Kindergrundsicherung – hatten wir bisher keine?
Von Albrecht Künstle
Werden familienpolitische Leistungen nur zusammengefasst?
3,5 Mrd. Euro mehr, warum wird jetzt nochmals draufgesattelt?
In diesem Artikel geht es auch darum, wem sie zugutekommt
In den 30 Nachkriegsjahren fristete die Familienförderung ein Schattendasein. Das Kindergeld war spärlich, und Mütter hatten nach einer Kinderpause keinen Anspruch auf Wiedereinstellung. In den nachfolgenden 40 Jahren wurdn die Sozialleistung für Familien deutlich verbessert. Aber nun wird die Förderung geradezu überschwänglich. Denn die Politik zieht aus statistischen Veröffentlichungen fragwürdige Schlussfolgerungen. In den Studien wird immer nur von „drohender Armut“ gesprochen, nicht von tatsächlicher. Doch nun wird von 20 Prozent armen Kindern gesprochen. Und die Familienministerin nimmt den zugespielten Ball gerne auf und setzt sich mit ihrer wichtigsten sozialpolitischen Leistung in der deutschen Geschichte ein Denkmal – ein teures. Bevor in dieser Recherche darauf eingegangen wird, wem die 3,5 weiteren Milliarden oder mehr zugutekommen, zuerst der Blick in einen Kommentar:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 19.08.2023. „In der Welt der Mittelständler, FDP-Ortsverbandsvorsitzenden oder Friedrich-Merz-Wählern gehört dazu, dass erst erwirtschaftet werden müsse, was der Staat verteilen kann. In der Welt der Sozialverbände, des Ökonomen Marcel Fratzscher und der Anhänger von Familienministerin Lisa Paus wiederum steht hoch im Kurs, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse, was eine Schande sei. An beidem ist viel Wahres dran.
Arm sind vor allem Kinder, deren Eltern arbeitslos sind – weil sie erst kürzlich nach Deutschland geflüchtet, alleinerziehend sind oder nur einen niedrigen Bildungsabschluss haben. Kinderbetreuung, Sprachförderung und Weiterbildung würden es ihnen tatsächlich erleichtern, erwerbstätig zu sein und so der Armut zu entkommen. Lediglich höhere finanzielle Leistungen dagegen erleichtern nicht die Erwerbstätigkeit, sondern nur das Leben ohne sie. Ein dauerhafter Weg aus der sozialen Ausgrenzung sieht anders aus.“ (Hervorhebung durch den Autor)
Ja, Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Aber warum verfestigt sich diese Erkenntnis erst jetzt? Die Antwort liegt in der neuen Ideologie und den Zahlen, die bekanntlich nicht lügen. Seit längerem bedeutet „die Familie“ in unserem Land nicht mehr viel, Kinder werden als Karrierehemmnis und seit Neuem als klimaschädlich klassifiziert, sogar zum Geburtenstreik wird aufgerufen. Doch nicht alle halten sich daran.
Familienministerin Lisa Paus weiß, Investitionen in Kinder sind auch Investitionen in künftige Wähler. Schauen wir uns die normative Kraft des Faktischen an, die Zahlen. Schon 2015 zeichnete sich ab: „Der Kindersegen der Türkinnen, Polinnen, Rumäninnen oder Syrerinnen beflügelt die Geburtenraten, keine Frage. Er wird aber auch die Kindergärten und Schulen im Land vor ganz neue Herausforderungen stellen. Davon sind Bildungsforscher überzeugt und fordern mehr Geld und bessere Qualität vor allem für die frühkindliche Bildung.“
„2022: Die Zahl der Kinder in Deutschland ist wieder gestiegen. Wie das Statistikamt anlässlich des internationalen Kindertages mitteilt, sind höhere Geburtenzahlen der Hauptgrund. Gleichzeitig steigt die Zahl ausländischer Kinder in Deutschland.“ Höhere Geburtenzahlen als Erklärung für mehr Kinder, na sowas. „Von 2010 bis 2014 wurden durchschnittlich rund 682.200 Kinder pro Jahr geboren. Von 2015 bis 2020 waren es im Durchschnitt gut 775.600 jährlich. Nach vorläufigen Ergebnissen erreichte die Geburtenzahl für 2021 mit 795.500 Neugeborenen sogar den höchsten Stand seit 1997.“ Das war aber nicht der Verdienst einheimischer Mütter, sondern der neu zugewanderten – vielleicht auch der Väter, heute weiß man das nicht mehr genau.
2021 hatten rund 1,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren einen „Migrationshintergrund“. Das entspricht etwa 40 Prozent aller unter Fünfjährigen in Deutschland. Der Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien nimmt zu: 2011 waren es noch 33 Prozent. In einigen Ballungszentren haben mehr als die Hälfte eine Migrationsgeschichte. Bei einem Anteil von 27 Prozent mit Migrationsherkunft, d.h. sie haben im Durchschnitt doppelt so viele Kinder.
Einheimische junge Frauen üben sich derweil im Gebär-Streik, u.a. der „Erdüberlastung“ wegen. Das Kinderkriegen überlassen sie anderen, den Migranten. Aber irgendwie scheinen besonders kinderlose Politiker ein schlechtes Gewissen zu überkommen. Das wird der Grund dafür sein, dass sie sich nun in der Kinderförderung geradezu überschlagen. Es gehe bei der Kindergrundsicherung nicht nur um die Bündelung der Leistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag, Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Dann müsste durch Verwaltungsvereinfachung sogar Geld eingespart werden. Aber nein …
Ziel ist, mehr Familien, insbesondere mit Migrationsherkunft, mehr Geld überweisen zu können. Und damit diese den politischen Spendern ihre Dankbarkeit erweisen können, erhalten sie künftig schon nach fünf bzw. drei Jahren den deutschen Pass – um richtig wählen zu können. Das Kindergeld macht 48 Mrd. im Jahr aus. Für Jugendhilfe wurden schon vor Jahren 62 Mrd. Euro ausgegeben, was 263.000 Fachpersonal gebunden hat. Leider sind auch hier keine Gesamtausgaben für die Kinderförderung zu finden. Deshalb hat wohl auch Familienministerin Paus leichtes Spiel, was Finanzminister Lindner umso mehr zu schaffen macht.
„Ende gut, alles gut,“ lautet ein Sprichwort. Sollte die nochmals erhöhte Kinderförderung dazu führen, dass mit mehr Geld die künftigen Fachkräfte nicht mehr aus dem Ausland geholt, sondern diese in den jetzigen Kinderwagen heranwachsen, wäre der Zwecke erfüllt. Doch bisher ging diese Rechnung nicht auf. Wenn bestimmte Zuwanderer ihre Frauen nicht arbeiten lassen, oder diese wegen der vielen Kinder daran gehindert sind, warum sollen das dann die künftigen Töchter können und wollen? Die wiederum wegen vieler Kinder in sehr jungen Jahren als Erwerbstätige ausfallen. Wie schon mehrfach berichtet, ist die Erwerbsquote von Migranten miserabel; auch deren Produktivität, außer auf dem einem Gebiet. Aber „die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet ein anderes Sprichwort.
Zur Vertiefung in das Thema aus dem Handelsblatt. Kindergrundsicherung: Neues Gutachten erhöht Druck auf Familienministerin Paus – Habeck: „Wir versauen es uns permanent selbst“…
Dieser Artikel wurde ohne „KI“ nur mit Künstle-Intelligenz erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors, der es (abgewandelt) mit Martin Walser hält: „Ich kann nichts dafür … dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Medienmacht wehrt.“
(beischneider.net)