75 Jahre Bundesrepublik, 75 Jahre Halbdemokratie
Von WITTICH
„Wahlen und Abstimmungen“ hat man uns am 23. Mai 1949 versprochen. Seit 75 Jahren warten wir auf die Einlösung der zweiten Hälfte dieses Versprechens. 75 Jahre schon ertragen wir die Herrschaft einer arroganten Elite, die uns um unser verfassungsrechtlich zugesichertes Recht auf Mitsprache und direkte Demokratie betrügt.
Wenn man eines Tages die Frage diskutieren wird, warum der Staat „Bundesrepublik“ scheiterte, wird man zugleich die Frage diskutieren, ob das Scheitern dieses Staates nicht hätte vermieden werden können, wenn die Deutschen die größten Fehlentscheidungen ihrer Parlamentarier durch Volksabstimmungen hätten korrigieren können.
Parlamente bilden nur in der Theorie den Willen des Volkes ab. In der Praxis sind die Entscheidungen von Parlamentariern geprägt von Gruppenzwängen, Karrieredenken und Geldgier der gewählten „Volksvertreter“. Der Wille und die Entscheidungen der einzelnen Parlamentarier haben daher in der Praxis mit dem Willen des Volkes nichts zu tun.
Das Ermächtigungsgesetz ist das historisch beste Beispiel für den Verrat eines Parlaments am Volk: Volkswille war 1933 eine auf vier Jahre befristete Koalitionsregierung. Die Deutschen der Weimarer Republik haben niemals für eine Diktatur gestimmt. Es war einzig und allein der Verrat des Weimarer Parlaments, der die Deutschen damals in eine unbefristete Diktatur führte.
Leider hat man im Grundgesetz von 1949 aus diesem Verrat nichts gelernt. Statt als Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz dem Parlament zu misstrauen und dem Volk mehr Macht und Mitsprache einzuräumen, hat man die Macht der Parteien und Parlamente im Grundgesetz gegenüber der Weimarer Verfassung sogar noch gestärkt. Die Katastrophe der Gegenwart war also schon 1949 vorprogrammiert.
Historisches Alleinstellungsmerkmal des Staates „Bundesrepublik“ ist die Umvolkungspolitik. Dieses große politische Verbrechen an den Deutschen hätte niemals geschehen dürfen. Hätten die Deutschen jemals abstimmen dürfen, hätten sie einer Einbürgerung von Türken und Arabern in Deutschland niemals zugestimmt. Es gab niemals und gibt bis heute keine Mehrheit unter den Deutschen, Deutschland umzuvolken! Die Umvolkungspolitik des Staates „Bundesrepublik“ war daher nur möglich, weil die herrschende Elite dieses Staates die Deutschen 75 Jahre lang um ihr Verfassungsrecht auf direkte Mitsprache betrogen hat.
Der Staat „Bundesrepublik“ war 1949 als Demokratie, als Volkherrschaft also, vorgesehen. „Wahlen und Abstimmungen“ sollten die Grundlage dieser Volksherrschaft sein. Solange uns aber die zweite Hälfte dieses Verfassungsrechts vorenthalten wird, bildet der Staat „Bundesrepublik“ auch nur eine halbe Volksherrschaft. Und eine halbe Volksherrschaft ist zugleich eine halbe Diktatur.
75 Jahre Halbdemokratie sind genug – holen wir uns endlich die ganze Volksherrschaft!
(pi-news.net)