(tutut) - Wenn am 9. Juni die Indianer Demokratie spielen dürfen, dann nur unter dem Trompetenschall der Kavallerie. Oder wie Bruno Bandulet in "Beuteland - Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945" schreibt: "Wer die Logik der amerikanischen Europa-Politik begreifen will, findet keine bessere Quelle als Zbigniew Brzezinskis Buch Die einzige Weltmacht. Der gebürtige Pole ist Mitglied des Council of Foreign Relations, diente Präsident Jimmy Carter als Sicherheitsberater und zählt seit Langem zu den einflussreichsten Vordenkern amerikanischer Geopolitik. Die Kernaussagen in der Einleitung seines Buches decken sich vollständig mit der offiziellen Linie Washingtons: Eurasien sei das 'Schachbrett', auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen werde. Zuletzt hätten sich im November 1940 zwei Aspiranten auf die Weltmacht, Adolf Hitler und Josef Stalin, darauf verständigt, Ameria von Eurasien fernzuhalten. Das Gebot laute, keinen eurasischen Herausforderer 'aufkommen' zu lassen, der für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte. Oft und manchmal missverständlich zitiert wird der folgende Satz Brzezinskis: 'Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern'. Brzezinski fügt dann aber hinzu: 'Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika noch für die europäischen Nationen". Dann mokiere sich der Amerikaner über den "riesigen Behördenapparat", den die EG und ihre Nachfolgerin, die EU, hervorgebracht hätten. Dem Gedanken der europäischen Einheit fehle es an Begeisterung und Selbstbewusstsein. "Im Allgemeinen macht das heutige Westeuropa den Eindruck einer Reihe von gequälten, unzusammenhängenden, bequemen und dennoch sozial unzufriedenen und bekümmerten Gesellschaften, die keine zukunftsweisende Vision mehr haben. Die europäische Einigung ist zunehmend ein Prozess und kein Faktum". Brzezinski gehe immer davon aus, dass die europäische Einigung in die amerikanische Geostrategie eingebettet bleiben müsse, und dass der Bundesrepublik dabei eine Schlüsselrolle zukomme. Deutschland könne sicherheitspolitisch auf eine enge Bindung an Amerika nicht verzichten. Und im Engagement für Europa sehe Deutschland die Grundlage für "nationale Erlösung", wobei er Erlösung von der Hypothek Hitler meine. "Für Deutschland bedeutet Erlösung + Sicherheit = Europa + Amerika. Diese Formel umreißt seine Haltung und Politik, macht es zugleich zu Europas Musterknaben und zum stärksten Anhänger Amerikas in Europa". Nun ist wohl der Bürgerkrieg des Linksblocks gegen die AfD verständlich im Auftrag der USA, denn Deutschland ist kein souveränes Land. "Schließlich warnt der amerikanische Vordenker davor, dass das wiedervereinigte Deutschland seinen nationalen Interessen 'bestimmter und deutlicher' geltend machen könne. 'Europa verlöre dann seine Funktion als eurasischer Brückenkopf für amerikanische Macht ... Deswegen müssen die USA weiterhin tatkräftig und ohne Wenn und Aber für die europäische Einigung eintreten'". EU-Wahl eines nichtssagendes Scheinparlaments ist ein Treuegelöbnis für Amnerika. "Brzezinski bringt die amerikanische Geostrategie auf den Punkt: Einerseits gewinnt die EU für Amerika an Wert, wenn sie sich über den Staus enes bloßen Protektorats erhebt, andererseits darf sie nicht so stark werden, dass sie sich vom großen Bruder abnabeln könnte. Denn Amerikas atlantische Gegenküste ist als Brückenkopf unverzichtbar - und die amerikanische Oberhoheit ist gesichert, solange Deutschland die ihm zugedachte Schlüsselrolle spielt und auf eine Politik nationaler Interessen verzichtet". Hugh! der große Häuptling hat gesprochen. Die Indianer müssen immer folgen. Auch dort, wo sie stolz auf eine frühere Weltmacht sind und ihr die älteste Stadt Baden-Württembergs verdanken wollen, im Nachbarkreis, von wo Zeitung eine Botschaft gegen Demokratie und Menschenrechte bezieht fürs Hinterteil, denn vorne auf der 1 winkt "christliche Kultur und Politik" mit Verirrung offenbar auf einen Holzweg: "Auf Gottes Wegen - An Christi Himmelfahrt zogen am Donnerstag wieder zahlreiche Prozessionen durchs Land,.." Aber auf der 16 ist knallharte linksgrüne Propaganda die Sache, ein Trauerspiel als Schmierenkomödie: "'Die wollten Blut sehen' - Grüner Rechtsextremismus-Fachmann Marcel Emmerich im Zimmertheater - Die Gefahren, die von der AfD und der rechtsextremen Szene ausgehen, zeigte am Donnerstag Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Obmann im Innenausschuss, auf. Eingeladen hatten die Rottweiler Kreisgrünen, und zahlreiche Interessierte waren ins Zimmertheater gekommen, das, so Intendantin Bettina Schültke, als eines der ersten Theater den Rechtspopulismus thematisiert hat. Daraufhin setzte die AfD alles
