukraine möglich, Getreide über den Hafen von Odessa auf dem Seewege durch die russische Seeblockade hindurch in alle Welt zu versenden. Teil dieses Abkommens war der unbehelligte Ammoniak-Transport durch die Ukraine, so dass durch Russland das Abkommen nunmehr aufgekündigt wurde. Wie sich die künftigen, erneuten Blockaden auswirken werden, ist noch nicht zu sagen.

Eine Sonderrolle schließlich spielt das Kernkraftwerk von Saporoshje (russ.: ?????????) das sich nach wie vor unter russischer Kontrolle befindet. Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig, das Kraftwerk sprengen zu wollen. Es scheint mittlerweile abgeschaltet worden zu sein, bleibt aber auch abgeschaltet eine Zeitbombe ersten Ranges. Seit Monaten wird es mit Artillerie beschossen. Dass die Russen dies selbst tun, erscheint extrem unwahrscheinlich. Auch hat sich die ukrainische Behauptung, die Russen hätten das Kraftwerk zur Selbstsprengung vorbereitet, nach der jüngst erfolgten Inspektion durch UN-Beobachter als Propaganda-Blase entpuppt. Es ist eine feststehende Lehre aus vergangenen Kriegen, dass es Armeen auf der Verliererstraße sind, welche die größten Kriegsverbrechen begehen.

Fünf
Wirtschaftskriegführung
Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich der Schwerpunkt der Kriegführung von der militärisch-gewaltsamen Variante Schritt um Schritt hin zur Wirtschaftskriegführung verlagert. Diese ist ein Kriegsgeschehen, bei dem im Idealfall kein Schuss fällt. Dass es hierbei jedoch wesentlich humaner zugeht, darf bezweifelt werden, denn beim Wirtschaftskrieg geht es um die Erdrosselung der Lebensgrundlagen des Gegners mit gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen des kriegführenden Staates.

Der jüngste US-amerikanische Wirtschaftskrieg gegen Russland begann exakt im Jahre 2001 mit einem ersten Sanktionspaket der USA, das man noch heute im US-Gesetzblatt nachlesen kann. Dies war mit einjähriger Verzögerung die Reaktion der USA, um die von Putin eingeführte und durchgesetzte wirtschaftliche Abschottungspolitik zu sanktionieren. Derartige Sanktionen waren kein Neuland, denn bis zum Zerfall der Sowjetunion 1991/92 hatte es vonseiten der Nato-Staaten die Cocom-Embargopolitik für Dual-use-Güter gegeben. Danach trat eine Pause ein.

Nach dem Überschreiten der Grenze zur Ukraine durch die russische Armee wurden die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland in einem bis dato unbekannten Umfang verstärkt. Die Staaten der EU schlossen sich dem weitgehend an. Im Zentrum der Boykott-Politik stand und steht der Stopp von Öl- und Gas-Importen aus Russland. Es war erklärter Wille der USA, durch diese Maßnahmen den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der Rubel-Währung herbeizuführen.

Zu den Prämissen der jüngsten Sanktions-Politik gehörte, dass sich die gesamte Welt diesem amerikanischen Ruf nach der Bestrafung Russlands anschließen werde. Diese Rechnung ging nicht auf, vielmehr wurde das Gegenteil des Gewünschten erreicht. Zunächst zeigte sich innerhalb einiger Tage, dass Länder außerhalb der Nato- und EU-Staaten dem Boykott nicht nur nicht folgten, sondern ganz im Gegenteil sehr rasch bemüht waren, die Chance zum Einkauf der nun frei werdenden Gas- und Öl-Mengen zum eigenen Vorteil zu nutzen. Unter den Nutznießern der fehlgeplanten US-Politik waren wirtschaftlich potenten Staaten wie China, Indien, Brasilien und Südafrika. Damit nicht genug: Mit dem Umstieg auf russisches Gas und Öl ging ein Ausstieg aus dem Dollar beim grenzüberschreitenden Handel Hand in Hand. Wichtige Öl- und Gasexporteure wie die arabischen Staaten und der Iran schlossen sich dem Ausstieg aus den dollar-basierten Geschäften Schritt um Schritt an. Es ist derzeit ein Lieblingsthema volkswirtschaftlicher Prognosen, ob der Dollar im weiteren Verlauf der Dinge ernsthaft und mit unabsehbaren Folgen Schaden nehmen wird.

Im Ergebnis wird man sagen können, dass sich die Wirtschaftskriegs-Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten ins Gegenteil des Beabsichtigten verkehrten. Die Boykotteure wurden wirtschaftlich selber geschädigt, besonders schwer traf es Deutschland, dem zudem durch – nach meiner festen Überzeugung US-amerikanischen – Sprengstoffanschlägen auf die Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland (Nord Stream 1 und 2) die Entscheidung darüber abgenommen wurde, ob es weiterhin russisches Gas – bis dahin etwa 60 % des deutschen Gasbedarfs – beziehen will oder nicht. US-amerikanische und US-gesteuerte deutsche Mainstreammedien haben versucht, den militärischen Angriff auf das angeblich mit den USA verbündete Deutschland zu leugnen („ist nicht bewiesen“) oder mit Hohn zu kommentieren („wurde von der gefährlichen russischen Abhängigkeit befreit“).

Sechs
Krieg der Worte
Doch der Krieg findet auch auf einer anderen Ebene statt, ganz ohne dass jemand eine herkömmliche Waffe in die Hand nimmt. Ich spreche hier vom Krieg der Worte, die verdeckt oder offen die Waagschale des Krieges zur einen oder anderen Seite neigen sollen. Hierbei gilt: Niemand, der Krieg führt, kommt ohne eine öffentliche Meinung aus, die ihn am Kriegführen zumindest nicht hindert. Im Idealfall stützt er sich auf eine Öffentlichkeit, die das Kriegführen nicht nur billigt, sondern vorantreibt. Besonders clever verhält sich der Kriegführende, der nicht nur die eigene Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen vermag, sondern auch die des Gegners erfolgreich in den Griff nimmt, indem es ihm gelingt ihm, dem Gegner den Mut zu rauben und im Idealfall die eigene Sichtweise einzuträufeln.