daran, dem Theater die Fördergelder zu streichen, blieb damit aber erfolglos". Ein Stück offenbar vom 2. Mai von unbekanntem Autor, die NRWZ verrät unter gleichem Titel mehr, es scheint die "Intendantin" selbst geschrieben zu haben als "Pressemitteilung (pm)", und dazu verrät die NRWZ: "Zur Information: Mit 'Pressemitteilung' gekennzeichnete Artikel sind meist 1:1 übernommene, uns zugesandte Beiträge. Sie entsprechen nicht unbedingt redaktionellen Standards in Bezug auf Unabhängigkeit, sondern können gegebenenfalls eine Position einseitig einnehmen. Dennoch informieren die Beiträge über einen Sachverhalt. Andernfalls würden wir sie nicht veröffentlichen. Pressemitteilungen werden uns zumeist von Personen und Institutionen zugesandt, die Wert darauf legen, dass über den Sachverhalt berichtet wird, den die Artikel zum Gegenstand haben". Warum nicht mal im Landespressegesetz nachschauen, was dort über Sorgfaltpflicht steht? Was aber ist nun ein "grüner Rechtsextremismus-Fachmann" als grüner MdB? Da stellen wir uns wie in der "Feuerzangenbowle"ganz dumm und sagen: Ein grüner Rechtsextremismus-Fachmann ist mutmaßlich ein linkgrüner Extremist, und ein Zimmertheater in Rottweil, welches von Land und Stadt mit Steuergeld gefüttert wird, sollte ihren wohl auch unfreiwilligen Förderern erklären, was es so unter Demokratie mit Propaganda gegen die AfD versteht und dabei weiterhin eine längst widerlegte Mär aus Potsdam verbreitet, die da heißt: "Mit Blick auf die Pläne der AfD, Menschen mit
Migrationshintergrund aus Deutschland zu 'remigrieren', betonte Emmerich: 'Wer so was macht, zeigt, wes Geistes Kind er ist und hat nicht das Wohlergehen des Landes im Sinn'. Welche Gefahr für die Demokratie von den Rechten ausgeht, zeige der laufende Prozess gegen die Reichsbürger um Prinz Reuß. Eine hochgefährliche Gruppe mit großem Waffenarsenal, 150.000 Schuss Munition und Zugangsplänen für den Reichstag. 'Sie wollten Blut sehen'“. Wie wird man grüner MdB und "Rechtsextremismus-Experte"? Wikipedia: "Zivildienst beim baden-württembergischen Landesverband des Bunds Deutscher Pfadfinder_innen ... Studium an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Studienfach Political and Social Studies, wo er 2016 den Bachelor-Abschluss erlangte". Dann Jobs bei Abgeordneten, bis er selbst einer wurde. Geht so Journalismus oder gar Qualitätsjournalismus? Ein bisschen gar zu primitiv, sowas Lesern als Bericht, was ist, vorzusetzen. Aber es gibt auch was mitNiveau, den höchsten Berg der Schwäbischen Alb von frau: "Menschen und ihre Lemberg-Traditionen - Umfrage: Was Besucher mit dem Berg bei Gosheim und seinem Aussichtsturm verbinden". Was im Kreis in der Gesundheitspolitik falsch läuft, nicht zuletzt auch mit der Schließung eines von zwei Krankenhäusern vor fünf Jahren, versucht frau mehr schlecht als recht zu verklickern: "Kinderarztmangel: Praxis in Spaichingen kämpft - Die neue Ärztin darf nicht voll arbeiten - Dabei müssen Patienten abgewiesen werden... Schließlich ist die Situation bei den Kinderärzten im Kreis Tuttlingen bekannt: Dauerbesetzte Telefone, Schlange stehen, selbst wenn man nur ein Rezept abholen will. Und Aufnahmestopps für neue Patienten". Im Alter geht's weiter, eine Seite für den Problemfall: "'Ich habe mir oft gewünscht, dass mein Mann stirbt' - Nur rund 0,1 Prozent der Alzheimer-Patienten sind zwischen 45 und 64 Jahre alt. Der Mann von Katrin Seyfert bekam die Diagnose schon mit 53. Über ein Leben mit der Krankheit, toxisches Mitleid und Ohnmacht". Und was ist mit fakes und bloß nicht an den Leser denken? Mann vom Nordkurier, der Schwäbischen aus Meck-Pomm, liefert: "Zehntausende Jobs in Gefahr - Deutlicher Anstieg von Insolvenzen - Bausektor, Handel und Dienstleistungsbereiche besonders betroffen - Die Krise der deutschen Wirtschaft