Für das Kräftemessen, das bislang stattgefunden hat, lässt sich dieser Vorgang wie folgt beschreiben: Der Westen stieg – was die öffentliche Meinung anlangte – ohne jede Vorbereitung in den Krieg ein. Mit dem Überschreiten der ukrainischen Grenze durch die russische Armee am 24. Februar 2022 war der Krieg plötzlich da, so erschien es wenigstens dem Publikum. Da dies dem tatsächlichen Erkenntnisstand nicht entsprach – Tage, wenn nicht Wochen zuvor war bekannt, was sich da zusammenbraute –, darf man folgern, dass es sich hier um einen besonders gekonnten Nachrichten-Coup in den westlichen Staaten gehandelt hat. Er war die Grundlage für die Behauptung, tödlich überrascht worden zu sein, sodass man sich nun gemeinsam wehren müsse.

Diese für die US-Dienste nicht sonderlich schmeichelhafte Überraschtsein-Geschichte wurde im Verlauf des Krieges korrigiert, ohne dass sich an der allgemein für wahr gehaltenen Überfall-Story etwas änderte. Im Gegenteil: Nunmehr wurden geschichtliche Parallelen bemüht, die dazu dienten, das westliche Eingreifen auf Seiten der Ukraine zu begründen. Die phantastische Standart-Story in diesen Fällen lautet so: Die freie Welt hat 1939-45 eingreifen müssen, um die Nazis auf ihrem verbrecherischen Weg zur Weltherrschaft zu stoppen. Diese Wehret-den-Anfängen-Erzählung ist insofern praktisch, als es mit ihrer Hilfe möglich ist, den Krieg in der Ukraine aus seinem lokalen Zusammenhang zu lösen, indem behauptet wird, die Ukraine sei nur der erste Streich des Verbrechers im Kreml, der nächste gelte Warschau und der übernächste Berlin.

Blicken wir auch auf die Gegenseite: Seit Jahren schon hatte der Kreml für sich in Anspruch genommen, die Schutzmacht für die in der Ukraine lebenden ethnischen Russen zu sein und deren Schutz zur Not auch durchzusetzen. Diese Haltung war der russischen Bevölkerung bekannt. Ich nehme an, sie wurde im großen Ganzen auch gebilligt. Die russische Führung geriet jedoch mit ihrer Schutzmacht-Ambition in eine selbstgemachte Glaubwürdigkeitsfalle, als die Ukrainer völlig unbeeindruckt von russischen Drohungen mit der Vernichtung der russischen Bevölkerung fortfuhren und hierbei auch Artillerie gegen Dörfer und Städte einzusetzen begannen.

Nunmehr erfolgte – aus russischer Sicht unumgänglich – der russische Einmarsch in den Donbass. Ganz im Sinne des Schutzmacht-Gedankens wurde in der Kreml-Diktion fortan das Wort Krieg vermieden und stattdessen von einer Sonderoperation gesprochen. Der Westen war – ganz unabhängig davon, wie der Einzelne zum Ukrainekonflikt steht – durch die russische Wortschöpfung der „Sonderoperation“ kaum zu beeindrucken. Zu deutlich trug das Vorgehen der Russen den Anstrich eines richtigen Krieges. Obschon dies nach der russischen Lesart auch anders gesehen werden kann, musste der Westen schon deswegen auf dem Begriff des Krieges beharren, weil sonst die Propaganda-Floskel vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht gespielt werden konnte. Hierbei wurde elegant an die bei der westlichen Bevölkerung seit über acht Jahren eingeführten Floskel der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim angeknüpft.

Eine weitere Propagandabemühung des Westens galt der angeblichen oder vielleicht sogar tatsächlich vorhandenen innerrussischen Opposition, die ohne Federlesens zur westlichen Wertegemeinschaft gezählt wurde. Unterstellen wir für einen winzigen Moment, dass dies zutrifft, dann bleibt unterm Strich die Feststellung, dass es kaum ein besseres Mittel gab, die städtische wohlhabende Oberschicht dem Westen abspenstig zu machen, als in Amerika und Europa deren Vermögen einzufrieren, was eine chemisch gereinigte Floskel für Enteignung ist.

In diesen Zusammenhang gehört auch die ständig wiederholte Erzählung vom schwankenden, angeschlagenen oder bereits siechen Putin. Die westliche Propaganda ließ nichts unversucht, die demnächstige, baldige, unmittelbar bevorstehende oder bereits im vollen Gange befindliche Entmachtung von Putin hinzuweisen. Alle wussten bestens Bescheid, nur der Betroffene und die von ihm regierten Russen nicht.

In der Gegenrichtung werden auch die Russen nicht müde, dem Westen aus dem Füllhorn der Propaganda einzuschenken. An der Spitze der einschlägigen Behauptungen steht die angeblich bereits gebildete mächtige Allianz der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie weiterer, die hinzugetreten sind, wie Saudi-Arabien und der Iran. Das ist in dieser Kargheit kaum für bare Münze zu nehmen. In Wirklichkeit jonglieren die BRICS-Staaten auf der Weltbühne, ohne sich von Russland vereinnahmen zu lassen, amerika-feindlich allerdings sind sie alle.

Zu den Lieblingsstücken russischer Propaganda-Attacken zählen zudem die Zerstrittenheit des Westens, der innere Verfall der USA, die Unfähigkeit der deutschen Regierung und die Missklänge in Nato und EU. Für den Leser, der hier ein Stimmt-ja-auch dazwischen brummelt, sei ein Tropfen Essig in den Propagandawein gegossen: Die Berichterstattung von RT-Deutsch und anderen sind zwar im Verlauf des Krieges professioneller geworden, doch sie zielen lediglich perfekt auf ein oppositionell gefärbtes deutsches Publikum. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die Wirkung in den von Mainstream berieselten Bevölkerungsanteil hineinreicht. Klare Messzahlen zum Wirkungsgrad gibt es nicht. Dennoch werden die russischen Sentenzen im deutschen Regierungslager ernst genommen, wie das Verbot von RT-Deutsch belegt. Dass die Wirkungen dieses nicht durchsetzbaren Verbots bei den Betroffenen zu einem Jetzt-erst-recht-Effekt führen, darf vermutet werden.