zeigt sich nun immer deutlicher auch in der Zahl der Firmenpleiten und der damit zusammenhängenden Arbeitsplatzverluste". Hat wohl nichts mit Nichts zu tun. "Auf Gottes Wegen"? Da scheint auch Mann an der Leidplanke unterwegs: "Es droht ein kleiner Wurf - Die grün-schwarze Regierungskoalition in Stuttgart hat sich auf ein Bildungspaket geeinigt. Das ist ein gutes Signal, doch nach einem langen Vorlauf steht auch noch ein weiter Weg bevor. Ob daraus tatsächlich ein 'großer Wurf' wird, wie ihn die Koalition ankündigt, bleibt völlig ungewiss". Seit 13 Jahren runieren die Grünen Baden-Württemberg zum ÄLÄND, und Schreiber merkt nichts, nennt keine Namen? Nun, dann kann auch eine Berlinkorrespondentin den Anwalt von der Reichenau aus dem Kaffeesatz vorlesen lassen - "Interview: 'Wir lassen uns unser Europa nicht kaputtmachen' - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung erklärt, warum das neue Grundsatzprogramm für seine Partei so wichtig ist" - und aus dem tiefsten Talgrund klingt's nach dem Ginpfelrutsch: "Neue Ziele für die Bildung - Sprachförderung und G9 sollen Südwest-Schulen wieder an die Spitze bringen. Mit einem Bildungspaket will die grün-schwarze Koalition das Schulsystem und die Kitas in Baden-Württemberg auf neue Füße stellen. Die Landesregierung reagiert damit auf Druck aus Gesellschaft und Wissenschaft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte das Vorhaben am Mittwoch im Stuttgarter Landtag vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten". Gibt's eigentlich noch die grüne Dipl.-Soziologin als Bildungsminsterin? Weiter nichts Neues unter der Sonnenblume: "Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt - Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist in Deutschland das vierte Jahr in Folge gestiegen. Laut dem aktuellen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung blieben im vergangenen Jahr insgesamt 73.400 Plätze für Azubis unbesetzt - und damit noch einmal 6,6 Prozent mehr als 2022. .. Gleichzeitig sind bundesweit derzeit 34.227 Arbeitsplätze aufgrund von Unternehmensinsolvenzen bedroht. Dies geht aus dem jüngsten Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hervor". Wie sang einst Kaja Ebstein? "Theater, Theater / Der Vorhang geht auf, dann wird die Bühne zur Welt / Theater, Theater / Das ist wie ein Rausch, und nur der Augenblick zählt / Wie ein brennendes Fieber, wie ein Stück Glückseligkeit / Ein längst vergessener Traum erwacht zum Leben / Theater, Theater / Gehaßt und geliebt, Himmel und Hölle zugleich". Mehr Prozessionen braucht das Land.
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Flüchtlinge: Platz für neue Gemeinschaftsunterkunft ist gefunden
Ein Privatmann hat dem Kreis ein Betriebsgebäude samt Wohnhaus nahe dem Bahnhof angeboten. (Foto: Uwe Anspach (Symbolbild)/dpa)
Ein Privatmann hat dem Kreis ein Gebäude nahe dem Fridinger Bahnhof angeboten. Fest steht, dort werden Flüchtlinge einziehen. Andere Dinge sind noch unklar..
(Schwäbische Zeitung. Alles ist unklar: Flüchtlingslüge und Grundgesetzbruch. Rechnung für den Steuerzahler, "Privatmann" macht Geschäft.)
Gleich live aus Weingarten:
Die Größte Reiterprozession Europas - der Blutritt
Gleich geht es los: Am Blutfreitag findet wie jedes Jahr in Weingarten (Kreis Ravensburg) Europas wohl größte Reiterprozession statt - rund 2.000 Reiterinnen und Reiter und vielen Gläubige aus aller Welt sind dabei. Auf swr.de übertragen wir das Event ab 7 Uhr live - hier geht es direkt zum Stream:...
(swr.de. Glaubenssache. Reiten für Deutschland? Hoppe, hoppe! Hängt Wahrheit von der Zahl der Pferde oder von deren großen Köpfen ab? )
Nach S21-Urteil: Droht ein Sanierungsstau bei Strecken der Regionalbahnen?
Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte, dass die Deutsche Bahn die Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 alleine bezahlen muss, befürchtet der Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Landesverband Baden-Württemberg weiteren Sanierungsstau auf den Regionalstrecken. Betroffen könnten zum Beispiel die Murr- oder Westfrankenbahn in der Region Heilbronn-Franken sein, sagte Vorstand Gero Treuner dem SWR. .
(swr.de. Wessen Geld ist es denn, sind die so blöd oder halten sie die Bürger für so blöd?)