Sieben
Und tausend Stimmen rufen Sieg
Vom ersten Tag des Krieges an fiel auf, dass die westliche Seite ununterbrochen vom ukrainischen Sieg gegen Russland redete. Vielleicht gehörte ich zu den eher wenigen, die das Gegenteil für wahrscheinlich hielten. Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius-Wilna Mitte Juli 2023 setzte US-Präsiden Biden noch einmal eins drauf: Putin, so ließ er sich zitieren, habe den Krieg bereits verloren. Da muss mir etwas entgangen sein.
(beischneider.net)

Strafgesetzbuch § 266 (Untreue) - Und warum sitzt die gesamte Bundesregierung incl. der Vorgängerregierung nicht schon lange hinter Gittern? Ich dachte, wir sind ein Rechtsstaat!? (Leser, Tichys Einblick)

(tutut) - Was ist eigentlich links? Natürlich alles, was als politischer Einheitsblock, kann auch als Neue SED bezeichnet werden, den Wecker ständig gegen andere Meinungen, welche nicht  der herrschenden Art entsprechen, Alarm klingeln lässt. Manfred KLeine-Hartlage macht es sich nicht zu einfach, den Linken zu definieren, denn schließlich war er mals selbst einer.  In seinem neuesten Buch "Quer-Front - Die letzte Chance der deutschen Demokratie"  stellt er fest: "Der Kampf 'gegen rechts', gegen 'Rassismus' und 'Diskriminierung', gegen 'Autokraten', die 'Völkermord' praktizieren (Miloevic), 'auf das eigene Volk schießen' (Assad) oder einen 'völkerrechtswidrigen Angriffskrieg' (Putin), knüpft an Ideologeme an, denen man ihre linke Herkunft durchaus ansieht. Und was die Methoden dieser Kämpfe angeht, so sind sie alle nicht neu: Andersdenkende praktisch aus der Gesellschaft auszuschließen, zu ihrer Verleumdung einen riesigen Propagandaapparat zu unterhalten, zu ihrer Unterdrückung  Gummiparagraphen  einzusetzen (die einem erlauben, sich auszusuchen, wen man wie drangsalieren will), ein ganzes Milieu von Denunzianten zu kreieren und ein staatliches Wahrheitsmonopol zu postulieren- das gehörte schon immer zu den Methoden linksrevolutionärer Diktaturen!"  Auch die spitzfindige Relativierung der peinlichen Ähnlichkeiten dieser Praktiken mit denen faschistischer  Regime sei vertraut. "Nie wieder Faschismus!" rufen jene aus, welche selbst ihm anhängen. "Die Quintessens der dahinterstehenden politischen Moral lautet, dass Linke  ja das Gute wollten und ihnen deshalb in Verfolgung ihrer guten Ziele praktisch alleserlaubt sei, während

Rechte das Böse wollten und ihnen deshalb nichts erlaubt sei".  Zur Durchsetzung des "Guten" dürfe man getrost auch einmal an sozial schwachen Kindern sein Mütchen kühlen - "pardon: seine 'Zivilcourage' beweisen -, man darf Autos anzünden und den 'rechten' Kollegen beim Arbeitgeber denunzieren". Manfred Kleine-Hartlage weist auf ein Beispiel aus Hannover-Ricklingen hin, wo der Integrationsbeirat einen Antrag auf einen Reisekostenzuschuss für eine Freizeit von Kindern aus sozial schwachen Familien ablehnte, weil im Antrag das Wort "Indianer" vorkam. "'Indianer'steht bekanntlich  neuerdings , ebenso wie zuvor schon 'Neger', 'Zigeuner' etc., auf einer schwarzen Liste. Man weiß nicht so recht, wer für solche Listen verantwortlich zeichnet; folglich gibt es meist auch keine Möglichkeit, gegen  die Konsequenzen zu klagen, die einem blühen, wennmansie ignoriert, und die von öffentlicher Anschwärzung bis hin zur Existenzvernichtung  reichen können". Wo sieht der Autor nun die letzte Chance für Deutschland, das mit dem Demokratie sei geschenkt, denn die geht mit jedem? Die Demokratie in Deutschland hat in Gestalt zweiter Republiken zwei Chancen bekommen und beide verspielt. Wenn unser Land überhaupt  noch eine Perspektive haben soll,  dann ist jetzt die Zeit gekommen, in der die Kräfte, die überhaupt noch

wissen, was eine pluralistische Demokratie ausmacht, zusammenarbeiten müssen. Nicht, weil sie ideologisch einerMeinung wären, sondern weil sie es gerade nicht sind - im Gegensatz zu den gegenwärtigen Machthabern aber bereit sind, sich der Kritik durch Andersdenkende zu stellen und diese Kritik selbst dort als legitim anzuerkennen, wo sie sie inhaltlich nicht teilen". Sein Wunsch in Gottes dieses Sozialwissenschaftlers, denn Volkswirt Hans-Hermann Hoppe  hat schon vor längerer Zeit ein anderes Buch geschrieben: "Demokratie - der Gott, der keiner ist". Was die "Demokratie" betrifft, sollten sich politisches Denken und Handel an die Realität halten. Wer Deutschland steuern will, muss das Land erst wieder auf Richtung bringen, und hierzu dienen weder Links- noch Rechtsverkehr in sanierungsbedürftigen Bahnen, denen auch der Autor anhängt, sondern das Grundgesetz. Wie weit kann es der politischen Straßenverkehrsordnung noch nützlich sein? Was ist schiefgelaufen, dass aus einer  Demokratie Diktatur wurde? Augen geradeaus!  ist die Richtung, nicht Kreisverkehr links- oder rechtsherum.

Homogenisierter Journalismus
Wie sich unsere Medien überflüssig machen
Von Christopher Walther
Deutschlands Medien sehen einander immer ähnlicher. Der Einheitsbrei vertreibt das Publikum. Die Verwechselbarkeit hat viel mit einem modernen Phänomen zu tun, das als positiv gilt, es aber in Wahrheit nicht ist: dem Jobwechsel... Eine zusehends stromlinienförmige Medienlandschaft erzeugt, wenig verwunderlich, auch stromlinienförmigen Nachwuchs. Die nachrückenden Generationen von angehenden Journalisten ähneln erschreckend den Klon-Kriegern aus „Star Wars“: mit weitgehend einheitlicher Sicht auf die Welt, auf den Beruf und auf sich selbst. Im Wortsinn uniformiert. Es gibt viele Wege zum Frust. Einer der schnellsten ist: Lehrbeauftragter im Fachbereich Journalistik an einer deutschen Universität. Denn mit jedem neuen Jahrgang sind immer weniger Persönlichkeiten zu finden, die den Impuls haben, sich ihren eigenen Weg zu suchen. Mit jedem Semester gibt es weniger journalistische Talente. Mit Blick auf die Auftragslage hört man von Kollegen öfter die Klage, es gebe zu viele Journalisten im Markt. Das ist falsch. Es gibt nicht zu viele Journalisten. Es gibt zu wenig gute.Milch wird homogenisiert, um sie besser bekömmlich zu machen. Genau dasselbe gilt für den homogenisierten Journalismus: Er liegt nie schwer im Magen. Er verursacht niemals Bauchschmerzen. Er ist leicht verdauliche Ware.  Der homogenisierte Journalismus ist von allem befreit, was ihn relevant machen könnte. Schon kurz nach dem Verzehr kann man sich kaum noch an ihn erinnern. Es ist ein Journalismus, den die Welt nicht braucht.
(Tichys Einblick. Jeder mache an einem Montag die Probe aufs Exempel. Wenn es weg kann, warum nicht gleich in die Tonne? Wer gestorben ist, das wird doch auch ohne  Zeitungs-Abo herauszufinden ein. Warum es nicht so machen wie auf Sizilien?)

Reichsbürgern Genehmigung entzogen
Zunahme: Knapp 15.000 Menschen in BW dürfen mit Sprengstoff hantieren
Immer mehr Menschen in Baden-Württemberg dürfen Sprengstoff besitzen. Im Jahr 2022 waren 14.785 Menschen im Besitz einer sogenannten Sprengstofferlaubnis. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums an den Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Jahre zuvor lag der Wert niedriger: 2021 waren es etwa 14.560. Hildenbrand findet die Zahl besorgniserregend. Er fordert eine entsprechende Verschärfung des Waffen- wie des Sprengstoffgesetzes. Jeder, der eine Sprengstofferlaubnis beantrage, solle nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig ein psychologisches Gutachten vorlegen...
(swr.de. Die müssten nun immer knapper werden. Idiotentest für Politiker muss die Losung sein.)

Nach regnerischem Ferienstart
Wetter in BW: Kommende Woche kehrt die Sonne zurück und es wird warm
In den vergangenen Tagen hat es in Baden-Württemberg viel und ausgiebig geregnet. Jetzt machen die Meteorologen jenen Hoffnung, die sich nach dem Sommer sehnen - nach warmen Temperaturen mit wolkenlosem Himmel. Seit dem Start der Sommerferien in Baden-Württemberg ist es regnerisch. Das schlechte Wetter wirkt sich auch auf Eisdielen und Freibäder aus.
(swr.de. Im Staatsfunk ist sie  nicht? Die Sonne ist immer da, sonst gäbe es die Erde nicht, stupids! Wo soll sie denn gewesen sein nach den Märchen eines Klimaministers? Von Sommerferien hat der Schöpfer nichts gesagt.)

Nach Erdbeben-Tragödie im Februar
Visa-Stop für Erdbeben-Geflüchtete: Menschen aus Türkei und Syrien müssen zurück
Am Sonntag enden die Visa der Menschen aus der Türkei und Syrien, die nach den Erdbeben im Februar in der Türkei und Syrien durch ein vereinfachtes Visumverfahren nach Deutschland eingereist sind. Die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg fordert, dass die Einreiseerlaubnisse verlängert werden. In den türkischen Krisengebieten lägen teilweise noch viele Trümmer und viele Häuser seien noch nicht einmal abgerissen...
(sqwr.de. Wer hat sie hereingelassen, die haben hier nichts verloren. Das mit den Trümmern kann 100 Jahre und mehr dauern, warum nicht mal in Italien nachschauen?)

Umfrage unter Landeshauptstädten
Stuttgart verdient mit parkenden Autos mit am meisten
Rund 40 Euro pro Einwohner hat Stuttgart 2022 mit Parkgebühren und -Bußgeldern eingenommen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz war es gerade mal halb so viel...
(swr. Dafür kicken die Mainzer besser. Wer will noch wissen, wo er in Zukunft parken wird?)

Diskussion über Partys im Freien geht weiter
Dietenbachpark Freiburg: Beschwerden über Lärm von legalen Raves
Junge Menschen in Freiburg wollen im Sommer draußen Party machen. Doch das sorgt immer wieder für Diskussionen. Grund: der Lärm. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich durch die sogenannten Raves gestört. Also hat die Stadt im Mai Musikboxen und Musikinstrumente nachts in Parks verboten. Doch das führte im Juni zu einer nächtlichen "Tanzdemo" auf dem Lederleplatz, die aufgelöst werden musste. Die Stadt machte sich auf die Suche nach einem Ort, wo junge Menschen feiern können, ohne dass sich jemand belästigt fühlt. Und bereits im Jahr 2022 den Dietenbachpark gefunden. Doch auch hier trudeln nun Beschwerden ein...
(swr.de. Was sollen sie sonst machen, als Freiburg sich schön zu saufen?)

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Die Mehrheit wacht langsam auf
Die Zerstörung des Normalen
Was früher ein ganz normales Leben war, gilt heute als rückschrittlich, wahlweise als rassistisch, kulturfeindlich, sexistisch, kolonialistisch, mindestens aber als überholt. Das übliche Leben wird von der Ampel und ihren medialen Anhängern für grundverkehrt erklärt – kein Wunder, dass immer mehr Normale protestieren.
VON Roland Tichy
(Tichys Einblick. Normal ist abnormal, nur der Spinner ist linksgrün und hat immer recht.)

Schwere Unwetter
Nach Dammbruch in Slowenien auch Flut-Alarm in Österreich und Kroatien
Von der Umgebung abgeschnittene Orte, Lebensmittel per Hubschrauber: Slowenien kämpft mit der laut Ministerpräsident Golob „größten Naturkatastrophe seit Jahrzehnten“. In Teilen Österreichs gibt es nach Überschwemmungen keine Entwarnung, Kroatien fürchtet eine Flutwelle..
(focus.de. Klima zeigt, was es kann.)