Attacke auf AfD-Abgeordnete vor dem Landtag:
Aras bedauert Vorfall
Nach dem Angriff auf AfD-Politiker in Stuttgart hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. "Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam", teilte Aras gestern mit. "Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet."..
(swr.de. Wie verträgt sich das mit dem Koran und grünen Verlautbarungen?)
Antifa bekennt sich zu "Störaktion" vor dem Landtag
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (Antifa) hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete am Mittwoch leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee "gestört" zu haben. Nach kurzer Zeit sei es "seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge" gekommen. ..Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern..
(swr.de. Wenn Faschisten sagen, sie seien Antifaschisten. Wie kommt es, dass "mehrheitlich Frauen", wie es auch in diesem Fall war, offenbar Probleme mit dem Grundgesetz haben, was sich auch in vgewisser Kriegswütigkeit immer wieder zeigt, obwohl sie weniger für Fronteinsätze zugelassen werden?)
’Ndrangheta – Die Mafia in Baden-Württemberg
Von Sandro Mattioli
Mafiöse Strukturen gibt es nicht nur in Hollywood-Filmen oder auf Sizilien. Sie sind auch in Deutschland präsent – und ihre Kontakte reichen bis in die Politik...
Dies ist ein Auszug aus Sandro Mattiolis Buch: „Germafia – Wie die Mafia Deutschland übernimmt. Ein Erfahrungsbericht“, Westend Verlag, 368 Seiten, 24,00 €, hier bestellbar.
(achgut.com. Auch Norden kann Süden sein, viele Züge fahren auf der Südschiene.)
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Noch mehr "Kampf gegen Desinformation"
Bertelsmannsche Bürgerräte beraten Bundesregierung
Von David Boos
Das Projekt „Forum gegen Fakes“ der Bertelsmann-Stiftung ist die neueste Initiative gegen "Desinformation". Ein Begriff, mit dem heutzutage viel zu oft auch unliebsame Regierungskritik mit weggebügelt werden soll. Mit Bürgerräten sollen dem BMI Vorschläge zu deren Bekämpfung vorgelegt werden. Allerdings berät das BMI auch das Projekt. „Keeping it in the Family“ a la Ampel..
(Tichys Einblick. Wem das Volk nicht passt, der würfelt sich ein neues.)
Habecks Werk und Krebbers Beitrag:
Habeck greift nach dem Stromnetz
Von Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habeck will die Verstaatlichung auf sanften Sohlen. Nun greift der Wirtschaftsminister nach dem Stromnetz. Die wahren Kosten von Habecks Umbau der Energieversorgung werden vertuscht. Es ist wieder einmal ein Geschäft auf dem Rücken der Bürger..
(Tichys Einblick. Sind Wirtschaft und Klima eine Disziplin der Philosophie und der Kinderliteratur? Nur die Stromrechnungen sprechen Klartext über eine Dilettantenparade als Bundesregierung. Leser-Kommentare: "Stoppt diese Wahnsinnigen! Das einzige, worauf es ankommt. Vielleicht wird die Realität sie stoppen, nur tut es dann uns allen sehr weh". "Ulrike Herrmann hat die (grüne) Maske fallen gelassen und spricht offen von 'grünem Schrumpfen'. Einfach bei YouTube eingeben: 'Grüne Zielvorstellungen in Kürze erklärt: 3 Minuten Ulrike Herrmann'“.)
Wer wird nächster Regierungssprecher?
Die Liebe der Journalisten zu Habeck und Baerbock
Von Josef Kraus
Finde jemanden, der dich so sehr liebt, wie rotgrüne Journalisten ihre Erweckungsfiguren Annalena Baerbock und Robert Habeck. 137.000 Euro für Visagisten? Da sollten "wir großzügiger sein", wenn bei persönlicher Eitelkeit tief in den Steuerzahlertopf gegriffen wird. Unter Vergleichen mit Kennedy und dem Bewerfen mit weiteren Superlativen kann Habeck sich an keinem rotgrünen Journo mehr vorbeischleichen.,
(Tichys Einblick. Auf Augenhöhe: Barbarenpresse braucht Kulturbanausen.)
Meinungsfreiheit im Netz
„Ein Skandal, wenn ein Klassiker der Literatur immer wieder als Hassredner gelöscht wird“
Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit in sozialen Medien. Im Interview erklärt er, warum er die freie Rede nicht nur durch Tech-Konzerne bedroht sieht, sondern zunehmend auch durch die Politik. Und warum er den Begriff „Hate Speech“ kategorisch ablehnt. .
(welt.de. Sind Strobls Hassjäger nicht gerade unterwegs, den Menschen die wahre Liebe des Großen Bruders beizubringen?)
Chinesische Zeitung stuft Annalena Baerbock als „rechtsextrem“ ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Rechtsextremismus oft verurteilt. In China gilt sie bei einigen wegen ihrer Außenpolitik jedoch selbst als „rechtsextrem“.
Weil sie „ideologisch stark voreingenommen“ sei und ihren „Werten“ Vorrang vor Pragmatismus gebe, hat eine chinesische Zeitung Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als rechtsextrem eingestuft. In einem Artikel der „Global Times“ heißt es über Baerbock und die „rechten Grünen“: „Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei, insbesondere zur China-Politik, uneins.“..
(focus.de. Politik ist immer eine Sache des richtigen Standorts, auch Mao ist ein waschechter Demokrat.)
„Rückschritt ins letzte Jahrhundert“
Ferda Ataman wettert gegen Gender-Verbot
Wer auf korrekte Rechtschreibung besteht, ist laut der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, fast schon ein Menschenfeind. Mit Haß auf Deutsche hat die Politikerin dagegen kein Problem. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat sich über das Verbot der Gender-Sprache an Schulen einiger Bundesländer empört. Diese seien „verfassungsrechtlich problematisch und dienen einem Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, sagte sie dem Spiegel...
(Junge Freiheit. Wie viel Barbarentum braucht Deutschland? Wem es hier nicht passt, der suche sich ein für ihn passenderes Land. Adieu!)
USA-Besuch
Pistorius hört viel Lob für den Gleichschritt von USA und Deutschland
Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird. .
(welt.de. Wenn die Kavallerie trompetet, haben die Indianer zu folgen.)
Wehrbeauftragte Högl
„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr
Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht. ..
(welt.de. Ist das nicht die Grinsefrau nach dem Terroranschlag von Barcelona? An die Front, ihr Kriegerinnen!)
Egal ob Corona oder Klima
Lauterbach: Kontrolle und Einschränkungen als Mittel zukunftsweisender Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist wandelbar im Beständigen. Trommelt er nicht für den Öko-Verzicht, dann sind es eben Freiheitseinschränkungen wegen der „Pandemie“, wie nun neu entschwärzte Protokolle aus dem Ampel-Expertenrat zeigen. Da die nun vorbei ist, stehen Öko-Sozialismus und Klimawandel-Einschränkungen wieder an erster Stelle.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Olaf heißt er, der für den Untergang Deutschlands verantwortlich ist. Wer hat das Land verraten?)
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NACHLESE
Mit Schüssen und Stichen attackiert
Flüchtling in Berlin auf offener Straße getötet - Tat soll Racheakt sein
Im Berliner Bezirk Spandau ist ein 19-Jähriger auf offener Straße brutal getötet worden. Wie FOCUS online aus Polizeikreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Opfer um einen Flüchtling. Hintergrund soll angeblich ein Racheakt für einen Mord sein, der in der Türkei begangenen wurde. Bei dem Opfer, das am Montagnachmittag in Spandau auf offener Straße brutal mit einer Pistole und einem Messer angegriffen und getötet wurde, soll es sich nach Informationen von FOCUS online um einen 19-jährigen Flüchtling handeln. Der junge Mann lebte demnach in einer nahe gelegenen Flüchtlingsunterkunft. Einem Bericht von RTL/ntv zufolge sollen sowohl das Opfer als auch die Täter aus der Türkei stammen...
(focus.de. Ach so. Dann ist ja alles normal? Nicht aus Schlesien oder Ostpreußen.)
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Die Justiz als Spielball der ökosozialistischen Eliten
Von CONNY AXEL MEIER
Natürlich gibt es noch Richter und Staatsanwälte, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich nicht der jeweils geltenden Staatsdoktrin unterwerfen. Nur werden diese immer weniger und zunehmend durch ökosozialistische Scharfrichter grünlinker Ideologie ersetzt. Ein paar Beispiele gefällig?
+ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Generalinspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wurden nach der Taurus-Affäre wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen bereits am 10. April 2024 eingestellt. Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs wurden anscheinend gar nicht erst aufgenommen.
+ Gegen einen Berliner Rentner, der am 1. Mai die zulässige Wappenflagge der Bundesrepublik Deutschland legal auf seinem Balkon gezeigt hat und von gewalttätigen Demonstranten mit Böllern beworfen wurde, wird strafrechtlich ermittelt, weil die Deutschland-Fahne den Linksextremisten missfiel.
+ Die ehrenamtliche AfD-Politikerin Marie-Thérese Kaiser wurde in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 60 Euro verurteilt, weil sie in einem sozialen Netzwerk schrieb: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ und sich damit auf offizielle Regierungsstatistiken bezog, die feststellten, dass Afghanen überdurchschnittlich an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind. Tatsachen zählen nichts mehr, wenn es „gegen rechts“ geht. Selbst Elon Musk („X“) war erschüttert.
+ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnet mehrfach den demokratisch gewählten politischen Gegner AfD als „Nazi-Partei“! Es ist nicht bekannt, dass deutsche Ermittlungsbehörden, im Gegensatz zu österreichischen, wegen Verleumdung und Verharmlosung des Nationalsozialismus ermitteln.
+ Der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke wird nun schon wochenlang am Wahlkampf gehindert, weil ein mehrtägiger Prozess wegen der Verwendung einer Phrase im Wahlkampf, die aussagt, dass er „alles für die Heimat, für Sachsen-Anhalt und für Deutschland“ tun werde. Einmischung in den Wahlkampf ist das anscheinend nicht. Auch nicht die aktuelle Verleumdung der AfD durch Mitglieder des Deutschen Bundestags als „Vaterlandsverräter“.
+ Donald Trump muss sich wegen eines banalen Buchungsfehlers wochenlang vor Gericht verantworten und dabei ständig anwesend sein. Dass sein Wahlkampf dadurch behindert wird, ist möglicherweise beabsichtigt. Seine „demokratischen“ Widersacher wollen Trump durch absurde Anklagen mittels korrupter Richter unbedingt ins Gefängnis bringen oder möglicherweise durch ein Attentat töten. So sehr fürchten sie den kommenden Wahlsieg von Donald Trump. Sie wissen, dass danach die Abrechnung kommt.
+ Der Bestseller-Autor und Islamkritiker Akif Pirincci wurde zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er in seinen Texten nur das beschrieb, was er und der Rest der Bevölkerung täglich an „Bereicherung“ erleben. Kian Kermenshahi, Michael Stürzenberger, Irfan Peci, Tommy Robinson, Edwin Wagensveld, Elisabeth Sabaditsch-Wolff und viele andere Islamkritiker wurden und werden in Deutschland und in Europa gezielt von der Justiz verfolgt und schikaniert, nur weil sie die Fakten über den Islam benennen.
+ Noch immer sitzen in Deutschlands Gefängnissen Querdenker und Ärzte wie z.B. Dr. Bianca Wiezschel, weil ihnen in der sogenannten Corona-Zeit das Wohlergehen ihrer Patienten mehr am Herzen lag als die Erfüllung staatlicher Erpressung zum Impfen mit einer in weiten Teilen gefährlichen Substanz. Andere Ärzte, wie z.B. Dr. Carola Javed-Kistel oder Dr. Bodo Schiffmann wurden von der Justiz ins Exil vertrieben. Andere Querdenker verbrachten viele Monate unnötig in Haft, wie z.B. Michael Ballweg.
+ Gerichte urteilen bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich im Sinne der Regierenden. Oppositionspolitiker wie Alice Weidel oder Björn Höcke dürfen substanzlos und straflos beleidigt werden. Mitglieder der ökosozialistischen Einheitsparteien dagegen nicht, selbst bei Beleidigungen auf billigstem und unterstem Niveau. Die verwendeten Ausdrücke erspare ich den Lesern.
Dass die Justiz unabhängig von politischen Vorgaben handelt, glauben nur noch verschwörungsgläubige Leute, die auch glauben, dass der Mond aus grünem Käse besteht. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux führte im Jahr 2020 freimütig aus: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Die von Lux genannten „Sicherheitsbehörden“ umfassen Polizei, Justiz und die regierungsschützenden Geheimdienste. Dass diese Behörden nunmehr zur Exekutive ökosozialistischer Willkür verkommen sind, sollte niemand mehr erstaunen. Die Frage bleibt nur, wie man sich vor dieser Justiz-Willkür schützen kann? Die Einschläge kommen immer näher.
(pi-news.net)
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DAS WORT DES TAGES
Arzttermine erst in ferner Zukunft, Irrfahrten für die Besorgung von Kinderarzneimitteln oder unkontrolliertes Krankenhaus-Sterben: All das sind beredte Zeugnisse der Lauterbach’schen Inkompetenz, die auch unentschiedene Wähler letztlich überzeugen können. Und wem das noch nicht reicht, der wird im Wahljahr 2025 nur einen Blick auf seine Gehaltsabrechnung werfen müssen. Denn der Anstieg des Kassen-Zusatzbeitrags um bis zu 0,6 Prozentpunkte erscheint unausweichlich. Und zwar aus einem einzigen Grund, nämlich wegen des Totalausfalls von Karl Lauterbach im Kabinett des Olaf Scholz. Da wird es den Wählern egal sein, dass in diesem Kabinett auch andere Totalausfälle wie die als Familienministerin firmierende Lisa Paus herummurksen, die auf Lauterbachs 0,6 Prozent wohl einen Pflege-Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent draufsatteln wird.
(Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Tichys Einblick)
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Heizen und Energie
Mit der Wärmewende bedroht die Politik ein zentrales Versprechen des Staates
Die staatliche Daseinsvorsorge soll sicheren und bezahlbaren Zugang zu Energie und Wärme garantieren. Teurer Strom und die Fernwärmepreise zeigen, wie es um das Versprechen steht. Die Wärmewende wird das Problem noch verschärfen. Über die Folgen sollte sich die Politik im Klaren sein. .
(welt.de. Die Heizer auf der E-Lok ohne Strom werden das Land schon hinrichten.)
Ricarda Lang
„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“
(welt.de. Keine Macht den Doofen! Wieso bekommt die Medienplattformen ohne geistige Gegenleistung?)
Prognose eines Arztes
„Die künstliche Intelligenz wird den Menschen 1.0 töten“
Der Mediziner Laurent Alexandre sieht eine Zukunft voraus, in der die Menschen mit der KI zusammenwachsen. Eltern werden die Gehirne ihrer Kinder mit Implantaten verbessern müssen, damit sie eine Chance haben. Warum Milliardäre davon träumen und Gelbwesten dagegen kämpfen. .
(welt.de. Der Teufel hat auch Dr.Faust mit natürlicher Intelligenz geholt.)
Marie Wiesner, Gastautorin
Funk – kunterbunte staatliche Unterhaltung
Funk nimmt den öffentlich-rechtlichen Auftrag seit 2016 äußerst ernst und produziert seither Inhalte für Jugendliche und junge Erwachsene. Doch welche Inhalte verstecken sich hinter dem Format? „Ab wann selbst befriedigen“, „Kondom benutzen – so gehts!“, „Rummachen mit Vergebenen“…Was sind das denn für Titel!? Tja, alle Inhalte, die sich hinter diesen Links verbergen, wurden für Funk produziert – dem Jugendformat von ARD und ZDF. Die Zielgruppe: 14- bis 29-Jährige...
(achgut.com. Alles, was ein rechter Linker wissen muss?)
Gerd Buurmann
Hass beim Eurovision Song Contest: Eden Golan im Hurricane
Es war herzzerreißend, was in den drei Minuten des israelischen Lieds für den Eurovision Song Contest gestern in der Malmö Arena passierte. Von Hass zerfressende Menschen buhten, pfiffen und schrien.
(achgut.com. Kultur? Immer feste druff!)
ESC-Skandal!
Belgisches TV unterbricht Israel-Auftritt für Hass-Botschaften
Israel-Hass im belgischen TV! Der öffentlich-rechtliche TV-Sender VRT in Belgien unterbrach am Donnerstagabend die Übertragung des zweiten ESC-Halbfinales mit einer Anti-Israel-Botschaft. Grund: Der Auftritt der israelischen Sängerin Eden Golan (20), die sich später in der Sendung mit ihrem Song „Hurricane“ für das ESC-Finale am Samstag in Malmö qualifizieren konnte. Und das trotz Buh-Rufen von Israel-Hassern im Publikum. Die Botschaft ging von der belgischen TV-Gewerkschaft ACOD aus und wurde zu Beginn der Liveübertragung auf einer Tafel eingeblendet. In dem Protest-Text heißt es: „Dies ist eine Gewerkschaftsaktion. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel. Außerdem beeinträchtigt der Staat Israel die Pressefreiheit. Deshalb unterbrechen wir das Bild für einen Moment.“ Dazu die Hashtags #CeaseFireNow #StopGenocide.
(bild.de. Haben die sich schon für den Kongo entschuldigt? Was für ein Verein diese EUdSSR. Wofür wollen die gewählt werden?)
„Nie dagewesener Eklat“
Schwere Blamage für Innenministerin Faeser
Nach der Innenministerkonferenz zur politischen Gewalt muß Faeser eine Pressekonferenz absagen. Intern gab es scharfe Kritik an ihrem „Rumgetöne“. Was ist da los?
(Junge Freiheit)
Avanti dillettanti
Faeser noch mehr unter Beschuss, Pistorius rüstet, Biden unter Moslem-Druck
Von Redaktion
Faeser tönt bloß, kritisieren nun auch Innenminister ++ AfD-Politiker angegriffen ++ Pistorius liefert an Ukraine ++ Biden droht Israel mit weniger Lieferung, warum wirklich? ++ IS-Anschläge zur EM angedroht ++
(Tichys Einblick. Auch in der Politik gibt es kleine Unbekannte.)
NRW-Landesverband im Zwielicht
Schleuser-Skandal weitet sich zu CDU-Spendenaffäre aus
Die NRW-CDU erhält offenbar von der Schleuser-Bande mehrere Zehntausend Euro Spenden, um Ausländer ins Land zu lassen. Bereits mehrere Politiker wurden festgenommen – auch von der SPD..
(Junge Freiheit. Die üblichen Verdächtigen?)