Nichts als Populismus
Die Union übt Opposition
Von Maximilian Tichy
Die Union präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan, um die Wirtschaft in Deutschland zu entlasten und das Wachstum anzukurbeln. Es zeigt sich: Die CDU/CSU will laut reden, aber nichts machen. Die Mittel, um Druck aufzubauen, hätte sie...Die Forderungen von Merz könnten eine kurzfristige Entlastung bringen, aber ändern nichts an den Problemen, die die deutsche Wirtschaft geißeln. Der Strommangel wird nicht behoben – ein Strommangel, den die CDU mitzuverantworten hat. Sinken die Stromabgaben, steigen die Nachfrage und der Preis. Das könnte zu mehr Investitionen in Energieproduktion sorgen, aber es sind quasi nur noch teure Investitionen in wenig effektive Stromproduktion möglich. Atomstrom ist unmöglich, Kohlekraftwerke stehen auch unmittelbar vor dem Aus und Gas ist zu knapp, um weiter Gaskraftwerke zu bauen. Die Bürokratie nicht weiter auszubauen ist attraktiv, bis man realisiert, dass Unternehmen und Bürger schon jetzt erdrückt werden. Es ist kein Befreiungsschlag, es ist ein langsameres Ersticken. Überstunden von der Einkommensteuer zu befreien wäre ein wichtiger Schritt, um die Leistung der Arbeitnehmer nicht weiter zu bestrafen; aber es berührt die Leistungsfeindlichkeit des Steuersystems nicht. ..
(Tichys Einblick. Erst das Kind in den Brunnen werfen,  nun sollen es andere rausholen.)

Wirtschaft
Ruf nach „Sofortprogramm“
Die Union fordert von der Ampel-Koalition ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen müsse weggeschüttet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, das Thema schnell in Angriff zu nehmen.Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.
(welt.de. Hohoho. Im Liegen ist schlecht siegen, gell? Gehört er nicht zu denen mit der Abrisspflaume?)

Präzedenzfall für ganz Deutschland?
Landgericht München: Grüne Trans-Politikerin darf Frauenrechtlerin nicht als TERF beschimpfen
Von Redaktion
Die Frauenrechtlerin Inge Bell wurde von der grünen Trans-Politikerin Maike Pfuderer als TERF beschimpft. Dagegen ist sie vor Gericht gezogen und hat gewonnen. TERF wird von Trans-Aktivisten abschätzig für Feministinnen verwendet, die zwischen Frauen und Trans-Frauen unterscheiden. Das Urteil könnte ein Präzedenzfall für ganz Deutschland sein...Die Trans-Frau soll Bell verleumdet, als „TERF“ und „Feminazi“ beschimpft und ihr überdies Islamfeindlichkeit und gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten unterstellt haben...
(Tichys Einblick. Darf Normal wieder normal sein? Leser-Kommentar: "Das kann es ja auch nicht sein, dass normale Menschen von Transmenschen, einer winzigen Minderheit, beschimpft und verunglimpft werden. Wer stellt denn die Basis der Gesellschaft dar? Wie wäre es mit ein bisschen Respekt vor der Mehrheit?")

Migration aus Russland
Trotz Sicherheitsbedenken – Deutschland stellt Zehntausende Visa an Russen aus
Deutschland zeigt sich bei der Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen an russische Staatsbürger weniger restriktiv als andere EU-Mitglieder – trotz einer möglichen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Experten halten es für sinnvoll, Wege für einige Russen offenzuhalten.
(welt.de. Nicht Putins Kolonnen?)

Marie-Thérèse Kaiser
26-jährige Kandidatin mit 21 Jahren Berufserfahrung verwirrt die AfD
Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg nach dem Chaos am vergangenen Wochenende fortgesetzt. Dabei kommt es zu einer kuriosen Szene. Eine Kandidatin für die Europaliste sagt, sie habe 21 Jahre Berufserfahrung. Sie ist allerdings erst 26 Jahre alt.
(focus.de. Hätte sie bei Grünen nicht bessere Chancen? Mit vier Jahren schon habe sie das "Modeln" angefangen. Dann ist sie wohl auf der falschen Veranstaltung.)

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NACHLESE
Wahres Greenwashing statt wahrer Preise
Vom Pennywäscher zum Milliardärssozialismus: Warum Konzerne sich dem grünen Diktat unterwerfen
Von David Boos
Ob Wokeismus oder Umweltfanatismus – immer mehr Unternehmen verschreiben sich nicht ihren Kunden, sondern der ideologischen Umerziehung. Damit folgen sie den Zwängen globaler NGOs, die mittels Ratings auch in Zukunft Investoren und Kredite versprechen und bei Verstößen mit Regularien drohen...Dass der Moralismus bei Großkonzernen häufig zweckgebunden erscheint, zeigt sich auch daran, dass die Rewe Group einerseits 25 Millionen Euro in den NABU-Klimafonds zur Rettung der Moore steckt (mit der allerdings auch ein Rückgang der bebauten Ackerflächen einhergeht), aber andererseits keinerlei Skrupel hat, „Nostalgie-Produkte“ mit dem Logo der SED-Diktatur versehen ins Angebot zu nehmen. Wo keine (Ankündigung von) offiziellen Regularien, da keine Moral...
(Tichys Einblick. Alles Getue ändert nicht daran, was Gerd Bergfleth festgestellthat: "An den täglichen Nachrichten kann man ablesen, was die Gesellschaft regiert: Geschäft und Geschwätz - das Geschäft der Händler und das Geschwätz der Unterhändler".)
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Die Invasion gebietsfremder Spezies
Von MARIO B.
Europa und insbesondere Deutschland haben ein immer größer werdendes Problem mit sogenannten invasiven Arten. Um die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu verstehen, müssen wir uns lediglich die entsprechenden Verhältnisse in Flora und Fauna eingehend betrachten, um daraus schließlich die entsprechenden und vor allem notwendigen Rückschlüsse ziehen zu können. Die Globalisierung und der wachsende internationale Warenverkehr haben dazu geführt, dass eine Vielzahl fremder Tier- und Pflanzenarten auch in Deutschland Fuß fassen konnten. Nach wie vor kommen einige als blinde Passagiere, andere werden absichtlich von Menschen eingeschleppt. Während einige dieser Neuankömmlinge manchmal auch als Bereicherung empfunden werden und keinen wirklich naturschutzrelevanten Handlungsbedarf erfordern, gibt es auch invasive und sich extrem ausbreitende Spezies, die sich als Bedrohung für die heimischen Ökosysteme erweisen, indem sie erhebliche Schäden anrichten, sei es durch die Verdrängung einheimischer Arten oder die Verursachung ökonomischer und gesundheitlicher Probleme.
Riesenbärenklau, Beifuß-Ambrosia und roter amerikanischer Sumpfkrebs
So kommt es beispielsweise bei dem aus dem Kaukasus stammenden Riesenbärenklau nach Berührungen in Verbindung mit Tageslicht bei Menschen und anderen Säugetieren zu schmerzhaften Quaddel- und Blasenbildungen, die schwer heilen und wie Verbrennungen erscheinen; oder die nordamerikanische Beifuß-Ambrosia, deren Pollen für Allergiker gefährlich sind. Auch der rote amerikanische Sumpfkrebs gehört zur invasiven Art; mit ihm nach Deutschland eingereist ist aber auch die gefürchtete Pilzinfektion „Krebspest“, die für den europäischen Edelkrebs, der ohnehin vom Aussterben bedroht ist, eine tödliche Gefahr darstellt. Die ökonomischen und medizinischen Folgekosten, ausgelöst durch unerwünschte invasive Arten, gehen jährlich in den zweistelligen Milliardenbetrag. Es liegt daher in der Verantwortung des Naturschutzes und der entsprechenden Behörden, diese Bedrohung zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, denn invasive Arten sind zudem ein bedeutender Faktor des gegenwärtigen Massensterbens, das auch die biologische Vielfalt von Flora und Fauna in Deutschland bedroht. Die EU führt eine sogenannte „Unionsliste“, in der seit einigen Jahren invasive, oder anders ausgedrückt gebietsfremde Arten, die für die gesamte europäische Region bedeutsam sind, gelistet sind. Dieser Liste liegt eine EU-Verordnung zugrunde, deren Ziel die Prävention und das Management invasiver und gebietsfremder Arten ist. Es ist also von entscheidender Bedeutung, die Ursachen ungewollter pflanzlicher und tierischer Invasion zu bekämpfen, indem die jeweiligen Einfuhrpfade identifiziert und unterbunden werden. Ziel ist es, angemessene und effektive Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Einschleusung neuer invasiver Arten frühzeitig zu erkennen und ihre dauerhafte Ansiedlung und massive Ausbreitung bzw. Landnahme durch geeignete Sofort- und Langzeitmaßnahmen einzudämmen oder gar zu verhindern.
Parallelen zur momentanen Flüchtlingspolitik
Nach den oben geschilderten Tatsachen erkennen wir unschwer bestehende Parallelen zur momentanen Flüchtlingssituation und -politik der EU und der BRD, und wir können statuieren, dass wir die Thematik hinsichtlich der invasiven Arten vollkommen legitim auf das personenbezogene Einwanderungsproblem übertragen können. Die immensen Gefahren, die eine Einwanderung von kulturfremden und meist unzivilisierten oder gar kriminellen Menschen in unser Land mit sich bringt, scheint allmählich von der deutschen Bevölkerung erkannt zu werden, auch wenn sich die politischen Entscheidungsträger diese offensichtlichen Tatsachen nicht eingestehen wollen bzw. aufgrund ihrer ideologischen Verblendung nicht eingestehen können („Niemand ist so blind wie die, die nicht sehen wollen!“ – Jonathan Swift). Infolge immer weiter steigender Einwanderung und dem gleichzeitigen Höhenflug der AfD verfallen die für die massenhafte Einwanderung verantwortlichen Politiker plötzlich in einen torschlusspanischen Aktionismus und überschlagen sich geradezu mit euphemistischen Augenwischereien und sinnlosen Scheinmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die deutsche Bevölkerung weiterhin zu beruhigen und in Sicherheit zu wiegen. Das Ausmaß an Einwanderung muss für die Mitglieder unserer Gesellschaft stets verkraftbar sein. Ist das nicht der Fall, kann die falsch verstandene Gutmütigkeit der Deutschen zur Gefährdung ihrer Selbst führen. Eine Regierung, die die oben geschilderten Gefahren nicht erkennen und somit auch keine wirklich effektiven Gegenmaßnahmen ergreifen will, delegitimiert sich selbst.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Wurm sitzt nicht in einzelnen Parteien – allen –, sondern im System des Parteienstaats. Eine Kaste von Berufspolitikern hat ihn im Griff. Man wird ihn, wie er in Deutschland nun einmal entstanden ist, nicht ändern können ohne eine Reform der repräsentativen Demokratie, also vor allem der Parteien. Weniger Berufspolitiker, kürzere Amtszeiten, mehr direkte Demokratie (aber keine Räte!). Wer aber soll das tun: die Parteien, wer sonst. Die Katze beißt sich in den Schwanz.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Dirk Maxeiner
Der Sonntagsfahrer: Habecks Exportvernichtungs-Plan
Der Bestseller „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ erscheint jetzt in einer Neuauflage mit dem Namen „Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“. Autor ist ein Berliner Selbsthilfekollektiv, dem der bekannte Kinderbuchautor Robert Habeck und seine Kindertagesstätte angehören. In Moskau und Peking knallt ob der fabelhaften Idee der Krimsekt.
(achgut.com. Bücher Künstlicher Intelligenz sind die politischen Bestseller.)