Schweizer Unternehmen rüstet ab
Wie das Taschenmesser zum „Taschentool“ wird
Für viele ist das Schweizer Taschenmesser ein Kultwerkzeug, ein kleiner Helfer in der Not. Ob Korkenzieher, Minisäge oder Metallsäge, alles ist dabei. Doch was, wenn das Messer nicht mehr in die Zeit paßt? Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Ist nicht auch ein Panzer nur ein Werkzeug? Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Ein Schweizer Taschenmesser ohne Messer? Strenge Waffengesetze im Ausland bewegen Victorinox zu einer kleinen Revolution - In der Schweiz gilt das 'Sackmesser' als praktisches Werkzeug für den Alltag. In Asien, aber auch in England und Frankreich gilt es teilweise als Waffe. Das führt beim Schweizer Hersteller Victorinox zu Umsatzeinbussen – und zum Taschenmesser ohne Klinge. In seiner mehr als 125-jährigen Geschichte hat das Schweizer Taschenmesser von Victorinox eine Reihe von Entwicklungen durchgemacht. Doch keine dürfte so einschneidend sein wie die, die ihm derzeit bevorsteht: der Verlust des Messers. Ein solches 'Taschentool ohne Klingen' sei bei Victorinox gerade in der Entwicklung, sagte Carl Elsener, der CEO der Messerschmiede aus Ibach im Kanton Schwyz, diese Woche in einem Interview mit dem 'Blick'. Als Grund führte er die Sorge um zunehmende Regulierung bei Messern aufgrund der Gewalt in der Welt an. 'Die Klinge führt in einigen Märkten zu einem Waffen-Image', sagte er". Carl Elsener ist der Urenkel des Firmengründers Karl Elsener im 19. Jahrhundert, nachdem dieser in Tuttlingen gelernt hatte.)
Konjunkturprognose
Wirtschaftlich bleibt Deutschland stehen – während alle anderen rennen
Die deutsche Wirtschafts wächst dieses Jahr nicht. Die Köpfe hinter der rot-grünen Wirtschaftspolitik sind dafür eine Antwort schuldig. Ein Kommentar von Gregor Hierholzer.
(Junge Freiheit. Statt Radeln gibt's auch den Firmenlauf raus aus dem Land.)
Nicht zu verwechseln mit einem Ex-CDU-Spitzenkandidaten von BW.
Krönungsmesse für Klüngel-Königin
Bei CDU: Von der Leyen lobt sich selbst für Green Deal und Pfizer
Von Matthias Nikolaidis
Wie Ursula von der Leyen Kommissionschefin wurde, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen des EU-Prozesses. In Berlin nutzte die nunmehrige CDU-Kandidatin den Tag, um für den Green Deal zu werben, „schmutzige fossile Energien“ zu geißeln und 25 Prozent Bürokratie-Abbau zu geloben. Das ist noch weniger, als ihre eigene Partei fordert..Aber die Gegner von der Leyens, von denen es ein paar mehr gibt, haben ihre Rechnung offenbar ohne die europäischen Klüngelverbände CDU und CSU gemacht, die für ihre Kommissions-Vorsitzende kämpfen wollen. Merz sprach den merkwürdigen Satz von der „Kampfbereitschaft von CDU und CSU“ für UvdL aus. Man will es offenbar erreichen, dass die Merkelanerin auf ihrem Sessel kleben bleibt..
(Tichys Einblick. Mehr daneben geht nicht. Wann ist endlich Schluss mit deren Vater-Erbe-Bonus?)
Zahlreiche Treffen: Kungelt die Regierung mit Richtern?
Experte schlägt Alarm
Mehr als 40 Mal trafen sich Mitglieder der Ampel-Regierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten, wie dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesfinanzhof. Dazu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails, um sich auszutauschen. Das geht aus eine Antwort der Ampel-Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) ist alarmiert, hält die zahlreichen Kontakte für „hoch problematisch“. Er wittert „eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit.“...
(bild.de. Woher sollen weise Ratsschlüsse kommen?)
Paragraf 188
Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss
Von Redaktion
Es gibt schon ein Sonderstrafrecht, das Politiker gegenüber Normalbürgern privilegiert – den Paragraf 188. Er passt nicht in eine aufgeklärte Demokratie. Mit ihren Plänen eines Sonderstrafrechts, das Angriffe auf Politiker anders bewerten soll als auf Normalbürger, stoßen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf erheblichen Widerstand selbst bei Rechtspolitikern der Ampel-Koalition....Wenn es eine notwendige Gesetzesänderung gibt, dann die Abschaffung des Paragraf 188, der modernen Variante des Majestätsbeleidigungsparagrafen. Politiker können gegen vermeintliche Beleidigungen klagen wie alle anderen – aber am besten privat und auf eigene Kosten.
(Tichys Einblick. Deutschland geht, ein Kindergarten kommt.)