Berlin: Plagiatsvorwürfe gegen Verkehrssenatorin Manja Schreiner
Die Doktorarbeit der Senatorin weist einem Bericht zufolge gravierende Fehler auf. In über 100 Fällen soll sie falsch zitiert haben. Noch ist aber von einem Anfangsverdacht die Rede. Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht unter Verdacht, in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben oder zumindest in einer Vielzahl von Fällen unsachgemäß zitiert zu haben. Wie die Bild am Sonntag (BamS) berichtet, nehmen Plagiatsjäger der Plattform Vroniplag Wiki derzeit die Dissertation der Juristin unter die Lupe.
(Berliner Zeitung. Ist nicht jeder Doktor irgendwie verdächtig, selbst ein impfender?)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 31 – Das Schweigen der Lämmer
Von Stephan Paetow
Langsam haben die Bürger die Faxen dicke. Selbst SPD-Funktionäre schmeißen den Bettel hin. Der Staatsfunk kann auch nicht mehr helfen, denn die Propaganda ist so grottenschlecht wie das übrige TV-Programm. Ohrenbetäubendes Trillerpfeifen, nur unterbrochen von „Geh’ nach Hause“-Sprechchören, ließen den grünen Cem ahnen, was die Landwirte im bayerischen Chieming-Hart inzwischen vom grünen Mist halten. Özdemir, der wackere Schwabe, fand, dass sei ja „das Schöne an der Demokratie, dass jeder …“ Mehr war leider nicht zu verstehen...
(Tichys Einblck. Die kleinen grünen Männchen und Weibchen sind auf der Falscherde gelandet.)

Westliches Versagen - Der Niger als Stabilitätsanker – Im Sande verlaufen
Lange galt Niger als einzige Demokratie in der Sahelzone und damit als Stabilitätsanker. Nun putschen – auch von Deutschland – gut ausgebildete Soldaten und stellen den Präsidenten unter Hausarrest. Die gesamte Situation zeigt die Blauäugigkeit des Westens.
(Junge Freiheit. Die französischen Erbe schlagen zurück.)

Pferderennen mit Eseln
(gh) - Die ARD kann es nicht lassen und langweilt ihre Sendemasten mit der Ausstrahlung einer Fußball-WM der Frauen. Es ist wirklich wie Pferderennen mit Eseln, Nullnummer USA gegen Schweden bis "Elfmeterschießen", wo sich ernsthaft ein Moderator um Nichts bemüht. "Das darf doch nicht wahr sein! Das gibt es doch nicht!" Sie schießen übers Tor. Zur Abwechslung auch mal an den Pfosten.  Wie's ausgeht? Sepp Herberger würde es nicht interessieren. Die USA-Mädchen packen. Abstellen das Ganze und ab nach Hause, die deutschen zweifachen Weltmeister sind schn vorgeflogen. Kreisklasse ist gleich um die Ecke.

Italiens Wirtschaftspolitik
Kontrollverlust im Fördertopf
Mit Giorgia Meloni hat nun zwar eine rechte Ministerpräsidentin das Sagen in Rom. Doch die italienische Wirtschaftspolitik wird dadurch noch lange nicht seriöser. Im Gegenteil: Eine Absurdität jagt die nächste.
(Junge Freiheit. Wie viele Kaiserinnen regierten das Römische Reich und wie viele Päpstinnen die Katholische Kirche?)

40.000 Gefangene - Eine Zeltstadt in Syrien – Droht ein neuer IS?
Das Gefangenencamp al-Haul im Norden Syriens: 40.000 IS-Terroristen, aber auch Kinder leben hier. Viele Staaten wollen ihre Bürger nicht zurücknehmen, währenddessen entsteht hier eine neue Generation radikaler Islamisten.
(Junge Freiheit. Nur nicht übertreiben, Islam genügt, und der gehört zu Deutschland.)

Konservativ oder woke?
Die Union steckt in einer Sackgasse
Die viel beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD stellt die Union vor große Probleme. Gibt man sie auf, könnten CDU und CSU in einen Merkel- und einen konservativen Block zerfallen. Tun sie es nicht, schreitet die inhaltliche Entkernung voran und die AfD wird immer stärker. Eine Analyse von JF-Autor Kurt Zach.
(Junge Freiheit. Im Grünen Sack steckt sie, die nächste Abfuhr nimmt sie mit.)

Die Antifa-Religion lähmt Deutschland

Von Wolfgang Hübner

„Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff „Nazi“ gegen wen auch immer ins Feld führt, der ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser und aus intellektueller Sicht eine Null!“ (Michael Klonovsky).

Der mächtigste Politiker der Blockparteien ist Adolf Hitler. Zwar ist der seit über 78 Jahren mausetot. Doch sein böser Geist bestimmt noch immer die deutsche Politik, Gesellschaft und Identität. Hitler als Verkörperung des gescheiterten Nationalsozialismus ist eine Art negativer Stifter einer selbstzerstörerischen Antifa-Religion, an die fast niemand mehr wirklich glaubt, doch die eine so große Gemeinde samt Priestern, Theologen und Politikern hat, dass sie nicht sterben darf.

Generell dient diese Religion dazu, die deutschen Nachgeborenen des Zwölf-Jahre-Reichs dauerhaft unter der Knute eines kollektiven schlechten Gewissens zu halten, bei Bedarf auch zu züchtigen. Damit lassen sich offene Grenzen, inflationäre Gedenkstätten der nationalen Schande und großzügige Reuezahlungen aus Steuergeldern ebenso begründen wie auch die immer absurdere Weigerung, zu der AfD normale politische Beziehungen zu pflegen und mit ihr in der Demokratie übliche Geschäfte, also Koalitionen, einzugehen.

Um die Macht dieser satanischen Religion aufrechtzuerhalten, wird ein ganzes Heer von Gesinnungswächtern finanziert, die Tag und Nacht akribisch registrieren, wer ein „Nazi“ ist oder „rechtsextrem“ zu sein scheint. Solche Menschen werden als akute Gefahr für die etablierte Herrschaftsstruktur in Staat und Gesellschaft dargestellt und gebrandmarkt. Das ist das ideale Aktionsfeld für Systemhandlanger wie den durchgeknallten AfD-Jäger Thomas Haldenwang.

Obgleich niemand, der noch bei Sinnen ist, tatsächlich in der kreuzbraven AfD eine gefährliche NS-Nachfolgeorganisation erkennen kann, muss doch sinnfrei dem Kult der Antifa-Religion gefolgt werden, diese Partei als solche zu behandeln und zu isolieren. Oder jemanden, der für kontrollierte Grenzen, gegen Einwanderung in die Sozialsysteme oder für gezielte Familienförderung von autochthonen Deutschen ist, der „Nazi“-Nähe zu verdächtigen. All das und noch manches mehr muss endlich aufhören!

Es muss schon deshalb aufhören, weil Deutschland nicht länger in der ebenso absurden wie luxuriösen Lage sein wird, diesem religiösen Kult ohne immer größeren Schaden zu huldigen. Denn nur der künftig schwindende allgemeine materielle Wohlstand und eine epidemisch verbreitete geistige Verwahrlosung haben es einige Jahrzehnte erlaubt, sich in der Pose des Weltmarktführers für Vergangenheitsbewältigung zu präsentieren. Das interessiert die Welt allerdings schon lange nicht mehr, lähmt aber künftig das eigene im Niedergang befindliche Land in nicht länger erträglichem Maße.

Die Hitlerei und ihre schrecklichen Folgen werden – vorausgesetzt die Menschheit hält durch – zweifellos auch in 5000 Jahren nicht aus dem kollektiven Gedächtnis der Völker getilgt worden sein. Dafür werden notfalls schon einige freundliche Nachbarn in Europa sorgen. Deshalb ist der ständige Antifa-Ruf „Niemals vergessen!“ längst so überflüssig; verlogen, hysterisch und politisch instrumentalisiert ist er sowieso meist.

Auch in Deutschland ist der Zeitpunkt gekommen, diesen kurzen, aber schwerwiegenden Abschnitt der eigenen Geschichte im vergangenen Jahrhundert zu historisieren. Die wirklichen Täter sind längst tot, selbst die jüngsten in eine mögliche Schuld verwickelten noch Lebenden sind an die 100 oder gar mehr Jahre alt. Jeder Prozess gegen sie gerät nur noch zur traurigen Farce.

In Abwandlung der kürzlich getätigten Äußerung eines bekannten Politikers sollte es nur noch heißen: „Hitler muss endlich sterben, damit Deutschland leben kann.“ Beerdigen wir also ein für alle Mal die herumgeisternde Leiche dieses negativen Religionsstifters mitsamt der erbärmlich unglaubwürdigen Antifa-Instrumentalisierung.

Das wird zwar einige Karrieren zerstören und gewiss ein Riesengeschrei der Profiteure des Kults auslösen. Doch der künftigen Existenz Deutschlands und der Deutschen kann das nur sehr nützlich sein. Und allein darauf kommt es an!
(pi-news.net) - Anmerkung: Warum ist es so schwer, sich mit den facts zu beschäftigen und die Hitlerei dort festzunageln, wo sie war, nämlich links als nationaler Sozialismus? Ihr Hauptfeind war der bürgerliche Konservatismus.)

Hungern, damit andere verhungern?

Von Gastautor Peter Schewe

Am 2. August wurde der sogenannte Erdüberlastungstag ausgerufen. Ab da waren die Ressourcen für das ganze Jahr verbraucht, so die Aussage nach den Berechnungen einer Umweltorganisation. Wie und mit welchen Daten solche ‚Berechnungen‘ erfolgen, bleibt dabei im Dunkeln. Es sind letztlich mathematische Modelle, deren Ergebnisse immer davon abhängen, mit welchen Daten sie gefüttert werden. Hätten sie auch nur im Geringsten etwas mit der Realität zu tun, würde es ja bedeuten, dass wir innerhalb von 3 Jahren unseren Planeten bereits kahl gefressen bzw. geleert hätten.

Nähmen wir die Aussage ernst, dürften wir ab heute nichts mehr essen und trinken, keine Energie mehr verbrauchen, nichts mehr waschen, um letztlich sozusagen in Totenstarre zu verfallen. Da wir das mit Sicherheit nicht tun werden, verbrauchen wir ab heute bereits die Ressourcen des kommenden Jahres und im kommenden Jahr die des übernächsten Jahres usw.

Nur eigenartig, dass 8 Milliarden Menschen nicht verhungern und verdursten und sich munter weiter vermehren, auch wenn nicht alle satt werden.

Offenbar kann die Natur und der Mensch mehr leisten, als uns Umweltorganisationen weis machen wollen. Schon 1960 lag ja der Club of Rom mit seinen Prognosen von der Endlichkeit voll daneben. Wir unterschätzen das Potential unserer Erde gewaltig.

Was soll uns nun aber der Erdüberlastungstag sagen? Maßhalten, uns nachhaltig verhalten und bewegen, kein Fleisch essen, nicht fliegen, weniger Energie verbrauchen. Besonders in den Wohlstandsgesellschaften der entwickelten Industrieländer wird uns das vorgepredigt. Dabei wird vergessen, dass ohne unsere hochentwickelten Volkswirtschaften große Teile der Erdbevölkerung nicht nur hungern, sondern verhungern würden, warum sonst sind die Getreideexporte aus der Ukraine nach Afrika so existenziell für die dort Hungernden?

Was wären die dortigen Staaten heute ohne die Hilfen und ohne das Know-how aus Europa und den USA und neuerdings auch aus China?

Uns soll mit diesen ‚Berechnungen‘ und Schlagworten nur ein schlechtes Gewissen gegenüber der übrigen Welt eingeredet werden, um uns zu noch mehr Opfern und Hilfen zu veranlassen.

Die dabei geforderte Deindustrialisierung und Schrumpfung der entwickelten Volkswirtschaften würde genau das Gegenteil bewirken und zu mehr Hunger und Elend führen.

Lassen wir uns also nicht von nicht nachvollziehbaren Berechnungen irgendwelcher NGOs beirren und unser Leben weiterhin so leben, wie wir es für richtig und angemessen halten.
(vera-lengsfeld.de)

Wir treten ein für Frieden und Sicherheit - Vorausschauend für den Frieden - (Aus dem Wahlprogramm der Grünen)

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern, und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden.

Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der
Hohen Vertreter*in.

Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht und durch eine Reform des Zuwendungsrechts langfristig planbarer werden. Wir wollen eine permanente und schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen.

Wir wollen mehr ressortgemeinsame Analysen, Krisenfrüherkennung und Projektplanung, eine engere Abstimmung mit internationalen Partner*innen sowie einen angemessen ausgestatteten Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“. Wir möchten lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteur*innen in der Friedensförderung stärker unterstützen. Den Zivilen Friedensdienst (ZFD) wollen wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sowie die Friedens- und Konfliktforschung stärken.

Das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung wollen wir erhöhen, den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen insbesondere personell und durch Strategien der Entfristung stärker fördern. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln.

Wie lange werden noch Frankreichs Kolonien als Teil der EUdSSR geduldet?